Kay-Uwe Ziegler
AfD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, eigentlich nur mal eine Frage zu der Kommission – es wird immer gesagt, die wird jetzt eingesetzt –: Sind Ihnen die Mitglieder persönlich bzw.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe dazu noch eine Frage, weil ich diesen Hitzeschutzplan damals durchgearbeitet habe. Ich habe darin ein Wort gesucht, und ich habe es nicht gefunden. Aber vielleicht gibt es von Ihnen eine Erklärung, warum das Wort „Klimaanlage“ im Hitzeschutzplan nicht vorkommt. Hat das ideologische Gründe?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Noch mal zum Sudhof-Bericht; denn das war gerade eigentlich die Hauptfrage. In der offiziellen Stellungnahme von Frau Sudhof wurde erwähnt, dass aktuell pro Woche 100 Lkw-Ladungen FFP2-Masken vernichtet werden müssen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Wir debattieren heute über den Einzelplan 15, den Gesundheitsetat des Bundes für das Jahr 2025. Natürlich: Es geht um Milliarden für die gesetzliche Krankenversicherung, für Prävention und für Forschung.”
“Und ganz besonders einem Pfleger namens Marc, der sich mit außergewöhnlicher Hingabe und Wärme um meinen Vater kümmert. Doch in den letzten Wochen, als die Hitze in den Zimmern stand, wurde eines klar: In diesen Einrichtungen fehlt etwas Grundlegendes, und das seit Jahrzehnten – es fehlen Klimaanlagen.”
“Meine Damen und Herren, es ist kaum zu fassen, dass wir im Jahr 2025 über Digitalisierung, künstliche Intelligenz und biotechnologischen Fortschritt sprechen, aber ein erträgliches Raumklima für Kranke, Pflegebedürftige und Sterbende kein verpflichtender Standard ist.”
The complete record
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“Die nutzen den Sommer und fahren ein bisschen in den Urlaub – ich kann das auch verstehen –, weil sie ja nicht wissen, was im Herbst hier noch alles passiert. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, ich möchte Sie auffordern: Wenn Sie wirklich was für den Einzelhandel tun möchten, dann nehmen Sie regelmäßig Tausend Euro in die Hand; gehen Sie in Ihre Innenstädte, und geben Sie das Geld bei Ihren Einzelhändlern aus. Das könnten Sie sofort tun, und darüber würden sich auch alle in Ihren Regionen freuen. Das Ganze hier betrifft natürlich auch die Fraktion auf der linken Seite. Dummerweise landet dann alles wahrscheinlich beim Textildiscounter. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.”
“Ich habe es bei Ihnen nicht gefunden, aber vielleicht ist Ihnen das auch nicht so wichtig und Sie wissen es auch nicht. Dann noch eines: Ich hätte mir gewünscht, es käme von Ihnen eine Zusicherung – Sie sind jetzt in der Opposition –, dass Sie bei 2‑G-Sanktionen und Lockdowns nie wieder mitmachen oder dass Sie, wenn Sie mitmachen, vielleicht wirklich dazu übergehen, den Händlern eine wirkliche Erstattung und nicht diese komische – na ja, Sie nennen es „Fördermittel“; für mich ist es eine ganz üble Mogelpackung – Mogelpackung zukommen zu lassen. Vielleicht ginge Schadenersatz ja mal in die richtige Richtung. Aber dazu sind Sie ja nicht bereit. Ich kann Ihnen sagen: Da draußen im Einzelhandel ist es im Moment wirklich katastrophal. Die Umsätze liegen deutlich unter Vor-Corona-Niveau. Die Menschen draußen gehen nicht in die Städte.”
“Um Ihnen noch ein Beispiel für Ihre Kompetenz zu geben: In meinem Wahlkreis war im letzten Jahr Ihr Wirtschaftsminister unterwegs; er versuchte, meinen Gegenkandidaten zu unterstützen. Ich würde Ihnen empfehlen, sich mal das Video anzugucken; das war sehr spektakulär. Der Herr Altmaier hat dort versucht, mit seinen magentafarbenen Krawatten eine Symbiose zwischen Online- und stationärem Einzelhandel herzustellen. Wenn Sie am Wochenende also mal 20 Minuten Zeit haben, dann tun Sie sich das an; geben Sie „Altmaier“ und „Köthen“ ein. Es ist, glaube ich, ein Highlight auch für Sie. Eines noch: Das Thema Inflation kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Haben Sie das, was draußen gerade passiert und was das für Auswirkungen hat, nicht auf dem Schirm?”
“Das alles hat sich für uns da draußen wie ein großes Konjunkturprogramm für den Onlinehandel angefühlt. Ganz ehrlich: Wenn ich an Ihren Auftritt am 16. Dezember letzten Jahres denke, als wir hier in der Aktuellen Stunde gefordert haben, die 2‑G-Regel für den Einzelhandel abzuschaffen, dann muss ich sagen: Das war wirklich ein deutliches Zeichen, wo Sie stehen und für wen Sie stehen. Für den Einzelhandel und die Innenstädte jedenfalls nicht! Ich weiß, Sie halten diese ganzen Maßnahmen immer noch für gerechtfertigt. Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Auch ohne Coronamaßnahmen und 2‑G-Regel leben die Schweden immer noch. Und ich glaube, das wird auch so bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU-Fraktion, als ich Ihren Antrag vor ein paar Wochen, in der Planung, gesehen habe, dachte ich mir: Hier präsentiert sich der Brandstifter als Feuerwehr. Ich bin seit über 30 Jahren Einzelhändler; ich weiß, wovon ich rede. Wenn jemand wie Ihre Fraktion, die gerade in den letzten beiden Jahren den Einzelhändlern massiv Knüppel zwischen die Beine geworfen hat, jetzt hier öffentlichkeitswirksam auftritt und die Regierung auffordert, Gehhilfen zu verteilen, finde ich das schon ziemlich absurd. Wenn Ihnen der Einzelhandel und die Innenstädte in den letzten Jahren auch nur einen Pfifferling wert gewesen wären, dann hätten Sie die sinnlosen Lockdowns und die 2‑G-Regel nicht mitbeschlossen und nicht umgesetzt.”
“Es wurde daraus eine Impfpflicht für die Gesundheitsberufe, und wer dieser Pflicht nicht nachkommen will, auf den warten jetzt Betretungsverbote und der Verlust der beruflichen Existenz. Ich möchte Sie vielmals bitten: Lassen Sie uns die persönlichen Entscheidungen der Pflegekräfte da draußen – egal ob pro oder kontra Impfung – akzeptieren! Beenden wir die bis heute anhaltende ungerechtfertigte Ausgrenzung der ungeimpften Mitarbeiter! Sie alle haben unseren Respekt verdient. Wir brauchen jeden Einzelnen, weil wir viel zu wenige von ihnen haben. Vielen Dank. Heike Engelhardt ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Nachfolgend noch eine kleine Geschichte für die, die diese einrichtungsbezogene Impfpflicht so toll finden: Stellen Sie sich vor, Sie kommen in ein Krankenhaus, hatten einen Unfall, und nach anderthalb Stunden Wartezeit fragen Sie die vorbeihuschende Schwester, wer sich denn irgendwann einmal um Sie kümmert, und dann lautet die Antwort, dass die eigentlich diensthabende hervorragende Notärztin seit gestern ein Betretungsverbot hat. Dann wird auch Ihnen schlagartig klar, dass eine Stimme für die einrichtungsbezogene Impfpflicht eine richtig, richtig schlechte Idee war. Und nein, ich wünsche niemandem ein solches Erlebnis. Aber manchmal hilft ja eine persönliche Erfahrung beim Erkenntnisfortschritt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Klatschen von den Balkonen ist verstummt.”
“Sie entfalten auch noch Wirkungen, die nicht gewünscht sind. Ich empfehle allen Vertretern der Glaubensgemeinschaft „Diese Impfung ist nebenwirkungsfrei“, den gestrigen MDR-Bericht „Impfkomplikationen: Mehr schwere Nebenwirkungen als gedacht?“ anzuschauen. Schauen Sie sich den Bericht an! Nach einer Studie von Professor Dr. Harald Matthes von der Berliner Charité können schwere Nebenwirkungen bei 0,8 Prozent aller Geimpften auftreten. Das wäre jeder Hundertfünfundzwanzigste. Sollten sich diese Studienergebnisse bewahrheiten, meine Damen und Herren, dann stehen wir vor dem größten Medizinskandal Deutschlands, und eine Beibehaltung der Impfpflicht für die Gesundheitsberufe wäre unverantwortlich.”
“Weil in diesem Haus immer noch alle Entscheidungen zum Thema Impfen unter einem falschen Narrativ aus dem Jahr 2020 getroffen werden. Bei den allermeisten Kolleginnen und Kollegen hier steht immer noch wie in Stein gemeißelt: Die Impfung sorgt für eine sterile und lebenslange Immunität. Wir wissen aber heute: Dem ist nicht so. Deshalb müssen unser gesamter Umgang mit Covid-19 und die Bewertung der Impfung endlich neu gedacht werden. Die neuen Impfstoffe, die nicht leisten können, was man uns Ende 2020 vollmundig versprochen hat, dienen im günstigsten Fall dem Eigenschutz. Deshalb ist durch die Impfpflicht in den Gesundheitsberufen das eigentlich angestrebte Ziel, der Patientenschutz, nicht erreichbar. Da gibt es noch ein Problem, meine Damen und Herren: Nicht nur, dass die Impfstoffe nicht die gewünschten Wirkungen entfalten.”
“Professor Wieler äußerte in der nächsten Runde noch den Satz, es gebe da eine Modellierung, und die werde das wohl irgendwie nachweisen können. Eine Modellierung? Da draußen gibt es doch echte Menschen in den medizinischen Berufen, die seit über zwei Jahren mit und ohne Impfung tagtäglich ihren Job machen. Deshalb müsste es doch möglich sein, dass in Vorbereitung dieses Gesetzes über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ein Beweis vorgelegt wird, dass die ungeimpften Pflegekräfte für ihre Patienten eine größere Gefahr der Ansteckung mit Covid-19 darstellen als die geimpften Mitarbeiter. Sie ahnen es vielleicht schon: Diesen wissenschaftlichen Nachweis gab und gibt es bis heute nicht. Ich sage Ihnen auch, warum das so ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit der erklärten Zielstellung des Fremdschutzes, in diesem Fall des Schutzes der zu betreuenden Patienten, ist krachend gescheitert und muss umgehend wieder zurückgenommen werden. In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses stellte ich nachfolgende Frage ans Ministerium, ans Robert-Koch-Institut und auch ans Paul-Ehrlich-Institut: Gibt es eine Studie, mit der nachgewiesen werden konnte, dass ungeimpfte Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen mehr Patienten mit Corona infizieren als vollständig geimpfte Mitarbeiter? Vom Ministerium und vom RKI gab es nur ein ganz kurzes Nein als Antwort. Vom Paul-Ehrlich-Institut erhielt ich überhaupt keine Antwort.”
“Ich fordere Sie auf: Nehmen wir unseren Justizminister beim Wort, und lassen Sie uns alle Coronamaßnahmen zum Frühlingsbeginn am 20. März beenden! Haben Sie den Mut zur Freiheit, und machen Sie mit uns diesen Tag zum Tag der Freiheit für Deutschland! Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion spricht jetzt zu uns die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus.”
“Das sind die Worte unseres Justizministers Marco Buschmann von Ende Oktober 2021 zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Dass sich SPD und Grüne daran nicht erinnern können oder wollen, wundert mich jetzt nicht wirklich. Aber die FDP? Man kann nur hoffen, dass Ihre Wähler ein besseres Gedächtnis haben und die nächste Bundestagswahl nutzen, um Sie zurück ins Jahr 2013 zu schicken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bürger in unserem Land haben die Nase voll – voll von der seit zwei Jahren andauernden Gängelei dieses Nanny-Staates. Deswegen sage ich: Vertrauen Sie unseren Bürgern! Heben Sie alle Beschränkungen auf, und lassen Sie die Menschen in Deutschland wieder selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben!”
“Hendrik Streeck – ich zitiere mit Einverständnis der Präsidentin –: Einen klaren wissenschaftlichen Beweis für die Wirkung von 2‑G- oder 3‑G-Regeln, Lockdowns und Ausgangssperren gibt es bisher nicht. Des Weiteren konnten weder die Deutsche Krankenhausgesellschaft noch der Sprecher des DIVI-Intensivregisters bei der Anhörung am Montag die Frage beantworten, wie hoch der Anteil der Patienten ist, welche wegen oder nur mit Corona auf der Station liegen. Auf der Basis solcher Daten neue Gesetze zu beschließen, die dann den Ländern die Möglichkeit bieten, wieder grundrechtseinschränkende Maßnahmen zu verhängen, lehnt unsere Fraktion ab. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen, und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.”
“Unser Gesundheitssystem hatte also in jedem der beiden Coronajahre 2,5 Millionen Fälle weniger als im Jahr 2019 ohne Corona. Insofern haben wir sogar eine deutliche Unterauslastung unserer Kapazitäten zu verzeichnen. Wenn also das Hauptargument für alle Maßnahmen die drohende Überlastung unserer Krankenhäuser war, dann muss der Nachweis einer Unterauslastung zum sofortigen Ende aller Maßnahmen führen. Um eines nicht zu vergessen: Wir haben bis heute noch immer keine validen Daten hinsichtlich der Wirksamkeit der Coronamaßnahmen. In der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses vom 14. März zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sagte der Sachverständige Professor Dr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 16. März, vor genau zwei Jahren ist der erste Corona-Lockdown von der Bundesregierung beschlossen worden. Kurz danach wurden große Teile Deutschlands in den ersten Stillstand geschickt. Der einzige Grund für alle Maßnahmen und Einschränkungen war immer die Vermeidung der systemischen Überlastung unseres Gesundheitswesens. Diese Gefahr bestand jedoch zu keinem Zeitpunkt, und das werden die nachfolgenden Zahlen verdeutlichen. Nach Auswertung der Daten des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus, InEK, gab es in deutschen Krankenhäusern im Jahr 2019 19,2 Millionen abgerechnete Fälle, im Jahr 2020 nur noch 16,7 Millionen abgerechnete Fälle und im letzten Jahr, 2021, noch 16,6 Millionen Fälle, die abgerechnet worden sind.”
“Geben Sie bitte meinen Kollegen umgehend ihre unternehmerischen Freiheiten zurück, und beenden Sie damit die irreparable Zerstörung einer Säule der deutschen Wirtschaft. Wenn Ihnen das nicht reichen sollte, dann tun Sie es bitte für die Millionen fleißigen Mitarbeiter, die Angst um ihren Job und ihre Existenz haben. Vielen Dank. Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Bernd Westphal.”
“Wenn ich das alles Revue passieren lasse, diesen Druck, der gerade auf die Ungeimpften ausgeübt wird, dann habe ich den Eindruck: Es geht gar nicht um Gesundheit. Es geht darum, die Ungeimpften zur Spritze zu nötigen, und das auf dem Rücken der Einzelhändler, der Gastronomen und der anderen Dienstleistungsbetriebe. Das ist die Realität, die draußen stattfindet, und die wir nicht akzeptieren können. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vor ein paar Tagen konnte ich noch lesen, dass Sie auch der Kanzler der Ungeimpften sind. Ich würde Sie gerne beim Wort nehmen: Machen Sie Schluss mit der Diskriminierung der Ungeimpften. Machen Sie Schluss damit, diese Leute auf dem Rücken des Einzelhandels und der Gastronomie auszuschließen; denn diese Bereiche haben sich anderthalb Jahre vorbildlich, solidarisch und vernünftig verhalten.”
“Die großen Onlineanbieter feiern gerade ihr zweites Umsatzweihnachtsfest, die großen Supermärkte haben gerade ihr Sortiment umgestellt, und all das, was der kleine Einzelhändler nicht mehr verkaufen kann, gibt es dort plötzlich zu kaufen. Und es ist überhaupt kein Problem, wenn dort 100 Leute an den Regalen mit den Sonderangeboten stehen. Aber der eine, der das letzte G nicht erfüllt, darf sich bei dem kleinen Händler auf 100 Quadratmetern nicht aufhalten. Sie können in ein Tabakwarengeschäft gehen, ohne die 3-G-Regelung zu erfüllen. Sie können aber nicht ein Spielzeuggeschenk für die Tochter Ihrer Nachbarn kaufen; das ist nicht möglich. Das ist furchtbar traurig, das ist aber Realität in unserem Land.”
“Unsere Mitarbeiter sollen Ausweise und Impfzertifikate kontrollieren. Wir wissen nicht mal, ob sie dazu befugt sind, ob sie das dürfen und was passiert, wenn sie dabei einen Fehler machen: Wer zahlt die Strafen? Unsere Mitarbeiter müssen Kunden, die sie seit Jahrzehnten kennen, an der Tür abfangen und, wenn sie das dritte G für „gesund“ nicht erfüllen, wieder rausschicken. Unsere Kunden sind die Basis, das Fundament der Geschäfte, und diesen Leuten müssen wir die Tür weisen. Das ist unerträglich und hat mit dem, was die Wirtschaft draußen machen muss, nichts zu tun. Die Presse titelt: Apokalyptische Situation bei den Händlern, Umsatzverluste bis 80 Prozent. – Aber das Geld ist nicht weg; das haben nur andere.”
“Sie können nicht mehr mit Ihren Mitarbeitern arbeiten; Sie müssen sie mit 60 Prozent des Nettolohns in Kurzarbeit schicken; und das ist der Bereich, in dem Mindestlohn gezahlt wird. Wie sich das für jemanden anfühlt, der seine Leute ordentlich bezahlen möchte, kann ich Ihnen überhaupt nicht beschreiben. Wenn Sie ohne eigenes Verschulden Ihre Geschäfte schließen müssen, dann fühlen Sie sich extrem hilflos. Im Moment haben wir Dezember, und das ist eigentlich der wichtigste Monat für uns in dieser Branche. Und nein, es geht nicht darum, große Gewinne zu machen, sondern darum, die Verluste dieses Jahres irgendwie ausgleichen zu können, Reserven anzulegen und für das nächste Jahr und das, was da vielleicht noch kommen wird, gewappnet zu sein. Das alles können wir gerade vergessen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wahnsinnig bezeichnend, dass Sie bei dem Kindergartentheater über Ihre Sitzplätze volle Reihen haben, aber die wirtschaftsfreundlichen Parteien FDP und CDU/CSU, wenn dieser Tagesordnungspunkt vorbei ist, fluchtartig den Saal verlassen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Ihre Wähler das sehen: wie wichtig Ihnen Ihr Sitzplatz ist und wie unwichtig Ihnen die Belange des Handels draußen in unserem Land sind. Liebe Kollegen, ich bin seit 30 Jahren selbst im Textileinzelhandel. Ich weiß, was da draußen gerade abgeht. Ich weiß, wie sich das anfühlt. Ich wurde zweimal in den Lockdown geschickt, mit zwei Tagen Vorlauf. Da ist plötzlich alles, was Sie bis dahin geplant haben, vorbei.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines dürfen wir niemals vergessen: Wir nennen das zwar hier und heute „Bundeszuschuss“, aber der Bund erwirtschaftet kein Geld; das machen die Steuerzahler da draußen. Geben wir ihnen heute ein Stück davon zurück. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Setzen Sie bitte noch Ihre Maske auf. Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“prognostizierte Mehrbedarf für die gesetzliche Krankenversicherung liegt nochmals bei 7 Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss wird dadurch auf insgesamt 14,5 Milliarden Euro erhöht. Diese Anpassung ist erforderlich, um die durchschnittliche Beitragserhöhung bei 1,3 Prozent zu stabilisieren und zu begrenzen. Obwohl wir der Überzeugung sind, dass der heute zu beschließende Bundeszuschuss mit nun insgesamt 14,5 Milliarden Euro wieder zu niedrig angesetzt worden ist, stimmt unsere Fraktion der hier vorliegenden Verordnung zu. Denn weder Arbeitnehmer noch Unternehmer dürfen in der momentan extrem belastenden Situation aus Corona- und Wirtschaftskrise, den rasant steigenden Energiepreisen und der galoppierenden Inflation mit zusätzlichen Kosten aus einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge belastet werden.”
“Die Auswirkungen der in den beiden Coronajahren erlassenen Beschäftigungsverbote in vielen Berufsgruppen und die daraus resultierende Kurzarbeit von Millionen von Arbeitnehmern werden noch über viele Jahre nachwirken. Mit einem Ausgleich der bestehenden Defizite über ein deutlich steigendes Beitragsaufkommen ist also in naher Zukunft nicht zu rechnen. Ohne die hier in der Verordnung zu beschließenden zusätzlichen Finanzmittel des Bundes für das Jahr 2022 wären erhebliche Zusatzbeitragssteigerungen zulasten der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erwarten. Zugleich wäre die gesamte deutsche Wirtschaft ohne diesen Bundeszuschuss mit deutlich höheren Lohnnebenkosten konfrontiert, während sie nach wie vor mit den einschneidenden wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Situation belastet ist. Der nun errechnete bzw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 zeigt deutlich, in welcher prekären Situation sich die gesetzlichen Krankenversicherungen und unsere Wirtschaft befinden. Bereits im Juni dieses Jahres hatte der Gesetzgeber einen ergänzenden Zuschuss für das Jahr 2022 in Höhe von 7 Milliarden Euro festgelegt. Nach nun erfolgter Auswertung der Prognose des Schätzerkreises zu den Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2021 und 2022 ergibt sich insbesondere durch die Coronasituation in Verbindung mit der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise dringender Handlungsbedarf.”