Brian Nickholz
SPD · Germany
“Ihre staatspolitische Verantwortung wäre es gewesen, vorher diese Möglichkeiten zu ergreifen; das sage ich ganz ausdrücklich. Die Möglichkeiten wären da gewesen. Ich sage aber auch in Richtung der Grünen: Staatspolitische Verantwortung kann man nicht von Herrn Merz lernen.”
“Wie viel Wirtschaftswachstum wäre entstanden? Ich habe die Debatten im Wahlkampf verfolgt. Anders als Bundeskanzler Scholz wollten Sie, Herr Merz, den Menschen nicht die unbequeme Wahrheit vor der Wahl zumuten. Sie haben es gerade am Anfang der Sitzung gesagt: Eigentlich sind solche Entscheidungen unabhängig von Wahlterminen zu treffen.”
“Er hat erklärt, er erkenne bei Ihnen ein Muster, nämlich: Opportunität sticht Integrität. – Ich wünsche mir Integrität im Kanzleramt. Ich hoffe, dass Sie nicht auf diesem Weg fortfahren.”
“Das ist eine unbequeme Wahrheit, die Sie sich hier heute hätten eingestehen sollen, anstatt mit Ihrem Zitat den Eindruck erwecken zu wollen, dass das immer schon eine Möglichkeit war. Ich habe heute Morgen ein anderes Zitat von Ihnen herausgesucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Ergebnis der Bundestagswahl erfahren habe, habe ich nicht vermutet, noch einmal die Gelegenheit zu haben, hier mit Ihnen gemeinsam einer ziemlich kontroversen Debatte folgen zu dürfen und auch mich selbst daran beteiligen zu können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Heilmann, Sie haben das gerade sehr sachlich vorgetragen. Ich hoffe, der Vortrag wird auch noch in Ihrer Bundestagsfraktion einen großen Stellenwert einnehmen; denn gerade Ihre Kolleginnen und Kollegen könnten sich diese Worte zu Herzen nehmen.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Es war einmal im Land der Eigentümer“: Die AfD versucht sich wieder einmal an einer Märchenstunde, und wie in jedem Märchen verstecken sich auch in diesem Antrag lauter Unwahrheiten und allerlei Kokolores. Schauen wir uns doch mal den Antrag genauer an. Natürlich, Steuern abschaffen ist immer die Patentlösung der AfD. Hier kann man aber sehr deutlich das Märchen von Steuerentlastungen entlarven, die allen zugutekämen. Gerade bei der Grundsteuer ist das der Fall. Deswegen möchte ich mich zu Beginn genau darauf konzentrieren. Wir haben gerade gehört, über 400 bis 500 Euro im Jahr könne sich jeder freuen. Aber ist das eigentlich so? Kriegt jeder diese Entlastung?”
“Wir wollen im Mietrecht wie in anderen Komponenten und durch das Bauen von neuen Wohnungen, durch Sanierung dafür sorgen, dass der Druck vom Wohnungsmarkt genommen wird. Und ich setze darauf, dass wir aus dem Justizministerium auch bald einige Vorschläge zum Thema Mietrecht bekommen werden. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Anne König für die CDU/CSU-Fraktion.”
“All das macht das Wohnen noch teurer. Genau deshalb, genau für diese Menschen, stärken wir das Wohngeld. Noch mal zur Erinnerung und ganz kurz: mehr Haushalte, mehr Menschen, mehr Wohngeld, Klimakomponente drin, Heizkostenkomponente drin. Damit helfen wir den Menschen, die es brauchen, ganz konkret, egal ob sie zur Miete oder im Eigentum wohnen. Hohe Wohnkosten dürfen keine Armutsfalle sein. Unser Ziel ist ganz klar: Bezahlbarer Wohnraum für alle! Dafür sorgen wir. Wir leisten einen Beitrag mit diesem Gesetz. Vielleicht noch ein letztes Wort zum Thema: Was müssen wir noch alles tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Uns ist doch vollkommen klar, dass das ein wesentlicher Baustein ist, aber nicht der alleinige.”
“Die Länder werden ganz sicher alle Möglichkeiten nutzen, um die Kommunen dabei zu unterstützen. Wir haben die Hinweise genutzt und Verbesserungen aufgenommen. Konkret bedeutet das: eine Bagatellgrenze von 50 Euro, ein Bewilligungszeitraum von 24 Monaten, eine Konkretisierung der vorläufigen Zahlung, damit es eben eine Verwaltungsvereinfachung ist. Alle diese Punkte haben wir noch zusätzlich in den Gesetzentwurf geschrieben. An dieser Stelle danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Grünen für die gemeinsame Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele müssen mehr als die Hälfte ihres monatlichen Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Viele von ihnen wohnen in schlecht sanierten Gebäuden und bezahlen sehr viel Geld für die Nebenkosten; dazu kommen die hohen Energiepreise und die Inflation.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt: Es macht einen Unterschied, wer mit wem dieses Land regiert – einen gewaltigen Unterschied! In der Öffentlichkeit wurde viel über Bürokratie und Personalmangel gesprochen. Es ist zentral, dass die Umsetzung vor Ort funktioniert. Viele Menschen stellen neue Anträge und setzen sich zum ersten Mal mit dem Wohngeld auseinander. Deshalb ist es klar, dass es gerade am Anfang etwas länger dauern wird. Die Reform ist eine Herkulesaufgabe für die Kommunen. Das stellen wir nicht infrage. Aber was ist denn die Alternative, liebe Union? Diese Reform ist alternativlos. Die Menschen in Deutschland brauchen diese Wohngeldreform jetzt und nicht später. Die Menschen haben diese Wohngeldreform verdient. Diese gemeinsam zu meistern und umzusetzen, ist die Aufgabe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bürgergeld haben wir beschlossen, jetzt beschließen wir die Wohngeldreform. Bürgergeld und Wohngeld gehen Hand in Hand. Zusammen ist es ein sozialpolitischer Meilenstein. Menschen, deren kleines Einkommen nicht reicht, um die hohen Wohnkosten aus eigener Kraft zu stemmen, die nichts dafür können, dass die Wohnkosten immer weiter steigen, diese Menschen werden mit dem Wohngeld Plus kräftig und zielgerecht entlastet, und das ganz gleich, ob sie zur Miete oder im Eigentum wohnen. Damit schaffen wir eine wirksame Entlastung bis in die Mittelschicht hinein. Vor vier Wochen war hier die erste Lesung der Wohngeldreform; heute wollen wir das Gesetz beschließen. So schnell bringen wir diese Reform auf den Weg, und das ist auch notwendig.”
“Eine Partei, die Deutschland aus der Krise führt, weil Ihnen gesellschaftlicher Zusammenhalt unabdingbar wichtig ist, eine Partei, die bei der konkreten Verbesserung an oberster Stelle steht, und eine Partei, die dem Populismus schon längst abgeschworen hat. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, glauben Sie, diese Geschichte ist wahr? Da muss ich Sie leider enttäuschen: Sie ist frei erfunden. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Nickholz. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Ganze hier erinnert mich an eine Serie, die ich gerne mal geguckt habe: „X‑Factor: Das Unfassbare“. Da werden auch immer haarsträubende, abenteuerliche Geschichten formuliert. Eine habe ich auch noch für Sie: Die AfD ist die Partei, die sich um die Armen in der Gesellschaft kümmert und die deutsche Identität wahrt. Es ist die Partei, die Probleme schnurstracks löschen könnte, wenn sie an der Macht wäre, der Retter der Nation. – Genau, so sehen Sie sich ja gerne. Denn Sie haben als einzige Partei verstanden, sich um die normalen Menschen zu kümmern, und stärken damit elementar die wichtige deutsche Leitkultur. Die das Geld von Reichen nimmt und barmherzig an die Armen verteilt.”
“Ich würde hier viel lieber über die Frage reden, wie wir Obdach- und Wohnungslosigkeit bekämpfen mit dem Nationalen Aktionsplan, den wir nächstes Jahr auf den Weg bringen. Wir haben mit dem Wohngeld, mit dem Bürgergeld und mit den Fragen, wie wir Fachkräftegewinnung organisieren wollen, wie wir Klimaschutz in allen Politikfeldern mitdenken, viele Dinge, die wir hier beraten. Aber Ihnen fällt nichts Besseres ein, als hier Nebelkerzen zu streuen. Natürlich ist mir auch klar, warum Sie das machen. Sie reden hier nicht über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, der von Russland geführt wird. Sie sind die Lobbyisten von Putin hier in diesem Haus. Wer noch den letzten Zweifel hat, der kann mal gucken, was Ihr Kollege für einen Schwachsinn schreibt. – Ich weiß ganz genau, worüber ich rede. Aber vielen Dank.”
“Wir haben eine Machbarkeitsstudie des BBR, die zu dem Ergebnis kommt: Das ist der beste Platz. Vielleicht der wichtigste Punkt: Es braucht doch eine starke, handlungsfähige Regierungszentrale, gerade in Zeiten der Krise. Da wird eine ganze Menge gemacht – von der Terrorismusbekämpfung bis hin zur Krisenprävention. Das wird dort zusammengeführt und koordiniert. Politik heißt, Prioritäten zu setzen. Politik heißt auch, zu überlegen: Über welche Themen reden wir hier? Und Politik heißt, sich den Menschen zuzuwenden. Und das tun Sie eben gerade nicht. Ihr liebster Vorwurf ist ja: Die Berliner Blase kümmert sich hier nur um sich selbst. – Die Einzigen, die die Berliner Blase kultivieren und Anträge stellen, mit denen man sich nur um sich selbst kümmert, das sind doch Sie.”
“Natürlich waren es die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Kanzleramtschef Braun, die das vorangetrieben haben. Aber jetzt mal ernsthaft: Sie reden hier vom Kostenverbrennen. Sie reden aber nicht darüber, dass schon Planungskosten in großer Summe entstanden sind. Wie irrsinnig wäre es denn, dieses Bauprojekt, mit dem wir auch einen Gegenwert schaffen für die Menschen hier in unserem Land, jetzt einzustampfen?! Aber die Planungskosten wollen Sie verbrennen. Das ist die Wahrheit, und die verschweigen Sie hier wissentlich. Es geht nicht um neues Personal. Das Personal ist da; es ist auf mehrere Liegenschaften über die ganze Stadt verteilt. Was spricht denn dagegen, die Arbeitsplätze zentral an einem Ort zu organisieren? Das macht es effizienter, das senkt andere Kosten.”
“Ja, es geht um den Antrag zur baulichen Erweiterung des Bundeskanzleramts. Man könnte meinen, es geht Ihnen um die Sache. Aber ich glaube, es geht Ihnen eigentlich um eins: Wenn es um den Bundesbau hier geht, dann können alle Bauten gebaut werden. Wenn es um Ihre Büros geht, dann können die nicht groß genug sein. Aber wenn es darum geht, im Rahmen des Bundesbaus bedarfsgerechte Räume fürs Bundeskanzleramt zu schaffen – Sie nennen ja nur das Bundeskanzleramt; es gibt ja auch noch viele weitere Anbauten im Bundesbau, die wir vorantreiben –, dann können Sie kritisieren. Wenn es um Ihren persönlichen Platz und Raum geht, dann ist er nicht groß genug. – Sie können ja immer dazwischenrufen; das ist ja in Ordnung. Zu den Fakten zum Bundesbau: Sie suggerieren ja, dass diese Regierung diesen Bau quasi vorangetrieben hat.”
“Deswegen gerne noch mal die Erinnerung an die letzte Woche, wo mein Kollege Martin Diedenhofen Sie von dieser Stelle nach allen Regeln der Debattenkunst auseinandergenommen hat für den unsinnigen Antrag, aus dem hervorging, wie Sie sich vorstellen, hohen Nebenkosten zu begegnen. Wir haben mit dem Bürgergeld und der Wohngeldreform kraftvolle Dinge auf den Weg gebracht. Ihnen fällt nichts anderes dazu ein, als nach unten zu treten, Gruppen gegeneinander auszuspielen, die unsere Unterstützung unter allen Umständen verdient haben. Wir brauchen nicht davon zu reden, welche menschenverachtenden Anträge Sie hier einbringen, wenn es um Asyl und Einwanderungspolitik geht. Und wir merken immer wieder: Auf sozialpolitische Fragen fallen Ihnen nur Antworten mit populistischen Phrasen ein. Worum geht es heute?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst: Wie kraftvoll die AfD kämpft, sieht man ja, wenn sie hier gerade mal die ersten Reihen gefüllt bekommt. Aber gut, das erwartet man ja auch von Populisten. Wir haben es hier wieder mal – das ist ja nicht das erste Mal – mit dem Versuch der AfD zu tun, mit einem Antrag vermeintliche Skandale aufzudecken, zu konstruieren. Wir haben das ja auch in den letzten Wochen erlebt: Da gibt es einen bunten Blumenstrauß an kreativen Anträgen, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen und den Problemen vorbeigehen – Genau. Ich wusste, Sie wollen bestimmt auch Beispiele hören.”
“Deswegen war es für mich sehr wichtig, dies deutlich zu machen. Wenn das dazu beiträgt, dass Sie in Bezug auf das, was Sie vorgetragen haben, umdenken und sich dann in Zukunft so äußern und mit einer Oppositionsarbeit, die konstruktiv und in dieser Krise verlässlich ist, an der Politik mitwirken, dann hat mein Wortbeitrag und dass ich Sie direkt angesprochen habe, schon etwas Positives bewirkt. Darüber würde ich mich sehr freuen. Jetzt hat das das Wort Anja Liebert für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Genau, ich habe Sie an einer Stelle angesprochen; das ist richtig. Ich glaube, Sie haben verkannt, an welchem Punkt ich Sie angesprochen habe. Ich finde es unanständig, die Bürgergelddiskussion in diesen Kontext einzubringen, als würden wir die Menschen, die hart arbeiten, dadurch benachteiligen. Ich frage: mich: Warum haben Sie nicht zugestimmt, als es um den Mindestlohn ging, wo man ganz konkret hätte helfen können, das, was Sie angesprochen haben, in die Realität umzusetzen? Entschuldigen Sie, aber wenn Sie den Sprech der AfD übernehmen, dann benenne ich das ganz deutlich. Es tut mir leid. Ich habe in der Bürgergelddebatte auch schon verfolgt, dass Sie von der Union zu Recht sehr allergisch darauf reagieren. Aber wenn Sie sich diesen Schuh anziehen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie entsprechend benannt werden.”
“Wir befreien das Wohngeld mit diesem Gesetz vom verstaubten Image. Liebe Bürgerinnen und Bürger, machen Sie Gebrauch von Ihrem Anspruch! Sie haben sich den Anspruch erarbeitet und verdient, und wer etwas anderes sagt, macht Politik auf Ihre Kosten, und das finde ich schäbig. Herzlichen Dank. Es kommt erst noch eine Kurzintervention des Kollegen Kießling, der in der vorherigen Rede angesprochen wurde. – Bitte schön, Herr Kießling.”
“Deswegen sind zwei Dinge jetzt ganz wichtig. Erstens. Wir alle sind uns einig: Es braucht Vereinfachung, damit Anträge schneller geprüft werden können und das Geld schneller bei den Menschen ankommt. Da sind aber Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht. Wir werden hier genau hinsehen und prüfen, welche praxistauglichen Vereinfachungen noch möglich sind. Zweitens. Wir brauchen in den Wohngeldstellen eine vernünftige personelle Ausstattung. Hier geht mein Appell ganz besonders an die Länder: Sie müssen doch ihre Kommunen in die Lage versetzen, Stellen zu schaffen und zu besetzen. Denn es ist klar: Zur erfolgreichen Umsetzung dieser Reform müssen wir alle an einem Strang ziehen. Ich hoffe, dass das im parlamentarischen Verfahren noch gelingen wird. Zum Schluss liegt mir eine Sache besonders am Herzen.”
“Eine Heizkostenkomponente, eine Klimakomponente und eine Erhöhung der Leistung: Das alles kommt rein, ohne dass das Antragsverfahren komplexer wird. Zentral ist auch die massive Ausweitung der Leistungsberechtigten: Rund 2 Millionen Haushalte können zukünftig das Wohngeld beantragen. Es ist ein wesentlicher Baustein zur Abfederung der Krise. Dafür ist entscheidend, dass das Geld direkt bei den Menschen ankommt. Deshalb zählt neben all den guten Dingen, die schon drin sind, die wir hier in Berlin beschließen, vor allem die Umsetzung vor Ort. Ich habe in den letzten Wochen auch, wie einige Kolleginnen und Kollegen es angesprochen haben, mit Menschen in der Praxis gesprochen, in den Wohngeldstellen Gespräche geführt. Ich verstehe, dass durch die vielen Neuanträge im nächsten Jahr weitere Arbeit auf sie zukommt.”
“Mit dem Wohngeldrechner ist das leicht zu überprüfen. Genau für diese Menschen ist das Wohngeld da. Das Wohngeld ist ein Wohnkostenzuschuss für Menschen mit geringen Einkommen, egal ob sie zur Miete wohnen oder im Wohneigentum, Menschen, die trotz harter Arbeit am Ende des Monats an den hohen Wohnkosten verzweifeln, Menschen, die sich diesen Anspruch aufs Wohngeld erarbeitet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen zu entlasten, ist eine Frage des Respekts. Deshalb bin ich froh, dass wir nun das Wohngeld Plus auf den Weg bringen. Es ist ein Teil von vielen milliardenschweren Maßnahmen, die unsere Regierung unter Olaf Scholz auf den Weg gebracht hat. Ich wünschte, dass sich die Landesregierung meines Bundeslands NRW daran auch mal ein Beispiel nimmt.”
“Eine vierköpfige Familie in Tübingen muss ihre Wohnung mit 1 000 Euro Kaltmiete bezahlen. Eine alleinstehende Friseurin zum Beispiel in Datteln arbeitet in Vollzeit und verdient jetzt 12 Euro, den neuen Mindestlohn. Was haben all diese Personen gemeinsam? Auf den ersten Blick vielleicht nicht so viel. Doch sie alle haben ein kleines Einkommen. Ihnen allen helfen Steuersenkungen nicht. Sie alle werden jetzt dank des Wohngeldes Plus dauerhaft und kräftig bei den Wohnkosten entlastet. Die Familie in Tübingen hat jetzt Anspruch auf über 800 Euro Wohngeld im Monat, also auf über 300 Euro mehr im Monat als vorher. Der Rentner erhält bisher rund 75 Euro; künftig sind es 250 Euro im Monat. Und die alleinstehende Friseurin? Sie erhält mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz jetzt erstmals einen Wohngeldanspruch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine kurze Vorbemerkung: Ich schäme mich nicht, links zu sein und links zu sitzen. Ich würde mich aber schämen, mich wie Sie, Herr Kießling, hier den Antidemokraten im Parlament mit solchen Äußerungen anzubiedern, wie Sie sie getätigt haben. Wohngeld und Bürgergeld gehören zusammen. Wir haben noch etwas parlamentarische Beratungszeit, um das zu verdeutlichen. Mit dem Wohngeld haben wir ein wirksames sozialpolitisches Instrument. Es sorgt direkt und zielgenau für Entlastungen. 48 Prozent der aktuell Wohngeldbeziehenden sind Rentner/-innen; 40 Prozent sind Familien, darunter sind viele Alleinerziehende. Mit der Reform haben wir genau diese Menschen im Blick. Ein Rentner in Berlin muss von seiner kleinen Rente hier leben.”
“Die Argumente, die hier hinsichtlich der Entscheidungsreife von jungen Menschen angeführt werden, erinnern ganz stark an die Debatten zum Frauenwahlrecht. Genau die gleichen Argumente wurden angeführt, um den Frauen das Wahlrecht vorzuenthalten. Die härtesten Kritiker konnten erst durch die Realität überzeugt werden, dass das falsch war. Und bei den Herren hier ganz rechts bin ich mir immer noch nicht sicher, ob das insgesamt gelungen ist. Also: Warum in alte Muster verfallen? Lassen Sie uns für die jungen Menschen ein klares Signal setzen, nicht nur für die Europawahl, am besten auch für die Bundestagswahl. Wählen mit 16 stärkt unsere Demokratie, stärkt unser Parlament. Herzlichen Dank.”
“Wählen mit 16 stärkt die Demokratie. Liebe Union, springen Sie über Ihren Schatten! Machen Sie sich ehrlich! Machen Sie sich hier keinen schlanken Fuß! Nutzen Sie die Zeit bis zur zweiten und dritten Lesung. Gehen Sie in sich, und geben Sie vielen jungen Menschen mehr demokratische Teilhabe. Davon profitiert die gesamte Demokratie. Die Partei ganz rechts im Haus unterschätzt immer wieder junge Menschen. Die jungen Menschen passen auf. Die Schulklassen fragen: Warum sitzt denn da immer ein älterer Herr, der nur Zeitung liest? Warum bestellt da immer einer bei Amazon seine Pakete? – Die jungen Leute interessieren sich für Politik, und sie gehen auch zur Wahlurne und lassen sich von so einem Geschwätz nicht beeinflussen. Gestatten Sie mir noch einen Hinweis zum Abschluss.”
“– Ja, ich weiß, dass die AfD es mit der Stärkung von Demokratie nicht so hat und sich damit wahrscheinlich nicht ausgiebig beschäftigt hat. Aber hier geht es um das aktive und nicht um das passive Wahlrecht. – Sie müssen zuhören. Es geht um die Wahl von Landrätinnen und Landräten, habe ich gesagt. Bei Wahlen mit hoher Tragweite, auch bei immer mehr Landtagswahlen kann, unterstützt auch von der CDU, mit 16 Jahren gewählt werden. Über den Bundesrat haben die Länder Einfluss auf unsere Bundespolitik. In den Parteien entscheiden 16-Jährige mit über Spitzenkandidaturen. Sie entscheiden bei Mitgliederentscheiden, ob Koalitionen, also Regierungen zustande kommen. Das alles trauen wir 16‑Jährigen jetzt schon zu, meine Damen und Herren. Warum also hier höhere Hürden einziehen? Das ist doch einfach nur absurd. Wählen stärkt die Demokratie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wahlrecht mit 16 bei der Europawahl stärkt unsere Demokratie. Es ist logisch, es ist konsequent, und es ist überfällig. Junge Menschen sind reif genug. Ihnen wird in den meisten deutschen Bundesländern zugetraut, bei Kommunalwahlen zu entscheiden, wer im Rathaus, wer im Kreishaus das Sagen hat. Wir haben gelernt – das ist auch vorher klar gewesen –, dass Landrätinnen/Landräte eine große Verantwortung haben, gerade im Katastrophenschutzfall. Die Kolleginnen und Kollegen in kommunalen Parlamenten leisten nicht minder komplexe Arbeit als wir hier im Bundestag oder unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament.”
“Ich danke unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausdrücklich, dass er das Thema aufgegriffen hat. Mit seinem Engagement leistet er einen wichtigen Beitrag. Wichtig ist – was ich schon eingangs sagte –: Ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm, wie wir es vorsehen, wird sich am Ende auch daran messen lassen müssen, ob es uns gelungen ist, Wohnungslose mitgenommen zu haben. Daran gemeinsam zu arbeiten, ist meine Motivation. Mit dem Einzelplan und dem Bauministerium haben wir dafür den Grundstein gelegt. Nun lassen Sie uns gemeinsam das Haus weiterbauen für alle Menschen in Deutschland. Herzlichen Dank.”
“Aber wir können das schaffen, indem wir auch die Wohnungswirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Gleichzeitig müssen wir die Institutionen und Akteure mehr unterstützen, die sich jeden Tag mit voller Kraft den wohnungslosen Menschen in unserem Land widmen. Aus meinem Austausch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe nehme ich mit: An Wissen und innovativen Ideen mangelt es nicht. Einen zentralen Baustein stellt zu diesem Zweck der angekündigte Nationale Aktionsplan Wohnungslosigkeit dar. Unsere Ministerin wird damit einen effektiven Weg aufzeigen, wie wir bis 2030 die Wohnungslosigkeit überwinden werden. Ich freue mich zudem sehr, dass die Ministerin bereits für den Haushalt 2023 Mittel für den Aktionsplan in Aussicht gestellt hat. Das Menschenrecht Wohnen bedarf unserer gebündelten Aufmerksamkeit.”
“Er ist jetzt durch eine Einrichtung der Diakonie erstmals wieder in einen eigenen Raum gekommen. Er hat jetzt die Perspektive auf eigenen Wohnraum und wird dabei begleitet. Auch um diese Menschen geht es, wenn wir ambitionierte Ziele setzen, insbesondere beim Thema Wohnen. Denn unsere Ziele und Meilensteine sind nur so viel wert, wie sie auch dem ärmsten Teil der Bevölkerung zugutekommen. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Jahr zum ersten Mal eine belastbare Statistik bekommen, um Wohnungslosigkeit zu messen. Das ist ein erster Meilenstein, um in den kommenden Jahren gezielte Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ich bin mir dessen bewusst, dass wir uns das Ziel gegeben haben, bis 2030 die Wohnungslosigkeit zu überwinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Herausforderung.”
“Es ist mir wichtig, das hier einmal klar anzusprechen; denn vielfach wird dies gleichgesetzt. Doch von den schätzungsweise 256 000 Wohnungslosen in Deutschland sind rund 45 000 Menschen obdachlos. Um all diese Menschen müssen wir uns kümmern, wenn wir über das Thema Wohnen sprechen. Wohnen muss bezahlbar sein. Wie sehr dieser einfache Satz das Leben dominieren kann, habe ich aus Gesprächen in meiner Heimat erfahren. Deswegen möchte ich einen kurzen Blick auf eine Geschichte werfen, die mir zugetragen wurde: Es geht dabei um einen Menschen, der wohnungslos und dann obdachlos geworden ist, durch mehrere Schicksalsschläge in eine Lebenskrise gestürzt ist, Suchtprobleme hatte. Es kam zum Arbeitsplatzverlust, zur Entfremdung des privaten Umfeldes, zu einem Beziehungsende.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können hier natürlich noch viel Vergangenheitsbewältigung der Union betreiben, aber dafür bleibt nicht die Zeit. Sonst hätte ich gerne danach gefragt, wie die letzte Bundeskanzlerin hieß. Und vielleicht nutzen Sie mal die Gelegenheit, mit Herrn Altmaier darüber zu sprechen, warum es so ein KfW-Chaos gab. Das wäre ehrlich. Ehrlich war auch Ihre Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Daldrup, als Sie gesagt haben, Sie machen nicht Politik für die Menschen, sondern um die Ampel abzuwählen. Wir machen Politik für die Menschen, und deswegen möchte ich zu meinem eigentlichen Thema kommen: Wohnungslosigkeit ist nicht gleich Obdachlosigkeit.”
“Gemeinsam packen wir die großen Aufgaben unserer Zeit an: den Bau von Wohnungen, den Klimaschutz im Wohnungssektor und den Umgang mit Wohnungslosigkeit. Unsere Maxime muss sein: Wohnen muss bezahlbar sein, in den Großstädten wie im ländlichen Raum, in den strukturschwachen Regionen wie in den wachsenden Regionen. Wir sorgen gemeinsam mit gestärkten Kommunen für langfristige Verbesserungen für die Menschen vor Ort, und das konkret, verlässlich und für alle, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Als nächster Redner folgt für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Für diese Menschen müssen wir da sein. All diese Beispiele haben im Grunde eine Gemeinsamkeit: Es fehlt den Kommunen schlicht und ergreifend an Geld, auch um das Vorkaufsrecht überhaupt nutzen zu können. In über zwölf Jahren Kommunalpolitik habe ich erlebt, wie klein die Spielräume in Haushalten sein können. Und nicht nur in meinem Wahlkreis kämpfen die Städte um jeden Euro. So geht es auch zahlreichen anderen Kommunen in Deutschland. Deshalb braucht es unbedingt ein umfangreiches Maßnahmenbündel, um diesen Herausforderungen vor Ort zu begegnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns eine ganzheitliche Wohnungspolitik entwickeln und unsere Ressourcen darauf konzentrieren; dafür braucht es übrigens auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften, kann ich Ihnen berichten.”
“Wir sprechen beispielsweise über Datteln, Haltern am See, Herten, Marl und Oer-Erkenschwick. Hier sind die unterschiedlichen Anforderungen und Voraussetzungen am Wohnungsmarkt greifbar erfahrbar und erkennbar. In Gesprächen in meinem Wahlkreis erlebe ich immer wieder, wie Familien daran verzweifeln, ein Baugrundstück zu finden, und wenn sie fündig werden, ist es kaum bezahlbar. Ich erlebe es, wie schwierig es für größere Familien ist, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden. Ich erlebe, wie Menschen in Wohnungen leben, die so heruntergekommen sind, dass darin niemand mehr wohnen sollte, geschweige denn leben. Und ich erlebe die Ohnmacht, die manche überfällt, wenn Vermieter schneller als Mandatsträger wechseln. Sie fühlen sich alleine gelassen, im Stich gelassen, auch von der Politik. Um diese Menschen müssen wir uns kümmern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab zur Klarstellung: Es braucht das Vorkaufsrecht für die Kommunen. Das ist ein ganz entscheidender Faktor in der Debatte. Uns allen ist auch klar: Wir brauchen eine rechtssichere und verlässliche Gesetzesgrundlage. Ich werde an dieser Stelle nicht noch einmal die gesamten Argumente wiederholen. Das haben Claudia Tausend und Kevin Kühnert vor zwei Wochen eindrucksvoll getan. Der Handlungsbedarf ist erkannt, die Bauministerin hat den Gesetzentwurf zugesagt, und wir wissen alle: Er wird zügig kommen. Wenn wir über Wohnungsnot sprechen, dann sprechen wir schon lange nicht mehr nur über Berlin, München, Hamburg oder Stuttgart. In meinem Wahlkreis Recklinghausen II sprechen wir über ganz andere Städte.”