Herbert Wollmann
SPD · Germany
“In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass die DMPs auf Risikogruppen ausgeweitet werden sollen, also auf jene, die noch nicht manifest krank sind, aber möglicherweise in fünf oder zehn Jahren, wenn es nicht rechtzeitig erkannt wird, eine schwere Erkrankung durchmachen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss mal von meinem Redekonzept abweichen und ein paar Sachen richtigstellen. Von rechts kam hier ganz am Anfang die Behauptung, durch die Covid-Impfung seien vermehrt Herzkrankheiten ausgelöst worden. Was für ein Unsinn! Was für eine Verkennung der Tatsachen!”
“Es werden lediglich die Kinder behandelt – und darauf kommt es an –, die ein hohes Risiko für eine ganz schwere Krankheit haben. Das ist ein kleiner Prozentsatz; aber der muss behandelt werden.”
“Frau Vogler, jetzt haben Sie Ihre Redezeit noch mal um zwei Minuten verlängert und versucht, zu erklären, was Sie eigentlich gemeint haben. Natürlich geht es einerseits darum – das habe ich ja versucht zu erklären –, die kleine Gruppe von Menschen herauszufinden, die ein hohes Risiko für eine ganz, ganz schwere Erkrankung haben.”
“Ich finde es zum Beispiel gut, dass die Vorsorgeuntersuchungen ausgeweitet werden und dass insbesondere die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, die Menschen aktiv dazu zu bewegen, Vorsorgeuntersuchungen durchführen zu lassen; denn es hat ja keinen Sinn, wenn wir die tollsten Programme in die Welt setzen, aber die Menschen nicht dazu m…”
“Ich war letzte Woche im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Abgeordneten der AG Gesundheit. Herr Kollege. Ich weiß. Ich bin gleich fertig. Das ist jetzt auch noch ganz wichtig, nehme ich an. Ich weiß, dass die Sportministerkonferenz morgen oder übermorgen dazu tagt und auch einen Antrag einbringt.”
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“Ich war letzte Woche im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Abgeordneten der AG Gesundheit. Herr Kollege. Ich weiß. Ich bin gleich fertig. Das ist jetzt auch noch ganz wichtig, nehme ich an. Ich weiß, dass die Sportministerkonferenz morgen oder übermorgen dazu tagt und auch einen Antrag einbringt. Es sollte ja mit dem zu tun haben, was die Frau Kollegin gerade noch eingebracht hat. Ja. Ich wollte ihr ja nur sagen, dass wir dieses Problem natürlich voll auf dem Schirm haben und im Gespräch mit den entsprechenden Akteuren dieser Vereinigungen sind. Danke. Vielen Dank. Das ist, glaube ich, jetzt alles verstanden. – Der Kollege Dr. Stephan Pilsinger hat das Wort für die CDU/CSU.”
“Frau Vogler, jetzt haben Sie Ihre Redezeit noch mal um zwei Minuten verlängert und versucht, zu erklären, was Sie eigentlich gemeint haben. Natürlich geht es einerseits darum – das habe ich ja versucht zu erklären –, die kleine Gruppe von Menschen herauszufinden, die ein hohes Risiko für eine ganz, ganz schwere Erkrankung haben. Das machen wir bei Erkrankungen im Säuglings- oder Kindesalter mit viel geringeren Häufigkeiten auch; die Kinderärzte werden mir das bestätigen. Wenn wir das jetzt auf Cholesterin ausweiten, was wir ja ganz gut behandeln können, wenn wir es gut kontrollieren, dann ist das doch nur gerechtfertigt. Was Sie bezüglich der Prävention angeführt haben, weiß ich doch. Wer, wenn nicht ich, hat ständig Kontakt mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, mit den Landessportverbänden?”
“– sondern auch als Sportpolitiker und sage, dass wir zusammen mit den Sportverbänden natürlich noch einige Korrekturen in dem Verfahren einbringen werden. Vielen Dank. Frau Vogler wurde angesprochen und möchte kurz reagieren. – Bitte schön.”
“In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass die DMPs auf Risikogruppen ausgeweitet werden sollen, also auf jene, die noch nicht manifest krank sind, aber möglicherweise in fünf oder zehn Jahren, wenn es nicht rechtzeitig erkannt wird, eine schwere Erkrankung durchmachen werden. Darüber kann man diskutieren – darüber diskutieren auch die Verbände, zum Beispiel die Hausärzteverbände –, weil damit verbunden ist, dass die Leistungserbringer mehr gefordert werden. Dazu werden wir im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch in Gespräche mit den entsprechenden Verbänden gehen müssen. Aber im Prinzip, würde ich sagen, ist der Ansatz richtig. Herr Kollege, vielen Dank. Ich komme gleich zum Schluss. – Noch was ganz Wichtiges. Ich stehe hier ja nicht nur als Kardiologe, – Aber auch der Kardiologe muss innerhalb der Redezeit bleiben.”
“Ich finde es zum Beispiel gut, dass die Vorsorgeuntersuchungen ausgeweitet werden und dass insbesondere die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, die Menschen aktiv dazu zu bewegen, Vorsorgeuntersuchungen durchführen zu lassen; denn es hat ja keinen Sinn, wenn wir die tollsten Programme in die Welt setzen, aber die Menschen nicht dazu motiviert werden, diese Programme auch wahrzunehmen. Dadurch kriegen wir eine höhere Teilnehmerquote, und dadurch haben wir natürlich eine höhere Effektivität der sich daraus ergebenden therapeutischen Maßnahmen. Es wurden kurz die DMPs angesprochen. Bisher sind Disease-Management-Programme – beispielsweise bei koronarer Herzkrankheit, Asthma, Diabetes mellitus Typ 2 usw. usf. – etabliert für Menschen, die die Krankheit schon haben.”
“Es werden lediglich die Kinder behandelt – und darauf kommt es an –, die ein hohes Risiko für eine ganz schwere Krankheit haben. Das ist ein kleiner Prozentsatz; aber der muss behandelt werden. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung als Kardiologe und Hausarzt sagen: Es ist nicht immer der übergewichtige, der unbewegliche Mensch, der hohe Cholesterinwerte hat. Es sind oft ganz schlanke Menschen, denen sie es nicht ansehen, die eine familiäre Hypercholesterinämie mitbringen und dann mit 20, 25 – manchmal auch noch früher – einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall erleiden. Ich denke, diese drei Aussagen, die hier getätigt worden sind, müssen mal richtiggestellt werden. Ich unterstütze das Programm voll und ganz, auch wenn es natürlich ein paar Einschränkungen gibt, auf die ich nachher noch zu sprechen komme.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss mal von meinem Redekonzept abweichen und ein paar Sachen richtigstellen. Von rechts kam hier ganz am Anfang die Behauptung, durch die Covid-Impfung seien vermehrt Herzkrankheiten ausgelöst worden. Was für ein Unsinn! Was für eine Verkennung der Tatsachen! Genau das Gegenteil ist der Fall. Aber Frau Baum hört ja nicht mal zu. Frau Vogler, Sie stellen sich hierhin und stellen infrage, dass Kinder, die Bluthochdruck haben, mit Pillen behandelt werden. Natürlich muss ein Kind, das Bluthochdruck hat, mit Medikamenten behandelt werden. Anders geht das doch gar nicht. Herr Hunko, Sie behaupten hier, Ärzte würden verpflichtet, Statine zu verordnen. Statine wie Simvastatin sind seit 20, 30 Jahren vom Patentschutz befreit; es geht um Minimalbeträge.”
“Da ich aber die allgemeine Wichtigkeit für eine Krankenhausreform als sehr hoch einschätze und das Gesetz im Kern zu einer besseren klinischen Versorgung der Bevölkerung führen wird, kann ich dem Gesetz guten Gewissens zustimmen.”
“Auch ist die Beteiligung der privaten Krankenversicherungen (PKV) an dem Transformationsfonds nach meiner Meinung nicht rechtssicher geklärt. Es wäre ungerecht und der übrigen Bevölkerung nicht vermittelbar, wenn es für die PKV Möglichkeiten geben sollte, sich der Finanzierung zu entziehen. Die Ankündigungen der PKV, aber auch der GKV, das Konstrukt des Transformationsfonds möglicherweise zu beklagen oder Klagen zu unterstützen, weisen schon darauf hin, dass eine der Grundfesten dieses Gesetzes erschüttert werden könnte. Außerdem liegen bisher keine verlässlichen Angaben zur Berechnung der Leistungsgruppen (Stichwort „Grouper“) und der allgemeinen finanziellen Auswirkungen („Auswirkungsanalyse“) für die Krankenhäuser vor.”
“Heute wird eines der wichtigsten Gesetze im Bereich des Gesundheitswesens verabschiedet. Es besteht fast einhellig die Meinung, dass das deutsche Krankenhauswesen einer grundlegenden Strukturreform bedarf. Es ist daher wichtig, dieses Gesetz heute zu verabschieden, um sowohl die medizinische Krankenhausversorgung der Bevölkerung qualitativ zu optimieren als auch die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu sichern. Um die Finanzierung der Krankenhäuser in einer Übergangsphase zu sichern, wird in diesem Gesetzesvorhaben ein sogenannter Transformationsfonds eingeführt. Die dort avisierten Finanzierungsvorgaben werfen aber nicht unerhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf, da Mittel für die allgemeine Daseinsvorsorge aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in diesen Fonds eingebracht werden sollen.”
“Insofern freue ich mich auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss und das Ergebnis einer möglichen Anhörung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Jörg Schneider.”
“Es hat die palliative Versorgung verbessert. Das unterstreicht auch der letzte Bericht des GKV-Spitzenverbandes vom Dezember 2023. Sie wissen, die GKV muss alle drei Jahre Bericht erstatten. Dieser Bericht besagt, dass der Strukturaufbau im Bereich der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nahezu abgeschlossen ist. Anders ausgedrückt heißt das, dass in Deutschland mittlerweile jeder Versicherte und jede Versicherte Leistungen im Rahmen der allgemeinen und speziellen Palliativversorgung in Anspruch nehmen kann. Ja, wir müssen das Gesetz evaluieren. Wir müssen uns aber auch davor hüten, nur aus Frust über das Oppositionsdasein alles schlechtzureden und durch unnötige Dokumentationspflichten den bürokratischen Aufwand in den medizinischen Einrichtungen noch auszuweiten.”
“Dabei wissen Sie selbst, dass viele Datenlücken auf Verantwortlichkeiten der Länder und Kommunen zurückzuführen sind und nicht im Wirkungskreis des Bundes liegen. Aus dem Antrag, den wir heute beraten, möchte ich noch einen Punkt herausnehmen, den ich auch sehr ernst nehme. Sie weisen auf einen möglichen Versorgungsengpass in Bezug auf Arzneimittel in der Palliativmedizin hin. Für diesen Hinweis bin ich Ihnen dankbar, weil ein solcher Engpass für Betroffene in der Tat prekär ist; denn im Gegensatz zu anderen medizinischen Fachgebieten ist es in der Palliativmedizin meist nicht möglich, ein Medikament ohne Wirkungsverlust durch ein anderes zu ersetzen. Trotz all der Kritik möchte ich aber abschließend betonen: Für mich ist das Hospizgesetz alles in allem eine Erfolgsgeschichte. Das kann ich aus eigener Erfahrung, denke ich, beurteilen.”
“Ein Meilenstein auf dem Weg, Menschen am Lebensende ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, war dann das von Ihnen angesprochene Hospiz- und Palliativgesetz von 2015. Im Rahmen des Hospiz- und Palliativgesetzes wurden sowohl die Palliativversorgung der häuslichen Krankenpflege weiter gestärkt als auch die gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase eingeführt. Damit wurde das Prinzip „ambulant vor stationär“ vorbildlich umgesetzt. Sie als Union haben in einer Kleinen Anfrage vom 15. Februar 2024 auf Unzulänglichkeiten in der Umsetzung dieses Hospizgesetzes hingewiesen. Als eines der Hauptdefizite haben Sie eine mangelnde Datenlage angeführt und werfen das dem Bund vor.”
“Insbesondere der gestiegene Zeitdruck, einerseits durch die Einführung der Fallpauschalen und andererseits durch die umfangreicheren Aufgaben für das medizinische Personal, hat dazu geführt, dass die Zeit für menschliche Nähe und Zuwendung in den stationären Einrichtungen von Jahr zu Jahr abgenommen hat. Auch aus dieser Entwicklung heraus wurde mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 die spezialisierte ambulante Palliativversorgung als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Damit wurde es möglich, dass Menschen am Lebensende in ihrer gewohnten Umgebung bleiben konnten, weil sie und ihre Angehörigen sich auf eine intensive und hochwertige ambulante Versorgung verlassen konnten.”
“Die Liegezeiten waren kaum begrenzt, die gemeinsame Einweisung von Erkrankten und Partnern – Stichwort „soziale Integration“ – wurde von den Kostenträgern noch akzeptiert, und die Chefärztinnen und Chefärzte hatten gegenüber der Klinikleitung noch das Sagen. Auf den sogenannten Krebsstationen der onkologischen und strahlentherapeutischen Abteilungen waren daher eine dem Menschen zugewandte Behandlung und Pflege am Lebensende durchaus möglich. Mit der zunehmenden Ökonomisierung im Krankenhauswesen im Laufe der Jahrzehnte änderte sich das leider dramatisch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie es gesagt haben, Herr Müller: Viele von uns kennen die seelisch so belastende Situation, die sich einstellt, wenn ein naher Angehöriger oder ein guter Freund oder eine gute Freundin von einer schweren Krankheit betroffen ist, die unweigerlich zum Tode führt. Alle, die schon länger im Gesundheitswesen unterwegs sind, wissen noch, wie es ohne ambulante palliativmedizinische Versorgung aussah. Das bedeutet nicht, dass seinerzeit die Versorgung von Sterbenden oder Menschen mit schweren, fortgeschrittenen Tumorerkrankungen unter stationären Bedingungen schlechter war als heute. Die Bedingungen vor einigen Jahrzehnten waren andere.”
“Als Nächstes erhält das Wort Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke.”
“Natürlich verschließe ich mich nicht der Tatsache, dass dieses Gesetz nicht nur sehr ambitioniert ist, sondern auch diverse Konfliktpunkte enthält. Ich hoffe sehr, dass es beim Lösen dieser Kontroversen nicht zu einem Konflikt nach dem alten Muster kommt: Krankenhaus gegen vertragsärztliche Medizin, Apotheker gegen Ärzte, Verband A gegen Interessenvertretung B, Bund gegen Länder und Länder gegen Bund. Das können wir uns nicht weiter leisten. An die Opposition sende ich den Appell, nicht nur zu polemisieren, sondern sich mit konstruktiver Kritik an der Fachdebatte zu beteiligen. Wir brauchen eine Kultur des Gelingens, um unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken und die Erstversorgung für Patientinnen und Patienten zu sichern. Ich freue mich auf die jetzt auf uns zukommenden parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank.”
“Die Notaufnahmen werden entlastet, und unnötige Krankenhausbehandlungen werden vermieden. Zudem führt die Notfallreform endlich zu einer wirklich sektorenübergreifenden Versorgung, indem sie viele Aspekte eint, die vorher nur einzeln betrachtet wurden. Sie wird dazu führen, dass für die Erkrankten ein sicheres Ersteinschätzungsverfahren gewährleistet wird. Es wird eine medienbruchfreie Interaktion der Rufnummern 112 und 116117 geben. Es wird eine enge Kooperation von Krankenhaus und vertragsärztlicher Versorgung hergestellt. Es wird einen Eingriff in das Apotheken- und Arzneimittelgesetz geben. Und am Ende wird die Aufnahme des Rettungsdienstes in das Sozialgesetzbuch V stehen. Sie sehen also: Wir vernetzen hier viele unterschiedliche Akteure und Gesetze, die damit verbunden sind.”
“Daher ist die zentrale Herausforderung unseres Gesundheitssystems, wie wir die Patientinnen und Patienten primär so einschätzen und einordnen können, dass sie sich einerseits gut verstanden fühlen, andererseits aber in die richtige Versorgungsebene gelangen. Zudem muss für alle Menschen rund um die Uhr die Möglichkeit bestehen, im Akutfall schnelle Hilfe zu erhalten. Die Notfallreform liefert dabei die Antwort, indem sie die Zuordnung von Patientinnen und Patienten in eine der Erkrankung gemäße Versorgungsstruktur regelt, damit der Herzinfarkt eben innerhalb von 60 Minuten im Herzkatheterlabor landet, der Patient mit einer schmerzhaften Gürtelrose im Brustbereich aber beim Hausarzt. Das hat zwei Vorteile: Erstens. Den erkrankten Menschen werden unnötige Wege und Prozeduren erspart. Zweitens.”
“Sie betreffen die einfache Bronchitis genauso wie den Herzinfarkt, sie betreffen den Gichtanfall genauso wie den Schlaganfall, sie betreffen die Sucht, die Depression, die Demenz, den schweren Unfall oder manchmal auch nur den banalen Kopfschmerz nach einer durchzechten Nacht. In der Notfallversorgung drängt sich für viele die Frage auf: Was ist eigentlich ein Notfall oder Akutfall? Das ist gar nicht so einfach zu beantworten. Was für den Außenstehenden wie eine Bagatelle erscheint, kann sich für den Betroffenen oft lebensbedrohlich darstellen. Wie soll denn ein Laie die Verspannung in der Brust von einem Herzinfarkt unterscheiden oder den geschwollenen Fuß bei einem Gichtanfall von einer Thrombose?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Wir stehen in der Gesundheitspolitik vor dem Herbst der wegweisenden Reformen: der Reform des Krankenhauswesens, der Reform der ambulanten medizinischen Versorgung und jetzt vor der so wichtigen Notfallreform. Von der Notwendigkeit dieser Reform sind alle Beteiligten im Gesundheitswesen seit Langem überzeugt, und dennoch sind die Reformen in der Vergangenheit viel zu lange liegen geblieben, und das, obwohl die Reformen jede Bürgerin und jeden Bürger über die gesamte Lebensspanne betreffen. Sie betreffen die Geburt genauso wie die palliative Versorgung.”
“Sie haben wichtige Impulse gegeben, die es nun zu verstetigen gilt, um den Athletinnen und Athleten die Chancen zu eröffnen, die sie in einer offenen und inklusiven Gesellschaft haben sollten. Wichtig ist und bleibt für die Regierung das Ziel: Mehr Inklusion im Sport, mehr Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung in die Vereine, auf die Plätze und in die Hallen.”
“Natürlich verändert ein sportliches Großereignis wie die Special Olympics World Games nicht auf einmal die Wirklichkeit der Menschen mit Beeinträchtigungen. Aber es schafft Aufmerksamkeit und zeigt Defizite auf, die der Politik und der Öffentlichkeit sonst verborgen bleiben. Deshalb finde ich es auch sachlich richtig und thematisch wichtig, über die Förderung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung im Sport zu sprechen. Ich teile aber nicht die Auffassung der Union, dass sich die Regierung zu wenig für die Belange dieser Menschen einsetzt. Die Special Olympics World Games waren ein Meilenstein für mehr Inklusion im Sport und darüber hinaus in der Bundesrepublik Deutschland.”
“Arendsee liegt ganz im Norden von Sachsen-Anhalt, fast schon in Niedersachsen. Host Town zu sein war schon ein großes Ereignis für den Ort – richtig spannend wurde es aber erst, als das Herkunftsland bekannt wurde: Syrien. Allein die Tatsache, dass eine Special-Olympics-Delegation aus Syrien den Weg in die abgelegene Altmark fand und die Bevölkerung die Sportlerinnen und Sportler mit offenen Armen empfing, zeigt, wie schön es ist, dass der Sport an der Basis wie kaum etwas anderes immer noch und immer wieder das verbindende und inklusive Element zwischen den verschiedenen Menschen und Welten ist. Neben der Sensibilisierung der Bevölkerung wurden so nicht nur in Arendsee, sondern in vielen Kommunen inklusive Strukturen im Sport und darüber hinaus nachhaltig entwickelt und weiterentwickelt.”
“Lassen Sie mich zunächst selbst auf die Zeit der Special Olympics World Games im Juni des letzten Jahres zurückschauen. Sicherlich waren die Spiele in Berlin der eigentliche Höhepunkt der Veranstaltung. Sie waren ein Fest der Inklusion und haben gezeigt, zu welchen Leistungen Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung fähig sind und welche Emotionen sie auslösen können. Noch heute habe ich die Bilder der Athletinnen und Athleten vor Augen, ihr Engagement und die große Freude, die sie verbreitet haben. Mindestens genauso wertvoll waren aber auch die Vorfreude, die Vorbereitungen und die Erlebnisse in den 224 Host Towns, in denen die Athletinnen und Athleten untergebracht waren. Ich hatte das Glück, dass in meinem Wahlkreis der kleine Ort Arendsee Host Town für eine Delegation sein durfte.”
“Denn wir wissen: Obwohl die Ausgaben für Herz-Kreislauf-Erkrankungen – Herzkatheter und andere Prozeduren in der Kardiologie – in Deutschland weitaus höher sind als in anderen Ländern, müssen wir viel mehr Gewicht auf Prävention legen, auf die Diagnostik von Risikofaktoren wie Fettstoffwechselstörungen, aber auch schon im Kindesalter danach fahnden, ob Menschen gefährdet sind, sehr frühzeitig Herzinfarkte zu bekommen. Damit werden auch die Disease-Management-Programme überarbeitet, sodass wir auch auf diesem Gebiet eine Fortschrittskoalition sind. Wir haben das Problem erkannt und werden es auch angehen. Jetzt habe ich noch sieben oder acht Sekunden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, nehme aber gerne noch eine Frage auf.”
“Sie haben über die Lebenserwartung gesprochen. – Ich weiß gar nicht, wie viel Zeit ich noch habe – eine Minute, glaube ich. Das wird Ihnen angezeigt. Wird mir angezeigt, genau. – Die Lebenserwartung in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Industrieländern wie Spanien oder auch Dänemark oder Frankreich insgesamt schlechter. Auch das haben wir doch längst erkannt. Ich weiß nicht: Kennen Sie das Gesundes-Herz-Gesetz? Vielleicht hat sich das bei Ihnen noch nicht herumgesprochen. Wir werden ein Gesetz in die Wege leiten, das speziell auf die Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen abzielt.”
“Wir bauen DRGs ab und ersetzen sie oder kompensieren sie durch Vorhaltepauschalen; das ist in einem Satz die Antwort. Zum anderen, zur Bürgerversicherung. Ich sage mal so: Wenn Ihre Partei es schafft, 15 Prozent zu kriegen, und wir 30 Prozent, dann können wir die Bürgerversicherung durchsetzen. Das ist aber offensichtlich nicht möglich. Wir sind in der Ampel, wir müssen auf viele Ansichten Rücksicht nehmen. Das ist in der Politik so: dass man Kompromisse schließen muss. Deshalb sind wir trotzdem kein Land, wo die Versorgung marode ist. Wenn Sie behaupten, dieses Gesundheitssystem sei nichts wert, dann ist das ein Affront gegenüber allen, die im Gesundheitswesen tätig sind: Schwestern, MFAs, Ärztinnen und Ärzten, Laboranten. Sie diskriminieren damit letzten Endes die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Prävention.”
“Er wird bei den Fallpauschalen bleiben – das hat er am Anfang anders gesagt, behauptet das aber mittlerweile selbst nicht mehr –; denn 40 Prozent der Finanzierung wird weiter über die Fallpauschalen gewährleistet. Den Rest nennt er zwar „Vorhaltekosten“, das sind aber nichts anderes als nachgelagerte Fallpauschalen – von Fällen, die in Jahren zuvor in den Krankenhäusern gemacht wurden. Kollege. Das heißt, Sie ändern nichts am Fallpauschalensystem, sondern behaupten das nur. Denn die letzten 20 Prozent sind das Pflegebudget, – Stellen Sie mir eine Frage, oder halten Sie eine Rede? – das Kollege Spahn eingeführt hat. Deswegen die Frage an Sie: Was ändern Sie am Fallpauschalensystem, wenn der gleiche Prozentsatz wieder über Fälle hergestellt werden soll? Es tut mir leid, Ihre Rechnung verstehe ich nicht.”
“Das ist der Punkt, den Karl Lauterbach als erste und Hauptmotivation für dieses Gesetz hatte. Und das setzt er um. Ich meine, wir kommen doch weg von den DRGs. Das ist doch der große Streitpunkt zwischen den Krankenkassen, das ist doch der große Streitpunkt zwischen den Ländern: Wer finanziert dann den Ausgleich? Darüber verlieren Sie kein einziges Wort. Kein einziges Wort über den Transformationsfonds, wie man den gestalten soll. Kollege Wollmann, ich habe die Uhr gerade angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gürpinar? Herr Gürpinar, ich wundere mich, dass Sie heute gar nicht reden. Aber Sie dürfen mir eine Frage stellen. Lieber Kollege Wollmann, danke, dass Sie die Frage zulassen. So bekomme ich noch ein bisschen Zeit, Ihre Fragen zu klären.”
“Zu Beginn der Pandemie, 2020, war das Auswärtige Amt bemüht, die Deutschen mit Sonderflügen aus dem Ausland zu holen, weil alle nach Hause wollten; weil sie wussten, dass die gesundheitliche Versorgung hier besser ist. Das kann man doch nicht leugnen. Das war doch damals so. Dann sprechen Sie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz an. Da werfen Sie uns vor, wir würden da nicht genug auf die DRGs eingehen. Sie fordern eine komplette Abschaffung der DRGs. Was Sie vorschlagen, ist rückwärtsgewandtes Denken, eine Rückkehr zu dem, was wir vor dreißig, vierzig Jahren hatten. – Natürlich! Der Grund für das KHVVG, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, ist initial, von den DRGs, den Fallpauschalen, als entscheidendem Merkmal für die Finanzierung der Krankenhäuser wegzukommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Reichinnek, ich gebe Ihnen nur in einem Punkt recht: Menschen mit geringem Einkommen, Menschen mit Armutsproblemen haben tatsächlich eine geringere Lebenserwartung als die, die sich mehr leisten können. Da haben Sie recht. Aber das ist kein Verschulden dieser Regierung, das wissen wir seit zwanzig, dreißig Jahren. Es ist leider bisher nicht anders geworden. Das ist uns bewusst. Aber alles andere, was Sie hier von sich gegeben haben, das ist doch mehr oder weniger Provokation. Ich halte mich jetzt mal nicht an mein Manuskript. Sie reden von einem maroden Gesundheitssystem.”
“Es ist nicht hinnehmbar – und das ist, wie ich finde, ein ganz schlimmer Zustand –, dass über 40 Prozent der Antibiotika auf dem afrikanischen Kontinent gefälscht sind, wie auf der Sitzung des Unterausschusses Globale Gesundheit in dieser Woche berichtet wurde. Ich finde, man kann es nicht hinnehmen, dass jedes zweite, dritte Medikament auf dem afrikanischen Kontinent gefährlich oder unwirksam ist. Da sollten wir uns alle mal in die Augen schauen, ob wir das verantworten können. Der Unionsantrag ist insofern wichtig, als dass er dazu beiträgt, die Verschwörungstheorien der rechtsextremistischen Parteien infrage zu stellen und ins richtige Licht zu rücken. Danke. Die Kollegin Kathrin Vogler hat das Wort für die Gruppe Die Linke.”
“Gerechtigkeit bedeutet für die SPD, dass Menschen in allen Teilen der Welt schnell und gleichberechtigt mit Impfstoffen, Therapien und anderen Medizinprodukten versorgt werden können. Daher finde ich es absolut richtig, dass die Verteilungsgerechtigkeit in dem Pandemieabkommen einen wichtigen Stellenwert hat. Ein weiteres Anliegen ist der Aufbau von lokalen medizintechnischen Kapazitäten. Deshalb unterstützen wir als SPD und als Ampel das Ziel der Afrikanischen Union – das ist ganz wichtig –, bis 2040 mindestens 60 Prozent der auf dem Kontinent verwendeten Impfstoffe selber zu produzieren. Auch im Bereich der Arzneimittelsicherheit ist es wichtig, die Kapazitäten im Globalen Süden zu stärken.”
“Darüber hinaus enthält der vorliegende Antrag der Union leider wenig, was die Debatte voranbringt. Viele der Forderungen decken sich mit der aktuellen Strategie der Bundesregierung für die Verhandlungen zum Pandemievertrag. Allerdings vermisse ich einen Aspekt in dem Antrag der Union, der für uns, für die SPD, sehr wichtig ist: die Gerechtigkeit im Kampf gegen die Pandemie. Während Corona hing die weltweite Verteilung der Impfstoffe allein von der Kaufkraft der Länder ab. Auch bei der Versorgung mit medizinischen Gütern dachte jedes Land zunächst nur an die Versorgung der eigenen Bevölkerung. Für uns ist das, global gesehen, ungerecht und steht während einer Pandemie im Widerspruch zum Schutz von Menschenleben weltweit. Denn von der Eindämmung der Pandemie werden wir alle weltweit profitieren.”
“Wir brauchen sie, weil es mit großer Sicherheit eine nächste globale Gesundheitskrise geben wird, von der wir heute noch nicht wissen können, wo sie ausbricht, wer betroffen ist und wie lange sie dauern wird. Deshalb brauchen wir einen globalen Ansatz, um anders als bei Covid-19 wirklich vorbereitet zu sein und weltweit schneller reagieren zu können. Die WHO ist die einzige globale Institution, die das leisten kann. Das hat auch die Union in ihrem Antrag bestätigt. Die Union fordert eine verbindliche und strukturelle Stärkung der WHO bei Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Pandemien. Diese Forderung ist wichtig, aber nicht neu. Diese Forderung findet sich bereits im Ampelantrag „75 Jahre WHO“ aus dem vergangenen Jahr, den die Union übrigens mitgetragen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Antrag der AfD möchte ich heute nicht viel sagen; denn es geht der AfD wie immer nicht darum, uns auf den Ernstfall einer möglichen Pandemie vorzubereiten, sondern darum, Ängste zu schüren und Unwahrheiten zu verbreiten. Und, Herr Sichert, es geht auch nicht um Wohl und Wehe des deutschen Volkes heute bei dieser Abstimmung, sondern es geht einzig und alleine um einen völlig überflüssigen Antrag der AfD; das muss mal klargestellt werden. Es geht heute nicht um den Pandemievertrag im eigentlichen Sinne. Das ist Zukunftsmusik, und das sollte auch Ihnen eigentlich klar sein. Es ist doch allen konstruktiv denkenden Menschen hier und außerhalb des Plenums klar: Wir brauchen den Pandemievertrag und die angepassten Internationalen Gesundheitsvorschriften.”
“Die Verfasser sind Christian Drosten und Georg Mascolo. Von diesem Buch verspreche ich mir mehr inhaltliche Tiefe als von jeder weiteren Äußerung der AfD zu diesem Thema. Vielleicht sollten wir es alle erst einmal gelesen haben, bevor wir uns weiter in unnötigen Diskussionen mit der AfD aufreiben. Danke. Für das BSW hat Andrej Hunko jetzt das Wort.”
“Eigentlich wollte ich hier noch meine ganz persönlichen Eindrücke meines ersten Coronapatienten schildern: die Ängste, die damit einhergingen beim Patienten, bei meinen Mitarbeiterinnen – das darf man nicht vergessen –, bei deren Familien – es waren alles Mütter mit kleinen Kindern – und bei mir selbst. Es gab keine Therapie, es gab keine Impfung, es gab keine Erfahrungen, auf die man zurückgreifen konnte. Wir alle waren damals eigentlich überfordert, und nicht nur die Politik. Doch um diese Stimmungslage von damals zu schildern, dafür reichen die drei Minuten Redezeit hier leider nicht aus. Stattdessen möchte ich an dieser Stelle mit einer Leseempfehlung enden. Am 27. Juni erscheint das Buch „Alles überstanden? Ein überfälliges Gespräch zu einer Pandemie, die nicht die letzte gewesen sein wird“.”
“Mit diesen können wir besser auf zukünftige Pandemien reagieren. Dafür müssen wir jedoch heute die Entscheidungen von damals aufarbeiten – da sind wir uns doch einig –, ergebnisoffen, aber transparent und nah an den Menschen. Der von der SPD skizzierte Bürgerrat nebst Kommission ist dafür das geeignete Mittel. Er hilft uns, zu benennen, was schiefgelaufen ist und was in Zukunft besser gemacht werden kann. Die AfD hingegen wünscht sich in ihrem Antrag eine Anklagebank für die politischen Gegner und eine Plattform für krude Verschwörungstheorien. Dafür möchten Sie das Mittel einer Enquete-Kommission missbrauchen. Das wird der Sache nicht im Ansatz gerecht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meiner Meinung nach ist Deutschland alles in allem gut durch die Pandemie gekommen. Das ist mir wichtig voranzustellen, wenn wir hier über die Folgen der Coronapandemie reden. Wir dürfen nicht vergessen, welche Belastung Covid-19 für die gesamte Gesellschaft mit sich gebracht hat und immer noch mit sich bringt. Kinder und Jugendliche konnten nicht mehr zur Schule gehen, Eltern mussten in Kurzarbeit für sie sorgen, und alte Menschen starben einsam in Heimen. Für alle waren es schwere Monate und Jahre – für alle. Aber wir, wir haben die Pandemiefolgen im Blick und verfolgen aufmerksam die Studien und Stellungnahmen, die diese Zeit untersuchen und auswerten. Denn das Wichtigste, was hoffentlich von Covid bleibt, sind die Lehren für die Zukunft, die wir aus dieser Zeit ziehen.”
“Zum Schluss noch eine Bewertung: Die Bundesregierung ist nicht für das Abschneiden der Nationalmannschaft verantwortlich. Wir alle sind in der Verpflichtung, nicht nur rumzunörgeln, sondern mit Optimismus das Turnier und die Mannschaft zu stärken. Daher mein Tipp: Wir erreichen mindestens das Halbfinale.”
“Damit sind auch die Kompetenzen der Bundesregierung ganz anders und die Einmischung in die EM-Vision wäre eine klare Kompetenzüberschreitung. Sie vergessen in Ihrem Antrag, dass die Bundesregierung die Umsetzung der Vision aktiv unterstützt. Beispielsweise stellt das BMI über 23 Millionen Euro für ein Kulturprogramm und andere Projekte wie „Verein(t) gegen Rassismus“ zur Verfügung. Und auch das BMUV fördert EM-Begleitprojekte zur Nachhaltigkeit. Auch was die Sicherheit betrifft, teile ich Ihre Bedenken nicht, denn es gibt bereits ein nationales Sicherheitskonzept, das International Police Cooperation Center und den Nationalen Koordinierungsausschuss mit dem Co-Vorsitz von BMI und DFB. Damit wird die Sicherheit aller gewährleistet.”
“Ich erkläre Ihnen gerne, warum: Das EM-Organisationskomitee aus UEFA und DFB hat die Vision, das Turnier zu einem Vorbild für nachhaltige Veranstaltungen und zu einem Impulsgeber für nachhaltige Entwicklung in der deutschen und europäischen Gesellschaft zu machen. Dies wurde uns unter anderem in der 34. Sitzung des Sportausschusses vorgestellt. In der gleichen Sitzung haben Sie von der Union, in Person von MdB Mayer, die Bundesregierung dafür kritisiert, diese Vision nicht zu gestalten! Offenbar haben Sie die damalige Antwort des BMI vergessen, denn sonst hätten Sie den Punkt nicht wieder in den Antrag aufgenommen. Ich helfe aber gerne: Bei der WM 2006 war die Bundesregierung Mitausrichter des Turniers. Für die EM 2024 hat sie allerdings nur eine koordinierende Rolle.”
“Die WM 2006 war ein Sommermärchen: Sportlich, weil die Nationalmannschaft mit dem Gewinn der Bronzemedaille einen großen Erfolg feierte. Gesellschaftlich, weil das WM-Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ von allen Fans und den Menschen im Land gelebt wurde. Auch für die EM 2024 wünsche ich mir, dass sie unsere Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit wieder ein Stück näher zusammenbringt. Daher teile ich auch den in der Überschrift des Antrages formulierten Wunsch der Union – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen. Den Rest des Antrags und die Kritik an der Regierung, insbesondere die mangelnde Umsetzung der Vision und die Sicherheitsbedenken, teile ich hingegen nicht.”
“Daher ist es notwendig, dass wir alle als demokratische Abgeordnete gegen Desinformationen der AfD vorgehen, gemeinsam und sachlich, aber ohne Populismus. Dafür braucht es keinen gesonderten Antrag. Danke. Das Wort hat Robert Farle.”
“Für mich ist das unsolidarisch und steht während einer Pandemie im Widerspruch zum Schutz von allen Menschenleben weltweit. Daher sollte die schnellstmögliche Verteilung und Produktion von Medikamenten, Impfstoffen und anderen Hilfsgütern im Vordergrund stehen. Wir als SPD unterstützen deshalb auch das Ziel der Afrikanischen Union, bis 2040 60 Prozent der auf dem afrikanischen Kontinent verwendeten Impfstoffe selber zu produzieren. Der Antrag der AfD zeigt, warum die Union in ihrem Antrag zu Recht fordert, gegen die Auswirkungen von Desinformation und Hassrede vorzugehen; denn die AfD greift wieder bestehende Desinformationen auf. Es gibt keinen drohenden Demokratieverlust durch die WHO oder das Pandemieabkommen. Der Bundestag stimmt in letzter Konsequenz über das Pandemieabkommen ab. Sonst ist es für Deutschland nicht bindend.”
“Deshalb brauchen wir einen globalen Ansatz, um im Gegensatz zum Ausbruch von Covid-19 besser vorbereitet zu sein und im Ernstfall weltweit schneller reagieren zu können. Die WHO ist eine globale Institution, die das mit dem Pandemieabkommen und den angepassten internationalen Gesundheitsvorschriften einzig und allein leisten kann. Das sehen die Ampelparteien, die Regierung und, wie der Antrag zeigt, auch die Union im Grunde so. Leider enthält der vorliegende Antrag der Union darüber hinaus wenig Neues. Für mich ist er in einem wichtigen Punkt sogar ein gewisser Rückschritt. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag zur Verbesserung der Pandemiebekämpfung gegen eine Abschwächung des Patentschutzes für Impfstoffe und Medikamente aus.”