Kay-Uwe Ziegler
AfD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, eigentlich nur mal eine Frage zu der Kommission – es wird immer gesagt, die wird jetzt eingesetzt –: Sind Ihnen die Mitglieder persönlich bzw.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe dazu noch eine Frage, weil ich diesen Hitzeschutzplan damals durchgearbeitet habe. Ich habe darin ein Wort gesucht, und ich habe es nicht gefunden. Aber vielleicht gibt es von Ihnen eine Erklärung, warum das Wort „Klimaanlage“ im Hitzeschutzplan nicht vorkommt. Hat das ideologische Gründe?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Noch mal zum Sudhof-Bericht; denn das war gerade eigentlich die Hauptfrage. In der offiziellen Stellungnahme von Frau Sudhof wurde erwähnt, dass aktuell pro Woche 100 Lkw-Ladungen FFP2-Masken vernichtet werden müssen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Wir debattieren heute über den Einzelplan 15, den Gesundheitsetat des Bundes für das Jahr 2025. Natürlich: Es geht um Milliarden für die gesetzliche Krankenversicherung, für Prävention und für Forschung.”
“Und ganz besonders einem Pfleger namens Marc, der sich mit außergewöhnlicher Hingabe und Wärme um meinen Vater kümmert. Doch in den letzten Wochen, als die Hitze in den Zimmern stand, wurde eines klar: In diesen Einrichtungen fehlt etwas Grundlegendes, und das seit Jahrzehnten – es fehlen Klimaanlagen.”
“Meine Damen und Herren, es ist kaum zu fassen, dass wir im Jahr 2025 über Digitalisierung, künstliche Intelligenz und biotechnologischen Fortschritt sprechen, aber ein erträgliches Raumklima für Kranke, Pflegebedürftige und Sterbende kein verpflichtender Standard ist.”
The complete record
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“Darauf hatte eine Dame das Verteidigungsministerium bei „Frag den Staat“ gebeten: „Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Studien usw.), die für die Abwägung der Risiken herangezogen wurden ...“ Die Antwort des Verteidigungsministeriums war: „Nach Auskunft des Bundesministeriums für Verteidigung gibt es zur Aussage des Verteidigungsministers Boris Pistorius am 24.05.2023 bei der Regierungsbefragung im Bundestag keine Unterlagen, die seiner Aussage zugrunde liegen. Damit ist die Aussage, dass Risiken abgewogen wurden, nicht begründbar.“ Gibt es eine Risiko-Nutzen-Analyse, die jetzt aktuell vorliegt, um die Duldungspflicht weiter aufrechtzuerhalten? – Danke. Herr Minister.”
“Danke. – Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Verteidigungsminister Pistorius. Und zwar hatten Sie bei der Regierungsbefragung im Mai dieses Jahres auf die Frage, warum die Beibehaltung der Coronaimpfpflicht für Soldatinnen und Soldaten weiter bestehen bleibt, folgende Antwort gegeben: „Die Abwägung aller Risiken führt eindeutig dazu, dass die Covid-19-Impfung … der bessere Weg ist …“ Das ist Ihr Zitat.”
“Denn die Menschen in Sachsen-Anhalt, die Menschen im Osten und, wie die letzten Wahlen zeigen, auch die Menschen im Rest von Deutschland haben verstanden, welche Partei bereit und in der Lage ist, Politik für unser Land zu machen. Das ist und bleibt allein die Alternative für Deutschland. Vielen Dank.”
“Herzlichen Glückwunsch an Bayern! In dieser Legislatur betreut also jeder der 18 MdB aus Sachsen-Anhalt im Durchschnitt 9 000 Einwohner mehr als ein MdB aus Bayern. Meine Damen und Herren, hier wird versucht, einen starken AfD-Wahlkreis in Sachsen-Anhalt aufzulösen. Das mag ein Zufall sein, aber ich persönlich glaube nicht mehr an Zufälle. Wenn ich die AfD hätte beschädigen wollen, dann wäre ich auch beim Wahlkreis 71 gelandet. Wir hatten die höchsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2016, wir haben 2021 das erste Direktmandat für Sachsen-Anhalt im Bundestag errungen, und wir stellen seit September 2023 den ersten hauptamtlichen Bürgermeister Deutschlands. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es uns egal, auf welche Art und Weise man versucht, uns zu beschädigen. Sie werden unseren Erfolgskurs nicht stoppen können.”
“Wie das mit § 3 des Bundeswahlgesetzes zusammenpasst, wonach bei Wahlkreiseinteilung die Grenzen der Kreise nach Möglichkeit eingehalten werden sollen, das erschließt sich mir nicht. Mitte 2022 erschien diese Wahlkreisänderung zum ersten Mal auf meinem Schreibtisch – mit der Bitte um Stellungnahme. Wir haben damals einen Alternativvorschlag eingereicht. Dieser beinhaltete nicht nur eine bessere geografische Aufteilung, sondern war auch noch in der durchschnittlichen Wählerverteilung der neu zugeschnittenen Wahlkreise deutlich harmonischer. Reaktionen aus der Wahlkreiskommission: null. Spannend in diesem Zusammenhang ist übrigens die derzeitige politische Realität: Sachsen-Anhalt hat aktuell 18 MdB, pro Wahlkreis 2. Bayern hat durch insgesamt 27 zusätzliche Ausgleichsmandate 119 MdB. Bei 46 Wahlkreisen sind das 2,6 MdB pro Wahlkreis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Koalition will Wahlkreise neu einteilen. 87 Seiten liegen Ihnen vor; aber eigentlich lässt sich das alles am Ende in einem Satz zusammenfassen: Sachsen-Anhalt verliert einen Bundestagswahlkreis, und Bayern bekommt einen dazu. Offizielle Begründung: Sachsen-Anhalt hat einen Verlust an Einwohnern, und Bayern hat wohl dazugewonnen. Dummerweise – und das ist auch der Grund, warum ich hier heute zum Thema spreche – ist es mein Wahlkreis, der verschwinden soll. Dieser Wahlkreis 71, welcher die Normgröße von 250 000 Einwohnern locker erfüllt, soll gevierteilt werden. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld wird dabei in drei Teile zerrissen.”
“Die Antwort: „Die Programmierarbeiten haben im dritten Quartal 2021 begonnen und sind noch nicht abgeschlossen.“ Zwei Jahre für eine Schnittstelle, zu der mir Fachleute versichern, dass dies in zwei Wochen erledigt sein könnte. Ist das nur Schluderei, oder ist da Vorsatz im Spiel, weil man genau diese Daten nicht haben möchte? Das, meine Damen und Herren, ist ein absoluter Skandal und muss für die Verantwortlichen Konsequenzen haben. Denn es bleibt dabei: Der Fisch stinkt vom Kopf. Und deshalb ist die Entlassung des Gesundheitsministers Lauterbach mehr als überfällig. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Andrew Ullmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Aber vielleicht erkläre ich Ihnen noch mal an einem Beispiel, wie das aktuell funktioniert. Im Infektionsschutzgesetz, § 13 Absatz 5, werden durch den Gesetzgeber die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, Daten über die Durchführung von Schutzimpfungen, über Impfeffekte und Daten zum Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen an RKI und Paul-Ehrlich-Institut zu übermitteln. Prinzipiell ein wichtiges und richtiges Gesetz, vor allem natürlich dann, wenn man auf die absurde Idee kommt, ein völlig neu entwickeltes Präparat – Sie nennen es Impfstoff, ich eher Gentherapie – in Deutschland teilweise zwangsweise zu verabreichen. Mein Kollege Thomas Dietz hat im September das Gesundheitsministerium befragt, wann denn diese vom Infektionsschutzgesetz geforderte Schnittstelle fertig geworden ist.”
“„der Freitag“ titelte dazu: „Pharmakonzerne gieren nach Datengold: Karl Lauterbach hilft beim Schürfen“. Ihre Gesundheitsdaten, liebe Bürger, sind viele Milliarden Euro wert. Denn die Pharmaforschung wird neue Krankheiten entdecken, Krankheiten, von denen Sie noch nicht mal wussten, dass Sie sie haben, neue Therapien, neue, besonders wirksame Medikamente – und die wird man Ihnen dann verkaufen. Wenn Sie das alles nicht wollen, müssen Sie 2025 dem Anlegen Ihrer elektronischen Patientenakte proaktiv und eindeutig widersprechen; denn sonst werden Ihre persönlichen Gesundheitsdaten Teil eines gigantischen Geschäfts, für das Sie am Ende auch noch die Zeche zahlen. Meine Damen und Herren, ein Wort noch zum Digital-Gesetz mit dem Ziel der Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ich dachte erst, das ist Satire.”
“Dieses sieht vor, dass für jeden von Ihnen ab 2025 ganz automatisch eine elektronische Patientenakte angelegt wird. Und das Beste: Sie bekommen diese auch noch gratis. Und schon dürfen Ihre persönlichen Gesundheitsdaten automatisch erfasst, angelegt und benutzt werden. „Benutzt“ – spätestens da sollten Sie hellhörig werden. Denn immer noch gilt: Wenn ein Produkt oder ein Dienst dich nichts kostet, bist du das Produkt, weil du mit deinen persönlichen Daten bezahlst. Und erzählen Sie mir bloß nichts von Datensicherheit! Sie kriegen es ja nicht mal hin, zwei Laptops ordentlich in einem Tresor zu verschließen. Daten, so wurde mal formuliert, wären das neue Öl. Meine Damen und Herren, das ist eine maßlose Untertreibung, insbesondere dann, wenn es sich um Gesundheitsdaten handelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und vor allem: Liebe Bürger! Heute geht es um Digitalisierung, die elektronische Patientenakte und um das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Das klingt in Ihren Ohren wahrscheinlich alles langweilig, und ich glaube, Teile dieser Regierung würden sich wünschen, dass Sie da draußen abschalten. Aber genau das sollten Sie besser nicht tun. „Elektronische Patientenakte“ und „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“, das klingt doch ganz toll und so fortschrittlich; kommt ja auch von dieser „Fortschrittskoalition“. Wir alle haben in den letzten zwei Jahren erleben dürfen, wie viele unglaubliche Fortschritte Deutschland hat machen dürfen. Aber lassen wir das. Sarkasmus versteht diese Ampeltruppe ja sowieso nicht. Also zurück zum Gesetz.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte Sie nur auf einen Fakt hinweisen, der die ganze Zeit untergegangen ist. Sie sagten: Wenn Männer betroffen wären, dann wäre das schon längst ein Thema geworden. Ich möchte Ihnen kurz sagen, wie die Aufteilung im Gesundheitsausschuss ist. Die Ampel besteht im Gesundheitsausschuss aus 13 Frauen und 11 Männern. Die Opposition besteht aus 5 Frauen und 13 Männern. Die Opposition hat diesem Antrag zugestimmt – mit der Mehrheit der Männer. Und die Ampelregierung hat mit der Mehrheit der Frauen den Antrag abgelehnt. Das ist Ihre Heuchelei. Wenn Sie dieses Problem wirklich lösen wollen würden, dann würden Sie zustimmen und nicht dieses Theater weitermachen. Vielen Dank. Herr Kollege Stüwe, wollen Sie antworten? – Bitte.”
“Tun Sie dem deutschen Gesundheitswesen einen Gefallen, und wechseln Sie diesen Gesundheitsminister aus, bevor er die Gelegenheit bekommt, um aus der größten Gesundheitsreform seit 20 Jahren den größten Rohrkrepierer für das deutsche Gesundheitssystem zu machen! Es wird sich doch irgendeine Anschlussverwendung finden lassen, in der ein Karl Lauterbach weniger Schaden anrichtet. Also auch in diesem Fall gilt: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Vielen Dank. Das Wort erhält Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.”
“Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde das im höchsten Maße irritierend, wenn diese SPD-Fraktion ihn bis zum September 2021 als ungeeignet für den Gesundheitsausschuss einschätzt und ihn dann drei Monate später zum Gesundheitsminister macht. Woraus resultierte denn dieser plötzliche Reputationszuwachs? Und die Wiederauferstehung des Karl Lauterbach als Gesundheitsexperte? Meiner Meinung nach nur aus den zahlreichen Coronahysterie-Werbeauftritten bei Lanz, Illner und Co. Meine Damen und Herren, der aus diesem medialen Hype resultierenden Überbewertung des aktuellen Gesundheitsministers könnten Sie von der Ampel natürlich Rechnung tragen, indem Sie schnellstmöglich für Austausch sorgen.”
“Ich nehme an, Sie würden diese Frage lieber unbeantwortet lassen. Aber ich kann Ihnen das nicht ersparen: Es ist der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach persönlich. Und genau dieser verspricht nun die größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren und die Überwindung des Fallpauschalensystems, für das er selbst verantwortlich zeichnet. Da hat die Ampel anscheinend den Bock zum Gärtner gemacht. Dazu passt auch ein kleiner Rückblick in die letzten beiden Legislaturen. In der 18. Legislatur wurde der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach gerade mal noch als Stellvertreter in den Gesundheitsausschuss geschickt. In der letzten Legislatur hat es nicht mal mehr dazu gereicht: Er war in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz und im Unterausschuss Europarecht vertreten.”
“Deshalb gibt es Sonderprämien für die tausendste Knieoperation im Jahr, und als Ausgleich dazu werden Geburtsstationen geschlossen, weil sich die Geburt eines Kindes unter dem Fallpauschalensystem nicht mehr lohnt. Erschwerend kommt dazu der drei- bis fünffach gestiegene Verwaltungsaufwand; denn jede noch so kleine Prozedur muss aufwendig dokumentiert werden, sonst gibt es nämlich kein Geld. Mit Gesundheit hat das alles natürlich nichts mehr zu tun. Der Patient wird zur Umsatzziffer in den Excel-Tabellen der Krankenhauscontroller. Und dem muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden! Meine Damen und Herren, da stellt sich natürlich automatisch die Frage: Wer hat denn 2003, 2004 als Einflüsterer der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD dieses Fallpauschalensystem auf den Weg gebracht und in Deutschland eingeführt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen Dank an die Fraktion Die Linke, dass wir mit diesem Antrag die Gelegenheit haben, über die aktuelle Situation in unseren Krankenhäusern zu sprechen. Ihr Antrag geht prinzipiell in die richtige Richtung, nur die Ursachenanalyse – „strukturelle Probleme“ und „inflationsbedingte Kostensteigerung“ – ist für uns deutlich zu kurz gesprungen. Denn eine der entscheidenden Ursachen, wenn nicht sogar die Wurzel allen Übels, ist das DRG-System oder auch zu Deutsch das System der Fallpauschalen. Um das für die Menschen da draußen verständlich zu machen: Im Fallpauschalensystem hat jede diagnostizierte Krankheit einen fixen Preis. Und wer nun mit möglichst geringen Kosten den Patienten schnell abfertigt, macht Gewinn; wer sich auf Patienten einlässt, macht Verluste.”
“Die Verbesserung der palliativen Versorgung und die Förderung von alternativen Optionen wie Hospiz- und Schmerztherapie sollten Priorität haben, um Leid zu lindern und eine umfassende Betreuung zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass dieses Thema mit größter Sorgfalt angegangen und alternative Lösungen in Betracht gezogen werden, um das Wohl aller zu berücksichtigen. Aus diesen und persönlichen Gründen lehne ich die vorliegenden drei Entwürfe ab.”
“Es besteht die Gefahr, dass Menschen unter dem Einfluss von Depressionen oder anderen psychischen Erkrankungen stehen und möglicherweise nicht in der Lage sind, ihre Entscheidung rational zu treffen. Es müssen klare Kriterien entwickelt werden, um sicherzustellen, dass der Wunsch authentisch ist und nicht durch äußere Faktoren beeinflusst wird. Darüber hinaus haben Fachgesellschaften wie die Bundesärztekammer Bedenken gegen die Gesetzentwürfe geäußert. Es ist wichtig, auf die Meinungen und Mahnungen von Experten zu hören, um eine fundierte Entscheidung zu treffen und mögliche Konflikte zu vermeiden. Abschließend ist es entscheidend, dass die Palliativmedizin angemessen ausgestattet wird, um schwerstkranken Menschen, die nicht mehr leben wollen, eine effektive Hilfe anzubieten.”
“Es fehlen klare Richtlinien und Kriterien, wie ein anhaltender Todeswunsch beurteilt werden kann, was zu Unsicherheit und Fehleinschätzungen führen kann. Drittens Missbrauch des Todesmittels: Die Gesetzentwürfe bieten keine ausreichenden Schutzmechanismen, um einen Missbrauch des Todesmittels zu verhindern. Es besteht das Risiko, dass Menschen mit fragilen psychischen Zuständen oder durch äußeren Druck dazu gedrängt werden, ihre Entscheidung zu treffen. Es ist wichtig, Mechanismen zu implementieren, die sicherstellen, dass die Entscheidung zur Hilfe zur Selbsttötung freiwillig und gut überlegt ist. Des Weiteren ist es schwierig, festzustellen, ob der Wunsch nach Hilfe zur Selbsttötung tatsächlich der eigene ganz persönliche Wunsch des Patienten ist.”
“Erstens die mangelnde Zeit zum Überarbeiten und Studieren der Gesetzentwürfe: Die Gesetzentwürfe wurden überstürzt eingeführt, ohne ausreichende Diskussion und Untersuchung ihrer weitreichenden Konsequenzen. Es ist wichtig, dass Gesetze, die das Leben von Menschen betreffen, gründlich durchdacht werden, um potenzielle negative Auswirkungen zu vermeiden. Zweitens die Begutachtung des anhaltenden Todeswunsches durch Psychiater: Eine der zentralen Fragen bei der Hilfe zur Selbsttötung ist die Bewertung des anhaltenden Todeswunsches einer Person. Es stellt sich die Frage, wie Psychiater in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen sollen, um die große Anzahl von Menschen zu begutachten, die diesen Wunsch äußern.”
“Und Sie erzählen uns hier plötzlich, dass Sie die Freiheit hochhalten? Ich kann das nicht nachvollziehen. Vielen Dank. Ich habe noch eine letzte Bemerkung dazu, weil mir das wirklich gegen den Strich geht: Die Tatsache, dass Sie hier so frei reden können, ist eine Dokumentation der Freiheit, die Ihnen dieses Haus gewährt. Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, fraktionslose Abgeordnete.”
“Das sind frei gewählte Abgeordnete eines deutschen Parlamentes wie Sie auch. Wir können uns über alles streiten, aber zu erklären – Herr Braun, bitte! –, dass die Abgeordneten dieses Hauses die Freiheit bekämpfen würden, ist einfach unerhört. Sehr geehrter Präsident, ich habe Sie verstanden; unabhängig davon ist das meine persönliche Meinung und meine Erfahrung der letzten drei Jahre. Wir haben dort oben gesessen auf der sogenannten Seuchentribüne, und Sie haben das alle mitgemacht. Es ist für mich beschämend, wenn Sie das als Freiheit bezeichnen, was in den letzten drei Jahren gelaufen ist. Ich sehe das anders; viele Menschen im Osten sehen das anders. Sie haben Teile des Ostens beschimpft; Sie haben Leute, die in den letzten drei Jahren für ihre Rechte auf die Straße gegangenen sind, ohne Ende beschimpft.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss eine allgemeine Kurzintervention machen, weil diese ganze Debatte hier – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – für mich heuchlerisch ist. Das Entscheidende, das wir hier heute nicht besprechen und das auch Sie nicht besprechen, ist, dass Sie die Menschen von 1953 heute bekämpfen würden. Diese Revolution von damals würden Sie heute bekämpfen; denn das eigentliche Ziel damals war Freiheit. Und Sie alle bekämpfen in allen Bereichen immer wieder die Freiheit. Wenn ich an die letzten drei Jahre denke, in denen Sie alle – – Herr Kollege Ziegler, einen ganz kleinen Moment bitte. Ich verwahre mich als sitzungsleitender Präsident dagegen, dass Sie erklären, dass die Mitglieder dieses Hauses die Freiheit bekämpfen. Ich bitte darum, das wirklich zu beachten.”
“Und nicht zu vergessen Pfizer und die Helden von der Goldgrube 12 in Mainz, die richtig abgesahnt haben und weitere Milliarden absahnen werden, weil die gute Frau von der Leyen in Brüssel und unser Herr Lauterbach anscheinend in ihrem Bestellwahn bis 2030 die Nadeln glühen lassen wollten. Wie Sie also sehen können, hätte die jetzt geplante Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung auch locker aus dem aufgeblähten Haushalt des Gesundheitsministeriums finanziert werden können, und das, rein rechnerisch, für 15 Jahre. Meine Damen und Herren, Coronagewinne privatisieren, Verluste der Pflegeversicherung sozialisieren – das ist mit der Alternative für Deutschland nicht zu machen. Für die FDP-Fraktion hat nun Lars Lindemann das Wort.”
“Ich hätte da noch eine andere. In den letzten drei Jahren der Coronahysterie wurden allein im Haushalt des Gesundheitsministeriums 110 Milliarden Euro mehr ausgegeben als üblich – die Union wird sich erinnern: Milliarden für Maskendeals. Heute leisten diese exquisiten Gesichtsschmücker, deren medizinischer Nutzen nahe null war, bei ihrer thermischen Verwertung einen Beitrag zur grünen Wärmewende. Testcenter für Bürgerschnelltests: eine Lizenz zum Gelddrucken für die Betreiber und eine Einladung für Betrüger, sich nahezu risikolos Steuergeld zu ergaunern. Hinzu kommen milliardenschwere Ausgleichszahlungen für die Unterauslastung der Krankenhäuser, die in dieser Zeit jährlich 2,5 Millionen weniger Patienten in den Kliniken zu versorgen hatten als vor Corona.”
“Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: Mit dem vorliegenden Pflegegesetz greift die Bundesregierung einige Reformbedarfe der Pflegeversicherung bestenfalls ansatzweise auf, springt aber deutlich zu kurz und verfehlt die selbstgesetzten Ziele aus dem Koalitionsvertrag. Über 5 Milliarden Euro an coronabedingten Mehrausgaben hat sich der Staat von der Pflegeversicherung und damit von den Beitragszahlern finanzieren lassen. Hinzu kommen jährliche Ausgaben von knapp 4 Milliarden Euro für die versicherungsfremden Leistungen. Da hätten wir doch schon mal rund 9 Milliarden Euro zusammen, und es müsste diese von der Regierung geplante Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nicht geben. Das ist eine Variante, wie man den Beitragszahler entlasten könnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz. An alle Arbeitnehmer da draußen – wir machen es kurz –: Da steht zwar „Entlastung“, aber Sie werden natürlich nicht entlastet, sondern zahlen laut Entwurf ab 1. Juli einen um 10 Prozent erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung. Aus 3,05 Prozent werden dann 3,4 Prozent. Dass eine Erhöhung von Lohnnebenkosten die Inflation ankurbelt, sollte sich eigentlich auch im Gesundheitsministerium herumgesprochen haben, scheint aber kein akutes Problem in Deutschland zu sein.”
“Herr Abgeordneter, die Redezeit ist um. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als nächste Rednerin erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink.”
“Einer seiner Follower bei Twitter fasste es vor vier Tagen schön zusammen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – – Herr Abgeordneter, gerne, zitieren Sie – aber bitte zum Thema. Ja. – Er fasste es zusammen mit den Worten: „Typ, du bist Gesundheitsminister. Mach mal deinen Job und nerv nicht mit dem anderen Scheiß.“ Sehr geehrte Damen und Herren, wir schreiben das Jahr 2023, der Deutsche Bundestag debattiert über die Einrichtung eines Beschaffungsgipfels für Arzneimittel – das erwähnte ich schon –, und unser Gesundheitsminister Lauterbach twittert kurz vor Beginn dieser Debatte noch mal über seinen Abend im KaDeWe beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft. Eine Frage geht mir einfach nicht mehr aus dem Kopf: Wieso ist diese personifizierte Unfähigkeit namens Karl Lauterbach eigentlich immer noch im Amt?”
“Aber vielleicht ist die Cashback-Regelung beim Viagra-Hersteller auch einfach nur lukrativer. Aber nichts Genaues weiß man nicht. Wie sieht es aus mit Prioritätensetzung? Wenn man einfach mal auf den Twitter-Account des Gesundheitsministers geht, sieht man: Da geht es um Masken, Dreifachimpfungen, Davos, Davos, Davos, Nord Stream 2, Verkehrswende, Energiewende, Schafe zwischendurch, Long Covid, Long Covid, Masken und Klima usw. usf. Besonders schön war die Kommentierung des Gesundheitsministers zu einem Schäfervideo; da treibt ein Schäferhund eine Schafherde perfekt in das Gatter und darunter schreibt unser Gesundheitsminister: „Phantastisch, wie hier eine Mehrheit organisiert wird …“ Das sind die Probleme unseres Gesundheitsministers.”
“Entweder er frönt seiner neuen Passion als Klimaretter, oder er tingelt auf dem World Economic Forum durch Davos, um die nächste Pandemie vorzubereiten, und macht dabei nette Bilder für seinen Twitter-Account. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Gesundheitsminister, der sich seit einem Jahr fast ausschließlich um Corona kümmert: Coronastudien, Coronaregeln, Coronainzidenzen, Coronamasken, Coronatests, Coronaimpfungen. Milliarden für Masken, Milliarden für Tests, Milliarden für Impfungen – am Geld kann es bei den fehlenden Medikamenten also nicht liegen. Könnte es sein, dass, wenn die aktuell fehlenden Medikamente von Pfizer hergestellt würden, wir Vorräte für Jahre oder Jahrzehnte in den Lagern hätten? Bei Comirnaty und Paxlovid funktioniert das ja hervorragend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben das Jahr 2023, und der Deutsche Bundestag debattiert über die Einrichtung eines Beschaffungsgipfels für Arzneimittel. – Bin ich hier der Einzige, der sich wundert, wie das im besten Deutschland aller Zeiten überhaupt ein Thema sein kann? Die Versorgungslage mit Arzneimitteln hat sich massiv verschlechtert. Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente seien flächendeckend kaum noch erhältlich oder komplett vergriffen, so steht es im Antrag. Ist eigentlich allen klar, dass dies im schlimmsten Fall zum Tod der betroffenen Patienten führen kann? Und was macht unser Gesundheitsminister Lauterbach?”
“Liebe Schausteller, Markt- und Zirkusleute, die Menschen in Deutschland brauchen euch, gerade in diesen trostlosen Zeiten. Danke, dass ihr bis heute gekämpft und durchgehalten habt! Und ehe ich es vergesse: Es gibt da eine Schaustellerfamilie aus Nordsachsen. Danke, Rocco, für die tollen Veranstaltungen, die wir gemeinsam organisiert haben! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Ziegler. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich kann Ihnen eines versprechen: Die Betroffenen werden nicht vergessen, wer skrupellos auf ihrer Existenz herumgetrampelt hat. Es war Ihre Kanzlerin, es war Ihr Gesundheitsminister, und es waren Ihre Ministerpräsidenten, die hierfür Verantwortung tragen. Wissen Sie, was die Schausteller wirklich wollen? Und das betrifft auch alle anderen Branchen, die in den letzten Jahren durch Ihre völlig absurden Coronamaßnahmen und ‑verordnungen in ihrer Existenz bedroht worden sind. Sie wollen ihre Arbeit machen, die Arbeit, die sie lieben, ohne Angst zu haben, dass überdrehte Politiker mit unsinnigen Lockdowns, 2‑G-Regeln oder Abstandsgeboten – sogar im Freien – sie in den Ruin treiben können. Sie wollen endlich wieder Rechtsstaatlichkeit und Planungssicherheit für ihre Familien und ihre Geschäfte.”
“– Oh, Corona war es also. Wir können uns ja alle noch an die bösen Viren erinnern, die Schulen und Kitas geschlossen haben, Läden zugemacht und Feste und Veranstaltungen untersagt haben. Nein, meine Damen und Herren, es war nie Corona, es waren immer die Coronamaßnahmen. Das sollte in diesem Haus endlich mal zur Kenntnis genommen werden. Und wer hatte denn diese Maßnahmen beschlossen und umgesetzt? Das war Ihr Wir-werden-einander-viel-verzeihen-müssen-Minister Spahn, Ihre Gottkanzlerin Merkel und die undemokratische Kungelrunde, genannt Ministerpräsidentenkonferenz. Meine Damen und Herren, dieser Antrag aus Ihrer Fraktion ist eine respektlose Unverschämtheit. Sie von der Union sind nicht die Lösung, Sie waren und sind Teil des Problems.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wow, Sie von der CDU/CSU trauen sich was. Sagen Sie mal, sind Sie irgendwann im letzten Jahr geblitzdingst worden? Sie erinnern an „Men in Black“, wenn Tommy Lee Jones und Will Smith ihre coolen Sonnenbrillen aufsetzen, und nach dem Satz „Schauen Sie bitte kurz mal her!“ blitzt es, und alle Erinnerungen sind gelöscht. Ist Ihnen das eventuell passiert? Anders kann ich mir Ihren Antrag überhaupt nicht erklären. Sie wollen ja ungern an die 16 Jahre erinnert werden, aber vielleicht wenigstens an die letzten 2 dieser 16 Jahre. Ist das möglich? Lassen Sie mich kurz Ihr Gedächtnis auffrischen. Wieso brauchen die Schausteller, Markt- und Zirkusleute eigentlich einen Neustart? Wer hat denn für deren Absturz gesorgt? In Ihrem Antrag steht: Corona hat die Branche hart getroffen.”
“Sehr geehrter Herr Lauterbach, wenn man sich Ihren Twitteraccount zu Gemüte führt, dann wird eins sofort deutlich: Ihre Fans sind verschwunden. Der Wind weht dort eisig ins Gesicht, und das liegt nicht am Wetter. Am 6. Dezember wären Sie zwölf Monate im Amt. Tun Sie den Menschen da draußen und vor allem den Millionen Mitarbeitern in den Gesundheitsberufen einen Gefallen, machen Sie das Jahr nicht voll, und treten Sie zurück! Vielleicht findet sich ja ein Nachfolger, der dieses Amt nicht zur Panikmache und Selbstdarstellung missbraucht, sondern endlich wieder verantwortungsvolle Gesundheitspolitik für unsere Bürger macht. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Professor Armin Grau, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Falsch war sie vom allerersten Tag an, weil diese sogenannte Impfung zwar sehr zuverlässig alle möglichen schweren Nebenwirkungen auslöst, aber eine Übertragung von Coronaviren nicht verhindert. Herr Minister, wie wäre es denn einmal mit einer vom Bund angestoßenen Bildungs- und Studienoffensive in die Länder hinein, um endlich die Fachkräfteproblematik in den Gesundheitsberufen zu beheben? Fehlanzeige! Sie nerven uns stattdessen – und das auf allen Kanälen – mit einer millionenschweren „Ich schütze mich“-Impfpromotion. Und nein, es sind nicht die nötigen Finanzhilfen für die durch die Energiepreise von Insolvenz betroffenen Krankenhäuser, an der Sie mit großer Leidenschaft arbeiten, sondern Gesundheitskioske oder die anscheinend so dringende Freigabe von Cannabis. Ehrlich gesagt: Es ist beängstigend, wo Sie Ihre Prioritäten setzen.”
“Das war nicht nur eine Nötigung, sondern auch ein massiver Angriff auf die körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit aller Betroffenen, die sich unter der Androhung von Berufsverbot und damit einhergehend des Verlustes ihrer Existenz mit einem nur bedingt zugelassenen Medikament behandeln lassen mussten. Diesem Akt staatlicher Übergriffigkeit hat am 10. Dezember letzten Jahres nur die AfD-Fraktion die Rote Karte gezeigt. Und ja, meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Alle anderen Fraktionen haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht lassen Sie jetzt übrigens heimlich, still und leise zum 1. Januar nächsten Jahres auslaufen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gesundheitsminister Lauterbach, schön, Sie mal wieder live und in Farbe zu sehen; das war ja im Gesundheitsausschuss doch eher in einer überschaubaren Größenordnung der Fall. Um es jetzt mal deutlich zu sagen: Das war im unteren einstelligen Bereich – und das bei über 45 Sitzungen. Aber ich verstehe das natürlich. Im Gesundheitsausschuss gibt es keine Kameras, im günstigsten Fall so um die 50 Zuschauer, und dann sind auch noch die nervigen Fragen der Opposition zu beantworten. Da sind natürlich die Auftritte vor Millionen von Zuschauern bei „Maybrit Illner“, „Maischberger“ und Co viel spektakulärer für einen so leidenschaftlichen Selbstdarsteller. Eine Ihrer ersten Amtshandlungen hier im Haus war das Durchpeitschen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für die Gesundheitsberufe.”
“Uns wird seit mehr als zwei Jahren erzählt, dass die Impfstoffe vor schweren Verläufen schützen. Daher verstehe ich nicht, wie es mit diesen Impfstoffen überhaupt möglich ist, dass man trotzdem in ein Krankenhaus kommt und der Index deutlich höher als in den Vorjahren ist. Das ist meine Frage: Wie ist es möglich – wenn die Impfstoffe so wirksam sind –, dass die Leute trotzdem im Krankenhaus landen? Und im Krankenhaus landen bedeutet ja: Es ist ein schwererer Verlauf – zumindest nach meinem logischen Verständnis. Dafür hätte ich gerne eine Erklärung.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, ich habe eine Frage an Sie. Sie sagen ja die ganze Zeit: Die Impfstoffe sind sicher, sie sind verträglich, und sie sorgen dafür, dass weniger Leute ins Krankenhaus kommen. – Ihr Staatssekretär hat heute im Gesundheitsausschuss folgende Aussage gemacht: Der Hospitalisierungsindex liegt im Moment bei 12 von 100 000 Einwohnern. – Zum Vergleich: Im letzten Jahr zum selben Zeitpunkt lag der Hospitalisierungsindex bei 1,7. Erklären Sie mir bitte, wie das mit diesen Impfstoffen einhergeht, wie der Hospitalisierungsindex also so ansteigen konnte, wenn denn die Impfstoffe vernünftig wirken würden. – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Ziegler. – Nächster Redner ist für die Bundesregierung Herr Bundesminister Dr. Marco Buschmann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Zeit, den Betroffenen eine Stimme zu geben. Ich zitiere: Ich schlief, als ich den schwersten Anruf meines Lebens bekam. Der Arzt sagte, dass das Herz meines Vaters zu schlagen aufgehört habe. Wir konnten uns nicht von ihm verabschieden. Erst in der Leichenhalle begegnete ich meinem Vater wieder. Ich konnte nur auf den Leichensack starren, der wegen der Ansteckungsgefahr nicht geöffnet werden durfte. Als die Menschen vom Bestattungsinstitut meinen Vater abholten, trugen sie Schutzanzüge. Ich habe so etwas noch nie gesehen. Sie brachten ihn direkt ins Krematorium. Ich konnte meinen Vater erst wieder in den Arm nehmen, als ich die Urne nach Hause brachte. Meine Damen und Herren, geben Sie den Menschen ihre Freiheit und Selbstbestimmung zurück. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, dass Sie die Zwischenintervention zulassen. – Ich habe an Sie nur eine Frage. Sie sagten eben in der Einleitung zu Ihrer Rede, dass Sie die Impfung für sehr wirksam halten. Ich habe für Sie folgende Frage: Die Sieben-Tage-Inzidenz heute beträgt 678 laut RKI, vor einem Jahr lag sie am selben Tag bei 4,9, und im Jahr davor lag sie bei 2,9. Können Sie mir bitte aus medizinischer Sicht erklären, wie man nach anderthalb Jahren Impfkampagne zu so einer Inzidenz kommt und was das mit einer sicheren und zuverlässigen Impfung zu tun hat? Vielen Dank. Herr Professor Grau, Sie können antworten, müssen aber nicht. Aber Sie wollen antworten; das verstehe ich.”
“Aber diesen 64-Milliarden-Euro-Kampf unseres Gesundheitsministers Lauterbach, der wie Don Quichotte weiter unermüdlich gegen Coronawindmühlen anreitet, den wird unsere Fraktion ganz sicher nicht mittragen. Statt unter dem Deckmantel „Corona“ die Klinikkonzerne, Testcenterbetreiber und die Pharmaindustrie immer reicher zu machen, lassen Sie uns dieses Geld lieber in die Gesundheit unserer Bürger investieren. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dietrich Monstadt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Das Land Sachsen-Anhalt sowie das SPD-geführte Gesundheitsministerium blockieren die Wiedereröffnung dieser Klinik bis zum heutigen Tag. Das ist die aktuelle Gesundheitspolitik: Hier den Etat mehr als vervierfachen, aber für die Daseinsvorsorge in der Fläche ist kein Geld da, und das ist eine Schande, meine Damen und Herren. Werte Kolleginnen und Kollegen, wie wäre es denn zum Beispiel, den Mitarbeitern in den Gesundheitsberufen dauerhaft mehr Geld zu geben statt einen einmaligen Pflegebonus? Wir könnten aber auch die Gebührenordnung für Ärzte novellieren. Die letzte Anpassung ist noch von 1996, und die Gebühren werden immer noch in D‑Mark ausgewiesen. Das und vieles andere mehr würden wir vorbehaltlos unterstützen.”
“Wir hatten also keine Überlastung, sondern eine massive Unterauslastung in unseren Krankenhäusern. Ein 64,4-Milliarden-Euro-Etat mit der Begründung „Corona“ ist deshalb abzulehnen. Kleines Beispiel aus dem richtigen Leben gefällig? Im kommunalen Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen schließt im März 2020 die Geburts- und Frauenklinik, angeblich aus wirtschaftlichen Gründen. Die jetzt nicht mehr benötigten 20 Betten werden für Coronapatienten frei gehalten. Das bringt 560 Euro pro Tag und Bett, also 11 000 Euro täglich. Patienten auf dieser Station über Monate? – Null! Eine Geburtsklinik können wir uns nicht leisten, Leerstand aber wird finanziell honoriert. Der Kreistag von Anhalt-Bitterfeld spricht sich für die Wiedereröffnung dieser Klinik aus und beschließt sogar ein Budget für die Anlauffinanzierung. Ergebnis?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Nach knapp 50 Milliarden Euro im letzten Jahr nun ein Etat von 64,4 Milliarden Euro. 64,4 Milliarden Euro, das sind fast 50 Milliarden Euro mehr als die 15 Milliarden Euro aus dem Jahr 2019. Im Zweifelsfall lautet die Erklärung für diesen gigantischen Aufwuchs immer: Corona. Deshalb hier noch einmal kurz die InEK-Daten für die letzten beiden Jahre: Hatten wir im Jahr 2019 noch gut 19,2 Millionen Fälle in den Krankenhäusern, waren es 2020 und 2021 nur noch 16,7 Millionen Fälle. Das sind 2,5 Millionen Fälle weniger in den Krankenhäusern pro Jahr. Von diesen nur 16,7 Millionen Fällen waren 2020 111 000 und 2021 276 000 wegen Corona in den Krankenhäusern. Das waren keine 2 Prozent.”