Kay-Uwe Ziegler
AfD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, eigentlich nur mal eine Frage zu der Kommission – es wird immer gesagt, die wird jetzt eingesetzt –: Sind Ihnen die Mitglieder persönlich bzw.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe dazu noch eine Frage, weil ich diesen Hitzeschutzplan damals durchgearbeitet habe. Ich habe darin ein Wort gesucht, und ich habe es nicht gefunden. Aber vielleicht gibt es von Ihnen eine Erklärung, warum das Wort „Klimaanlage“ im Hitzeschutzplan nicht vorkommt. Hat das ideologische Gründe?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Noch mal zum Sudhof-Bericht; denn das war gerade eigentlich die Hauptfrage. In der offiziellen Stellungnahme von Frau Sudhof wurde erwähnt, dass aktuell pro Woche 100 Lkw-Ladungen FFP2-Masken vernichtet werden müssen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Wir debattieren heute über den Einzelplan 15, den Gesundheitsetat des Bundes für das Jahr 2025. Natürlich: Es geht um Milliarden für die gesetzliche Krankenversicherung, für Prävention und für Forschung.”
“Und ganz besonders einem Pfleger namens Marc, der sich mit außergewöhnlicher Hingabe und Wärme um meinen Vater kümmert. Doch in den letzten Wochen, als die Hitze in den Zimmern stand, wurde eines klar: In diesen Einrichtungen fehlt etwas Grundlegendes, und das seit Jahrzehnten – es fehlen Klimaanlagen.”
“Meine Damen und Herren, es ist kaum zu fassen, dass wir im Jahr 2025 über Digitalisierung, künstliche Intelligenz und biotechnologischen Fortschritt sprechen, aber ein erträgliches Raumklima für Kranke, Pflegebedürftige und Sterbende kein verpflichtender Standard ist.”
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe dazu noch eine Frage, weil ich diesen Hitzeschutzplan damals durchgearbeitet habe. Ich habe darin ein Wort gesucht, und ich habe es nicht gefunden. Aber vielleicht gibt es von Ihnen eine Erklärung, warum das Wort „Klimaanlage“ im Hitzeschutzplan nicht vorkommt. Hat das ideologische Gründe? Oder warum werden Klimaanlagen, die in Südeuropa und im südlichen Mitteleuropa Standard sind, bei uns in dem Hitzeschutzplan nicht erwähnt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Noch mal zum Sudhof-Bericht; denn das war gerade eigentlich die Hauptfrage. In der offiziellen Stellungnahme von Frau Sudhof wurde erwähnt, dass aktuell pro Woche 100 Lkw-Ladungen FFP2-Masken vernichtet werden müssen. Können Sie das hier bitte noch mal bestätigen und sagen, welche Kosten das Ganze pro Woche in etwa verursacht? – Danke.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, eigentlich nur mal eine Frage zu der Kommission – es wird immer gesagt, die wird jetzt eingesetzt –: Sind Ihnen die Mitglieder persönlich bzw. namentlich schon bekannt, und können Sie ausschließen, dass Mitglieder der Kommission für das, was die Krankenkassen im Moment an Defiziten haben, früher politisch verantwortlich waren, sodass wir nicht Leute sehen, die genau diese Zustände herbeigeführt haben, die wir jetzt überall erleben?”
“Schaffen wir Förderprogramme, damit sich alle Träger die Ausstattung ihrer Häuser mit Klimaanlagen im Neubau oder in der Nachrüstung leisten können, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Denn was wir heute versäumen, werden wir vielleicht morgen selbst erleiden. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Peter Aumer.”
“Meine Damen und Herren, es ist kaum zu fassen, dass wir im Jahr 2025 über Digitalisierung, künstliche Intelligenz und biotechnologischen Fortschritt sprechen, aber ein erträgliches Raumklima für Kranke, Pflegebedürftige und Sterbende kein verpflichtender Standard ist. Ich frage Sie alle: Würden Sie wollen, dass Ihre Eltern, Ihre Lebenspartner, Ihre Freunde ihre letzten Tage in stickigen, überhitzten Zimmern verbringen müssen? Lassen Sie uns das ändern, und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass künftig kein Hospiz, kein Krankenhaus und keine Pflegeeinrichtung mehr ohne Klimaanlage gebaut oder betrieben wird. Machen wir es uns zur baulichen Pflicht.”
“Und ganz besonders einem Pfleger namens Marc, der sich mit außergewöhnlicher Hingabe und Wärme um meinen Vater kümmert. Doch in den letzten Wochen, als die Hitze in den Zimmern stand, wurde eines klar: In diesen Einrichtungen fehlt etwas Grundlegendes, und das seit Jahrzehnten – es fehlen Klimaanlagen. Denn was passiert, wenn in einem Krankenzimmer 30 Grad und mehr herrschen, ohne Kühlung, ohne Luftzirkulation? Fieber sinkt nicht, Wunden heilen schlechter, Schlaf wird unmöglich, und für Menschen, die ohnehin keine Kraft mehr haben, wird jeder Atemzug zur Anstrengung. Es geht hier nicht um Komfort. Es geht um Würde, um Leidensminderung, um Mitgefühl – auch in Bauvorschriften und Haushaltsplänen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Wir debattieren heute über den Einzelplan 15, den Gesundheitsetat des Bundes für das Jahr 2025. Natürlich: Es geht um Milliarden für die gesetzliche Krankenversicherung, für Prävention und für Forschung. Aber ich möchte heute über etwas ganz anderes sprechen, über etwas, das im Haushalt keinen eigenen Titel trägt und doch in einer Gesundheitsdebatte nicht fehlen darf: die menschliche Würde am Lebensende. Mein Vater ist 87 Jahre alt und liegt seit etwa vier Monaten mit lymphatischer Leukämie in einem Hospiz in Eisleben. Es ist ein Ort, an dem die Zeit langsamer vergeht, an dem Pflege nicht nur Pflege ist, sondern Begleitung, Zuwendung und oft auch das letzte Gespräch. Ich möchte den Mitarbeitern dort von Herzen danken – für ihre Geduld, ihre Nähe und ihre stille Stärke.”
“Werte Kollegen, die riesigen Probleme im deutschen Gesundheitssystem und in der Pflege sind unübersehbar. Diese weiter vor sich herzuschieben, wäre unserer Bevölkerung gegenüber unverantwortlich. Wenn Sie, Frau Ministerin, die Gesundheit im ureigensten Sinne wieder in den Mittelpunkt Ihres Agierens rücken und die bestehenden Probleme im Sinne unserer Bürger angehen, wird unsere Fraktion Sie bei dieser Mammutaufgabe natürlich konstruktiv begleiten. Viel Erfolg dabei und vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich darf nun das Wort erteilen: für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Matthias David Mieves.”
“Eine Zeitangabe, wann die Kommission eingesetzt werden soll, gibt es diesmal leider nicht. Aber sollte es zu lange dauern, können Sie sich darauf verlassen, dass wir Sie von Zeit zu Zeit freundlich daran erinnern werden. Und wenn Sie einmal dabei sind, hängen Sie doch gleich noch den von uns schon mehrmals geforderten Corona-Untersuchungsausschuss mit dran; denn der Umgang mit unseren Kindern und Jugendlichen, mit den alten Menschen in den Pflegeheimen, die absurden 2G- und 3G-Regeln oder Ausgangssperren und vor allem auch der gesellschaftliche und mediale Umgang mit „falschen“ Meinungen zu Masken und Impfpflicht müssen dringend aufgeklärt werden, damit wir niemals wieder eine solche gesellschaftliche Spaltung in Deutschland erleben müssen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, im Koalitionsvertrag steht auf Seite 110 – ich zitiere –: „Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung.“ Digitalisierung im Sinne der Patienten, da sind wir natürlich dabei. Aber: Zwangsmaßnahmen für Bürger, die sich weigern, ihre persönlichsten Daten in ein System voller Sicherheitslücken einzuspeisen, das, meine Damen und Herren, lehnen wir nach wie vor ab. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion? Nein, ich möchte im Moment keine Zwischenfrage zulassen. Danke. In Zeile 3566 des Koalitionsvertrages steht – ich zitiere –: „Wir werden die Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer Enquete-Kommission aufarbeiten […]“.”
“Am Ende wurden nur etwa 200 Termine vergeben, und die überwiegende Mehrheit der Wartenden ging nach vielen Stunden frustriert und ohne Termin wieder nach Hause. Solche Zustände, werte Kollegen, sind gerade bei einer älter werdenden Bevölkerung völlig untragbar und eine Schande für unser deutsches Gesundheitssystem. Sehr verehrte Frau Ministerin, Sie tragen daran natürlich keinerlei Schuld; aber Ihre Vorgänger Lauterbach, Spahn und Gröhe müssen sich fragen lassen, warum sie dieser katastrophalen Entwicklung gerade in dem Bereich Fachärzteversorgung quasi tatenlos zugesehen haben. Wenn Sie, Frau Ministerin – wie nun im Koalitionsvertrag vorgesehen –, die fachärztliche Versorgung deutlich verbessern wollen, dann können Sie selbstverständlich mit der Unterstützung unserer Fraktion rechnen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Ministerin Warken, meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung und auch herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Eine Nachricht geht seit Ende April durch viele Medien. Zu sehen sind Bilder aus meiner Heimatstadt Bitterfeld-Wolfen: eine scheinbar nicht enden wollende Schlange von Menschen – meist ältere Jahrgänge – vor einem Ärztehaus in der prallen Sonne. Ab halb neun hatten sich dort bereits die ersten Patienten mit Stühlen vor dem Praxiseingang eingefunden, also schon vier Stunden vor Beginn der offiziellen Terminvergabe, der für 13 Uhr angekündigt war. In der Spitze warteten hier 700 Bürger und versuchten, bei einer neueröffneten Augenarztpraxis einen Termin zu ergattern.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ziegler. – Die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion, hat ihre Rede zu Protokoll 1 Anlage 4”
“Ein Medikament gegen eine seltene Stoffwechselerkrankung, das vorher 58,69 Euro pro Packung kostete, wird dann wirkstoffidentisch und unter neuem Namen für über 27 000 Euro pro Packung verkauft. Werte Kollegen, das Ansinnen Ihres Antrags, liebe Union, ist richtig, aber auch anfällig für Missbrauch. Hier schlummert ein Milliardengeschäft für die Pharmaindustrie, die mit den Nöten der Betroffenen spielt und zulasten der Solidargemeinschaft hervorragende Geschäfte macht. Einen Hinweis auf diese Problematik hätte ich mir nach dem Fachgespräch im Ausschuss eigentlich von Ihnen gewünscht. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, ergänzen Sie Ihren Antrag bitte. Streichen Sie im Sozialgesetzbuch V den Satz: Für Orphan Drugs gilt der Nutzen als belegt. – Zeigen Sie damit, dass Ihnen die Interessen der Bürger wichtiger sind als die der Pharmalobby.”
“In der Stellungnahme des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, kurz IQWiG, heißt es dazu, dass bei der Hälfte aller verschriebenen Orphan Drugs ein „fiktiver Zusatznutzen“ nicht nachweisbar ist und bis zu einem Jahresumsatz von 30 Millionen Euro auch nicht überprüft wird. Josef Hecken vom Gemeinsamen Bundesausschuss räumte im gleichen Fachgespräch ein, dass die Therapien extrem teuer seien. Nur 0,07 Prozent aller in Deutschland ausgestellten Rezepte entfielen auf Orphan Drugs. Diese stünden jedoch für 12,8 Prozent der gesamten Arzneimittelausgaben, also rund 7 Milliarden Euro pro Jahr, die Hälfte davon laut IQWiG – Sie erinnern sich – ohne Zusatznutzen. Da gibt es dann plötzlich Augentropfen für fast 80 000 Euro Jahresmedikation.”
“Des Weiteren ist die Eigenbeteiligung für Erkrankte an den Gesundheitskosten dringend zu verringern. Zu guter Letzt brauchen wir die verstärkte Einbindung der Selbsthilfeorganisationen. Und vor allem müssen unsere Ärzte durch Ausbildungs- und Aufklärungsprogramme befähigt werden, Seltene Erkrankungen besser zu diagnostizieren und zu behandeln. Meine Damen und Herren, beim Thema „Seltene Erkrankungen“ sollte man auch kurz über die dazugehörigen Arzneimittel, die sogenannten Orphan Drugs, sprechen. Unter Punkt 4 fordern Sie, „zu prüfen, inwiefern die Verwendung von Orphan Drugs … leichter genehmigt bzw. die Zulassung dieser Medikamente beschleunigt werden kann“. Nach dem Fachgespräch vom 6. November zum Thema „Orphan Drugs“ frage ich mich: Noch leichter? Noch schneller?”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Es geht in dem Antrag der Union um die Verbesserung der Situation von Menschen mit Seltenen Erkrankungen. Als selten gilt eine Erkrankung dann, wenn weniger als 5 von 10 000 Menschen betroffen sind. Da es aber mehr als 6 000 unterschiedliche Seltene Erkrankungen gibt, liegt die Gesamtzahl der Betroffenen in Deutschland bei mehr als 4 Millionen. Das ist jeder 20. Deshalb unterstützt meine Fraktion natürlich jeden vernünftigen Antrag, der einen Beitrag leisten kann, die Versorgung und Unterstützung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen signifikant zu verbessern. Deshalb brauchen wir eine intensive Förderung der Forschung und die gezielte Unterstützung bei der Entwicklung von geeigneten Arzneimitteln. Wir fordern eine sichere Versorgung durch ein Netz von Kompetenzzentren.”
“Wer Freiheit und Meinung beschneidet, der macht uns richtig sauer. Wir haben eine Diktatur beseitigt und die deutsche Einheit erstritten. Dafür gebührt dem Osten Respekt, besonders dann, wenn wir aufgrund unserer Erfahrungen eine andere Meinung haben als Sie. Und übrigens gelten Gorbatschows Worte immer noch: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. – Vielleicht denken Sie darüber mal nach. Danke schön. Für die Gruppe BSW hat nun das Wort Amira Mohamed Ali.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Niemand, der den 9. November 1989 bewusst erlebt hat, wird dieses Gefühl der Freiheit, die Freudentränen und die Gänsehaut je vergessen. Auf der anderen Seite erschienen mit Buschprämien angelockte Besserwessis, die uns dann die Welt erklärten. Bevor wir es richtig merkten, war das halbe Land verscherbelt oder dank der Treuhand verschrottet. Millionenfach gebrochene Lebensläufe waren das Resultat. Meine Damen und Herren, auf der vermeintlich falschen Seite der Mauer geboren zu sein, fühlte sich damals oft ungerecht an, aber die dadurch gewonnenen Erfahrungen wirken bis heute. Vertrauen einfach verschenken? Das haben wir uns schnell abgewöhnt. Aber Nachrichten von Propaganda unterscheiden, das können wir immer noch. Wir lieben es, wenn Sie uns die Demokratie erklären.”
“Das ist keine Krankenhausreform im Interesse der Patienten und der Bürgerinnen und Bürger in vielen Regionen des Landes.“ Besser kann man es nicht zusammenfassen. Aus der von Karl Lauterbach angekündigten Revolution ist ein Rohrkrepierer geworden. Die AfD-Fraktion lehnt dieses Gesetz ab. Danke. Das Wort hat Dr. Janosch Dahmen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und die von allen Beteiligten zwingend geforderte Auswirkungsanalyse läuft unter der Rubrik „Herrschaftswissen“ und steht deshalb nur den regierungstragenden Fraktionen zur Verfügung. Allen anderen Abgeordneten sowie den Bundesländern und den Verbänden wird dieses Instrument bisher vorenthalten. Ich persönlich halte diese arrogante Vorgehensweise bei der Tragweite dieses Gesetzes für absolut unangemessen und unkollegial. Meine Damen und Herren, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus einer Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft von gestern: „Dieser Gesetzentwurf steht für eine fortgesetzte kalte Marktbereinigung mit wegbrechenden Krankenhausstandorten,“ „den Einstieg in die Rationierung und Wartelistenmedizin, einen gigantischen Bürokratieaufwuchs und planwirtschaftliche Strukturen mit maximaler Zentralisierung.”
“Existenzsicherung der ländlichen Krankenhauslandschaft: Fehlanzeige. Die komplette Abschaffung des DRG-Systems findet nicht statt. Eine geordnete und über einen Zeitraum von beispielsweise zehn Jahren gezielt gesteuerte sanfte Transformation unserer Krankenhauslandschaft, um erhaltenswerte Strukturen zu schützen, sucht man im Gesetz leider vergebens. Werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung zum parlamentarischen Verfahren. Die offizielle Ankündigung für die heutige zweite und dritte Lesung hier im Plenum erfolgte erst vor etwa 48 Stunden. Die Änderungsanträge, 50 an der Zahl, werden lieber auf Pressekonferenzen vorgestellt, bevor sie kurz vor Toresschluss noch mal im Ausschuss landen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Nach der revolutionären Einführung des DRG-Systems vor gut 20 Jahren unter Karl Lauterbach stehen wir nun, wenn wir unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach erneut Glauben schenken wollen, wieder kurz vor einer Revolution. Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – ehrlich gesagt gehe ich davon aus, dass viele Bürger bei solch einem Wortungetüm ziemlich genervt und mit einer vielsagenden Scheibenwischergeste spätestens hier abschalten. Wie der ausufernde Name des Gesetzes vermuten lässt, ist das Erreichen eines der Hauptziele, nämlich der versuchte Bürokratieabbau, schon bei der Auswahl des Gesetzestitels gründlich schiefgegangen. Die geplante Finanzierungsreform verfehlt das Ziel, die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser zu stabilisieren, deutlich.”
“Vielen Dank. – Herr Gesundheitsminister, das ist eine sehr gute Antwort, um Ihnen auch mal entsprechend zu retournieren. Wir wissen und Sie wissen, dass es keine Differenzialdiagnostik zum Thema „Long Covid und Impfschäden“ gibt. Nach mehreren Nachfragen im Bundesgesundheitsausschuss ist von Ihnen gesagt worden: Es gibt keine Forschung dazu. Es gibt auch kein Interesse an einer Differenzialdiagnostik, weil wir nur symptomatisch würden behandeln wollen. – Jetzt frage ich Sie: Woraus beziehen Sie Ihr Wissen, dass die Patienten, die jetzt vermeintlich wegen Long Covid behandelt werden, nicht in Wirklichkeit Impfschäden haben? Das können Sie nämlich nicht nachweisen. Bitte!”
“Ich zitiere jetzt mal, was Sie zu diesem Thema gesagt haben: „Diese Medikamente werden bei Long-Covid-Symptomen – egal, ob das jetzt durch die Impfung gekommen ist oder durch die Erkrankung – von den Krankenkassen erstattet.“ Das hat mich schon ziemlich irritiert. Sie werben ja bis zum heutigen Tag damit, dass die Coronaimpfung auch gegen Long Covid schützen würde. Ich habe erst heute wieder ein Foto von Ihnen in den sozialen Medien gesehen, wo Sie darauf hinweisen. Wie ist es denn nun? Sind die Impfungen nun definitiv nicht an Long Covid beteiligt, oder wie sehen Sie das? Ich würde das gerne von Ihnen aufgeklärt haben. – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an unseren Bundesgesundheitsminister. Ich beziehe mich auf einen runden Tisch, den Sie irgendwann Mitte September durchgeführt haben. Dazu gab es einen Bericht in „ZDFheute“. Es ging darin um die Versorgung der Patienten mit symptomlindernden Medikamenten, die zu diesem Zeitpunkt nur bei bestätigter Long-Covid-Erkrankung übernommen worden sind; sie hätten also einen Test haben müssen. Da wurde auch darüber diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten auch bei ME/CFS oder einer eventuell durch die Covidimpfung ausgelösten Erkrankung übernehmen sollten.”
“Im Verfahren sagte der Vater, es sei ja nicht um einen Vorteil für ihn gegangen, sondern um eine alte Frau, die im Sterben lag. Das kann doch kein Verbrechen sein! – Im Namen des Volkes erhielt Anna K. wegen der Rechtsbeugung im Amt ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieser Staat und viele von Ihnen, meine Damen und Herren, haben in den Coronajahren hunderttausendfach versagt. Sie sollten sich schämen! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Andrej Hunko für die Gruppe BSW.”
“Das Verfahren gegen einen der Freunde Ihres Kanzlers Scholz, den Cum-ex-Banker Olearius, in dem es um 280 Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler ging, wurde eingestellt wegen Prozessunfähigkeit durch zu hohen Blutdruck. So viel Glück hatte Anna K., eine Proberichterin aus Jena, vor zwei Wochen nicht. Ihr Vater, ein Pfarrer, wollte ein langjähriges Mitglied seiner Gemeinde in einem Pflegeheim in Jena besuchen. Er war regelmäßig bei der 89-Jährigen, bis die Coronaschutzverordnung ab dem 7. April 2020 Besuchern den Zugang zum Pflegeheim verbot. Die Hausleitung ließ den Pfarrer trotz vieler Bitten nicht hinein. In dieser Not hat Proberichterin Anna K. ihrem Vater eine einstweilige Verfügung ausgestellt, die ihm den Besuch der alten Dame wieder ermöglichte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Können Sie sich noch erinnern? Masken im Freien, absurde Abstandsgebote, Lockdowns, Besuchsverbote in Krankenhäusern, abendliche Ausgangssperren, unsinnige Schulschließungen für unsere Kinder, ausgrenzende 2-G- und 3-G-Regeln, Impfpflicht in den Gesundheitsberufen und die Duldungspflicht bei der Bundeswehr: Das alles war ohne wissenschaftliche Evidenz, wurde trotzdem mit härtesten staatlichen Mitteln durchgepeitscht und wird juristisch bis heute verfolgt. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag die Rehabilitierung aller zu Unrecht Verurteilten. Haben Sie es eigentlich mitbekommen?”
“Juni den Altparteien die Rote Karte, und machen Sie Ihr Kreuz bei der einzigen politischen Alternative, der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion.”
“Wer Angst vor Krieg oder Sorge um seinen Job hat, die Rate für sein Häuschen kaum mehr bezahlen kann oder für die Reparatur seines Autos kein Geld mehr auf dem Konto hat, wer sich Sorgen um die Zukunft seiner Kinder und Enkel macht oder, wie die aktuellen Ereignisse zeigen, Angst haben muss, auf einem Marktplatz in ein offenes Messer zu laufen, der, meine Damen und Herren, wird schneller krank und belastet damit unser Gesundheitssystem. Die Folgen Ihrer Politik in Europa, im Bund, in den Ländern und Kommunen verursachen Ängste und machen damit Millionen unserer Bürger krank. Dafür tragen einzig und allein Sie die politische Verantwortung. Liebe Bürger, Wahltag ist Zahltag. Am kommenden Sonntag ist die Europawahl, und es finden in vielen Bundesländern Kommunalwahlen statt. Zeigen Sie am 9.”
“Dazu hören wir keine Lösungen von Ihrem Gesundheitsminister Lauterbach; er stümpert lieber weiter an seinem Lieblingsprojekt, der Cannabisfreigabe, und das von ihm geleitete Gesundheitsministerium fährt auf seiner Homepage eine Cannabiskampagne mit dem Slogan: „Legal, aber … risky“. Was soll ich dazu sagen? Das ist Absurdistan pur. Eines noch zum Schluss: Ein wichtiger Beitrag zur Gesundheit ist, möglichst frei von Ängsten und Sorgen zu sein.”
“Maßnahmen zur Schaffung von Studienplätzen, Maßnahmen zur primären Ausbildung zum Arzt für Schulabsolventen aus Deutschland sind dringend erforderlich, fehlen in Ihrem Antrag aber völlig. Aber nutzen wir doch diese Gelegenheit, den aktuellen Status quo des deutschen Gesundheitssystems hier kurz abzubilden. Der Investitionsstau in den deutschen Krankenhäusern geht in die Milliarden. Die Behandlungsprioritäten werden nach wie vor durch das vom aktuellen Gesundheitsminister Lauterbach eingeführte DRG-System bestimmt. Facharzttermine werden nicht nach Tagen oder Wochen, sondern nach Monaten vergeben. Deutsche Kinderkliniken vermelden im „Stern“ vom 4. Juni eine katastrophale Überbelastung in den Stationen und Fälle von Triage bei erkrankten Kindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ein Antrag zum Thema „Gesundheit für alle“ von ganz links. Die aktuellen Probleme im Gesundheitssystem werden in dem Antrag durchaus zutreffend beschrieben. So sind Arzneimittellieferengpässe für ein Industrieland, das noch vor wenigen Jahrzehnten als die Apotheke der Welt galt, in der Tat unwürdig. Die Überschrift des Antrags lässt Großes erwarten. Doch dann folgen Lösungsvorschläge, die entweder keinerlei Verbesserung versprechen oder bereits hier eingebracht und von Ihnen selbst abgelehnt worden sind. Beispielsweise würde es sich zunächst einmal gehören, sicherzustellen, dass es auch in Zukunft überhaupt genügend Ärzte gibt.”
“Albert Einstein soll gesagt haben: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Deshalb, liebe Bürger, nehmen Sie diese Debatte zum Anlass, Ihrer Unzufriedenheit mit dieser katastrophalen Gesundheitspolitik in den letzten Jahrzehnten Ausdruck zu verleihen! Machen Sie bei den Wahlen am 9. Juni Ihr Kreuz bei der Alternative für Deutschland. Denn das ist die einzige Sprache, welche die verantwortlichen Politiker der Altparteien sofort und unmissverständlich verstehen. Danke. Das Wort hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Klingt für mich erst mal richtig, aber ich frage mich natürlich: Wer übernimmt denn in der Zeit, wo die zur Kur sind, die bisherige tägliche Pflege? Die Frage, wer das Ganze eigentlich bezahlt und wo die nötigen 1 000 zusätzlichen Mitarbeiter herkommen sollen, beantwortet dieser Antrag leider nicht. Meine Damen und Herren, dieser Antrag mag gut gemeint sein; aber gute Absichten pflastern bekanntlich den Weg zur Hölle. Wir benötigen keine weiteren nutzlosen Anträge, die Mehrkosten und Komplexität in unser ohnehin schon angeschlagenes Pflegesystem bringen. Was wir brauchen, sind echte Handlungen, pragmatische Lösungen und vor allen Dingen eine Politik, die die Realitäten des Lebens älterer Menschen versteht und respektiert und nicht nur ihre Stimmen zur Wahl abgreifen will.”
“Übersetzt bedeutet das: Sie wollen eine lebensphasenübergreifende Prävention und Gesundheitsförderung von der Geburt an und in allen weiteren Lebenslagen wie Schule, Studium und Beruf. Sie möchten „Pflegestützpunkte mit präventiv ausgerichteter Pflegeberatung“ und „Quartiersmanagement“. Sie wünschen sich „pflegepräventive Hausbesuche“, des Weiteren mehr „Wohnraumberatung“ und „umfangreiche Umbaumaßnahmen für alterstaugliches Wohnen“. Ich frage mich ernsthaft: Wer von den Senioren, die gerade noch 1 100 Euro Rente bekommen, soll das bezahlen? Ich kann das nicht nachvollziehen. Sie möchten ein „flexibles Präventionsbudget“, und darüber hinaus möchten Sie noch „Präventionsmaßnahmen auch für die pflegenden Angehörigen“ fördern und deren Zugang zu Kur- und Erholungsprogrammen erleichtern.”
“Mal wieder arbeitet hier die Union nach dem Motto: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Es ist, um das schon einmal vorwegzunehmen, ein Schaufensterantrag, wie er im Buche steht. Es geht schon mal gut los: „Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf …“ Übersetzt bedeutet das: Wir wollen nicht wirklich Geld ausgeben, aber es sieht gut aus, wenn wir so tun, als ob wir es tun wollten. Eigentlich könnte man diesen Antrag schon ab diesem Einleitungssatz in den Schredder werfen. Aber wir geben dem Ganzen mal noch eine Chance. Nun kommen 16 teilweise realitätsfremde Forderungen: Zunächst wird „ein ressortübergreifendes, integriertes Präventionskonzept“ eingefordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig davon, dass wir mit Ihrem Antrag nicht d’accord gehen, wünsche ich Ihnen, Frau Kollegin Stöcker, wirklich von ganzem Herzen alles Gute für Ihre neue Aufgabe in Ihrem Amt als Oberbürgermeisterin! Werte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, Sie wollen mit diesem Antrag die Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern und die Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken. Man liest diesen Antrag und fragt sich sofort, ob Ihre Strategieabteilung hier noch fix die Themenliste für die anstehenden Wahlen abarbeiten möchte. Und dann gilt es natürlich, dem Wähler da draußen mit diversen Schaufensteranträgen noch mal Sand in die Augen zu streuen und politische Aktivität vorzutäuschen.”
“Zu dem, was Sie mir zum Thema Ausschussvorsitz vorwerfen: Dass Ihre Fraktion und die Reste des Hauses sich seit zwei Jahren mit keiner Silbe um unsere Geschäftsordnung kümmern, das alles ignorieren und sich dabei als Demokraten bezeichnen, das ist der eigentliche Skandal. Darüber müssen wir einfach überhaupt nicht mehr reden. Unsere Ausschussvorsitze stehen uns zu. Sie ignorieren das Ganze. Sie handeln undemokratisch. Es wird hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil geben, das Sie in die Schranken weist. Vielen Dank. Herr Pantazis, möchten Sie antworten? – Bitte schön.”
“Sie können sich jetzt überlegen, ob Sie das, wodurch Sie sich persönlich diffamiert fühlten, hier diskutieren wollen, oder ob Sie eine eigene Rede halten wollen. Darf ich weiterreden? Sie können, wenn Sie wollen, eine persönliche Erklärung abgeben, aber nicht über das Allgemeine reden. Dazu hätten Sie jetzt noch sehr kurz Gelegenheit. Wenn Sie mich immer unterbrechen, kann ich mich natürlich nicht erklären. Das Entscheidende ist Folgendes. Zu Ihren Vorwürfen können Sie sich bitte das Urteil durchlesen und feststellen, was die Folgen und was die Ursachen sind. Das können Sie gerne machen. Dann können wir persönlich noch mal darüber diskutieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Vorwürfe des Herrn Pantazis lasse ich hier nicht weiter im Raum herumwabern, weil das, was da im Jahr 2020 passiert ist, die Ursache in Ihrer Politik hat und eine Folge davon ist. – Jaja, das ist eine Folge Ihrer Politik. Moment. Entweder geben Sie jetzt eine persönliche Erklärung ab, oder Sie halten eine kleine Rede. Jaja, mache ich doch gerade. Mir wurde vorgeworfen, ich sei ein Coronabetrüger, und dazu muss ich kurz Stellung nehmen. – Darf ich? – Das Entscheidende ist doch: Der Einzelhandel wurde damals bedingungslos – bedingungslos! – in den Lockdown geschickt. Herr Ziegler, das ist keine persönliche Erklärung, sondern das ist eine weitere Rede.”
“Deshalb lehnen wir dieses Gesundheitsdatennutzungsgesetz und die damit einhergehende Einführung einer verpflichtenden elektronischen Patientenakte ab. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Andrew Ullmann.”
“In dem hier vorliegenden Gesundheitsdatennutzungsgesetz heißt das natürlich beschönigend, dass die Gesundheitsdaten der Bürger insbesondere für gemeinwohlorientierte Zwecke leichter und schneller nutzbar gemacht werden sollen. Wie diese gemeinwohlorientierten Zwecke aussehen, bleibt in Ihrem Gesetz bewusst im Nebel. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Darüber hinaus sollten die Bürger in Deutschland vielleicht noch folgende „Kleinigkeit“ erfahren: Die persönliche Widerspruchsmöglichkeit zur Datennutzung, in Ihrem Gesetz „Opt-out-Lösung“ genannt, kann durch die aktuelle EU-Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum im Handstreich einfach außer Kraft gesetzt werden. Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, wird unsere Fraktion mit Sicherheit nicht für ein System stimmen, das so anfällig für Missbrauch und Fehlmanagement ist.”
“Auch diese Daten liegen Ihnen vor. Die nun einzig mögliche Schlussfolgerung wäre: Die Duldungspflicht für unsere Soldaten müsste sofort aufgehoben werden. Aber weder von Gesundheitsminister Lauterbach noch von Verteidigungsminister Pistorius kommt auch nur die kleinste Reaktion in diesem Bereich. Was kann man aus all diesen Beispielen schlussfolgern? Man darf Ihnen keine Gesundheitsdaten anvertrauen; denn die Daten, die zum Schutz der Menschen gebraucht werden, die werden regelmäßig verschleiert, unterdrückt oder gar nicht erst erfasst. Daten, die Sie für Ihre ideologischen Projekte benötigen – die sommerlichen Hitzetoten, um der Klimawandelhysterie zu huldigen oder um andererseits der Pharmaindustrie Milliardengeschäfte zu ermöglichen –, werden erhoben und propagiert.”
“Allein im Jahr 2022 wurden laut InEK die Impfstatusangaben von über 75 Prozent aller Coronahospitalisierten in den Krankenhäusern einfach nicht erfasst und damit unterschlagen, und das genau dort, wo wir die Daten dringend benötigten, um überhaupt die Wirksamkeit der Impfkampagne bewerten zu können. So geht es weiter, meine Damen und Herren. Dass wir 2022 und 2023 eine Übersterblichkeit verzeichnen, ist ein Fakt. Auch hier liegen Ihnen die Daten vor. Eine von unserer Fraktion im Oktober beantragte Anhörung im Gesundheitsausschuss zur möglichen Ursachenanalyse wird abgelehnt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Und ein letztes Beispiel: In der Bundeswehr hatten wir im Jahr 2022 93 000 coronaerkrankte Soldaten, und das bei einer nahezu 100 Prozent durchgeimpften Truppe. Im Jahr 2020 – ohne Impfung – waren es nur etwa 3 000.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir vor einem kritischen Wendepunkt in der deutschen Gesundheitspolitik. Nicht nur das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, sondern auch die Einführung der elektronischen Patientenakte bergen über die von Ihnen dargestellten Chancen hinaus auch erhebliche Risiken. Wie wichtig Ihnen nämlich die Gesundheitsdaten und damit das Wohl der Patienten wirklich sind, möchte ich nachfolgend an einigen Beispielen aufzeigen. In der Coronazeit kam es zu eklatantem Missbrauch und einer permanenten Unterschlagung von Daten. Die Gesundheitsämter und Landesregierungen haben in gigantischem Ausmaß weggeschaut, und das, während sich Meldeverstöße 100 000-fach häuften.”
“Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es 5 800; die Zahlen von 2022 habe ich bis heute nicht. Das sind Fakten. Und noch eins – das kam heute ein bisschen zu kurz bei Herrn Pistorius –: Wir haben noch eine Gruppe, die nach wie vor unter der Impfpflicht leidet: Das sind unsere Soldaten. Wir hatten im Jahr 2022 93 000 Fälle von Corona bei der Bundeswehr: 93 000 Fälle bei einer zu 100 Prozent durchgeimpften Truppe! Im Jahr 2020 waren es 3 000, und im Jahr 2021 waren es 10 000. Was soll das für ein Impfstoff sein, der das als Resultat hat? Wer das weiterverbreitet, der muss uns nicht mit „Verschwörungstheorien“ kommen. Das ist absoluter Irrsinn, was hier läuft. Erkennen Sie an, was in den letzten drei Jahren gelaufen ist! Das ist Ihre Verantwortung gewesen. Vielen Dank. Wollen Sie darauf noch etwas sagen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn ich schon „Verschwörungstheorie“ höre, dann wird es mir eher schlecht; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Es ging los im März 2020: Da wurde dem Herrn Püschel in Hamburg vom RKI gesagt, man möge doch keine Obduktionen durchführen. – Wissenschaft, die unterdrückt wird, ist keine Wissenschaft. Damit hat es angefangen, und da hätte man sehen können, wo der Zug hinfährt. Wer das nicht wissen will, will auch nicht wissen, was die Ursachen dieser Erkrankung waren. Und so geht es weiter. Die Überlastung der Krankenhäuser hat es nie gegeben. Wir hatten jedes Jahr 2,5 Millionen Fälle weniger in den Krankenhäusern. Ich habe im März 2023 gefragt, wie denn die Krankschreibungen nach Impfungen ausgefallen sind. Es gab im Jahr 2021 1,2 Millionen Krankschreibungen nach Impfungen.”
“Vielen, vielen Dank für die Antwort. – Wenn wir nicht kompetent sind, vielleicht ist es ja das Bundesverwaltungsgericht. Das hat Sie mit Schreiben vom 17. Juli 2023 aufgefordert, sich bis zum 29. September dieses Jahres eindeutig zu äußern, welche Schritte zur Evaluierung der Covid-19-Impfung im Bundesverteidigungsministerium angestrengt worden sind. – Sie haben eigene Krankenhäuser, Sie haben eigene Universitäten. Das Bundesverwaltungsgericht stellt ja wohl eine Kompetenz dar. Ich frage Sie: Wie wollen Sie auf diese Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts reagieren? – Vielen Dank.”