Niklas Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die AfD erwähnt in Ihrem Antrag zwar die Unterstützungskräfte, kommt aber am Ende konkret auf das Kommando Spezialkräfte der Marine, die 4. Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 und das Air Mobile Protection Team der Luftwaffe zu sprechen. Aber was planen Sie für die Unterstützungskräfte?”
“Schaut man aber in die Antworten der Bundesregierung, dann bleibt davon erstaunlich wenig übrig: Seit 2020 gab es genau zwei Eingaben und genau ein Verfahren, das überhaupt mit der behaupteten Ungleichbehandlung zusammenhing. Das ist keine große politische Benachteiligung, wie die AfD sie hier dramatisiert.”
“Zunächst eines ganz klar: Die Soldatinnen und Soldaten unserer Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie die besonders befähigten Unterstützungskräfte leisten Außergewöhnliches. Ob beim KSK, beim KSM, bei der 4.”
“Gerade deshalb sind unsere Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie unsere besonders befähigten Unterstützungskräfte nicht auf Anträge der AfD angewiesen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Kurz vor Weihnachten war ich mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort in Pristina. Wir haben dort unser Einsatzkontingent besucht. Ich habe dort eine hochmotivierte Truppe getroffen, die für ihren Einsatz brennt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Vor nicht mal vier Wochen durfte ich den Inspekteur des Heeres nach Sarajevo begleiten, um das 8. Einsatzkontingent des Heeres unserer Bundeswehr vor Ort zu besuchen.”
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“Außerdem freue ich mich darauf, dass bald eine der beiden noch ausstehenden Maßnahmen, die Errichtung eines öffentlichen Besucherzentrums in Calw am Standort des KSK in Baden-Württemberg, abgeschlossen sein wird. Ich würde mich freuen, wenn wir als Parlament dies zum Anlass nähmen, gemeinsam an diesen Ort zu fahren, um uns persönlich ein Bild von den umgesetzten Maßnahmen zu machen. Damit verdeutlichen wir unsere Verbundenheit, unsere Wertschätzung und unsere Dankbarkeit gegenüber dem KSK und der gesamten Bundeswehr. Vielen Dank. Für Die Linke erhält das Wort Ali Al-Dailami.”
“Diese sehr hohe Quote der Umsetzung der Maßnahmen zeigt: Das KSK hat aus dieser Krisenzeit gelernt. Es steht deshalb heute anders da als vor einigen Jahren. Das ist gut, und das kann man nicht nur, das muss man auch anerkennen. Gleichzeitig ist es schwierig, dass manche Vorfälle heute noch nicht vollständig aufgearbeitet sind, weil es den Truppendienstgerichten an Personal fehlt. Hier sehen wir als Grüne eine Schlüsselaufgabe der Truppendienstgerichte. Verfassungswidrige Vorfälle müssen zügig bearbeitet und zügig abgeschlossen werden, damit das KSK nicht wieder unter Generalverdacht gerät. Deshalb müssen die Truppendienstgerichte personell besser ausgestattet werden. Es ist wichtig, dass wir im Herbst eine Evaluation der umgesetzten Maßnahmen angehen, um herauszufinden, welche Maßnahmen gut liefen und wo Verbesserungsbedarf besteht.”
“Der Abschlussbericht der Analyse von rechtsextremistischen Bestrebungen innerhalb des KSK hält fest, dass ein Großteil der Maßnahmen, nämlich 58 von 60, als Reaktion auf Missstände und personelle sowie strukturelle Defizite umgesetzt wurden. Beispielsweise wurden 50 zusätzliche Dienstposten geschaffen, die der Unterstützung in den Bereichen der stellvertretenden Bataillonskommandeure, des Personals der militärischen Sicherheit und Logistik, Truppenpsychologie, Psychiatrie und Psychotherapie dienen. Dass von diesen neuen Stellen bereits 90 Prozent besetzt sind, ist ein gutes Zeichen. Und auch, dass jeder angehende Kommandosoldat, jede angehende Kommandosoldatin gesondert psychologisch gescreent wird, ist sehr gut; denn die Soldaten stehen nicht nur unter besonderen physischen, sondern auch unter hohen psychischen Belastungen.”
“Wer sich rassistisch, antisemitisch oder sexistisch äußert oder entsprechend handelt, hat somit keinen Platz in der Bundeswehr, hat keinen Platz in unseren Sicherheitsbehörden, wer Waffen oder Munition entwendet, ebenso wenig. Das sind rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Solche Vorfälle müssen geahndet und sie müssen sanktioniert werden. Wir müssen Rechtsextremismus mit aller Härte bekämpfen. Ich glaube, dass wir das KSK an unserer Seite haben, und dafür darf auch das KSK uns als Parlament an seiner Seite wissen. Ich bin mir so sicher, dass wir das KSK an unserer Seite haben, weil es seinen Willen zur Umstrukturierung und Neuaufstellung bewiesen hat.”
“Klar ist auch, dass der große Teil der Soldatinnen und Soldaten einen außergewöhnlichen Dienst leistet. Dass das KSK und die Bundeswehr durch rechtsextreme Vorfälle in ein sehr negatives Licht gerückt werden, tut all denjenigen Soldatinnen und Soldaten Unrecht, die jeden Tag ihren Dienst in der Bundeswehr mit verantwortungsbewusster und demokratischer Haltung leisten. Es ist deshalb nicht angebracht, das KSK oder die ganze Bundeswehr unter einen Generalverdacht zu stellen. Gleichzeitig möchte ich betonen: Jede Person, die im Namen des Staates eine Waffe trägt, egal ob Bundeswehr oder Polizei, unterliegt zu Recht hohen Anforderungen. Sie übt im Auftrag des Staates das Gewaltmonopol aus und muss damit fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.”
“Es bedarf besonderer Ausbildung, Ausrüstung und einer entsprechenden Struktur. Die Einsätze unterliegen der Geheimhaltung und finden in einem gefährlichen Umfeld statt. Die Kommandosoldatinnen und ‑soldaten tragen mit ihren Einsätzen zu unserer Sicherheit bei. Wir brauchen sie zum Beispiel bei der Befreiung deutscher Staatsbürger/-innen im Ausland. Es waren zudem auch gerade Angehörige des KSK, die im Sommer 2021 den Abzug der letzten Kräfte der Bundeswehr aus Afghanistan sicherten. Dafür ist das KSK als besonders ausgebildete Spezialeinheit mit besonderen Fähigkeiten unabdingbar. Kurzum: Wir verlangen viel von den Kommandosoldatinnen und ‑soldaten. Dafür, dass sie ihr Leben für uns aufs Spiel setzen, schulden wir ihnen Respekt, fairen Umgang und Dankbarkeit. Das steht für uns Grüne ohne Wenn und Aber fest.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich den Angehörigen, Freunden sowie Kameradinnen und Kameraden des vor zwei Wochen am 9. Juni verunglückten Soldaten des Kommandos Spezialkräfte mein herzliches Beileid aussprechen. Er wurde bei einer Übung mit vier Kameraden im Kaisergebirge in Tirol von einer Felslawine verschüttet. Er hat, wie es die anderen Soldatinnen und Soldaten des KSK und der Bundeswehr jeden Tag tun, sein Leben für die Sicherheit Deutschlands, für unser aller Sicherheit aufs Spiel gesetzt. Dafür möchte ich mich im Namen der Grünenfraktion bedanken und unsere aufrichtige Anteilnahme aussprechen. Das KSK hat einzigartige Fähigkeiten. Einsätze im Gebirge, im Dschungel, in der Wüste, in der Arktis verlangen den Soldatinnen und Soldaten einiges ab.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, ein wichtiger Bestandteil zur Unterstützung der Ukraine ist auch das Ausfliegen von verwundeten und schwer erkrankten Menschen. Ich habe zu dem Projekt Air MedEvac eine Frage. Eine etwaige zeitliche Differenz zwischen dem Enddatum des Einsatzes des aktuellen MedEvac-Flugzeuges A310 und seinem Nachfolger A330 soll durch den Einsatz des A400M überbrückt werden. Mit wie vielen Flugzeugen des A400M beteiligt sich die Luftwaffe an der Evakuierung von verwundeten oder schwer erkrankten Menschen aus der Ukraine? Welche Auswirkungen hat das auf die Anzahl der voraussichtlich zu evakuierenden Personen und auf die Einsatzverfügbarkeit des A400M in anderen Aufgabenbereichen? – Vielen Dank.”
“Abschließend möchte ich sagen: Dieser Haushalt bedeutet einen ersten Schritt in eine gute Richtung, für eine gute Ausstattung. Das ist wichtig; denn das Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten ist unser aller Anliegen. Sie treten für unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte mit ihrem Leben ein. Wir sollten deshalb das Bestmögliche tun, um ihre Ausstattung, ihre Handlungsfähigkeit und ihre Sicherheit zu gewährleisten; denn ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.”
“Auch haben wir in diesem Haushalt 2022 zum Beispiel das Handgeld für Kommandeure verdoppelt, um unbürokratisch Verantwortung dorthin zu schichten, wo akuter Bedarf besteht. Ein Thema, wo wir allerdings noch deutlich besser werden müssen, ist eine geschlechterspezifische Schutzausrüstung. Bislang verfügt die Bundeswehr – ja, rufen Sie nur! – nicht über Schutzkleidung, die speziell an die weibliche Anatomie von Soldatinnen angepasst ist. Dass die Bundeswehr im Gegensatz zu den Armeen unserer Partnerländer wie den USA oder Großbritannien noch nicht über solche Kleidung verfügt, ist verheerend. Hier können auch nur wenige Zentimeter an fehlender oder unpassender Schutzkleidung lebensgefährlich für Soldatinnen werden. Diesen Missstand müssen wir beheben. Eine geschlechtergerechte Bundeswehr gehört nämlich auch zur Zeitenwende.”
“Für uns Grüne steht fest, dass wir unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit stärken müssen. Das ist keine Sache von Aufrüstung, sondern von Ausrüstung. Für mich ist klar: Eine starke deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann es nur mit einer gut ausgestatteten Bundeswehr geben – gut ausgestattet, und zwar nicht nur mit militärischem Gerät, sondern auch mit persönlicher Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten. Dafür bringen wir als Ampelkoalition 2,4 Milliarden Euro auf den Weg. Für uns Grüne ist offensichtlich, dass sich die Ausrüstung der Bundeswehr in einem inakzeptablen Zustand befindet. Deshalb ist es gut, dass wir zu einer Einigung über das „Sondervermögen Bundeswehr“ gekommen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Putins grausamer Krieg gegen die Ukraine steht für uns Mitglieder des Verteidigungsausschusses ganz oben auf der Agenda, auf der Tagesordnung. Wir wollen und wir müssen der Ukraine unsere bestmögliche Unterstützung zukommen lassen. Deshalb ist es mir ein großes Anliegen, das an dieser Stelle noch einmal zu betonen: Die Unterstützung der Ukraine muss auch in den kommenden Wochen weiterhin ganz oben auf unserer Agenda stehen. Wir dürfen uns an diesen Krieg nicht gewöhnen. Die Zeitenwende, die durch diesen furchtbaren Krieg mitten in Europa eingetreten ist, sie ist eine Zeitenwende in der Russlandpolitik dieses Landes, in der Energiepolitik, aber eben auch in der Sicherheitspolitik.”
“Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, in der Holz- und Sägeindustrie regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Die Ampel verfolgt genau dieses Ziel und wird mit einer Holzbauinitiative vor Ort die langlebigere Nutzung des wertvollen Klimarohstoffs Holz voranbringen. Lassen Sie uns gemeinsam für den Wald eintreten; er braucht uns mehr denn je. Ich danke Ihnen. Eine Punktlandung bei der ersten Rede. Herr Kollege, das sollten Sie so beibehalten. Vielen Dank. Als nächster Redner erhält das Wort Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“In den vergangenen 30 Jahren wurden 60 Prozent des Forstpersonals in Deutschland abgebaut; zeitgleich verdoppelte sich die Rehwildpopulation in unseren Wäldern. Das Wild gehört zum Wald wie die Butter aufs Brot. Nur ist es wie so oft im Leben: Trägt man zu dick auf, wird es irgendwann ungesund. Dass jedes Jahr Hunderte Millionen Euro Fördergelder, die für das Bäumepflanzen in den Wäldern ausgeschüttet werden, häufig direkt in den Mägen von Wildtieren landen, ist nichts anderes als Steuergeldverschwendung. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür eintreten, dass die gepflanzten Bäume erfolgreich aus dem Äser heraus- und zum Wald der Zukunft heranwachsen. Kolleginnen und Kollegen, Putins furchtbarer Krieg trifft die Menschen in der Ukraine hart. Die wichtigen und richtigen Sanktionen treffen am Ende auch den Holzmarkt.”
“Wir wollen in diesem Jahr 200 Millionen Euro bereitstellen, um diejenigen zu honorieren, die die Ökosystemleistung des Waldes, also den Beitrag der Wälder zu Klima-, Hochwasser-, Trinkwasserschutz und vielem mehr, durch eine nachhaltige Bewirtschaftung voranbringen. Wir wollen motivieren, gemeinsam für den Wald anzupacken. Und auch bei der geplanten Novelle zum Bundeswaldgesetz gilt für uns das Motto: Regeln, nicht um zu verhindern, sondern um zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, tagtäglich setzen sich Förster, Jägerinnen, Waldeigentümer und Naturschützerinnen für das Beste in unseren Wäldern ein; nur die politischen Mehrheiten in diesem Lande hatten den Wald aus den Augen verloren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Unserem Wald geht es so schlecht wie nie. Die ökologische und politische Trockenheit der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass um uns herum, in Brandenburg, nun schon wieder die zweithöchste Waldbrandstufe ausgerufen wurde. Das zeigt: Wie in so vielen Bereichen hat uns die Union infolge ihrer fehlgeleiteten Klimapolitik eine waldpolitische Kahlschlagfläche hinterlassen. Als Ampel stehen wir hinter den Waldeigentümerinnen und ‑eigentümern, die ihren Wald zu einem klimastabilen und artenreichen Mischwald umbauen.”