Herbert Wollmann
SPD · Germany
“In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass die DMPs auf Risikogruppen ausgeweitet werden sollen, also auf jene, die noch nicht manifest krank sind, aber möglicherweise in fünf oder zehn Jahren, wenn es nicht rechtzeitig erkannt wird, eine schwere Erkrankung durchmachen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss mal von meinem Redekonzept abweichen und ein paar Sachen richtigstellen. Von rechts kam hier ganz am Anfang die Behauptung, durch die Covid-Impfung seien vermehrt Herzkrankheiten ausgelöst worden. Was für ein Unsinn! Was für eine Verkennung der Tatsachen!”
“Es werden lediglich die Kinder behandelt – und darauf kommt es an –, die ein hohes Risiko für eine ganz schwere Krankheit haben. Das ist ein kleiner Prozentsatz; aber der muss behandelt werden.”
“Frau Vogler, jetzt haben Sie Ihre Redezeit noch mal um zwei Minuten verlängert und versucht, zu erklären, was Sie eigentlich gemeint haben. Natürlich geht es einerseits darum – das habe ich ja versucht zu erklären –, die kleine Gruppe von Menschen herauszufinden, die ein hohes Risiko für eine ganz, ganz schwere Erkrankung haben.”
“Ich finde es zum Beispiel gut, dass die Vorsorgeuntersuchungen ausgeweitet werden und dass insbesondere die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, die Menschen aktiv dazu zu bewegen, Vorsorgeuntersuchungen durchführen zu lassen; denn es hat ja keinen Sinn, wenn wir die tollsten Programme in die Welt setzen, aber die Menschen nicht dazu m…”
“Ich war letzte Woche im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Abgeordneten der AG Gesundheit. Herr Kollege. Ich weiß. Ich bin gleich fertig. Das ist jetzt auch noch ganz wichtig, nehme ich an. Ich weiß, dass die Sportministerkonferenz morgen oder übermorgen dazu tagt und auch einen Antrag einbringt.”
The complete record
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“Es ist in den Ausschüssen zwar üblich, Anhörungen grundsätzlich zuzustimmen; aber ich denke, es wird Zeit, von dieser Vorgehensweise irgendwann mal abzurücken. Es kann nicht sein, dass wir als Gesundheitspolitiker ständig so viel Zeit mit überflüssigen Anhörungen und Anträgen der AfD verbringen. – Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass wir querdenkenden Leuten hier nicht unbedingt eine Plattform bieten müssen. Von Anfang an hat die AfD die Covid-Impfungen verteufelt und die Coronamaßnahmen abgelehnt. Dabei zeichnet sich immer mehr ab, dass Deutschland die Coronapandemie besser bewältigt hat als fast alle anderen Länder auf dieser Welt. Aber das will die AfD nicht wahrhaben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, „Dr. med.“ stimmt. – Ich frage mich erneut an einem Freitagnachmittag: Wie oft sollen wir uns hier noch mit den querdenkenden Anträgen der AfD herumschlagen? Immer wieder das Gleiche: Mit pseudowissenschaftlichen Zitaten unklarer Quellen – das muss man so sagen – werden seitens der AfD Unwahrheiten in die Welt gesetzt, nur um die Bevölkerung zu verunsichern und sich hier in Szene zu setzen. Denken Sie an die Anhörungen in Bezug auf Corona. Immer wieder wird dieser ominöse Herr Lausen seitens der AfD für abstruse Stellungnahmen herangezogen, ein Mann, der aus der Querdenkerszene stammt. Er nennt sich Datenanalyst. Ich sage bewusst: Er ist ein Datenverfälscher. Auf keinem medizinischen Kongress dürften solche Pseudosachverständigen mehr als einmal ihre Show abziehen.”
“Dann haben wir mit einem Handschlag das ganze Problem gelöst und brauchen keinen nationalen Plan für die Adipositas. Diese können wir auch anders in den Griff bekommen. Sie sehen: Das Thema „Bewegung, Sport, Gesundheit“ ist bei der Ampel in den besten Händen. Gehen wir mit gutem Beispiel voran: Treppe statt Fahrstuhl, Fahrrad statt Fahrdienst, Bewegen statt Fernsehen. Danke. Nächster Redner ist Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ein Punkt noch am Rande: Auch Sport und Demenz ist mittlerweile ein Thema in vielen wissenschaftlichen Arbeiten. Auch darüber sollte man mal nachdenken: Bewegung, Bewegung, Bewegung, auch bei diesen Nebenwirkungen und Krankheiten. Ich fasse zusammen. Jeder von uns weiß: Sport, betrieben, fördert die Gesundheit. Darum hat die Ampel vorgelegt; Frau Poschmann hat diverse Programme aufgezeigt. Wenn Sie sie nicht wahrnehmen wollen, dann müssen wir uns damit eben abfinden. Zum Schluss möchte ich auf den Punkt 13 in Ihrem Antrag zurückkommen, ich kann hier nicht alle 17 Punkte abhandeln. Sie fordern eine „Nationale Adipositas-Strategie“. Kommen Sie zu mir in den Gesundheitsausschuss! Helfen Sie mir dabei, das Disease-Management-Programm Adipositas in die Wege zu leiten.”
“Wir reden immer über Bewegung und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Der Sport hat aber noch ganz andere Prämissen bzw. Möglichkeiten: Bei psychischen Erkrankungen ist der Sport heutzutage eine wichtige Therapiesäule, bei depressiven Episoden, bei onkologischen Erkrankungen. Bei Krebserkrankungen weiß jeder, was eine Chemotherapie ist, was eine OP ist, was eine Bestrahlung ist. Aber dass der Sport fundamental dazu beiträgt, dass diese Krankheit überwunden werden kann, dass man die Nebenwirkungen der Therapien besser übersteht, das ist ein Forschungsprojekt der Charité, übrigens von dem bekannten Olympiaarzt Professor Bernd Wolfarth, den ich kürzlich besucht habe. Also, auf diesen Gebieten sind wir aktiv, kümmern uns, holen uns neueste Informationen ein.”
“Der Bewegungsgipfel ist keine Erfindung der Union. Der Bewegungsgipfel resultiert aus einer Verabredung des Sportministeriums mit dem DOSB vom Sommer dieses Jahres. Der Bewegungsgipfel ist – das muss ich Ihnen sagen, Herr Hahn – kein Zipfel und keine Showveranstaltung. – Das stimmt nicht. – Es ist auch keine 90‑Minuten-Show, wie Sie uns in Ihrem Antrag weismachen wollen, sondern eine ganztägige Veranstaltung mit mehreren Workshops, mit mehreren Aktionen aus allen Bereichen des Sports und der Sportpolitik. – Es wird noch genug Einladungen geben. Es gibt auch für Sie genug Möglichkeiten, sich an dem Sportgipfel konstruktiv zu beteiligen. So wird es sein, und so ist es. Eigentlich wollte ich eine sachliche Rede halten, ich wollte noch zu Gesundheit und Sport kommen; das tue ich jetzt auch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mayer, reine Polemik, was Sie hier abgelassen haben. Ich habe auch keinen Bock, darauf im Einzelnen einzugehen. Aber es gab keine Bundesregierung und keinen Sportausschuss, die sich jemals so um Sport gekümmert haben. Sie sehen allein an dem Vorsitzenden des Sportausschusses, dass wir den Leistungssport, aber auch den Breitensport ganz nach vorne bringen wollen und auch bringen. „Sport als Prävention“ und „Mehr Bewegung für ein gesünderes Leben“ sind wichtige Themen; aber es ist erneut ein überflüssiger Antrag. Nichts, was Sie in den 17 Punkten des Antrages erwähnen, ist neu. Es ist alles bekannt, es ist alles bearbeitet bzw. in Arbeit. Sie nennen es „konzertierte Aktion“. Wir haben es schon längst; wir nennen es „Bewegungsgipfel“.”
“Es gibt Passagen in dem Gesetz, die ich, wie oben angeführt, infolge meiner jahrzehntelangen ärztlichen Erfahrung aber nicht teile. Ich gehe davon aus, dass diese Passagen nicht nur von mir hinterfragt werden und daher in der Zukunft mit ergänzenden gesetzgeberischen Verfahren zu rechnen ist.”
“Januar 2023 – des künftigen § 1829 BGB (neu).“ Der Abbruch einer intensivmedizinischen Behandlung aus medizinischer Indikation („Therapiezieländerung“), zum Beispiel Hirntod oder andere nicht mehr behandelbare Zustände, ist auch heute weder strafbar noch juristisch umstritten. Es hätte daher dieses Zusatzes in diesem Gesetz nicht bedurft. Der Ausschluss einer Reevaluation im Sinne einer Ex-post-Triage wird davon also überhaupt nicht tangiert. Ich stimme diesem Gesetz daher nur zu, weil es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt und der Gesetzgeber diese Vorgaben umzusetzen hat. Mit dem Gesetz wird dem eigentlichen Ansinnen Rechnung getragen, einer Diskriminierung aller Bevölkerungsgruppen im Falle nicht ausreichender intensivmedizinischer Ressourcen während einer Pandemie vorzubeugen.”
“Ist eine intensivmedizinische Behandlung nicht mehr erfolgsversprechend und damit nicht mehr indiziert, dürfen weiterhin bereits eingeleitete kurative Maßnahmen abgesetzt werden. Ein Abbruch der intensivmedizinischen Behandlung ist zudem weiterhin zulässig und geboten, wenn die intensivmedizinische Fortbehandlung nicht mehr dem Willen der betroffenen Patientin oder des betroffenen Patienten entspricht. Wird die betroffene Patientin oder der betroffene Patient durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten oder eine Betreuerin oder einen Betreuer vertreten, gilt insbesondere die Vorschrift des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bzw. – nach Inkrafttreten der Betreuungsrechtsreform am 1.”
“Vielmehr würde die De-facto-Schließung von Intensivstationen Behinderte ebenso wie Nichtbehinderte treffen, die trotz eines akut lebensbedrohlichen, gut zu behandelnden Zustandes etwa einem Herzinfarkt oder Schlaganfall (…), keine Chance hätten, intensivmedizinisch versorgt zu werden.“ Weiter heißt es: „ Wenn Behandelnde sich in verzweifelter Lage dafür entscheiden, zu reevaluieren um das Leben der Menschen mit guter Prognose zu retten, und sie dafür nicht bestraft werden sollen, müssen Neubewertung und entsprechend begründete Behandlungsabbrüche zugelassen werden, wie es die erste Version des Referentenentwurfs vorsah und wie es die Taskforce Covid-19 der AWMF in ihrer Stellungnahme vorschlägt.“ Der diesbezügliche Hinweis im vorliegenden Gesetzentwurf wird der Sachlage der Post-Triage-Situation in keiner Weise gerecht: „Der Abbruch einer intensivmedizinischen Behandlung infolge einer Therapiezieländerung ist dagegen von der Regelung in § 5c Absatz 2 Satz 4 IfSG nicht erfasst.”
“Das explizite Verbot der Ex-post-Triage wird in der Stellungnahme der AWMF (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V.) vom 22. Juli 22 und einer ergänzenden Stellungnahme durch namhafte Lehrstuhlinhaber für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht und anderen juristischen Fachrichtungen medizinisch und juristisch nachvollziehbar widerlegt. Wörtlich heißt es dort unter anderem: „Die Rechtsprechung des BVerfG steht einer gesetzlichen Zulassung nicht entgegen. In der Entscheidung vom 16.12.2021 wurde die Ex-post-Triage nicht thematisiert. Es besteht kein Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG.”
“Es ist nicht adressiert, ob die dann eintreffenden Erkrankten ohne weitere Evaluationen von der intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen sind. Für diese Situation haben sich in der laufenden öffentlichen Debatte die Begriffe: „First come – first serve“ und „Ex-post-Triage“ etabliert. In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist die Ex-post-Triage grundsätzlich ausgeschlossen. Das bedeutet in der klinischen Praxis, dass es nicht möglich ist, später eintreffende Erkrankte auf die Intensivstation zu nehmen, selbst wenn sie eine bessere Prognose als die schon intensivmedizinisch Behandelten hätten. Es ist also nicht möglich, die akute und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit der schon Behandelten mit denen der später Eintreffenden zu vergleichen.”
“Es muss sichergestellt sein, dass allein nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird. Zweitens. Dem Gesetzgeber steht ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Drittens. Die Letztverantwortlichkeit für die medizinischen Sachverhalte im konkreten Einzelfall liegt beim medizinischen Personal, was in deren besonderer Fachkompetenz und klinischer Erfahrung begründet liegt. Das sind die wegweisenden Kriterien, an denen sich das Gesetz zu orientieren hat. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings einen für die Triage-Situation wichtigen klinischen Aspekt ausgeblendet bzw. nicht beurteilt: Wie ist vorzugehen, wenn die intensivmedizinischen Möglichkeiten apparativ und personell komplett ausgelastet sind?”
“Der 1. Senat des Verfassungsgerichtes hatte einzig und allein zu entscheiden, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, wirksame Vorkehrungen zu treffen, dass niemand im Fall einer Triage wegen einer Behinderung benachteiligt wird. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes wurde der Gesetzgeber beauftragt, unverzüglich geeignete gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, damit es bei eingeschränkten notfallmedizinischen Ressourcen nicht zu einer diskriminierenden Behandlung von Menschen mit Behinderung kommt. Das jetzt vorliegende Gesetz ist derzeit einzigartig auf der Welt. Es gibt keinen Staat, der eine Triage-Situation bisher gesetzlich geregelt hat. Demzufolge gibt es auch keine Beispiellösungen. Das Bundesverfassungsgericht hat drei Grundsätze vorgegeben, die unumstößlich sind: Erstens.”
“Da machen wir nicht mit, heute nicht und auch nicht in Zukunft. Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber wie sagen wir als Mediziner zu den Pathologen? Das sind die postmortalen Klugscheißer. Auf Deutsch gesagt: Hinterher bin ich immer schlauer. Es steht Ihnen ja frei, sich konstruktiv zu beteiligen, statt hier immer wieder ungeprüft Studien aus obskuren Quellen vorzubringen. Wahrscheinlich liegt es auch daran, dass es Ihrer Fraktion an medizinischem Sachverstand mangelt; das muss man ganz ehrlich sagen. Ihre einzige, glaube ich, medizinisch etwas vorgebildete Zahnärztin ist heute nicht da. Das ist auch besser so, muss ich sagen. – Ja? Wie gehen Sie denn mit uns oder anderen Gruppen um? Das muss man hier auch mal deutlich sagen. Ich mache es kurz – ich habe ja nur noch zwei Sekunden –: Ob in der Gesundheitspolitik oder wo auch immer, Sie haben nur ein Ziel: die Demokratie zu unterwandern.”
“Am Anfang der Pandemie konnte es Ihnen gar nicht schnell genug gehen, irgendwelche Maßnahmen umzusetzen. Am 4. März 2020 stand Frau Alice Weidel hier an diesem Pult, forderte von der Bundesregierung, schärfere Maßnahmen zu ergreifen, und zitierte Professor Drosten. Auch Herr Gauland stand hier am Pult und hat am 25. März sogar die Regierung gelobt. – Ja, ja, ja. – Wenige Monate später wollen Sie von all dem nichts mehr wissen. Dieselbe Taktik gab es bei den Impfstoffen. Erst wurde die Bundesregierung von Ihnen kritisiert, die Impfstoffbeschaffung sei zu schleppend und nicht ausreichend. Bald danach zettelten Sie eine Kampagne an, in der die Impfstoffe verteufelt wurden. Das ist doch ein Widerspruch nach dem anderen. Niemand wird abstreiten, dass man rückblickend manches hätte anders machen können.”
“Sie bemängeln, dass anfangs angeblich nicht genug Schutzmasken und andere Materialien bereitgestellt wurden. Ich kenne das Problem in den Arztpraxen selber; das brauchen Sie mir nicht zu erzählen. Aber gerade Sie, Teile Ihrer Partei haben anfangs eine Maskenpflicht gefordert, und Wochen oder Monate später forderten Sie genau das Gegenteil. Das ist das Hin und Her Ihrer Politik. Sie hängen das Fähnchen nach dem Wind. Das ist doch typisch für Sie. Sie interessiert Gesundheitspolitik nur, wenn es in Ihren Kram passt. Sie wollen Desinformationen streuen – und das tun Sie –, Sie wollen Unruhe stiften und mit der Angst der Menschen Wählerstimmen gewinnen. Das gelingt Ihnen leider auf vielen Gebieten. Das ist das einzige Potenzial, das Sie haben. Das ist leider so.”
“Unter Punkt 10 soll geklärt werden, ob die Bundesregierung vor dem Ausrufen des Lockdowns im März 2020 eine Folgenabschätzung im Hinblick auf die sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen vorgenommen hat. Unter Punkt 20 fragen Sie das Gleiche noch mal. Das ist auch handwerklich miserabel. Und entschuldigen Sie, ich muss mal Folgendes sagen: Deutschland und Mitteleuropa kennen so was doch gar nicht mehr. Wir haben 60, 70 Jahre gar nicht mit Infektionskrankheiten zu tun gehabt. Wie sollte man denn am Anfang einer Pandemie abschätzen können, welche Folgen das hat? Da war man doch von Minute zu Minute, von Tag zu Tag mit neuen Erkenntnissen konfrontiert und musste darauf eingehen. Was soll also diese Frage? Sie widersprechen sich ständig selbst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es fällt natürlich schwer, sich nach dem Unsinn, den wir eben gehört haben, an das Manuskript zu halten. Ich staune immer wieder, was für ein Unsinn hier ungestraft von sich gegeben werden darf. Es ist unglaublich, welcher medizinische Unsinn hier ungestraft in die Öffentlichkeit transportiert werden darf. Es muss wirklich mal hinterfragt werden: Wo sind denn die Quellen für den ganzen Unsinn, den Sie hier zum Teil verbreiten? Sie reden hier über Sport und Tote und was nicht alles. Sie hätten mal zur gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Gesundheit und Sport kommen können, wo Professor Wolfarth von der Charité ganz klar dargelegt hat, wie sich die Situation mit Covid bei Sport bzw. Leistungssport darstellt. Aber das wollen Sie ja nicht hören.”
“Wir sind unheimlich kompetent. Wir haben unter anderem Olympiasieger in unserem Ausschuss. Ich möchte eigentlich, dass die Stimmung in diesem Gremium besser wird. Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen: Wie wichtig Sport auch gerade für Kinder und Jugendliche ist, sehen wir daran, dass der Breitensport die Grundlage des Leistungssportes ist. Und der letzte Satz sagt alles: Zum ersten Mal seit 16 Jahren hat der Deutschland-Achter das Finale bei einer Weltmeisterschaft nicht erreicht. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir für den Leistungssport, aber natürlich auch für den Breitensport etwas tun müssen. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Fritz Güntzler das Wort.”
“Es werden die Ministerinnen Faeser, Paus, Lemke sowie Minister Lauterbach daran teilnehmen; auch das werden Sie noch nicht wissen. Neben dem DOSB mit Herrn Weikert und dem Deutschen Behindertensportverband werden alle relevanten Stakeholder angesprochen und vor Ort sein. Das Wichtigste wird sein: Wir werden als Ergebnis des Bewegungsgipfels ganz konkrete Ziele und Verpflichtungen für alle Beteiligten formulieren. Sie sehen also: Die von Ihnen aufgeführten Vorschläge sind zwar gut gemeint, aber ehrlich gesagt: Wir als Ampel brauchen keine Nachhilfe in Sachen Sport, Bewegung und Gesundheit. – Nein, die brauchen wir nicht. Ich habe jetzt leider nur noch 30 Sekunden Redezeit und will hier keine weiteren Gräben aufreißen. Ich denke, im Sportausschuss brennen wir alle für die Sache. Im Herzen tragen wir den Sport alle mit uns.”
“Es wird einen sehr kompetenten Gesprächspartner geben: Professor Wolfarth, Chefarzt für Sportmedizin und Rehabilitative Medizin an der Charité Berlin, gleichzeitig Olympiaarzt. Sie können daran erkennen, dass die Ampel die Verbindung von Sport und Gesundheit als sektorenübergreifende Aufgabe längst erkannt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir darauf zurück, warum wir den Antrag ablehnen werden. Die Wirklichkeit hat Ihre Forderungen schlicht und einfach überholt. Wir werden ihn übrigens auch ablehnen, weil er von bekannten Allgemeinplätzen nur so wimmelt. Der Bewegungsgipfel ist längst Chefinnensache im Innenministerium. Der Termin steht fest: Es wird der 13. Dezember dieses Jahres sein. – Ja, aber jetzt wissen Sie es. Okay. Es gab noch nie eine solch hochkarätig besetzte Initiative zum Thema Sport, Bewegung und Gesundheit.”
“Diese Bundesregierung – das wissen Sie von der CDU/CSU eigentlich auch – hat schon vor Monaten mit der Planung eines Bewegungsgipfels begonnen, unabhängig von der Forderung, die Gegenstand Ihres Antrags ist. – Ich kann das begründen. – In diesem Zusammenhang erinnere ich an den präventionspolitischen Abend des DOSB im Juli, wo auch Ihr gesundheitspolitischer Sprecher, Herr Tino Sorge, auf dem Podium anwesend war; der hätte Ihnen eigentlich davon berichten können. Staatssekretärin Sabine Dittmar hat schon damals gesagt, es werde einen Bewegungs- und Gesundheitsgipfel geben. Sie wissen vielleicht – oder sollten es wissen –: Am 28. September 2022, also nächste Woche, wird zum ersten Mal eine gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und Sportausschusses stattfinden.”
“Diabetes, Übergewicht, Bewegungsmangel und depressive Störungen: Gewiss hat die Pandemie dazu beigetragen, dass diese Krankheiten in den Vordergrund rückten. Die Pandemie wirkte wie ein Brennglas auf schon bestehende Defizite. Sie wurden uns durch die Pandemie nur in größerer Deutlichkeit vor Augen geführt. Viele der Probleme, wie zum Beispiel die Gewichtszunahme bei Kindern, beobachten wir aber im Grunde schon seit circa 20 Jahren. Diese Gesundheitsprobleme wurden nicht durch das Virus selbst ausgelöst – das wissen wir alle –, sondern zum Teil durch die notwendigen Pandemieschutzmaßnahmen, die wir ergriffen hatten, um Schlimmeres zu verhindern. Nun tragen wir alle gemeinsam Verantwortung dafür, die unerwünschten Wirkungen der Pandemiemaßnahmen abzumildern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Die gute Nachricht von heute Nachmittag lautet: Der Sport steht innerhalb weniger Wochen zum vierten Mal auf der Tagesordnung dieses Plenums. Dies zeigt die Bedeutung des Sports, auch wenn wir heute relativ reduziert hier vor Ort sind. Die Bedeutung des Sports für Gesundheit und für das soziale Zusammenleben hat den Bundestag erreicht. Das, meine Damen und Herren, könnte so weitergehen. Die schlechte Nachricht dieses Nachmittags lautet dagegen: Ihr Antrag, liebe CDU/CSU-Abgeordnete, ist eigentlich überflüssig; denn Sie rennen offene Türen ein. – Danke. – Ich werde das im Weiteren begründen.”
“Das, was ich viele Jahrzehnte in meinem Beruf versucht habe, nämlich Menschen von einer gesunden und sportlichen Lebensweise zu überzeugen, werden wir jetzt politisch umsetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich abschließend darauf hinweisen, dass es im September auf Betreiben der Ampel zu einer gemeinsamen Sitzung des Sport- und Gesundheitsausschusses kommt. Wir setzen damit als Parlamentarier ein Zeichen, wie wichtig Präventionsmaßnahmen gerade in Zeiten von Covid für uns sind.”
“Das ist ein Signal für gelebte Integration und für die Begeisterung für Sport über die Grenzen von körperlicher oder geistiger Behinderung hinweg. Wie Sie sehen, tut die Bundesregierung mehr als jede Regierung zuvor, um den Sport gerade während der Pandemie zu unterstützen, und es ist mir auch ein ganz persönliches Anliegen. Ich bin nämlich seit Jahrzehnten selbst in Sportvereinen aktiv und weiß sehr um seinen Wert. Er ist so viel mehr als „nur“ körperliche Bewegung und sollte daher auch die entsprechende Wertschätzung erhalten. Und es ist mir auch ein persönliches Anliegen als Internist und Sport-mediziner, im Kampf gegen Adipositas und den Folgeerkrankungen politisch aktiv zu sein.”
“Um mehr Menschen mit Behinderungen für den Sport zu begeistern, freue mich daher sehr, dass der Deutsche Behindertensportverband gleichberechtigt an der Erarbeitung des „ReStart“-Konzepts mitgewirkt hat. In diesem Zusammenhang bin ich auch besonders froh, dass mit den Nationalen Spielen der Special Olympics vor einigen Wochen ein tolles Event in Berlin stattgefunden hat. Mit der Austragung der Wettkämpfe im Berliner Stadtbild rückte der Behindertensport in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Ministerin Faeser war ja ebenfalls vor Ort, um die Veranstaltung zu unterstützen. Im nächsten Jahr werden wir in Deutschland die Weltspiele der Special Olympics ausrichten, und Hunderte Kommunen in Deutschland werden als „Host-Towns“ Delegationen aus aller Welt empfangen.”
“Und darum stehe ich auch im Kontakt mit den Vertretern des Deutschen Schwimm-Verbands und auch des Deutschen Schwimmlehrerverbands. Wir müssen es hinkriegen, dass Schwimmbäder und Schwimmunterricht zur Verfügung stehen, und deshalb setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass Schwimmstätten in den Förderrichtlinien des Sportstättensanierungsprogramms besonders berücksichtigt werden. Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt kommen, der mir persönlich wichtig ist, nämlich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Sport. Sie bedeutet nämlich nicht nur die Teilnahme an körperlicher Ertüchtigung, sondern auch die soziale Inklusion. Ich finde es besonders bedauerlich, dass nur 55 Prozent der Menschen mit Behinderungen in Deutschland Sport treiben.”
“Daher wird es auch schon vor dem Bewegungsgipfel einen runden Tisch beim Gesundheitsministerium geben. Wir müssen mit allen wichtigen Akteuren über Bewegung und Prävention ins Gespräch kommen. Denn die gesundheitliche Vorbeugung durch körperliche Aktivität wirkt! Wir wissen wie wichtig Sport für Kinder ist – für Motorik und Fitness genauso wie für Gesundheit und soziale Entwicklung. Deshalb habe ich mich bereits wiederholt für die Anhebung des Schulsports auf drei Stunden pro Woche starkgemacht. Aber Sie wissen – liebe Kolleginnen und Kollegen der Union –, dass wir auf Bundesebene eben nur begrenzten Einfluss auf das Thema Schulsport haben. Und wenn wir über Kinder reden, dann müssen wir auch immer über die Schwimmfähigkeit reden. Denn das ist buchstäblich über-lebens-wichtig.”
“Wie erfolgreich diese Strategie der Bundesregierung war, hat der Vorstandsvorsitzende des DOSB, Torsten Burmester, erst gestern im Sportausschuss bestätigt. Außerdem unterstützt die Bundesregierung maßgeblich die Bewegungskampagne der Deutschen Sportjugend, das Programm „MOVE“. Denn Kinder und Jugendliche müssen wieder für Sport und Bewegung begeistert werden – ganz gemäß dem Motto „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“. Übrigens haben am Montag sowohl die Bundesfamilienministerin Lisa Paus als auch die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMG, Sabine Dittmar, eine Veranstaltung des DOSB zu dieser Bewegungskampagne besucht. Dort haben sie einmal mehr deutlich gemacht, wie viel der Bundesregierung daran liegt, Impulse für Bewegung, Sport und Spiel von Kindern und Jugendlichen zu setzen – Chefinnensache eben.”
“Aber ich erinnere Sie daran, dass die Bundesregierung bereits enorme Anstrengungen unternommen hat, den Sport während der Coronapandemie zu unterstützen: Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes haben wir Vereine in die Lage versetzt, ihre Trainerinnen und Übungsleiter auch während des Lockdowns weiter zu beschäftigen. Nur so können sie für den Neustart des normalen Trainingsbetriebs – den wir momentan vielerorts erleben – zur Verfügung stehen. Wenn es coronabedingte Umsatzrückgänge gab, sorgten die Überbrückungs- und Neustarthilfen dafür, dass Unternehmen ihre betrieblichen Fixkosten decken konnten. Unter den Antragstellern waren auch Tausende Sportvereine und Betreiber von Sportanlagen. Auch die KfW hilft gemeinnützigen Organisationen mit zinsgünstigen Finanzierungen.”
“Die Ministerin hat sich nicht nur für die Ausrichtung des Bewegungsgipfels eingesetzt. Sie hat sich außerdem in der Sportministerkonferenz für das Programm „ReStart Sport“ starkgemacht, das nun gemeinsam mit dem DOSB ausgearbeitet wurde. Und auch die anderen zielgerichteten Maßnahmen der Bundesregierung für den Sport während und nach Corona zeigen, dass es uns ernst ist, Deutschland wieder in Bewegung zu bringen. Aus diesem Grund wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Bewegungsgipfel veranstalten. Dabei werden alle beteiligten Ressorts mit den Sportverbänden und den Bundesländern gemeinsam einen öffentlichen Startschuss setzen, um das erforderliche dauerhafte Engagement aller Beteiligten zu sichern.”
“Ich möchte darauf hinweisen, dass es vor Kurzem mit dem Deutschen Ethikrat ein Onlineformat dazu gab. Gerade dieses Thema wurde sehr ausführlich diskutiert; es ist nicht abschließend zu beurteilen. Wir können uns diesem hochsensiblen Problem nicht verschließen; denn laut Bundesverfassungsgericht – das muss ich betonen – gilt das Urteil in jeder Phase der menschlichen Existenz – ich wiederhole: in jeder Phase der menschlichen Existenz –, was auch immer das zu bedeuten hat. Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates ist erst im September zu erwarten; das haben uns Mitglieder dieses Rates am vorigen Mittwoch mitgeteilt. Das heißt, wir sollten jetzt nicht versuchen, vorschnell Dinge umzusetzen, die in der vorherigen Legislaturperiode versäumt wurden. Danke.”
“Geburtstag ist – ich bewundere das –: Das ist nicht der Kern dessen, was wir heute besprechen und demnächst beschließen müssen. Das muss ich ganz klar so sagen. Seit jeher leisten Fachkräfte, die sich mit der Medizin am Lebensende beruflich beschäftigen, Sterbehilfe. Auch mir, muss ich allerdings ehrlich sagen, wurden die fundamentalen Unterschiede zwischen Sterbehilfe und Suizidbeihilfe erst im Laufe der Zeit klar. Und damit wurde mir bewusst, dass es eines sehr sensiblen Regelwerkes bedarf, um Missbrauch zu verhindern. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf zwei ganz wesentliche Aspekte eingehen: Mir ist überhaupt nicht klar, wie die Suizidhilfe bei Nichtvolljährigen zu regeln ist. Ich kenne auch keine Positionspapiere, die für eine Gesetzesvorlage tauglich wären, durch die Kinder und Jugendliche ausreichend gewürdigt werden.”
“Daher kommt der Suizidprävention natürlich mehr denn je eine enorme Bedeutung zu. Soziale Notsituationen, akute Belastungsstörungen und behandelbare Krankheiten, insbesondere aus dem Bereich der Psychiatrie, müssen sicher ausgeschlossen sein bzw. behandelt werden, um einen Suizid zu verhindern. Allein diese Beispiele zeigen, dass es einen vulnerablen Personenkreis gibt, der vor dem Entschluss, sich das Leben zu nehmen, unbedingt geschützt werden muss. Wer meine Rede verfolgt hat, dem wird aufgefallen sein, dass ich das Wort „Sterbehilfe“ bis jetzt nicht in den Mund genommen habe. Der Titel – das wurde auch schon gesagt – „Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe“ ist im Grunde völlig falsch. Wir reden hier über Suizidhilfe. Suizidhilfe und Sterbehilfe sind verschiedene Themenkreise. So ehrenwert ein 100.”
“Dabei sind weder Alter noch Krankheit eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Suizidhilfe. Ich betone, dass dadurch umgekehrt niemand verpflichtet werden kann, Suizidhilfe zu leisten. Warum kommen wir überhaupt zusammen, wenn die Fakten so eindeutig sind? Ist der Suizidhilfe damit jede Beschränkung genommen worden? Nein. Da muss ich Frau Künast widersprechen. Aber wir müssen zusammenkommen. Das Gericht hat den Gesetzgeber ausdrücklich mit einer detaillierten Regulierung der Suizidhilfe beauftragt. Dabei haben höchste Priorität: der Nachweis der Freiverantwortlichkeit, die Wohlerwogenheit und die Nachhaltigkeit des Entschlusses der Suizidwilligen. Außerdem – das wurde auch schon mehrmals betont – darf der Suizidwunsch nicht auf äußeren Druck geäußert werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als letzter Redner ist es natürlich nicht so leicht, hier noch Neuigkeiten zu verbreiten; aber ich versuche es am Ende meiner Rede dann doch. Wir wissen, dass im Februar 2020 das Bundesverfassungsgericht den Strafrechtsparagrafen 217 für nichtig erklärt hat, und das mit einer Begründung auf 115 Seiten. Das Gericht hat eindeutig klargemacht, dass die Autonomie des einzelnen Menschen ihn befähigt, über sein Leben und seinen Tod selbst zu bestimmen. Das heißt, die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Rein formal ist die Suizidabsicht nicht nur zu dulden, sondern der Suizid ist auf humane Weise sogar zu ermöglichen. Darüber hinaus ist die Suizidabsicht laut diesem Urteil weder zu begründen noch zu rechtfertigen.”
“Jetzt bin ich fertig. Ich hoffe, dass Sie unserem Gesetzentwurf weitgehend zustimmen. Danke. Auch Ihre erste Rede hält heute hier die Kollegin Emilia Fester für die Gruppe „Baehrens und andere“.”
“Das ist auch der Grund für unseren Gesetzentwurf. Besonders der dritte Punkt, also die Altersabhängigkeit der Komplikationen, führt in der Pandemie zu einer starken Belastung unseres Gesundheitssystems. Daher heißt es bei uns: Erst noch einmal alle beraten, dann impfen. Herr Kollege, die Redezeit gilt auch bei der ersten Rede. Ich erinnere Sie nur daran, dass Ihre Redezeit um ist. Ich bin in 10 Sekunden fertig. Gut. Vielleicht werden es auch 15. Unsere Einschätzung teilen in ihrer Stellungnahme auch die Mitglieder des Deutschen Ethikrates, an der sich unser Gesetzentwurf weitgehend orientiert. Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit verpflichtet uns, das mildeste Mittel zu wählen. Betrachtet man diese Aspekte, so ist dieser Gruppen-Gesetzentwurf – Ü 50 – die beste Lösung; denn die Jüngeren sind nicht die, die unser Gesundheitssystem belasten.”
“Der Dezember davor, also der Dezember 2020, mit vielen Coronaschwerkranken und ‑toten auch unter meinen Patientinnen und Patienten war noch sehr präsent und beeindruckend. Eine weitere grenzwertige Belastung unseres Gesundheitssystems darf es nicht mehr geben. Impfen bleibt das beste Mittel. Wer das bisher nicht begriffen hat, handelt verantwortungslos. Wir wissen zuverlässig, dass, erstens, eine Impfung die Häufigkeit eines schweren Verlaufes signifikant reduziert, dass, zweitens, die Nebenwirkungen der Impfungen vergleichbar mit denen anderer Impfungen sind – da muss ich der Abgeordneten der Grünen weitgehend widersprechen, die hier vorhin geredet hat; das war wirklich daneben –, dass, drittens, es eine altersabhängige Häufung von schweren Covid-19-Erkrankungen gibt, die insbesondere ab dem 50. Lebensjahr zunehmend relevant wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich abweichend von meinem Redeskript eines vorausschicken: Was ich gestern und heute an medizinischem Unsinn gehört habe, das ist hanebüchen. Sehr geehrte Damen und Herren, als Arzt für Innere Medizin, der in den letzten 30 Jahren in der Altmark ambulant und stationär praktiziert hat, werde ich zwei Dinge in meiner Rede deutlich machen. Erstens. Was hat mich dazu gebracht, diesen Ü‑50-Gesetzentwurf miteinzubringen? Zweitens. Warum glaube ich, dass es der richtige Weg ist, um aus der aktuellen Situation herauszukommen? Mir bleibt der 14. Januar 2021 in besonderer Erinnerung. An diesem von vielen Menschen in meinem Wahlkreis herbeigesehnten Tag habe ich erstmals mit meinem Praxisteam gegen Covid‑19 geimpft.”