Katrin Zschau
SPD · Germany
“Klar ist aber: Viele Bürgerinnen und Bürger stehen der aktuellen Klimaschutzpolitik sehr kritisch gegenüber, und ich meine damit nicht diejenigen, denen unser erzielter Kompromiss bei der Reform des Klimaschutzgesetzes nicht weit genug geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Klimaschutzgesetz ist ein sehr wichtiges Gesetz. Manche würden so weit gehen, es als das Kernstück der deutschen Klimapolitik zu bezeichnen.”
“Aber es muss realistisch debattiert werden. Norwegen hat mit einem befristeten Subventionspaket die Wende in der Elektromobilität geschafft. Dafür wurde die Kfz-Steuer reduziert, und die Mehrwertsteuer entfiel beim Kauf eines reinen Stromers.”
“Unser höchstes Gericht hat bestätigt, dass wir als Parlament und Gesetzgeber verfassungsrechtlich zulässig bestimmt haben, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist.”
“Diese signifikanten Sorgen über die wirtschaftliche Zukunft und die eigenen beruflichen Perspektiven haben junge Menschen auch bei uns, aktuell belegt durch die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024: Verantwortung für die Zukunft? Ja, aber“.”
“Vielen Dank für die Frage, die wir schon bei uns im Ausschuss einige Male gehört haben. Deshalb werde ich auch keinen Exkurs dazu machen, sondern noch mal einordnen, woraus ich zitiert habe. Ich habe aus den Leitsätzen zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zitiert.”
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“Ich sage das deshalb und ordne das deshalb so ein, weil es in diesen Zeiten eine Partei schafft – das bedauere ich sehr –, gegen die gesetzliche Erhöhung des Bürgergeldes anzugehen und das falsch darzustellen, und eine andere Partei sich sehr viel Mühe damit gibt, Geringverdienende gegen Bürgergeldempfänger/-innen in Stellung zu bringen und genau die Kinder, die wir damit erreichen wollen, sprichwörtlich in Misskredit zu bringen. Das Startchancen-Programm ist nämlich eine Botschaft an diese ärmeren Kinder und Jugendlichen in unserem Land, nämlich: Du hast es in der Hand, auf dem Fundament von guter Bildung selbstbestimmt zu leben, zu arbeiten und deinen Weg zu gehen wie viele andere Kinder aus behüteteren sozialen Verhältnissen in unserem Land. Dabei unterstützen wir dich als Staat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will damit beginnen, zu sagen: Es ist nicht nichts, 4 000 Schulen in Deutschland zu unterstützen, an denen Kinder und Jugendliche unterrichtet werden, denen es schwerer fällt, zu lernen, sogar so schwer, dass sie am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen, nicht richtig schreiben und nicht richtig rechnen können. Sie haben mit Armut und mit geringerer Aufmerksamkeit sich selbst gegenüber zu kämpfen.”
“dort wirtschaftlich tätig werden, ist das keine Frage, die man mit Nein beantworten kann, sondern es wird Sicherheit geschaffen. Wie sie konkret ausgestaltet werden muss, ohne dass wir in eine Schieflage kommen und sich unnötig bereichert wird, werden wir dann sehen.”
“Mein geschätzter Kollege Ralph Lenkert, vielen Dank für diese Frage. Diese Feststellung teilen wir nicht, weil es hier darum geht, dass wir eine Infrastruktur aufbauen, die Kapazitäten sichert, die es möglich macht, dass wir das entsprechende Gas, das wir brauchen, durchleiten können. – Ja, das kann er gerne vorrechnen, und wenn wir das noch mal gemeinsam machen wollen, auf Grundlage des Berichts der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung, können wir das tun. Zum anderen Thema – Energiecharta-Vertrag – kann ich nur sagen: Eine Investitionssicherheit wird es selbst nach Auslaufen dieses Energiecharta-Vertrages geben. Also: Bei den Investitionsschutzmaßnahmen für die Unternehmen – ja –, die sich bereit erklären, diese Aufgabe zu übernehmen, bzw.”
“Wenn wir heute das LNG-Gesetz mit der Begründung, die Energieversorgungssicherheit für ganz Deutschland zu schaffen, anpassen, dürfen wir nicht verkennen, dass um die Akzeptanz bei den Menschen hart gerungen werden muss. Ich habe versucht, deutlich zu machen, auf welchen Wegen man dies versuchen sollte. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Ich fände es sehr wichtig, dass die Vorhaben a) einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage und b) eines Wasserstoffelektrolyseurs bis 2026 realisieren zu wollen, als ein Schritt für eine nachhaltige Industrieentwicklung im Hafen wahrgenommen werden und verstärkt bundesseitige Unterstützung erfahren. Denn ausgehend davon könnte der Hafen neue Nutzungskonzepte in Angriff nehmen. Weil es hierbei auch um Flächen und um Arbeitskräfte geht, muss das aus einer Konkurrenzsituation heraus in einer Region, in der der Tourismus das wirtschaftliche Rückgrat bildet, besonders beworben und ermöglichungsfähig gedacht und ausgestaltet werden. Denn auch für den Tourismus gibt es aktuell Herausforderungen: Fragen der Mobilität, seine CO2-Emissionen und der zunehmende Fachkräftemangel.”
“Diese vier Anläufe bedeuteten im Schnitt einen Tag Aufenthaltsdauer. Ich würde mir wünschen, dass die Anstrengungen der Betreiber, die Umweltauswirkungen der FSRU zu begrenzen, mehr gesehen werden, auch unter dem Gesichtspunkt, vor welchen Herausforderungen die maritime Wirtschaft tagtäglich steht. Das betrifft insbesondere Luft, Wasser, Licht, Schall, Vibration, Wärmeauswirkung. Eine Reduzierung der Emissionen durch Schall wollen die Betreiber durch Schalldämpfer erzielen. Die Decksbeleuchtung der FSRU soll auf ein sicherheitstechnisches Minimum reduziert werden. Für 2024 ist eine Umstellung auf Landstrom geplant.”
“Ich denke, es ist nötig, dass man die Größenordnung des Schiffsverkehrs beider Häfen betrachtet. Im Zeitraum vom Januar bis Juli 2023 gab es in den Häfen Sassnitz und Mukran circa 3 900 Schiffsbewegungen und Hafenanläufe. Darunter ordnet sich natürlich der Fährverkehr ein. Dazu gehören Offshoreversorger, Schlepper, Lotsen usw. Davon hatten 107 Schiffe eine Länge von mehr als 130 Metern, darunter etwa ein Massengutfrachter mit einer Kapazität von 40 000 Tonnen und einer Länge von 194 Metern. Schiffe dieser Größe haben nicht selten eine Aufenthaltsdauer von elf Tagen. Der Schiffsverkehr spielt eine Rolle in der Region. Schauen wir auf Sassnitz-Mukran: Das Muttertankschiff „Hispania“ liegt circa 11 Kilometer vor Binz. Es gab innerhalb dieses halben Jahres vier direkte Anläufe der Shuttleschiffe nach Sassnitz-Mukran.”
“Tatsächlich hören wir in vielen Bürgerdialogen, dass das geplante LNG-Terminal als Bedrohung für den Tourismus und damit als Bedrohung für die Menschen, die damit ihr Geld verdienen, empfunden wird. Ohne respektlos zu erscheinen, möchte ich mich in sachlicher Form mit einigen Argumenten auseinandersetzen. Die ReGas, bislang der Betreiber des Terminals in Lubmin, hat zahlreiche Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt. Die Visualisierung der zwei FSRU im Hafen von Mukran im Rahmen ihrer Präsentation macht deutlich, dass es sich bei Schiffen mit einer Länge von 300 Metern um große Schiffe handelt. Wie aber bemisst sich, ob diese Größe der im Hafen liegenden Schiffe sowie ihr Betanken, etwa 50-mal innerhalb eines halben Jahres, eine derart negative Auswirkung haben könnten, dass Touristen die beliebte Ferieninsel nicht mehr ansteuern?”
“Frau – – Nein. Ich halte die LNG-Bedarfsanalyse der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung im Sinne eines Gesamtkonzeptes, das auch Risikoaufschläge beinhaltet, für seriös. Ich halte auch die Aufnahme des neuen Standortes Mukran für bis zu zwei FSRU im Hafen sowie eine Anbindungsleitung nach Lubmin für einen notwendigen Schritt. Die mangelnde Unterstützung durch die Menschen vor Ort und durch Verbände speist sich zuallererst aus der Skepsis gegenüber dieser Bedarfsanalyse. Darüber hinaus wird mit der Größe der FSRU argumentiert, und es stehen Befürchtungen im Raum, Schiffsgeräusche und ‑bewegungen könnten sich negativ auf den Tourismusstandort auswirken. Sowohl Maßnahmen der Hafenertüchtigung als auch der Bau der Ostseeanbindungsleitung könnten laut Kritikern Schäden im Ökosystem herbeiführen.”
“Die kommunikativen Fehler zu Beginn, die Protestaktionen und die vorgebrachten Argumente und Sorgen hinsichtlich der Schäden für Natur, Artenschutz und Tourismus, die Befürchtung, es könnten unnötige Überkapazitäten geschaffen werden, die Haltung meiner Landesregierung, die zeitweiligen Bedenken in der Grünenlandtagsfraktion, die Entscheidung von Abgeordneten aus MV, dem heute nicht zuzustimmen, die anhaltenden Vorwürfe undemokratischer Vorgänge und die mediale Berichterstattung machen natürlich etwas. Was ist mir in dieser Debatte wichtig? Das LNG-Beschleunigungsgesetz gewährt zeitlich befristet Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung. Aber die materiellen Zugangsvoraussetzungen und damit auch die umwelt- und naturschutzrechtlichen Standards und Vorgaben bleiben erhalten und werden nicht, wie teilweise behauptet, abgesenkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mitglied des zuständigen Ausschusses, Bundestagsabgeordnete aus Rostock und komme aus Sassnitz. Die gestrige Entscheidung, die geplante Errichtung schwimmender LNG-Terminals im Hafen von Mukran nicht zu befürworten, begründet die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auch mit der mangelnden Unterstützung bei den Menschen auf Rügen und im Land. Ich werde dem Gesetzentwurf zustimmen, und Sie können mir glauben, dass dem eine intensive Beschäftigung mit allen Fragestellungen vorausgegangen ist.”
“Der Antrag lässt erkennen, dass die AfD vorschlägt und durchsetzen will, dass alles beim Alten bleibt, um die eigene Ideenlosigkeit zu kaschieren und zu verstecken, dass man nicht wie alle anderen an einem schlüssigen Gesamtkonzept arbeitet. Doch damit nicht genug! Sie will auch allen anderen verbieten, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Diesen Antrag kann man also getrost als den Aufruf zur kollektiven Denk- und Arbeitsverweigerung verstehen. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Zschau. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Weil wir das nicht tun, sondern uns als verantwortungsvolle Politikerinnen in unserem Ringen um richtige, systemische und tragbare Lösungen in den mitunter konfliktreichen Dialog mit unseren Mitbürgern begeben und dabei auch in Kauf nehmen, nicht immer nur Beifall zu ernten, werden wir hier im Plenum bei jeder Debatte von AfD-Abgeordneten sprachlich verächtlich gemacht. Wir dürfen nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass gebildete, selbstbewusste und mündige Bürger und Bürgerinnen von negativ autoritär verhafteten Politikern dabei angetrieben und getäuscht werden, zu denken, dass unsere komplexe Welt sich nicht in gemeinwohlorientiertem Sinne beeinflussen lassen könnte. Dafür sind wir hier und stehen wir in Verantwortung und im Wort.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die AfD den eigenen Minderwertigkeitskomplex, dass wir weltweit nicht mithalten könnten, an die Bevölkerung weitergeben will. Dass auch bei uns unter anderem der Vorschlag für einen Transformationsstrompreis für größere Unternehmen auf dem Tisch liegt, verschweigt sie. Wir müssen weiterhin registrieren, dass sie so gefallsüchtig und umfragefixiert ist, dass sie, um jeglicher Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, der Bevölkerung vorschlägt, in die Isolation und Abschottung einzutreten. Wie wenig Menschenliebe muss die AfD haben! Und wie macht- und geschichtsvergessen muss sie sein, wenn sie hier, im höchsten deutschen Parlament, tatsächlich durchsetzen will, dass Deutschland die globale Zusammenarbeit aufkündigen soll!”
“Begründung: Es würde die Wirtschaft ruinieren, wenn sie aus Kohle, Öl und Gas aussteigt, und in der Folge gestiegener Energiekosten würden große Unternehmen in Länder wie China, Indien und Brasilien abwandern, die sich angeblich deshalb nicht auf Klimaziele festlegen lassen wollen und bei fossiler Energieerzeugung zulegen. Nicht zu vergessen: Da gibt es noch die Vereinigten Staaten bzw. den Teil der Amerikanerinnen, die gegen das Waffenrecht und für eine Krankenversicherung sind und die ihre Regierung, die den klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft massiv subventioniert, unterstützen. Wegen China, den USA, aber vor allem, weil es die AfD so einschätzt: Aufgrund unseres angeblichen deutschen und europäischen Unvermögens, es den USA mindestens gleichzutun, sollten wir eine ambitionierte Klimapolitik gleich sein lassen.”
“Und sie will gleichzeitig – inhuman und politisch absolut unvernünftig – die globalen Unterstützungsleistungen für die Länder aussetzen, die schon heute von den verheerenden Klimafolgen betroffen sind. Der vorliegende Antrag der AfD hantiert im Kern mit folgender These: Klimawandel? Ja, könnte vielleicht doch stimmen, aber bekommen wir nicht gelöst, weil jede Veränderung unserer jetzigen Wirtschafts- und Lebensweise automatisch Wohlstandsverlust und ein schlechteres Leben bedeuten würde und weil die Bürger das ablehnen würden.”
“Sie hat anscheinend nicht vor, unsere Gesellschaft und die Weltbevölkerung vor den folgenschweren Effekten der fortschreitenden Erderwärmung zu schützen: vor der Erwärmung der Ozeane, vor dem Anstieg des Meeresspiegels, vor den weltweit zunehmend tödlichen Hitzewellen und Dürreperioden, vor dem Verschwinden einzigartiger Naturlandschaften, vor dem Kollabieren bedrängter Ökosysteme, vor Starkwetterereignissen mit sintflutartigen Regenfällen, vor gefährlichen Stürmen und Erdrutschen. – Anders lässt sich der vorliegende Antrag nicht interpretieren. Die AfD fordert tatsächlich ein Aussetzen jeglicher gesetzlich festgelegter klimapolitischer Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer Aussage des Meeresbiologen Hans-Otto Pörtner, der stellvertretend für den Weltklimarat festhält, dass sich die Welt im entscheidenden Jahrzehnt für den Umgang mit dem Klimawandel befindet. Zitat: „Es gibt nur einen begrenzten Zeitraum, in dem erfolgreiches Handeln auf den Weg gebracht werden kann.“ Das bedeutet, dass wir den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranbringen müssen. Der Ausstoß der Treibhausgase muss in diesem Jahrzehnt spürbar zurückgehen, um den Klimawandel quasi anzuhalten. Was wir also brauchen, ist ein von uns Menschen auf den Weg gebrachtes Moratorium für die menschengemachte Klimakrise und eben nicht das Gegenteil, wie es die AfD in ihrem Antrag fordert.”
“Die Berufsorientierung als solche muss aufgrund der Besonderheit unseres deutschen Bildungswesens eine starke Stellung einnehmen. Kollegin Zschau, denken Sie an Ihre nachfolgenden Kollegen? Die Ausbildungsgarantie, die wir auf den Weg gebracht haben, richtet sich an die Jugendlichen, die bisher bildungsmäßig vernachlässigt waren. Wer ausbildet, muss belohnt werden. Die Ausbildungsplatzumlage ist weiterhin nicht vom Tisch. Ich danke Ihnen und denke an die nächste Rednerin. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Albani das Wort.”
“Wir haben keinen flächendeckenden Fachkräftemangel über alle Berufe und Regionen, doch haben sich eklatante Fachkräfteengpässe in einigen Berufen verstetigt und betreffen inzwischen das ganze Bundesgebiet. Das spiegelt sich so etwa auch auf dem Ausbildungsmarkt wider. Und es bilden deutlich weniger Betriebe aus, als es notwendig wäre. Wir haben bereits jetzt eine Qualifikationskrise in der Gesellschaft. Fast 2,1 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren verfügen über gar keinen Berufsabschluss, Tendenz steigend. Deshalb müssen wir mit gezielten Fördermaßnahmen dringend die Bildungsarmut reduzieren, die tendenziell eher steigen dürfte. Das heißt: Wind machen für die duale Ausbildung und die gebührenfreie Meisterausbildung. Berufliche Schulen müssen gestärkt werden.”
“Ihr wiederkehrendes Argument, Deutschland leide an einem Akademisierungswahn und es gäbe die Konkurrenz zwischen Facharbeiterinnen auf der einen Seite und den Akademikern auf der anderen Seite, ist ein alter Hut. Im Nationalen Bildungsbericht 2022 heißt es dazu, dass der Trend zum Studium vorerst zum Stillstand gekommen ist. Wir entsprechen mit unserer inländischen Studienanfängerquote von etwa 45 Prozent dem OECD-Durchschnitt. Mehr oder weniger Studierende auf Kosten oder zugunsten der beruflichen Bildung werden uns nicht weiterhelfen. Die Engpässe können wir sowohl in einigen akademischen Berufen wie in den MINT-Fachrichtungen – also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – und in der Medizin als auch in zahlreichen Ausbildungsberufen ausmachen.”
“Deshalb vergeben ja fast alle Länder die sogenannte Meisterprämie oder aber auch die Meistergründungsprämie. In vielen Berufen ist der Meistertitel Voraussetzung, um sich selbstständig zu machen. Mit Erhalt des Meisterbriefes dürfen Facharbeiterinnen selbst Lehrlinge ausbilden. Für Handwerkerinnen, die keinen eigenen Betrieb gründen möchten, kann sich die Meisterin lohnen, um als Angestellte aufzusteigen und das Einkommen deutlich zu steigern. Wer den Meister macht, hält sich die Möglichkeit offen, später noch zu studieren. Der Deutsche Qualifikationsrahmen bewertet den Abschluss Meister hinsichtlich seines Anspruchsniveaus als gleichwertig zum Bachelor. Gleiches gilt für den Europäischen Qualifikationsrahmen. Akademische und berufliche Bildung sind bereits gleichwertig.”
“An dieser Stelle könnte man als Oppositionspartei sowohl mehr Tempo als auch mehr Geld bei der Umsetzung der Koalitionsvorhaben fordern. Man kann sich weiterhin in die Debatte werfen und Partei für die Länder ergreifen. Diese haben unlängst im Bundesrat beschlossen, dass die Meisterausbildung komplett kostenfrei gestaltet werden soll und dass der Bund die anfallenden Kosten dafür tragen soll. Wer das alles nicht für die Bürgerinnen und Bürger einordnet, will vortäuschen, sich als einziger Akteur für die Belange der Wirtschaft und der arbeitenden Bevölkerung einzusetzen, und das kennen wir von Ihrer Partei zur Genüge. Es ist richtig, die Meisterausbildung attraktiver zu machen, weil sie für junge Menschen die Attraktivität einer beruflichen, insbesondere einer dualen Ausbildung erhöht.”
“Wir haben uns als Ampelkoalition vorgenommen, den Zugang zur Meisterausbildung zu erleichtern, indem wir die Kosten von Meisterkursen und ‑briefen für die Teilnehmer deutlich senken und das sogenannte Aufstiegs-BAföG reformieren. Aktuell ist es so: Wer mit den Kosten der Meisterausbildung allein nicht fertigwird, kann Meister-BAföG beantragen. Der Staat bezuschusst die Ausbildung zu 50 Prozent, der Rest ist ein Darlehen der KfW-Bank zu günstigen Konditionen. Hier wollen wir höhere staatliche Zuschüsse realisieren, die Länder jedoch nicht aus der Verantwortung entlassen. Die Kosten sind von Gewerk zu Gewerk unterschiedlich. Die Meisterausbildung zum Dachdecker oder Elektrotechniker beispielsweise kostet bis zu 12 000 Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Gäste! Ich habe mich mit Blick auf den vorliegenden Antrag gefragt, ob die Abgeordneten der AfD spätestens bei Einbringung des Antrages hier im Parlament sachlich einordnen, in welcher Höhe und Form der Bund und die Länder bereits seit vielen Jahren die Meisterausbildung in Deutschland fördern. Die Finanzierung des Aufstiegs-BAföGs erfolgt bereits jetzt zu 78 Prozent durch den Bund und zu 22 Prozent durch die Länder. Es wäre politisch anständig gewesen, darzustellen, dass sowohl um die Frage der kostenfreien Ausbildung, die eine komplette gebührenfreie Meisterfortbildung einschließt, als auch um die Erhöhung des Zuschusses zu den anteiligen Lebensunterhaltskosten gerungen wird.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Ministerin, es geht um das Startchancen-Programm und darum, ob es eventuell die Bereitschaft der Länder für einen Paradigmenwechsel bei der Mittelverteilung erhöht, wenn mindestens zwei wichtige Parameter geklärt werden würden. Daher die Frage: Wie könnte die Mittelverteilung des Startchancen-Programms zwischen Bund und Ländern aussehen? Wie könnten die geplanten drei Säulen ausgestattet werden, sowohl inhaltlich als auch finanziell?”
“Ich frage das, weil die Entscheidung über die Alternative zur bislang üblichen Mittelverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel zwischen dem Bund und den Ländern aussteht. Wir brauchen jedoch mit Blick auf die Förderung der Startchancen-Schulen einen Paradigmenwechsel. An den Schulen, wo die Bedingungen sozial prekärer sind, bedarf es wesentlich größerer Anstrengungen und Ressourcen, um Bildungserfolge zu erzielen. Insbesondere in der Säule Chancenbudget und in der Säule Schulsozialarbeit muss sich das widerspiegeln. In enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft muss ein Verteilungsschlüssel für die Bundesmittel gefunden werden, damit das Geld die Schulen in den Stadtteilen erreicht, in denen mehr als 20 Prozent aller Grundschulkinder in Armut leben.”
“Es sind auch Kinder darunter, die Tendenzen zur Verwahrlosung zeigen, die psychisch und körperlich oft weniger gesund sind. Und ist es uns als Politikerinnen und Politikern bewusst, dass die Pädagoginnen und Pädagogen, die sich den Herausforderungen an ihren Schulen täglich aufs Neue stellen müssen, deshalb mehr finanzielle Mittel, Fortbildung, Coaching und Schulentwicklungsbegleitung benötigen, dass ihnen ebenso mehr Vertrauen, Spielraum und Zeit eingeräumt werden müssten, damit sie regionale und sinnvolle Lösungen finden können? Brennpunktschulen haben insbesondere Probleme dabei, zielgerichtet qualifiziertes Personal zu finden. Für viele Lehrkräfte gilt die Arbeit an Brennpunktschulen als unattraktiv.”
“Doch ist überall gewollt, dass diejenigen Schüler/-innen besonders gestärkt werden, deren Elternhäuser die schulische Arbeit vielfach nicht unterstützen können, ob es den Besuch von Elternabenden betrifft, die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen oder die mangelhafte Ausstattung. Ist es der Breite unserer Gesellschaft bewusst, dass es um die Kinder und Jugendlichen gehen muss, die in ihrem Zuhause kein Kinderzimmer, keinen eigenen Schreibtisch und keine Arbeitsmaterialien ihr Eigen nennen, deren Elternhäuser nicht über die finanziellen Mittel verfügen oder die sich im Dschungel der Unterstützungsmaßnahmen nicht zurechtfinden, um ihren Kindern entsprechend den Sportverein, das Musikinstrument oder Wochenendausflüge zu ermöglichen? Es geht um Kinder, denen es zu Hause und in der Freizeit an sprachlichen Vorbildern fehlt.”
“Die Probleme von sogenannten Brennpunktschulen, das wissen wir, können weder durch ein solches Programm alleine noch in einem begrenzten Zeitraum gelöst werden. Schulen in herausfordernden Lagen benötigen dauerhafte Unterstützung. Das Startchancen-Programm – das stimmt – soll einen deutlichen Beitrag dazu leisten. Es verspricht gezielte und spürbare Unterstützung für 4 000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler und soll einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabechancen leisten. Wir wollen die Kinder und Jugendlichen adressieren, denen es aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist, die Mindeststandards zu erreichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete der Unionsfraktion! Sie nehmen in Ihrem Antrag Bezug auf unsere Parteivorsitzende Saskia Esken – zu Recht; denn ihrem persönlichen Einsatz bei den Verhandlungen zum DigitalPakt Schule verdanken wir unter anderem die Ausstattung der Lehrkräfte mit Tablets oder Notebooks. Sie hat sich im Dezember des vergangenen Jahres öffentlich für einen früheren Programmstart ausgesprochen, sodass eine erste Gruppe von Startchancen-Schulen bereits 2023 benannt werden könnte. Daran anschließend sollte sich das Startchancen-Programm immer weiter konkretisieren, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die teilnehmenden Schulen von Grundschulen bis zu den beruflichen Schulen in ihrer Gesamtheit feststehen.”
“Man kann sein Handeln demgemäß nur an veränderte Realitäten anpassen, und man kann Fehler eingestehen. Genau das hat die Ministerpräsidentin getan. Vielen Dank.”
“Die Frage ist, wie sich andere Bundesländer verhalten hätten, wenn die Geografie eine andere wäre. Sehr geehrte Abgeordnete der Union, es wird Ihnen nicht gelingen, meiner Partei abzusprechen, sich mit der eigenen Russlandpolitik kritisch auseinanderzusetzen. Die Landesregierung MV verfolgt weiter das Ziel, die Stiftung so schnell wie möglich aufzulösen. Der Geschäftsbetrieb ist durch den Vorstand der Stiftung abgewickelt worden und soll von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert werden. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird der Vorstand der Stiftung zurücktreten. Danach wird die Landesregierung die weiteren Schritte zur Auflösung der Stiftung einleiten. Wir sind nicht im Besitz einer Zeitmaschine. Entscheidungen, die gefallen sind, kann man nicht zurücknehmen.”
“Sie erwarten, dass diese Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird. … Denn die Menschen vor Ort möchten keine Bau- und Investitionsruine, und das möchte ich als Bundestagesabgeordneter in Lubmin auch nicht. Stattdessen möchte ich Unterstützung für die Unternehmen, für die Firmen, für die Menschen, die vor Ort an der Fertigstellung dieser Pipeline arbeiten. … Die Fertigstellung dieser Pipeline liegt nicht nur im russischen Interesse, sie liegt vor allem im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. … Die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 entspricht der geltenden Rechts- und Genehmigungslage in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben kein Interesse, daran etwas zu ändern. Als Ministerpräsidentin des Bundeslandes, in dem die Pipeline anlandete, übernahm Manuela Schwesig dahin gehend die Verantwortung.”
“Die Stiftungsgründung war eine Umgehungsstraße unter den Augen der Öffentlichkeit. Es ging eben auch darum, die unter der Trump-Regierung verhängten extraterritorialen Sanktionen zu umgehen. Rückblickend betrachtet stieß die Pipeline Nord Stream auf breiten politischen und gesellschaftlichen Rückhalt. Gewarnt haben in der Tat die Grünen. Mit der Pipeline verband man deutsche und europäische Energieversorgungssicherheit. Es sollten durch eine moderne Pipeline weniger Leckagen und weniger Methanschlupf verursacht werden. Und es wurde auch die Nachnutzung der Pipeline für den Transport CO2-freien Wasserstoffs nach Europa erwogen. Das hat auch der Abgeordnete Philipp Amthor so gesehen. Zur Erinnerung zitiere ich aus dem Plenarprotokoll seine Rede im Deutschen Bundestag. Zitat: Und ich kann Ihnen auch sagen, was die Menschen vor Ort erwarten.”
“Die Gründung der Klimaschutzstiftung bietet sich scheinbar an, meiner Ministerpräsidentin exklusiv die Fehlentwicklungen der deutschen Russlandpolitik anzuhängen. Weil sie als Ministerpräsidentin vollzogen hat, was sich ein Großteil der Politik und Öffentlichkeit zum damaligen Zeitpunkt gewünscht hat, nämlich die Fertigstellung der Pipeline und die Abwehr extraterritorialer Sanktionen, lässt sich heute im Nachgang zu all dem sprechen. Dagegen sind die vielen Treffen von Vertretern der russischen Seite mit Ministerpräsidenten der Union weniger gut dokumentiert und abrechenbar. Heute arbeitet sich die Union unverhältnismäßig – ja, an was eigentlich? – ab. Noch dazu ist es selbstverleugnend, weil alle wussten, gerade der CDU-Landesverband MV, was in diesem Bundesland passiert.”
“Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemand einen Sonderermittler für den Freistaat Bayern gefordert hat, als 2021 der Maskendeal um gleich drei hochrangige CSU-Politiker aufflog. Hier ging es um den Verdacht der persönlichen Bereicherung in Höhe von etwa 50 Millionen Euro. Ein Untersuchungsausschuss folgte. Über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft. Keine Ministerpräsidentin und kein Ministerpräsident schalten sich in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder steuerrechtliche Prüfungen ein. Es liegt nahe, dass die CDU heute – wie so oft – darauf setzt, dass die Menschen schnell vergessen und dass nicht mehr nach der Verantwortung und der Rolle der CDU gefragt wird.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte abschließend noch einmal die Frage stellen, warum diese Aktuelle Stunde so stattgefunden hat. Warum hat die Union diese Aktuelle Stunde eingefordert und so betitelt „Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“, wenn sie nicht vorhat, die Ministerpräsidentin von MV vorzuführen und zu beschädigen? Diese klare Intention hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei gegenüber den Medien vehement abgestritten. Warum giftet Herr Frei in der Presse und verlangt gar einen Sonderermittler, obwohl im Land ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die Klimaschutzstiftung bereits transparent beleuchtet? Was traut er eigentlich den Landtagsabgeordneten seiner eigenen Partei zu?”
“Einige Länder, so auch mein Land, finanzieren bereits das Azubiticket. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um gerechte Ausbildungschancen und darum, die dramatischen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft durch einen drohenden Fachkräftemangel abzuwenden. Vielen Dank. Lars Rohwer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Richtigerweise richtet die Exzellenzinitiative mit Blick auf die erheblich gewachsene Abiturientenquote einen besonderen Fokus auf die jungen Menschen, die sich zwischen den verschiedenen Qualifizierungswegen Ausbildung, Studium und Fachschule entscheiden können. Dennoch muss es aus unserer Sicht gleichermaßen um die Schulabgänger/-innen mit Hauptschulabschluss und mit mittlerem Schulabschluss gehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das BMBF sind im Austausch über die Gelingensbedingungen der Ausbildungsgarantie. Das ist uns wichtig. Wir wollen mit dem Startchancen-Programm vor der Ausbildung wirksam werden. Und weil dringend mehr Wohnraum für junge Menschen gebraucht wird, bringt die Bundesbauministerin Klara Geywitz unter der Überschrift „Junges Wohnen“ 500 Millionen Euro auf den Weg.”
“Die Bertelsmann-Stiftung schreibt: Das hinterlässt Spuren bei den Jugendlichen: Fast 40 % der 14- bis 20-Jährigen in Deutschland haben den Eindruck, es gebe zu wenige Ausbildungsplätze. Ein Fakt – das haben wir gehört – ändert unser Bild vom stabilen Ausbildungsmarkt am gravierendsten: Rund 2,16 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren verfügen über gar keinen Berufsabschluss. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Als bedeutsamste Problemlage nennt der Nationale Bildungsbericht die fehlenden Ausbildungsvoraussetzungen bei den Jugendlichen, gemessen an den Anforderungen der Betriebe, und die beidseitigen unterschiedlichen Erwartungen. Was wir tun: Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung nimmt die Ampel bis 2026 insgesamt 750 Millionen Euro in die Hand, um die Attraktivität einer dualen Berufsausbildung zu erhöhen.”
“Die Ausbildungsgarantie soll jedem Jugendlichen einen Zugang zu einer voll qualifizierenden Berufsausbildung ermöglichen, stets vorrangig im Betrieb. Das ist die Verpflichtung, die eine Gesellschaft hat. Fakt ist: Laut dem Bundesinstitut für Berufsbildung blieb erstmals eine hohe Zahl an betrieblichen Ausbildungsstellen unbesetzt, während sich die Ausbildungsplatznachfrage im dualen Bereich deutlich verringert hat. Aber Nachfrage und Angebot klaffen besonders regional bisweilen weit auseinander. Zudem bilden doch deutlich weniger Betriebe aus, obwohl laut BIBB für gut jeden vierten Betrieb dual ausgebildete Fachkräfte eine sehr wichtige, für knapp jeden zweiten eine wichtige Zielgruppe für frei werdende oder neu hinzukommende Stellen sind. Zahlreiche Ausbildungsbewerber/-innen gehen leer aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Wahrnehmung ist von der Ansicht geprägt, dass derzeit viele Betriebe – wir haben es gerade gehört – händeringend Auszubildende suchen, weil einerseits zu wenig junge Menschen zur Verfügung stehen und diese andererseits lieber studieren gehen, obwohl sie alle eine Chance auf einen Ausbildungsplatz hätten. Es gibt Parteien wie die AfD, die die Ansicht befördern, dass es Unwilligkeit ist, die junge Menschen dazu treibt, keine Ausbildung anzunehmen. Das ist aber nicht der Grund. Es sind die Rahmenbedingungen, die wir hier untersuchen müssen. Für viele passt die Forderung nach einer sogenannten Ausbildungsgarantie nicht ins Bild.”
“Dort, wo die Bedingungen sozial prekärer sind, bedarf es wesentlich größerer Anstrengungen und Ressourcen, um Bildungserfolge zu erzielen. Mit anderen Worten: Wo ungleiche Verhältnisse anzutreffen sind, muss auch ungleich gehandelt und reagiert werden. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Götz Frömming.”
“Unterricht, der die Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Mathematik in den Mittelpunkt stellt und gleichfalls praxisnah sein soll, muss deshalb in kleineren Lerngruppen möglich sein. Dazu braucht es einerseits moderne Raumlösungen, geeignete Ausstattung und ausreichend Digitalisierung, andererseits braucht es mehr Personal und die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams. Schulleitungsteams sollten ebenfalls indexbezogen mehr Leitungszeit erhalten und durch Fort- und Weiterbildung, kollegiale Beratung und Coaching unterstützt werden. Ein wichtiger Programmbaustein ist die Förderung von zusätzlichen Schulsozialarbeiter/-innenstellen. Ich komme zum Schluss. Wir brauchen insbesondere mit Blick auf die Förderung der Startchancen-Schulen einen Paradigmenwechsel.”
“Der Lebensalltag von Armut betroffener Kinder und Jugendlicher ist vielfach mitgeprägt durch beengte Wohnverhältnisse, durch sehr wenige familiäre Reisen und Wochenendausflüge, durch fehlende kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Zu Hause und in der Freizeit fehlen vielfach sprachliche Vorbilder. Brennpunktschulen müssen mit dem Start in die erste Klasse eine Vielzahl an Kompensationsleistungen erbringen, und das müssen sie durch die gesamte Schulbiografie fortführen. Das ist auch richtig so; denn ihre Schüler und Schülerinnen haben die gleichen Bedürfnisse wie alle Kinder und Jugendlichen. Ihnen sollten die gleichen Perspektiven geboten werden. Pädagoginnen und Pädagogen benötigen deshalb mehr Zeit, um gute Beziehungen aufzubauen und Bindungen zu schaffen.”
“Deshalb muss es darauf ankommen, dass wir das gemeinsame Vorhaben, das Startchancen-Programm, das heißt die zielgerichtete Unterstützung von 4 000 Schulen, die zu einem weit größeren Anteil von Schülern besucht werden, die aus ökonomisch benachteiligten Familien kommen, so früh wie möglich starten. Ein für uns zwingender Faktor ist die bedarfsorientierte Förderung dieser Schulen, das heißt, wir wollen bei der Mittelverteilung eine Abkehr vom Königsteiner Schlüssel. Warum ist das wichtig? Unser Bildungssystem setzt generell zu sehr darauf, dass Elternhäuser ihre Kinder begleiten, bei den Hausaufgaben, beim Lernen und bei der Ausstattung. Nicht jeder Haushalt kann dies leisten; Schüler/-innen an sogenannten Brennpunktschulen erhalten hier noch weniger Unterstützung.”
“Der Bericht benennt als zentrale Herausforderung den aktuellen und den prognostizierten massiven Fachkräftemangel, die anhaltend hohe soziale Ungleichheit bei den Bildungschancen, die Sicherung einer sprachlichen Grundbildung, die schleppende Digitalisierung und die Bewältigung von Krisensituationen. Wie erschöpfend sich die Arbeit für die Pädagoginnen und Pädagogen mindestens seit der Coronapandemie gestaltet, das zeigen aktuell die Ergebnisse des heute veröffentlichten Deutschen Schulbarometers. Zum Fachkräftemangel und den Lernrückständen treten die enormen Belastungen hinzu, die mit der Aufnahme ukrainischer Kinder und Jugendlicher verbunden sind. Der Bericht dokumentiert, dass nach wie vor die Bildungserfolge der Kinder in unmittelbarem Zusammenhang mit der sozioökonomischen Situation der Familie stehen.”
“Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Wir beraten heute den neunten Nationalen Bildungsbericht. Wir bedanken uns bei dem wissenschaftlichen Autorinnen- und Autorenteam, das erneut eine systematische Bestandsaufnahme des deutschen Bildungssystems erstellt und sich für daran anschließende Handlungsempfehlungen zur Verfügung gestellt hat. Empfohlen werden mehr finanzielle Ressourcen, eindeutige politische Zuständigkeiten, mehr Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit relevanter Entscheidungsträger und ein bildungsbereichsübergreifendes Agieren.”