Katrin Zschau
SPD · Germany
“Klar ist aber: Viele Bürgerinnen und Bürger stehen der aktuellen Klimaschutzpolitik sehr kritisch gegenüber, und ich meine damit nicht diejenigen, denen unser erzielter Kompromiss bei der Reform des Klimaschutzgesetzes nicht weit genug geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Klimaschutzgesetz ist ein sehr wichtiges Gesetz. Manche würden so weit gehen, es als das Kernstück der deutschen Klimapolitik zu bezeichnen.”
“Aber es muss realistisch debattiert werden. Norwegen hat mit einem befristeten Subventionspaket die Wende in der Elektromobilität geschafft. Dafür wurde die Kfz-Steuer reduziert, und die Mehrwertsteuer entfiel beim Kauf eines reinen Stromers.”
“Unser höchstes Gericht hat bestätigt, dass wir als Parlament und Gesetzgeber verfassungsrechtlich zulässig bestimmt haben, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist.”
“Diese signifikanten Sorgen über die wirtschaftliche Zukunft und die eigenen beruflichen Perspektiven haben junge Menschen auch bei uns, aktuell belegt durch die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024: Verantwortung für die Zukunft? Ja, aber“.”
“Vielen Dank für die Frage, die wir schon bei uns im Ausschuss einige Male gehört haben. Deshalb werde ich auch keinen Exkurs dazu machen, sondern noch mal einordnen, woraus ich zitiert habe. Ich habe aus den Leitsätzen zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zitiert.”
The complete record
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“Darüber hinaus werden wir mit dem Startchancen-Programm 4 000 Schulen mit Kindern und Jugendlichen aus Haushalten mit wenig formaler Bildung und ökonomischen Ressourcen in den Mittelpunkt stellen. Die Frage, wie viel Investition und Veränderung unser Bildungssystem insgesamt braucht, bleibt aber auf meinem und unserem Zettel. Wir sollten die Kontroverse suchen und um jeden Euro in der Bildung kämpfen. Vielen Dank. Nicole Höchst hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Mit dem Abbau der Struktur- und Steuerungsdefizite verbindet sich die Hoffnung, dass die finanziellen Mittel, die jetzt für die Lehrerbildung insgesamt verausgabt werden, in der Sache ausreichen würden, um den Mangel zu beseitigen, wenn – das ist wichtig – eben gleichfalls strukturelle Veränderungen vorgenommen werden. Das lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit sagen. Vor allem die Frage der geänderten Arbeitsbedingungen – Stichwort „Attraktivität des Arbeitsplatzes Schule“ – könnte zusätzliche Kosten verursachen. Der vorliegende Antrag lässt dieses offen. Gleichzeitig kommt er wegen einer unzureichenden Problemanalyse nicht zu zielführenden Lösungsansätzen. Wir lehnen ihn deshalb ab. Ich komme zum Schluss. Wichtig für uns ist in dieser ernsten Krise die Sicherung des Einzelplans Bildung in seiner jetzigen Höhe.”
“Notwendig ist darüber hinaus ein öffentlicher Diskurs, der bisherige Selbstverständlichkeiten hinterfragt – die Zahl der Lehramtsstudiengänge beispielsweise – und sich mit der Frage beschäftigt, ob wichtige Studiengänge zulassungsbeschränkt sein müssen. Auf Bundesebene verpflichten wir uns mit der Förderung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung auch inhaltlich. Wir sollten mit den Akteuren, vor allem mit den Zentren für Lehrerbildung, darüber diskutieren, wie die Strukturen der Lehrerbildung optimiert werden können. Diese inhaltlichen Punkte wollte ich voranstellen. Die Lehrkräftebildung darf keine Baustelle mehr sein. Sie muss Standards unterliegen, in sich stimmig sein und innovativ.”
“Es muss aber um die Frage gehen, welche strukturellen Veränderungen auf welcher Ebene erfolgen müssen, damit das System der Lehrkräftebildung bedarfsdeckend und bedarfsgerecht ausbildet. Darüber hat sich unter anderem Mark Rackles Gedanken gemacht. Ich ziehe einige seiner Vorschläge heran: Länder sollten sich nach einer festen Quote verbindlich verpflichten, für ihren eigenen Bedarf so viele Lehramtsstudierende auszubilden wie nötig. Die Länder sollten nach einheitlichen Vorgaben und verbindlichen Mindeststandards Prognosen erheben, Kapazitäten planen und Bedarfe ermitteln. Ein weiterer Vorschlag ist es, den Lehrkräftemarkt bundesweit und länderübergreifend zu betrachten und Personalgewinnung danach und gemeinsam auszurichten. Notwendig sind qualitative Standards in der Ausbildung von Quer- und Seiteneinsteigern.”
“Zeit, nicht Geld wünschen sich die allermeisten, wenn man sich mit ihnen über ihren Arbeitsalltag austauscht. Wenn ich sage, dass die Länder für die Fachkräftegewinnung zuständig sind, will ich damit die Verantwortung nicht wegschieben. Das geht in gewisser Weise ohnehin nicht, weil die Bürgerinnen und Bürger von uns Bildungspolitiker/-innen – das haben Sie gesagt – im Allgemeinen erwarten, dass wir die Probleme lösen. Wir sehen, dass die einzelnen Länderministerien unter Druck stehen. Noch scheint der Bedarf aber nicht da zu sein, sich innerhalb der gegebenen Strukturen des Föderalismus auf eine gemeinsame Problemanalyse zu verständigen, um auf dieser Grundlage Verabredungen zu treffen.”
“Zu den Verzögerungen und Engpässen kommt es vor allem, weil nicht nach langfristigen Bedarfen ausgebildet und eingestellt wird. Der Fachkräftemangel ist dramatisch für den Bildungsweg und Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig verschlechtert er die Arbeitsbedingungen von Pädagoginnen und Pädagogen. Die Attraktivität des Berufsfeldes spielt im Zusammenhang mit dem Lehrkräftemangel natürlich eine wesentliche Rolle. Lehrkräfte benötigen mehr Kapazitäten, um Schüler/-innen individuell fördern und binnendifferenzierten Unterricht durchführen zu können. Schulen sind oftmals mit sozialen Problemen konfrontiert, die Lehrkräfte auffangen müssen. Für die gemeinsame Schul- und Unterrichtsentwicklung mit dem Kollegium bleibt immer weniger Zeit.”
“Lehrer/-innenmangel ist nicht gleich Lehrer/-innenmangel. Die Länder sind unterschiedlich stark betroffen. Vor allem im ländlichen Raum fehlen Lehrkräfte und Fachlehrer/-innen für die einzelnen Schularten. Ein Trend zeichnet sich jedoch bundesweit ab: Bis auf das Gymnasiallehramt sind alle weiteren Lehrämter unterschiedlich stark defizitär. Es fehlen besonders Absolventinnen und Absolventen für die Grundschule und für die Berufsschule. Trotz wachsender Schülerzahlen mit Förderbedarf stagnieren die Ausbildungs- und Einstellungszahlen für Lehramtsabsolventinnen und ‑absolventen mit einer sonderpädagogischen Fachrichtung. Grundsätzlich gibt es nicht genug MINT-Lehrkräfte. 50 Prozent des Musikunterrichts werden laut einer Bertelsmann-Studie fachfremd unterrichtet.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erziehern ist eine der zentralen Herausforderungen für das Bildungssystem in den kommenden Jahren. Im Nationalen Bildungsbericht 2022 werden in einigen Bereichen teils massive Personalengpässe vorhergesagt. Im Schulbereich belaufen sich offizielle Bedarfsschätzungen auf etwa 30 000 fehlende Lehrkräfte an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen bis 2030. Hinzu kommt bis 2025 ein weiterer Zusatzbedarf von bis zu 65 600 Fachkräften durch den Rechtsanspruch auf ein Ganztagsangebot im Grundschulbereich. Seit Jahren wird vor wachsendem Lehrermangel gewarnt. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre belegen, dass die KMK den Bedarf an Lehrkräften regelmäßig systematisch unterschätzt hat.”
“Diese Aufgaben lassen sich jedoch nur – und deshalb steht es im Koalitionsvertrag – über eine enge, zielgenaue und verbindliche Kooperation aller Ebenen auf der kommunalen, der Landes- und der Bundesebene erreichen. Mit dem Startchancen-Programm werden wir Antworten auf diese strukturellen Fragen formulieren. Indem wir Schulen mit einem hohen Anteil von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern gezielt unterstützen, fördern wir dort, wo es nötig ist. Es gilt nun, genau dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. So wird es uns auch gelingen, die Probleme, auf die die Pandemie das Brennglas gehalten hat, zielgerichtet anzupacken. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Frau Kollegin Zschau. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.”
“Die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung belegt leider diese Zielverfehlungen. Auf dem Bildungsgipfel im kommenden Frühjahr sollte deshalb zum einen Thema sein, dass Bildungsforschung und Beratung von Anfang an einbezogen werden müssen. Zum anderen sollten wir ernsthaft über datenbasierte Wirksamkeitskontrollen im Bildungssystem sprechen. Zugleich muss geregelt werden, dass der Bund, wenn er selbst finanziell beteiligt ist, den Einsatz dieser Mittel inhaltlich nach qualitätsorientierten Gesichtspunkten mit definieren kann. Von Bildungspolitikerinnen und ‑politikern wird generell erwartet, dass wir uns gemeinsam um fehlende Lehrkräfte kümmern, dass wir etwas dagegen unternehmen, dass Kinder aufgrund ihrer sozialen Herkunft benachteiligt werden, und dass die Ganztagsschulen bundesweit ausgebaut werden.”
“Für die Gestaltung des allgemeinbildenden Schulwesens sind in Deutschland die Länder zuständig. Der Bund stellt trotz fehlender Zuständigkeit in geübter Praxis und von den Ländern deshalb einkalkuliert zusätzliche Mittel bereit, wie beim DigitalPakt Schule oder beim Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hat die Länder kritisiert, sich nicht an ihre ausdrücklichen Empfehlungen gehalten zu haben. Nur wenige Bundesländer hätten das eigentliche Programmziel, Lernrückständen zu begegnen, verfolgt. Empfohlen worden waren Lernstandserhebungen, die Konzentration auf die schwächste Schülerschaft, die Fokussierung auf die Fächer Deutsch und Mathematik sowie auf die Kernfächer und die besondere Berücksichtigung der Übergangsphasen im Bildungsverlauf.”
“Die Schulschließungen und Unterrichtsausfälle führten zu erheblichen Verlusten von Lernstunden. Die Umstellung auf das Homeschooling wirkte sich besonders negativ auf lernschwache, bereits vorbelastete Schülerinnen aus. Laut des ifo Zentrums für Bildungsökonomik gingen die Schulschließungen im Frühjahr 2020 mit einer Halbierung der täglichen Lernzeit von durchschnittlich 7,4 Stunden vor Corona auf 3,6 Stunden während Corona einher. Fast jedes vierte Kind hat sich während der Schulschließungen Anfang 2021 nicht mehr als zwei Stunden am Tag mit Schule beschäftigt. Auch in der zweiten Phase erhielten nach wie vor 39 Prozent der Schüler/-innen nur maximal einmal pro Woche Videounterricht, sodass der Schulalltag fast ausschließlich vom eigenständigen Erarbeiten von Unterrichtsstoff zu Hause geprägt war.”
“Viele Eltern haben zugleich miterlebt, unter welch hoher Einsatzbereitschaft, mit wie viel Flexibilität, Professionalität, Kollegialität und Kreativität ein Teil der Schulen, der Politik und Verwaltung erfolgreich fortdauernde Bildung gewährleistet und ad hoc weiterentwickelt hat. In Bezug auf den Präsenz- und Wechselunterricht, die Nutzung von Onlinelernangeboten sowie den Umgang mit Masken, Testungen und Notbetreuung ist aber negativ in Erinnerung geblieben, wie wenig einheitlich bundesweit im Bildungsbereich agiert wurde. Dass Politik auf Sicht fahren und dennoch schnell entscheiden musste, war hier weniger das Problem. Dass aber nur zaghaft gemeinsame Beschlüsse gefasst wurden und diese dann nur eine geringe Halbwertszeit hatten, führte zu Irritationen und sorgte nicht für Vertrauen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Wir erinnern uns alle an den vielzitierten Vergleich, die Coronapandemie wirke wie ein Brennglas, das bereits bestehende Missstände und Ungleichheiten verdeutlicht und verstärkt. Und ja, es fiel noch stärker ins Gewicht als in normalen Zeiten, dass es bundesweit an Lehrkräften, geeigneten Räumlichkeiten, digitaler Ausstattung und pädagogischen Fachkräften mangelte. Wie mittelmäßig das Bildungswesen zum Teil aufgestellt ist und mit welchen Verunsicherungen die schulischen Akteure zu kämpfen haben, wurde spätestens durch die Pandemie der breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt. Dennoch war der gesellschaftliche Diskurs in dieser Zeit von viel Zuversicht geprägt, daran endlich etwas verändern zu können.”
“Jeder und jede kann dafür auf die Straße gehen und für seine sozialen Rechte demonstrieren. Demonstrationen, auf denen jedoch zu Gewalt aufgerufen wird – so geschehen in meiner Heimatstadt Rostock –, lehne ich komplett ab. Ich unterstütze dagegen den Demonstrationsaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds in meiner Region. Demonstriert wird hier für einen Energiepreisdeckel, für eine Übergewinnsteuer und das Aussetzen der Schuldenbremse. Warum? Zum einen, weil ich selbst Gewerkschafterin bin. Kommen Sie bitte zum Schluss. Zum anderen, weil hier Menschen unterwegs sind, die mich als Politikerin Dinge erklären und einordnen lassen. Ich danke Ihnen. Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Michael Grosse-Brömer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Signal der Bundesregierung, hier zu investieren, wird von den Stakeholdern aus der Wirtschaft direkt aufgenommen. Bereits morgen geht es in Rostock unter der Fragestellung „Energiehafen Rostock“ um Import- und Produktionsprojekte. Heute findet in MV der Baltic Sea Business Day mit Partnerländern im Ostseeraum – Polen, Dänemark, Norwegen, Schweden, Lettland und Litauen – statt. Am Schluss meiner Rede ist es mir ein Anliegen, etwas zu den aktuellen Protesten zu sagen. Wir alle wissen um die Sorgen und Ängste der Menschen zu Hause, in unseren Wahlkreisen, von Privatleuten, von Unternehmen, Kultur- und Sportvereinen, Bildungsinstitutionen und Kommunen bezogen auf die für viele unbezahlbaren Energiepreise. Zu Recht verlangen sie zügig Antworten, Entlastung und Planbarkeit.”
“Das, was mir am Herzen liegt, nämlich dass wir im Osten beim Thema Wasserstoff und Investitionen in den Ausbau einer Wasserstoffnetzinfrastruktur neben anderen Standorten gleichberechtigt mitspielen, wird durch die Finanzmittel aus dem Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und durch zusätzliche Bundesfördermittel dahin gehend maßgeblich unterstützt. Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt übernehmen hier die Hälfte der Finanzierung und investieren so gemeinsam mit dem Bund in neue regionale Wertschöpfungsketten. Dabei kann auf die Expertisen vor Ort, die Forschungsaktivitäten, die bestehenden Infrastrukturen und vor allem auf die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien, insbesondere offshore, aufgebaut werden.”
“Meine Ampelkollegen Claudia Müller und Hagen Reinhold sowie mein Kollege Frank Junge haben hierzu bereits in der letzten Wahlperiode an Weichenstellungen mitgearbeitet. Dieser Blick in die Zukunft und die bereits getätigten Vorarbeiten und bestehenden Netzwerke erhalten nun mit dem langfristig angelegten und breit abgestützten Zukunftspaket „Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ einen deutlichen Schub.”
“Das wird sich nun ändern, und das wird schnell gehen. Im Mai und im Juni haben Andreas Rimkus, der Wasserstoffbeauftragte der SPD- Bundestagsfraktion, und Carsten Schneider den Rostocker Hafen und das Leibniz-Institut für Katalyse, LIKAT, in Rostock besucht. Hier trafen sie auf die Akteure in der Region, die bereits vor dem Krieg an der Perspektive des Rostocker Überseehafens als Nukleus und Startpunkt für ein ostdeutsches Wasserstoffpipelinenetz sowie zum europäischen Energiedrehkreuz für Wasserstoff im deutschen Ostseeraum gearbeitet haben. Darin eingeschlossen war und ist auch das Vorhaben des LIKAT zur Produktion klimaneutraler Treibstoffe wie E-Kerosin und E-Schiffsdiesel für den Flug- und Wasserverkehr im Zusammenspiel mit der Raffinerie Schwedt.”
“Es ist Ausdruck unserer sozialen Marktwirtschaft. Das unterscheidet unser Gesellschaftssystem maßgeblich von Autokratien, ist historisch erstritten und gewachsen. Der Rostocker Hafen wird als größter deutscher Ostseehafen eine wichtige Rolle bei der künftigen Versorgung Ostdeutschlands mit Rohöl einnehmen. Dafür wird die bestehende Hafeninfrastruktur hinsichtlich des Ausbaus des Liegeplatzes sowie der Errichtung von Tiefwasserliegeplätzen für Rohöl und Grüne Energieträger aus- und umgebaut. Dazu kommt die Vertiefung des Warnow-Seekanals, um größere und schwer beladene Schiffe im Rostocker Hafen anlaufen lassen zu können. Die Investitionskosten übernimmt der Bund. Genauso wichtig ist dabei auch die Ertüchtigung der Pipeline Rostock–Schwedt, die bislang lediglich für die Notfallversorgung vorgesehen war, jedoch nicht für den Dauerbetrieb.”
“Das sehr engagierte Vorgehen des Ministers und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz – auch von Herrn Kellner –, des Ostbeauftragten Carsten Schneider und der MPs der beteiligten Landesregierungen war zugleich erforderlich, um den Standort Schwedt und die dort beschäftigten Menschen abzusichern. Die PCK Raffinerie Schwedt hing bislang an russischem Öl. Ab Dezember 2022 unterliegt russisches Öl einem EU-Importembargo, und das ist auch gut so. Die Marktakteure der Mineralölwirtschaft in ganz Deutschland und besonders die Raffinerien in Schwedt und Leuna arbeiten mit Hochdruck daran, ihre Lieferwege umzustellen und zum Jahresende von russischem Rohöl unabhängig zu sein. Dass in unserem Land der Mensch zuvorderst gesehen wird, ist nicht politischem Kalkül geschuldet, sondern einem zutiefst empfundenen Gemeinsinn.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich vertrete als Abgeordnete die Stadt und Teile des Landkreises Rostock, und ich bin Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. In dieser Doppelbetroffenheit begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung, die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen, ausdrücklich. Das ist rechtlich möglich durch § 17 des Energiesicherungsgesetzes und damit auch begrenzt, Herr Kollege von der CDU/CSU. Dieser Schritt war nötig, um den Geschäftsbetrieb der Rosneft Deutschland aufrechtzuerhalten. Das Unternehmen spielt eine wesentliche Rolle für die Ölversorgung und damit für die Versorgungssicherheit, ist also Teil der kritischen Infrastruktur im Energiesektor.”
“Die Erfahrungen bisheriger Bund-Länder-Programme, insbesondere auch von erfolgreichen Länderinitiativen, müssen hier mit einfließen. Die Voraussetzungen der einzelnen Länder spielen für die erfolgreiche Umsetzung eine große Rolle, ebenso die wissenschaftliche Begleitung. Mit dem DigitalPakt Schule als gemeinsamem Kraftakt von Bund und Ländern mit ihren kommunalen und privaten Schulträgern erproben wir eine neue und notwendige Form der Bildungszusammenarbeit. Die Motivation erwuchs aus der Einsicht in die Notwendigkeit erheblicher Investitionen in die Digitalisierung des Bildungswesens. Wir meinen, Chancen für 20 Prozent der Kinder in unserem Land – mindestens 20 Prozent – sollten Motivation genug sein. Ich danke Ihnen.”
“Ihre oft in prekären Verhältnissen lebenden Eltern haben sich vielfach damit abgefunden, daran nichts ändern zu können. Dieses negative Zukunftsbild macht etwas mit den Kindern. Wenn psychische oder Suchterkrankungen der Eltern hinzukommen und wenn Kinder Gewalt erleben, sind die negativen Auswirkungen auf das Lernverhalten und ‑vermögen sowie auf die soziale Kompetenz der oft auf sich allein gestellten Kinder um ein Vielfaches höher als bei den Kindern, die in soliden und gesicherten Verhältnissen aufwachsen. Mit dem Startchancen-Programm haben wir im Koalitionsvertrag den Zusammenhang von Bildung und sozialer Herkunft adressiert. Es ist notwendig, aber nicht trivial, ein Programm von so großer Reichweite, das grundlegend wirken soll, auf den Weg zu bringen.”
“Immer mehr Grundschulkindern fehlen, gemessen an den von der Kultusministerkonferenz festgelegten Standards, grundlegende Fähigkeiten in den Fächern Mathe und Deutsch. Jeder fünfte Viertklässler scheitert am Lesen, Zuhören und in Mathematik, an Rechtschreibung fast jeder Dritte. Während der Coronapandemie fiel es noch stärker ins Gewicht – das wissen wir –, dass es bundesweit vielerorts an Lehrkräften, an geeigneten Räumen, an digitaler Ausstattung und an weiteren pädagogischen Fachkräften mangelte. So waren und sind Kinder, die Probleme haben, dem Unterricht zu folgen, benachteiligt; sie tragen damit ganze Lernpakete unordentlich gepackt mit sich herum. Eltern können das nicht auffangen, und Lehrkräfte gelangen permanent an ihre Belastungsgrenzen. Circa 20 Prozent der Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf.”
“Dabei werden aus Sicht der Experten die Qualitätsanforderungen in den Ausbildungsberufen, die für Jugendliche mit niedrigen Schulabschlüssen relevant sind, steigen. Ich zitiere aus der Delphi-Befragung der DKJS und der Bertelsmann-Stiftung: Im Sommer 2020 verließen in Deutschland bundesweit 168.759 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Schulabschluss bzw. mit einem Hauptschul- bzw. Ersten Schulabschluss … Dies entspricht einem Anteil von 22,5 % aller Schulabgänger:innen. … Trotz vieler unbesetzter Ausbildungsstellen bleibt … mehr als ein Drittel … der Personen mit Hauptschulabschluss zwischen 20 und 34 Jahren ohne Ausbildung. Von denjenigen ohne Schulabschluss sind es sogar fast zwei Drittel … Dieser Bildungsverlauf kündigt sich früh an.”
“Wichtig und unverzichtbar ist die Förderung der MINT-Bildung entlang der Bildungskette mit dem MINT-Aktionsplan 2.0. Gleiches muss auch verstärkt für die Angebote der kulturellen Bildung, der Bildung für nachhaltige Entwicklung und der Volkshochschulen gelten. Im vorliegenden Regierungsentwurf kommt es durch Umschichtungen in einzelnen Titeln, wie dem Titel „Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“, zu einer deutlichen Absenkung der Mittel, über die wir in den kommenden Haushaltsberatungen dringend sprechen müssen. Auch wir möchten der beruflichen Bildung den nötigen Rückenwind geben und sorgen für die notwendige Finanzierung; denn hier gehören alle in den Blick. Jugendliche mit niedriger Schulbildung haben erheblich eingeschränkte Ausbildungsperspektiven.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch voranstellen, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Krise ein positives Signal ist, dass der Einzelplan 30 insgesamt stabil bleibt. Auch vor dem Hintergrund der Zuständigkeit der Länder für die schulische Bildung und vor dem Hintergrund, dass die Länder derzeit Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg bringen, muss der Bund natürlich seinen verlässlichen Anteil an den Gesamtausgaben sicherstellen. Es ist gut, dass der Bund die Hochschulen mit der Qualitätsoffensive Lehrerbildung unterstützt. Mit den Programmen „Leistung macht Schule“ und „Schule macht stark“ fördert der Bund gemeinsam mit den Ländern sowohl leistungsstarke Kinder und Jugendliche als auch sozial benachteiligte Schüler/-innen.”
“Diesem Ansatz folgen wir bei der Evaluierung des DigitalPakts Schule, mit der Einrichtung einer bundesweit agierenden Koordinierungsstelle Lehrkräftefortbildung und der bundesweiten Qualitätsentwicklung des Seiten- und Quereinstiegs. Gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren entwickeln wir eine Gesamtstrategie, um den Fachkräftebedarf für Erziehungsberufe zu sichern, und streben einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Ausbildung an. Ich schließe mit einem weiteren Rackles-Zitat: Es hat „nur bedingt Sinn, einfach mehr Geld in das bestehende System zu geben“. Es ist zu fragen, „welche strukturellen Veränderungen auf welcher Ebene erfolgen müssen, damit das … System der Lehrkräftebildung bedarfsgerechter ausbildet“. Vielen Dank. Vielen Dank Frau Kollegin Zschau. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dabei geht es um eine länderübergreifende Kapazitätsplanung, gemeinsame Vorgaben oder verbindliche Verabredungen zur Erfassung der Bedarfe und Methodik der Prognosen. Zu Beginn habe ich verdeutlicht, dass es einen ersten wichtigen Schritt darstellt, sich auf eine gemeinsame Problemanalyse zu verständigen. Im Anschluss daran werden meist finanzielle Ressourcen freigesetzt und Verantwortlichkeiten neu sortiert. So wollen wir als Ampel verfahren. Es geht uns um eine neue Kultur und um eine neue Form in der Bildungszusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, in der wir uns über Baustellen und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen.”
“Es macht das Wesen dieser Koalition aus, eben deshalb in den wissenschaftlichen und politischen Dialog einzutreten. Von daher begrüße ich die aktuelle Untersuchung von Professor Klaus Klemm, die leider zu anderen Ergebnissen kommt als die Prognose der KMK. Politisch wird es mit Mark Rackles, der die strukturellen Probleme in der deutschen Lehrer/-innenbildung analysiert, den ich sinngemäß zitiere: Es wird sowohl zu wenig als auch am Bedarf der konkreten Fächer und Schularten vorbei ausgebildet. – Er empfiehlt unter anderem, den Lehrkräftemarkt nicht als regionalen, sondern als bundesweit größten Teilmarkt des öffentlichen Dienstes anzuerkennen, länderübergreifend zu betrachten und dementsprechend Instrumente zu entwickeln.”
“Mir ist es wichtig, voranzustellen, dass die Verantwortung bei der Fachkräftegewinnung in den Händen der Länder liegt. Dabei geht es nicht zuletzt um die Deckung des mittelfristigen Bedarfs an Studienabsolventinnen und ‑absolventen, um eigene Bedarfe zu decken. Mir ist es jedoch gleichwichtig, zu fragen, ob die Länder über ausreichend finanzielle und Steuerungsmöglichkeiten verfügen, um dem prognostizierten Mangel an Lehrkräften und weiteren pädagogischen Professionen begegnen zu können. Wir müssen uns als Abgeordnete auf Bundesebene fragen, ob wir im Jetzt und Morgen den Bildungs- und Betreuungsbedarf für Kinder und Jugendliche an jedem Ort dieser Republik sicherstellen können, und dies in qualitativ guter Weise, und ob die Lehrer/-innen und Erzieher/-innen, auf die es ankommt, das in einem guten Arbeitsumfeld leisten können.”
“Sie gilt es zu ersetzen, sowohl in den Universitätsstädten wie auch auf dem Land, insbesondere in den naturwissenschaftlichen Fächern, vor allem in unseren Grund- und Regionalen Schulen. Es brauchte Ausdauer und einen offenen Dialog mit der Landesregierung und den Abgeordneten, damit ein geteiltes Verständnis für die aktuelle Lage an den Schulen wachsen konnte. Im April 2021 haben Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände die gemeinsame Vereinbarung „Bildungspakt für Gute Schule 2030“ unterzeichnet, jetzt verankert im Koalitionsvertrag. Gemeinsam sollen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um ausreichend Lehrkräfte für die Schulen zu finden, zu halten und auszubilden. Und darauf bin ich stolz, gleichermaßen auf meine GEW wie auf meine Partei in Regierungsverantwortung.”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! Als vormalige Geschäftsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern bin ich gemeinsam mit meinen Kollegen im Rahmen unserer Kampagne „resPEKt“ für bessere Lern- und Lehrbedingungen im Bildungssystem meines Landes eingetreten. Mit 74 Forderungen, die von der Lehramtsausbildung bis hin zum Berufsaufstieg, von den grundständig ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen bis hin zu den Lehrkräften im Seiteneinstieg reichten, haben wir Reformbedarf angemeldet. Ganz im Sinne von „Auf die Lehrkraft kommt es an“ haben wir vor allem auf den drohenden Lehrer/-innenmangel aufmerksam gemacht. Bis 2030 werden etwa zwei Drittel der jetzt in MV Unterrichtenden in den Ruhestand wechseln.”
“Nur auf dieser Grundlage ist es überdies überhaupt möglich, eine Senkung der Arbeitsbelastung der Kollegen und Kolleginnen herbeizuführen. Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Ministerin, wir wollen im Bund mehr Verantwortung für Bildungsqualität, Koordination und Finanzierung übernehmen, Kinder und Jugendliche beim Lernen in der Pandemie und beim Aufholen unterstützen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.”
“Wir streben grundsätzlich die schon erwähnte engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation aller Ebenen an und wollen eine neue Kultur in der Bildungszusammenarbeit begründen. Im Koalitionsvertrag ist dazu vereinbart, dass wir einen Bildungsgipfel einberufen, auf dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen und in Fragen des Bildungswesens etwas bewegen. Eine der größten gemeinsamen bildungspolitischen Herausforderungen ist der hohe Lehrkräftebedarf und der Fachkräftebedarf bei den Erziehungsberufen in den kommenden Jahren. Es muss darum gehen, dass auch in Zukunft genügend gut qualifizierte und motivierte Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher in Schule und Kita arbeiten.”
“Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie Gerätewartung und Administration umfassen. Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung entwickeln wir mit neuen Schwerpunkten weiter, unter anderem im Bereich digitaler Bildung. Wir richten den Fokus auf Digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung. Bundesprogramme dürfen nicht zu spät kommen, so wie wir es zuletzt beim DigitalPakt Schule erlebt haben. Darüber hinaus sollen ihre Beantragung und der Mittelabruf nicht mit überbordendem bürokratischem Aufwand verbunden sein. Diese Optimierung von Bund-Länder-Programmen, die wir uns vorgenommen haben, stellt aber nur einen sehr wichtigen Aspekt dar.”
“Im Anschluss an das Coronaaufholpaket werden wir die Situation für Kinder und Jugendliche mit einem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit schnell und wirksam verbessern. Auch ich will es erwähnen: Mit dem neuen Programm „Startchancen“ wollen wir Kindern und Jugendlichen bessere Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglichen: Wir werden mehr als 4 000 allgemeine und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler besonders stärken. Wir unterstützen diese Schulen dauerhaft – und das ist wichtig – mit Stellen für schulische Sozialarbeit. Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen.”
“Wir haben uns als Ampelkoalition vorgenommen, die 2020er-Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Klimaschutz, in Digitalisierung, in Bildung und Forschung und in Infrastruktur, zu machen. Die Bildungsinstitution Schule spielt eine entscheidende Rolle. Sie kann alle Kinder und Jugendlichen erreichen und durch zeitgemäße und gute Pädagogik dazu beitragen, Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Herkunft zu fördern und Bildungsungerechtigkeit in Deutschland endlich zu verringern. Unser Bemühen muss sich darauf ausrichten, junge Menschen so auszubilden, dass sie sich in einer sich rasant verändernden digitalen Welt zurechtfinden und behaupten können. Was wollen wir in dieser Hinsicht unter anderem gemeinsam anpacken?”
“Zweitens füge ich hinzu: Die Lernstände, die nach der langen Lockdown-Phase erhoben worden sind, fallen im Ergebnis stark auseinander. Die kontinuierliche Kompetenzentwicklung ganzer Schuljahre fehlt nun leider und schlägt sich auch in der Berufsbildung nieder. Nach einem ohnehin kräftezehrenden Schuljahr voller Belastungen, Einschränkungen und kurzfristig wechselnder Rahmenbedingungen hatten unsere Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen nur wenig Zeit, insbesondere Kinder aus Haushalten mit wenig formaler Bildung und ökonomischen Ressourcen beim Aufholen und Weiterlernen nach Corona unter die Arme zu greifen. Auch deshalb ist es jetzt wichtig, die Schulen weiterhin abgesichert offen zu halten. Die Coronapandemie hat noch einmal deutlich ausgeleuchtet, was im Bildungsbereich in den nächsten Jahren angepackt werden muss.”
“Grundsätzlich und zuerst sage ich: Wer wirklich will, dass Kinder und Jugendliche wieder einen normalen Schul- und Kitaalltag erleben können, wem daran liegt, dass sie nachmittags in ihre Sportvereine oder zum Chor gehen können, wer möchte, dass der Schwimmunterricht nicht ausfällt, dass Schulfahrten nicht mehr verschoben werden, wer will, dass Abschlussfeiern stattfinden, junge Leute nicht zu Hause, sondern im Klassenverband und in Seminaren an der Universität gemeinsam lernen können, wer will, dass sie wieder in Klubs und auf Festivals tanzen gehen, der oder die sollte jetzt losgehen und sich impfen lassen. Wer sich als Erwachsener jetzt impfen lässt, unterstützt damit Kinder und Jugendliche und bringt ihnen die Normalität zurück.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Auf dem Weihnachtswunschzettel meiner Kinder stand im letzten Jahr auch der Wunsch, dass Corona endlich aufhören möge. Was erleben unsere Kinder und Jugendlichen nach wie vor in den Zeiten der Pandemie, oder, vielmehr, was bleibt ihnen verwehrt? Wurde und wird das Wohl von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie besonders bedacht und ausreichend berücksichtigt? Diese Frage adressiert unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk auch an uns Abgeordnete.”