Brian Nickholz
SPD · Germany
“Ihre staatspolitische Verantwortung wäre es gewesen, vorher diese Möglichkeiten zu ergreifen; das sage ich ganz ausdrücklich. Die Möglichkeiten wären da gewesen. Ich sage aber auch in Richtung der Grünen: Staatspolitische Verantwortung kann man nicht von Herrn Merz lernen.”
“Wie viel Wirtschaftswachstum wäre entstanden? Ich habe die Debatten im Wahlkampf verfolgt. Anders als Bundeskanzler Scholz wollten Sie, Herr Merz, den Menschen nicht die unbequeme Wahrheit vor der Wahl zumuten. Sie haben es gerade am Anfang der Sitzung gesagt: Eigentlich sind solche Entscheidungen unabhängig von Wahlterminen zu treffen.”
“Er hat erklärt, er erkenne bei Ihnen ein Muster, nämlich: Opportunität sticht Integrität. – Ich wünsche mir Integrität im Kanzleramt. Ich hoffe, dass Sie nicht auf diesem Weg fortfahren.”
“Das ist eine unbequeme Wahrheit, die Sie sich hier heute hätten eingestehen sollen, anstatt mit Ihrem Zitat den Eindruck erwecken zu wollen, dass das immer schon eine Möglichkeit war. Ich habe heute Morgen ein anderes Zitat von Ihnen herausgesucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Ergebnis der Bundestagswahl erfahren habe, habe ich nicht vermutet, noch einmal die Gelegenheit zu haben, hier mit Ihnen gemeinsam einer ziemlich kontroversen Debatte folgen zu dürfen und auch mich selbst daran beteiligen zu können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Heilmann, Sie haben das gerade sehr sachlich vorgetragen. Ich hoffe, der Vortrag wird auch noch in Ihrer Bundestagsfraktion einen großen Stellenwert einnehmen; denn gerade Ihre Kolleginnen und Kollegen könnten sich diese Worte zu Herzen nehmen.”
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“Er hat erklärt, er erkenne bei Ihnen ein Muster, nämlich: Opportunität sticht Integrität. – Ich wünsche mir Integrität im Kanzleramt. Ich hoffe, dass Sie nicht auf diesem Weg fortfahren. Ich hoffe darüber hinaus, dass Sie sich Ihrer doppelten Verantwortung bewusst sind: dass Sie den Erwartungen, die mit dem Sondervermögen verknüpft sind – den 500 Milliarden Euro und vor allem den 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen –, gerecht werden, vor allen Dingen, dass auch in den Kommunen und bei den Stadträten etwas ankommt, sodass diese selbst Sorge dafür tragen können, das Geld in Klimaschutz, in Straßen und Radwegenetze zu investieren. Ich bin froh, dass ich den nächsten deutschen Bundeskanzler in diesem Parlament nicht mitwählen muss. Ich hoffe, wie gesagt, dass Sie die Gelegenheit nutzen, Integrität zu finden.”
“Wie viel Wirtschaftswachstum wäre entstanden? Ich habe die Debatten im Wahlkampf verfolgt. Anders als Bundeskanzler Scholz wollten Sie, Herr Merz, den Menschen nicht die unbequeme Wahrheit vor der Wahl zumuten. Sie haben es gerade am Anfang der Sitzung gesagt: Eigentlich sind solche Entscheidungen unabhängig von Wahlterminen zu treffen. Ich habe aber den Eindruck: Sie haben ganz bewusst gewartet, bis der Wahltermin verstrichen war. Sie hätten hier die Gelegenheit gehabt, zu sagen: Es war ein Irrtum. Wir brauchen diese Grundgesetzänderung, und dafür stehe ich jetzt bereit. – Das haben Sie versäumt. Sie haben ja noch bis nächste Woche die Gelegenheit, dieses Versäumnis nachzuholen und das Vertrauen in die Demokratie und in Ihre Person wieder zurückzuerlangen. Mein Kollege Kevin Kühnert hat es vor der Bundestagswahl hier gesagt.”
“Ihre staatspolitische Verantwortung wäre es gewesen, vorher diese Möglichkeiten zu ergreifen; das sage ich ganz ausdrücklich. Die Möglichkeiten wären da gewesen. Ich sage aber auch in Richtung der Grünen: Staatspolitische Verantwortung kann man nicht von Herrn Merz lernen. Deswegen hoffe ich, dass Sie es ihm angesichts der Wortmeldungen, die ich heute von Ihnen gehört habe, nicht gleichtun. Ich frage mich: Wo stünden wir in diesem Land, wenn wir schon früher diese Weichen hätten stellen können, gemeinsam mit der Mehrheit, die Sie ja auch suchen? Wie viele Straßen hätten einen neuen Asphalt? Wie viele Strecken der Bahn wären saniert? Wie viele Sportplätze, Schwimmbäder und Kitas wären gebaut worden? Wie wäre der Ausbau des Energienetzes vorangekommen? Wie viele Arbeitsplätze hätten wir damit vielleicht gesichert oder geschaffen?”
“Das ist eine unbequeme Wahrheit, die Sie sich hier heute hätten eingestehen sollen, anstatt mit Ihrem Zitat den Eindruck erwecken zu wollen, dass das immer schon eine Möglichkeit war. Ich habe heute Morgen ein anderes Zitat von Ihnen herausgesucht. Da sagen Sie: „Ich sehe keine Notwendigkeit, über eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse zu sprechen. Die Bundesregierung ist aufgefordert … Prioritäten zu setzen, statt das Geld unserer Kinder in Form von weiteren Schulden auszugeben.“ Viele Ihrer Positionen in diesem Zitat sind aus meiner Sicht falsch. Aber diese Positionen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler mit Blick auf die Wahl am 23. Februar nicht auf die Idee kommen konnten, dass Sie ein so gewaltiges Paket hier und heute durch den Bundestag bringen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Ergebnis der Bundestagswahl erfahren habe, habe ich nicht vermutet, noch einmal die Gelegenheit zu haben, hier mit Ihnen gemeinsam einer ziemlich kontroversen Debatte folgen zu dürfen und auch mich selbst daran beteiligen zu können. Ich möchte ganz bewusst die Perspektive einbringen, die ich als Abgeordneter habe, der dem 21. Deutschen Bundestag nicht angehören wird. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir heute hier diese Debatte führen und dass wir darum ringen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Trotzdem möchte ich auch ganz klar sagen: Wir hätten nicht erst heute die Gelegenheit dazu gehabt, Herr Merz, sondern wir hätten auch früher schon die Möglichkeit gehabt.”
“Und noch mal für Sie, in Ihre Richtung gewandt: Alt und Jung sollen nun von den Lügen der AfD einmal ruhen; denn das hat mit sachlicher Politik nichts zu tun. Herzlichen Dank.”
“Da das mit dem Denken hier nicht so gut funktioniert hat, versuche ich es einfach mal auf der anderen Seite mit einem Gedicht. Heute ist ja auch Nikolaustag; da passt das vielleicht. Ich sage in Anlehnung an Theodor Storm: Von draußen, vom Bauplatz komm ich her; ich muss euch sagen, die lieben die Wärmepumpe sehr! Überall auf den Dächerspitzen sieht man keinen Rauch mehr blitzen, und droben aus dem Himmelstor sah mit stolzem Auge das Christkind hervor. Und wie ich so strolch’ durch den Bundestagsgang, da rief’s mich mit heller Stimme an: „Ihr Sozis“, rief es, „alter Genoss’, nimm die Wahrheit ins Plenum ganz entschloss’. Denn die Kraftwerke fangen nicht mehr an zu brennen. Stattdessen können wir gemeinsam die Transformation stemmen.”
“Das ist kein Wunder, wenn man am Bau durch diese Äußerungen für Verunsicherung sorgt. Zum Thema Glaubwürdigkeit. Also, Herr Bernhard, Sie haben ja gesagt, man müsste sofort Heizungen rausreißen, die irgendwo eingebaut sind. Auf der AfD-Homepage heißt es: „Bestandsheizungen dürfen zwar weiter betrieben werden – doch auch hier drohen unbezahlbare Preise.“ Und weiter heißt es: „Gas und Öl werden innerhalb weniger Jahre so sehr im Preis steigen …“ Die Schlussfolgerung, die auf der AfD-Homepage gezogen wird, ist: Deshalb wollen wir Öl- und Gasheizungen erhalten. – Also Sie sagen: Es wird zwar teuer, wenn weiter mit Öl und Gas geheizt wird, aber die Leute sollen ihre Heizungen behalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Heilmann, Sie haben das gerade sehr sachlich vorgetragen. Ich hoffe, der Vortrag wird auch noch in Ihrer Bundestagsfraktion einen großen Stellenwert einnehmen; denn gerade Ihre Kolleginnen und Kollegen könnten sich diese Worte zu Herzen nehmen. Das gilt auch außerhalb Ihrer Fraktion. Ich denke dabei an Herrn Söder, der beim Gebäudeenergiegesetz immer noch Dinge in den Raum stellt, die schon längst nicht mehr Gesetzesgrundlage sind. Da ist auch die Verunsicherung zu nennen, die Herr Spahn regelmäßig hervorruft – ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt. Aber es ist schon auffällig, dass es immer wieder der CDU-Vorsitzende ist, der danach bemängelt, dass die Absatzzahlen bei den Wärmepumpen nach unten gehen.”
“Diese Auswirkungen können durch das bisherige Hilfesystem, mit der jetzigen Finanzausstattung, nicht aufgefangen werden. Es steht zu befürchten, dass dies zu Verteilungskämpfen im Wohnungslosenhilfesystem führt. Insbesondere sind hiervon die niedrigschwelligen Angebote betroffen, die für viele Menschen die erste bzw. letzte Anlaufstelle darstellen. Die Änderungen im parlamentarischen Verfahren stellen eine Verbesserung dar, lösen jedoch meine Bedenken nicht vollends auf. In sorgfältiger Abwägung aller Möglichkeiten werde ich schweren Herzens dem vorliegenden Entwurf zustimmen und mich im Rahmen der Haushaltsberatung für eine Stärkung der Finanzierung der Wohnungslosenhilfe einsetzen, um den möglichen Auswirkungen zu begegnen.”
“Obdachlose Menschen beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl anderer im öffentlichen Raum durch ihre Anwesenheit. Kommunen reagieren darauf bedauerlicherweise häufig entweder mit der Verdrängung der obdachlosen Menschen oder ergreifen Maßnahmen des Ordnungsrechtes, indem Sicherheitsdienste in belebten Stadtgebieten patrouillieren, um damit das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu erhöhen und den Attraktivitätsverlust dieser Orte wieder auszugleichen. Die beschriebenen Folgekosten für Kommunen sind also enorm, allerdings auf den ersten Blick möglicherweise nicht sichtbar. Der Leistungsausschluss bürdet in seiner Folge also erhebliche Mehrkosten auf die Städte und Gemeinden ab. Das steht im Gegensatz zur Finanzierung des Systems der Flüchtlingshilfe, welches durch die Länder getragen und vom Bund unterstützt wird.”
“Aus vielen Gesprächen mit Aktiven aus der Wohnungsnotfallhilfe aus ganz Deutschland kenne ich jedoch genau diese Schilderungen: Die dargestellte Divergenz führt letztendlich dazu, dass die soziale Arbeit und das Wohnungsnotfallhilfesystem ihre Arbeit zu Teilen querfinanzieren müssen und auf Spenden angewiesen sind, da formal für Asylbewerber/-innen keine finanziellen Aufwände geltend gemacht werden können. Drittens. Auswirkungen auf die (finanzielle) Situation der Kommunen. Schlussendlich hat das oben genannte Gesetz Auswirkungen auf die Finanzausstattung der Kommunen und der sozialen Träger als Kostenträger der Angebote der Wohnungsnotfallhilfe. Denn am Ende sind es die Kommunen und die Tätigen vor Ort, die sich der betroffenen Menschen und ihrer Armut annehmen müssen, was erhebliche finanzielle Auswirkungen mit sich bringt.”
“Zweitens: Auswirkungen auf die Wohnungsnotfallhilfe und die Sozialarbeit. Die Wohnungsnotfallhilfe und die aufsuchende Sozialarbeit in den Kommunen stellen das letzte Netz dar, auf das Menschen in Not und Armut bauen können. In der Praxis und oftmals in der sozialen Arbeit im Allgemeinen zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den formal anspruchsberechtigten Personen und denen, die tatsächlich die Angebote der sozialen Arbeit und der Wohnungsnotfallhilfe nutzen und auch erhalten.”
“Würden abgelehnte Asylbewerber keinerlei Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz oder andere Sozialleistungen erhalten, stehen sie faktisch „ohne nichts“ da und werden sich selbst überlassen. Die logische Konsequenz ist, dass ein Großteil der betroffenen Menschen ohne Obdach auf der Straße landen wird. Die Folgen vom Leben auf der Straße sind hinlänglich bekannt: Mangelernährung, kein Schutz vor der Witterung sowie Gewalt, keine Möglichkeit der Körperhygiene und medizinischen Versorgung, Stigmatisierung im öffentlichen Raum usw. Obdachlosigkeit hat innerhalb kürzester Zeit massive Folgen für das physische und psychische Wohlergehen der betroffenen Menschen. Ist eine Person erst einmal obdachlos geworden, beginnt ein Teufelskreis, aus dem es schwierig ist, wieder zu entkommen.”
“Diese Menschen sind der unmittelbaren Gefahr der Wohnungslosigkeit, des Hungers und der Verwahrlosung ausgesetzt. Unterstützungsleistungen werden nach einer zweiwöchigen Frist nur noch in Härtefällen gewährt. Als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Wohnungs- und Obdachlose stelle ich die Belange der Schwächsten in unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt meiner Arbeit. Durch das oben genannte Gesetz sehe ich sowohl mögliche weiter reichende negative Auswirkung für die betroffene Personengruppe, das System der Wohnungsnotfallhilfe inklusive der aufsuchenden Sozialarbeit als auch für die Städte und Gemeinden in Deutschland. Erstens: Auswirkungen auf abgelehnte Asylbewerber.”
“Nach sorgfältiger Abwägung der Argumente komme ich nicht umhin, schwerwiegende Bedenken hinsichtlich des möglichen sozialen Status von Schutzsuchenden und der Auswirkungen einzelner Teile des Gesetzes zu äußern. Teile des Entwurfs enthalten die Möglichkeit für erhebliche Leistungskürzungen, die bestimmte Schutzsuchende der weiteren Prekarisierung preisgeben. Ich halte dies nicht für den richtigen Weg. Schon heute haben Personen, deren Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates abgelehnt wurde, nur Anspruch auf „Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper und Gesundheitspflege“. Der vollständige Ausschluss von Sozialleistungen verunmöglicht Menschen den Zugang zu diesen basalsten Voraussetzungen der Existenz.”
“Er scheitert daran, dass wir keine Einigkeit darüber haben, was die Gründe für Wohnungslosigkeit sind. Und er scheitert leider daran, dass wir es nicht als gemeinsame Aufgabe begreifen. Es geht hier nicht um Oppositions- oder Koalitionslogik. Kommen Sie bitte zum Schluss. Es müssen alle Ebenen zusammenarbeiten, wo wir alle Verantwortung tragen. Für die Menschen sollten wir gemeinsam stärker in der Sache zusammenarbeiten – Lieber Herr Nickholz, Ihre Redezeit ist vorbei. – und nicht gegeneinander. Vielen Dank, auch für das Verständnis. Schönes Wochenende. Caren Lay für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin.”
“Es gibt aber auch kein proaktives Handeln, um auf diese Menschen zuzugehen. Das ist eine soziale Ungerechtigkeit, die wir lösen müssen. Es ist schade, dass niemand von der AfD mit nach Finnland gereist ist; dann hätte man merken können, wie wichtig ein großer nationaler Konsens ist: dass wir uns über die Ursache von Wohnungslosigkeit einig sind, dass sie kein Phänomen ist, das nur individuell verschuldet ist, sondern jeden von uns treffen kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Gemeinschaft genau hinsehen und lösungsorientiert sind, wenn es darum geht, Menschen aus der Wohnungslosigkeit herauszuführen oder sie präventiv gar nicht erst in die Situation kommen zu lassen – egal woher sie kommen und wohin sie gehen. Woran scheitert dieser Konsens aktuell?”
“Wir haben extra darauf geachtet, dass wir mit Vermieterinnen und Vermietern an einem Tisch sitzen, weil wir sie als Teil der Lösung betrachten. Ein anderer Punkt, den ich auch sehr wichtig finde und der in der Debatte leider oft nicht betrachtet wird, ist: Knapp 10 Prozent der von Wohnungslosigkeit betroffenen Männer verlieren durch einen Haftantritt ihre Wohnung. Auch dort haben wir eine Ungleichbehandlung. Wir haben ein Strafmaß, das durch unsere Rechtsprechung festgelegt ist, eine gerechte Rechtsprechung, die unterscheidet, ob ich vermögend bin und meine Wohnung in der Zwischenzeit halten und nach Verbüßung der Haftstrafe in diese Wohnung zurückkehren kann, oder ob ich, wenn ich dieses Vermögen nicht habe, im Nichts aufwache. Es gibt Hilfen, die aber oft nicht bekannt sind und nicht genutzt werden.”
“Dazu gehört, wie die Kollegin Steinmüller sagte, die Gesundheitsversorgung, wo wir als Bund natürlich Kompetenzen haben, ob es um die Krankenkassenbeitragsschulden oder um den Zugang zur Gesundheitsversorgung geht. Oder gucken wir aufs Mietrecht: Wer, wenn nicht der Bund, ist verantwortlich, zu schauen, dass Prävention im Mietrecht stärker berücksichtigt wird? Da geht es nicht darum, letzte Mittel wegzunehmen; da geht es um Menschenverstand, weil wir doch wissen, dass es ökonomisch viel mehr Aufwand bedeutet, jemanden wieder in eine Wohnung zu bringen, wenn er länger keine Wohnung mehr hatte, als ihn in dieser Wohnung zu halten. Wir müssen gemeinsam mit Vermieterinnen und Vermietern, nicht gegen sie, Möglichkeiten suchen. Sie können uns da auch nicht auseinanderdividieren.”
“Der ganze Prozess war beteiligungsorientiert und umfasste eine Auftaktkonferenz, die Einbindung all der genannten Akteure, viele Schritte dazwischen, den Kabinettsbeschluss und das Nationale Forum letzte Woche, das eben deutlich gemacht hat: Ja, wir wollen dort zusammenarbeiten, ja, alle Ebenen wollen sich besser koordinieren; auch das ist ein wichtiger Fortschritt. Alle Themen sind in der nationalen Strategie enthalten: das Thema der Migration, das Thema der Wohnraumversorgung, aber auch soziale Aspekte; auch die Prävention ist klar adressiert. Ich wünschte mir, all diese Themen wären auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern in der Debatte deutlicher zur Sprache gebracht worden.”
“Wir haben extra alle Gruppen mitgenommen: die Wohnungswirtschaft, die Wohnungslosenhilfe, die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen, alle föderalen Ebenen von der Bundesregierung über die Länder bis zu den Kommunen, weil wir da alle an einem Strang ziehen müssen. Das ist so wichtig an dem Nationalen Aktionsplan. Es ist die erste bundesweite Strategie, die wir gemeinsam hier vereinbaren. Das ist weltweit auch gar nicht so verbreitet, wie man meinen könnte. Deswegen ist das ein wichtiger Meilenstein.”
“Ich danke vor allem der Ministerin, dass sie in ihrem Haus das Thema zur Chefinnensache gemacht hat. Das ist nicht selbstverständlich; das ist eine neue Prioritätensetzung, die es erst seit dieser Bundesregierung gibt. Wohnungslosigkeit braucht mehr Aufmerksamkeit. Wohnungslose und obdachlose Menschen brauchen mehr Aufmerksamkeit, ihre Themen brauchen mehr Aufmerksamkeit, nicht nur in der Regierung, sondern auch hier im Parlament. Deswegen bin ich froh und dankbar, dass wir nach langer Zeit in der Lage sind, hier das Thema zu diskutieren. Es wurde eingangs schon vieles dazu gesagt, warum der Nationale Aktionsplan wichtig ist. Natürlich enthält er einiges, was wir schon kennen. Wir fangen ja nicht bei null an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Breilmann und ich kommen ja aus dem Wahlkreis Recklinghausen. Ich finde auch, NRW ist schon seit vielen Jahren Vorreiter. Wenn man in der Historie zurückblickt, weiß man, auf wen das zurückgeht. Wir sind dankbar, dass das durch die CDU nie zurückgenommen wurde. Das eint uns auf jeden Fall. Mit dem letzten Satz haben Sie noch mal deutlich gemacht, was man an dieser Debatte vermisst. Wir sind viel zu sehr aufs Bauen fixiert – insbesondere über baupolitische Aspekte diskutieren wir –, obwohl es hier um wohnungs- und obdachlose Menschen geht, deren Belange – das haben Sie deutlich gemacht – komplex sind. Deswegen hätte ich mir einen stärkeren Fokus darauf gewünscht.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, es geht in der Hauptfrage um die kommunale Wärmeplanung. Vielleicht ist das auch manchmal ein Grund, warum hier Begrifflichkeiten durcheinandergehen. Dann ist es schwierig, immer wieder das Gleiche zu erklären. Vielleicht noch mal dazu, wofür die kommunale Wärmeplanung steht: Ist es nicht so, dass sie eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellt, weil wir sagen: „Erst muss der Staat seine Aufgabe erledigen, und die Kommunen legen eine Planung vor, die für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich ist“? Deswegen sollten wir es aus meiner Sicht nicht verächtlich machen. – Stimmen Sie mir da zu?”
“Er hatte die Gelegenheit, zu reden, und war nicht persönlich angesprochen. Deswegen gebe ich Anne König für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“– Also, Generationengerechtigkeit bedeutet für mich, der kommenden Generation eine vernünftige Infrastruktur zu hinterlassen. – Bleib doch mal cool, Daniel, ich habe dich doch auch ausreden lassen. Ich habe dich sogar gelobt. Also bitte, wenn ich meinen letzten Satz zu Ende bringen darf: Es geht auch um den kommunalen Altschuldenfonds. Auch das ist wichtig, weil die Kommunen der Flaschenhals sind, wie mein Kollege aus der FDP-Fraktion es vorher auch schon angesprochen hat. Alle Anträge, ob digital oder analog, müssen durch die Bauverwaltungen vor Ort. Deswegen müssen wir die Kommunen stärken und bei ihren Aufgaben unterstützen. Herzlichen Dank. – Und Daniel: Das nächste Bier geht auf mich! Ich werde den Wunsch nach einer Kurzintervention von Herrn Beckamp nicht zulassen.”
“Wir wissen alle, dass wir im Mietrecht noch einiges tun müssen. Wir wissen, dass über 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland zur Miete wohnen. Das ist auch nichts Schlimmes; wir sollten also die Debatte mit Respekt führen und schauen, dass jede und jeder die Wohnung bekommt, die er oder sie benötigt. Und wir müssen auch an die Menschen denken, die aktuell noch keine Wohnung haben. Eine Frage stellt sich mir noch. In Ihrem Antrag sind viele Forderungen nach mehr Geld enthalten. Wir haben den Etat des Bauministeriums im Vergleich zu 2021 schon verdoppelt. Ich frage mich: Wo soll das alles herkommen? – Ich lade Sie also herzlich ein, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden. Das können wir gerne tun; denn zur Generationengerechtigkeit gehört doch auch, dass wir den Menschen keine – – – Danke, Daniel.”
“Wir haben es im Bundesbau selber bewiesen: Das können ansehnliche, qualitativ hochwertige Gebäude sein. Wir sparen uns aber Fertigungszeit; wir nutzen technische Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, um dann gut, schnell und auch bezahlbar zu bauen. Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen, Herr Kollege? Nein, danke schön. – Die Bundesstiftung Bauakademie hat zum Beispiel gute Plattformen organisiert, um mit der Praxis gemeinsam zu besprechen, wie man das weiterentwickelt. Nicht nur die Politik spricht untereinander, sondern wir reden mit den Praktikerinnen und Praktikern. Das hilft am Ende, diese Baukrise zu überwinden. Bauen allein reicht aber nicht. Das ist wie in der Kneipe: Auf einem Bein kann man schlecht stehen. Es braucht auch eine aktive Mietenpolitik.”
“Dann zeigen wir hier immer nur gegenseitig auf uns. Die ganz rechts außen lachen sich ins Fäustchen, weil wir ihre Arbeit tun. Das ist doch nicht hilfreich, und das erwarten die Menschen von uns nicht. Im Sommer sagten Sie noch: Es geht viel zu schnell mit dem Gebäudeenergiegesetz. – Heute sagen Sie: „Es geht mit anderen Dingen nicht schnell genug“, aber das Gesetz sollen wir wieder zurücknehmen. Gleichzeitig sagen Sie, wir sollten nicht für weitere Verunsicherung sorgen, wollen aber selber die Spielregeln auf dem Wohnungsmarkt immer wieder neu festlegen. Das passt nicht zusammen. Neben den vielen Programmen, die schon genannt wurden – deswegen will ich das nicht wiederholen –, ist auch ganz wichtig, und das möchte ich ganz deutlich sagen: das serielle und modulare Bauen. Es ist nicht die Platte 2.0.”
“Auch Herr Kießling – und wahrscheinlich wird Frau König gleich in die gleiche Kerbe schlagen – hat die Baukrise lieber weiter herbeigeredet als dazu aufgerufen, dass wir uns unterhaken, um sie zusammen zu lösen. Ich möchte einfach nur mal daran erinnern – auch das müssten wir doch unstrittig feststellen –: Nicht der Bund allein kann das schaffen, sondern wir müssen das zusammen mit den Ländern und den Kommunen lösen. Ich brauche Sie nicht daran erinnern, dass Sie in neun Bundesländern selbst Regierungsverantwortung haben, und ich will nicht aufzählen, in wie vielen Kommunen Sie Verantwortung tragen. Das muss doch zusammengehen. Deswegen: Lassen Sie uns doch hier über eine ehrliche Zusammenarbeit reden und nicht immer wieder dieses Spiel spielen: „Wer hat die meiste Schuld an der Baukrise?“!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Und es ist auch unbestritten, dass es mehr Wohnraum braucht, dass es bedarfsgerechteren Wohnraum braucht und dass er bezahlbar sein muss. Dieser Konsens besteht. Insofern hätte ich eine gänzlich andere Debatte erwartet, mehr in der Form, wie wir sie beispielsweise im Ausschuss geführt haben, wo Herr Luczak noch in der Lage war, die Ministerin für die gute Arbeit ausdrücklich zu loben. Schade, dass er das heute bei seiner Rede nicht getan hat! Ich stimme aber dem Kollegen Föst ausdrücklich zu: Ein Teil des Antrags liest sich wie ein verstecktes Kompliment an die Regierung. Deswegen: Vielen herzlichen Dank!”
“Deswegen bin ich froh, dass überall da, wo sich die AfD trifft, sich auch die demokratischen Kräfte versammeln, zum Beispiel am Samstag um 10 Uhr bei mir in Marl zur Protestkundgebung gegen den Parteitag der NRW-AfD. Ich hoffe, dass wir mit allen Demokratinnen und Demokraten ein Zeichen setzen für eine offene, für eine vielfältige Politik, für eine Gesellschaft, die wir in unserem Land haben wollen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen Dank für die Zeit, und ich hoffe, wir sehen uns alle bei der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Marl-Sinsen. Herzlichen Dank.”
“Auch die Städtebauförderung und die Stadtentwicklung lehnen Sie ab. In Kurzform: Alle Aspekte, die in Dänemark erfolgreich berücksichtigt werden und die auch wir bei der Umsetzung einbeziehen, lehnen Sie in diesem Haus regelmäßig ab. Besonders perfide ist, dass Sie in Ihrem Antrag davon sprechen, dass Menschen umgesiedelt werden sollen. Aber mit keinem Wort erwähnen Sie, wo diese Menschen dann in Zukunft wohnen sollen. Mit keinem Wort erwähnen Sie das. Ich frage mich: Ist das Zufall? Sie sagen auch kein Wort dazu, was aus den Stadtvierteln werden soll, nachdem Sozialwohnungen abgerissen und Menschen vertrieben wurden. Das offenbart das eigentliche Weltbild dieser Verfasser. Das Schlimme ist: Bei Ihren Parteitagen wird das Weltbild noch radikaler formuliert.”
“Es gibt viele Möglichkeiten, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen können, wie wir Flächen nutzen können und wie wir bezahlbaren Wohnraum für die Menschen schaffen, denen es heute schwerfällt, passenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Noch einmal zurück zum Antrag, zu dem Herr Münzenmaier kein Wort gesagt hat. Ich möchte das nachholen. Sie beziehen sich auf die dänische Politik, die Parallelgesellschaften verhindern will. Aber Sie verschweigen ganz bewusst, dass Dänemark gerade in den betreffenden Stadtvierteln besonders viel investiert, vor allem in Infrastruktur und Bildung. Wenn man dann schaut, was diese Bundesregierung aktuell tut – zum Beispiel investiert sie mit dem Startchancen-Programm in Schulen in benachteiligten Quartieren –, dann ist es genau das, was Sie hier abgelehnt haben.”
“Das ist unsozial und ungerecht! Helmut Schmidt wäre der Erste, der Ihnen das um die Ohren hauen würde! Was wir brauchen, ist Tempo beim bezahlbaren Wohnen, und hier liefert die Ampel. Wir haben bis 2027 Rekordsummen für den sozialen Wohnungsbau mobilisiert, nämlich über 18 Milliarden Euro. Mit der Kofinanzierung der Länder sind wir bei über 45 Milliarden Euro. Wichtig ist dabei: Wir bauen nicht nur für eine Gruppe, sondern wir bauen für alle. Wir schaffen damit bezahlbaren Wohnraum für viele verschiedene Gruppen: ob Mietwohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen, ob Studierendenwohnheime, ob Azubiwohnungen oder bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt. Dazu gehören auch Modelle, wie wir Gewerberäume in Wohnraum umwandeln können.”
“– Die diese Menschen sich aber nicht mehr leisten können. Das ist Ihr Patentrezept: hohe Mieten finanzieren und nichts anderes. Wenn man dann schaut, was zum Thema „Mietrecht“ in Ihrem Programm steht, findet man genau einen Satz. – Sie haben gesagt: Sie müssen nicht immer dazwischenrufen! Das gilt für Sie auch. – Es steht genau ein Satz zum Thema Mietrecht drin, nämlich dass Sie die Regulierung ablehnen. Es steht nichts dazu, wie Sie die Interessen der Mieterinnen und Mieter wahrnehmen wollen, wie Sie sie schützen wollen, wie Sie ihre Interessen stärken wollen. Nichts steht dazu in Ihrem Programm! Also, wer kann sich die Politik der AfD leisten? Niemand, der zur Miete wohnt, und auch niemand, der sein Eigenheim mit kleinem Geldbeutel mühsam finanziert, sondern nur diejenigen, die ein sehr hohes Vermögen und hohe Einkünfte haben.”
“Die Einkommen in Dänemark sind hoch und größtenteils auch gleichmäßig verteilt. Die AfD jedoch ist gegen den Mindestlohn und gegen eine gerechtere Besteuerung. Kurz gesagt: Alles, was eine gerechtere Einkommensverteilung in diesem Land zum Ziel hat, lehnen Sie ab. „Aber wie will die AfD dann diese Gesellschaft gerechter machen?“, könnte man sich fragen. Ich habe mal in Ihr Wahlprogramm geschaut, um zu sehen, was darin so zum Thema „Bauen und Wohnen“ steht. Der erste Teil besagt: Die AfD lehnt den sozialen Wohnungsbau als zu teuer und sowieso als gescheitert ab. Erzählen Sie das mal den Millionen Menschen, die heute genau in diesen günstigen Wohnungen leben. Das geht so nicht! Wenn es dann darum geht, wie Sie das Ganze abfedern wollen, dann sagen Sie: Na ja, gut, dann bezahlt man einfach die hohen Mieten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Michael Kießling, wir müssen nach der Sitzung in die PG gehen und noch ein paar Dinge aufarbeiten. Dann kann ich noch mal erklären, was die Ampel schon alles geliefert hat. Ich will mich jetzt in meiner Redezeit vor allem auf die Themen beziehen, die wir vor uns liegen haben. Vieles wurde auch schon gesagt zur Vergleichbarkeit von Dänemark und Deutschland. Ich möchte nur sagen: Ein einfaches Copy-and-paste – das haben meine Vorredner schon deutlich gemacht – funktioniert nicht, vor allem wenn man die Hälfte weglässt und sich nur das herauspickt, was einem politisch irgendwie opportun erscheint. Dänemark verfügt über die höchste Steuerquote weltweit und finanziert damit einen starken öffentlichen Sektor. Die AfD lehnt das für dieses Land hier ab.”
“Darüber hinaus bereiten wir mit dem „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit“ in der finalen Fassung den Grundstein dafür, dass wir einen nationalen Konsens über die Länderebene, über die Kommunen, über die Wohnungswirtschaft und alle notwendigen Akteure hinaus bekommen, damit wir dieses Problem wirksam angehen. Die Menschen haben das verdient. Lassen Sie uns gemeinsam an ihrer Seite stehen und Politik für sie machen! Herzlichen Dank. Dr. Jan-Marco Luczak für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Der dritte Punkt, der mir als Beauftragtem der SPD-Fraktion für wohnungs- und obdachlose Menschen besonders wichtig ist, ist die Frage, wie wir die Wohnungslosigkeit in unserem Land überwinden können. Die Zahl der Betroffenen steigt. Umso wichtiger ist es, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen und dass wir uns ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen – ernsthaft und konstruktiv, anders als rechts außen. Mit dem Haushalt 2024 verstetigen wir die Mittel bis 2027, und fördern wir auch herausragende Projekte wie „Off Road Kids“ mit 2 Millionen Euro, um Straßenkinder und junge obdachlose Menschen zu unterstützen.”
“Wir haben das erkannt und setzen deshalb an zwei Punkten an: Einerseits fördern wir mit 70 Millionen Euro die Gründung eines Bauforschungszentrums in der Lausitz. Das ist ein europaweit einzigartiges Projekt, bei dem mehr als 1 200 Arbeitsplätze in Sachsen entstehen werden. Andererseits ist Innovation auch kein Selbstzweck. Im Gebäudebereich sind Innovationen besonders wichtig, um auch in Zukunft günstig, einfach, digital und ressourcenschonend zu bauen. Darin sind wir uns weitestgehend einig. Damit Innovationen im Gebäudebereich auch stärker zum Einsatz kommen, hat das Bauministerium ein neues Förderprogramm zur Umsetzung von Modellvorhaben ins Leben gerufen. 50 Millionen Euro stehen hier für die nächsten Jahre bereit, um die Baubranche konkret zu unterstützen und eben auch neue Methoden, neue Verfahren in die Praxis zu bringen.”
“Weil Kleingartenanlagen Orte sind, wo Demokratie gelebt wird. Da kommen Menschen unterschiedlichster Art zusammen und setzen sich für die Gemeinschaft, für die Umwelt und für ein gutes Klima ein. Gleichzeitig stehen Kleingartenanlagen auch vor Herausforderungen, und Investitionen sind notwendig. Lauben sind teilweise mit Asbest belastet, die Leitungen sind marode, und viele Kleingartenvereine können die Erneuerung aus der Vereinskasse nicht bestreiten. Und genau da setzt unser Programm an: Es unterstützt ganz konkret vor Ort. Denn Kleingartenanlagen sind eben auch ein wichtiger Teil des öffentlichen Grüns in unseren Städten. Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist und der auch schon angesprochen wurde, ist das Thema „Bauforschung und Innovation“. In der Baubranche gehen Innovationen deutlich langsamer voran als in anderen Bereichen.”
“Tun Sie doch nicht so, als wäre es andersrum. Ich finde, Ihr Kollege Breilmann hat das gerade gut auf den Punkt gebracht: Ja, Wohnen ist eine soziale Frage. – Und ja, die Union hat seit zwei Jahren keine neuen Ideen hierzu mehr eingebracht. Das ist ein Problem. Das ist ein Erkenntnisdefizit, mit dem Sie sich selber mal auseinandersetzen sollten. Man kann es doch so zusammenfassen: Trotz der Herausforderungen steht dieser Haushalt, und er hat zielgerichtete Investitionen von über 11 Milliarden Euro für Bauen, Wohnen und unsere Kommunen ermöglicht. Ich möchte an dieser Stelle drei Punkte hervorheben, die mir besonders wichtig sind. Das ist zum Ersten die Förderung von Kleingärten. Wir schaffen das erste Bundesförderprogramm für Kleingärten mit Mitteln in Höhe von 2 Millionen Euro. Warum brauchen wir das, und warum spreche ich das an?”
“– Also, wenn Sie sich hier aufspielen und sagen, Mieterinnen und Mieter schützen zu wollen, gleichzeitig aber das Mietrecht abschaffen wollen, dann ist das an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wir sind stolz darauf, dass sich die Zahlen beim Wohngeld verdreifacht haben. Es war ja das Ziel der Reform, mehr Menschen zu unterstützen, denen Unterstützung beim Wohnen zukommen zu lassen, die sie benötigen, weil das sozial gerecht ist. Ich habe jetzt gerade Herrn Kießling zugehört. Entschuldigen Sie, aber lesen Sie vielleicht noch mal das Protokoll. Die Ministerin hat die wesentlichen Teile bereits in ihrer Rede beantwortet. Wir wissen doch alle genau, dass der Haushaltsgesetzgeber über den Haushalt zu beschließen hat, und dann können die Dinge, die wir hier gerade diskutiert haben, auch in die Umsetzung kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss sich bei dieser Debatte schon sehr wundern: Gerade das, was wir in der Kurzintervention der AfD und in Dutzenden Wortmeldungen gehört haben, zeigt noch einmal, dass es richtig ist, dass so viele Menschen heute und in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: Diese Deportationsfantasien gehören nicht in ein deutsches Parlament. Mit denen wollen wir in unserer Gesellschaft überhaupt nichts zu tun haben. Wenn man sich einmal anschaut – und deswegen ist es schon höchst eigenartig – – – Nein, ich will keine Zwischenfragen aus dieser Fraktion beantworten. Wenn man einmal ins AfD-Wahlprogramm schaut, dann sieht man: Zum Mietrecht gibt es genau einen Satz: Abschaffen.”
“Nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst – so wie wir –, und handeln Sie entsprechend! Das Wort hat die Kollegin Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Was hilft und was wir als Ampel machen, ist, sich kritisch mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen, eigene Vorschläge zu entwickeln und in die Verhandlungen einzubringen, damit den Menschen in Deutschland zur Seite zu stehen und bei diesen immensen Herausforderungen, vor denen wir stehen, das bezahlbare Wohnen in der Zukunft zu organisieren. Deswegen überrascht es mich eben nicht, dass wir so einen Antrag hier heute vorliegen haben, der nichts anderem folgt als dem, was eben auch den Verfassungsschutz immer wieder mit Sorge erfüllt: dass Angst geschürt wird, dass Fehlinformationen verbreitet werden, wie wir sie hier wieder gehört haben. Das ist dieses Hauses nicht würdig. Mein Appell ist – ich weiß, er ist vergeblich in Ihre Richtung! –: Hören Sie mit diesen Fehlinformationen auf!”
“Die Abhängigkeit von Gas und Öl zu reduzieren, ist auch vor dem Hintergrund der Verbraucherpreisentwicklung unerlässlich. Insbesondere wenn wir uns anschauen, dass Mieterinnen und Mieter die größte Gruppe in diesem Land sind, dann ist klar: Wir müssen genau ihre Interessen in den Blick nehmen. Welche Lösungen hat die AfD jetzt eigentlich konkret im Angebot? Wenn man sich die drei Forderungen mal anguckt, dann sieht man: Es geht um Verhindern und Abschaffen. Das sind die Forderungen: Wir sollen verhindern und abschaffen. Sie bieten keine Alternative, außer vielleicht in Ihrem Parteinamen. Sie sind eigentlich eine Dagegen-Partei in Deutschland, aber sicherlich nicht für Deutschland. Wem hilft das eigentlich? Es hilft den Eigentümerinnen und Eigentümern nicht. Es hilft den Mieterinnen und Mietern nicht. Es hilft praktisch niemandem.”
“Wenn wir uns die Verbraucherpreisentwicklungen angucken, die dort ebenfalls erwähnt sind, dann sehen wir auch, dass gerade in diesen Bereichen die Preise ansteigen. Deswegen ist es wichtig, über Energieeffizienz zu sprechen. Ich möchte einfach kurz in Erinnerung rufen: Bei der Energieeffizienz geht es um die Betrachtung von Nutzen und Kosten, und zwar in einem angemessenen Verhältnis. Was dagegen einzuwenden ist – dass man sich auf EU-Ebene mit einer EU-Richtlinie befasst, die letztendlich in nationales Recht umgesetzt werden muss –, das kann ich auch nach Ihrer Rede überhaupt nicht nachvollziehen. In meinen Worten: Es geht darum, dass wir mit möglichst wenig Mitteln im Winter eine warme Bude bekommen und warmes Wasser haben, wenn wir es benötigen, und das für alle Menschen in diesem Land.”