Melanie Wegling
SPD · Germany
“Denn neben der Arbeitsmarktkomponente macht mich auch was anderes an dieser Stelle noch total glücklich und stolz: Es ist ein Befreiungsschlag für alle Frauen, denen man in Steuerklasse V bislang das Gefühl vermittelt hat, sie tragen wegen des hohen Steuerabzugs eben nicht in adäquater Weise zum Haushaltseinkommen bei oder es lohne sich e…”
“Und Herr Brehm, ich weiß nicht, ob Sie nur in Ihrem Steuerberatermännerklub über diese Themen sprechen oder ob Sie auch mal mit Frauen darüber gesprochen haben. Denn so ein Steuersystem ist nicht gerade ein Anreiz, arbeiten zu gehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerfortentwicklungsgesetz, das klingt nach: Wir machen die Dinge Stück für Stück, Schrittchen für Schrittchen besser.”
“Zukünftig wird die Steuerlast also gleichmäßiger verteilt, indem beide Ehepartner die Steuerklasse IV mit Faktor erhalten. An der Höhe der gesamten Einkommensteuer des Ehepaares ändert sich nichts; kein Ehepaar zahlt durch die Reform unter dem Strich mehr Steuern.”
“Als Mitglied sowohl im Finanz- als auch im Bauausschuss begrüße ich die Verordnung der Bundesregierung. Es steht kaum infrage, dass wir die energetische Sanierung im Gebäudesektor entscheidend voranbringen müssen.”
“Eine jährliche Sanierungsquote von 1,7 bis 1,9 Prozent aller Wohngebäude ist nötig, um den Immobilienbestand bis 2045 klimaneutral zu machen. Erheblichen Sanierungsbedarf gibt es genauso bei öffentlichen Gebäuden. Und auch hier müssen wir tätig werden, um die Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu erreichen.”
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“Es ist meine Grundüberzeugung, dass wir nur dann auch zukünftig so flexibel und effektiv auf Krisen eingehen können, wie wir es bisher getan haben, wenn wir weiterhin Kriseninstrumente für Krisenzeiten aufheben und nicht in den Standardinstrumentenkasten packen. Denn Vertrauen in eine Regierung beruht auch darauf, dass sie Kriseninstrumente nicht überstrapaziert und dass diese in Krisen dann auch wirken. Und genau das sehen wir jetzt: Die Energiepreise an den Börsen sinken wieder, und wir haben eine ganz andere Situation in diesem Herbst als noch vor einem Jahr. Das heißt nicht, dass unser Umsatzsteuersystem in Zement gegossen ist. Hier ist eine grundsätzliche Reform, wie ich finde, durchaus sinnvoll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand hier im Saal widerspricht der Aussage, dass eine Rückkehr zu einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent die Konsumenten bei Konsum in der Gastronomie und bei Gas und Wärme in unserem Land belastet. Und klar: Bei den Vergünstigungen zu bleiben, klingt erst mal gut. Aber: Wenn wir das Kriseninstrument einer temporären Mehrwertsteuerreduktion zu einer generellen Dauerlösung machen, dann erodiert unser Mehrwertsteuersystem von allen Seiten. Denn wer vermag dann noch an anderer Stelle den Wunsch nach einer ebensolchen Reduktion zu verneinen?”
“Also bleibt es wohl dabei, dass Ihre Oppositionspolitik aus einem Paralleluniversum stammt, während wir als SPD-Fraktion und als Ampel im Hier und Jetzt sind und uns mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit Reformen für mehr steuerpolitische Gerechtigkeit, mit der finanziellen Entlastung von Kommunen und mit guten Investitionen in die Infrastruktur sehr viel mehr zur Stärkung des Standorts Deutschland einfällt. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Kay Gottschalk.”
“Nicht nur das DIW und die Wirtschaftsweisen sind sich einig: Stärkere Arbeitsanreize für die vielen nicht erwerbstätigen Frauen sind unverzichtbar, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und um zusätzliche Wachstumsimpulse zu generieren. Doch dazu brauchen wir zweierlei – und auch hier erweist sich die Union wieder als Bremsklotz –: Erstens brauchen wir ein deutlich breiteres Angebot an Kinderbetreuung. Da sind wir wieder bei den erwähnten kommunalen Investitionen. Zweitens brauchen wir eine seit Langem fällige Reform der Familienbesteuerung. Liebe Union, das wäre eine interessante steuerpolitische Stellschraube, an der man im Sinne der Verbesserung der Standortfaktoren drehen könnte. Würden Sie im Namen der wirtschaftlichen Vernunft ein solches Reformprojekt mittragen? Ich wage es zu bezweifeln.”
“Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Ampelkoalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen hat. Das ist ein konkreter, ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu verbessern. Hat die Union zugestimmt? Wohl kaum. Beim Stichwort „Fachkräftemangel“ mache ich gerne weiter. Außer mit mehr ausländischen Fachkräften müssen wir uns unbedingt mit einer weiteren, diesmal inländischen Reserve beschäftigen, und zwar mit den zahlreichen Frauen, die gerne mehr arbeiten würden, aber aus strukturellen Gründen darauf verzichten müssen. Mehrmals habe ich schon auf diese Problematik hingewiesen; ich mache es an dieser Stelle auch gerne noch mal.”
“Diesen Trend gilt es doch eigentlich politisch umzukehren. Ansetzen könnte man auch bei den Kommunen. Die erheben nämlich Gewerbesteuer und sind von der Höhe der Einnahmen abhängig, um ihre öffentlichen Investitionen finanzieren zu können. Wie wär’s, wenn die Union mal an einer Lösung der kommunalen Finanzausstattung konstruktiv mitarbeitet? Gehen Sie doch mal in die Wahlkreise, und sprechen Sie mit den Leuten und nicht nur mit den Klienten in Ihren Steuerkanzleien! Wenn ich mich mit Unternehmen und Organisationen in meinem Wahlkreis Groß-Gerau unterhalte, geht es immer wieder darum, was die aktuellen Herausforderungen sind. Viele möchten mehr investieren, möchten stärker wachsen. Doch was hält sie davon ab? Nicht die aktuelle Besteuerung, sondern der Fachkräftemangel.”
“Daher lassen Sie uns doch mal das Thema „Standortfaktoren und Unternehmensbesteuerung“ mit dem nötigen Blick für Komplexität und ganz ohne ideologische Verblendung und Ironie betrachten. Wenn wir über Infrastrukturinvestitionen, steuerpolitische Reformen und Standortvorteile sprechen, fällt doch Folgendes auf: Statt investieren zu wollen, will die Union meist Staatsausgaben senken. Statt eine gerechte Reform der Einkommens- und Erbschaftsbesteuerung anzuregen, wird auf die Unternehmensteuer ausgewichen. Dabei belegt der von Ihnen zitierte „Handelsblatt“-Artikel, dass in Deutschland die Gering- und Durchschnittsverdiener vergleichsweise stark und Vermögende viel zu gering besteuert werden. Doch dass Deutschland für Reiche das reinste Niedrigsteuerland ist, wird in der Anfrage natürlich nicht zitiert.”
“Da wird ein Bündel von Standortfaktoren aufgeführt, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen: Bürokratie, Innovationsbereitschaft, Energiekosten und Fachkräftemangel. Doch was bleibt übrig? Allein die Forderung nach Steuersenkungen, als wären sie das Allheilmittel gegen jegliche wirtschaftliche und soziale Probleme. Hier wird ganz plump ein Mythos von der Steuerhochburg Deutschland bedient, der – gucken wir uns mal beispielsweise die Erbschaftsteuer an – bei Weitem nicht der Realität entspricht. Vielleicht handelt es sich aber auch um Ironie, wenn ausgerechnet die Union auf fehlende Investitionen in die Infrastruktur und steuerpolitische Reformen hinweist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, aus welchem Paralleluniversum stammt denn diese Anfrage? Wie kommen Sie darauf, dass Unternehmensteuern gerade das wichtigste Problem für die Betriebe in Deutschland seien? Waren Sie mal in Ihren Wahlkreisen unterwegs? Ihre Fragen sind nämlich so weit an der Realität vorbei gestellt, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. Der vorliegende Fragenkatalog offenbart, dass die Union nicht in der Lage ist, komplexe ökonomische Zusammenhänge zu verstehen. Vergeblich sucht man hier nach der Wirtschaftskompetenz, für die sich die Fraktion doch sonst so gerne rühmt. Substanzlos, Herr Brehm, ist lediglich Ihre Anfrage.”
“Auch im Bereich der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft liefert die EU wichtige Standards, an denen sich die Banken orientieren können. Also lassen Sie uns gerne Banken und Sparkassen vor Ort schützen, aber bitte mit der nötigen Berücksichtigung der komplexen Wechselwirkungen von Bankenunion, Strukturwandel und Systemschutz. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke.”
“Mit ihrer demokratischen Struktur und ihrem soliden Geschäftsmodell genießen die Genossenschaftsbanken ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Dennoch hören wir immer wieder von Filialschließungen. Digitale Angebote machen es Filialen vor Ort oft schwer, rentabel zu arbeiten. Die Digitalisierung als notwendiger Strukturwandel auf dem Bankenmarkt ist der dritte Aspekt neben der bewährten Struktur des Drei-Säulen-Modells und der Bankenunion, die in Balance zu bringen sind. Da lässt sich eben nicht ein Aspekt herauspicken und gegen die anderen ausspielen, so wie es der Unionsantrag tut; zumal diese Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die wir schützen wollen, auch von der Bankenunion und den EU-Regularien profitieren können, zum Beispiel gegenüber den oftmals sehr kapitalstarken Fintechs.”
“Vielmehr brauchen wir einen genauen Blick für die Lage vor Ort. Wie sieht es hier für unsere Sparkassen, Raiffeisenbanken und Genossenschaftsbanken aus? In meinem Wahlkreis Groß-Gerau und sicherlich auch anderswo werden sie für ihre Kundennähe und regionale Verankerung geschätzt. Sie sind verlässliche Partner für Kommunen sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Sie ermöglichen hier wichtige Investitionen in unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. So stehen sie auch zahlreichen frauengeführten Unternehmen zur Seite, für die es heute oft noch sehr schwer ist, an Finanzmittel zu kommen, was ein großes Entwicklungs- und Wachstumshindernis für diese frauengeführten KMUs bedeutet.”
“Wenn man der Union zuhört, könnte man aber glauben, dass unser Bankensystem kurz vor dem Kollaps stünde, sobald auf EU-Ebene über die weiteren Schritte der Bankenunion diskutiert wird. Dass wir diese Bankenunion jedoch brauchen, ist – zumindest für uns in der Regierungskoalition – ebenso unstrittig. Ein harmonisierter europäischer Bankenmarkt dient der Stabilität, der Widerstandsfähigkeit und der Attraktivität der Eurozone. Klar ist natürlich, dass es dafür Leitplanken geben muss, die im Koalitionsvertrag bereits aufgelistet sind. Eine davon ist genau die Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken. Europäische Bankenunion und Schutz des Drei-Säulen-Modells müssen also in die richtige Balance gebracht werden. Eine reflexhafte EU-Kritik bringt uns hier, ehrlich gesagt, nicht weiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuweilen besteht die Vorbereitung einer Rede ja darin, dass man in Oppositionsanträgen inmitten einer Anhäufung von Allgemeinplätzen den eigentlichen Antrag sucht. Da ist der Drops ja schon gelutscht, allein deshalb, weil sich die Bundesregierung in Person des Bundesfinanzministers bereits entsprechend zu dem Thema geäußert und positioniert hat. Ich vertraue da auf die Fähigkeit der Ampelregierung, unsere Interessen konstruktiv und mit Augenmaß in Brüssel zu vertreten. Denn eins ist doch so weit unstrittig: dass wir in Deutschland mit den drei Säulen aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Institutionen und Genossenschaftsbanken ein stabiles und zugleich leistungsstarkes Bankensystem haben. Dass dies schützenswert ist, steht außer Frage.”
“Mich würde detailliert interessieren, welche Rahmenbedingungen aus Ihrer Sicht auf Bundesebene und auf Landesebene geschaffen werden müssen, um das gute, bezahlbare Wohnen für junge Menschen – für Studierende und für Auszubildende – weiter zu fördern und zu unterstützen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, als Bauministerin setzen Sie sich besonders für den sozialen Wohnungsbau ein. Sie legen dabei einen wichtigen Schwerpunkt auf den Bereich „Junges Wohnen“; wir haben es heute schon gehört. In den Jahren 2022 bis 2026 sind insgesamt 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Allein im Programmjahr 2023 statten Sie daraus das Programm „Junges Wohnen“ mit 500 Millionen Euro aus. Das ist wichtig für viele Studierende, aber auch für viele Auszubildende. Meine Frage an dieser Stelle: Was sind denn aus Ihrer Sicht die nächsten Schritte für die Förderung des Programms „Junges Wohnen“?”
“Als Finanzpolitikerin ist es mir ein Anliegen, das zu ändern. Dabei spielt ein gerechteres Steuersystem eine maßgebende Rolle. Das aktuelle, aus den 1950er-Jahren stammende Ehegattensplitting schafft finanzielle Abhängigkeit und damit Ungerechtigkeit. Der AfD-Vorschlag würde diese toxischen Effekte noch weiter verstärken. Die darin erwähnten Maßnahmen sind nicht nur familienfeindlich und reaktionär, sondern verfestigen das Armutsrisiko der Frauen und wirken sogar wachstumshemmend. Eine vernünftige Finanzpolitik für unsere Welt von heute stärkt dagegen die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen und damit unsere Familien, unsere Wirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft. Vielen Dank.”
“Was wir hier im Bundestag als großen Rahmen steuer- und familienpolitisch umsetzen können, das ist die eine Seite. Die andere Seite zeigt für mich das inspirierende Beispiel des Female Finance Forums, das sich die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen auf die Fahnen geschrieben hat. Seine Gründerin, die Ökonomin Claudia Müller, habe ich vor Kurzem kennengelernt. Sie bietet Workshops und Weiterbildungen exklusiv für Frauen zu den Fragestellungen an: Welche Rolle spielen Finanzen bei der Gleichberechtigung? Wie sichere ich mich finanziell für die Familienplanung, das Alter oder im Falle von Scheidung oder Unfall ab? Dieses Angebot aus der Zivilgesellschaft deckt einen wichtigen Bedarf. Es deckt diesen Bedarf aber vor allem, weil unsere Finanz-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik Frauen noch viel zu stark benachteiligen.”
“Die Wirtschaftsweisen und auch das DIW analysieren ganz klar: Eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen bedeutet mehr verfügbare Fachkräfte, sorgt damit für Wachstumsimpulse, reduziert weibliche Altersarmut und entlastet auch die gesetzliche Rentenversicherung durch höhere Beiträge. Folglich raten Ökonomen zu einer Reform des Ehegattensplittings, die stärkere Arbeitsanreize für die eine unterbeschäftigte Hälfte der Ehegemeinschaft setzt. Die Vorstellungen der AfD würden genau das Gegenteil bewirken. Wir brauchen vielmehr eine Reform der Steuerklassen, sodass nicht mehr ein antiquiertes Familienmodell und eine fatale Frauenrolle steuerlich gefördert werden, sondern eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und damit auch eine gerechtere Aufteilung der Erwerbs- und der Sorgearbeit.”
“Das ist nicht nur ein Gebot des Arbeitsmarktes – den weithin verbreiteten Fachkräftemangel habe ich erwähnt –; es ist schlicht ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Frauen sind oft besser ausgebildet und wollen oft mehr arbeiten. Dieses Potenzial darf nicht ungenutzt bleiben. Das ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit. Besser ausgebildet, aber schlechter bezahlt – das ist schlichtweg ungerecht. Für jede einzelne Frau ist es eine ganz konkrete Frage der gesellschaftlichen Teilhabe, der Chancengleichheit und der Gleichberechtigung. Frauen müssen finanziell und in ihrer Lebensführung unabhängig sein können. Sie müssen arbeiten gehen können und gerecht bezahlt werden, um auch eine gute Rente zu bekommen.”
“Zum Glück sieht die Ampel im Koalitionsvertrag weitaus vernünftigere familienpolitische Maßnahmen vor. Einige wurden schon umgesetzt: Wir bekämpfen Kinderarmut und sichern Familien durch die jüngst beschlossene Kindergelderhöhung finanziell besser ab; die ersten Schritte hin zu einer modernen Kindergrundsicherung wurden unternommen. Wir unterstützen Eltern dabei, die Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter untereinander aufzuteilen. Dazu stärken wir Schulen und Kitas, nicht zuletzt mit dem KiTa-Qualitätsgesetz, über das wir am Freitag abstimmen werden. Die Partnermonate beim Elterngeld werden erweitert, Alleinerziehende, Selbstständige und auch Pflegeeltern besser berücksichtigt. Und wir wollen – das ist mir persönlich ganz wichtig – mit einem gerechteren Steuersystem für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen sorgen.”
“Wir brauchen gerade auch die oftmals gut ausgebildeten und hochqualifizierten Frauen auf einem Arbeitsmarkt, der händeringend Fachkräfte sucht. Doch noch immer ist die Erwerbsquote von Frauen in Deutschland deutlich niedriger als die der Männer. Vor allem sind sie viel häufiger als Männer in Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung tätig. Mehr als die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit. In 75 Prozent aller Haushalte sind Frauen die schlechter Verdienenden – 75 Prozent! Was sorgt für diese 75 Prozent? Was lässt die Frauen zu Hause bleiben? Das sind fehlende Kitaplätze, das sind ungeeignete Elternzeit- und Minijobregelungen, und das ist auch ganz maßgeblich unser Steuersystem, namentlich das Ehegattensplitting, das negative Arbeitsanreize für Frauen setzt und das die AfD nun auch noch ausbauen möchte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD meint, Familien entlasten zu wollen. Hört! Hört! Doch was sich dahinter verbirgt, ist ein Vehikel für ein reaktionäres Familien- und Frauenbild. Wenn ich mir das durchlese, bekomme ich ehrlicherweise eine Gänsehaut. Dann lassen Sie uns mal genau hinsehen. Wer profitiert denn eigentlich von einer Verschärfung des aktuellen Splittings? Das sind vor allem – wir haben es heute schon gehört – Familien mit höherem Einkommen und zugleich die Familien, wo der Einkommensunterschied zwischen den beiden Verdienenden besonders groß ist. Was fördert ein solches Splitting also? Traditionelle Rollenbilder: Mann ist Alleinverdiener, Frau bleibt zu Hause, bekommt möglichst viele Kinder.”
“Das ist klar ausbaufähig, und dieser Ausbau ist dringend notwendig, wenn sich jeder junge Mensch ein Studium leisten können soll. Mit dem neuen Bund-Länder-Programm stellen wir als Ampelkoalition den Ländern eine große Summe zur Verfügung, mit dem klaren Ziel, bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen zu schaffen. Damit sind Studierende und Auszubildende gleichermaßen gemeint. Wir erfüllen damit einen zentralen wohnungspolitischen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und unterstreichen, dass wir den drängenden Bedarf in diesem Segment erkannt haben und handeln. Nun wünsche ich mir, dass diese Mittel zahlreich abgerufen werden; denn kein Studium und keine Ausbildung soll an mangelndem Wohnraum scheitern. Vielen Dank.”
“Wie in so vielen Bereichen stellen die steigenden Nebenkosten, die explodierenden Preise im Bausektor und der Mangel an bebaubaren Flächen die Studierendenwerke vor große Herausforderungen. Hinzu kommt, dass es ihnen in meinem Heimatland Hessen gesetzlich erschwert wird, auch an Menschen in Ausbildung zu vermieten. Dabei ist bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende genauso knapp. Hier muss sich dringend etwas ändern. Studierendenwerke verfolgen im Gegensatz zu Investoren keine Rendite und haben keine Gewinnabsichten. Aufgrund ihres Sozialauftrags zielen sie auf preisgünstige Mieten und vergeben Wohnraum nach dem sozialen Bedarf, nicht nach der Zahlungsfähigkeit der Mieter/-innen. Bundesweit wohnen derzeit jedoch nur knapp 10 Prozent der Studierenden in Wohnheimen.”
“Daher freue ich mich als Berichterstatterin für „Junges Wohnen“ sehr, dass wir als Ampelkoalition 500 Millionen Euro in ein Bund-Länder-Programm für studentisches Wohnen, junges Wohnen und Wohnen für Auszubildende investieren. Als Teilprogramm innerhalb des klassischen sozialen Wohnungsbaus ist es dezidiert für junges Wohnen vorgesehen. Es erkennt den dringenden Bedarf in diesem Bereich an. Wir unterstützen damit junge Menschen in einer entscheidenden Phase ihres Lebens, die aufgrund ihrer Einkommenssituation besonders auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Von dem großen Bedarf an dieser Förderung konnte ich mich vor Kurzem bei einem Besuch des Studierendenwerkes Frankfurt am Main überzeugen; es betreibt nämlich zwei Wohnheime in meinem Wahlkreis in Rüsselsheim.”
“Ich frage mich: Wie viele müssen ihre Pläne eigentlich ändern, und wie viele verzichten auf ihren Wunschstudienplatz oder ihre Wunschausbildung, weil sie sich eine Wohnung dafür einfach nicht leisten können? Wie viele müssen ihre berufliche Zukunft von der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt abhängig machen? Es ist ein ursozialdemokratisches Anliegen, Aufstiegschancen zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Das bedeutet für mich auch, jungen Menschen, Auszubildenden und Studierenden bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Denn alle jungen Menschen – nicht nur die, die von zu Hause aus mit mehr Geld ausgestattet sind – sollen die Ausbildungs- und Studienplätze annehmen können, die ihren beruflichen Wünschen entsprechen und nicht dem Wohnungsmarkt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich 2009 mein Studium in Frankfurt begonnen habe, habe ich versucht, eine Wohnung direkt in der Nähe der Universität zu finden. Ich musste dann aber feststellen: Das kann ich mir nicht leisten. – Ich hätte so weit in einen Vorort von Frankfurt ziehen müssen, dass die Pendelei mindestens genauso lange gedauert hätte, wie wenn ich einfach bei mir zu Hause, in der Nähe von Mainz, wohnen geblieben wäre. Und genau das musste ich am Ende auch machen; was anderes war finanziell für mich zu Beginn meines Studiums leider nicht drin. Seitdem haben die Wohnungspreise noch mal stark angezogen. Während ich das Problem damals gut lösen konnte, geht es vielen jungen Menschen heute anders.”
“Die Wirtschaftsweisen sind nicht wirklich für ihre revolutionäre Art bekannt, empfehlen aber trotzdem eine zeitlich befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes bzw. einen Energie-Solizuschlag für Besserverdienende. Es gibt zahlreiche Argumente für eine gerechtere Ausrichtung unserer Steuerpolitik. Ich bin gerne bereit, über den Nutzen einer klug durchdachten Vermögensabgabe zu reden. Es geht letztlich auch darum, gut durch die Krise zu kommen. Dabei müssen wir die Kommunen unbedingt mitnehmen, weil diese in großem Maße für unsere Daseinsvorsorge verantwortlich sind und damit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne sie geht es nicht! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich denke aber auch, dass eine Vermögensabgabe ihren Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in der gesamtstaatlichen Finanzpolitik leisten kann. Die grundsätzlichen Argumente für eine Vermögensabgabe liegen auf der Hand. Laut Oxfam konnten allein die reichsten zehn Personen in Deutschland ihre Vermögen während der Pandemie um 78 Prozent steigern: von 125 auf 223 Milliarden Euro. Gleichzeitig erreichte die Armutsquote mit 16 Prozent, also circa 13 Millionen Menschen, einen Höchststand. Ich persönlich finde, das ist nicht gerecht und nur schwer auszuhalten. Natürlich gibt es viele technische Fragen zur genauen Ausgestaltung, die vorab zu klären sind. Außerdem liegen schon zahlreiche Vorschläge aus unterschiedlichen Quellen vor, die aufgegriffen werden können.”
“Doch die aktuellen Krisen lassen kaum finanziellen Spielraum. Vielmehr stehen einzelne Bereiche in Konkurrenz zueinander. Doch wer soll denn die Entscheidung treffen, was wichtiger ist: Turnhalle oder Schwimmbad? Radweg oder Bus? Kita oder Altersheim? Es geht hier schlichtweg um die Finanzierung unseres Gemeinwohls. In den letzten Jahren wurden verschiedene Mittel und Wege in Betracht gezogen, um mit den kommunalen Haushaltsproblemen umzugehen: Übernahme von Altschulden durch den Bund, Reform der Gemeinschaftsteuern oder des Finanzausgleichs, verschiedene länderspezifische Initiativen wie zum Beispiel die Hessenkasse. Ich denke, dass wir weiterhin diese Projekte vorantreiben und uns um eine nachhaltige und gerechte Lösung für unsere Kommunalfinanzen bemühen müssen.”
“Für mich konkret bedeutet das: Wir können über eine Art Vermögensabgabe oder auch über eine fairere Erbschaftsteuer reden, die vor allem bei der Frage der Chancengleichheit entscheidend ist. Wir brauchen jedenfalls ein gerechteres Steuersystem. Das heißt auch: Wir müssen die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen in dieser breiten Debatte im Blick behalten. Die Kommunen sind das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie tragen eine große Verantwortung für die Versorgung der Menschen: von der Geburtsklinik über Kitas, Schulen, Büchereien bis hin zu Rettungsdiensten und Altersheimen, von der Energieerzeugung über Sparkassen, ÖPNV bis hin zur Müllentsorgung. Kurz gefasst: In den Kommunen wird konkrete Daseinsvorsorge betrieben und ein Großteil der öffentlichen Investitionen getätigt.”
“In meiner Heimat Ginsheim-Gustavsburg im Kreis Groß-Gerau und überall anders fragen wir uns gerade: Heizen wir jetzt das Bürgerhaus oder doch lieber die Turnhalle? Stecken wir das Geld in das kommunale Krankenhaus oder in den dringend benötigten Kitaplatz? Es fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Doch es gibt auch Menschen, die ihr Vermögen trotz aller Krisen vermehren. Das betrifft in erster Linie die Reichsten in diesem Land. Allein ein gesundes Gerechtigkeitsempfinden sagt uns doch, dass sie ihren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwohls leisten müssen. Wenn die aktuellen Krisen die Schere zwischen Arm und Reich noch größer werden lassen, dann ist es unsere Aufgabe, dem entgegenzuwirken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für den Antrag, der eine in meinen Augen wirklich wichtige Diskussion über Gerechtigkeit und Ungleichheit anstößt. Kaum ein Land in Europa hat eine so hohe Ungleichheit bei privaten Vermögen wie Deutschland, und das ist heute, im dritten Krisenjahr in Folge, nicht anders. Viele Menschen fragen sich, wie sie über die Runden kommen. Ich möchte aber noch eine andere Perspektive in die Debatte heute einbringen. Auch in den Kommunen, die eine zentrale Rolle bei der Daseinsvorsorge spielen, ist das Geld knapp. Zu den Löchern in den Kassen kommen die erwarteten hohen Energiepreise. Zu Hause mache ich Kommunalpolitik.”
“Politisch bewertet, würde ich sagen, müssen wir uns dann aber fragen, für wen wir diese Auswirkungen eigentlich abmildern wollen. Ich persönlich würde mit Blick auf Ihren Antrag jetzt sagen: Wir sollten das eher nicht für die von Ihnen angesprochenen Eigenheimbesitzer mit Photovoltaikanlagen tun, sondern eher für Haushalte, die bangend auf ihre nächste Strom- oder Nebenkostenabrechnung warten, die in ihrer Mietwohnung sitzen und nicht wissen, wie sie die nächsten Rechnungen bezahlen sollen. Einer ernsthaften Verteilungsgerechtigkeit wird Ihr Antrag deshalb nicht gerecht. Im Übrigen noch eine Seitenbemerkung zu Ihrer Analyse: Es ist, ökonomisch betrachtet, auch gefährlich, Geld zu Stellen zu pumpen, die es eigentlich nicht benötigen. Das wäre nämlich ein weiterer Inflationstreiber.”
“Wenn ich mir jetzt aber diesen zweiseitigen Unionsantrag anschaue, stelle ich mir, ehrlich gesagt, eine Frage: Ist der Antrag jetzt einfach unseriös, populistisch und zeigt viel zu wenig Respekt vor der Komplexität der aktuellen Situation, oder zeigt der Sparflammenantrag von gerade mal zwei Seiten, dass die Regierung eigentlich alles richtig macht und die Union verzweifelt versucht, ein paar Punkte zusammenzukratzen, die Ihnen angeblich noch fehlen? So oder so: Verantwortungsvolle, konstruktive Oppositionsarbeit sieht in meinen Augen anders aus. Falls Ihr Antrag für diese komplexe Situation tatsächlich ernst gemeint sein sollte, möchte ich darauf hinweisen, dass die aufgezählten Maßnahmen keinesfalls die Inflation stoppen, wie Sie es in dem Titel anpreisen möchten, sondern im besten Fall nur deren Auswirkungen abmildern können.”
“Da ist der Baustoffhändler aus Crumstadt; der spürt seit Monaten die Lieferengpässe von Baumaterial und telefoniert überall in der Welt umher, um die Ware zusammenzubekommen. Da ist die Bäckerei aus Gernsheim; die produziert die Backwaren wegen der gestiegenen Weizenpreise jetzt nur noch auf Lücke, sodass zwar weniger Lebensmittel entsorgt werden müssen, aber es bleibt dann eben auch nichts mehr übrig, um es an Tafeln und Co zu spenden. In meinem elterlichen Handwerksbetrieb müssen jetzt Fahrtkostenpauschalen erhoben werden, damit sich die Anfahrt zu den Baustellen nicht zum Minusgeschäft entwickelt. – Wir als Ampelkoalition sehen all diese Fälle, und wir nehmen die Auswirkungen für die Menschen, die dahinterstecken, sehr ernst. Deshalb haben wir bereits zahlreiche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.”
“Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie in Ihrer Analyse vielleicht erst mal der Frage nachgehen, was eigentlich die Treiber der Inflation sind. Ich kann Ihnen das auch nicht mit vollkommener Sicherheit sagen. Wir haben alle eine diffuse Vorstellung davon. Wissenschaftlich gesehen lassen sich die konkreten Ursachen für Inflation selten eindeutig identifizieren, manchmal noch nicht mal rückwirkend. Die Faktoren sind, so können wir vermuten, wahrscheinlich Zinspolitik, Lieferengpässe, Ukrainekrieg, steigende Energiepreise. Aber wirken jetzt alle Ursachen gleichzeitig, oder ist der eine Inflationstreiber vielleicht ein Katalysator für den anderen? Nichtsdestotrotz: Die Auswirkungen erlebe ich jeden Tag, wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union suggeriert, sie habe jetzt die ganz großen Antworten. Wenn ich mir aber diesen Antrag und den Titel anschaue, dann ist recht schnell zu erkennen, dass von diesem Antrag eigentlich keine seriöse Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema zu erwarten ist. Der Titel lautet „Teuerspirale beenden“. Ich nehme an, Sie meinen damit die Inflation. Das heißt, Intention Ihres Antrags ist es wohl, die Inflation zu stoppen. Dann sprechen Sie aber auch von „entlasten“. Also ist der Inhalt dann wohl doch eher darauf ausgerichtet, die Auswirkungen abzumildern, und nicht darauf, die Inflation zu beenden. Puh! Wer es ernst meint, erlaubt sich bei dem Thema Inflation eigentlich ausreichend Tiefgang, insbesondere in Zeiten multipler globaler Krisen.”
“Meine Bäckerin bietet trotz gestiegener Weizenkosten ihre Brötchen auch nicht für aberwitzige Preise an, um damit 200-prozentige Gewinnanstiege zu erzielen. Es handelt sich also letztendlich auch um eine Frage des Anstands gegenüber der Gesellschaft in einer Ausnahmesituation sowie um eine Frage von gerechter Umverteilungspolitik. Das kann man aus meiner Sicht bei diesem Thema gerne diskutieren, wenngleich auch meine Vorrednerinnen die technischen Mängel des Antrages bereits dargestellt haben. Ich freue mich deshalb auf die weiteren Beratungen im Finanzausschuss. Vielen Dank.”
“Wer auf sein Auto im Alltag und im Beruf angewiesen ist, muss die überhöhten Spritpreise zahlen und finanziert hierdurch die besagten Übergewinne der Energieunternehmen. Das schlägt vor allem bei Gering- und Normalverdienern auf, aber auch beim Staat, der Entlastungspakete schnürt. Eine Auseinandersetzung mit der Frage der Verteilungsgerechtigkeit finde ich an dieser Stelle durchaus angemessen. Klar, die aktuellen Krisen belasten sicherlich auch Mineralölkonzerne durch erhöhte Rohölpreise, Logistik- sowie Transportkosten oder auch teure Anpassungen an die geopolitischen Gegebenheiten. Aber die wirklich riesigen Gewinnzuwächse lassen aufhorchen. Vom kleinen Handwerksbetrieb bei mir um die Ecke habe ich noch nicht gehört, dass er Preisaufschläge durchdrücken kann, die ihm Gewinnzuwächse von 190 Prozent einbrächten.”
“Da sind Energiekonzerne, die, wie alle anderen Unternehmen, ihre Gewinne für Investitionen nutzen können, und das ist ja auch richtig so. Mir würden hier gezielte Investitionen in erneuerbare Energien und in die dazu passenden Infrastrukturen einfallen. Oder man könnte sich angesichts der massiv gestiegenen Lebensunterhaltskosten um spürbare Lohnerhöhungen für die Beschäftigten bemühen. Es sind jedoch Zweifel erlaubt, ob die großen Profiteure des Mineralölsektors eine dieser beiden Richtungen entschlossen einschlagen werden oder doch eher die Interessen der Aktionäre wahren wollen, wie es der BP-Chef selbst gesagt hat. Auf der anderen Seite sind da eben auch die Menschen, die die steigenden Energiepreise schmerzhaft spüren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Plus 147 Prozent für Shell, plus 190 Prozent für Total, plus 120 Prozent für Exxon, so extrem haben sich die Gewinne einiger Energiekonzerne im ersten Quartal dieses Jahres entwickelt. Eine Hauptursache dafür ist der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Es handelt sich also um eine Ausnahmesituation, für die die Energiekonzerne und die Märkte nicht direkt verantwortlich sind. Ich halte es deshalb für durchaus angemessen, das Wort „Krisengewinne“ in diesem Zusammenhang zu verwenden. Es geht dabei nicht darum, Unternehmensgewinne an sich anzugreifen oder anzuprangern. Angesichts der Krisenlage und der soeben erwähnten Zahlen ist es jedoch angebracht, hier einmal genauer hinzuschauen.”
“Schon dieses Jahr packt die Ampel 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau, davon 1 Milliarde Euro in den klimagerechten sozialen Wohnungsbau. Das klingt für mich schon viel eher nach sinnvoll investiertem Geld. In diesem Sinne: Packen wir es an! Vielen Dank. Als nächste Rednerin folgt für Bündnis 90/Die Grünen: Christina-Johanne Schröder.”
“Angeblich vorhandene Flächen mit staatlich geförderten Einfamilienhäusern zuzupflastern, die dann auch noch für die vorgegebenen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen völlig unerreichbar sind, ist nicht nur realitätsfern, sondern auch unaufrichtig. Ihren Antrag aus diesen Gründen abzulehnen, ist ganz einfach. Aber ich möchte auch darauf eingehen, was wir stattdessen tun werden. Die Ampelregierung setzt sich dafür ein, dass es wieder mehr Sozialwohnungen gibt. Wir wollen den Abbau des Sozialwohnungsbestandes bremsen und umkehren. Deshalb werden wir den sozialen Wohnungsbau der Länder bis 2026 mit einer Rekordsumme von 14,5 Milliarden Euro fördern. Darin sind auch die Mittel für das Bund-Länder-Programm für studentisches und Auszubildenden-Wohnen ab dem Programmjahr 2023 enthalten.”
“Es ist immer leicht, mehr Mittel vom Bund zu fordern, aber in den Ländern muss dann auch geliefert werden. Menschen mit geringen Einkommen brauchen bezahlbaren Wohnraum und keine Luftschlösser in Form von Unionsanträgen. Aber zurück zu genau diesem Antrag. Sie wollen mehr Bauland auf Brach- und Konversionsflächen gewinnen. Ist Ihnen bewusst, dass es in Ballungsräumen, also dort, wo die Arbeitsplätze für die angesprochenen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sind, so gut wie gar keine Brachflächen gibt? Kommunale Diskussionen beschäftigen sich mittlerweile längst mit der Frage, inwieweit man Flächen versiegeln kann bzw. darf; nur als Stichwort: die Abwägung zwischen der Nachfrage nach Wohnraum einerseits und der Lebensqualität andererseits.”
“So eine Förderung kommt nur Spitzenverdienern zugute; und das ist wahrscheinlich auch der ganze Sinn und Zweck dieses Antrages. Schauen wir uns das mal genauer an. Eine Erzieherin im Anerkennungsjahr verdient monatlich circa 1 500 Euro brutto; damit gehört sie in meinem Bundesland Hessen gerade noch zu den Menschen, die eine geförderte Mietwohnung beantragen können. Die Union will ihr jetzt aber ein Eigenheim anpreisen? Das ist doch zynisch und vollkommen an der Realität vorbei. Aber bekäme sie bei mir in Hessen überhaupt eine geförderte Wohnung? Wahrscheinlich nicht; denn in Hessen ist der Bestand der Sozialmietwohnungen über die letzten zehn Jahre um 35 Prozent zurückgegangen. Das ist doch die eigentliche Baustelle. Und wer stellt da gleich noch mal den Ministerpräsidenten? Die antragstellende Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Die Union verspricht den „Traum von den eigenen vier Wänden“. Der Titel des Antrages mag ja ganz gut erscheinen, aber leider nur auf den ersten Blick. Gehen wir in die Details. Sie schreiben, dass Sie den Erwerb von „Immobilien … für Familien mit geringen und mittleren Einkommen“ fördern wollen. Das klingt ja zunächst ganz gut. Aber mal ehrlich: Wo können sich Geringverdiener überhaupt noch Wohneigentum leisten? Ihnen ist schon klar, dass für viele Familien ohne den Ausblick auf eine Erbschaft Ihr sogenannter Traum ein echter Kampf, wenn nicht sogar eine völlige Utopie ist? Wie hoch müsste denn die Förderung des Staates sein, um diese Familien zu erreichen? Ihr Vorschlag ist Augenwischerei.”
“Auf dass die Jahreshauptversammlungen zukünftig noch geselliger werden und wir die Marke von 3 Millionen Mitgliedern von Baugenossenschaften bald knacken! Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.”
“Deswegen nehmen wir auch dieses Jahr, mit dem Haushalt 2022, zusätzliches Geld in die Hand zur Förderung von genossenschaftlichem Wohnen – damit mehr Leute in den Genuss einer Genossenschaftswohnung kommen können. Denn im Gegensatz zum Bauminister der letzten Legislatur, der dieses Vorhaben immer wieder geschoben hat – es ist letztlich nichts passiert –, setzt die neue Bauministerin dieses Vorhaben mit einer Förderung von 1 Million Euro direkt um. Darüber freue ich mich als neue Genossenschaftsbeauftragte meiner Fraktion ganz besonders; denn es ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel, jährlich 400 000 neue Wohnungen zu schaffen, und es ist ein wichtiger Baustein für einen sozialen Wohnungsbau, für junge Wohnkonzepte und auch für Studenten- und Azubiwohnungen.”