Niklas Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die AfD erwähnt in Ihrem Antrag zwar die Unterstützungskräfte, kommt aber am Ende konkret auf das Kommando Spezialkräfte der Marine, die 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 und das Air Mobile Protection Team der Luftwaffe zu sprechen. Aber was planen Sie für die Unterstützungskräfte?”
“Schaut man aber in die Antworten der Bundesregierung, dann bleibt davon erstaunlich wenig übrig: Seit 2020 gab es genau zwei Eingaben und genau ein Verfahren, das überhaupt mit der behaupteten Ungleichbehandlung zusammenhing. Das ist keine große politische Benachteiligung, wie die AfD sie hier dramatisiert.”
“Zunächst eines ganz klar: Die Soldatinnen und Soldaten unserer Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie die besonders befähigten Unterstützungskräfte leisten Außergewöhnliches. Ob beim KSK, beim KSM, bei der 4.”
“Gerade deshalb sind unsere Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie unsere besonders befähigten Unterstützungskräfte nicht auf Anträge der AfD angewiesen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Kurz vor Weihnachten war ich mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort in Pristina. Wir haben dort unser Einsatzkontingent besucht. Ich habe dort eine hochmotivierte Truppe getroffen, die für ihren Einsatz brennt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Vor nicht mal vier Wochen durfte ich den Inspekteur des Heeres nach Sarajevo begleiten, um das 8. Einsatzkontingent des Heeres unserer Bundeswehr vor Ort zu besuchen.”
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“Und Kriegsdienstverweigerung ist immer möglich; es wird in diesem Land niemand gezwungen, an der Waffe zu dienen. Aber die Wehrpflicht ist wichtig; denn sie gibt uns als Staat die Möglichkeit, im Ernstfall zu reagieren, sie ist ein Zeichen – nach innen wie außen –: Deutschland ist bereit, sich zu verteidigen, wenn es darauf ankommt. Niemand hier möchte Krieg. Aber Ihr angeblicher Frieden bedeutet in Wahrheit Kapitulation. Das ist kein Idealismus, das ist Zynismus. Wir alle wünschen uns keine weitere Eskalation des Konflikts. Aber wer behauptet, Frieden ließe sich erreichen, indem wir uns schwächer machen, der irrt gewaltig. Freiheit ist kein Geschenk und in der heutigen Zeit erst recht keine Selbstverständlichkeit. Freiheit hat eine Grundlage: Sicherheit. Wer das ignoriert, riskiert genau das, was er zu schützen vorgibt.”
“Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen. Mitten in dieser Realität wollen die Kolleginnen und Kollegen von der Linken die Wehrpflicht abschaffen. Das ist nicht mutig, das ist auch nicht konsequent – das ist verantwortungslos, ein politischer Blindflug ins Risiko. Welche Botschaft wollen Sie denn damit vermitteln? Dass wir uns selbst schwächen? Dass wir unsere Partner in Europa im Regen stehen lassen? Oder wollen Sie dem Kreml signalisieren: „Ihr braucht euch keine Mühe zu geben, wir geben freiwillig auf“? Nichts anderes bezwecken Sie mit Ihrem Vorhaben. Die Wehrpflicht ist kein Automatismus – Sie bringen hier heute einiges durcheinander –: Der Wehrdienst ist im Friedensfall ausgesetzt; die Wehrpflicht greift im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Das bedeutet eben nicht, dass morgen Hunderttausende einfach eingezogen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe doch manchmal das Gefühl, manche hier leben immer noch in einer anderen Realität. Seit über drei Jahren tobt ein brutaler Krieg mitten in Europa, und doch sollen wir ernsthaft heute darüber diskutieren, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Haben Sie die Nachrichten abgeschaltet? Oder glauben Sie, dass Aggressoren auf Wunschdenken reagieren? Erst am Sonntag hat Russland die schwersten Angriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn verübt. Und mit dem Eindringen seiner Drohnen in den polnischen Luftraum, unseres NATO-Bündnispartners, hat es ein klares Signal gesendet; sie sind bereit, noch viel weiter zu gehen. Bei uns ist diese direkte Bedrohung in Form von Sabotageakten und Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur bereits deutlich spürbar.”
“Vielen Dank. – Den Medien ist zu entnehmen, dass es ungefähr 200 verschiedene Muster braucht, die in die jeweiligen Fahrzeuge der Landstreitkräfte integriert werden müssen. Es gibt aber entsprechende Informationen, wonach aus der Industrie bisher nur 30 Muster geliefert worden sind. Und da stellt sich die Frage – es ist ja von besonderer Bedeutung, dass gesamte Verbände gleichzeitig umgerüstet werden, damit diese auch noch intern miteinander kommunizieren und sprechen können –: Ist die verbandsweise Umrüstung aus Ihrer Sicht planmäßig möglich?”
“Könnten Sie mir an dieser Stelle Auskunft darüber geben, ob die entsprechende Muster- und Serienintegration bei D-LBO planmäßig verläuft?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, die Digitalisierung Landbasierter Operationen, kurz: D-LBO, ist von erheblicher Bedeutung für die Einsatzbereitschaft unserer Landstreitkräfte. Und wir arbeiten ja schon sehr lange daran. Kurz gesagt geht es darum, dass wir die alten Funkgeräte, mit denen es kaum möglich ist, mit den modernen Funkgeräten unserer NATO-Partner zu kommunizieren, durch ebenfalls moderne Funkgeräte ersetzen. Für dieses Projekt werden erhebliche Mittel auch aus dem Sondervermögen eingesetzt. Nun ist aber mein Eindruck, dass die sogenannte Muster- und Serienintegration dieser neuen Funkgeräte in die verschiedenen Fahrzeuge des Heeres nicht planmäßig verläuft.”
“Auf den grünen Vegetarier Cem Özdemir folgte nach den vollmundigen Versprechungen von Markus Söder der sogenannte schwarze Metzger. Cem Özdemir hätte dem ländlichen Raum und unserem Lebensmittelhandwerk aber niemals einen solch mutlosen Haushalt vorgelegt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Marcel Bauer spricht als Nächstes für die Fraktion Die Linke.”
“Das macht nicht nur mich, sondern unsere gesamte Region fassungslos. Dabei bringt die Zentralisierung der Lebensmittelproduktion mehr Verkehr, mehr Versiegelung und mehr Eintönigkeit in der Landschaft wie auf dem Teller. Regionale Verarbeitung hingegen ermöglicht kurze Wege, bessere Produkte und widerstandsfähigere Systeme. Die Mittel für die ländlichen Räume sind deshalb auch ein Schlüssel für eine qualitativ hochwertige und krisenfeste Ernährung. Ich hatte mir erhofft, einem Metzgermeister sei das klar. Kürzungen am Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung in diesem Haushaltsentwurf beweisen aber das Gegenteil. Ich kann Sie nur dringend auffordern, nachzubessern und in der Förderung unserer ländlichen Räume an Ihren Vorgänger anzuknüpfen.”
“Doch fast jede Woche erschüttert uns ein neuer Tierschutzskandal, besonders in bayerischen Schlachthöfen – auch in meiner Heimat Aschaffenburg. Erschreckende Bilder zeigen, wie Tiere dort bei vollem Bewusstsein verbluten. Infolgedessen wurde der Schlachthof geschlossen. In Aschaffenburg haben wir gehandelt – Metzger, Landwirte und Stadträte gemeinsam –; denn es geht um unsere regionale Daseinsvorsorge, aber auch um die Würde der Menschen, die in Schlachtbetrieben arbeiten, und der Tiere, die dort sterben. Wir haben eine Genossenschaft gegründet, für einen neuen, modernen, gläsernen Erzeugerschlachthof. Minister Özdemir hat dieses Projekt aus seinem Haushalt gefördert. Doch unter Ihrer Führung, Herr Rainer, wird es gestrichen. Vor wenigen Tagen kam der Brief aus Ihrem Ministerium.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer, ein Blick in Ihren Haushaltsentwurf zeigt: Leere, Konzeptlosigkeit, keine Investitionen in eine krisenfeste Land- und Forstwirtschaft. Stattdessen kürzen Sie die Mittel für unser Lebensmittelhandwerk, und Ihre Parteifreunde auf europäischer Ebene planen Kürzungen für die ländlichen Räume in der zweiten Säule der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Zu einem Heimatministerium passt dieser Haushaltsentwurf nicht. In meiner Heimat am Bayerischen Untermain gibt es noch viele kleine Betriebe, die mit Herzblut produzieren. Aber sie brauchen Infrastruktur vor Ort: Mühlen, Mälzereien, Molkereien und Schlachthöfe.”
“Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Truppenstärke; die Konflikte im Kosovo lassen sich am Ende nur politisch lösen. Unsere Soldatinnen und Soldaten verschaffen uns die dafür notwendige Zeit; diese muss aber auch genutzt werden, Herr Außenminister. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Gökay Akbulut.”
“Sie sind sichtbarer Ausdruck unserer europäischen Verantwortung. Dafür danken wir ihnen ausdrücklich. Aber Dank bedeutet auch, für Klarheit zu sorgen – Klarheit über Auftrag, Dauer und Ziel der Mission. Denn wie mein ehemaliger Fraktionskollege und Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei schon treffend formulierte: Militär kann Gewalt stoppen, aber niemals Frieden schaffen. – Ich appelliere daher an unseren Außenminister Dr. Wadephul, gemeinsam mit unseren Partnern in EU und NATO den Frieden im Westbalkan endlich aktiv zu gestalten, statt nur mehr zu verwalten. Meine Damen und Herren, meine Fraktion und ich unterstützen die Fortsetzung des Mandats. Aber wir fordern auch eine wirksame politische Strategie, einen klaren Zeitplan für Fortschritte und den Willen, militärische Präsenz eines Tages überflüssig zu machen.”
“In dieser Sackgasse bleibt KFOR mehr als militärische Präsenz. Sie ist ein Stabilitätsanker, und sie ist ein Signal: Die internationale Gemeinschaft ist präsent, auch dann, wenn die Medienaufmerksamkeit längst wieder auf anderen Krisen liegt. Doch wir müssen auch sehen: Die internationale Architektur verändert sich. Die USA waren in den vergangenen Jahren ein wichtiger Partner und Garant der Mission. Sie bleiben es auch; aber mit der zweiten Trump-Administration ist diese Verlässlichkeit nicht mehr selbstverständlich. Ein Rückzug der USA würde ein Vakuum hinterlassen, das autoritäre Akteure ausnutzen könnten. Gerade deshalb muss Europa jetzt handlungsfähig sein – politisch, diplomatisch und militärisch. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Kosovo einen hochprofessionellen und verantwortungsvollen Dienst.”
“Seit 1999 beteiligt sich Deutschland an KFOR; damit ist dieser Einsatz der älteste NATO-Einsatz der Bundeswehr und einer der wirksamsten im Rahmen internationaler Krisenprävention. Damals wie heute ist das Ziel klar: Gewalt verhindern, Frieden sichern, Raum für politische Lösungen schaffen. Und dieser Raum ist nötiger denn je: die ethnischen Spannungen im Norden des Kosovo, die Blockade des politischen Systems, das Ausbleiben konkreter Fortschritte im Dialog zwischen Belgrad und Pristina – all das zeigt: Die Lage bleibt angespannt. Die EU hat mit dem Ohrid-Abkommen 2023 einen diplomatischen Meilenstein vermittelt; doch keiner der Hauptakteure handelt so, als würde er ihn wirklich ernst nehmen. Währenddessen wächst das gegenseitige Misstrauen und mit ihm die Gefahr der nächsten Eskalation.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter der Republik Kosovo! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Soldatinnen und Soldaten im Einsatz! Wenn wir heute über den Bundeswehreinsatz im Kosovo sprechen, dann sprechen wir nicht nur über ein Mandat; wir sprechen auch über Verantwortung gegenüber unseren Streitkräften, gegenüber unseren Partnern in EU und NATO und gegenüber den Menschen vor Ort, für die 25 Jahre nach Kriegsende Sicherheit immer noch keine Selbstverständlichkeit ist. Wir sprechen über eine Mission, die auf dem aktuell viel beachteten NATO-Gipfel leider kaum eine Rolle spielt, obwohl sie ein Eckpfeiler der Stabilität im westlichen Balkan bleibt und die Südostflanke der NATO darstellt.”
“Von manchen wird das furchtbare Verbrechen in Aschaffenburg für den eigenen Wahlkampf missbraucht. Die Aschaffenburger erwarten zu Recht eine Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Sie erwarten zu Recht eine Sicherheitspolitik, die das Leben aller Kinder, egal welcher Herkunft, schützt. Und sie erwarten zu Recht von uns Abgeordneten, dass wir über den Weg dorthin vernünftig miteinander sprechen. Die Art, wie Sie, Herr Merz, die Debatte nun wieder geführt haben und Ihre Forderungen diesem Parlament diktieren wollen, ist das Gegenteil von lösungsorientierter demokratischer Zusammenarbeit. Damit werden Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Aschaffenburg nicht gerecht. Vielen Dank. Das Wort hat Anke Rehlinger für den Bundesrat.”
“Um es mit den Worten meiner Aschaffenburger CSU-Kollegin Andrea Lindholz zu sagen: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Vollzugsproblem.“ Auch in Bayern! Deshalb erwarten die Bürger, dass die demokratische Mitte gemeinsam Vorschläge vorlegt und nicht mit dem Finger aufeinander zeigt. Meine Damen und Herren, die vielen Aschaffenburger, die dieser Tage im Bündnis „Aschaffenburg ist bunt!“ gemeinsam trauern, die mutigen Menschen, die verhindert haben, dass ein Faschist seinen vergifteten Trauerkranz am Ort des Gedenkens niederlegen konnte, die Hunderttausenden in ganz Deutschland, die gerade wieder auf die Straße gehen, sie eint die Wut über die Art und Weise, wie viele in diesem Hohen Haus über Migration sprechen, oft genug Migration für alles Schlechte verantwortlich machen.”
“Sie sagte vor 3 000 Trauernden in Aschaffenburg: Ich entschuldige mich bei allen. Ich wollte nur sagen, dass nicht alle Afghanen böse sind, nur manche. – Dass ein 12-jähriges Mädchen glaubt, sich für das Verbrechen eines 28-jährigen, psychisch erkrankten Asylbewerbers entschuldigen zu müssen, weil beide aus dem gleichen Land kommen, ist tragisch und vor allem grundfalsch. In vielen Gesprächen ist mir deutlich geworden – und da bin ich wirklich stolz auf unsere Stadt –, dass die Aschaffenburger keinen Rassismus, keinen Hass, keine Hetze als Antwort auf ihre drängenden Fragen nach dem Warum akzeptieren werden, sondern konkrete Lösungen erwarten, mit denen wir tatsächlich dafür sorgen, dass kriminelle Gefährder nicht mehr durchs Raster fallen. Die Behörden von Bund und Ländern müssen enger und besser zusammenarbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mittwoch letzter Woche befindet sich meine Heimatstadt Aschaffenburg in tiefer Trauer; es ist auch die Heimatstadt von Andrea Lindholz, von Karsten Klein. Die Angehörigen der Opfer und ihre Unterstützung stehen in Aschaffenburg – leider anders als in so manchen Reden, die wir bisher gehört haben – im Mittelpunkt der Arbeit zahlreicher Seelsorgerinnen und Seelsorger, denen ich für ihre wichtige Arbeit danken möchte, genauso wie den vielen Einsatzkräften, die Leben gerettet haben. Und auch unserem Oberbürgermeister Jürgen Herzing, der in seinen Reden stets die richtigen Worte gefunden hat und unsere Stadt zusammenhält, möchte ich danken. Ein sehr bedrückender Moment der vergangenen Tage war die Rede der 12-jährigen Fatima aus Afghanistan.”
“In Deutschland müssen dann zivile Akteure kritische Infrastruktur schützen und auf Cyberattacken und Desinformationskampagnen reagieren. Dafür müssen sich Bundeswehr, Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen besser vernetzen. Genau darum kümmert sich das neu aufgestellte Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich persönlich bin sehr froh, dass wir demokratische Fraktionen als politische Mitte nicht nur Einheit beim Sondervermögen gezeigt haben, sondern auch Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den Opfern des Terrorangriffs der Hamas in Israel. Ich hoffe, dass wir mit dieser Einheit nun den Verteidigungshaushalt 2024 beschließen und auch für die Herausforderungen in den kommenden Jahren gemeinsame Lösungen finden. Herzlichen Dank.”
“Deshalb haben wir als Bündnis 90/Die Grünen seit unserer Gründung für einen breiten und umfassenden Sicherheitsbegriff geworben. Neben militärischer Sicherheit müssen wir Instrumente des zivilen Krisenmanagements und des präventiven Handelns stärken. Auch die Zeitenwende wird oft vor allem militärisch betrachtet. Das ist richtig und ein Teil des notwendigen Wandels. Der andere Teil ist aber der zivile. In unser aller Köpfe muss eine Zeitenwende stattfinden. Wir müssen als Gesellschaft mehr über Fragen von Frieden und Sicherheit diskutieren, und wir müssen auch mehr über unseren individuellen Beitrag für dieses hohe Gut sprechen. Denn im Ernstfall wird die Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung zum Beispiel an der Ostflanke der NATO gebraucht.”
“Mit diesem Haushalt 2024 tragen wir als Ampelkoalition unserer Verantwortung für eine nachhaltige Sicherheits- und Verteidigungspolitik Rechnung. So investieren wir zum Beispiel in das zweite Los Puma, in die Nachfolge des Tigers und zukünftig in den Schweren Waffenträger Infanterie. Auch bei der Munitionsversorgung schließen wir Lücken. Mit dem Sondervermögen werden wir 2024 nun fast 3,5 Milliarden Euro für die Beschaffung von Munition bereitstellen. Nach Jahren der Unterversorgung können wir auch dafür sorgen, dass zukünftig ausreichend persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit Gefechtshelmen, Schutzwesten, Kampfbekleidung, Stiefeln und Rucksäcken sichergestellt ist. Und das ist auch gut so. Die weltweit zunehmenden Konflikte können nur in einem Zusammenspiel von zivilen und militärischen Instrumenten gelöst werden.”
“Nach nun etwas mehr als zwei Jahren im Verteidigungsausschuss kann ich sagen: Mit jedem Besuch einer Kaserne und mit jedem Gespräch, das ich mit unseren hochmotivierten und engagierten Soldatinnen und Soldaten führe, stehe ich umso unerschütterlicher hinter unserer Truppe, weil ich mich immer wieder selbst davon überzeugen kann, dass unsere Soldatinnen und Soldaten unsere Demokratie verteidigen. Ich bin sehr dankbar, dass wir Abgeordnete uns in dieser schwierigen Weltlage auf sie verlassen können. Sich aufeinander verlassen zu können, kennt immer zwei Seiten. Nicht nur wir müssen uns auf unsere Bundeswehr verlassen können, sondern auch unsere Soldatinnen und Soldaten auf uns, auf uns im Parlament, auf unsere parlamentarische Unterstützung, auf einen Bundeshaushalt, der ausreichend Finanzmittel für unsere Sicherheit zur Verfügung stellt.”
“Denn wenn dieser Tage in ganz Deutschland Millionen Menschen auf die Straße gehen, weil sie sich gegen Rechtsextremismus und für unsere Freiheit, für unsere Demokratie engagieren wollen, dann ist das auch ein Rückenwind für unsere Arbeit im Verteidigungsausschuss, die Bundeswehr personell und materiell so auszustatten, dass sie gemeinsam mit unseren Verbündeten in EU und NATO unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie schützen kann. Meine Damen und Herren, fälschlicherweise werden Polizei, Bundeswehr und andere Sicherheitsbehörden oft unter den Generalverdacht des Rechtsextremismus gestellt. Das ist falsch. Ja, es gibt Rechtsextremisten in unseren Sicherheitsbehörden. Aber wir haben uns als Koalition bereits gekümmert, dass diese nun zügiger aus ebenjenen Behörden entlassen werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gedenkstunde heute Vormittag aus Anlass des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hat mich sehr bedrückt und bewegt zurückgelassen. Die Worte, die Eva Szepesi und Marcel Reif an uns gerichtet haben, sind auch für diese Debatte, in der wir uns mit dem Einzelplan 14, der Finanzierung unserer Bundeswehr, auseinandersetzen, entscheidend.”
“Ich glaube, dass wir hier die Bundeswehr an unserer Seite haben, und dafür darf auch die Bundeswehr uns als Parlament an seiner Seite wissen. Ich freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen.”
“Diese Verfahren müssen beschleunigt werden, ausreichend Personal für die Truppendienstgerichte der Bundeswehr muss bereitgestellt werden. Zugleich ist dieses Gesetz nun ein wichtiger Schritt, um schneller Verfassungsfeinde aus der Bundeswehr entlassen zu können. Wir müssen Rechtsextremismus mit aller Härte bekämpfen. Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Ebendiese zu verteidigen, ist Kern des Eides, den unsere Soldatinnen und Soldaten ablegen. Dafür gilt ihnen unser Respekt, unsere Anerkennung und unsere Verpflichtung, sie modern auszurüsten und für ihr Wohlergehen Sorge zu tragen. Dazu zählt auch, unseren Soldatinnen und Soldaten ein sicheres Arbeitsumfeld zu garantieren, das Verfassungsfeinden keinen Raum lässt.”
“Diese Anhörungen der betreffenden Soldatin oder des betreffenden Soldaten sind bei Einleitung des Verwaltungsverfahrens und nach Beendigung der Ermittlungen verpflichtend. Zur Vermeidung von wirtschaftlichen Härten bis zum bestandskräftigen Abschluss des Entlassungsverfahrens wird den betroffenen Soldatinnen und Soldaten ein Überbrückungsgeld, das an der Höhe der letzten Dienstbezüge bemessen ist, gewährt. Diese müssen das Überbrückungsgeld oberhalb der Pfändungsgrenze aber zurückerstatten, wenn die Entlassungsverfügung bestandskräftig geworden ist. In vielen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten wurde mir berichtet, dass die langjährigen Verfahren vor den Truppendienstgerichten belastend für alle sind: für die Betroffenen wie auch für die Vorgesetzten.”
“Wer sich rassistisch, antisemitisch, sexistisch oder homophob äußert oder entsprechend handelt, hat somit keinen Platz in der Bundeswehr, hat keinen Platz in unseren Sicherheitsbehörden. Das sind rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Solche Vorfälle müssen geahndet werden, und sie müssen sanktioniert werden. Werden Soldatinnen und Soldaten entlassen und wird die Entlassungsverfügung bestandskräftig, so endet das Dienstverhältnis unmittelbar mit Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Sie verlieren ihren Dienstgrad und die ihnen nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zustehenden Ansprüche und Versorgungsleistungen. Zur Wahrung der Rechte der Soldatin oder des Soldaten wird im Entlassungsverfahren ein zweistufiges Anhörungsverfahren eingeführt.”
“Diese Soldatinnen und Soldaten sollen künftig aus ihrem Wehrdienstverhältnis durch Verwaltungsakt entlassen werden können. Dass die Bundeswehr durch rechtsextreme Vorfälle in den letzten Jahren in ein negatives öffentliches Licht gerückt wurde, tut all denjenigen Soldatinnen und Soldaten unrecht, die jeden Tag ihren Dienst in der Bundeswehr mit verantwortungsbewusster und demokratischer Haltung leisten. Es ist deshalb nicht angebracht, die ganze Bundeswehr unter einen Generalverdacht zu stellen. Gleichzeitig möchte ich betonen: Jede Person, die im Namen des Staates eine Waffe trägt, egal ob Bundeswehr oder Polizei, obliegt zu Recht hohen Anforderungen. Sie übt im Auftrag des Staates das Gewaltmonopol aus und muss damit fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.”
“Wir stärken damit die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wir stärken damit unsere Bundeswehr. Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung eines neuen Entlassungstatbestandes für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit mindestens vier Jahren Dienstzeit vor. Künftig sollen Soldatinnen und Soldaten aus dem Dienstverhältnis entlassen werden können, wenn sie in schwerwiegender Weise Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Entlassungstatbestand knüpft an schwerwiegende verfassungsfeindliche Bestrebungen an. Wer solche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt, ist nicht geeignet, in den Streitkräften Dienst zu leisten.”
“Heute ist ein guter Tag. Heute ist ein guter Tag für die Bundeswehr, aber auch für unsere Institutionen und für unsere Demokratie. Nach vielen Jahren werden die Gefahren, die von Verfassungsfeinden in unseren Sicherheitsbehörden ausgehen, nicht mehr verharmlost, sondern es werden konkrete Gegenmaßnahmen ergriffen. Mit der Novellierung des Disziplinarrechts und dem „Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr“, das wir heute erstmals beraten, bringen wir als Koalition scharfe und zugleich angemessene Maßnahmen für eine wehrhafte Demokratie auf den Weg und tragen dafür Sorge, dass Verfassungsfeinde umgehend aus der Bundeswehr entfernt werden können. Damit schützen wir die Institutionen, unsere Demokratie und unsere Bürgerinnen und Bürger.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, gerade wurden aus den Reihen der CDU/CSU die Themen rund um die Haushaltspolitik angesprochen. Ich denke, es ist in dem Zusammenhang auch wichtig, zurückzublicken und zu erkennen, was wir schon getan und angeschoben haben. Vor dem Sondervermögen hatten wir bereits über 2,5 Milliarden Euro für die persönliche Schutzausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten bereitgestellt und hier im Parlament beschlossen. Es ist natürlich wichtig – – Bitte stellen Sie jetzt die Frage, indem Sie ein Fragezeichen setzen. Okay. – Kommt diese Schutzausrüstung an? Können Sie dazu etwas sagen?”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Hermann Färber, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn wir den Wald erhalten, von seinen Ökosystemdienstleistungen weiter profitieren, den wertvollen Klimarohstoff Holz weiterhin nutzen und gerade im Baubereich mehr denn je nutzen wollen, dann werden wir dies nicht allein mit einem neuen Bundeswaldgesetz stemmen können. Hier brauchen wir zupackende Hände im Wald, die mithelfen. Wir brauchen wieder halb so große Forstreviere, also doppelt so viele Försterinnen und Förster. Hier müssen wir mit den Bundesländern eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen und in der Bevölkerung dafür werben, einen forstlichen Beruf zu ergreifen. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Ich danke meinen geschätzten Kollegen Busen und Mackensen-Geis für die hervorragende Zusammenarbeit in der Koalition. Gemeinsam packen wir es an. Dafür brauchen wir keine Anträge aus Union und AfD und lehnen diese deshalb ab.”
“Eine planmäßige Forstwirtschaft ist heute oft kaum noch möglich, weil die Forstleute nur noch den enormen Schadflächen – sprich: den Folgen der Klimakrise – im Wald hinterherlaufen müssen. Mit Ihrer gescheiterten Klimapolitik haben Sie der Forstwirtschaft so schwer geschadet wie keine andere Partei. Der größte forstpolitische Fehler der vergangenen 30 Jahre war es, 60 Prozent des Forstpersonals in Deutschland abzubauen und die Forstreviere so zu vergrößern, dass der Waldumbau in der Geschwindigkeit, wie wir ihn heute bräuchten, gar nicht zu stemmen ist. Das Thünen-Institut hat die Kosten für den Waldumbau auf bis zu 50 Milliarden Euro beziffert.”
“Außerdem werden wir den Errungenschaften einer besonders naturgemäßen Bewirtschaftung unserer Wälder mit der Novelle des Bundeswaldgesetzes Rechnung tragen. Ich danke an dieser Stelle dem Wissenschaftlichen Beirat für Waldpolitik, der uns zum Thema der „Guten fachlichen Praxis“ durch seine frisch erschienene Stellungnahme wertvolle Impulse geliefert hat. Klima- und Artenschutz sind längst die Wirtschaftsgrundlage im Wald geworden. Ich bin fassungslos, wenn ich Ihrem Antrag, liebe CDU/CSU, entnehmen muss, dass Sie das immer noch nicht verstanden haben. Sie reden zwar von der Stärkung der Forstwirtschaft, betrachten aber die Förderung von Biodiversität im Wald immer noch als Zumutung. Dabei ist der Waldumbau hin zu einem artenreichen Mischwald Grundvoraussetzung, um in Zukunft überhaupt noch planmäßig im Wald wirtschaften zu können.”
“Ist heute Nachhaltigkeit in aller Munde, so waren es viele Försterinnen und Förster, die begannen, nur noch so viel Holz dem Wald zu entnehmen, wie auch wieder nachwächst. Freilich hat sich gerade in den vergangenen Jahrzehnten Grundlegendes in der Forstwirtschaft verändert. Eine möglichst naturgemäße Bewirtschaftung steht längst im Fokus vieler Forstleute. Dafür haben wir uns als Grüne stets eingesetzt. Diesen Weg, den Wald möglichst artenreich und naturnah zu bewirtschaften, unterstützen wir als Ampelkoalition mit 900 Millionen Euro, mit denen wir die positiven Auswirkungen einer solchen naturgemäßen Waldbewirtschaftung auf unsere frische Luft, auf unser Trinkwasser, auf den Hochwasserschutz, also auf die sogenannten Ökosystemdienstleistungen des Waldes, erstmals honorieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wald befindet sich in einer nie da gewesenen Situation. 500 000 Hektar Wald sind in den vergangenen Jahren der Klimakrise zum Opfer gefallen und müssen nun dringend wieder aufgeforstet werden. Vielerorten gleichen die kürzlich noch bewaldeten Flächen heute vielmehr einer Mondlandschaft. Das Waldsterben findet nicht irgendwo weit weg in Brasilien statt, sondern hier mitten unter uns. Unseren Försterinnen und Förstern bin ich unglaublich dankbar. Sie kämpfen heute an allen Fronten im Wald: gegen den Borkenkäfer, gegen Windwürfe, gegen Waldbrände, also gegen die Folgen der Klimakrise. Ich bin stolz auf unsere Forstwirtschaft, die in Deutschland auf eine unglaublich lange Tradition und auf die Etablierung des Nachhaltigkeitsgedankens zurückblicken kann.”
“Je naturnäher und artenreicher ein Wald bewirtschaftet wird, umso besser ist er für die Herausforderungen der Klimakrise gewappnet. Wir müssen also alle Anstrengungen investieren, um den Waldumbau in Deutschland zügig voranzutreiben und dadurch aktive Waldbrandprävention zu betreiben. Der beste Waldbrandschutz bleibt am Ende des Tages der Klimaschutz. Wer nur auf Hubschrauber setzt, hat die Ursache nicht verstanden. Wir tun also das eine, ohne das andere zu lassen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. André Hahn.”
“Auch wenn der durchaus richtige Ruf nach mehr Löschhubschraubern und Löschflugzeugen, auf den mein Kollege Eckert gleich noch mal eingehen wird, politisch greifbarer und verlockender erscheint, dürfen wir nicht vergessen, wo der eigentliche Schwerpunkt unserer Politik liegen muss, nämlich in der Bekämpfung der Brandursachen. Als Ampelkoalition stellen wir 900 Millionen Euro für klimaangepasstes Waldmanagement zur Verfügung. Wer seinen Wald so bewirtschaftet, dass der Waldumbau hin zu mehr standortheimischen Laubbäumen vorangetrieben wird, dass Entwässerungsstrukturen zurückgebaut werden, dass Artenvielfalt im Wald vorangetrieben wird, erhält eine Bundesförderung; denn es sind die Kiefernreinbestände, die besonders gut brennen.”
“Während die genaue Brandursache auf dem Sprengplatz im Grunewald noch von einer Fachgutachterin ermittelt wird, steht sie in zahlreichen anderen Fällen längst fest: Brandstiftung, eine unachtsame Zigarette oder das im Wald geparkte Auto mit heißem Motor. So banal es klingt: Der beste Schutz gegen Waldbrände bleiben Achtsamkeit im Wald und das Bewusstsein in den Köpfen der Menschen, dass oft der kleinste Funke ausreicht, um einen Flächenbrand zu verursachen. Als ich kürzlich mit dem renommierten Freiburger Feuerökologen Professor Goldammer zusammensaß, appellierte er noch mal an mich, dass wir 90 Prozent unserer Anstrengungen in die Prävention investieren müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen der Klimakrise für den Wald sind auch in diesem Jahr durch zahlreiche Waldbrände wieder sehr deutlich geworden. Eine Fläche von 660 000 Hektar Wald ist in Europa in diesem Sommer verbrannt. Auch in Deutschland musste eine nie dagewesene Waldfläche dem Feuer weichen. Zunächst möchte ich allen Einsatzkräften von der Feuerwehr über Polizei und Bundeswehr bis hin zu unseren Försterinnen und Förstern sehr für ihren engagierten Einsatz auch in diesem Sommer danken. Erst vergangene Woche war ich gemeinsam mit meinem Kollegen Eckert im Grunewald. Gemeinsam mit dem Berliner Landeskommando der Bundeswehr, der Landespolizei und den Berliner Forsten haben wir uns über die Schäden des Waldbrandes informiert und auch über Lehren aus diesem Brandereignis gesprochen.”
“Ich komme zum Schluss. – Wir müssen Wort halten, Verbindlichkeit zeigen, Vertrauen weiter ausbauen. Dieser Haushalt 2023 ist ein Schritt auf diesem Weg. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Alexander Müller.”
“Die Ertüchtigung der Infrastruktur in der Bundeswehr scheiterte in den vergangenen Jahren nie an mangelnden Bundesmitteln, sondern mehr daran, dass sich die CSU in Bayern mehr mit dem Ausbau unnötiger Umgehungsstraßen als mit der Sanierung wichtiger militärischer Infrastruktur beschäftigt hat. Auch wenn die Bauhoheit in der Zuständigkeit der Länder liegt, haben wir dennoch gehandelt und leihen nun Bauingenieure aus der Bundeswehr an die Landesbauverwaltungen aus, um den massiven Investitionsstau abzubauen. Auch hier handelt die Ampelkoalition. Alle Parteien der demokratischen Mitte, alle Häuser, alle Ämter, alle Abteilungen müssen in und nach der Zeitenwende zusammenarbeiten für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten, für unsere Sicherheit als Land, aber auch für unsere Partner und Verbündeten in NATO und EU.”
“Die Munitionsbestände der Bundeswehr sind seit Jahren auf ein Minimum reduziert worden. Von der NATO-Vorgabe des 30-Tage-Vorrats ist die Bundeswehr heute noch sehr weit entfernt. Die Munition reicht im Ernstfall für zwei Tage, hört man an vielen Stellen. Das ist nicht nur aus militärischer Sicht sehr schlecht, sondern stellt uns als Deutschland auch in ein ungutes politisches Licht bei unseren Partnern. Deshalb haben wir die ursprünglich im Haushalt eingeplanten Mittel für Munition in Höhe von 1 Milliarde Euro noch mal um über 1 Milliarde erhöht. Ich möchte in Richtung der Unionsfraktion sagen: Wenn Markus Söder jetzt in Bayern die Backen aufbläst und mehr Munition für die Bundeswehr fordert, dann möge er bitte sicherstellen, dass seine Staatlichen Bauämter die notwendigen Munitionsdepots auch bauen.”
“Panzerdivision in Veitshöchheim wirklich bis 2025 einsatzbereit machen. Schließlich ist das Geld in diesem Haushalt Steuergeld, und wir müssen es so effizient wie möglich einsetzen. Wir haben viele Projekte des Heeres für die Digitalisierung landbasierter Operationen oder den Nah- und Nächstbereichsschutz gegen feindliche Artillerie im Haushalt verankert. Die wichtige Arbeit der Enabler findet ebenfalls Unterstützung im Haushalt. 2 000 neue Dienstposten im Sanitätsdienst und 1 900 neue Dienstposten für die Streitkräftebasis sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer einsatzbereiten Division; denn ohne Sanität und Logistik kommt auch das Heer nicht weit. Das Heer, die einsatzbereite Division 2025, muss aber auch schießen können; dafür braucht sie Munition.”
“Seit dem Regierungswechsel haben wir bereits die größte Beschaffungsreform seit Langem umgesetzt. Endlich wird nicht mehr nach Wahlkreiswünschen einzelner Abgeordneter beschafft, sondern nach der Maßgabe, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erhöhen und die gegenüber der NATO vereinbarten Ziele einzuhalten. Und wir werden dafür Sorge tragen, dass diese Zeitenwende in der Beschaffungspolitik bei allen Verantwortlichen ankommen wird. Wir haben unseren NATO-Partnern zugesagt, eine einsatzbereite Division bereits im Jahr 2025 statt wie ursprünglich geplant erst 2027 bereitzustellen. Umso wichtiger ist nun ein Forderungscontrolling der Haushaltsmittel, um sicherzustellen, dass das Mehr an Haushaltsmitteln in Form von Verteidigungsausgaben auch zu einem Mehr an Einsatzbereitschaft führt und wir die 10.”
“Diese Unterstützung hat uns aber einmal mehr die drastischen Lücken in der Bundeswehr vor Augen geführt, die uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat. Gerade wenn Sie aus der Unionsfraktion sehr laut nach mehr Waffen für die Ukraine rufen, müssen Sie sich auch klarmachen, dass die Zeitenwende für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bislang bedeutet, dass sie heute mit weniger Gerät und weniger Munition üben als zu Beginn des Krieges in der Ukraine. Das ist ein Dilemma, das wir nun mit einer tiefgreifenden Beschaffungsreform auflösen, die dafür sorgt, dass die abgegebenen Systeme aus dem Heer, aus dem Sanitätsdienst, aus der Streitkräftebasis schnellstmöglich nachbeschafft werden. Es geht hier auch um das Vertrauen darin, dass Zeitenwende mehr bedeutet als Winterjacken und Nässeschutz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die gemeinsame Aufgabe von Regierung und Parlament, die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell bestmöglich auszustatten. Das ist keine Sache von Aufrüstung, sondern von Ausrüstung. Genau diese gute Ausrüstung treiben wir mit dem Einzelplan 14 für das Haushaltsjahr 2023 weiter voran, und das ist gut so. Der furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns alle in diesem Jahr erschüttert. Wir stehen weiter unverrückbar an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine und werden das ukrainische Militär weiterhin bestmöglich mit Waffen und Munition unterstützen.”