Melanie Wegling
SPD · Germany
“Denn neben der Arbeitsmarktkomponente macht mich auch was anderes an dieser Stelle noch total glücklich und stolz: Es ist ein Befreiungsschlag für alle Frauen, denen man in Steuerklasse V bislang das Gefühl vermittelt hat, sie tragen wegen des hohen Steuerabzugs eben nicht in adäquater Weise zum Haushaltseinkommen bei oder es lohne sich e…”
“Und Herr Brehm, ich weiß nicht, ob Sie nur in Ihrem Steuerberatermännerklub über diese Themen sprechen oder ob Sie auch mal mit Frauen darüber gesprochen haben. Denn so ein Steuersystem ist nicht gerade ein Anreiz, arbeiten zu gehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerfortentwicklungsgesetz, das klingt nach: Wir machen die Dinge Stück für Stück, Schrittchen für Schrittchen besser.”
“Zukünftig wird die Steuerlast also gleichmäßiger verteilt, indem beide Ehepartner die Steuerklasse IV mit Faktor erhalten. An der Höhe der gesamten Einkommensteuer des Ehepaares ändert sich nichts; kein Ehepaar zahlt durch die Reform unter dem Strich mehr Steuern.”
“Als Mitglied sowohl im Finanz- als auch im Bauausschuss begrüße ich die Verordnung der Bundesregierung. Es steht kaum infrage, dass wir die energetische Sanierung im Gebäudesektor entscheidend voranbringen müssen.”
“Eine jährliche Sanierungsquote von 1,7 bis 1,9 Prozent aller Wohngebäude ist nötig, um den Immobilienbestand bis 2045 klimaneutral zu machen. Erheblichen Sanierungsbedarf gibt es genauso bei öffentlichen Gebäuden. Und auch hier müssen wir tätig werden, um die Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu erreichen.”
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“Zukünftig wird die Steuerlast also gleichmäßiger verteilt, indem beide Ehepartner die Steuerklasse IV mit Faktor erhalten. An der Höhe der gesamten Einkommensteuer des Ehepaares ändert sich nichts; kein Ehepaar zahlt durch die Reform unter dem Strich mehr Steuern. Nur schafft die gleichmäßiger verteilte Vorauszahlung über die Lohnsteuer positive Anreize für den Arbeitsmarkt und mehr finanzielle Gerechtigkeit und Unabhängigkeit für Frauen. Diese Fortentwicklung des Steuerrechts ist also, so darf ich sagen, durchaus ein Quantensprung. Danke schön.”
“Denn neben der Arbeitsmarktkomponente macht mich auch was anderes an dieser Stelle noch total glücklich und stolz: Es ist ein Befreiungsschlag für alle Frauen, denen man in Steuerklasse V bislang das Gefühl vermittelt hat, sie tragen wegen des hohen Steuerabzugs eben nicht in adäquater Weise zum Haushaltseinkommen bei oder es lohne sich einfach nicht, etwas mehr oder überhaupt arbeiten zu gehen. Und ich möchte noch mit einem Mythos aufräumen. Herr Brehm hat ja eben von der Erzieherin in Steuerklasse III gesprochen; das ist ja alles schön und gut. Wir wissen aber, dass es in der Steuerklassenkombination III/V zu 75 Prozent die Frauen sind, die in Steuerklasse V arbeiten. Ich würde daher auch mal ein Fragezeichen dahinter machen, wie realistisch das Beispiel ist, das Sie uns hier heute vorgerechnet haben.”
“Und Herr Brehm, ich weiß nicht, ob Sie nur in Ihrem Steuerberatermännerklub über diese Themen sprechen oder ob Sie auch mal mit Frauen darüber gesprochen haben. Denn so ein Steuersystem ist nicht gerade ein Anreiz, arbeiten zu gehen. Wenn ich mich nämlich mit Frauen oder Männern außerhalb eines Steuerberaterklubs unterhalte, dann höre ich ganz häufig: Ich habe Steuerklasse V, es lohnt sich für mich nicht, arbeiten zu gehen. Deshalb bringen wir diese historische Veränderung auch in einer Zeit des Fachkräftemangels ein, in der es darum geht, jede mögliche Arbeitskraft zu mobilisieren, und das sind dann eben auch die Frauen. Wirtschaftsexpertinnen und Wirtschaftsexperten fordern diesen Schritt schon ziemlich lange. Deshalb finde ich es super, dass wir ihn jetzt auch endlich umsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerfortentwicklungsgesetz, das klingt nach: Wir machen die Dinge Stück für Stück, Schrittchen für Schrittchen besser. Aber es gibt eine Komponente, die in diesem Gesetzentwurf wirklich historisch ist, und das ist, dass wir unser Steuerklassensystem aus den 50er-Jahren endlich abschaffen, die Alleinverdienerehe nicht weiter fördern und antiquierte Rollenbilder ablegen und nicht weiter verfestigen. Es handelt sich nämlich um ein Steuersystem, das mit seinen Steuerklassen III und V den geringer verdienenden Ehepartner ab dem allerersten Euro Steuern zahlen lässt und dem besser verdienenden Ehepartner beide Steuerfreibeträge gibt.”
“Es geht um eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 Prozent der entsprechenden Aufwendungen bis zu einer Grenze von 200 000 Euro, also um eine progressionsunabhängige Förderung von maximal 40 000 Euro. Um den Kreis der Begünstigten größer zu ziehen und den Effekt auf den Klimaschutz zu erweitern, müssen wir mehr für unsere Kommunen tun und die Kommunalfinanzen besser aufstellen. Wir brauchen Reformen in den föderalen Finanzbeziehungen, eine Altschuldenlösung und mehr kommunale Steuereinnahmen.”
“Er schadet – aufgrund der fehlenden Investitionen in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude – nicht nur dem Klimaschutz. Was sich hinter diesem abstrakt wirkenden Wort „Investitionsrückstand“ verbirgt, hat ganz konkrete Auswirkungen auf unser tägliches Leben: Der schlechte Zustand der Verwaltungsgebäude wirkt demotivierend auf die Mitarbeitenden. Schüler/-innen im ganzen Land vermeiden es, während der Schulzeit auf Toilette zu gehen, weil diese in so schlechtem Zustand sind. Auch bei der Umsetzung der Barrierefreiheit bleiben die Umbauten öffentlicher Gebäude zurück. Wir debattieren heute die steuerrechtliche Förderung von energetischen Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden.”
“Eine jährliche Sanierungsquote von 1,7 bis 1,9 Prozent aller Wohngebäude ist nötig, um den Immobilienbestand bis 2045 klimaneutral zu machen. Erheblichen Sanierungsbedarf gibt es genauso bei öffentlichen Gebäuden. Und auch hier müssen wir tätig werden, um die Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu erreichen. Ich denke da an das Rathaus meiner Heimatstadt Gustavsburg, in dem die Mitarbeitenden im Sommer schwitzen und im Winter frieren. Auch um unser Bürgerhaus steht es schlecht. Schon allein aus statischen, aber auch aus energetischen Gründen ist es nicht mehr nutzbar. Ich sehe hier einen großen Bedarf an einer guten Bundesförderung, die ergänzt werden muss durch eine hinreichende Finanzierung der Kommunen durch die Länder. Der Investitionsrückstand in den Kommunen ist weithin bekannt.”
“Als Mitglied sowohl im Finanz- als auch im Bauausschuss begrüße ich die Verordnung der Bundesregierung. Es steht kaum infrage, dass wir die energetische Sanierung im Gebäudesektor entscheidend voranbringen müssen. Allen, die den Klimaschutz ernst nehmen, ist klar, dass wir hier auf allen Ebenen – sowohl auf zuwendungsrechtlicher als auch auf steuerrechtlicher Ebene – an einem Strang ziehen müssen und Einheitlichkeit benötigen. Momentan ist der Gebäudesektor in Deutschland weit von der Erreichung seiner Klimaschutzziele entfernt. Eine der wichtigsten Stellschrauben ist hierbei die energetische Sanierung. Jedoch wurden laut der Studie eines Marktforschungsunternehmens 2023 nur 0,7 Prozent der Wohnhäuser in Deutschland energetisch auf den neuesten Stand gebracht. Die Quote bleibt deutlich hinter unseren politischen Zielen zurück.”
“Für Die Linke hat jetzt Janine Wissler das Wort.”
“Endlich sind es dann nicht mehr sie, die die steuerliche Hauptlast zu tragen haben. Die Steuerklassenreform ist der perfekte Anreiz für Frauen, mehr arbeiten zu gehen und ihre Stunden nicht noch weiter zu reduzieren. Dann endlich sieht es auf ihren Lohnzetteln nicht mehr so aus, als würde sich ihre Arbeit nicht lohnen und als sei sie viel billiger als das Einkaufen haushaltsnaher Dienstleistungen. Liebe Union, wir werden das Gesetz zur Abschaffung der Steuerklassen III und V bald hier einbringen, und dann werden wir sehen, wie ernst es Ihnen damit ist, Frauen eine Wahlfreiheit zu ermöglichen. Denn Wahlfreiheit setzt Gleichberechtigung voraus, und die schaffen wir nur mit Equal Pay, mit Equal Care, mit einem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten, einer Lockerung der Schuldenbremse und der Abschaffung der Steuerklassen III und V. Danke schön.”
“Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen für diese wichtigen Vorhaben ist Aufgabe der Länder, denen mit der Schuldenbremse aber häufig die Hände gebunden sind. Die KfW hat aber jüngst festgestellt: Der kommunale Investitionsrückstand ist auf über 186 Milliarden Euro angewachsen. Diesen Rückstand spüren natürlich auch die Familien. Liebe Union, Investitionspolitik zu überdenken und beispielsweise die Schuldenbremse zu lockern, statt Gutverdienern Steuern zu erlassen, wäre doch mal etwas. Fünfter Punkt. Wenn wir schon mal beim Steuersystem sind, dann lassen Sie uns doch darüber reden, was wirklich helfen wird, um Frauen aus der ungewollten Teilzeit zu holen. Hiermit meine ich die Abschaffung der Steuerklassen III und V. Die Abschaffung der Steuerklassen III und V schafft nämlich Steuererleichterungen, und zwar für Ehefrauen.”
“Das ist doch aber, ehrlich gesagt, Augenwischerei. Das hilft doch wieder nur denjenigen, die das entsprechend hohe Einkommen haben, von dem man dann auch diese Steuern abziehen kann. Und wo kommt überhaupt das Betreuungspersonal dafür her? Dazu habe ich keine Antwort gelesen. Vierter Punkt: die Schuldenbremse. Die Union hält an ihr fest wie ein Ertrinkender am Strohhalm, auch in unionsgeführten Bundesländern wie Hessen. Die dringend benötigten Investitionen auch auf kommunaler Ebene, zum Beispiel in den Ausbau der Kinderbetreuung, in generationenübergreifende und inklusive Wohnungsbauprojekte oder in Tagespflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand, scheitern vielerorts an der Schuldenbremse.”
“Besonders gravierend sind die Zahlen bei jungen Familien. Täglich investieren Frauen hier mehr als doppelt so viele Stunden wie Männer für Carearbeit. Dabei werden gerade in dieser Zeit wichtige Weichen für das gesamte weitere Arbeitsleben, aber eben auch für die Rente gestellt. Und was will die Union daran ändern? Im Antrag habe ich nichts gesehen. Zweiter Punkt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wenn Frauen endlich für die gleiche Qualifikation und die gleiche Arbeit so bezahlt werden, wie es die Männer werden, dann werden sich die Unterschiede zwischen Teilzeit und Vollzeit eher ausgleichen. Und was findet sich im Unionsantrag dazu? Nichts. Dritter Punkt: die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen. Was will die Union? Stärkere steuerliche Berücksichtigung von Betreuungskosten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit. – Das ist schon mal eine Problemanalyse der Union, der wir uns anschließen können. Doch meiner Meinung nach erschöpft sich darin dann auch die Produktivität des Antrags. Das, was daraus folgt, ist lediglich die Forderung nach einer steuerlichen Förderung von familiennahen Dienstleistungen. Soll das alles sein? Fällt uns nicht noch ein bisschen mehr dazu ein, Frauen mehr bezahlte Arbeit zu ermöglichen? Gucken wir doch mal, warum so viele Frauen in Teilzeit arbeiten oder auch in Teilzeit arbeiten müssen. Der erste Punkt: die völlig unfair verteilte Carearbeit. Noch immer leisten Frauen pro Woche neun Stunden mehr Carearbeit als Männer. Das sind neun Stunden unbezahlte Arbeit, die für die Erwerbstätigkeit fehlen.”
“Lassen Sie doch einfach die Menschen so sein, wie sie sind, und das auch sprachlich zeigen, anstatt sie mit irgendwelchen bürokratischen Vorschriften zu belasten. Vielen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert.”
“Wir haben im Bündnis bezahlbarer Wohnraum gemeinsam mit den Kommunen 187 Maßnahmen für eine Kehrtwende in der Wohnungskrise vereinbart. Siebtens. Wir unterstützen die Kommunen finanziell mit der Städtebauförderung und Programmen zur Sanierung kommunaler Einrichtungen. Achtens. Mit der Krankenhausreform sorgen wir für eine moderne und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in den Städten und auf dem Land. Neuntens. Mit dem Straßenverkehrsgesetz geben wir den Kommunen mehr Flexibilität, um Busspuren, Radwege, Anwohnerparkplätze und Tempo-30-Zonen so einzusetzen, wie es vor Ort gut ist. Zehntens. Wir investieren mehrere Milliarden Euro, um die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung zu unterstützen. Elftens. Ja, jetzt noch mal zu Ihrem Lieblingsthema Gendern: Wissen Sie, was die Menschen belastet? Ihre Sprachverbote.”
“Und da schließt sich wieder der Kreis zur Bundespolitik hier. Hier ist die Lage nämlich keine andere, und das zeigen Ihre vorgelegten Anträge nur zu gut. Lassen Sie uns doch mal echte elf Punkte aufstellen, um die Kommunen zu stärken: Erstens. Wir sichern eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und machen sie zukunftsfest: die Grundsteuer. Zweitens. Wir fordern den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Drittens. Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für den Klima- und Umweltschutz. Das ist nötige Prävention gegen Extremwetterereignisse und ihre Folgen. Viertens. Wir arbeiten in Bund, Ländern und Kommunen eng zusammen, um die Unterbringung von Geflüchteten gemeinsam zu stemmen. Fünftens. Wir investieren bis 2027 die Rekordsumme von 18,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Sechstens.”
“Dort hat die AfD in acht Jahren Mitgliedschaft im Kreistag noch keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie man beispielsweise die Finanzausstattung des Kreises verbessern könnte. Stattdessen dieselben Zwangsstörungen wie hier im Bund: Die AfD nutzt den Kreistag, um ihre rassistischen Ressentiments zu bedienen, Vorurteile zu verbreiten und ihre absurden Ideen in den öffentlichen Raum zu tragen. Da will die AfD-Fraktion die Demokratieförderung streichen, das Büro für Integration auflösen, Mädchen unter 14 Jahren das Kopftuchtragen verbieten und Informationen über den § 218 entfernen lassen. Was die AfD allerdings nicht will, zeigt sich in jeder einzelnen Sitzungsrunde dort: Politik für die Menschen vor Ort. Die AfD spielt sich als Retterin der Kommunen auf? Mit dieser Pseudopolitik? Dass ich nicht lache!”
“Wie Sie hier wirklich jedes Mal alles auf das Thema Migration reduzieren! Das ist geradezu zwanghaft. Wenn wir schon von Zwangsstörung sprechen: Viertens: ein Genderverbot. Nein, wie originell! Irgendwie mussten Sie das auch noch als letzten Punkt unterbringen, oder? Da kann ja die Kollegin Reichinnek gleich wieder zur Selbsthilfegruppe einladen. Was Sie hier wieder unter dem Deckmantel „Kommunen stärken“ verdecken, ist Ihre alte Leier, Ihre Handvoll Grundthemen, die Sie überall hineinpressen, wo es Ihnen gerade einfällt. Aber wissen Sie, was unsere Kommunen wirklich stärken würde? Ich habe da eine Idee: Raus aus der Kommunalpolitik mit der AfD! Das würde die Kommunen stärken. Nehmen wir mal ein konkretes Beispiel aus meinen Wahlkreis Groß-Gerau!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kommunen stärken“ bzw. „Kommunale Selbstverwaltung stärken“: So steht es in den vorliegenden Anträgen der AfD. Da ist er wieder, der Wolf im Schafspelz, den die Fraktion hier rechts von mir so gerne gibt. Lassen Sie uns gegen Ende der Debatte hier noch mal ganz genau hinsehen, was die AfD in ihren Anträgen so vorschlägt. Erstens: die Grundsteuer abschaffen. Ja, das stärkt die Kommunen natürlich immens, wenn sie keine Grundsteuer mehr erhalten. Zweitens: weniger Klima- und Umweltschutz. Ehrlich jetzt? Das soll die Kommunen stärken? Das erzählen Sie mal den Kommunen, die gerade ein Jahrhunderthochwasser nach dem anderen bekämpfen müssen. Denen fallen Sie in den Rücken. Drittens: Migration. Also, davon können Sie ja nicht lassen.”
“Grundlage für den Erfolg des Stadtumbaus in Mörfelden Nordwest sind die konsequente Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner, die enge Begleitung durch die Kommunalpolitik und das große Engagement der Quartiersmanagerinnen. Hier wie in vielen weiteren Orten sorgt die Städtebauförderung des Bundes für die Wiederbelebung eines ganzen Quartiers. Allein aus kommunalen Mitteln wären diese Projekte nicht umsetzbar. Der Investitionsbedarf übersteigt die strukturell unterfinanzierten Kommunalhaushalte. Die Mittel der Städtebauförderung sind also goldrichtig – sie sichern die Aufwertung von Nachbarschaften und begeistern zum Beispiel die Menschen in Mörfelden Nordwest wieder für ihr Quartier.”
“Beispielsweise identifizieren sie auf gemeinsamen Spaziergängen Angsträume und Gefahrenstellen, um diese mit besserer Beleuchtung und einer angepassten Begrünung beheben zu können. Das trifft auf Anklang, insbesondere bei Frauen, Kindern und Seniorinnen und Senioren. Für die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum werden Bänke aufgestellt. Ein Rundweg, der am Bahnhof vorbeiführt, bietet besonders viele Sitzmöglichkeiten. Das freut vor allem die Seniorinnen und Senioren, erzählt mir Priska, auch wenn sie den inoffiziellen Namen „Senioren-Rundweg“ nicht so gerne hören. Dank vieler Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit sind aber auch alle anderen Bereiche des Quartiers gut erreichbar.”
“Langfristig soll hier die Lebensqualität im Sinne einer nachhaltigen und sozialen Stadtentwicklung verbessert werden. Konkret sieht das dann so aus: In der Mitte entsteht ein neues Zentrum, ein Quartiersplatz, auf dem man gerne verweilt. Ringsherum wird günstiger Wohnraum geschaffen, der insbesondere für Familien attraktiv ist. Das Ärztehaus sorgt für einen wohnortnahen Zugang zur medizinischen Versorgung. „Kurze Wege“ sind auch das Motto der neuen Kita. Und ein Nachbarschaftszentrum wird Gastgeber für viele Veranstaltungen, Grillabende, Kreativ-Workshops und Seniorencafés. Spielplätze, Sportgeräte und Nachbarschaftsfeste bringen die Menschen zusammen und stärken die Identifikation mit ihrem Quartier. Die Mitarbeiterinnen der Gemeinwesenarbeit und des Quartiermanagements halten engen Kontakt zu den Anwohnerinnen und Anwohnern.”
“Wenn ich mit Priska über ihre Arbeit im Quartier Mörfelden Nordwest spreche, werde ich von ihrer Begeisterung direkt angesteckt. Priska ist Sozialarbeiterin und leistet Gemeinwesenarbeit in einem durch die Städtebauförderung komplett neugestalteten Quartier. Knapp 25 Millionen Euro sind allein seit dem Jahr 2015 in meinen Wahlkreis, den Kreis Groß-Gerau, geflossen, um dort große Projekte des Stadtumbaus umzusetzen. So auch in die Stadt Mörfelden-Walldorf. Im dritten Projektjahr des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ wird das Viertel Mörfelden Nordwest enorm aufgewertet. Hierbei handelt es sich nicht um einen besonderen sozialen Brennpunkt, sondern vielmehr um ein typisches in die Jahre gekommenes Quartier, wie wir sie so viele in der Bundesrepublik haben.”
“Wir haben es geschafft, unter schwierigen Bedingungen einen grundsoliden Haushalt mit klarer sozialdemokratischer Handschrift vorzulegen. Die Förderung von genossenschaftlichem Wohnen ist noch einmal beträchtlich gestiegen. Und das ist auch gut so; denn Genossenschaften sind ein Schlüssel zu mehr bezahlbarem und sicherem Wohnraum, der darüber hinaus auch klimaneutral und häufig barrierefrei ist. Das ist ein großer Erfolg der Ampelkoalition zugunsten aller, die dringend Wohnraum benötigen. Vielen Dank.”
“In Gesprächen mit den Wohnungsgenossenschaften in meinem Wahlkreis Groß-Gerau wurde ich immer wieder auf den Bedarf bei der klimaneutralen Sanierung hingewiesen. So freut es mich, dass es auch hier vorangeht. Und auch ein weiterer Punkt wird für Genossenschaften wichtig sein: Wir bringen eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg und stärken so die soziale Wohnraumversorgung. Auch hier werden die Belange der Wohnungsgenossenschaften gehört. Zusätzlich bleiben wir bei der Verbesserung des Genossenschaftsrechts am Ball; gerade in puncto Digitalisierung gibt es da großes Potenzial. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir uns nicht alles zum Haushalt 2024 anhören können.”
“In großen Ballungsgebieten, wo die Eigentumsförderung aufgrund der extrem hohen Grundstückspreise und des Mangels an geeigneten Flächen an ihre Grenzen stößt, leisten die Genossenschaften einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes. Oftmals können sich Familien nur durch sie eine Wohnung in der benötigten Größe überhaupt leisten. Genossenschaften profitieren jedoch nicht nur durch das KfW-Programm. Ein großer Erfolg dieses Haushalts ist die Förderung von klimafreundlichem Neubau im Niedrigpreissegment. Auf Initiative von Bundeskanzler und Bundesbauministerin ist es in der Bereinigungssitzung gelungen, das Programm mit 1 Milliarde Euro auszustatten. Hiervon und von den Förderungen zur energetischen Sanierung profitieren Genossenschaften ebenso in besonderem Maße.”
“Damit sind sie Verbündete der Politik im Streben nach mehr Wohnraum, der nicht nur bezahlbar, sondern auch klimaneutral, barrierearm und demokratisch organisiert ist. Im Oktober 2022 hat daher die Bundesregierung das neue KfW-Förderprogramm zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen ins Leben gerufen. Dieses Förderprogramm sorgt nicht nur dafür, dass mehr Menschen die Möglichkeit erhalten, Anteile zu zeichnen und so in den Genuss von genossenschaftlichem Wohnen zu kommen. Es unterstützt damit auch die Gründung von neuen Genossenschaften. Besonders für sie ist das Programm eine lebensnotwendige Kalkulationsgrundlage, da sie noch nicht über große Rücklagen verfügen.”
“Damit hat sich die Fördersumme in den zwei Jahren seit Inkrafttreten nahezu verdreifacht. Das ist ein großer Erfolg in angespannter Haushaltslage und ein wichtiges Zeichen für Wohnungsgenossenschaften. Als tragende Säule auf dem Wohnungsmarkt stehen Genossenschaften für bezahlbares Wohnen und langfristige Wohnsicherheit. Mit dem Ziel, ihren Mitgliedern preisgünstigen Wohnraum lebenslang zur Verfügung zu stellen, leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hinzu kommt, dass sich Wohnungsgenossenschaften vielerorts um klimafreundliches Wohnen und Bauen sowie um soziale Belange kümmern. So sorgen sie zum Beispiel für barrierefreie Wohnungen, bieten Spielplätze und Jugendtreffpunkte und sind an einem gemeinschaftlichen Miteinander ihrer Bewohner interessiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anhaltende Wohnungskrise stellt eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen dar. Steigende Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum beschäftigen viele Bürgerinnen und Bürger. Besonders in Städten und deren Umland ist die Nachfrage innerhalb kurzer Zeit enorm gestiegen. Ein Schlüssel zu mehr bezahlbarem Wohnraum, gerade auch in diesen Ballungsgebieten, ist die Förderung von Wohnungsgenossenschaften. Als Genossenschaftsbeauftragte der SPD-Fraktion freut es mich besonders, dass die Bundesregierung mit unserer Bundesbauministerin Klara Geywitz im Haushalt 2024 ein klares Zeichen für Wohnungsgenossenschaften gesetzt hat. Die Mittel zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften wurden noch einmal um 6 Millionen Euro auf insgesamt 15 Millionen Euro erhöht.”
“Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um eine Bank zu formen, die bereit ist, den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen – eine Bank, die nicht nur in der Lage ist, auf aktuelle Krisen zu reagieren, sondern auch präventiv agieren kann, um widerstandsfähige Gemeinschaften und inklusive, nachhaltige Entwicklung zu fördern.”
“Wir als SPD stehen hinter diesem Gesetzentwurf, weil er Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung reflektiert – Werte, die auch im EBRD-Einsatz in Marokko deutlich wurden. Gleichzeitig ist klar – das wird in der zum Gesetzentwurf gehörigen Resolution der Bank verdeutlicht –, dass die Unterstützung der Ukraine eine fortlaufende Verpflichtung darstellt, aber wir andere Regionen der Welt, die ebenfalls unserer Unterstützung bedürfen, nicht aus den Augen verlieren dürfen. Daher fordere ich Sie alle auf, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen.”
“Die Bank beweist, dass sie bereit ist, Regionen zu unterstützen und die negativen Auswirkungen von Naturkatastrophen auf das Leben der Menschen und ihre Infrastruktur insgesamt betrachtet abzumildern. Ein Ansatz, den wir voll und ganz befürworten! Die Erweiterung des geografischen Tätigkeitsbereichs der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir unsere Verantwortung ernst nehmen. Wir nehmen damit nicht nur unsere historische Verantwortung wahr, sondern begegnen auch den dringlichen Bedürfnissen unserer Zeit. Diese Erweiterung spiegelt unser Verständnis von einer Investition in Stabilität, Menschenrechte und wirtschaftliche Chancen wider – und letztlich in unsere gemeinsame Sicherheit.”
“Heute stehen wir vor einer neuen Herausforderung, die unsere Unterstützung erfordert – eine Herausforderung, die die Bank bereits mit beispielhaftem Engagement angeht. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf eine aktuelle Entwicklung hinweisen: Die EBRD hat kürzlich auf das verheerende Erdbeben reagiert, das die Atlasregionen in Marokko erschüttert hat. Dieses Ereignis forderte viele Leben und hinterließ eine Spur der Zerstörung. Sie alle kennen die Bilder. Die EBRD stellte schnell ein erstes Hilfspaket von bis zu 250 Millionen Euro bereit, um den Wiederaufbau der Wirtschaft in den betroffenen Regionen zu unterstützen. Dieses Engagement der EBRD ist ein Musterbeispiel für die Art von Reaktion, die wir von einer Institution erwarten, die nicht nur wirtschaftliche Entwicklungen fördert.”
“Je später der Abend, desto besser die Themen. Vor uns liegt ein bedeutender Schritt, der nicht nur die Richtung unserer europäischen Zusammenarbeit prägen, sondern auch weitreichende globale Auswirkungen haben wird. Es geht um die Zukunft der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und damit um die Zukunft der internationalen Solidarität und des wirtschaftlichen Fortschritts. Die Europäische Bank, 1991 in einer Zeit tiefgreifender politischer Veränderungen gegründet, hat sich als ein bedeutendes Instrument erwiesen. Mit Deutschland als Gründungsmitglied und bedeutendem Anteilseigner hat die Bank ihre Mission, Demokratisierung und Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen, konsequent verfolgt.”
“Das ist wichtig für die Gleichstellung in unserem Land und für die Verfügbarkeit von Fachkräften und nebenbei sogar ein bisschen weniger komplex als die globale Mindeststeuer. Die Debatte heute zeigt, dass die Einführung der globalen Besteuerung den Standort Deutschland stärkt. Ihre Einführung macht den Weg frei, andere Standortfaktoren in den Blick zu nehmen. Mir ist dabei besonders wichtig, eine höhere und gerechtere Erwerbsbeteiligung von Frauen anzustreben. Das stärkt nicht nur den Standort und die Wirtschaft in Deutschland – es ist auch gesellschaftspolitisch endlich an der Zeit. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wegling. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Armand Zorn, SPD-Fraktion.”
“Damit fördert es nicht nur die wirtschaftliche Abhängigkeit von Frauen, sondern es sorgt auch dafür, dass wichtige Fachkräfte fehlen. Noch immer sind Frauen viel häufiger als Männer in geringfügiger Beschäftigung tätig. In drei Vierteln der Haushalte sind Frauen die Zweitverdienenden. Viele von ihnen – das stellt das dib fest – würden gerne mehr arbeiten. Ein erster Schritt muss hier sein, was schon im Koalitionsvertrag steht: Die Steuerklassen III und V werden in das Faktorverfahren der Klasse IV überführt, und damit wird für beide Ehegatten der jeweils geltende Grundfreibetrag beim Lohnsteuereinbehalt berücksichtigt. Die zu zahlende Lohnsteuer wird somit entsprechend des Ehegattensplittings reduziert. Auch die geringer bezahlte Erwerbstätigkeit wird so gefördert, weil sie eben nicht mehr übermäßig steuerlich belastet wird.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass die Frauen, die mehr arbeiten möchten, dies auch tun können. Hierfür müssen wir die Verfügbarkeit und die Qualität der Kinderbetreuung erhöhen, flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice-Möglichkeiten stärken und Frauen von der Hauptlast der Carearbeit befreien. Schließlich müssen wir – und das ist hier in dieser Finanzdebatte mein Hauptanliegen – endlich unser antiquiertes und dysfunktionales Steuersystem mit den Steuerklassen III und V reformieren. Das aus den 1950er-Jahren stammende Ehegattensplitting verfestigt das Rollenbild der damaligen Zeit. Es bevorteilt steuerlich die Einverdienerehe und hindert Frauen daran, ihre Arbeitsstunden zu erhöhen, da Zuverdienste überproportional besteuert werden.”
“Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, dass sie ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, sondern es ist auch eine Frage der Standortattraktivität. Wenn der Wettbewerb, wer die niedrigsten Steuern anbietet, jetzt abgeschwächt wird, werden andere Standortfaktoren wichtiger. Welche sind das? Mir fällt zuerst die Verfügbarkeit von Fachkräften ein. Um sie zu stärken, brauchen wir einerseits eine bessere Fachkräfteeinwanderung und andererseits eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Hier liegt ein großes Potenzial im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Laut Statistischem Bundesamt arbeitete 2022 fast die Hälfte aller Frauen in Teilzeit, während es bei den Männern nur 13 Prozent waren. Lediglich zwei EU-Staaten schneiden hier noch schlechter ab.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute hier über die Einführung der globalen Mindestbesteuerung debattieren, ist ein großer Erfolg. Es ist ein Erfolg unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, der sie bereits als Finanzminister in guter Zusammenarbeit mit seinem französischen Amtskollegen auf den Weg gebracht hat. Es ist auch ein großer Erfolg und ein Hoffnungszeichen in diesen Krisenzeiten, dass sich fast 140 Staaten international auf eine solche Mindeststeuer einigen konnten. Die globale Mindeststeuer ist ein Erfolg im Kampf gegen den unfairen Steuerwettbewerb. Internationale Konzerne, die ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern und zuweilen weniger Steuern zahlen als ansässige kleine oder mittlere Unternehmen, können sich nicht mehr einfach ihrer Verantwortung entziehen.”
“Im Kleinen wird durch verschiedene Projekte wie beispielsweise „Jung kauft Alt“ der Erwerb von Eigentum gefördert. Und das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu reduzieren, bleibt weiterhin eine Priorität. Ich finde, das ist ein gutes Paket, mit dem man arbeiten kann. Danke schön. Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucher auf den Tribünen, von meiner Seite! – Wir fahren in der Debatte fort, und der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Klimaschutz, gerade auch im Gebäudesektor, ist kein Schnickschnack, den wir uns nur in guten Zeiten leisten können, auch wenn es der Antrag der Union vielleicht so sehen mag. Wenn Sie, liebe Opposition, mit dem Klimaschutz auf gute Zeiten warten wollen, dann kann ich Ihnen heute sagen: Es werden keine kommen. – Immer nur alles auf energetische Standards zu schieben, ist billig. Wir brauchen jetzt eine Reduktion der Emissionen im Gebäudesektor. Wir brauchen jetzt mehr klimagerechtes Wohnen und Bauen. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung hier weiterhin den Klimaschutz mit Praktikabilität klug in Einklang bringt, statt ihn zu opfern, wie es der Unionsantrag in Kauf nimmt. Das Maßnahmenpaket setzt also an mehreren Seiten an. Im Großen wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und die Baubranche unterstützt.”
“Beim Programm „Wohneigentum für Familien“ werden Kredithöchstbeträge und Einkommensgrenzen erhöht; die Nebenkosten für den Erwerb des Hauses sollen sinken. Und das Programm „Jung kauft Alt“ greift der Familie dann auch noch bei den Sanierungskosten unter die Arme. Tolle Sache! Ein weiteres Thema muss ich noch ansprechen; denn mein Herz schlägt für die Genossenschaften. Und so freut es mich, dass Wohnungsbaugenossenschaften von den diversen Maßnahmen des Pakets ebenso profitieren können. Es ist allerdings schade, dass der GdW, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, nicht am Bündnistag am Montag teilgenommen hat; denn es hätte die Perspektive der Genossenschaften durchaus verstärkt, die der GdW ja vertritt.”
“Doch zusätzlich zum Kaufpreis müsste auch noch einiges in die Sanierung gesteckt werden. Das Maßnahmenpaket von Montag setzt hier an beiden Enden an und verhilft beiden zum Glück. Einerseits wird viel Geld zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Die Bau- und Immobilienindustrie wird mit zusätzlichen Abschreibungen unterstützt, und Eigentümer und Investoren von leerstehenden Gewerbeimmobilien erhalten finanzielle Anreize, diese in Wohnraum umzubauen. So wird dafür gesorgt, dass die Seniorin den passenden Wohnraum erhält, den sie gerne hätte und ohne den sie aus ihrem Einfamilienhaus gar nicht ausziehen würde. Andererseits sorgen kluge Programme dafür, dass sich die Familie den Erwerb des Hauses leisten kann.”
“Wenn ich dort in meine Nachbarschaft schaue, dann sehe ich zum Beispiel die 70-jährige Seniorin in ihrem Einfamilienhaus. Das Haus ist ein wenig in die Jahre gekommen; daran wurde schon länger nichts mehr gemacht. Sie würde eigentlich ganz gerne umziehen in eine altersgerechte, barrierearme Wohnung, die nicht zu groß für sie alleine ist und die sie auch bezahlen kann. Dann gibt es in meiner Nachbarschaft aber auch viele Paare, die in ihren 20ern mal zusammengezogen sind und bei denen die Wohnungsgröße mit der Familienplanung nicht mehr Schritt halten kann. Sie sehnen sich nach mehr Platz; ein kleines Häuschen mit ein bisschen Garten, ein bisschen Grün drumherum wäre vielleicht ganz schön. Da wäre doch das Haus der 70-jährigen Seniorin genau das Richtige.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kommt selten dazu; aber heute ist wieder so ein Tag, um Danke zu sagen. Danke für einen Oppositionsantrag. Warum? Weil wir so die Gelegenheit haben, noch mal in aller Ruhe über die guten Maßnahmen zu sprechen, die am Montag im Rahmen des Wohnungsgipfels vorgestellt wurden. Mein Fraktionskollege Sören Bartol ist ja schon auf das Maßnahmenpaket an sich eingegangen. Es ist auffällig, dass einige dieser Maßnahmen auch ihren Weg in den Oppositionsantrag gefunden haben. Es ist immer gut, zu wissen, dass die Opposition einem den Rücken stärkt. Gucken wir uns die Maßnahmen an, dann wird klar, dass sie an zwei Seiten ansetzen. Wie meine ich das konkret? Ich nehme als Beispiel meinen Wahlkreis Groß-Gerau.”
“Als SPD-Fraktion ist uns klar, dass wir hier ranmüssen; denn Subventionen durch verringerte Steuersätze können temporär in Krisenzeiten helfen. Ob wir sie uns als Dauerprivileg aber leisten können, sollten wir dann im Finanzausschuss besprechen. Vielen Dank. Jetzt spricht Albrecht Glaser für die AfD.”
“Und das ist allein die finanzielle Seite der Medaille. Auf der ökologischen Seite können wir knapp 100 Millionen Tonnen CO 2 einsparen. Als Abgeordnete eines Wahlkreises, der besonders durch Fluglärm belastet wird, frage ich mich – und das fragen sich auch die Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Groß-Gerau –, was bei den fossilen Subventionen im Luftverkehr passiert. Wir reden hier von der Energiesteuerbefreiung für Kerosin oder auch über die Mehrwertsteuerbefreiungen für internationale Flüge. Auch beim Dienstwagenprivileg und bei der Energiesteuervergünstigung für Diesel liegen große klima- und finanzpolitische Potenziale und viel Spielraum für künftige Haushaltspläne. Das wären steuerpolitische Anpassungen, die wir zugunsten der weniger gut gestellten Menschen in unserem Land gern vornehmen könnten.”
“Neue Spielräume für zukünftige Haushalte können wir uns aber erarbeiten, indem wir mal an das Thema Subventionsabbau herangehen. Es ist nicht nur fiskalisch sinnvoll, sondern schlichtweg ein Gebot der Vernunft, genau die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Ausgaben abzubauen, von denen übrigens hauptsächlich die Reicheren in unserer Gesellschaft profitieren. Und hier erinnere ich auch gern daran, dass die G-7-Staaten 2016 beschlossen haben, sämtliche klimaschädlichen Subventionen bis zum Jahr 2025 auslaufen zu lassen. Wir stehen hier also nicht allein mit unserer Forderung. Das Umweltbundesamt hat in einer Studie von 2021 berechnet, wie viel Einnahmen dem Staat durch direkte oder indirekte fossile Subventionen entgehen. Das sind 50 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr, die hier möglich wären.”
“Denn die absurdesten Beispiele der Klassifizierung von 7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuersatz haben wir an dieser Stelle schon häufiger zusammengetragen – wie heute auch. Und das heißt auch nicht, dass wir die nicht zuletzt durch Corona und Fachkräftemangel gebeutelte Gastronomie einerseits und die Verbraucher/-innen andererseits nicht anderweitig entlasten können. Wie machen wir das? Es ist seit Beginn der Energiekrise, in der wir uns auch durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befinden, die Prämisse der Ampelkoalition, durch gezielte Unterstützung gerade die Menschen zu entlasten, die am wenigsten Geld haben. Denn eines ist klar: Bei einer angespannten Haushaltslage und der Vorgabe, die Schuldenbremse einzuhalten, kann eben nicht mehr aus dem Vollen geschöpft werden.”