Jörg Nürnberger
SPD · Germany
“Auch das Auswärtige Amt und die Bundeswehr haben bei der Evakuierungsmission im Sudan im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie eben die richtigen Lehren aus den Fehlern von 2021 gezogen haben.”
“Auch mich haben besonders beeindruckt die Erzählungen der vielen, zum Teil sehr jungen Soldatinnen und Soldaten, Menschen, halb so alt wie ich, um die 30, die uns ihre Erlebnisse in dieser Situation vor Augen geführt haben.”
“Wir werden unseren Auftrag abschließen, und wir werden im Februar melden können: Mission accomplished! Aber der Abschluss der Beweisaufnahme und die Veröffentlichung des Berichts dürfen kein Schlusspunkt sein.”
“Wir haben gleichzeitig bürokratische Verfahren und Kompetenzgerangel analysiert und Zeugen erlebt, die in ihren alltäglichen Routinen gefangen waren und nicht in der Lage waren, außergewöhnliche und herausfordernde Situationen zu bewältigen.”
“Warum war es am Ende notwendig, so kurzfristig eine militärische Evakuierungsmission durchzuführen? Nach dem Abschluss der Vernehmung der politisch Verantwortlichen ziehen wir für die SPD-Fraktion eine klare Schlussfolgerung. Die Bundesregierung hätte damals früher auf die eskalierende Lage in Afghanistan reagieren müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, Sie sind ein Meister – ein Meister, in sieben Minuten so viel Unsinn zu erzählen, der nicht der Wirklichkeit entspricht und der sich am Ende nur für ein 30-Sekunden-Video bei TikTok eignet, damit Sie Ihre eigene Blase und Ihr Klientel ü…”
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“Ihr Opfer mahnt uns, das ganze Haus, mit Demut und Respekt auf diesen Einsatz zurückzublicken und vor allen Dingen auch bei jeder neuen Mandatserteilung zu beachten, dass wir hier im Parlament, alle von uns, auch über das Schicksal von Soldatinnen und Soldaten entscheiden werden und sie der Gefahr, zumindest der potenziellen Gefahr von Tod und Verwundung an Leib und Seele aussetzen. Ich möchte deshalb als Obmann der SPD-Fraktion im Afghanistan-Untersuchungsausschuss den Soldatinnen und Soldaten noch einmal ganz herzlich danken. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet! Wir werden Ihren Einsatz nicht vergessen! Vielen Dank. Nächster Redner ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die elftägige Evakuierungsmission in Kabul war die gefährlichste und anspruchsvollste Operation in der Geschichte der Bundeswehr. Die 496 am Einsatz beteiligten Soldatinnen und Soldaten handelten dort nicht nur mit taktischem Geschick, sondern mit unerschütterlichem Mut. Und glücklicherweise gab es keine Verwundeten oder gar Toten. Sie haben unter ständigem Bedrohungsszenario insgesamt 5 347 Personen aus 45 Nationen über Taschkent aus Kabul in Sicherheit gebracht. Aber unser Gedenken gilt auch jenen, die nicht zurückgekehrt sind aus Afghanistan: den 62 Soldatinnen und Soldaten, die während des 20-jährigen Einsatzes ihr Leben verloren haben.”
“Auch mich haben besonders beeindruckt die Erzählungen der vielen, zum Teil sehr jungen Soldatinnen und Soldaten, Menschen, halb so alt wie ich, um die 30, die uns ihre Erlebnisse in dieser Situation vor Augen geführt haben. Sie berichteten uns – das ist auch nicht unbedingt selbstverständlich – mit voller Offenheit und vertrauensvoll, wie sie aus dem Sommerurlaub herausgerissen wurden, irgendwo in ein Flugzeug einsteigen, sich innerhalb kürzester Zeit mit ihnen persönlich überhaupt nicht bekannten anderen Soldatinnen und Soldaten zu einer funktionierenden Einheit formieren mussten – einer Einheit, die unter extrem schwierigen Bedingungen in einer feindseligen Umgebung buchstäblich Auge in Auge mit den Taliban hinter dem Flughafenzaun Herausragendes geleistet hat. Sie haben es gut geschildert, Herr Röwekamp.”
“Auch das Auswärtige Amt und die Bundeswehr haben bei der Evakuierungsmission im Sudan im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie eben die richtigen Lehren aus den Fehlern von 2021 gezogen haben. Meine Damen und Herren, am Ende dürfen wir nicht vergessen, wen wir mit den Ergebnissen unseres Ausschusses in erster Linie adressieren: die beteiligten Personen in unserem Parlament und in den Ministerien – ja selbstverständlich, klar –, aber eben auch die vielen Menschen, die sich vor Ort eingesetzt haben, die Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, die afghanischen Ortskräfte, unsere Soldatinnen und Soldaten, unsere Polizisten und Polizistinnen. Ohne deren unermüdlichen Einsatz wäre das zivile und militärische Engagement in Deutschland nicht möglich gewesen. Der Kollege Röwekamp hat es sehr eindrücklich geschildert.”
“– Tage bevor die Taliban Kabul eingenommen haben, hielt der BND ein solches Szenario vor dem 11. September 2021 für eher unwahrscheinlich. Diese Fehleinschätzung oder Fehlbewertung, wenn Sie so wollen, hatte maßgeblichen Einfluss auf die verzögerte Krisenreaktion der Bundesregierung. Das ist uns heute im Nachhinein sehr klar. Aber ich möchte nicht nur das Negative hervorheben. Wir haben auch gesehen, dass sich seitdem viel verändert hat. In den Ministerien, auch beim BND fanden umfangreiche Evaluierungen statt, und es wurden bereits die ersten Konsequenzen gezogen. Weiter so! Fehler einzusehen und sie zu beheben, ist ehrenwert, sie abzustreiten oder zu verharmlosen, ist es eher nicht.”
“Warum war es am Ende notwendig, so kurzfristig eine militärische Evakuierungsmission durchzuführen? Nach dem Abschluss der Vernehmung der politisch Verantwortlichen ziehen wir für die SPD-Fraktion eine klare Schlussfolgerung. Die Bundesregierung hätte damals früher auf die eskalierende Lage in Afghanistan reagieren müssen. Bereits lange vor dem Zusammenbruch der afghanischen Regierung – auch das ist schon erwähnt worden – war der damaligen Bundesregierung bekannt, dass die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte ohne internationale Unterstützung, ohne Unterstützung der USA nicht wirklich durchhaltefähig waren. Umso unverständlicher ist es, dass bis zum Fall Kabuls am 15. August 2021 kein belastbarer Plan für ein Worst-Case-Szenario vorlag.”
“Wir werden unseren Auftrag abschließen, und wir werden im Februar melden können: Mission accomplished! Aber der Abschluss der Beweisaufnahme und die Veröffentlichung des Berichts dürfen kein Schlusspunkt sein. Sie müssen vielmehr ein Ausgangspunkt sein – ein Ausgangspunkt für Veränderung, für Einsicht und für eine ehrliche Bestandsaufnahme dessen, was in Zukunft besser gemacht werden muss. Die letzten zweieinhalb Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, wie eine konstruktive und gute Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen aussehen kann. Danke den Kolleginnen und Kollegen hierfür! Und auch Frau Kollegin Bünger von den Linken sei erwähnt, die am Anfang des Untersuchungszeitraums bei uns im Ausschuss mitgearbeitet hat. Am Ende bleibt die zentrale Frage: Warum musste es so weit kommen?”
“Wir haben gleichzeitig bürokratische Verfahren und Kompetenzgerangel analysiert und Zeugen erlebt, die in ihren alltäglichen Routinen gefangen waren und nicht in der Lage waren, außergewöhnliche und herausfordernde Situationen zu bewältigen. Aber wir haben auch jene gesehen, die genau in solchen Momenten über sich hinausgewachsen sind, Verantwortung übernommen und Großes geleistet haben – oft jenseits von Dienstvorschriften oder Anweisungen. Genau diese Vielfalt der verschiedenen Eindrücke wird uns für immer im Gedächtnis bleiben. Ein wichtiger Teil unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss liegt nun hinter uns. Wir sind dabei, den Bericht fertigzustellen, und das trotz der anstehenden Neuwahlen in 24 Tagen und obwohl wir deshalb ein halbes Jahr weniger Zeit haben werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, Sie sind ein Meister – ein Meister, in sieben Minuten so viel Unsinn zu erzählen, der nicht der Wirklichkeit entspricht und der sich am Ende nur für ein 30-Sekunden-Video bei TikTok eignet, damit Sie Ihre eigene Blase und Ihr Klientel überzeugen können, wie gut Sie angeblich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zweieinhalb Jahre intensiver Arbeit liegen hinter uns, zweieinhalb Jahre, in denen wir uns mit menschlichem Leid – eine Kategorie, die die AfD überhaupt nicht kennt –, mit Tragödien und mit den ganz konkreten Auswirkungen unserer Politik auf das reale Leben und die Schicksale der Menschen auseinandergesetzt haben.”
“Mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Ausübung solcher Tätigkeiten ohne eine Genehmigung, ohne vorherige Anzeige schieben wir dem einen Riegel vor. Ich bitte daher auch in diesem Zusammenhang um Ihre Zustimmung. Alle drei Gesetze sind notwendig. Sie sind jetzt notwendig, und sie bedürfen der Zustimmung aller demokratischen Fraktionen hier im Hause. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Lehmann.”
“Wir stehen heute nicht nur vor militärischen Angriffen durch fremde Mächte, sondern auch vor Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, vor Cyberangriffen sowie Spionage und Sabotage. Hier müssen wir, wo immer wir Kenntnis erlangen, entschlossen entgegenwirken und vorhandene Sicherheitslücken schließen. In der jüngeren Vergangenheit – Herr Kollege Arlt hat darauf hingewiesen – sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen fremde Mächte ehemalige Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung ihres eigenen Personals beschäftigt haben, zu finanziell sehr attraktiven Bedingungen. Die Vermutung liegt nahe, dass im Rahmen solcher Beschäftigungsverhältnisse Informationen abfließen und damit Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden. Das darf nicht sein.”
“Unter anderem geht es auch um die Gesundheitsversorgung, die Voraussetzungen für den Grund- und Ausbildungsbetrieb, die Vereinfachung bei der Anmietung von Wohnraum, die schnellere Anerkennung beruflicher Qualifikationen der Partnerinnen und Partner unserer Soldaten. Und es geht – das wurde erwähnt – um die Errichtung deutscher Schulen und Kitas in Litauen. Für unsere Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien schafft das Abkommen daher wichtige Voraussetzungen für ihre Lebensgestaltung sowohl im dienstlichen als auch im privaten Bereich. Die Brigade wird bereits im kommenden Jahr in Dienst gestellt. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Abkommen über die Verteidigungszusammenarbeit jetzt vor der Bundestagswahl ratifizieren. Ich werbe hier um Ihre Zustimmung. Zum Ende noch kurz ein Blick auf das Fremde-Mächte-Gesetz.”
“Wenn man den Umfragen der Bundeswehr folgt, sind gegenwärtig 58 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass Russland als Bedrohung für ihre eigene Sicherheit wahrzunehmen ist. Die Brigade in Litauen ist deshalb ein wirksamer Bestandteil der Abschreckung im Bündnis. Russland unter Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Daher ist diese Brigade die notwendige Priorisierung. Sie muss als Erstes geschehen, und dann werden wir auch die anderen Dinge tun. Es ist unerlässlich, dass wir die nächsten Umsetzungsschritte gehen, damit die Einsatzbereitschaft 2027 hergestellt sein kann. Das Abkommen legt die rechtlichen Rahmenbedingungen fest.”
“Die Bevölkerung vor Ort hat ein starkes Bewusstsein für die Bedrohung und ist selbst bereit, hohen Aufwand und hohe Kosten für die Stationierung im Namen des Host Nation Support zu tragen. Wenn ich mich an meine Jugend zurückerinnere, aufgewachsen 25 Kilometer von der innerdeutschen Grenze und der Grenze zur Tschechoslowakei entfernt: Wir hatten doch das gleiche Bewusstsein, dass es jeden Tag losgehen könnte und dass uns in unserem Gefechtsstreifen der NATO die Amerikaner geschützt haben und ein bisschen südlich davon die Bundeswehr. Genau dieses Empfinden haben die Menschen in Litauen jetzt im Jahr 2024, und wir stehen ihnen zur Seite. Das ist wirklich gut so. Aber auch in Deutschland ist die Angst vor einem Krieg gestiegen.”
“Das verdeutlicht einmal mehr die unheimlich große Bedeutung, die diese Aufstellung der Brigade für die ganze Gesellschaft, für die Menschen in Litauen hat. Kommt man mit ihnen ins Gespräch – ich war heuer mehrmals in Litauen –, wird sehr schnell deutlich, dass man froh und dankbar ist für die Stationierungsentscheidung. Und es ist eine Priorisierung, die wir vornehmen mussten, Herr Hahn. Man kann nicht alles gleichzeitig wollen und tun, sondern das ist ein wichtiger Schritt, den wir unbedingt tun mussten. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden mit offenen Armen und herzlichst aufgenommen. Auch das ist eine neue Erfahrung für deutsche Soldatinnen und Soldaten.”
“Sie zählen daher auf die Unterstützung der NATO und ganz besonders auf die Unterstützung Deutschlands. Die beschlossene Aufstellung einer deutschen Brigade in Litauen ist genau so ein Zeichen unserer Unterstützung und gleichzeitig das Leuchtturmprojekt, Herr Minister, der Zeitenwende. Im September dieses Jahres haben die Minister das Abkommen zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich in Berlin unterzeichnet. Die Parlamente unserer Länder müssen das Abkommen ratifizieren. Kollege Heidt hat darauf hingewiesen: Der Seimas, das litauische Parlament, hat dem Abkommen zugestimmt: einstimmig, 100 Prozent, mit allen abgegebenen Stimmen und mit großem, beinahe frenetischem Applaus für unseren Minister, der dort sprechen durfte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte Dr. Högl! Die Frage „Taurus“ steht heute nicht zur Debatte. Da steht die SPD geschlossen hinter Olaf Scholz, und wir lehnen die Lieferung von Taurus ab. Ich möchte mich aber heute im Folgenden auf zwei Aspekte dieses Tagesordnungspunktes beschränken: Das Stationierungsabkommen und das Fremde-Mächte-Gesetz. Wir alle wissen, dass sich die Sicherheitslage in ganz Europa mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine massiv verschlechtert hat. Vor allen Dingen unsere baltischen Verbündeten an der NATO-Ostflanke befinden sich in besonders exponierter Lage, und es ist ja physisch spürbar: Wenn sie in Pabradė sind auf dem Truppenübungsplatz, sind es gerade mal noch 11 Kilometer bis nach Weißrussland.”
“Mit der Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts werden wir die Dauer der Disziplinarverfahren deutlich verkürzen und dadurch Ressourcen sparen, Vorgesetzte stärken und entlasten, Rechte der Soldatinnen und Soldaten stärken, für mehr Transparenz und Gerechtigkeit sorgen. Zum Schluss sei erwähnt, dass es als erzieherische Maßnahmen nicht nur sanktionierende Disziplinarmaßnahmen gibt, die soldatische Vergehen ahnden, sondern auch die sogenannte „förmliche Anerkennung“; diese kann bei vorbildlicher Pflichterfüllung oder einer hervorragenden Einzeltat erteilt werden. Darüber freuen sich die so ausgezeichneten Soldatinnen und Soldaten jedenfalls sehr, weil damit in der Regel auch eine bestimmte Anzahl von Tagen an Sonderurlaub verbunden ist.”
“Auch ein solches, seit Jahrzehnten bewährtes Gesetz benötigt von Zeit zu Zeit Anpassungen, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Im Jahr 2023 lag die durchschnittliche Dauer von Disziplinarverfahren bei zweieinhalb Jahren. Das ist viel zu lange – vor allem wenn man die Auswirkungen bedenkt: Für die Dauer des Verfahrens werden die Soldatinnen und Soldaten – richtigerweise – von sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten entbunden, für relevante Ausbildungen nicht mehr eingeplant oder müssen vorzeitig aus dem Einsatz zurückgeholt werden. Umgekehrt weiß der Dienstherr lange nicht, ob und gegebenenfalls wie er die Betroffenen weiter verwenden kann.”
“Auch während der Zeit des Nationalsozialismus war in den Streitkräften der Willkür von Vorgesetzen Tür und Tor geöffnet. Auf Rechte von Soldaten wurde keine Rücksicht genommen. Der Vorgesetzte als „Schleifer“ war gewollt. Erniedrigung von Untergebenen wurde nicht als Dienstvergehen angesehen. Heute gibt es eine Wehrbeschwerdeordnung, um es Soldatinnen und Soldaten zu ermöglichen, sich gegen ungerechte und rechtswidrige Behandlungen rechtlich wehren zu können. Im Zusammenhang mit dem Prinzip der Inneren Führung hat sich die Bundeswehr bewusst für eine rechtsstaatliche Lösung der Ahndung von Dienstvergehen entschieden. Hierfür gibt es die Wehrdisziplinarordnung. Sie regelt das Disziplinarrecht in den Streitkräften und hat die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zum Ziel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte Eva Högl! Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist uns allen bewusst, dass wir eine starke Bundeswehr brauchen. Die Landes- und Bündnisverteidigung ist der Kernauftrag unserer Soldatinnen und Soldaten. Damit sie diesen Auftrag erfüllen können, müssen die inneren Strukturen ideal aufeinander abgestimmt und die Durchsetzung des Prinzips von Befehl und Gehorsam gewährleistet sein. Die Heere des 18. und 19. Jahrhunderts wurden noch mittels diktatorischer und menschenunwürdiger Strafen „diszipliniert“. Da wurde durch Vorgesetzte angeordnet, Soldaten zu schlagen, zu prügeln und unter schlimmsten Umständen einzusperren, oder die Delinquenten wurden zu Himmelfahrtskommandos gezwungen.”
“Israel unterstützt Deutschland beim Aufbau einer wirksamen Luftverteidigung, und das ist gut so. Am Ende würde ich mir wünschen – das sage ich in Richtung der Union und Teilen der FDP –: Wir sollten diese Debatte versachlichen. Vielen Dank. Das Wort erhält Amira Mohamed Ali für die Gruppe BSW.”
“Wir erwarten von der Bundesregierung und der Bundeswehr, dass sie auch weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Lage im Süden Libanons beobachten und bei einer möglichen dramatischen Lageentwicklung die notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer Kräfte ergreifen werden. Ich danke unseren eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, die bei UNIFIL, aber auch in der Region, in Jordanien und im Irak, zur Stabilität des Nahen Ostens und damit auch zur Sicherheit Israels beitragen. Wir unterstützen die Bundesregierung und ganz besonders auch Sie, Frau Außenministerin, bei Ihren Bemühungen, die Lage in der Region zu stabilisieren. Wir stehen dazu, Israel auch mit militärischen Gütern zu beliefern. Diese Zusammenarbeit in der Rüstung ist nämlich nicht nur einseitig; auch wir profitieren davon.”
“Auch im Rahmen der Selbstverteidigung Israels darf die Mission UNIFIL nicht Ziel von Angriffen sein. Es ist eine Verpflichtung, die der Staat Israel selbst eingegangen ist, die nicht von außen vorgegeben wird. Es zeichnet demokratische Staaten eben auch aus, dass sie sich an solche Verpflichtungen halten, und grenzt sie von der Barbarei von Terroristen ab, wie sie die Hamas begeht. Für unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort tragen wir als Abgeordnete, vor allen Dingen auch wir als Mitglieder des Verteidigungsausschusses, in besonderem Maße Verantwortung. Wir sind es, die die Einsätze beschließen.”
“Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass dieser Einsatz nicht zuletzt der Verbesserung der Sicherheit Israels dient, auch wenn er in der Vergangenheit nicht alle Angriffe aus dem Süden Libanons gegen Israel verhindern konnte und es leider auch jetzt nicht kann. Rund 10 000 Soldatinnen und Soldaten aus vielen Ländern, darunter etwa 100 deutsche Kräfte, sind an Land und auf See eingesetzt. Sie sind in den letzten Tagen mehrmals unter Beschuss geraten. Es gibt Berichte, dass sie dem Einsatz von Reizgas ausgesetzt wurden. Hier muss ganz klar eine Grenze gezogen werden. Angriffe auf UN-Truppen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Solche Angriffe sind nicht hinnehmbar, und sie müssen eingestellt werden. Das darf man auch unter Freunden ausdrücklich so sagen.”
“Wir wissen alle, dass Kriegseinsätze dazu führen, dass auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird. Wir müssen abwägen, ob unsere Waffenlieferungen dazu einen Beitrag leisten oder ob wir durch die Nichtlieferung von Waffen dort vielleicht etwas Schreckliches verhindern können. Alle diese Argumente müssen abgewogen werden, und am Ende muss eine vernünftige Entscheidung getroffen werden. Es geht darüber hinaus um die Angriffe auf unsere Soldatinnen und Soldaten, auf die Soldatinnen und Soldaten der im Südlibanon stationierten UNIFIL-Truppen, die zwischen die Fronten Israels und der Hisbollah geraten sind.”
“Gibt es solche Entscheidungen im Bundessicherheitsrat, die aus sehr guten Gründen geheim sind, damit sie in allen ihren Aspekten beraten werden können, ohne dass die Öffentlichkeit in allen Details mitsprechen kann, wird das BMWK diese Ausfuhren formal genehmigen. Dieses Verfahren ist seit vielen Jahren eingeübt und galt auch zu Zeiten, als die Kanzlerin noch Dr. Angela Merkel hieß. Jeder Einzelantrag ist sorgfältig zu prüfen. Es zeigt sich doch, dass auch bei unseren Partnern und dem wichtigsten Verbündeten Israels, den USA, diese Diskussion im Detail geführt wird. Man kann diese Diskussion nicht einfach leichtfertig zur Seite schieben. Einer der Gründe, warum diese Diskussionen zu führen sind, ist die Abschätzung der Auswirkungen von Waffenlieferungen auf die Zivilbevölkerung.”
“Die Hamas greift aus Südwesten an, die Hisbollah aus dem Norden, der Iran aus dem Osten, die Huthis aus dem Jemen im Süden. In dieser Situation – das ist der Konsens unter den demokratischen Fraktionen im Haus – ist es rechtlich, politisch und militärisch zulässig, dass sich der Staat Israel an allen diesen vier Fronten verteidigt: gegen die Hamas, gegen die Hisbollah, gegen die Huthis und natürlich auch gegen den Urheber, den Iran. Wir als Deutschland stehen dabei fest an der Seite Israels. Daran gibt es bei den demokratischen Kräften in diesem Haus keinen Zweifel und auch kein Wenn und Aber. Dazu hat sich der Bundeskanzler eindeutig und mehrfach bekannt. Diese Unterstützung umfasst eben auch militärische Güter und damit auch Waffen und Munition aus Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Debatte möchte ich schon zum Ausdruck bringen, dass ich es vonseiten der Union einigermaßen anmaßend finde, der Bundesregierung unterstellen zu wollen, man hätte mit Absicht Waffenlieferungen an Israel verzögert oder gar bewusst über Monate hinweg zurückgestellt. Vergegenwärtigen wir uns die Situation: Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas Israel angegriffen und unendliches Leid über die israelische Bevölkerung gebracht; die Zahlen sind heute genannt worden. Dieses Trauma wird die Menschen in Israel über Generationen belasten; es hat sich eingebrannt in das kollektive Gedächtnis dieser Nation. Die sogenannte Achse des Widerstands hat Israel zum gemeinsamen Feind erklärt.”
“Wir stehen als Gesellschaft tief in ihrer Schuld und sind verpflichtet, ihnen ein ehrendes Andenken zu wahren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Gruppe BSW hat das Wort Sevim Dağdelen.”
“Abschließend möchte ich selbstverständlich auch die vielen afghanischen Ortskräfte nicht vergessen zu erwähnen – das ist auch eine Frage der Menschlichkeit –, die über Jahre hinweg uns und der Bundeswehr und den zivilen Organisationen in Afghanistan geholfen haben, ihren Auftrag durchzuführen. Ohne deren Unterstützung wäre unser Engagement in Afghanistan nämlich gar nicht möglich gewesen. Viele von ihnen – da widerspreche ich ausdrücklich der AfD – setzen sich persönlichen Gefahren aus, um unseren dort eingesetzten Kräften zu helfen. Auch ihnen gegenüber sind wir heute verpflichtet, unsere Zusagen einzuhalten. Ich werbe sehr dafür. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich der inzwischen 60 Soldatinnen und Soldaten gedenken, die in Afghanistan oder in der Folge ihr Leben ließen.”
“Es ist nämlich unsere Verantwortung als Parlament, diese Erfahrungen ernst zu nehmen und die notwendigen Lehren daraus zu ziehen. Nur so können wir sicherstellen, dass zukünftige Einsätze besser vorbereitet und noch effektiver koordiniert und durchgeführt werden können. Wir werden im Untersuchungsausschuss in den kommenden Wochen das Handeln der Bundesregierung in dieser kritischen Phase ganz genau durchleuchten. Wir dürfen eben nicht zulassen, dass Ressortstreitigkeiten und bürokratische Hürden künftige Einsätze belasten und dadurch unter Umständen unsere Soldatinnen und Soldaten gefährdet werden.”
“Wir haben von den extremen physischen und psychischen Belastungen erfahren, aber auch von der Frustration und teilweise von der Wut über die chaotischen Umstände dieser Mission, von Problemen bei der Übermittlung der Evakuierungslisten, von teilweise unzureichender Ausstattung und besonders von einem: dem ständig währenden Zeitdruck. Da stellt sich automatisch die Frage: Wo wurden Fehler gemacht? Wer trägt hierfür politische Verantwortung? Der Untersuchungsausschuss ist genau das richtige Mittel, um diese Fragen zu erforschen. Wir nehmen unsere Aufgabe daher sehr sorgfältig wahr, zumindest die demokratischen Fraktionen in diesem Gremium, und arbeiten in aller Regel fraktionsübergreifend unter den Demokraten gut zusammen.”
“Rund 600 Einsatzkräfte aus allen Teilen der Bundeswehr agierten unter der Leitung von Brigadegeneral Jens Arlt als wirkliche Einheit. Ich bin froh, dass dabei niemand zu Schaden gekommen ist. Es ist dabei festzuhalten, dass die eingesetzten Kräfte vorher nie in dieser Zusammensetzung im Einsatz waren, sich teilweise auch gar nicht persönlich kannten und auch aus dem Sommerurlaub zurückgeholt werden mussten. Während der elftägigen Mission wurden deutsche Staatsangehörige und ihre Familien, aber auch viele andere Schutzsuchende – die Zahl wurde bereits erwähnt; es waren 5 347 Männer, Frauen und Kinder aus 45 Nationen – in Sicherheit gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Heute blicken wir auf den dritten Jahrestag der Evakuierungsmission in Afghanistan zurück. Es ist für mich ein Tag des Gedenkens, ein Tag des Innehaltens, aber auch ein Tag, um die Frage nach der politischen Verantwortung zu stellen. Im August 2021 endete die bisher größte militärische Evakuierungsaktion der Bundeswehr. Es war eine der gefährlichsten Missionen überhaupt. Ich möchte deshalb insbesondere die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten würdigen, die während dieser Mission unter widrigsten Umständen und stets an der Belastungsgrenze und manchmal auch weit darüber hinaus gearbeitet haben.”
“Das Baltikum und unser Engagement in diesen Ländern können als Modell für eine neue Sicherheitsarchitektur gelten, die im gleichen Maße auch für die Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau und perspektivisch vielleicht auch für Georgien von existenzieller Bedeutung ist. Unsere gemeinsamen Anstrengungen und die enge Kooperation im Rahmen der EU und NATO sind entscheidend für die Sicherheit und Stabilität in Europa. Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde im Baltikum und in der Ukraine. Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung unserer Partner sind von entscheidender Bedeutung für die Abschreckung von Aggressoren – egal woher sie kommen – und für die Wiederherstellung und die Wahrung des Friedens in Europa. Die Bundesregierung ist hier auf dem richtigen Weg. Sie hat dabei unsere Unterstützung.”
“Nur im Rahmen der EU und der NATO können wir unsere Fähigkeiten ausbauen, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft sichern und damit auch unsere Souveränität stärken und die Unterstützung der Ukraine langfristig aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, 500 Millionen Menschen in der EU sollten mit ihren Fähigkeiten, ihren Ideen, ihrer Kreativität, ihrer Vielfalt doch gemeinsam in der Lage sein, der russischen Aggression zu widerstehen. Wir haben das Potenzial, wir müssen es nur nutzen. Zu Beginn meiner Rede habe ich von meiner Reise ins Baltikum und unserem erfolgreichen Engagement dort berichtet und davon, wie dieses von den Menschen vor Ort aufgenommen und unterstützt wird.”
“Ein entscheidendes Kriterium sind dabei die in der NATO gültigen und weiterzuentwickelnden Standards für Rüstungsgüter, um sie gemeinsam in der EU herstellen und verwenden zu können. Um unsere Souveränität zu sichern, muss gleichzeitig die Abhängigkeit von in Staaten außerhalb der EU hergestellten Systemen und Bauteilen verringert werden. Darüber hinaus setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Rüstungsindustrie aber auch durch ein vernünftiges nationales Rüstungsexportkontrollgesetz reguliert wird. Und langfristig brauchen wir auf diesem Gebiet eine EU-weite Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle – ganz im Sinne einer europäischen Souveränität.”
“Sicherheit hat dabei neben den Fragen der Verteidigung nach außen auch Aspekte des inneren Zusammenhalts und der Fähigkeit, der russischen Aggression mit Freisetzung unserer eigenen wirtschaftlichen Potenziale und industrieller Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu begegnen. Damit die deutsche und im Endeffekt auch die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie langfristig stark und angesichts der Bedrohungen widerstandsfähiger werden, muss sich die Bundesregierung auch um die Industriepolitik aktiv kümmern. Und allgemein gilt, dass – sofern möglich, verfügbar und finanziell vertretbar – in Deutschland und Europa Rüstungsgüter beschafft werden sollten. Dazu muss auch die EU die Rahmenbedingungen verbessern. Auch das ist ein Ziel, das von unserer Regierung verfolgt wird.”
“Mit der Verstetigung unseres Engagements und – Kollegin Völlers hat es bereits erwähnt – mit der Schaffung der deutschen Brigade 45 gehen wir im Rahmen der NATO voran und leisten einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung vor einem Angriff Russlands auf NATO-Territorium. Das steht übrigens, liebe Unionsfraktion, im Widerspruch zu der dauernden und nörglerischen Kritik aus Ihren Reihen, die zu Hause ständig vorgebracht wird. Vor Ort sieht man das alles völlig anders. Die Menschen im Baltikum sind für unsere Dienste sehr dankbar. Wertschätzung wird immer geäußert. Kritik an Deutschland gibt es kaum noch. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner heutigen Rede deutlich gemacht, dass die Sicherheit in Europa eines der wichtigsten Themen beim bevorstehenden Europäischen Rat sein wird.”
“Vor Ort waren die positiven Reaktionen auf unseren Besuch und die Leistungen der Bundeswehr mit Händen zu greifen. Die baltischen Staaten fühlen sich aus historischen und aktuellen Gründen als Frontstaaten und sehen in der expansiven Ideologie und Kriegspolitik von Herrn Putin keine theoretische, sondern eine ganz reale Gefahr. Das führt dazu, dass sowohl bei der Bevölkerung wie auch bei Parteien und Regierungen die Eindämmung dieser Bedrohung zum Maßstab aller ihrer Entscheidungen gemacht wird. Gleichzeitig sehen sie trotz der Bedrohung ihre Zukunft zuversichtlich, und das auch dank der EU. Unsere Präsenz wird als entscheidend angesehen, und die Dankbarkeit für die Unterstützung ist groß.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! In der letzten Woche habe ich die sitzungsfreie Zeit genutzt und an einer Reise des Verteidigungsausschusses ins Baltikum teilgenommen. Wir haben in vier Tagen die drei baltischen Länder besucht. Das Baltikum ist ein Brennpunkt der gegenwärtigen Lage in Europa, und das sowohl aus der Sicht der EU wie auch der NATO. Unsere Reise zeigte erneut die Bedeutung unseres Engagements in dieser Region. Die Besuche der Ämari Air Base in Estland, des Luftwaffenstützpunktes Lielvārde in Lettland und des Stützpunktes im litauischen Rukla zeigen die großen Anstrengungen und die Fortschritte, die wir gemeinsam mit unseren baltischen Partnern machen.”
“Mein großer Dank gilt daher allen an dem Einsatz bisher und auch künftig beteiligten Soldatinnen und Soldaten! Wir setzen angesichts der Endlichkeit unserer militärischen Fähigkeiten die richtigen Prioritäten. Die Bundesregierung ist sich sehr wohl der strategischen Bedeutung der Region am Horn von Afrika bewusst und nimmt zusammen mit unseren Partnern ihre Verantwortung wahr. Dies tun wir immer im Rahmen der NATO oder der EU, immer unter Berücksichtigung des Erhalts unserer Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung. Ihr Antrag ist dagegen ein Wunschkonzert und Sammelsurium von zum Teil unrealisierbaren Forderungen. Ihren Antrag werden wir daher ablehnen.”
“Im August wird die Fregatte „Hamburg“ in den Einsatz gesendet. Während der gesamten Zeit beteiligt sich Deutschland mit Stabspersonal an der Mission. Ziele der Mission sind: die Durchsetzung der Sicherheit des Seeverkehrs und der Schutz der Freiheit der internationalen Seefahrt gegen multidimensionale Angriffe; das Sichern und Beobachten des See- und Luftraums im Einsatzgebiet; die personelle Unterstützung des Hauptquartiers. Im ersten Kampfeinsatz der Bundesmarine überhaupt wurde im Kriegsmarsch gefahren, also in ständiger Alarmbereitschaft in Sechsstundenschichten. Über 15 000 Seemeilen wurden zurückgelegt, fünfmal mussten Waffen eingesetzt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben in den zwei Monaten im Einsatz einen wichtigen Beitrag für die Freiheit der internationalen Seefahrt geleistet.”
“Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission Aspides haben wir hier im Deutschen Bundestag im Februar dieses Jahres beschlossen. Es ist der Europäischen Union gelungen, in sehr kurzer Zeit eine gemeinsame Marinemission auf die Beine zu stellen und damit auf die Angriffe der Huthis zu reagieren. Die Bundesregierung hat damit einmal mehr signalisiert, dass Deutschland ein verlässlicher Partner ist und wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung von Beginn an klar und transparent kommuniziert, welche Fähigkeiten für diesen Einsatz seitens der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Unsere Einsätze sind immer durch das tatsächlich zur Verfügung stehende Personal und Material limitiert. Konkret heißt das: Die Fregatte „Hessen“ war von Februar bis April im Einsatz.”
“In Ihrem Antrag zum deutschen Engagement am Horn von Afrika und am Golf von Aden tragen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen vor. Als Verteidigungspolitiker möchte ich mich hier auf die militärischen und sicherheitspolitischen Aspekte Ihrer Forderungen konzentrieren. Konkret gehen Sie dazu vor allem auf die Mandate EUNAVFOR SOMALIA/Atalanta und EU NAVFOR Aspides ein. An Atalanta, einer Mission zum Schutz der internationalen Seeschifffahrt und zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, hat sich Deutschland von 2008 bis 2022 sehr erfolgreich beteiligt. Die Lieferung von 2,3 Millionen Tonnen Hilfsgütern nach Somalia konnte in diesem Zeitraum sichergestellt werden. Die Piraterie vor der Küste Somalias ist in diesem Zeitraum signifikant zurückgegangen.”
“Ich kann auf die Nachfrage verzichten, weil sie sich auf den noch bevorstehenden Einsatz der „Hamburg“ bezogen hätte und ich zur Kenntnis nehme, dass Sie die Lehren aus dem Einsatz der „Hessen“ auf den Einsatz der „Hamburg“ übertragen werden. – Vielen Dank. Gibt es zu dem Thema Nachfragen? – Wenn das nicht der Fall ist, dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Die stellt der Kollege Ulrich Lechte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Pistorius, der Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer im Rahmen der Operation Aspides ist beendet. Uns als Parlament war immer bewusst, dass es sich um einen wirklich gefährlichen Einsatz handelt. Daher freut es uns, dass das Schiff und seine Besatzung wohlbehalten nach Wilhelmshaven zurückgekehrt sind. Hauptziel des Einsatzes war und ist die Sicherung der internationalen Seewege zwischen Asien und Europa über den Suezkanal, die durch Angriffe der Huthi aus dem Jemen bedroht werden. Ich würde Sie bitten, an der Stelle darzustellen, wie Sie den Einsatz bewerten, auch im Hinblick auf die Erreichung der von mir genannten Ziele.”
“Unseren Soldatinnen und Soldaten danke ich für ihren unermüdlichen Einsatz und komme daher auf den Beginn meiner Rede zurück. Ich schließe deshalb mit den Worten: Ich grüße die Soldatinnen und Soldaten der „Hessen“: Gut, dass Sie für uns da sind! Vielen Dank. Für die Gruppe BSW hat das Wort Sevim Dağdelen.”
“Als Europa- und Verteidigungspolitiker stimmt es mich wiederum zuversichtlich, dass es der Europäischen Union gelungen ist, einvernehmlich und in kurzer Zeit eine solche Marinemission auf die Beine zu stellen. Ich halte es gerade für einen Vorteil, sich in europäische Systeme einzubetten und keine Alleingänge zu machen. Wir sind immer eingebettet in ein System kollektiver Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz. Wir machen eben keine Alleingänge. Das ist richtig, und das ist gut; denn gemeinsam sind wir stärker. Wir brauchen diesen Schutzschild für eine freie Seefahrt und für die Sicherheit unserer Handelsschiffe. Ich bitte Sie daher – es zeichnet sich ab, dass viele das tun werden – um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat Aspides.”