Herbert Wollmann
SPD · Germany
“In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass die DMPs auf Risikogruppen ausgeweitet werden sollen, also auf jene, die noch nicht manifest krank sind, aber möglicherweise in fünf oder zehn Jahren, wenn es nicht rechtzeitig erkannt wird, eine schwere Erkrankung durchmachen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss mal von meinem Redekonzept abweichen und ein paar Sachen richtigstellen. Von rechts kam hier ganz am Anfang die Behauptung, durch die Covid-Impfung seien vermehrt Herzkrankheiten ausgelöst worden. Was für ein Unsinn! Was für eine Verkennung der Tatsachen!”
“Es werden lediglich die Kinder behandelt – und darauf kommt es an –, die ein hohes Risiko für eine ganz schwere Krankheit haben. Das ist ein kleiner Prozentsatz; aber der muss behandelt werden.”
“Frau Vogler, jetzt haben Sie Ihre Redezeit noch mal um zwei Minuten verlängert und versucht, zu erklären, was Sie eigentlich gemeint haben. Natürlich geht es einerseits darum – das habe ich ja versucht zu erklären –, die kleine Gruppe von Menschen herauszufinden, die ein hohes Risiko für eine ganz, ganz schwere Erkrankung haben.”
“Ich finde es zum Beispiel gut, dass die Vorsorgeuntersuchungen ausgeweitet werden und dass insbesondere die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, die Menschen aktiv dazu zu bewegen, Vorsorgeuntersuchungen durchführen zu lassen; denn es hat ja keinen Sinn, wenn wir die tollsten Programme in die Welt setzen, aber die Menschen nicht dazu m…”
“Ich war letzte Woche im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Abgeordneten der AG Gesundheit. Herr Kollege. Ich weiß. Ich bin gleich fertig. Das ist jetzt auch noch ganz wichtig, nehme ich an. Ich weiß, dass die Sportministerkonferenz morgen oder übermorgen dazu tagt und auch einen Antrag einbringt.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2022 veröffentlichten Forscherinnen und Forscher einen Artikel in der renommierten Zeitschrift „Nature“. Sie fanden heraus, dass es bereits heute mehr als 10 000 Virusarten gibt, die den Menschen potenziell infizieren können. Noch halten sich diese Viren vor allem in wildlebenden Säugetieren auf. Mit der globalen Erwärmung und dem Verlust der Artenvielfalt werden diese Viren jedoch zunehmend zwischen bisher geografisch isolierten Wildtierarten ausgetauscht. Damit steigt auch das Risiko einer Übertragung auf den Menschen und das Risiko von Pandemien. Pandemien sind – das wissen wir alle – globale Gesundheitsrisiken. Wir wissen nicht, wie die nächste Pandemie aussehen wird, wo sie ausbrechen wird, wer betroffen sein wird und wie lange es dauert, Gegenmaßnahmen zu entwickeln.”
“Sie können einfach nicht unterscheiden. Einen Patienten, der 2019 nur einmal und 2022 beispielsweise zwei- oder dreimal wegen der gleichen Erkrankung beim Arzt war, bringen Sie in Verbindung mit einer vermehrten Assoziation mit Covid. Das ist doch völlig daneben. Das haben wir Ihnen schon hundertmal erklärt. Ich sage Ihnen eins: Diese Regierung ist auf dem Laufenden. Wir werden unter Zugrundelegung der Daten, die wir erhoben haben, demnächst datenkonforme Gesetze in die Wege leiten. Kommen Sie bitte zum Schluss. Auf diese Art und Weise macht man konstruktive Politik und nicht mit hundert Fragen, die eigentlich nur ein Ziel haben: dieses System, dieses Land und diese Regierung in Misskredit zu bringen. Danke. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge.”
“Ich gehe noch mal kurz auf diese mehr als 80 oder 90 Fragen ein, die Sie da von sich gegeben bzw. an die Bundesregierung gestellt haben. Unter den ICD-Codes führen Sie Tetanus auf. Das ist Wundstarrkrampf, und Sie stellen zwischen dieser Erkrankung und Covid-19 eine Verbindung her. Tetanus ist eine Erkrankung, die gar nicht von Mensch zu Mensch übertragbar ist und vielleicht zehnmal im Jahr vorkommt. Das steht ganz oben in Ihrer Liste mit Folgeerscheinungen zu Covid. Ich verstehe es nicht. Sie haben bis zum heutigen Tag trotz wiederholter Hinweise – hier gab es ja schon mal eine Debatte dazu – nicht verstanden, was die Daten der KBV, also der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, eigentlich aussagen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung verlässt sich auf Diagnosen, die von Kassenärzten eingegeben werden.”
“Dafür – das muss ich sagen – danke ich nachträglich der Vorgängerregierung, aber auch der Ampel. Was Sie machen, ist Folgendes: Sie verharmlosen hier eine Krankheit, die 2019, 2020, 2021, 2022 große Probleme mit sich gebracht hat für die Erkrankten und für die Leute, die mit der Behandlung beschäftigt waren. Von den vielen Verstorbenen ganz zu schweigen; die können sich nicht mehr melden, die können nicht mehr reden. Das ist wirklich unter aller Kanone, wie Sie mit dieser Erkrankung, mit dieser Pandemie, die wirklich die ganze Bevölkerung betroffen hat, umgehen. Dass Sie das Präventionsparadox nicht kennen – ich meine, das müsste man doch jetzt langsam mal verinnerlicht haben –, das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Das zeigt, wie ignorant Sie mit der ganzen Geschichte umgehen.”
“Ich weiß nicht, warum Ihnen nicht irgendwann mal zu Bewusstsein kommt, dass man natürlich – das zweifeln Sie ja auch ständig an – durch das Tragen von Masken Infektionswege verhindern kann, dass man durch so einfache Maßnahmen wie Abstandhalten und vielleicht vorübergehend auch mal durch eine Ausgangssperre diese Krankheit eindämmen konnte und musste. – Ja, Herr König, gehen Sie auf den Fußballplatz; aber reden Sie hier mit mir nicht über Covid-19. Ihnen geht es doch im Grunde nur darum, die Bevölkerung zu verunsichern, den Staat zu destabilisieren und Unfrieden zu stiften. Das ist doch das Einzige, was hinter diesen ganzen Maßnahmen steckt. Ich kenne kein anderes Land weit und breit – das müssen wir doch endlich mal anerkennen –, das so gut aus der Covid-19-Pandemie rausgekommen ist.”
“Wir müssen uns doch nur an die Bilder aus New York, aus Bergamo und anderen Orten erinnern. Das kann man doch nicht wegdiskutieren. Diese beiden Erkrankungen sind zwar medizinisch sehr unterschiedlich, aber sie haben eins gemeinsam: Wenn ich initial nicht weiß, wie ich sie behandeln kann, welche Therapiemöglichkeiten ich habe, welche Komplikationen auftreten können, dann muss ich mich erst mal auf die Prävention stürzen, auf die Prävention verlassen und präventive Maßnahmen in die Wege leiten. Das war bei Aids noch relativ einfach, weil man schnell die Übertragungswege erkannt hatte. Aber bei einer Erkrankung, die über die Atemwege verbreitet wird, wie eben der Atemwegserkrankung durch SARS-CoV-2, muss man natürlich zu ganz anderen Maßnahmen greifen.”
“Sagen wir mal so: Bei HIV hat es fünf, sechs Jahre gedauert, bis es sich in der Welt verbreitet hatte. Damals kam fast das Gleiche auf wie jetzt: Die Menschen, die erkrankt waren – damals waren es bestimmte Gruppen –, wurden diskriminiert. Man wusste nicht, woher das kommt, wie man sich anstecken kann. Dann wurden die dollsten Mythen verbreitet, Vorurteile und abstruse Vorstellungen. Auch damals gab es politische Gruppierungen, die versucht haben, daraus politisches Kapital zu schlagen, so wie Sie das heute auch machen. Aids und Covid sind infektiologisch überhaupt nicht vergleichbar, aber sie haben eins gemeinsam: Alles, was für uns neu ist, was auf uns zukommt, was uns irgendwie unheimlich erscheint, macht uns Angst. So war das tatsächlich 2019 bis 2021, als das hier aufkam. Das war eine Krankheit, die zu großer Besorgnis Anlass gab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sichert, Lügen werden nicht dadurch wahr, dass man sie ständig wiederholt. Ich gehe nachher noch auf das ein, was Sie hier von sich gegeben haben. Ich blicke erst mal zurück auf den Anfang meiner Berufstätigkeit in den 70er-Jahren: Da hatten wir noch nicht all das, worüber wir jetzt reden – CT, Ultraschall, Herzkatheter usw. –; trotzdem konnten wir Medizin machen. Das waren alles beeindruckende Entwicklungen; aber es gab eigentlich zwei ganz einschneidende Erlebnisse in meinem Medizinerleben. Das erste war Anfang der 80er-Jahre bis 1985, letztlich bis heute, das Auftreten von HIV/Aids. Das zweite Ereignis war dann 2019 bis 2021 das Auftreten von Corona. Es gibt gewisse Ähnlichkeiten. Die erkennen Sie nicht; die werde ich Ihnen jetzt erklären.”
“Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst oder spätestens zum Winter die Beschlüsse des G-BA haben und damit verlässliche Methodenbewertungen, sodass wir diese bei der Versorgung der kassenärztlichen Patienten anwenden können. Herr Kollege! Ich weiß, ich bin ein bisschen über der Zeit, aber ich bin auch provoziert worden. Es hilft ja nichts, wenn man das weiß und dann keine Schlussfolgerung zieht. Ja, ich komme jetzt zum Schluss. Nee, Sie waren schon am Schluss. Sagen Sie noch einen Schlusssatz ohne Komma. Ich hoffe auf eine weiterhin lebhafte Diskussion. Danke. – Zu einem Geschäftsordnungsantrag gebe ich das Wort dem Kollegen Brandner.”
“Wir können auch 100 Millionen Euro für die Krebsforschung ausgeben; dennoch werden in zehn Jahren immer noch Menschen an Krebs sterben. Das muss einem bewusst sein. Wir haben am 12. Mai 2022 die Nationale Klinische Studien-Gruppe Post-Covid-Syndrom und ME/CFS freigegeben; diese ist in Arbeit. Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir am 20. Dezember 2022 im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, dem Sie, glaube ich, nicht zugestimmt haben, § 92 eingepflegt haben, der den Gemeinsamen Bundesausschuss dazu verpflichtet, bis Ende des Jahres – das ist schnell für den G-BA – Versorgungsrichtlinien für Menschen mit Post-Covid und Erkrankungen ähnlicher Symptomatik bereitzustellen. Das ist in Arbeit.”
“Wir wissen mittlerweile, dass es diverse IGeL-Anbieter mit sehr fraglichem Nutzen gibt. Es ist ja verständlich: Wer schwer krank ist und wem nicht richtig geholfen werden kann, der greift nach jedem Strohhalm. – Ja, das letzte Mal vor zwei Stunden, mein lieber Herr Sorge. Ich hätte Sie gern eingeladen, aber Sie waren woanders. Ich sage: Wir müssen Betroffene davor schützen, dass sie Schindluder ausgesetzt sind mit unseriösen Angeboten, die fälschlicherweise als wissenschaftlich fundiert verkauft werden. Das ist ein Politikum, mit dem wir umgehen müssen. Ich möchte auch davor warnen, zu sagen: Es wird schnelle und einfache Lösungen geben, wenn wir statt 10 Millionen Euro 100 Millionen Euro in den Topf legen. – Das muss nicht passieren.”
“Vielmehr müssen wir ehrlich sein, was Post-Covid und die ganzen Folgeerscheinungen, die ich geschildert habe, betrifft. Es sind noch so viele Probleme in der Grundlagenforschung zu lösen, dass wir nicht erwarten können, dass wir in einem Hauruckverfahren die Problematik vom Tisch fegen. Das muss man einmal ganz klar sagen. Wir haben biomedizinisch, biologisch erhebliche Unkenntnisse, die wir nicht von heute auf morgen beheben können. Ich sage Ihnen auch ehrlich: Alles, was bisher erschienen ist, sind zum Teil Preprints, also keine ausgegorenen Konzepte. Ich gebe Ihnen recht: Das muss besser koordiniert werden. Wenn wir die Studien genauer anschauen, dann sehen wir, dass es mehrheitlich Studien sind, die ohne Kontrollgruppen angelegt werden.”
“Die Unterstellung, ich oder die Ampel würde Patienten verhohnepipeln, weise ich strikt von mir. Also, so einfach, wie Sie es sich vorstellen, ist es nicht, auch nicht mit bestimmten Vorhaben. Ich finde, ehrlich gesagt, es ist fast eine Unverschämtheit, solche Worte in den Mund zu nehmen. Sie haben tatsächlich nur das „Deutsche Ärzteblatt“ dreimal zitiert, mehr haben Sie nicht gemacht. Sie haben kein wissenschaftliches Statement abgegeben. Ich wollte nur klarmachen, dass es keine einfachen Lösungen gibt, wie Sie das immer glauben. Mit ein paar Netzwerken ist es nicht getan. Und es wird auch nicht helfen, tausend Projekte nach dem Gießkannenprinzip anzustoßen, nach dem Motto: Viel hilft viel. Das haben wir schon; darauf komme ich noch zurück.”
“Und das ist auch meine Frage zum Ende: Wollen Sie in Ihrer Funktion als Arzt den Betroffenen auch weiterhin so gegenübertreten und sagen, Long Covid, Post-Covid sei sehr indifferent und deshalb könne man diesen Anträgen nicht zustimmen? Herr Sorge, vielen Dank für das ewig lange Statement. Ich habe, glaube ich, eineinhalb Minuten geredet, und Sie haben mich unterbrochen. – Warum soll ich sie denn nicht zulassen? Aber dass wir mit unseren Stellungnahmen die Kranken verhohnepipeln, weise ich wirklich zurück. Ich finde, das ist diskriminierend uns gegenüber. Jeder von uns, auch meine Wenigkeit, aber auch der Gesundheitsminister, auch wenn er jetzt nicht anwesend ist, haben sich vom ersten Tag an für alle Patienten mit Post-Covid mehr als intensiv eingesetzt.”
“Ich kann Sie nur noch einmal daran erinnern: Wir als Union haben im März den ersten Post-Vac- und Post-Covid-Gipfel organisiert. Da haben uns viele Betroffene gespiegelt, dass sie dankbar sind, dass dieses Thema zum ersten Mal überhaupt ernst genommen wird. Viele von ihnen haben eine Odyssee hinter sich. Sie waren bei Ärzten, die dann sagten, man wisse gar nicht, was das ist, und: „Treiben Sie mehr Sport!“ oder: „Kümmern Sie sich ein bisschen mehr um Ihre Gesundheit!“. Ich will noch einmal darauf hinweisen, auch wenn es wehtut, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Wir brauchen mehr Forschung. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie, Herr Kollege Wollmann, gerade als Arzt das auch sagen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Wollmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, der Antrag sei ein Sammelsurium an Vorschlägen und wir hätten von Ärztevertretern, der Ärztekammer abgeschrieben. Zur Klarstellung: Ist Ihnen bewusst, dass das, was wir hier schildern und fordern, in der wissenschaftlichen Community eigentlich fast Konsens ist? Wir brauchen mehr Vernetzungsstellen, gerade weil diese Krankheit von der Symptomatik her so indifferent ist, also so viele unterschiedliche Krankheitsbilder aufweist, wie Sie sagen. Wäre es deshalb nicht gerade notwendig, diesem Antrag zuzustimmen? Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, dieser Antrag der Union sei Aufgewärmtes; denn man wisse nicht genau, wie Long Covid, Post-Covid, Post-Vac ausgestaltet sei, dann ist das doch im Grunde eine Verhohnepipelung der Betroffenen.”
“Es ist davon auszugehen, dass Covid-19 über verschiedene Krankheitsmechanismen unterschiedliche Folgeerkrankungen auslösen kann. Post-Covid ist, salopp ausgedrückt, ein Sammelsurium von über 50 Symptomen mit vier Untergruppen, die Sie eigentlich auch kennen sollten. Dazu gehören Menschen mit einer organspezifischen Erkrankung, also einer schweren Herz-Lungen-Erkrankung als Folge der primären Infektion, Menschen mit einer dem ME/CFS ähnlichen Symptomatik – darauf werden Sie wahrscheinlich abzielen –, Menschen mit dem Post-Intensive-Care-Syndrom, PICS, und Menschen mit psychosomatischen Beschwerden. Das sind vier verschiedene Gruppen, die untereinander auch noch in gemischter Form auftreten. Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge zulassen? Ja, das kann er gerne tun, weil Herr Sorge ja immer ganz süffisante Fragen stellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Unionsantrag zu tun, dessen Inhalt ohne Frage von großem Interesse ist, politisch und medizinisch. Aber ich frage mich: Was bietet dieser Antrag wegweisend Neues? Im Grunde zitieren Sie in Ihrem Antrag mehrmals das „Deutsche Ärzteblatt“, schreiben aus mehreren Ausgaben in leicht veränderter Weise ab; aber neue Ideen, irgendetwas Außergewöhnliches oder Wegweisendes kann ich Ihrem Antrag nicht entnehmen. Der Fehler, den Sie begehen, ist die Annahme, dass Covid ein einheitliches, klar definiertes Krankheitsbild ist. So ist es aber gerade nicht. Was ist Long Covid, Post-Covid oder wie immer wir es nennen mögen? Der Begriff ist ja noch nicht einmal einheitlich definiert.”
“Manche in diesem Haus verteufeln die WHO. Das ist mehr als bedauerlich. Dieser Antrag ist ein Zeichen gegen diese Tendenzen. Globale Einrichtungen wie die WHO verdienen unsere Unterstützung, nicht unsere Ablehnung! Danke. Emmi Zeulner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich persönlich hatte immer schon großes Interesse an der Arbeit der WHO. Als ich vor einigen Jahren in Genf war, standen zwei Ziele ganz oben auf meiner Besuchstour: das CERN und natürlich die WHO. Genau wie mich die Grundlagenphysik schon immer interessiert hat, so haben mich die Ideale, die hinter der WHO stehen, schon immer begeistert und fasziniert. Es ist das zutiefst humane Anliegen, dass Gesundheit ein Recht ist, auf das jeder Mensch in gleicher Art und Weise, egal wo und wie er lebt, Anspruch hat. Wir wollen, dass die WHO diesem Anspruch gerecht werden kann. Wir wollen dafür sorgen, dass die WHO endlich unabhängig finanziert wird und weniger von Spenden abhängig ist. Wir wollen ein Pandemieabkommen, damit uns die nächste globale Krankheitswelle nicht so überrollt, wie es die letzte getan hat.”
“Die WHO, die hier in Berlin ihren Pandemic Hub, also ein Zentrum für Pandemieforschung, eröffnet hat, erfüllt die genannten Anforderungen – so weit die Theorie. Warum spreche ich von Theorie? Weil wir auch merken mussten, dass die WHO in vielerlei Hinsicht nicht so ausgestattet ist, wie es wünschenswert gewesen wäre. Sicherlich gibt es strukturelle Probleme, die aber letztendlich den gesamten Apparat der UN betreffen. Dies gibt aber nicht das Recht, der WHO finanzielle Unterstützung zu versagen, wie es der ehemalige US-Präsident Trump getan hat, als er die US-Finanzhilfen ganz gestrichen hatte. Dies hätte zur Handlungsunfähigkeit der WHO geführt – mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Menschheit. Hier sprang Deutschland ein, um die Lücke zu stopfen, und kam damit seiner Verantwortung für die globale Gesundheit nach.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheit ist ein fundamentales Menschenrecht. In der Welt, in der wir heute leben, können sich Krankheiten, wie wir wissen, in rasanter Geschwindigkeit über den Globus ausbreiten. Covid-19 war nicht die erste Pandemie, aber sie hat uns alle leider ziemlich unvorbereitet getroffen. Dadurch ist eines klar geworden: Auf globale Probleme müssen wir global antworten. Kleinstaaterei, wo jeder sein eigenes Süppchen kocht, darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen Einrichtungen, die gleichsam als Frühwarn- und Forschungseinrichtungen dienen. Das Schöne ist, dass wir diese Einrichtungen nicht neu erfinden müssen: Wir haben sie bereits!”
“Ich bin am Schluss dieser kurzen Rede und hoffe, Sie davon überzeugt zu haben, dass wir genauso wie Sie für den Wintersport einstehen. Danke. Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Jörn König.”
“Erstens müssen wir uns, wenn der Leistungssport wettbewerbsfähig bleiben will, darum kümmern, dass wir die Trainerausbildung und ‑gehälter auf ein anderes Level heben, sonst können wir mit der internationalen Konkurrenz nicht mehr mithalten. Zweitens. Sie haben die Olympiabewerbung genannt. In jeder zweiten Sportausschusssitzung bringen die Fraktionen ihre Idee von Olympia ein. Wir alle wollen Olympia; das ist fraktionsübergreifend so. Aber dann müssen wir uns eine Strategie überlegen, wie wir mit dem IOC umgehen. Denn wir müssen konstatieren: Im IOC hat die sogenannte westliche Welt keine Mehrheit mehr. Also müssen wir einen Weg finden, wie wir mit denen ins Gespräch kommen, statt nur auf Konfrontationskurs zu gehen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.”
“Wir wissen: Skilaufen ist nicht nur ein wundervolles Naturerlebnis. Es fordert und fördert konditionell, motorisch und koordinativ wie kaum eine andere Sportart. Es ist wichtig, dass unsere Kinder diesen Sport auch weiterhin erlernen und ausüben können. Wir wissen um den Gesundheitsaspekt. Man sagt, eine Woche Winterurlaub ist genauso viel wert wie zwei Wochen Sommerurlaub; viele, die gerne Wintersport und Winterurlaub machen, kennen das. Wir brauchen innovative Ideen; das haben Sie selber gesagt. Wir waren gemeinsam in Oberhof. Dort ist uns ein Begriff genannt worden, den ich damals noch nicht so richtig verstanden: Snow Farming. Was ist Snow Farming? Das ist ein Beispiel dafür, wie man Schnee gewinnen kann.”
“Bei uns ist Skilaufen mittlerweile ein Problem geworden. In Norwegen ist es Volkssport, bei uns ist der Skisport gefährdet. Er könnte bald praktisch nicht mehr ausführbar sein. Wir sind uns alle einig: Wir müssen etwas für den Wintersport tun. Wir wissen, dass der Sportausschuss das Klima natürlich nicht beeinflussen kann. Aber der Sport ist ein sehr sensibler Gradmesser dafür, welche Auswirkungen ein Weiter-so auf unsere Lebensqualität haben wird. Hier wird deutlich, wie stark Politik und Sport miteinander verknüpft sind, und wie wichtig es ist, nicht nur die Kultur – das habe ich kürzlich mit Frau Budde besprochen –, sondern auch den Sport in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir das vorantreiben sollten. Was können wir insgesamt tun, um den Wintersport in Deutschland am Leben zu erhalten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, vielem von dem, was Sie gesagt haben, Herrn Auernhammer, würde ich zustimmen. – Na, allem nicht. – Dass es Veränderungen im Wettkampfkalender geben muss, ist bekannt. Dazu stehen auch einige Verbände und Sportler. Insgesamt bin ich sehr dankbar dafür, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben. Es ist so: Vieles, was man nicht vor der Tür hat, das liebt man besonders. Ich als Flachländer bin begeisterter Wintersportler; das wissen Sie, glaube ich, wir haben uns in Oberhof unterhalten. Ich war vor Kurzem in der Nähe von Lillehammer in Norwegen. In Norwegen sieht man, dass Skisport mehr als nur eine Freizeitbeschäftigung ist. Das ist dort praktisch eine Lebensaufgabe.”
“Durch die Notfallreform, die seit Jahren unbearbeitet blieb, wird der Rettungsdienst im Ganzen eine Aufwertung erfahren, die Ihren 500-Euro-Antrag vergessen lässt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.- Nächster Redner ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber Sie haben, glaube ich, vergessen, dass Ihr Kollege Jens Spahn im Juli 2020 mit genau dieser Begründung die Auszahlung einer Coronaprämie für den Rettungsdienst ablehnte. Er ging sogar noch weiter: Die Arbeitsbelastung für den Rettungsdienst sei in der ersten Welle gesunken, deswegen könne sich Herr Spahn nicht für eine Prämie aussprechen. Ich denke, auch daran sollte man mal zurückdenken. Wir haben als Bundesregierung auch jetzt wieder den Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben, ihren Angestellten steuerfrei eine Prämie als Inflationsausgleich zu zahlen. Ganz können wir die Arbeitgeber also nicht aus der Pflicht entlassen. Bundespolitisch haben wir andere Instrumente, um die Lage der Rettungsdienste zu verbessern.”
“Sie wollen mit 500 Euro Gerechtigkeit schaffen. Aber im Grunde schaffen Sie nur neue Ungerechtigkeiten. Wo wollen Sie denn aufhören? Es waren doch noch viel mehr Berufsgruppen betroffen. Stellvertretend nenne ich hier nur Beschäftigte in den Kitas, in den Schulen, im Verkehrssektor, wo auch immer. Dieser Antrag dient allein dazu, die Regierung vorzuführen. – Ach, Herr Sorge, Sie wissen, dass wir den Antrag ablehnen werden. Anschließend werden Sie damit hausieren gehen, dass wir diesen Berufsgruppen die Wertschätzung verweigert hätten. Wertschätzung geht aber anders. Wir müssen die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen verbessern. Wir müssen die Menschen darin stärken, für bessere Tarife zu kämpfen. Wir müssen die Ausbildung verbessern und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle in die Tat umsetzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal bin ich schon etwas verwundert, wie generös die Union mit Geldern aus dem Bundeshaushalt umgehen will, seitdem sie selbst im Bund nicht mehr regiert. Ich selber habe lange in einer Notaufnahme gearbeitet, und zwar hier in Berlin, in einer Notaufnahme in Kreuzberg, die damals als eine der größten in Deutschland galt. Ich weiß, was für ein Knochenjob der Rettungsdienst ist und mit welchen mentalen Belastungen er einhergeht. Ich habe größten Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die täglich rausfahren. Ebenso habe ich natürlich den größten Respekt vor den MFAs, deren Arbeitseinsatz und deren Ängste, insbesondere in den Anfangszeiten der Pandemie, mir noch deutlich im Gedächtnis sind. Das ging aber nicht nur den Menschen im Gesundheitswesen so, und das ist der Punkt.”
“Zum Abschluss möchte ich noch etwas sagen, was mich wirklich bewegt. Sport war und ist immer politisch; das ist unbestritten. Aber wenn man sich allein die letzten beiden sportlichen Großveranstaltungen in Peking und Katar anschaut und in die Zukunft, nach Paris, blickt, erkennt man, dass der internationale Sport zunehmend sein völkerverbindendendes Element verliert. Dass dieses Positive verloren geht, das macht mich sehr nachdenklich, das macht mich eigentlich schon traurig. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass wir die politischen Entscheidungen sorgfältig abwägen – Letzter Satz bitte. – und uns gut auf das vorbereiten, was uns in den Auseinandersetzungen mit dem IOC bevorsteht. Vielen Dank. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Darum halte ich dieses Programm für sehr wichtig, und ich appelliere an uns und unsere Regierung, dass wir es verlängern. Wir müssen aber noch einen Punkt aufgreifen, der heute gar nicht genannt worden ist: den Kampf gegen Doping. Deutschland hat mit der Nationalen Anti Doping Agentur, der NADA, eine sehr gut aufgestellte Institution. Das zeigt sich auch im internationalen Vergleich. Trotzdem gibt es immer wieder aktuelle Dopingverdachtsfälle, wie im Fall eines Verteidigers des Hamburger Sport-Vereins. Das zeigt, wie wichtig die kontinuierliche Weiterentwicklung und Evaluierung der Dopinganalysemethoden sind. Deshalb fordere ich, dass wir die NADA weiterhin in die Lage versetzen, mit neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu arbeiten, um unerlaubte Mittel aufspüren zu können.”
“Mit dem „Runden Tisch Bewegung und Gesundheit“ im Bundesministerium für Gesundheit und dem Entwicklungsplan Sport des Bundesministeriums des Innern und für Heimat werden die Ergebnisse des Bewegungsgipfels verstetigt. Gemeinsam mit den Ministerien arbeiten wir daran, Deutschland langfristig in Bewegung zu bringen. Zweitens. Damit wir diesen Prozess weiterhin parlamentarisch begleiten können, ist für den Sommer wieder eine gemeinsame Sitzung des Sport- und des Gesundheitsausschusses geplant. Und der dritte Punkt, den ich besonders hervorheben möchte, ist das ReStart-Programm. Der Bund hat, wie bereits gesagt wurde, gemeinsam mit dem DOSB 25 Millionen Euro in die Hand genommen. Dieses Programm ist ein voller Erfolg. Bereits über 130 000 Menschen haben sich einen Scheck für ihren Sportverein gesichert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Sportsfreundinnen und Sportsfreunde! Der vorliegende 15. Sportbericht bestätigt, dass es uns durch verschiedene Maßnahmen gelungen ist, die negativen Auswirkungen der Coronapandemie abzufedern. Doch statt uns auf die Vergangenheit zu konzentrieren, sollten wir nun nach vorne schauen; denn wir haben in dieser Pandemie wichtige Erkenntnisse gewonnen. Eine davon ist: Sport und Gesundheit müssen noch viel mehr gemeinsam gedacht werden. Das mag banal klingen; aber die Pandemie hat gezeigt, dass wir Menschen in Bewegung bringen können, wenn wir bestimmte Programme in die Wege leiten. Von den vielen erfolgreichen Maßnahmen möchte ich heute drei hervorheben, auch wenn sie zum Teil schon genannt worden sind: Erstens.”
“Der Antrag ist insofern wichtig gewesen, als wir mal ausführlich über das Thema geredet haben und es in die Öffentlichkeit gekommen ist. Ansonsten ist der Antrag aber relativ wertlos. Danke. Zum Abschluss der Debatte erhält das Wort Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.”
“Zum Glück wird jetzt bei Kinderarzneimitteln vorübergehend auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen verzichtet. Ich habe schon auf einiges hingewiesen. Wir müssen einige Forderungen aufstellen. Ich werde sie kurz zusammenfassen: Wir müssen die Produktionsstätten von Generika nach Europa und Deutschland zurückverlegen, Stichwort „Apotheke der Welt“; das steht ja auch im Koalitionsvertrag. Die Rabattverträge müssen transparenter gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass das Geld der Versicherten aufgrund von Verhandlungen, die in einer Art Blackbox stattfinden, ausgegeben wird. Wir alle, also alle Akteure vom Apotheker über die Medizinerinnen und Mediziner bis hin zu uns Politikern, sind also aufgerufen, daran etwas zu ändern.”
“Ich nenne mal Valsartan; das bekommt fast jeder zweite Bluthochdruckpatient in Deutschland. In den Herstellungsprozessen in China oder Indien war es zu Nitrosamin-Verunreinigungen gekommen; die Mittel waren monatelang nicht lieferbar. Also, die Sachlage ist klar. Die Probleme sind geschildert. Wir hatten auch bei Impfstoffen Lieferengpässe. Ich erinnere mich – das ist eine ganz interessante Anekdote –: Vor drei Jahren hat sich Frau Merkel mit Pneumovax impfen lassen, weil es empfohlen wurde. Auf einmal standen alle Patientinnen und Patienten vor der Tür und wollten gegen Lungenentzündung geimpft werden, und wir hatten keine Impfstoffe mehr. Insofern: Politiker können auch ein positives Signal setzen. Aber dann müssen wir es auch in der Praxis umsetzen können. Die Probleme hören damit nicht auf. Regressforderungen sind ein Beispiel.”
“Ich nenne mal einige Beispiele aus der Vergangenheit: 2005 Hypnorex retard, ein Mittel gegen Psychosen, wochenlang nicht zu bekommen, 2011 – ich mache jetzt mal große Sprünge – Lorazepam, ein Mittel gegen Panikattacken und Schlafstörungen, nicht zu bekommen, 2015 Melphalan, ein generisches Mittel gegen Plasmozytom, also eine Tumorerkrankung, 2019 Venlafaxin, ein Antidepressivum, sehr oft verordnet, sehr wirksam, 2021 – daran werden sich jetzt die meisten erinnern – Tamoxifen, eines der gebräuchlichsten Krebsmittel in der Behandlung des Mammakarzinoms, und zum Schluss 2022 Cutaquig. Ich habe jetzt nur ein paar Beispiele genannt; wie gesagt, seit 2005 ist das den Leuten, die praktische Medizin machen, bekannt. Ich habe gar nicht die Verunreinigungen erwähnt, die bei bestimmten Blutdruckmitteln aufgetreten sind.”
“Das BMG hat schon eine Reihe von Sofortmaßnahmen angestoßen, vor allem im Bereich der Kinderarzneimittel, um den akuten Notstand zu beheben, der ja Folge einer so nicht erwarteten schweren Infektwelle gewesen ist. Das war ein Notstand. Das war eine Sondersituation. Die Probleme haben wir kurzfristig gelöst, aber natürlich nicht langfristig. Ich will mal in die Vergangenheit schauen. Über die Lieferengpässe – darüber reden wir ja heute – machen wir uns schon lange Gedanken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieferengpässe und Verfügbarkeit bei Arzneimitteln – so neu ist dieses Problem ja offensichtlich nicht. Die vergangenen Monate haben nur ein Schlaglicht auf eine Situation geworfen, die vielen Praktikern im Gesundheitswesen längst bekannt ist. Seitdem es Rabattverträge gibt, gibt es immer wieder Probleme mit der Akzeptanz bei Patienten und den verschreibenden Ärztinnen und Ärzten. Der Austausch von Medikamenten in den Apotheken hat auch immer wieder zur Verunsicherung von Patienten geführt und teilweise Therapieerfolge geschmälert. Ich sage nur mal das Wort „Compliance“. Wie bei den umstrittenen DRGs müssen wir erkennen, dass das System Fehlanreize setzt und Entwicklungen fördert, die dem Gesundheitssystem und dem Pharmastandort Deutschland nicht entgegenkommen.”
“Es ist ein dramatisches Ereignis, was da auf uns zukommt, und umso wichtiger ist es, dem entgegenzusteuern, indem man die Forschung vorantreibt. Ich kann jetzt nicht mehr auf alle Punkte eingehen. Sie haben den Vorschlag gemacht, ME/CFS in ein DMP zu übernehmen. Ich muss sagen: Das ist, glaube ich, etwas abwegig. Wir haben für die Krankheit bisher gar keine wirklich knallharten Diagnosekriterien. Die Forschung arbeitet daran, Biomarker zu erstellen; es gibt noch keine. Wir haben auch noch kein einheitliches Therapieregime. Insofern bietet sich die Erkrankung für ein DMP noch nicht an. Ich bin froh, dass wir uns hier über alle Fraktionen hinweg relativ einig sind, und hoffe auf vernünftige und wegweisende Anhörungen. Vielen Dank. Simone Borchardt ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es wurde hier ja mehrmals angesprochen: Wir wissen aus amerikanischen Studien, dass ungefähr 0,4 Prozent der Bevölkerung daran leiden. In Deutschland wären das ungefähr 250 000 bis 300 000 Betroffene, ohne die Dunkelziffer, die auch schon angesprochen wurde. Wie häufig ist die Krankheit? Wenn man es vergleicht, dann sieht man, dass sie ungefähr genauso häufig ist wie die Multiple Sklerose, wobei die Multiple Sklerose eigentlich jeder kennt. Sie werden jetzt fragen: Wie geht es denn weiter? Hat sich jetzt etwas geändert? – Wir müssen davon ausgehen, dass infolge der Pandemie die Anzahl der Erkrankten erheblich zunimmt, und man schätzt, dass wir demnächst infolge der Covid-Pandemie ungefähr die doppelte Anzahl an Patienten mit diesem Syndrom und mit diesen Symptomen haben werden. Das wären dann ungefähr 1,0 Prozent der gesamten Bevölkerung.”
“Es heißt – das wurde auch schon gesagt –, mit Sport kann man mitunter mehr Schaden anrichten als ohne starke körperliche oder seelische Belastung. Wir können also CFS nicht mehr losgelöst von Long Covid betrachten. Es gibt sogar Anzeichen, dass CFS und Long Covid gemeinsame Ursachen haben. Deswegen müssen wir Forschungsvorhaben bündeln und daraus wegweisende Erkenntnisse gewinnen. Hastig aufgesetzte Projekte, ad hoc eingerichtete Taskforces oder Ähnliches können das aber nicht leisten. Mit vorschnellen Maßnahmen werden wir die vielen Erkenntnisse aus der Post-Covid-Forschung nicht gewinnbringend für die an ME/CFS Erkrankten umsetzen. Lassen Sie mich bitte noch auf eine Frage eingehen: Wie häufig ist ME/CFS eigentlich?”
“Wir arbeiten konsequent daran, die Forschung und Versorgung auf allen Gebieten voranzubringen. Das Schreiben von fundierten Gesetzentwürfen und Verordnungen ist eben sehr anspruchsvoll – anspruchsvoller als das Verfassen von Anträgen. Die Coronapandemie hat viel Leid über die Menschen gebracht. Aber durch die Pandemie sind auch viele neue Erkenntnisse gewonnen worden. Wenn man der Coronapandemie überhaupt etwas abgewinnen will, so ist es die Aufmerksamkeit, die ME/CFS durch die Verbindung mit Post Covid erhalten hat. Denn beide Krankheitsentitäten, beide Verläufe haben ein gemeinsames Merkmal, das andere Krankheiten und Syndrome nicht haben, nämlich die sogenannte Post-Exertional Malaise, abgekürzt PEM, oder, auf Deutsch, die belastungsabhängige Symptomverschlechterung. Dieses Syndrom ist wahrscheinlich vielen gar nicht bekannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie aus der bisherigen Debatte hervorgeht, sind sich die Ampelkoalition, aber auch wohl alle anderen eigentlich darin einig, dass es in Bezug auf ME/CFS erhebliche Wissens- und Forschungslücken gibt. Der Koalitionsvertrag ist hier eindeutig und unmissverständlich: Die Krankheit muss aus ihrem Nischendasein befreit werden. Im Grunde hat die Union mit diesem Antrag Passagen aus unserem Koalitionsvertrag übernommen. Ich werfe das der Union auch überhaupt nicht vor; denn am Ende ist es ja die Aufgabe der Opposition, die Regierungsfraktionen auf Trab zu halten. Ich möchte aber nicht, dass der Eindruck entsteht, wir würden das Krankheitsbild und das Leiden der Erkrankten und ihrer Angehörigen nicht ernst nehmen.”
“Ich warne dringend davor – und leider ist es vor einigen Wochen oder Monaten schon geschehen –, dass vom Bundestag direkt auf die Ständige Impfkommission eingewirkt wird. Statt Impfungen zu verteufeln, müssen wir alles daransetzen, der zunehmenden Impfmüdigkeit entgegenzuwirken. Die Anträge der AfD schaden der Gesundheit. Sie sind daher abzulehnen. Danke. Das Wort erhält Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist sehr wahrscheinlich, dass von uns 80 Prozent mehrfach Covid-geimpft sind. Würden die Behauptungen der AfD in Bezug auf die Gefährlichkeit der Impfung stimmen, so wären wir andauernd beschlussunfähig, was den Vorteil hätte, dass wir Verbliebenden schon auf dem Weg in den Weihnachtsurlaub wären. Nun schlägt die AfD ein neues Kapitel auf und versucht, sich in Kinder- und Jugendmedizin zu profilieren. Auch das ist zum Scheitern verurteilt, weil es wie immer unsachlich ist. Meine Kollegin Frau Baradari ist Kinderärztin und hat viel kompetenter als ich die Sachlage der Kinder- und Jugendmedizin dargelegt, auch sehr viel kompetenter als Sie, Frau Kollegin Dr. Baum. Es gibt derzeit keinen einzigen Grund, von den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission abzuweichen.”
“Man kennt zwar die Erkrankung Covid-19, aber man will die Ernsthaftigkeit der Covid-19-Erkrankung seitens der AfD einfach nicht anerkennen. Wegen ihrer grundlegenden Fehleinschätzung hinsichtlich der Schwere der Covid-Erkrankung stellt die AfD sämtliche Maßnahmen in Bezug auf Coronastrategien infrage. Da die Impfung in der Überwindung der Coronapandemie eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat und noch spielt, werden von der AfD logischerweise auch die Impfungen als unnütz angesehen. Das könnte man ja noch hinnehmen. Aber das Perfide am Vorgehen der AfD ist die immer wiederkehrende Behauptung, die Impfungen seien nicht nur nutzlos, sondern auch schädlich. Und das wird behauptet, ohne irgendwelche Tatsachen beizubringen. Gehen wir doch nur mal von dem Hohen Haus hier aus.”
“Dass die großen Impferfolge in der Allgemeinbevölkerung, aber auch in einigen Fachkreisen leider oft infrage gestellt werden, ist im Prinzip nichts Neues. Das hat vor 300, 400 Jahren mit der Pockenimpfung angefangen, ging mit der Diphterie und den Masern weiter und erreicht mit den Querdenkern leider auch die Gegenwart. Immer gab es Gegnerschaft. Immer setzte sich am Ende der Nutzen der Impfungen durch – immer. Wie kommt diese in einigen Kreisen verbreitete Ablehnung zustande? Auf der einen Seite liegt es daran, dass gerade wegen des Impferfolges viele Erkrankungen den Menschen unbekannt geworden sind und deshalb die Notwendigkeit eines Impfschutzes leider nicht mehr eingesehen wird. Bei der AfD hat die Ablehnung aber ganz andere, weiter reichende Gründe.”