Niklas Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die AfD erwähnt in Ihrem Antrag zwar die Unterstützungskräfte, kommt aber am Ende konkret auf das Kommando Spezialkräfte der Marine, die 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 und das Air Mobile Protection Team der Luftwaffe zu sprechen. Aber was planen Sie für die Unterstützungskräfte?”
“Schaut man aber in die Antworten der Bundesregierung, dann bleibt davon erstaunlich wenig übrig: Seit 2020 gab es genau zwei Eingaben und genau ein Verfahren, das überhaupt mit der behaupteten Ungleichbehandlung zusammenhing. Das ist keine große politische Benachteiligung, wie die AfD sie hier dramatisiert.”
“Zunächst eines ganz klar: Die Soldatinnen und Soldaten unserer Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie die besonders befähigten Unterstützungskräfte leisten Außergewöhnliches. Ob beim KSK, beim KSM, bei der 4.”
“Gerade deshalb sind unsere Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie unsere besonders befähigten Unterstützungskräfte nicht auf Anträge der AfD angewiesen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Kurz vor Weihnachten war ich mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort in Pristina. Wir haben dort unser Einsatzkontingent besucht. Ich habe dort eine hochmotivierte Truppe getroffen, die für ihren Einsatz brennt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Vor nicht mal vier Wochen durfte ich den Inspekteur des Heeres nach Sarajevo begleiten, um das 8. Einsatzkontingent des Heeres unserer Bundeswehr vor Ort zu besuchen.”
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“Gerade deshalb sind unsere Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie unsere besonders befähigten Unterstützungskräfte nicht auf Anträge der AfD angewiesen. Loyalität zur Bundeswehr bedeutet Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nicht zu rechtsextremen Netzwerken, nicht zu völkischem Denken, nicht zu den politischen Fantasien der AfD. Deshalb gilt für uns: Wir stehen hinter den Soldatinnen und Soldaten, die unserem Land dienen. Wir stehen für faire Bedingungen und gute Fürsorge. Aber wir lehnen es ab, die Bundeswehr für Symbolpolitik zu missbrauchen.”
“Die AfD erwähnt in Ihrem Antrag zwar die Unterstützungskräfte, kommt aber am Ende konkret auf das Kommando Spezialkräfte der Marine, die 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 und das Air Mobile Protection Team der Luftwaffe zu sprechen. Aber was planen Sie für die Unterstützungskräfte? Ganz konkret zum Beispiel für den Sanitätsspezialzug in Leer? Der taucht in Ihrem Antrag nicht auf. Gerade diese Menschen machen doch die Einsatzfähigkeit überhaupt erst möglich. Wer also nur ausgewählte Gruppen herausgreift, schafft keine Gerechtigkeit, sondern neue Ungleichheiten und ein militärisches Klassensystem. Wenn, dann braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Und noch etwas fällt auf: Die AfD schreibt in ihrem Antrag wortreich von einem Bereich, der geprägt sei von „höchster Professionalität, Diskretion und Loyalität“.”
“Schaut man aber in die Antworten der Bundesregierung, dann bleibt davon erstaunlich wenig übrig: Seit 2020 gab es genau zwei Eingaben und genau ein Verfahren, das überhaupt mit der behaupteten Ungleichbehandlung zusammenhing. Das ist keine große politische Benachteiligung, wie die AfD sie hier dramatisiert. Das ist ein konkretes besoldungsrechtliches Thema, das ohnehin bereits geprüft wird. Und was macht die AfD daraus? Sie baut daraus ihre nächste politische Erzählung: möglichst viel Empörung, möglichst viel martialische Symbolik und möglichst wenig ernsthafte Strukturpolitik. Denn wer es wirklich ernst meint mit der Bundeswehr, der schaut nicht nur auf einzelne prestigeträchtige Einheiten. Der schaut auf das Gesamtsystem.”
“Zunächst eines ganz klar: Die Soldatinnen und Soldaten unserer Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie die besonders befähigten Unterstützungskräfte leisten Außergewöhnliches. Ob beim KSK, beim KSM, bei der 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 oder in unterstützenden Funktionen – diese Menschen übernehmen Verantwortung unter extremen Bedingungen. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung, und zwar ehrlich gemeint – nicht instrumentalisiert. Denn genau das tut die AfD heute wieder. Sie konstruiert in ihrem Antrag das Bild eines massiven Skandals, schreibt von „Missständen in der Personalpolitik“ und einer angeblich systematischen Ungleichbehandlung.”
“Ein Punkt war zum Beispiel, ob die Stehzeit von sechs Monaten zu gering ist, um sich in die örtlichen Entwicklungen in den Dörfern einfinden zu können, ob man diese vielleicht auf ein Jahr verlängert, um sich noch besser mit der Lage vor Ort auseinanderzusetzen. Das zeigt, wie differenziert unsere Soldatinnen und Soldaten mit ihrem Auftrag und mit der Lage vor Ort umgehen und dass sie es nicht nötig haben, hier von Stimmen wie Ihren vertreten zu werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile dafür das Wort der Abgeordneten Gökay Akbulut von der Fraktion Die Linke.”
“Ich war mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort, weil wir als Parlamentsarmee die Verantwortung tragen. Es geht darum, nicht nur hier im Plenum zu sprechen, sondern auch mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort: Wie ist die Lage? Was braucht ihr, um den Einsatz vor Ort zu erfüllen? – Es ist schon bemerkenswert, dass von Ihrer Fraktion niemand mitgereist ist, um sich mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort auszutauschen. Ich möchte an der Stelle sagen, dass ich auf hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten getroffen bin, die uns mit offenem Herzen gesagt haben, was sie brauchen, um ihren Einsatz zu erfüllen. Das können wir in die parlamentarischen Beratungen mit einfließen lassen.”
“Das bedeutet aber auch, dass wir uns den politischen Herausforderungen stellen, den EU-Beitritt weiter voranbringen und damit am Ende auch der internationalen Gemeinschaft die Hand reichen. Es wird gerade diskutiert, ob man die LOT-Hausstruktur noch erweitern muss, ob man vielleicht noch mehr LOT-Häuser einrichten muss, um der aktuellen Sicherheitslage gerecht zu werden. Ich fände es sehr schön, wenn wir in den parlamentarischen Beratungen deutlich machen, dass wir uns nicht vor unserer Verantwortung drücken, sondern weiterhin unterstützend zur Verfügung stehen und bereit sind, – Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen. – unser Engagement vielleicht noch etwas zu erweitern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD-Fraktion.”
“Wir sorgen dafür, dass das Gewaltmonopol des Staates umgesetzt wird, dass wir den EU-Beitritt dieses Landes voranbringen und damit auch die Perspektiven für die junge Generation verbessern. Damit bringen wir Stabilität in diese wichtige europäische Region. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt von der AfD-Fraktion? Nein, danke. Dann setzen Sie fort. Um abzuschließen: Wir sind seit 2022 wieder vor Ort, jetzt im 8. Einsatzkontingent. Es ist wichtig, dass wir vor dem Hintergrund der Wunden des Krieges, der Verbrechen, die dort vor über 30 Jahren verübt wurden, zur Aussöhnung beitragen. Das können wir, indem wir die Lage weiterhin durch die Präsenz der Bundeswehr absichern.”
“Wir haben heute schon viel über die russische Einflussnahme gesprochen und gehört. Kurz bevor wir dort waren, war Donald Trump Jr. vor Ort, um gemeinsam mit der Republika Srpska gegen die Interessen der Europäischen Union zu lobbyieren, indem er sich für eine Pipeline eingesetzt hat, die dort praktischerweise ohne Ausschreibung von einer Firma mit engen Verbindungen zu Trump gebaut werden soll. Das zeigt uns, in welchem Spannungsfeld wir uns dort bewegen: die russische Einflussnahme, die Verunsicherung durch die Trump-Administration und dann noch die Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen vor Ort. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage findet eine massive Abwanderung statt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit der Mission EUFOR Althea für Sicherheit sorgen.”
“Uns wurde berichtet, dass dort Tausende von Frauen vergewaltigt und getötet wurden. Dort befindet sich kein einziger Erinnerungsstein, kein Gedenkort. Der forstwirtschaftliche Betrieb dort geht nach wie vor seiner Tätigkeit nach, als sei nie etwas geschehen. Der Zustand in diesem Dorf in der Republika Srpska, das wir mit dem örtlichen LOT-Team besucht haben, beschreibt ganz eindrücklich, warum es so wichtig ist, dass wir noch heute dort tätig sind. Denn ohne Aufarbeitung wird keine Versöhnung stattfinden können, und ohne Versöhnung werden immer wieder Konflikte auflodern. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit der Bundeswehr zu Stabilität vor Ort beitragen. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die dort in unserem Sinne tätig sind. Bosnien und Herzegowina steht vor massiven Herausforderungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Vor nicht mal vier Wochen durfte ich den Inspekteur des Heeres nach Sarajevo begleiten, um das 8. Einsatzkontingent des Heeres unserer Bundeswehr vor Ort zu besuchen. Wir waren nicht nur im Hauptquartier in Sarajevo, sondern sind auch nach Vlasenica zu einem LOT-Haus gefahren. Um es vielleicht noch mal zu erklären – der Staatssekretär hat es gerade ausgeführt –: Die Mission besteht vor allem darin, dass Soldatinnen und Soldaten, wohnhaft in 20 LOT-Häusern – so werden sie genannt –, am Puls des Landes in die Bevölkerung hineinspüren, wie sich die verschiedenen Konflikte, die es nach wie vor zwischen den Ethnien gibt, weiterentwickeln. Der bewegendste Moment war sicherlich, als wir zu einem alten Lager kamen, zu einer Halle, an der noch Blutspritzer zu sehen waren.”
“Für die Fraktion Die Linke darf ich Gökay Akbulut das Wort erteilen.”
“KFOR verschafft uns Zeit und Stabilität, die wir dringend brauchen, die der Kosovo dringend braucht. Aber wir müssen auch den weiteren EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans vorantreiben. Da sind wir alle gemeinsam gefragt. Um entsprechende Zustimmung zum Mandat wurde ja gebeten. Das ist noch etwas früh. Wir werden uns in den kommenden Wochen in den Ausschüssen mit dem Mandat beschäftigen und uns auch die Frage stellen müssen: Passt das Mandat weiterhin zu den Herausforderungen, die sich an der NATO-Ostflanke stellen? Ich bin mir sicher, dass wir da konstruktive Diskussionen führen und am Ende unseren Soldatinnen und Soldaten den Rücken stärken werden, die dort einen so wichtigen Einsatz leisten. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen im Parlament. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Mit insgesamt 32 weiteren Partnernationen arbeiten wir dort zusammen, einerseits in der multinationalen Aufklärung im Hauptquartier, andererseits mit unserer deutschen Einsatzkompanie im Regionalkommando Ost. Das unterstützen wir. Wir werden uns natürlich konstruktiv in die entsprechenden Beratungen dieses Mandats hier im Parlament einbringen. Wichtig ist aber auch, dazuzusagen, dass wir nicht die Verantwortung für die Lösung politischer Probleme an die Soldatinnen und Soldaten auslagern dürfen, indem wir Jahr für Jahr dieses Mandat verlängern, ohne uns den Herausforderungen, beispielsweise was den EU-Beitritt angeht, zu stellen. Deswegen an dieser Stelle noch mal der klare Appell an uns alle: Politische Probleme können wir nicht militärisch lösen.”
“Jetzt wird die dritte Neuwahl für das Amt der Präsidentin in nur 15 Monaten durchgeführt. Das zeigt, wie fragil das ganze System noch ist und wie wichtig es ist, dass auch wir einen Beitrag dazu leisten, um politische Stabilität zu gewährleisten. Das andere ist aber die Einflussnahme Russlands an der Südostflanke der NATO. Dass sich an unserem Einsatzkontingent inzwischen auch ein litauischer Infanteriezug beteiligt, zeigt doch ganz offensichtlich, dass auch unsere litauischen Freunde nicht nur ins Baltikum gucken, sondern auch sehen, dass wir an der Südostflanke der NATO mit KFOR Präsenz zeigen müssen. Deswegen auch an dieser Stelle: Vielen Dank für diese gute multinationale Zusammenarbeit innerhalb der NATO an der Südostflanke!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Kurz vor Weihnachten war ich mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort in Pristina. Wir haben dort unser Einsatzkontingent besucht. Ich habe dort eine hochmotivierte Truppe getroffen, die für ihren Einsatz brennt. Ich habe sie auch gefragt, was sie von dem Einsatz halten und ob sie von dem Einsatz überzeugt sind. Als sie dann von ihren Patrouillen berichtet haben und von den Erfahrungen, die sie jeden Tag machen, dass die russische Bedrohung und die russische Einflussnahme bei jeder Patrouillenfahrt spürbar sind, da ist klar geworden, wie wichtig dieser Einsatz auch weiterhin nach 27 Jahren vor Ort im Kosovo ist. Deswegen: Herzlichen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die bei KFOR ihren Einsatz leisten! Das eine sind die innenpolitischen Spannungen. Das haben wir gesehen.”
“Fangen Sie endlich an, zu liefern, statt nur Ankündigungen zu machen! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.”
“Die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Reserve wurde jetzt von Ostern in den Frühsommer verlegt. Die Steuerzahler und die Soldatinnen und Soldaten haben den Anspruch, dass nicht mehr nur Reformen angekündigt werden, sondern dass sie endlich umgesetzt werden. Der Minister Boris Pistorius ist jetzt auch nicht erst seit wenigen Wochen im Amt, sondern inzwischen schon seit drei Jahren. Immer, wenn wir nach Problemen fragen und den Finger in die Wunde legen, bekommen wir oft das Schlagwort „Verantwortungsdiffusion“ zu hören. Meine Damen und Herren, das werden wir nicht länger akzeptieren. Der Minister muss endlich liefern. Es braucht nicht länger nur markige Reden und Ankündigungen. Viele Menschen in diesem Land sind längst weiter als das Ministerium, um nicht zu sagen: Die Bevölkerung ist nicht das Problem, sondern das Ministerium.”
“Und es ist nicht zu akzeptieren, dass der Presse bestimmte Berichte über Rüstungsvorhaben wie D-LBO vorliegen, während sie uns nach wie vor vorenthalten werden. Da kann ich das Ministerium nur auffordern, endlich für Transparenz zu sorgen. Das Infrastrukturthema ist auch angesprochen worden: 67 Milliarden Euro Gesamtinvestitionsbedarf bei der Bundeswehr. Letztes Jahr haben wir den aktuellen Infrastrukturbericht der Bundeswehr bekommen. Man rühmte sich, ganze 1,7 Milliarden Euro in 2025 zu verbauen. Nach meiner einfachen Rechnung brauchen wir dann noch 39,4 Jahre, bis alle Bauprojekte abgeschlossen sind. Wen will man denn damit für die Bundeswehr gewinnen? Viele Reformen sind angekündigt worden: die Personalreform bis Ostern, die Beschaffungsreform bis Pfingsten.”
“Hier führt der Bericht aus, dass die Verzögerungen beim Vorhaben D-LBO „besorgniserregend“ sind und die „notwendige Modernisierung der Führungs- und Kommunikationsmittel der Bundeswehr sowie ihre Interoperabilität mit NATO-Partnern und […] die Auftragserfüllung der Bundeswehr“ behindern. Das muss doch ein Appell an uns alle sein: Es braucht dringend eine Beschaffungsreform, um die für die Soldatinnen und Soldaten notwendigen Geräte auch zur Verfügung zu stellen. Dabei ist es aber auch wichtig, dass wir als Parlament mitarbeiten können, kontrollieren können. Deswegen ist es nicht zu akzeptieren, dass es immer wieder wir sind, die die Themen in den Mittelpunkt rücken, aufdecken und Berichte einfordern müssen.”
“Wenn wir in den Bericht reinschauen, finden wir – ich zitiere –: „Zum Schutz vor größeren Drohnen sowie Raketen beschafft die Bundeswehr Flugabwehrsysteme, wie beispielsweise Skyranger […] und […] Arrow 3. Diese Bemühungen sind allerdings noch nicht ausreichend. […] Beunruhigend ist, dass das System noch zwei Tage vor der Inbetriebnahme Anfang Dezember des Berichtsjahres durch fremde Drohnen ausgespäht wurde und die Bundeswehr nicht in der Lage war, eine effektive Drohnenabwehr zu leisten.“ Auf der anderen Seite erleben wir jede Woche neue Skandale rund um das Großprojekt D-LBO, die Digitalisierung Landbasierte Operationen, ein ganz zentraler Baustein, um die Funksysteme der Bundeswehr zu digitalisieren und sie dadurch auch davor zu schützen, abgehört zu werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Vielen Dank an Sie und Ihr Team für den Bericht, der uns jedes Jahr wieder aufzeigt, wo wir hier im Parlament ranmüssen. Im Mittelpunkt sollte doch immer stehen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in Sicherheit tun können. Wenn wir uns heute fragen, warum wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch nicht genug Freiwillige finden – sei es unter jungen Menschen oder auch für die aufzustellende Brigade in Litauen –, dann müssen wir schon auch mal schauen, wo es nach wie vor hakt. Das Heer, unsere Landstreitkräfte, leisten einen hervorragenden, einen wichtigen Beitrag innerhalb der NATO. Dazu gehört eben die Brigade in Litauen; aber die muss dann auch vor Angriffen aus der Luft geschützt werden.”
“Vielen Dank. Frau Präsidentin. – Herr Minister, aus vorhergehenden Wahlperioden weiß man von Ihren Vorgängerinnen, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau von der Leyen, dass dieses Thema immer Chefinnensache war und dass sofort, wenn solche ISoLa-Meldungen im Ministerium aufgeploppt sind, die Ministerinnen damit in den Ausschuss gekommen sind und informiert haben. Ist das Thema denn auch bei Ihnen Chefsache? Waren Sie inzwischen mal vor Ort in Zweibrücken und haben mit den Soldatinnen und Soldaten gesprochen?”
“Wie kann es sein, dass es dann über ein halbes Jahr dauert, bis das bei Ihnen auf dem Tisch landet, und letztlich über ein Jahr, bis Sie mal persönlich zu uns in den Ausschuss kommen und dazu Stellung nehmen? Wenn Sie mehr junge Menschen für den Dienst bei der Bundeswehr gewinnen wollen, sollten Sie sich dann nicht – Ihre Zeit ist vorbei. – persönlich darum kümmern, diesen Bestrebungen entgegenzutreten? Herr Minister.”
“Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, herzlichen Dank, dass Sie heute im Ausschuss noch mal Ihre Bestürzung über die rechtsextremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken zum Ausdruck gebracht haben. Allerdings hat uns überrascht, wie überrascht Sie gewesen sind. Sie haben ja zum Ausdruck gebracht, dass Sie erst im Juli letzten Jahres erstmals durch den Generalinspekteur informiert worden sind. Nun wissen wir aber von einem Briefwechsel von Ihnen mit der Wehrbeauftragten aus dem Herbst 2024. Ich durfte auch Einsicht nehmen in entsprechende sogenannte ISoLa-Meldungen zur inneren und sozialen Lage der Bundeswehr aus dem Januar und Februar letzten Jahres, in denen schon deutlich wurde, dass es um Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und auch um extremistische Verhaltensweisen ging.”
“Doch selbst die Jagdverbände finden diesen Entwurf misslungen, Herr Minister. Die erhoffte Party wird also wohl ausfallen müssen. Herr Minister, liebe Koalition, die Aufgabenliste ist lang, und sie wird nach der Grünen Woche nicht kürzer. Denn einmal im Jahr bei den Empfängen auf der Grünen Woche leere Versprechungen zu machen, wird niemandem helfen. Wir werden stattdessen auf der Grünen Woche das Gespräch mit den vielen Menschen aus der Land- und Forstwirtschaft, aus den ländlichen Räumen suchen und Sie danach hier mit den guten Vorschlägen und Ideen aus der Praxis konfrontieren. Mal sehen, welche Gründe Ihnen dann wieder einfallen werden, um ein weiteres Jahr im Stillstand zu verharren! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Johannes Steiniger für die Unionsfraktion.”
“Zentrale Herausforderungen wie der Waldumbau, aber auch die Stärkung des Holzbaus, die Stärkung unseres Holzhandwerks finden nicht statt. Das gilt auch für eine Biomassestrategie, die dringend notwendig wäre, um beispielsweise die Planungssicherheit für die Holzwerkstoffindustrie zu schaffen. All das findet nicht statt. Stattdessen legen Sie hier ein Jagdgesetz vor, das sich nicht im Ansatz mit den realen Problemen im Wald auf der Fläche beschäftigt. Statt sich der so dringlichen Aufgabe zu stellen, im Schulterschluss mit den Förstern und Jägern ein habitatangepasstes Wildmanagement im Wald zu stärken, nehmen Sie nun lediglich den Wolf ins Jagdgesetz auf. Das ist nichts weiter als eine symbolische Trophäe, mit der Sie auf der Grünen Woche durch die Hallen ziehen wollen.”
“Doch wenn ich mir anschaue, wie diese Bundesregierung auf europäischer Ebene agiert – besonders der Bundeskanzler Merz, aber auch Bundesminister Rainer –, dann frage ich mich ernsthaft: Was sollen die Menschen auf dem Land noch von Ihnen erwarten? Der Bundeskanzler sagt zum LEADER-Programm, dem erfolgreichsten Förderprogramm der Europäischen Union für den ländlichen Raum: Ich möchte es erhalten, aber ich kann es nicht versprechen. – Ich würde mir wünschen, der Kanzler fände einmal genauso klare Worte für unsere ländlichen Räume, wie er sie beispielsweise für die Automobilindustrie findet. Auch die nationale Waldpolitik spielt im Alltag von Minister Rainer und dieser Regierung offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr.”
“Deswegen schlagen wir Grüne auch vor, das Regionalbudget weiterzuentwickeln, um Räume für Selbstwirksamkeit, ein selbstbestimmtes Leben auf dem Land, für gemeinschaftliche Gestaltung vor Ort in den Dörfern zu sichern. Denn ländliche Räume sind nun mal der Motor für die Energiewende, ein attraktiver Wirtschaftsstandort, bieten Ernährungssicherheit durch die landwirtschaftlichen Betriebe und eine hohe Lebensqualität. Aber diese Lebensqualität verschwindet, wenn ein Deutschlandticket überhaupt keine Option darstellt, weil sowieso kein Bus fährt, wenn junge Menschen wegziehen, weil sie keine Perspektiven sehen, und wenn Betriebe aufgeben, die über Generationen Landschaft, Arbeit und Zusammenhalt getragen haben.”
“Die Betriebe brauchen mehr Standbeine, etwa in den Bereichen „Events“, „Tourismus“, „innovative alkoholfreie Produkte“, um sich neu aufzustellen. Für all das brauchen wir auch Erleichterungen bei den Genehmigungen. Landwirtschaft und Weinbau sind aber mehr als Wirtschaftszweige. Sie prägen Kulturlandschaften, sichern regionale Wertschöpfung und bestimmen die Lebensqualität ganzer Regionen. Doch genau diese Lebensqualität geht vielerorts schleichend verloren. Seit 1991 sind rund 70 Prozent der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe verschwunden, die Anzahl der Bäckereien hat sich halbiert, die der Metzgereien ebenso. Was bleibt, sind leere Ortskerne, weite Wege und das Gefühl, dass hier aufgegeben wird.”
“Der Weinbau prägt den bayerischen Untermain – meine Heimat, zufälligerweise auch die der Präsidentin –, aber Spätfröste und verändertes Konsumverhalten gehen auch an Unterfranken nicht spurlos vorbei. Die Weinmillionen der Bundesregierung für Marketing und das Geld für Auslandsmessen sind aber nichts anderes als ein Tropfen auf den im wahrsten Sinne des Wortes heißen Stein und bieten keine Strategie, mit dem Klimawandel, mit dem massiven Strukturwandel umzugehen, geschweige denn, tragfähige Perspektiven für die Betriebe zu eröffnen. Wir müssen attraktive Anreize schaffen, landschaftlich und touristisch wertvolle Steillagen und Weinterrassen weiter zu bewirtschaften. Auch dafür muss endlich die gemeinsame europäische Agrarpolitik neu ausgerichtet werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert: Zu Beginn der Grünen Woche, wenn die internationale Agrarbranche auf Berlin schaut, debattiert dieses Parlament über Landwirtschaft und ländliche Räume. Was früher fester Bestandteil parlamentarischer Verantwortung war, wirkt heute doch eher wie ein Pflichttermin ohne echtes Interesse und vor allem ohne konkrete Vorschläge von Union und SPD, was Sie in Ihrer Agrarpolitik voranbringen wollen. Wo ist bitte Ihr Antrag heute? Das zeigt sehr deutlich, welchen Stellenwert Landwirtschaft, Ernährung, Klimaschutz inzwischen haben, nämlich keinen festen Platz mehr im Alltag dieser Regierung. Besonders sichtbar wird das auch beim Weinbau, der heute auch aufgerufen ist.”
“Unser Nein heute ist kein Nein zur Wehrhaftigkeit, sondern ein Nein zu diesem vermurksten Gesetzentwurf. Wehrhaftigkeit schützt uns von außen, aber Glaubwürdigkeit hält unser Land von innen zusammen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Dr. Anja Weisgerber das Wort.”
“Nur wenn wir über alle Generationen und alle Geschlechter hinweg gemeinsam zusammenstehen, werden wir Putin glaubwürdig vor einem Krieg abschrecken und unseren Frieden sichern können. Das Gesetz verpflichtet aber nur 18-jährige Männer zur Musterung und blickt allein auf den Wehrdienst, nicht auf die vielen anderen für unsere Gesellschaft ebenfalls bedeutsamen Dienste, beispielsweise beim THW, bei der Feuerwehr oder im sozialen Bereich. Das ist unglaubwürdig; denn Sie wissen ganz genau, dass es für die Gesamtverteidigung unseres Landes viel mehr braucht. Darum fordern wir eine Enquete-Kommission für gesamtgesellschaftliche Resilienz: einen Ort, an dem wir hier im Parlament beraten, was ein moderner Gesellschaftsdienst leisten muss – freiwillig, hybrid oder verpflichtend und vor allem unter maßgeblicher Beteiligung junger Menschen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 80 Prozent der jungen Menschen in diesem Land haben Angst vor einem Krieg. Aber ebenso viele sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um einen Krieg zu verhindern, indem sie sich für die militärische und zivile Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, für unsere demokratische Gesellschaft engagieren. Allein auf die Idee zu kommen, ein so schwerwiegendes Gesetz zu verabschieden, ohne die Betroffenen einzubinden, zeigt jedoch, welchen Stellenwert die Jugend für Sie hat. Wir Grüne sehen das anders. Wir nehmen diese Generation ernst, ebenso wie die Bedrohungslage von außen. Gerade weil wir die Bedrohungslage so ernst nehmen, sind wir nicht bereit, die gesamte Verantwortung allein den 18-jährigen jungen Männern vor die Füße zu kippen.”
“Das Ergebnis: Die Jugend fühlt sich vor den Kopf gestoßen, die Sorgen vieler Eltern nehmen immer weiter zu, und in Moskau knallen derweil die Sektkorken. Sehr geehrter Herr Merz, lassen Sie mich mit Worten aus Ihren eigenen Reihen schließen: So geht man nicht mit Bürgerinnen und Bürgern um, wenn man Vertrauen in Politik erhalten will. – Dies gilt heute in dieser entscheidenden Frage mehr denn je. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.”
“Wer heute schon freiwillig Wehrdienst oder ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr leistet, der trägt aktiv zu unserer Sicherheit und zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Deswegen will ich an dieser Stelle mal ganz herzlich denen danken, die das jeden Tag tun. Denn anders als diese Koalition machen mir die vielen engagierten jungen Menschen da draußen Hoffnung auf unsere Zukunft. Die Debatte über den Wehrdienst geht an den Kern unserer Gesellschaft. Wie definieren wir Pflicht, Freiheit, Zusammenhalt? Diese Frage hätte längst im Mittelpunkt stehen müssen. Doch stattdessen wurde wertvolle Zeit verspielt – Zeit, in der die Regierung vor allem mit sich selbst gestritten hat.”
“Darum ist es richtig, dass wir Grüne Quentin Gärtner, den Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, als einzige junge Stimme zur anstehenden Fachanhörung im Ausschuss eingeladen haben. Denn wer über Dienst und Pflicht spricht, der sollte zuerst mal bereit sein, zuzuhören und die jungen Menschen in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Währenddessen schaut auch die Bundeswehr auf dieses politische Durcheinander. Sie braucht Planungssicherheit, eine klare Personalstrategie und verlässliche politische Entscheidungen. Doch sie bekommt widersprüchliche Signale und ständig neue Ideen, die nicht zu Ende gedacht sind. Das beschädigt Vertrauen und am Ende auch den Dienst selbst. Denn die Bundeswehr ist kein Experimentierfeld und der Wehrdienst keine Niete aus der Lostrommel.”
“Denn das hier ist kein Theaterstück. Es geht um die Sicherheit von Europa und um junge Menschen, die genau wissen wollen, was dieses Land und dieses Parlament eigentlich von ihnen erwarten. Für viele junge Menschen ist diese Debatte hier heute eben keine Fußnote. Sie betrifft ihre Lebensplanung, ihre Ängste, ihre Zukunft. Sie wachsen auf in einer Zeit der Krisen, in der wieder Krieg in Europa herrscht, in der Unsicherheit und Sorge real sind. Und sie erleben, wie über ihre Zukunft gesprochen wird, ohne dass sie selbst dazu gehört werden. Diese Generation verdient kein politisches Ratespiel, sondern Klarheit und ehrliche Antworten. Diese Debatte sollte keine über Nostalgie und alte Modelle aus den 60er-Jahren sein, sondern eine über Zukunft und Verantwortung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Liebe junge Menschen, die heute hierhergekommen sind! Was Sie hier heute erlebt haben, war das neueste Improtheater unserer Regierung, vielleicht mit dem Titel „Wehrdienst – eine unendliche Geschichte“. Machen Sie sich gefasst auf wöchentlich wechselnde Bühnenbilder und fehlende Regieanweisungen, in den Hauptrollen mal die Freiwilligkeit, mal die Pflicht und dann das Losverfahren. Herr Merz, waren Sie es nicht, der vor Kurzem noch sagte: „Der Bundestag ist […] kein Zirkuszelt“? Warum dann diese aktuelle Darbietung, in der Sie sich durch die Manege treiben lassen und auf jede klare Frage lieber abtauchen, statt einmal Verantwortung zu übernehmen? Hören Sie bitte auf damit, und reißen Sie sich in der Koalition endlich zusammen!”
“Zugleich illustrieren die Dokumente einen Informationsschwund innerhalb des Hauses: Je weiter nach oben Papiere im Ministerium gereicht wurden, umso beschwichtigender fielen die Formulierungen darin aus. Probleme wurden dann zu erwartbaren Herausforderungen erklärt, im Heer geäußerte Zweifel wurden als alarmistisch abgetan.“ Ich möchte Sie deswegen fragen, Herr Minister: Wie konkret verbessert der Gesetzentwurf, den Sie heute zur Abstimmung vorlegen, den Umstand, dass offenbar innerhalb Ihres Hauses auf Fehler bei Beschaffungsprozessen nicht hingewiesen und nicht konsequent nachgebessert wird und Sie selbst von vielen Informationen gar nichts wissen? Wie wollen Sie dann erfolgreiche Beschaffung und effizientes Ausgeben der vielen Steuermittel gewährleisten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention, die an Bundesminister Pistorius gerichtet ist, zulassen. – Ich möchte an dieser Stelle das klare Bekenntnis meiner Kollegin Frau Nanni bekräftigen, nämlich dass es jetzt darum geht, die Beschaffungsprojekte erfolgreich in die Wege zu leiten. Und doch möchte ich aus einem heute erschienenen „Spiegel“-Artikel zum bereits angesprochenen Thema „Digitalisierung landbasierter Operationen“ zitieren; dort wird geschrieben: „Dem Spiegel liegen Dutzende interne Folien und ein ausführlicher Testbericht vor. Sie belegen, dass man im Ministerium früh von erheblichen Mängeln wusste, bis hin zur Leitungsebene.”
“Abschließend kann ich noch mal sagen, um auf den Anfang zurückzukommen: Sie haben jetzt in den parlamentarischen Verhandlungen die Möglichkeit, noch mal nachzusteuern, den Kompass vielleicht neu einzustellen, die Segel neu zu setzen. Und vielleicht ist es uns ja dann auch wieder möglich, der Wind in Ihren Segeln zu sein. Sie müssen zum Ende kommen. Aber an dieser Stelle können wir nur sagen: Aufgabe verfehlt! Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Ich erteile Marcel Bauer von der Fraktion Die Linke das Wort für die nächste Rede.”
“Allerdings müssen wir natürlich auch die nachgelagerten Bereiche betrachten. Sie haben den Bauturbo angekündigt. Wie soll das funktionieren, wenn Sie auf der anderen Seite die Fördermittel für das Holzhandwerk in diesem Haushaltsentwurf komplett streichen? Das passt für mich einfach nicht zusammen. Es stehen viele junge Menschen im Wald- und im Holzhandwerk bereit, junge Försterinnen und Förster, Holzhandwerkerinnen und Holzhandwerker, die Lust haben, die Ärmel hochzukrempeln, und Sie streichen den gesamten Titel aus dem Haushaltsentwurf. Dabei könnten Sie mit den neuen Mitteln, die wir für Klimaschutz im Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt haben, tatsächlich den Bauturbo mit mehr Holzbau starten. Da hätten Sie uns an Ihrer Seite.”
“Aber einfach die Mittel für den ländlichen Raum zu kürzen und zu sagen: „Das machen wir jetzt alles in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“, und dabei deren Mittel gleichbleibend zu belassen, damit täuschen Sie doch wirklich die Macherinnen und Macher im ländlichen Raum, die auf diese wichtigen Förderprogramme angewiesen sind. Deswegen kann ich Sie nur noch mal dazu aufrufen: Bessern Sie hier nach! Für die ländlichen Räume ist ebenfalls entscheidend, dass wir unser Holzhandwerk stärken. Herr Büdenbender, ich finde es sehr positiv, dass Sie unsere Waldförderprogramme aus der letzten Wahlperiode fortsetzen. Das klimaangepasste Waldmanagement hat ja federführend Cem Özdemir mit auf den Weg gebracht. Dass Sie jetzt hier ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, das weiß ich sehr zu schätzen.”
“Dabei sind es gerade die ländlichen Räume, die von solcher Bedeutung für erfolgreichen Klimaschutz sind, für das Gelingen der Energiewende, für eine moderne Industrie, für ein zukunftsgewandtes Handwerk, für einen gesunden Mittelstand. Deswegen erwarte ich von einem Heimatminister und von dieser Koalition, dass Sie sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, endlich ausreichend Mittel für unsere ländlichen Räume in diesen Haushalt einzustellen. Herr Rainer, ich kann Ihr Argument nachvollziehen und finde es auch richtig, zu sagen: Wo können wir in diesem ganzen Förderdschungel entbürokratisieren und vereinfachen?”
“Und, um bei Seneca zu bleiben, wir Grüne waren der Wind in Ihren Segeln für eine Land- und Forstwirtschaft, die in der Lage ist, nicht nur dem Klimawandel standzuhalten, sondern auch noch zu seiner Abmilderung beizutragen. Wenn ich mir diesen Haushalt jetzt aber anschaue, dann frage ich mich: Wo hat Minister Rainer eigentlich gekämpft, um zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen zu bekommen? In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie noch vollmundig angekündigt, dass Sie zusätzliche Mittel für die ländlichen Räume zur Verfügung stellen. Jetzt kürzen Sie bei den entscheidenden Programmen für die ländlichen Räume. Beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung wird gekürzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich will es heute Abend mal mit einem Zitat von Seneca versuchen: „Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind der richtige.“ Ich möchte fast meinen, wenn Alois Rainer zur Zeit von Seneca gelebt hätte, hätte wahrscheinlich Seneca an ihn gedacht, als er diese Weisheit aufschrieb. Wir Grüne haben in den letzten Monaten mit Ihnen gemeinsam 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz zusätzlich zur Verfügung gestellt. Wir haben Ihnen die Hand gereicht, um gemeinsam die notwendigen Investitionen in unsere Sicherheit, in unsere Infrastruktur und auch in den Klimaschutz auf den Weg zu bringen.”
“Nehmen Sie die gesamte Bevölkerung und insbesondere die jungen Menschen bei der Frage mit, wie wir mehr Personal für unsere Streitkräfte gewinnen können! Die Verteidigungsbereitschaft ist kein Relikt. Sie ist ein politisches und moralisches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unsere Botschaft muss unmissverständlich sein: Die Ukraine steht nicht allein, Europa steht zusammen, und unsere Freiheit geben wir niemals auf. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Ralph Edelhäußer.”
“Es geht um unsere Zukunft, um unser Leben in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf Opposition, das Recht auf Gleichberechtigung. All das, was uns politisch verbindet, steht im Ernstfall auf dem Spiel. Und wer glaubt, man könne diese Rechte ohne Wehrhaftigkeit bewahren, täuscht sich selbst. In der jetzigen Phase, in der wir die Integrität unseres Staates und unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten müssen, haben wir keine Zeit für politischen Aktionismus. Nichts anderes aber ist Ihr Antrag, mit dem Sie die Wehrpflicht gänzlich aus dem Grundgesetz streichen wollen. Sie zünden eine Nebelkerze, mit der Sie das gesamte Land verunsichern. Liebe Bundesregierung, hier sind vor allem Sie jetzt gefragt.”