Brian Nickholz
SPD · Germany
“Ihre staatspolitische Verantwortung wäre es gewesen, vorher diese Möglichkeiten zu ergreifen; das sage ich ganz ausdrücklich. Die Möglichkeiten wären da gewesen. Ich sage aber auch in Richtung der Grünen: Staatspolitische Verantwortung kann man nicht von Herrn Merz lernen.”
“Wie viel Wirtschaftswachstum wäre entstanden? Ich habe die Debatten im Wahlkampf verfolgt. Anders als Bundeskanzler Scholz wollten Sie, Herr Merz, den Menschen nicht die unbequeme Wahrheit vor der Wahl zumuten. Sie haben es gerade am Anfang der Sitzung gesagt: Eigentlich sind solche Entscheidungen unabhängig von Wahlterminen zu treffen.”
“Er hat erklärt, er erkenne bei Ihnen ein Muster, nämlich: Opportunität sticht Integrität. – Ich wünsche mir Integrität im Kanzleramt. Ich hoffe, dass Sie nicht auf diesem Weg fortfahren.”
“Das ist eine unbequeme Wahrheit, die Sie sich hier heute hätten eingestehen sollen, anstatt mit Ihrem Zitat den Eindruck erwecken zu wollen, dass das immer schon eine Möglichkeit war. Ich habe heute Morgen ein anderes Zitat von Ihnen herausgesucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Ergebnis der Bundestagswahl erfahren habe, habe ich nicht vermutet, noch einmal die Gelegenheit zu haben, hier mit Ihnen gemeinsam einer ziemlich kontroversen Debatte folgen zu dürfen und auch mich selbst daran beteiligen zu können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Heilmann, Sie haben das gerade sehr sachlich vorgetragen. Ich hoffe, der Vortrag wird auch noch in Ihrer Bundestagsfraktion einen großen Stellenwert einnehmen; denn gerade Ihre Kolleginnen und Kollegen könnten sich diese Worte zu Herzen nehmen.”
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“In Ihrem Antrag ist übrigens kein einziges Mal von der Situation der Mieterinnen und Mieter die Rede; deswegen war ich sehr verwundert, dass dies zumindest Eingang in Ihre Rede fand. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass die unteren Einkommen besonders belastet seien, und haben dann aus dem Bericht zitiert. Das, was Sie aber zitiert haben, bezieht sich auf alle Einkommensgruppen im Durchschnitt. Da geht es um den steigenden Anteil der Heizkosten am Nettoeinkommen von 4 auf fast 8 Prozent. Insgesamt sind viele der Punkte, die dort aufgegriffen werden, Umfrageergebnisse, die dargestellt werden. Es gibt aber natürlich auch eine Analyse, die uns nicht unbedingt überrascht: Dominante Energieträger in Deutschland zum Beispiel seien Gas und Öl; darin sind wir uns weitgehend einig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren auf den Tribünen! Ich habe mich gefragt: Wofür braucht es diesen Antrag heute eigentlich? Mit Blick auf das Regierungshandeln – das ist durch die Vorrednerin schon klar geworden – ist eigentlich alles erledigt. In der EU hat sich die Bundesbauministerin klar positioniert. Am Anfang dieses Jahres hat sie sehr klar gesagt: Sanierungszwang wird es mit uns nicht geben. – Sie hat Vorschläge geäußert, unter anderem beispielsweise zur Quartiersbetrachtung. Das sind alles wichtige Punkte, die uns noch mal deutlich hervorheben lassen, worum es uns in der Ampel eigentlich geht: um langfristige Entlastungen und nicht wie Ihnen um keine weiteren Belastungen. Sie haben den KfW-Bericht angesprochen.”
“Ich vermute, dass das Ihre Zwischenfrage gewesen wäre. Insofern war meine Annahme richtig, dass das jetzt nicht zur Versachlichung der Debatte beiträgt. – Ich fühle mich dem Grundgesetz verbunden. Darin ist das Asylrecht geklärt, und darin steht die Antwort, die Ihnen vielleicht helfen würde, wenn Sie da einmal reinschauen würden. Insofern möchte ich die Fake News, die Sie hier gebracht haben, einfach einmal konkret zurückweisen und würde Ihnen empfehlen, in diesem Hause etwas vorsichtiger mit der Unwahrheit umzugehen. Danke schön. Für die Unionsfraktion hat das Wort Petra Nicolaisen.”
“Die Vereinfachung von Genehmigungs- und Planungsverfahren ist ebenfalls wichtig; das möchte ich hier kurz erwähnen. Noch mal an die rechte Seite des Hauses gerichtet: Während Sie immer wieder neue Überschriften für ein und denselben Antrag suchen, arbeiten wir gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum, und das ist der richtige Weg. Danke schön. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Beckamp.”
“Denn das eigentliche Thema ist doch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, und darum muss es in der Debatte gehen. Da hat die Ampel einiges auf den Weg gebracht: allein in diesem Jahr 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, die von den Ländern noch aufgestockt werden. 500 Millionen Euro gab es für „Junges Wohnen“, das sich vor allem an Azubis und Studierende richtet. Weitere Förderprogramme für bezahlbares Wohnen haben wir ebenfalls auf den Weg gebracht. Wir haben das heute im Ausschuss diskutiert. Sie haben uns ja teilweise schon recht gegeben, dass das sehr erfolgreich ist, was wir da machen. Potenzial gibt es auch beim seriellen Bauen und Wohnen. Das ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems – das einmal an die rechte Seite gerichtet.”
“Also: In der Zeit, in der Sie Ihre zahlen- und faktenlosen Anträge schreiben, arbeiten Kommunen, Länder und Bund gemeinsam an Lösungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen. Herr Nickholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, das führt meistens nicht zur sachlichen Klarheit; deswegen lasse ich das. Der Bund leistet auch finanzielle Unterstützung. 1 Milliarde Euro ist den Ländern im Zuge der letzten MPK zur Verfügung gestellt worden. Ich weiß, aus den Ländern kommt Kritik. Wobei mich dabei wundert, warum NRW, das im Haushalt 2022 einen Überschuss von 1,9 Milliarden Euro erzielt hat, nicht einen Teil davon den Kommunen in NRW zur Verfügung stellt. Das würde auch schon helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt werden hier unterschiedliche Themen in einen Topf geworfen.”
“Auch der Kern des Antrags macht überhaupt keinen Sinn. Dazu möchte ich einfach mal aus dem Bericht des Arbeitsclusters von Bund, Ländern und Kommunen zum Ankunftsgeschehen zitieren. Da heißt es: Kommunale Spitzenverbände und Länder fordern eine koordinierte, gleichmäßige Verteilung aller Schutzsuchenden innerhalb Deutschlands und der EU. Einigkeit besteht über das Festhalten am Königsteiner Schlüssel – vielleicht schlagen Sie mal bei der Bundeszentrale für politische Bildung nach, was der Königsteiner Schlüssel ist – und darüber, dass es darum geht, gemeinsam zu verteilen, solidarisch und geordnet, um eine Planbarkeit herzustellen. Ich möchte an dieser Stelle noch mal kurz das Engagement unserer Bundesinnenministerin herausheben, die ja auch auf europäischer Ebene für Lösungen eintritt, damit man das gemeinsam schafft.”
“Sie bellen sehr laut; aber im Video hört man das nicht. Also sortieren wir doch mal: Der Antrag von der AfD enthält grundsätzlich nichts Neues. Die AfD wiederholt in der Begründung wieder falsche Erzählungen und ignoriert dabei gekonnt Fakten. Dann die Aktuelle Stunde, die wir zum Fall Lörrach geführt haben: Da ist die Geschichte der AfD ja wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Und trotzdem behaupten Sie hier wieder diese widerlegten Dinge, die Sie schon angesprochen hatten. Ich empfehle, einfach noch mal ins Protokoll oder in die Mediathek zu gucken. Berlin-Wedding, der Fall des Altenheims: Bereits 2021 – das ist Fakt – wurde die Aufgabe dieses Altenheims entschieden. Das war weit vor dem Ukrainekrieg. Sie stellen also in beiden Fällen wieder Entscheidungen zeitlich und sachlich in einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kommen wir zur Sache zurück“, möchte man als Erstes nach dem Beitrag des Vorredners sagen. Ein weiterer Satz in Richtung Kommunalpolitik ist mir noch wichtig: Als ehemaliger Kommunalpolitiker möchte ich ganz deutlich sagen, dass ich die Art und Weise, wie Sie hier die Kommunalpolitik für Ihre krude Argumentation in Geiselhaft nehmen, aufs Schärfste zurückweise. Sie nehmen den Ausdruck „Fake News“ in den Mund. Das ist ein guter Einstieg, um mal über die Methode AfD zu sprechen. Themen ohne direkten Zusammenhang in einen Topf zu werfen, was dann zu einem neuen Kontext leitet, das ist die Methode der AfD, und schuld sind am Ende immer die Ausländer und irgendwelche Eliten. – Ich weiß, getroffene Hunde bellen laut.”
“Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Wir unterstützen die Kommunen. Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen, den Zwischenrufen der Union zum Trotz. Sie sind jetzt 30 Sekunden drüber. Mit Verlaub, wir haben ja viel Redezeit unserer Fraktion für den Schluss eingespart. – Ich komme zum Schluss. Ihr Lieblingswort heute war „Realitätsverweigerung“. Gucken Sie in den Spiegel! Dann sehen Sie Realitätsverweigerung in Reinkultur; man sieht es ja an den kleinen Deutschlandfahnen. Da neben Ihnen sind die noch ein bisschen größeren Realitätsverweigerer mit größeren Deutschlandfahnen. Da können Sie sich mal austauschen.”
“Die meisten sagten: „Freiheit“, die zweithäufigste Antwort war: „die Würde des Menschen zu schützen“ – des Menschen! –, die drittmeiste Antwort war: „Respekt, Anstand und Fairness“. Respekt, Anstand und Fairness, das hätte ich mir in dieser Debatte gewünscht. Das wünsche ich mir auch, wenn Sie, Herr Merz, in Talkshows von „Sozialtourismus“ reden. Damit erschweren Sie die Arbeit von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima, und das ist schädlich für unser Land. Ihr Parteifreund Wüst hat ja gesagt, dieser Antrag sei ein Gesellenstück. Aber nein, im ersten Lehrjahr würde man mit so einem Antrag nicht bestehen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen ist er abzulehnen. Wir stehen an der Seite der Kommunen, der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort.”
“Das haben Sie, die Redner der Union, zwar alle betont. Aber es kommt kein Mitglied aus dem Kommunalausschuss Ihrer Fraktion zu Wort; das wundert mich schon sehr. Um noch einmal konkret auf ein Beispiel einzugehen: Das Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan soll zu stoppen sein, weil es „vermeidbare Belastungen“ sind. Da frage ich mich ehrlich: Wie passt das in ein christliches Menschbild? Erkennen Sie die Not der Menschen, die uns und unseren Soldatinnen und Soldaten vor allem auch in Afghanistan geholfen haben, nicht an? Begegnen Sie dem mit Respekt? – Ich weiß: Immer, wenn es zu Zwischenrufen kommt, habe ich einen wunden Punkt getroffen. Es wundert mich überhaupt nicht, dass die CDU sich fragt, wofür das „C“ im Namen steht und ihre Mitglieder dazu befragt hat. Sie sollten sich die Antworten vielleicht noch einmal angucken.”
“Es geht doch darum, dass die demokratischen Kräfte in diesem Haus zusammenarbeiten, zusammenhalten müssen, um mit den Ländern gemeinsam die Hilfen des Bundes auch in die Kommunen zu bringen. Es hilft niemandem, Herr Frei, wenn Sie an dieser Stelle das Trennende suchen, obwohl Sie in Ihrem Antrag von Humanität, einem christlichen Menschenbild und Nächstenliebe schreiben. Es steht im Antrag drin: Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren, ist für uns eine Frage der humanitären Verantwortung, der Mitmenschlichkeit und der Nächstenliebe. Und: Das christliche Menschenbild gebietet die Unterstützung für Menschen in Not. Aber das christliche Menschenbild kennt keine Not zweiter Klasse, meine Damen und Herren. Ich habe mich auch über Folgendes gewundert: Es soll hier um Kommunen gehen.”
“Wir haben 3,5 Milliarden Euro im letzten Jahr und 2,75 Milliarden Euro in diesem Jahr bereitgestellt. Wir haben für die Integrationsleistung noch mal 905 Millionen Euro bereitgestellt; das ist mehr als ursprünglich vereinbart. Wir haben – und das wurde angesprochen – in den Arbeitsclustern, die beim Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums angesiedelt waren, viele Ergebnisse erzielt, die jetzt in die Umsetzung gehen. Es ist doch richtig, dass man erst die Ergebnisse abwartet, sie wertet und dann in die Umsetzung bringt. Das digitale Dashboard haben wir übrigens schon im März eingeführt. Es wird von der kommunalen Familie über Parteigrenzen hinweg positiv angenommen und gelobt. Unterstützung muss konkret vor Ort ankommen; da sind wir uns einig. Deswegen verwundern mich diese Debatte und dieser Antrag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, weil es mir in der Debatte doch zu kurz gekommen ist: Vor Ort wird Großes geleistet. Unser Dank, der des gesamten Hauses, gilt der kommunalen Familie der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort. Ich bin mir sicher, dass bei der Debatte heute auch einige auf den Besuchertribünen unter uns sind. Ihnen gilt Respekt und Anerkennung. Wir stellen die Belastung überhaupt nicht infrage, sondern wir suchen gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen, wie der Bund unterstützen kann. Das ist Realität. Meine Vorredner/-innen sind schon im Konkreten auf einzelne Hilfen des Bundes eingegangen. Ich will nur noch mal ganz kurz erwähnen: Wir haben 69 000 Unterbringungsplätze mit der BImA geschaffen.”
“Dass wir langfristig Planungssicherheit für die Kommunen schaffen wollen, ist sicherlich richtig; Sie haben das ja schon oft selber angesprochen. Die Ampel liefert hier; sie hat es auf den Weg gebracht, gemeinsam mit der Bundesregierung. Das ist richtig und wichtig. Insofern wird es Sie nicht verwundern, dass ich ebenfalls die Vorschläge für sinnhaft halte, die Sie von der Bundesregierung übernommen haben. Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung im parlamentarischen Verfahren, wenn es so weit ist. Und, bitte, nehmen Sie den Appell zum Thema Altschulden mit! Da könnten Sie in der Tat einen wichtigen Beitrag leisten, wenn Sie mit Ihren Ministerpräsidenten reden. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Carolin Bachmann.”
“Ich glaube, damit können wir Kommunen dauerhaft entlasten und auch ihre Lage verbessern, wenn wir das noch mit einer generell besseren finanziellen Ausstattung verzahnen. – Genau, einen Vorschlag aus der Bundesregierung können Sie aufgreifen. Das wäre hilfreich, wenn Sie uns dabei unterstützten. Super! Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Antrag haben wir keine neuen Vorschläge; das wissen Sie auch, Sie haben das gesagt. Ich glaube, Sie haben Ursache und Wirkung ein bisschen verkannt. Ich sehe das eher als großartiges Lob einer Opposition, dass das Regierungshandeln richtig ist, und als vorauseilenden Gehorsam, mit dem Sie dokumentieren wollen, dass Sie dem Vorschlag der Bundesregierung hier zustimmen wollen.”
“Ich glaube, der Gipfel hat ein sehr klares Signal gesendet. Er hat gezeigt, dass wir die richtigen Fragen stellen. Und er hat mit dem digitalen Dashboard ein ganz zentrales Instrument eingeführt, das auch von der kommunalen Familie begrüßt wird. Wir haben vier Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen erstmals die kommunale Familie mit am Tisch sitzt, und auch das ist wichtig und gut. Ich finde es auch gut, dass wir nicht täglich aus der Presse erfahren, was dort gerade auf Arbeitsebene diskutiert wird. Ich finde das ermutigend, und es ist ein Zeichen dafür, dass dort an Lösungen gearbeitet wird. Wenn Sie bei Ihrem Kommunalgipfel auch an Lösungen arbeiten wollen, dann erörtern Sie, Herr Merz, doch mal das Thema Altschulden. Wir kommen ja beide aus NRW. Sie finden vielleicht schneller das Gehör des Ministerpräsidenten als ich.”
“Ich bin froh, dass wir mit Staatsministerin Reem Alabali-Radovan und Bundesinnenministerin Nancy Faeser gut und kompetent aufgestellt sind. Ich verstehe, warum der Bundeskanzler dieses wichtige Thema in diese fähigen Hände gibt, und ich verstehe die Irritation der Union, gerade mit Blick auf 2015. Da hatte Frau Merkel eben nicht diese Kompetenz in ihrem Kabinett und hatte keine andere Wahl, als dieses Thema zur Chefinnensache zu erklären. Auch das verdient Respekt. Weil Sie ja heute mit dem von Ihnen erwähnten Gipfel etwas anderes suggerieren wollen, sage ich es hier noch mal ganz deutlich: Der Bundeskanzler spricht mit der kommunalen Familie, genauso wie mit den Ländern, und das regelmäßig. Was anderes anzudeuten, hilft in der Sache nicht. Ich teile auch Ihre Einschätzung nicht, die Sie im Antrag beschrieben haben.”
“Weitere sind in der Prüfung, und das ist auch gut so. Zweitens. Wir haben im letzten Jahr gemeinsam 3,5 Milliarden Euro mobilisiert, und in diesem Jahr 2,75 Milliarden Euro. Und drittens haben wir als Bund mit dem Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine ins SGB II 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernommen. Es ist gerade auch mit Blick auf den Föderalismus wichtig, dass wir das hier nur gemeinsam mit den Ländern tun. Gerade da, wo Regelungen in den Ländern unterschiedlich sind, müssen wir eben dafür sorgen, dass die Mittel zur Entlastung auch in den kommunalen Haushalten ankommen und nicht im Landeshaushalt versacken. Hier sind wir gemeinsam in der Pflicht, und deswegen ist es auch gut, dass wir den Flüchtlingsgipfel im letzten Monat hatten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die außerordentliche Belastung in den Kommunen stellt keiner infrage, sondern sie erfüllt uns alle mit Sorge. Wir alle sind natürlich gefordert, die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu unterstützen. Ich möchte aber zu Beginn ganz deutlich in Erinnerung rufen: Bei allem Ringen in der Sache dürfen wir nicht vergessen, dass die Putins in dieser Welt die größte Ursache für Flucht und Vertreibung sind, und auch dieses Problem müssen wir gemeinsam angehen. Ich möchte an drei Beispielen konkret darauf hinweisen, wo wir als Bund gemeinsam schon sehr konkret die kommunale Familie unterstützt und entlastet haben: Erstens. Die BImA hat über 333 Liegenschaften mit insgesamt 69 000 Unterbringungsplätzen bereitgestellt.”
“Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das muss jetzt ausgerollt werden und am Ende in Wohnraum münden. Hass und Hetze, die bauen keine Wohnungen. Zusammenhalt, das schafft Wohnraum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Es besteht Handlungsbedarf. Doch diese Aktuelle Stunde verfehlt völlig das Ziel, Lösungen zu entwickeln, wie wir Wohnraum schaffen können, wie wir für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen können. Deswegen noch einmal ganz deutlich: Hass und Spaltung, die Sie säen, bauen keine neuen Wohnungen. Doch darum geht es hier und heute. Deswegen ist unser Auftrag ganz klar, Lösungen zu schaffen. Die Ampel macht das, und wir laden alle Demokratinnen und Demokraten herzlich ein, daran mitzuwirken, Wohnraum wieder bezahlbar zu machen. Durch Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, gemeinsames Anpacken können wir bei diesem Thema einiges bewegen.”
“In diesem Zusammenhang finde ich das Ampel-Bashing des Kollegen Rohwer absolut unangebracht. Hier müssten wir als demokratische Parteien zusammenstehen. Sie wissen ganz genau, dass wir die Regelung in § 246 BauGB schon verlängert haben; der aktuelle Zeitraum geht bis zum 31. Dezember 2024. Deswegen verstehe ich Ihre Ausführungen hier überhaupt nicht. Wir haben übrigens auch andere Dinge auf den Weg gebracht: Wir haben die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Wir haben die KfW-Förderung „Klimafreundlicher Neubau“ am 1. März 2023 gestartet. Ab Juni gibt es noch einmal 350 Millionen Euro für Wohneigentumsförderung für Familien. Wir haben das genossenschaftliche Wohnen im Blick, was wir unterstützen. Wir haben für den sozialen Wohnungsbau 14,5 Milliarden bis 2026, und da kommt von den Ländern noch etwas obendrauf.”
“Das stellt doch hier auch gar keiner infrage. Wir stellen uns der Verantwortung gemeinsam. Wir reden darüber, wie wir Fortschritt erreichen. Wir reden darüber aber auch mit einer entsprechenden Erwartungshaltung. Wir versprechen nicht, dass morgen alle Wohnungen gebaut sind – das wäre unredlich –, sondern wir geben einen Weg vor, wie wir das erreichen können, und versuchen, die politischen Rahmenbedingungen gemeinsam zu setzen. Ich finde es in Ordnung, wenn man darüber eine leidenschaftliche Debatte führt, wenn man darüber spricht, was in der Sache der beste Weg ist, um positive Akzente auf dem Wohnungsmarkt zu setzen. Das ist doch die Debatte, die die Menschen in Deutschland von uns erwarten dürfen, erwarten müssen – und nicht diese Nebelkerzen, die Sie jedes Mal zünden.”
“Kommen wir jetzt zum Thema „Unterbringung von Geflüchteten“: Da hilft natürlich der Bund den Kommunen. An dieser Stelle ist auch ein Dank an die kommunale Familie angebracht, die unter großen Herausforderungen Großes gemeinsam leistet, aber nicht durch Spaltung, sondern durch Zusammenhalt, durch Zusammenarbeit. Wenn ich noch ein Beispiel aus der Vergangenheit, aus NRW bringen darf: Espelkamp hat den höchsten Anteil an öffentlichem Wohnraum in Mietswohnungen. Warum? Weil geschichtlich dort einst viele Unterkünfte für Geflüchtete entstanden sind, Wohnraum, der dann in die öffentliche Hand kam und jetzt dafür sorgt, dass die Mieten in Espelkamp bezahlbar und die Wohnungen in gutem Zustand sind. Also, man kann auch Chancen sehen – wenn man nicht nur Probleme großredet. Die aktuelle Wohnungsbaupolitik ist natürlich eine Herausforderung.”
“Wenn Sie über Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt reden wollen, warum reden Sie dann nicht über die eigentliche Verdrängung? Es wird ja deutlich, dass das keine Verdrängung zwischen Menschen verschiedener Herkunft ist, sondern zwischen Menschen mit verschieden hohem Einkommen. Es gibt in manchen Städten Eigentumswohnungen in absurden Größen, die als Zweit-, Dritt-, Viert- oder Fünftwohnung genutzt werden. Das ist die Verdrängung, die durchaus politisch aufgegriffen und in Angriff genommen werden muss. Aber ich weiß, dass ich Ihren Großspendern ja jetzt auf die Füße trete. Sie haben die Antwort, die Sie auf Ihre Anfrage vom Ministerium bekommen haben, angesprochen. Aber dann teilen Sie doch auch den Kontext mit: Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bund; deswegen sind die Zahlen bei den Ländern einzuholen. Das können Sie ja gerne machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Deutschland für einen Bedarf hat, jedenfalls Teile von Deutschland, ist ein Bildungsbedarf; das haben wir gerade auf jeden Fall gehört. Ich frage mich ernsthaft: Wofür stehen wir heute hier? Was diskutieren wir? Die Aktuelle Stunde ist überschrieben mit „Diskriminierung von Einheimischen stoppen“. Es gibt – das haben wir gerade zu Recht gehört – Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt: Angefeuert von Ihrer rechten Hetze hier im Haus kommt es immer wieder dazu, dass Menschen aufgrund ihres Nachnamens keine Wohnung finden, aus unerklärlichen Gründen, bis hin zu Mitgliedern dieses Hauses. Das ist alles darauf zurückzuführen, dass Sie mit Ihren Worten Hass und Spaltung der Gesellschaft billigend in Kauf nehmen, vielleicht ja auch bewusst betreiben.”
“Dann würde ich meine Nachfrage nutzen, um noch mal über den zweiten und dritten Schritt sprechen zu können – Sie haben beide schon skizziert –, um ganz konkret zu schauen, wie diese verschiedenen Akteursebenen im nationalen Aktionsplan vernetzt werden können, wie wir das Know-how, das wir in Deutschland durch die vielen Aktiven in der Wohnungslosenhilfe ja bereits haben, abrufen können, wie wir es besser vernetzen können und für diesen wichtigen Prozess, der jetzt von Ihrem Haus gestartet wird, abrufen können.”
“Meine Frage geht an die Ministerin. – Wir haben uns als Ampelkoalition ja das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden und dazu einen nationalen Aktionsplan aufzulegen. Finnland hat da im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle eingenommen; wir durften Sie ja mit einer Bundestagsdelegation nach Finnland begleiten und uns den Housing-First-Ansatz anschauen, der zu einer massiven Reduzierung der Wohnungslosigkeit geführt hat. Hier wäre meine Frage: Was nehmen Sie für Ihr Haus aus der Reise nach Finnland mit? Was sind die prägenden Eindrücke, die Handlungsfelder, um die es jetzt geht? Wie bewerten Sie das Vorgehen insgesamt? Ist es übertragbar auf Deutschland?”
“Also, ich glaube, das wird nicht besser. Deswegen würde ich meine Rede einfach beenden wollen. Viele Wege führen in die Wohnungslosigkeit, oft eben nicht selbstverschuldet. Noch mal: Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter; das Thema geht uns alle an. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür sorgen, dass wir diese Herausforderung meistern und uns eben nicht im politischen Klein-Klein oder in Wahlkämpfen verlieren, sondern im Sinne der betroffenen Menschen handeln! Herzlichen Dank. Das Wort erhält Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe unter anderem mit Mitgliedern der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen gesprochen, die gesagt haben, es sei unerträglich, dass hier immer von einer rechten Kraft mit den gleichen Antworten wie um 1933 herum versucht wird, Stimmung zu machen gegen diejenigen, die keinen Wohnraum haben. Wohnungslose sagen: Jeder soll Wohnraum haben, ob aus dem Ausland kommend oder nicht. – Dass Sie hier immer wieder die Wohnungslosen instrumentalisieren, ist einfach schäbig. Die Wohnungslosen können das hier nicht sagen, aber ich kann das. Also: Mit Wohnungslosen für Wohnungslose gemeinsam arbeiten, das ist wichtig. Genauso ist es wichtig, die Sorgen vor Wohnungslosigkeit ernst zu nehmen, die in diesen Tagen wachsen. Die Ursachen sind bekannt. Entschuldigung, Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?”
“Ich wollte Ihnen die Chance geben, einen inhaltlichen Beitrag hier zu liefern; Sie haben es leider nicht getan. Die Antwort brauche ich also nicht auszuführen. Der Nationale Aktionsplan gibt die Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Ziele sind genannt. Der Grundstein ist, dass die Bundesregierung alle Akteure zusammenholt, die aktiv sind, und – das ist, wie ich finde, wichtig – dass sie die Leute zusammenholt, die Expertinnen und Experten für das Thema sind; es werden nämlich auch Wohnungslose selbst beteiligt. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Vielleicht noch mal ein Satz dazu.”
“Vielen Dank, Herr Nickholz. – Wir sprechen gerade über das Konzept „Housing First“, so heißt es ja oder wird es hier genannt. Sie sagten, es sei ganz toll, dass auf Englisch solche Begriffe so griffig seien, und dass es das auf Deutsch nicht gäbe. Wie wäre es denn mit „Wohnraum zuerst“? Wäre das eine Idee? Wäre das eine Möglichkeit, auch Leute zu erreichen, die auf der Straße sind, die obdachlos sind und vielleicht nicht über so gute Kenntnisse der englischen Sprache verfügen? Könnte man so die Leute auch sprachlich barrierefrei erreichen, die es angeht? Wäre das eine Idee? Sie müssen noch stehen bleiben. Ich habe die Zwischenfrage zugelassen. Ich möchte das erklären: Da bin ich schon über meinen Schatten gesprungen, weil der Redebeitrag Ihrer Fraktion mit dem Thema nichts zu tun hatte.”
“Bei Housing First wäre das beispielsweise „flächenorientierte Hilfe“ oder „Fachstelle Wohnungsakquise“, und es gibt viele weitere Angebote. Ich möchte an dieser Stelle auch einen Dank an all die Menschen aussprechen, die ehren- und hauptamtlich in der Wohnungslosenhilfe, egal bei welchem Angebot, aktiv sind, sich dieser Herausforderung stellen, sich tagtäglich um Menschen kümmern und sie unterstützen – Hilfe zur Selbsthilfe. Herzlichen Dank für diesen Einsatz! Das einzig Positive an dem englischen Begriff ist vielleicht, dass im gesamten Haus alle, von rechts bis nach links, sagen: Wir erkennen das bedingungslose Recht auf Wohnen an. – Das ist ein Fortschritt. Dann brauchen wir uns nämlich nur noch darum zu kümmern, wie wir das in die Tat umsetzen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja.”
“Die Reise nach Finnland wurde schon angesprochen. Ich denke, sie ist vielleicht auch der Anlass für diesen Antrag, und das ist ja auch gut so. Mir sind bei Housing First drei Aspekte ganz besonders wichtig: Erstens. Housing First ist keine Patentlösung. Wie gesagt: Es gibt viele verschiedene Hintergründe der Wohnungslosigkeit, und die Betroffenen brauchen unterschiedliche Unterstützung für ihre Bedarfe. Dafür gibt es auch heute schon unterschiedliche Angebote. Zweitens. Nicht überall, wo „Housing First“ draufsteht, ist auch Housing First drin. Es muss bedingungslos sein. Wenn man das an Bedingungen knüpft, ist es nicht Housing First. Drittens. Housing First ist keine neue Erfindung. Natürlich haben wir in Deutschland oft sperrige Namen für Dinge, die dann im Englischen ganz schlicht klingen.”
“Je länger – auch das gibt der Bericht her – die Menschen in Wohnungs- oder Obdachlosigkeit verweilen, desto schwieriger ist der Weg zurück in eigenen Wohnraum. Es ist wichtig, dass wir das auch berücksichtigen. Housing First, das jetzt häufig angesprochen wurde: Worum geht es da eigentlich? Darum, bedingungslos anzuerkennen, dass es ein Recht auf Wohnen gibt – auf Wohnen, nicht auf Unterbringung. Damit ist also nicht gemeint, dass wir Notschlafstellen einrichten, sondern damit ist echter Wohnraum gemeint. Es ist ja auch logisch – das wurde gerade auch einmal gesagt –: Wenn man mit unterschiedlichen Herausforderungen und Problemen im Leben konfrontiert ist und sich dann noch um das Wohnen, ein Grundbedürfnis, sorgen muss, funktioniert das schlichtweg nicht. Deswegen: Bedingungsloses Wohnen ist ein Menschenrecht!”
“Die Obdachlosen hingegen haben gar kein Dach über dem Kopf. Das ist wichtig, zu unterscheiden, weil die Ursachen hierfür auch sehr unterschiedlich sein können. Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter. Wohnungslose Frauen finden meist bei Freunden und Bekannten Unterschlupf. Sie sind oft jung und kommen aus Deutschland. Obdachlose Menschen sind mehrheitlich männlich, zwischen 30 und 50 Jahre alt, alleinstehend, und sie kommen meist aus Deutschland oder Osteuropa. Etwa die Hälfte der Menschen, die vorübergehend in Notunterkünften untergebracht sind, sind Familien oder Alleinerziehende. Die Gründe für Wohnungslosigkeit – einige wurden schon genannt: Mietschulden, Trennung, Krankheit bis hin zu häuslicher Gewalt – sind vielfältig.”
“Diese Bundesregierung hat das Thema Wohnungslosigkeit von Anfang an als wichtiges Thema erkannt. Wir haben im Koalitionsvertrag, verbunden mit einer harten Zielmarke von 2030, vereinbart, die Wohnungslosigkeit zu überwinden. Die Bauministerin hat das von Anfang an ganz oben auf ihre Agenda geschrieben. Wir haben die ersten Schritte gemacht. Wir haben mit dem ersten bundesweiten Wohnungslosenbericht die Grundlage dafür geschaffen, strategisch gemeinsam mit Ländern und Kommunen und mit den Akteuren der Wohnungslosenhilfe diese Herausforderung zu meistern. Die Zahlen wurden genannt. Es ist aber wichtig, noch mal deutlich zu machen: Von Wohnungslosigkeit betroffen sind die Menschen, die bei Freundinnen oder Freunden, Bekannten oder bei Familien unterkommen, weil sie keine eigene Wohnung haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst: Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir hier den Raum haben, das wichtige Thema der Wohnungslosigkeit und der Obdachlosigkeit zu diskutieren. Ich bin auch froh, dass fast alle Rednerinnen und Redner im Vorfeld diese Gelegenheit genutzt haben – bis auf die kaputte Schallplatte von rechts, die hier immer wieder mit den gleichen Kamellen, die nachweislich falsch sind, Sand ins Getriebe streut. Ich finde es unseriös und einfach nur menschenverachtend, wie Sie hier sprechen, und ich finde es der Sache auch überhaupt nicht angemessen. Wenn Sie immer ununterbrochen reden wollen, dann würde ich sagen: Halten Sie Ihre Emotionen auch mal im Zaum! Kommen wir zur Sache.”
“Ich habe gerade gelernt: Sie muss sich auf die eigentliche Frage beziehen. – Ob das Wohngeld jetzt dazugehört, weiß ich an der Stelle nicht, vor allem weil BAföG-Empfänger/-innen ja nicht wohngeldberechtigt sind, sondern die Leistungen über das BAföG abgedeckt sind. Für mich wäre noch mal wichtig, zu erfahren, welche Chancen und Perspektiven beim „Jungen Wohnen“ in unterschiedlichen Wohnformen liegen. Welche Beteiligungsmöglichkeiten werden von jungen Menschen in diesem Kontext gesehen, und wie sind die Herausforderungen gerade auch beim Azubiwohnen? Wie könnten Jugend- und Ausbildungsvertretungen in solche Prozesse und Betriebe eingebunden werden? Gibt es da vielleicht Ansätze und Ideen? Dazu würde mich Ihre Haltung interessieren, Frau Ministerin. – Danke schön.”
“Gut. Ich war etwas irritiert. Das ist das erste Mal für mich, und ich fand, insgesamt war der Rahmen bei allen Nachfragen sehr weit gewählt. Deswegen: Danke, dass Sie mir erlauben, das wichtige Thema, die Kommunen da zu stärken, anzusprechen. Meine Nachfrage lautet: Welche Schlüsse lassen sich aus dem Wohnungslosenbericht 2022, der ja sicherlich wesentlich als Arbeitsgrundlage für den Nationalen Aktionsplan dient, ziehen, und welche Handlungsaufträge lassen sich daraus ableiten? – Herzlichen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, erst mal vielen Dank, dass Sie hier so engagiert und klar die Fragen beantworten. Wir befassen uns ja gerade damit, wie wir Kommunen bei den Herausforderungen beim Thema Wohnen stärken. Deswegen ist eine Nachfrage zum Thema Wohnungslosigkeit aus meiner Sicht wichtig. Es ist ein sehr breit gefächertes Phänomen, bei dem die kommunale Ebene deutliche Unterstützung auch durch den Bund erfahren muss. Wir haben uns als Ampelkoalition ja auch ein klares Ziel gesetzt. Mit dem Nationalen Aktionsplan wollen wir bis 2030 die Wohnungslosigkeit überwinden. Uns liegt die erste bundesweite Statistik zum Thema Wohnungslosigkeit vor. Für mich wäre jetzt erst mal interessant, zu erfahren, wie der aktuelle Stand des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit ist und was das Ministerium für das nächste Jahr plant.”
“Zum Schluss möchte ich noch mal ganz klar sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht, ein Recht, welches noch nicht für alle verwirklicht ist. Deshalb brauchen wir unsere gesamte Aufmerksamkeit bei diesem Thema und nicht bei solch unsinnigen Anträgen der AfD. Deswegen lehnen wir den Antrag auch entschieden ab. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Anne König.”
“Klar, es ist gesamtstaatliches Handeln, von der kommunalen Ebene bis zur Landesebene und zum Bund. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, und das werden wir auch tun. Eine solche Debatte zum Thema Wohnen zu führen, ohne über die Leute zu sprechen, denen es vollkommen egal ist, ob es um eine Eigentumswohnung oder eine Mietwohnung geht, weil sie gar kein Dach über dem Kopf haben, und dann soziale Gerechtigkeit zu propagieren, das ist ein Unding. Wir haben über 300 000 Menschen in Deutschland, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind; wir haben noch mehr Menschen, die davon bedroht sind. Die müssen wir im Blick haben, denen müssen wir helfen. Das machen wir mit dem Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit im nächsten Jahr ganz konkret.”
“Und all das führt doch immer zu einer Konsequenz: Wir brauchen Wohnraum für alle, und er muss bezahlbar sein. Und genau das ist es, was wir mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum mit über 180 Maßnahmen umsetzen, die wir im Oktober auf den Weg gebracht haben, Maßnahmen, die wir jetzt nach und nach umsetzen. Zum sozialen Mietrecht, das viele strukturelle Probleme lösen wird, wird der Bundesjustizminister uns bald – da bin ich mir sicher – auch einen Entwurf vorlegen. Dazu gehört natürlich auch das Wohngeld, das übrigens zu deutlich mehr Entlastung für Familien führt als der Vorschlag, den Sie hier skizziert haben. Da hilft es übrigens nicht, wenn wir uns auf allen Ebenen beim Wohngeld gegenseitig mit dem Finger zuweisen, wer jetzt für die Umsetzung der Reform verantwortlich ist.”
“Und deswegen einmal zu ein paar Maßnahmen, die wir hier auf den Weg gebracht haben und noch auf den Weg bringen: 1 Milliarde Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau; eine neue Wohneigentumsförderung ab nächstes Jahr, 350 Millionen Euro; ein neues Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“ mit 650 Millionen Euro; die Bundesförderung genossenschaftlichen Wohnens ist schon im Oktober gestartet; das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ und im nächsten Jahr das Thema „Neue Wohngemeinnützigkeit“ und ein Programm „Junges Wohnen“, gerade auch mit Blick auf Azubis und Studierende, die sich das Wohnen vielleicht anders vorstellen als alte Herren hier im Bundestag. Aber es gibt auch viele, die das wissen und die auf die Jungen hören; nur da sitzen sie leider nicht.”
“Und deswegen: Es gibt immer mehr verschiedene Wohnformen, und das ist zu berücksichtigen. Eine Politik, die auf der Höhe der Zeit ist, berücksichtigt das. Unsere Bauministerin hat auch schon bei mehreren Anlässen dargestellt, dass wir darauf reagieren, die Vielfältigkeit des Wohnens zu fördern, und das ganz konkret.”
“Dafür ist die Grundsteuer – das haben Sie als Einziges in Ihrem Antrag richtig beschrieben – nämlich das wichtigste Instrument, die Haupteinnahmequelle, und die wollen Sie den Kommunen nehmen. Diesen Spielraum wollen Sie den Kommunen nehmen. Das führt einfach zu einem Abbau an Infrastruktur, einem Abbau an Demokratie vor Ort, und das schwächt unseren Staat. Das können sich vielleicht Reiche leisten, aber die Mehrheit in diesem Land kann es sich eben nicht leisten. Mal eine ganz andere Frage, die vielleicht auch zu stellen ist und die Sie sich auch mal stellen sollten: Will wirklich jeder Eigentum in diesem Land, will jeder eine Eigentumswohnung, ein eigenes Haus? Sie haben selber gesagt, über 25 Prozent wollen das nicht, und das in einer Umfrage, die sehr eigentumsfreundlich ist, was klar wäre, wenn Sie die Quelle benannt hätten.”
“Da ist nicht nur die Begründung im Antrag fehlerhaft, sondern auch das, was wir soeben gehört haben. Das ist Streusand im Getriebe. Und wer da die Worte „soziale Gerechtigkeit“ in den Mund nimmt, der sollte sich schämen. – Nein, das hat die Fraktion beim Tankrabatt anders diskutiert: dass immer auch kritisch ist, ob das, was wir an Entlastung über Dritte an Bürgerinnen und Bürger weitergeben, überhaupt eins zu eins ankommt. Und hier ist es doch augenfällig, dass das nicht der Fall ist. Seien Sie doch ehrlich und sagen Sie, wer davon garantiert profitiert und wer nicht!”