Katrin Zschau
SPD · Germany
“Klar ist aber: Viele Bürgerinnen und Bürger stehen der aktuellen Klimaschutzpolitik sehr kritisch gegenüber, und ich meine damit nicht diejenigen, denen unser erzielter Kompromiss bei der Reform des Klimaschutzgesetzes nicht weit genug geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Klimaschutzgesetz ist ein sehr wichtiges Gesetz. Manche würden so weit gehen, es als das Kernstück der deutschen Klimapolitik zu bezeichnen.”
“Aber es muss realistisch debattiert werden. Norwegen hat mit einem befristeten Subventionspaket die Wende in der Elektromobilität geschafft. Dafür wurde die Kfz-Steuer reduziert, und die Mehrwertsteuer entfiel beim Kauf eines reinen Stromers.”
“Unser höchstes Gericht hat bestätigt, dass wir als Parlament und Gesetzgeber verfassungsrechtlich zulässig bestimmt haben, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist.”
“Diese signifikanten Sorgen über die wirtschaftliche Zukunft und die eigenen beruflichen Perspektiven haben junge Menschen auch bei uns, aktuell belegt durch die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024: Verantwortung für die Zukunft? Ja, aber“.”
“Vielen Dank für die Frage, die wir schon bei uns im Ausschuss einige Male gehört haben. Deshalb werde ich auch keinen Exkurs dazu machen, sondern noch mal einordnen, woraus ich zitiert habe. Ich habe aus den Leitsätzen zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zitiert.”
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“Aber wenn man schon im politischen Raum auf dem Boden dieses Grundgesetzes arbeitet, – Okay. – letzter Satz –, dann sollte man zumindest einen Plan in der Tasche haben. Und den hat die AfD nicht. Danke. Wir fahren fort. – Das Wort erhält Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.”
“Von daher reden wir alle hier mehr für Sie da oben auf den Rängen. Das, was ich damit ausdrücken wollte, ist, dass auch unser oberstes Verfassungsgericht sehr wohl auf Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen hört. Das Verfassungsgericht sagt: Selbst wenn es nur Anhaltspunkte dafür geben sollte, dass wir mit dem Klimawandel ein Problem haben, sind wir verpflichtet, dem nachzugehen. Wenigstens das müssten Sie tun! Das wäre verantwortungsvolle Politik. Ich will Sie also alle auffordern, nicht einer Partei zu vertrauen, die diese Sorgsamkeit nicht an den Tag legt und die nicht mal einen Plan macht für den Fall, dass dem doch so wäre. Da reden wir noch nicht mal darüber, dass ich das persönlich natürlich völlig katastrophal finde, dass man den Klimawandel leugnet.”
“Vielen Dank für die Frage, die wir schon bei uns im Ausschuss einige Male gehört haben. Deshalb werde ich auch keinen Exkurs dazu machen, sondern noch mal einordnen, woraus ich zitiert habe. Ich habe aus den Leitsätzen zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Da gibt es genau diese Erläuterung, dass wir als Gesetzgeber die Feststellung zur Ausgestaltung des Ziels, auf Klimaschutz hinzuwirken und Klimaneutralität herzustellen, getroffen haben. Es ist für mich als Mensch tatsächlich nicht begreifbar, wie man derart auf Wissenschaft reagieren kann, Herr Hilse, dass man sagt, CO2, das wir in diesem Übermaß durch den menschengemachten Klimawandel haben, sei gut für die Pflanzen, und wie man zu diesem Zeitpunkt leugnen kann, dass es den Klimawandel gibt.”
“Damit schaffen wir Transparenz über die europäischen Verpflichtungen für die Öffentlichkeit, und zum anderen ermöglicht uns dies eine stärkere parlamentarische Auseinandersetzung mit der Frage, ob Deutschland wirklich so auf Kurs ist, wie es bislang der Fall war. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Ich will sagen: Dieses Gesetz ist ein Kompromiss, zu dem wir an der Stelle fähig sind. Ich rufe wirklich alle auf, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hilse.”
“Der Handlungsdruck, der besonders auf den Sektoren „Gebäude“ und „Verkehr“ lastet, verringert sich durch diese Reform nicht. Denn es wäre ja auch problematisch, zu denken, dass die Übererfüllung der einen die Trägheit der anderen Sektoren automatisch und längerfristig ausgleichen soll. Mit Blick auf die bestehenden europäischen Verpflichtungen gibt es diese Form von Verrechnung überhaupt nicht. Nicht eingehaltene Ziele, richtigerweise gesagt, ziehen Strafzahlungen nach sich, und das wollen wir natürlich nicht. Gerade deshalb haben wir die europäischen Vorgaben nach der EU-Klimaschutzverordnung in das Klimaschutzgesetz integriert.”
“Sie hat nicht dazu geführt, dass wir Klimaziele automatisch einhalten. Ich wünsche mir von der CDU, dass Sie auch sagen, was Sie unter Sofortprogrammen an dieser Stelle verstehen. Welche Maßnahmen sollen es sein? – Herr Jung, das sind meiner Meinung nach keine Sofortprogrammlösungen. Das sind genau die generellen Pfade, die wir ohnehin besprechen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir mehr Spielraum haben, weil eben nicht alle Pfade detailliert vorhersehbar und gangbar sind, wie wir uns das ursprünglich im KSG gedacht haben. Matthias Miersch hat es an verschiedenen Stellen ausgeführt. Ja, wir wählen den richtigen Ansatz, dass Sektoren einander aushelfen. Aber ich will noch mal betonen: Das darf nicht zu einer unfairen Lastenverteilung führen.”
“Aber es muss realistisch debattiert werden. Norwegen hat mit einem befristeten Subventionspaket die Wende in der Elektromobilität geschafft. Dafür wurde die Kfz-Steuer reduziert, und die Mehrwertsteuer entfiel beim Kauf eines reinen Stromers. Parallel wurde die Ladeinfrastruktur aufgebaut, und selbst im Mietrecht wurde ein Recht auf Laden eingeführt. Vor der Einführung solcher Optionen müssen wir grundlegende Dinge miteinander klären. Das wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Jetzt zu den Fragen. Erstens. Die Reform greift den Gedanken der sektorübergreifenden Gesamtverantwortung auf. Ja, das stimmt, und das organisiert nicht automatisch die kollektive Verantwortungslosigkeit. Zweitens. Die Pflicht, bei Zielverfehlungen jährlich neue Programme in einzelnen Sektoren aufzulegen, ist nicht die alleinige Antwort.”
“Diese signifikanten Sorgen über die wirtschaftliche Zukunft und die eigenen beruflichen Perspektiven haben junge Menschen auch bei uns, aktuell belegt durch die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024: Verantwortung für die Zukunft? Ja, aber“. Gleichzeitig wird offenbar, wie dieser bröckelnde Zukunftsoptimismus die politischen Präferenzen der sogenannten Generation Z beeinflusst. Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von Frau Dr. Mannes, wenn ich das richtig gesehen habe? Zu diesem Zeitpunkt nicht. Nicht. – Okay. Entschuldigung. – Eine Kampagne für das Verbrenner-Aus kann nur dann erfolgreich sein, wenn Ziele und Maßnahmen auf dem Weg zur Elektromobilität klar benannt werden. Dabei kann – und es muss auch – über alle Optionen, wie zum Beispiel über E-Fuels, gesprochen werden.”
“Mit dem Wunsch ist verbunden, dass wir vor allem technische, zeitlich berechenbare und ökonomische Lösungen finden. Ich sage: Nur wenn wir hierbei gründlich vorgehen, schaffen wir überhaupt die Voraussetzung, gleichzeitig über ordnungsrechtliche Maßnahmen, zum Beispiel über ein Tempolimit, reden zu können. Wenn wir nicht wollen, dass nationale Klimaziele aufgeweicht werden, wie aktuell in Großbritannien, müssen wir ernsthaft – und das ist ein weiterer wichtiger Aspekt – über die Finanzierung von Maßnahmen reden; denn Menschen stimmen der Kehrtwende nur deshalb zu, weil sie befürchten, es sich nicht leisten zu können.”
“Klar ist aber: Viele Bürgerinnen und Bürger stehen der aktuellen Klimaschutzpolitik sehr kritisch gegenüber, und ich meine damit nicht diejenigen, denen unser erzielter Kompromiss bei der Reform des Klimaschutzgesetzes nicht weit genug geht. Ich spreche von Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere von den Jugendlichen in unserem Land, die aktuell Klimaleugner wählen würden, aber auch von vielen, denen die Themen Energie-, Wärme- und Mobilitätswende über den Kopf wachsen. Ich rede davon, dass es in Deutschland und Europa seit über einem Jahr eine starke klimapolitische und gesamtökologische Gegenreaktion gibt. Wir müssen anerkennen, dass sich die allermeisten Menschen wünschen, dass wir mindestens drei Dinge gleichzeitig hinbekommen: Klimaschutz, kein Wohlstandsverlust und wenig Änderungen im eigenen Lebensumfeld und in den Lebensabläufen.”
“Unser höchstes Gericht hat bestätigt, dass wir als Parlament und Gesetzgeber verfassungsrechtlich zulässig bestimmt haben, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist. Kinder und Jugendliche müssen einordnen können, dass eine Partei, die dieses Ziel andauernd infrage stellt – ich sage schon gleich Nein – und dabei aktiv den menschengemachten Klimawandel leugnet, mit ihrer Politik wissentlich gegen das Grundgesetz verstoßen will. Familien sollten sich dadurch geschützt fühlen, dass kluge, verantwortungsvolle und vernünftige Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht uns als Parlament und Gesetzgeber ebenso dazu verpflichtet haben, im Rahmen internationaler Abstimmungen auf Klimaschutz hinzuwirken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Klimaschutzgesetz ist ein sehr wichtiges Gesetz. Manche würden so weit gehen, es als das Kernstück der deutschen Klimapolitik zu bezeichnen. Diese heiß geführte Debatte spiegelt das wider, und ich will im Verlauf meiner Rede versuchen, auf einiges einzugehen. Ich will aber mit etwas anderem beginnen, nämlich damit, dass ich mir wünschen würde, dass eine Mehrheit der Menschen in unserem Land dieses Gesetz kennt. Ich würde mir wünschen – nein, ich wünsche mir –, dass verantwortungsvolle Erwachsene vor allem unseren Kindern und Jugendlichen erklären, dass das Klimaschutzgesetz konkretisiert, was unser Grundgesetz im Artikel 20a festschreibt, nämlich dass wir als Staat zum Klimaschutz und dabei auch zur Herstellung von Klimaneutralität verpflichtet sind.”
“Vielen Dank, sehr gerne. – Ich würde da nachhaken: In welcher Höhe gewährt der Bund den Ländern abweichend vom bisherigen Verteilungsschlüssel Finanzhilfen über die Programmsäule I, und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur der Startchancen-Schulen sollen gefördert werden? Außerdem: In welcher Höhe gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen über die Säule III, und in welcher Form trägt das zur Stärkung multiprofessioneller Teams bei?”
“Meine Frage richtet sich an Frau Stark-Watzinger: Wie viele Startchancen-Schulen sollen im ersten Programmjahr 2024/2025 gefördert werden, und bis wann werden diese benannt? Bis spätestens zu welchem Schuljahr sollen alle Startchancen-Schulen in das Programm einmünden und benannt werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte die wichtige Debatte über das Wachstumschancengesetz gar nicht unterbrechen, wenn ich an dieser Stelle darüber spreche, was es mit der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu tun hat. Ich denke, dass wir mit dem Startchancen-Programm im Bereich der schulischen Bildung einen großartigen Beitrag leisten, um an unserer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten. Das Startchancen-Programm ist auf den Weg gebracht. Das heißt aber, es muss jetzt umgesetzt werden, in den nächsten zehn Jahren. Die Auswahl der geförderten Schulen erfolgt durch das jeweilige Land. Dabei sollen Sozialkriterien wie Armut und Migration oder bereits von den Ländern entwickelte Sozialindizes zugrunde gelegt werden.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Daniela Ludwig das Wort.”
“Die Länder haben signalisiert, dass eine Zusammenarbeit mit dem Bund auf verlässlichen Wegen passieren muss, und – das sage ich mit Blick auf die notwendigen Digitalisierungsmittel für die Schulen – das müssen wir sehr ernst nehmen. Da schlechtere Leistungen nachweislich auch mit der Personalnot an den Schulen zusammenhängen, muss die KMK insgesamt nun abgestimmte Antworten auf den Fachkräftemangel finden. Aber wir alle stehen da in der Verantwortung; das wird eine Frage sein, die uns beschäftigen wird. Am Ende will ich noch auf das wichtige Programm – Kollegin. – „QuaMath – Unterrichts- und Fortbildungs-Qualität in Mathematik entwickeln“ hinweisen. Hier soll in den kommenden zehn Jahren mit den Bundesländern und der KMK der Matheunterricht an 10 000 Schulen nachhaltig verbessert werden. Vielen Dank.”
“Wir müssen über wirksame Zuständigkeiten im Bildungssystem reden, über die Zusammenarbeit auf allen Ebenen, über eine moderne Lehrerausbildung. Zentral sind Schulentwicklung und die Stärkung von Schulleitungen; das gehört zusammen. Gerade vor dem Hintergrund einer heterogenen Schülerschaft braucht es Kollegien, die gute Arbeitsbeziehungen untereinander entwickeln können, die Zeit für gemeinsame Unterrichtsentwicklung haben, die sich in Bezug auf die Elternarbeit unterstützen können. Nicht zuletzt braucht es Fortbildung und eine Einigung auf ein modernes Arbeitszeitmodell. Mit dem Startchancen-Programm machen wir deutlich, dass wir es besonders wichtig finden, dass Bildungspolitik datengestützt passieren muss. Es ist unabdingbar, zu wissen, was wirkt; aber es müssen auch Mittel bereitstehen, dann mit diesen Ergebnissen umzugehen.”
“Sie folgen einem jahrelangen Trend, der durch die Schulschließungen verstärkt worden ist. Der Anteil der leistungsschwächsten Schüler in allen Schulformen ist gestiegen, auch am Gymnasium – und das, obwohl das Gymnasium eine weitgehend stabile Schülerschaft aufweist und nicht von hohen Übergangsquoten, Inklusion und Integration betroffen ist. Sowohl leistungsschwache als auch leistungsstarke Schüler/-innen verschlechtern sich. Was muss daraus folgen? Ja, es muss mehr Zeit, mehr Übungszeit und mehr Konzentration für das Erlernen von Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben, Zuhören und Mathematik eingesetzt werden. Jedoch machen PISA-Gewinner deutlich, dass es weiterhin um ganzheitliche Bildung geht. Welche bildungspolitischen Fragen gehören angeschaut? Es geht um mehr Unterrichtsqualität, mehr Sprachförderung, mehr Ganztagsangebote.”
“Es ist dort unumstritten, dass es zuallererst der ökonomische Hintergrund der Kinder und Jugendlichen ist, an dem Bildungschancen hängen. Zu Singapur noch mal ein Nachsatz: Als Singapur sich entschieden hat, den Weg zu gehen, Bildung für das eigene Land zu organisieren, war die Rate derjenigen, die nicht lesen und schreiben konnten, sehr weit im Keller. Es war eine Einwanderungsgesellschaft, die sich dort auf den Weg gemacht hat. Daraus können wir hier aber nur schlussfolgern: Die Bildungsausgaben in den Haushalten von Bund und Ländern müssen deutlich priorisiert werden, und das gilt für alle Bereiche, aber insbesondere – das klang an – für die frühkindliche Bildung und die Schulbildung. Die schlechten Ergebnisse der verschiedenen Bildungsstudien sind zum Teil, aber nicht allein auf die Coronapandemie zurückzuführen.”
“Der Rückstand resultiert aus dem häuslichen Sprachgebrauch und der sozioökonomischen Herkunft. Aber daraus muss doch folgen, dass es auch dem deutschen Bildungssystem insgesamt und nicht nur einzelnen Ländern gelingen muss, Schüler/-innen mit Migrationshintergrund zu integrieren. Armut bzw. prekäre finanzielle Verhältnisse von Familien und Alleinerziehenden sind in Deutschland ein Thema. Mindestens zwei Länder, die sich auf den vordersten PISA-Plätzen befinden, richten ihre Bildungspolitik bildungsgerecht aus und machen vor, wie es anders gehen kann und muss, so Kanada nach dem Motto „Schulen als Ort der Chancen für alle“ und Singapur nach dem Motto „Alle Schulen sind gute Schulen“. Denn das ist entscheidend.”
“Wir haben heute im Ausschuss eine gute Erörterung mit den Sachverständigen der OECD, des IQB und mit dem Hamburger Bildungssenator Ties Rabe als Vertreter für die KMK gehabt. Das ist der richtige Weg. Es muss uns darum gehen, uns mehr als ernsthaft mit den Ursachen des Leistungsabfalls auseinanderzusetzen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Besonders schlecht abgeschnitten haben Schüler/-innen mit Migrationshintergrund, die arm sind. Punkt. Wer jedoch den gesamten Leistungsabfall mit der Migration nach Deutschland erklären will, betreibt Stimmungsmache und macht es sich zu einfach. Ich füge hinzu: Er oder sie verdreht die Fakten. Natürlich müssen wir darüber reden, dass der Effekt des Zuwanderungshintergrunds in Deutschland überdurchschnittlich ausgeprägt ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich freue mich. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass diese Debatte sehr mit Nachdruck geführt wird; die unappetitlichen Teile haben wir auch alle erwartet. Ich will noch mal sagen: PISA 2022 zeigt tatsächlich die schlechtesten Ergebnisse seit Beginn der Erhebung auf. Es ist also gut, dass sich hier im Kreis der Bildungspolitiker/-innen offensichtlich alle einig sind, dass schlechte Ergebnisse und damit verminderte Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen nicht als normal begriffen werden können. Wir, die Bildungsverantwortlichen in den Ländern und die KMK als Gremium müssen uns fragen, warum die großen Bildungsanstrengungen – das klang an –, die nach dem ersten PISA-Schock Anfang der 2000er-Jahre unternommen worden sind, nicht oder lange nicht mehr ausreichend wirksam sind.”
“Wir lehnen aus diesen Gründen beide Anträge ab, sind uns aber im Ziel einig, Mehrheiten für mehr Geld für die Bildung in diesem Land auf die Beine zu stellen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.”
“Das Instrument des Sondervermögens wurde bereits genutzt, und deshalb finde ich eine Debatte dazu auch nicht abwegig. Was regeln wir derzeit bereits unter anderem auf diesem Weg? Zur Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung wurde ein Sondervermögen eingerichtet. Wir regeln den DigitalPakt Schule, ebenso die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden auf diesem Weg. Der Haushaltsausschuss hat jedoch klargemacht, dass ein Sondervermögen in dieser Höhe derzeit nicht finanzierbar ist. Wenn überhaupt, bräuchte es hier eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Nicht alle wollen weitere Schulden aufnehmen; es geht auch um die Frage der beschränkten Steuerungs- und Kontrollrechte im Unterschied zum Sondervermögen, das nur für Aufgaben des Bundes möglich ist, wie zum Beispiel beim Sondervermögen für die Bundeswehr.”
“Um das Programmziel zu erreichen, zeichnen sich die Startchancen-Schulen in besonderer Weise durch folgende Merkmale aus – die sind nicht überall Standard in Deutschlands Schulen –: das Bekenntnis zu datengestützter, problembewusster und lösungsorientierter Schul- und Unterrichtsentwicklung, individuelle Diagnostik und adaptive Förderung. Das meint, dass Lehrkräfte sich zu Fortbildungen verpflichten und professionelle Lerngemeinschaften gründen. Das heißt auch, dass Schulleitungen gestärkt werden. Ja, die Selbstständigkeit der einzelnen Schule soll ausgebaut und die Entscheidungsräume der Einzelschule sollen erweitert werden. Um das zu ermöglichen, gibt es das sogenannte Chancenbudget. Es braucht eine kontinuierliche und ausreichende Finanzierung von schulischer Bildung. Da sind wir noch nicht am Ziel.”
“Allein die Debatte über das Modell, das die Lehrkräftearbeitszeit in Deutschland regelt, zeigt, wie weit Positionen auseinanderliegen. Da muss man schon mutig sein, als Land allein loszulegen. Wir sind auf Bundesebene mit dem Startchancen-Programm mutig. Warum sage ich das? Wir fordern die Länder auf, zeitnah dem Ergebnis der gemeinsamen Verhandlungsgruppe des BMBF und der Länder zuzustimmen; denn Teil dessen ist auch das ambitionierte Programmziel. Bis zum Ende der Programmlaufzeit soll die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, an den Startchancen-Schulen halbiert werden. Es ist neu, dass es derart konkret wird. Das muss es auch; das zeigen die aktuellen nationalen und internationalen Bildungsstudien.”
“Ich hoffe und gehe davon aus, dass die Länder, wenn sie zu der gemeinsamen Einschätzung gelangen sollten – Stichwort „Bundesratsinitiative“ –, nicht über ausreichend finanzielle und Steuerungsmöglichkeiten zu verfügen, das auch anzeigen werden. Warum ist das wichtig? Wir sehen, dass Schulpolitik und Verwaltung jetzt kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen auf den Weg bringen müssen. Das entlastet jedoch nicht davon, längerfristige Strategien für Reformen des Berufs und der Lehrkräftebildung vor dem Hintergrund notwendiger Schulreformen zu entwickeln. Eigentlich müsste zuerst klar sein, welche Schule man will; danach müsste sich die Ausbildung richten. Dafür braucht es jedoch politischen Spielraum und eine stabile Öffentlichkeit.”
“Und ja, das ist aufwendig, weil wir beachten müssen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Regel nicht für alle Verhältnisse passend sind, und weil wir es mit verschiedenen Schularten, Bildungsgängen, regionalen Unterschieden oder Schulen mit besonderen pädagogischen Anforderungen zu tun haben. Die Länder können es sich gar nicht leisten, zu versagen. Sie haben gemeinsame Maßnahmen angekündigt, um auf den bundesweiten Lehrkräftemangel zu reagieren. Darüber hinaus arbeitet die Ständige Wissenschaftliche Kommission im Auftrag der KMK an einem umfangreichen Gutachten zur Lehrkräftebildung und -gewinnung; spätestens Anfang 2024 soll es vorliegen. Die Länder haben jedenfalls sehr deutlich ihre eigene Zuständigkeit – sowohl verfassungsrechtlich und fachlich als auch finanziell – betont. Zurück zur Frage der Bildungsfinanzen.”
“Wir können aber keine Debatte führen und so tun, als ob gar nichts geht. Das stimmt zum einen nicht, und es hilft nicht bei der Werbung für diesen schönen Beruf. Ich halte es vor allem nicht für hilfreich, wenn die Umsetzung des politischen Wunsches Teil der Lösung in einem Antrag ist. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Änderung des Grundgesetzes, um das Kooperationsverbot aufzuheben. Sie fordern die Bundesregierung auf, koordinierend einzugreifen, weil die Länder angeblich versagen. Aber so einfach können wir uns das nicht machen. Erstens gibt es derzeit keine politischen Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung, und zweitens können wir nicht, weil Ersteres nicht geht, die Hände in den Schoß legen. Nein, wir können und sollten die von den Ländern vorgeschlagenen Maßnahmen in den Blick nehmen.”
“Das tun wir hier im Übrigen nie. Wir haben die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des neunten Nationalen Bildungsberichts hier im Parlament beraten. Und wir wissen, dass der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern eine der zentralen Herausforderungen für das Bildungssystem in den kommenden Jahren ist. Ich frage mich jedoch, ob es ratsam ist, die Schule andauernd mit einem Katastrophengebiet zu vergleichen. Ich weiß, Sie tun das vor dem Hintergrund, dass Sie sagen: Schulische Bildung ist in Deutschland bezogen auf die einzelnen Landeshaushalte nicht ausreichend finanziert. – Das sehe ich auch so. Deshalb werbe ich auch für die Vermögensabgabe, weil wir eine kontinuierliche Finanzierung von Personal, Ausstattung und Schulbau in den Ländern brauchen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kein Unternehmen würde so um Fachkräfte werben: Wir liegen am Boden. Die Arbeitsbedingungen und dein Arbeitsort sind so schlecht, dass du deinen Job nicht gut ausführen kannst. Es gibt keine Zuversicht. Aber bitte fang trotzdem bei uns an! Um Lehrkräfte zu gewinnen, sind die Länder mit bundesweiten Kampagnen unterwegs, und sie geben sich damit viel Mühe. Ich will sagen: Eben weil wir als Bund nicht dafür zuständig sind und damit auch nicht die Last der Verantwortung tragen, ob die Schulen am Ende genügend pädagogisches Personal gewinnen können, sollten wir die Debatte so führen, dass Menschen weiterhin Lust auf den Lehrerberuf haben. Liebe geschätzte Kollegin Gohlke, ich will im Folgenden nicht über die angezeigten Probleme hinweggehen.”
“Die Debatte um das Heizungsgesetz hat hier viel Vertrauen gekostet. Sie fragen sich, ob und wie es der heimischen Industrie gelingen wird, die Dekarbonisierung ihrer Produktion zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb ist es richtig und gut, dass unser Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gestern den Weg für den Bau leistungsstarker Offshorekonverterstationen am Standort Marinearsenal Warnemünde freigemacht hat. Bei der Novelle des Klimaschutzgesetzes geht es darum, Klimaschutz noch vorausschauender und effektiver zu gestalten. Transparente, überprüfbare Daten und das verbindliche Einhalten von Zielen, Vereinbarungen und Maßnahmen sind dafür unabdingbar. Ich freue mich auf die Beratungen. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Thomas Gebhart.”
“Wir halten das für notwendig. Aber nicht nur das, sondern es ist geltendes Recht, dass Bürgerinnen und Bürger gut informiert werden müssen, und es ist das Wesen einer Demokratie, dass sie mitdiskutieren, individuell oder als zivilgesellschaftliche Akteure. Wir erleben in Deutschland aktuell eine Debatte sowohl um die vereinbarten Ziele als auch um die daraus abgeleiteten Maßnahmen. Ein Teil der Bürgerinnen und Bürger fordert mehr Tempo und Verbindlichkeit bei der Umsetzung. Insbesondere die jungen Menschen sehen sich in ihrer Zukunft bedroht, wenn wir nicht heute die richtigen Weichen stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom März 2021 signalisiert, dass es diese Sorgen ernst nimmt. Einem anderen Teil der Bürgerinnen und Bürger geht es viel zu schnell. Sie spüren den Wandel beim Heizen und Tanken.”
“Ein zentraler Grund für die Entstehung des Klimaschutzgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode war es, wissenschaftliche Daten transparent zu machen. Warum war uns das als SPD so wichtig? Auf der einen Seite geht es um Legitimation staatlichen Handelns und auf der anderen Seite um Überprüfbarkeit. Wir halten es für politisch eben nicht zulässig, irgendetwas zu behaupten, sondern wir meinen, dass es wissenschaftlich abgesichert werden muss. Diese Aufgabe übernimmt laut Gesetz der Expertenrat für Klimafragen. Er prüft die vorgelegten Emissionsdaten. Darüber hinaus bewerten die Wissenschaftler/-innen mit Blick auf die Zielerreichung nach diesem Gesetz die Wirksamkeit der Maßnahmen. Wir wollen den Expertenrat weiter stärken, weil wir genau diese Unabhängigkeit hoch bewerten. Wir wollen, dass sich die Öffentlichkeit ein Bild machen kann.”
“Wir lesen in Ihrem Antrag schwarz auf weiß, was Sie tagtäglich über verschiedenste Kanäle verbreiten: halbgare Argumente, falsch konstruierte Zusammenhänge und Verunglimpfung von Wissenschaftlern, die Ihnen nicht passen. Ihr Geschäftsmodell ist auf Fake News aufgebaut. Und das Verrückte ist, dass einige Menschen den Widerspruch noch nicht erkennen. Warum sollten wir uns als Parteien andauernd unbeliebt machen wollen? Warum begreifen wir den Beschluss, klimaneutral zu werden, nicht mehr nur als die gute Tat und quasi als das gute Ergebnis, sondern setzen Beschlüsse endlich um und streiten auch darüber? Wir tun das, weil wir eine Zeitenwende in der Frage der Bekämpfung der Klimakatastrophe und in der Energiepolitik haben.”
“Sie behaupten, dass unsere nationalen und europäischen Anstrengungen umsonst sind, weil wir weltweit gesehen angeblich für nur wenig CO 2 -Volumen in der Luft verantwortlich seien. Ich wiederhole das an dieser Stelle sehr gern: Das stimmt nicht. Europa verantwortet ein Drittel davon. – Frau Weisgerber, Sie haben nicht richtig zugehört. – Ich rede über die AfD. Zweitens. Der Kollege hat auch Ihre These von der Wohlstandsvernichtung widerlegt. Auch das wiederhole ich notwendigerweise: Wir haben die Emissionen seit der deutschen Einheit um 40 Prozent gesenkt und gleichzeitig das Bruttosozialprodukt verdoppelt. Das waren gute Argumente; deswegen bringe ich sie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die AfD nimmt an dieser Beratung zum wiederholten Mal inhaltlich nicht teil; nur so kann man Ihren Antrag interpretieren. Sie leugnen erneut, dass der menschengemachte CO 2 -Ausstoß für die Erderwärmung verantwortlich ist. Sie machen den Menschen weis, dass es keinen Zusammenhang von zusätzlichem CO 2 -Ausstoß und dem Treibhauseffekt gibt. Bereits in Bezug auf Ihren letzten unwissenschaftlichen Antrag hat der Kollege Heilmann Ihre immer wiederkehrenden Hauptargumente widerlegt: Erstens.”
“– die in ihrer Zweitsprache Deutsch gering literalisiert sind. Dafür braucht es einen neuen Werbefilm. Das sage ich in Richtung der rechten Seite des Hauses. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, will ich darauf hinweisen: Wenn wir noch drei Kolleginnen und Kollegen finden, die bereit wären, ihre Reden zu Protokoll zu geben im Laufe des heutigen Abends, dann kommen wir vor 2 Uhr nach Hause. Das ist eine echte Anstrengung. Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.”
“Uns als SPD-Fraktion liegt vor allem die Förderung von Entwicklungs- und Transfervorhaben im Bereich der arbeitsorientierten Alphabetisierung und Grundbildung sehr am Herzen. Gerade die Arbeitswelt ermöglicht einen guten Zugang zur Zielgruppe. Hier kommt es auf das Engagement von Geschäftsleitung und Mitbestimmungsgremien an. Die gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und zivilgesellschaftlichen Akteuren lohnt sich. Die Zahlen derjenigen mit sehr geringer Lese- und Schreibkompetenz sind im Vergleich zu 2010 zurückgegangen. „Was? Du kannst nicht lesen? Da muss man was machen. Schreib dich nicht ab. Lern lesen und schreiben!“ Dieser Werbefilm hat damals viele erreicht und berührt. Bereits jetzt, aber auch in Zukunft müssen wir uns stärker um die Menschen kümmern, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Sie können ja lesen, nicht?”
“Daher danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär, für Ihre ausführliche Darstellung des zweiten Berichts über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung, kurz AlphaDekade. Und ich danke vor allem den Partnern, mit denen das BMBF und das Familien- und Arbeitsministerium zusammenarbeiten, darunter der Deutsche Volkshochschul-Verband, die Arbeitsgemeinschaft der Bildungswerke der Deutschen Wirtschaft, der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Stiftung Lesen. Richtigerweise unterstützt das Bundesinstitut für Berufsbildung als Koordinierungsstelle die Umsetzung der drei großen BMBF-Förderschwerpunkte.”
“Wie viele von ihnen werden sich manchmal schämen und ausgebremst oder gar wie Hochstapler fühlen? Ich wollte in meiner Einleitung deutlich machen, dass die Gründe für die geringen schriftsprachlichen Kompetenzen komplexerer Natur sind. Dass Menschen nicht ausreichend lesen und schreiben können, ist nicht monokausal und eindimensional auf schlechte Schulförderung zurückzuführen. Dennoch ist die Schule zentral, und dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben, ist unbestritten; auch der Bericht weist in seinem Ausblick explizit darauf hin. Genau deshalb realisieren wir mit dem Startchancen-Programm ein Stück Zukunft. Es ist jedoch genauso wichtig, dass die Bundesregierung den gering literalisierten Erwachsenen auch künftig neue Bildungschancen eröffnen wird.”
“Um später Defizite aufzuholen, braucht es Motivation, Zeit, Lerngelegenheiten und Fortbildungen. Vor allem braucht es jedoch Offenheit und Mut, es anzusprechen, um es dann angehen zu können. Schreib dich nicht ab. Lern Englisch! Vor dem Hintergrund unseres heutigen Themas sage ich: Es ist nur Englisch. In dieser Debatte geht es nämlich um die deutschsprachigen Erwachsenen, die nicht oder nur auf geringstem Niveau lesen und schreiben können. Davon betroffen sind rund 6,2 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren. 76 Prozent von ihnen haben einen Schulabschluss. Für über die Hälfte von ihnen ist Deutsch die Herkunftssprache. Über 45-jährige Erwachsene machen den größeren Teil der gering Literalisierten aus. 62 Prozent der Betroffenen sind erwerbstätig; sie üben häufig einfache Tätigkeiten aus.”
“Im Elitenmonitor, den der Ostbeauftragte Carsten Schneider gemeinsam mit den Studienautoren in dieser Woche vorgestellt hat, werden fehlende Englischkenntnisse als ein Grund genannt, warum die meisten Führungspositionen nach wie vor mit Westdeutschen besetzt sind. Fehlende Englischkenntnisse können demnach ein Karrierehindernis sein. Sie sind ein Grund, warum man sich auf bestimmte Stellen nicht bewirbt. Damit schließen sich Türen. Fehlende Sprachkenntnisse können für Schweißperlen im beruflichen Alltag sorgen, für ein geringeres Selbstbewusstsein und für Schamgefühle. Sie sind nur teilweise auf den Schulunterricht zurückzuführen. Dennoch ist es wichtig, hier eine gute Basis zu legen. Es gehören jedoch weitere entscheidende Bausteine hinzu, sich sicher – verhandlungssicher – sprachlich bewegen zu können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Brandenburg! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer von Ihnen spricht fließend Englisch? Und auf welchem Weg haben Sie diese guten Kenntnisse erworben? Lag es an Ihrem schulischen Unterricht? Haben Sie vielleicht ein Schuljahr oder ein Studiensemester im Ausland verbracht? Wurde und wird in Ihrem beruflichen Umfeld viel Englisch gesprochen? Ist die Unternehmenssprache in Ihrem Betrieb Englisch? Schauen Sie Filme ausschließlich in synchronisierter Fassung oder im Original? Lesen Sie englischsprachige Bücher?”
“– Entschuldigung –: Alle Kinder haben ein Recht auf gute Bildung. Kinder und Jugendliche an Brennpunktschulen dürfen in unserem Land nicht abgehängt werden. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.”
“So wie wir als Fraktion und als Ampelkoalition darauf gedrungen haben, dass die Mittel bedarfsgerecht und nicht nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden, ist es uns wichtig, dass wir über das Programm hier im Plenum im Rahmen eines Gesetzes abstimmen. Die finanzielle Beteiligung des Bundes – das ist auch eine Antwort auf die Diskussion, die wir hier zuvor schon geführt haben – setzt auch eine zum Teil fachliche voraus. Eine kooperative Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist angesichts der Herausforderungen, denen die Schulministerien der Länder jetzt und in den kommenden Jahren gegenüberstehen, unabdingbar; da stimme ich vollkommen zu. In diesem Sinne hoffen wir auf einen guten Abschluss der Verhandlungen zwischen dem BMBF und den Ländern. Frau Kollegin. Ich will aber noch abschließend sagen – Das ist nach Ihrer Redezeit.”
“In Schleswig-Holstein wird das Instrument im ambitionierten Perspektivschulprogramm angewendet. Wir halten dies für den richtigen Weg. Wichtig ist die inhaltliche Ausgestaltung des Programms entlang der drei Säulen mit annähernd gleichrangiger Gewichtung. Es soll ein lernendes Programm sein, das messbar die Lernleistung verbessert. Das Monitoring des Programms und die wissenschaftliche Begleitung sollen die einzelnen Kollegien unterstützen und weiterbringen, nicht zusätzlich belasten. Dazu gehören auch Fortbildung, Coaching und ein regelmäßiger Austausch für Schulleitungen und Kollegien. Mich persönlich beeindruckt die Arbeit der Wübben Stiftung Bildung mit den Programmen „impakt schulleitung“ und „impakt schulleitung digital“ in dieser Hinsicht sehr.”
“Die Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium und den Ländern über die Ausgestaltung des Programms laufen noch. Wir zuständigen Abgeordneten der Ampelkoalition haben in zahlreichen Plenardebatten, in Ausschusssitzungen und in Gesprächen deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Die Programmmittel sollen nicht wie bislang über den sogenannten Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt werden – meine Vorredner/-innen haben das erklärt –, sondern die Länder sollen die Mittel anhand der Anzahl ihrer bedürftigen Schulen in Sozialräumen mit besonderen Herausforderungen erhalten. Zur Verhandlungsgruppe der Länder mit dem Bund zählen unter anderem Hamburg und Schleswig-Holstein. In Hamburg gibt es seit 1996 einen Sozialindex für alle staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien.”
“Das Startchancen-Programm ist ebenso eine Botschaft an die Eltern, dich und diejenigen zu sehen, die dir dabei helfen, Schritt für Schritt deine Persönlichkeit und deine schulischen Leistungen zu entwickeln. Und das Programm ist auch ein Signal an all die Kolleginnen und Kollegen, an die Schulleitungen der Schulen mit einem hohen Anteil an ärmeren Kindern und Jugendlichen, an die Schulsozialarbeiter/-innen, die Mitarbeiter der Jugendhilfe, die Polizei, die Vereine, die Verbände und an die gewählten Vertreter vor Ort, deren hohen Einsatz wir nicht nur sehen, sondern den wir als Bund und Länder gemeinsam stärker, gezielter unterstützen wollen. Wir wissen um die Kraft und die Professionalität, die es braucht, soziale Beziehungen aufzubauen, die Motivation anzustacheln, zu erziehen und die richtigen Lehrmethoden einzusetzen.”