Jörg Nürnberger
SPD · Germany
“Auch das Auswärtige Amt und die Bundeswehr haben bei der Evakuierungsmission im Sudan im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie eben die richtigen Lehren aus den Fehlern von 2021 gezogen haben.”
“Auch mich haben besonders beeindruckt die Erzählungen der vielen, zum Teil sehr jungen Soldatinnen und Soldaten, Menschen, halb so alt wie ich, um die 30, die uns ihre Erlebnisse in dieser Situation vor Augen geführt haben.”
“Wir werden unseren Auftrag abschließen, und wir werden im Februar melden können: Mission accomplished! Aber der Abschluss der Beweisaufnahme und die Veröffentlichung des Berichts dürfen kein Schlusspunkt sein.”
“Wir haben gleichzeitig bürokratische Verfahren und Kompetenzgerangel analysiert und Zeugen erlebt, die in ihren alltäglichen Routinen gefangen waren und nicht in der Lage waren, außergewöhnliche und herausfordernde Situationen zu bewältigen.”
“Warum war es am Ende notwendig, so kurzfristig eine militärische Evakuierungsmission durchzuführen? Nach dem Abschluss der Vernehmung der politisch Verantwortlichen ziehen wir für die SPD-Fraktion eine klare Schlussfolgerung. Die Bundesregierung hätte damals früher auf die eskalierende Lage in Afghanistan reagieren müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, Sie sind ein Meister – ein Meister, in sieben Minuten so viel Unsinn zu erzählen, der nicht der Wirklichkeit entspricht und der sich am Ende nur für ein 30-Sekunden-Video bei TikTok eignet, damit Sie Ihre eigene Blase und Ihr Klientel ü…”
The complete record
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“Wir hoffen, dass sowohl unsere Stellungnahme als auch das Gesetz zur Ratifizierung mit seinen Regeln zur Prozenthürde von 2 bis 5 Prozent noch vor der Sommerpause in einer verbundenen Debatte hier gemeinsam beschlossen werden können. Dabei ist zu beachten, dass die Ratifizierung des Direktwahlaktes nach herrschender Auffassung einer verfassungsändernden Mehrheit bedarf. Wir begrüßen daher die Signale aus der Union, hier zuzustimmen. Gerade in solch grundlegenden Fragen ist es gut, wenn parteipolitische Belange hintanstehen.”
“Wir begrüßen ganz ausdrücklich die Einführung der transnationalen Listen und die Verankerungen des Spitzenkandidat/-innenprinzips. Und: Wir erneuern unser Bekenntnis zum Direktwahlakt aus dem Jahr 2018. Hier hat die Bundesregierung bereits das notwendige Ratifizierungsgesetz dem Bundesrat zugeleitet. Wir unterstützen, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, eine angemessene Repräsentanz aller Mitgliedstaaten bei der Verteilung der transnationalen Listenplätze. Hinsichtlich der Mindestschwelle – auf Bundesebene würden wir sagen: der Prozenthürde –, die allerdings nur für große EU-Länder vorgesehen sein wird, setzen wir uns für eine möglichst niedrige ein. Wir wollen damit auf alle Fälle die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherstellen.”
“Europa und die Fortschrittskoalition arbeiten hier ganz offensichtlich Hand in Hand. Als drittes Element in dieser Wahlrechtsdebatte ist dabei zu beachten, dass, wie gerade erwähnt, bereits 2018 in den europäischen Institutionen ein neuer Direktwahlakt beschlossen wurde, auf den der Koalitionsvertrag abstellt. Dieser ist noch nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert. Es fehlen die Ratifizierungsurkunden unter anderem aus Spanien und leider auch aus der Bundesrepublik Deutschland. Wir bringen heute eine gemeinsame Stellungnahme der Ampelfraktionen ein. Wir unterstützen darin den vom Europäischen Parlament vorgelegten Vorschlag für eine grundlegende Neufassung des europäischen Wahlrechts. Wir geben – das hat die Kollegin Kopf vorhin schon erwähnt – der Bundesregierung ein starkes Mandat für ihre Verhandlungen im Europäischen Rat.”
“Dieses Reformbedürfnis wurde dabei nicht nur bei uns in Deutschland erkannt, sondern das ist ein gesamteuropäisches Thema. Es ist daher richtig, dass das Europäische Parlament dieses Thema diskutiert hat und im Mai des letzten Jahres den Vorschlag eines neuen europäischen Direktwahlaktes beschlossen hat – mit Ihren Stimmen. Wir haben bereits davor, im Herbst 2021, in unserem Ampelkoalitionsvertrag Folgendes vereinbart: Wir unterstützen ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit teils transnationalen Listen und einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem. Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland dem Direktwahlakt aus 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfes zustimmen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, aus dieser Fraktion nicht. Zu der komme ich später noch.”
“Wir als Ampel geben uns aber mit diesem ersten Schritt nicht zufrieden: Als Fortschrittskoalition möchten wir ein modernes, gerechtes Wahlrecht für die kommenden europäischen Wahlen nach 2024 einführen. Wir möchten ein wirkliches Spitzenkandidat/-innenprinzip. Wir möchten wirklich transnationale Listen, das heißt gesamteuropäische Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen EU-Ländern. Wir möchten die Grundlagen dafür schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die Bedeutung dieser Wahlen zum Europäischen Parlament noch besser erkennen und erfahren können, dass ihre Stimme wirklich zählt. Dies beugt Europaverdrossenheit vor und stärkt die Identifikation mit dem großen Friedensprojekt Europäische Union.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die Europawahl im nächsten Jahr. Da werden meine Frau und ich wie immer zur Wahl gehen können, und als europäische Familie tun wir das in zwei Ländern: Meine Frau wird in Tschechien wählen und ich in Deutschland. Ganz besonders wird dieser Tag meinem Sohn in Erinnerung bleiben. Jonas darf das erste Mal überhaupt an einer Wahl teilnehmen. Jonas ist Jahrgang 2006 und wird an diesem Tag 17 Jahre alt sein. Er darf das aufgrund der von uns im letzten Jahr beschlossenen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das war ein erster wichtiger Schritt zur Modernisierung des europäischen Wahlrechts.”
“Wir werden in jedem Fall alles daransetzen, dass diese Initiative ein Erfolg wird, und unterstützen daher die Bundesregierung bei ihrer Arbeit mit der Kommission, um die ersten bereits ausgewählten konkreten Projekte zu verwirklichen. Ihnen allen frohe Weihnachtstage! Und vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Dr. Anton Hofreiter hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben nämlich in Bayern in der Landesentwicklung in den letzten Jahren trotz der 10‑H-Regelung bereits eine derart unübersichtliche Anzahl von Leuchttürmen gebaut, dass man in Bayern eigentlich noch mehr Seen bräuchte, um die ganzen Leuchttürme unterzubringen. Hätte man in Bayern mal lieber mehr Windräder gebaut als Leuchttürme, wäre das sinnvoller gewesen. Es geht nämlich auch bei der Initiative Global Gateway nicht um Symbolik, sondern um Vernetzung und Nachhaltigkeit. Hierin besteht der Mehrwert für unsere Partnerstaaten außerhalb der EU. Dem trägt der Antrag der CDU/CSU nicht ausreichend Rechnung. Es besteht Beratungsbedarf. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und als Teil der Ampelkoalition wünschen uns auch mehr Tempo von der EU-Kommission bei der Umsetzung.”
“Allerdings klingt an manchen Stellen im Antrag auch durch, dass sich die CDU/CSU-Fraktion sehr auf bestimmte Interessen ihr nahestehender Gruppen wie der Wirtschaftsverbände fokussiert, wenn hier der Staat zu erheblichen Teilen für Investitionsrisiken haften soll, aber der Antrag gleichzeitig gar kein einziges Wort darüber verliert, dass bei solchen Investitionen auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewahrt werden müssen. Als bayerischer Abgeordneter erlaube ich mir noch eine Anmerkung zum Punkt 12. Der enthält nämlich die Formulierung, dass gezielt auf öffentlichkeitswirksame Leuchtturmprojekte gesetzt werden muss. Da spricht einiges für die Vermutung, dass der Autor dieses Punktes enge Verbindungen zur Bayerischen Staatskanzlei hat.”
“Wir unterstützen Moldau bereits heute dabei. Was in Europa für Länder wie Moldau, die Ukraine, Georgien oder den Westbalkan gilt, gilt umso mehr für die Staaten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens. Autoritär geführte Staaten wie China und Russland versuchen, sich in den genannten Ländern langfristig Einfluss zu verschaffen. China hat – und das Projekt wurde öfters erwähnt – mit der Neuen Seidenstraße bereits Fakten geschaffen, die der Westen nicht ignorieren darf. Unsere gemeinsame Antwort darauf lautet: Initiative Global Gateway. Der Antrag der CDU/CSU hält diesen Konsens zwischen den demokratischen Parteien hier im Haus richtig fest.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch dieser Woche haben wir hier im Bundestag mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion einen von uns eingebrachten Antrag zur Unterstützung der Republik Moldau beschlossen. Das war eine gute Entscheidung. Das Beispiel der Republik Moldau, eines kleinen osteuropäischen Landes, zeigt ganz eindrücklich, worum es auch bei Global Gateway gehen muss: Wir müssen Staaten und Gesellschaften auf Augenhöhe Entwicklungsmöglichkeiten geben, die sie auf ihrem Weg zur Schaffung oder zur Stabilisierung einer freiheitlichen Demokratie unterstützen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion schwankte die Republik Moldau zwischen einer Ausrichtung auf Russland und dem Weg zu einer westlichen Demokratie. Angesichts des Kriegs im Nachbarland Ukraine hat sich Moldau für unseren Weg entschieden.”
“Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – ich denke, ich darf das auch für die Ampelkoalition sagen und hoffentlich auch für die anderen demokratischen Fraktionen in diesem Haus – möchten diesen gemeinsamen europäischen Weg auch weiterhin mit vollem Engagement gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.”
“Wir brauchen eine Stärkung in allen Bereichen, von der Energie- und der Wirtschaftspolitik bis zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nur mit den von mir beschriebenen Maßnahmen wird es uns gelingen, die EU weiterhin als Garant von Sicherheit und Wohlstand zu etablieren. Nur eine solche EU ist und bleibt auch künftig attraktiv für die beitrittswilligen Staaten und deren Menschen, und zwar als freiheitlicher und demokratischer Gegenentwurf zu den autoritär geführten Staaten wie Belarus, Russland oder China. Mit einer gestärkten und erweiterten EU können wir den Autokraten die Stirn bieten und geben damit letztlich nicht nur meinen Kindern, sondern auch allen anderen Kindern in Europa die Chance, die europäischen Errungenschaften weiterhin genauso zu nutzen, wie es mir und meiner Generation nach 1989 bis heute möglich war.”
“Wir setzen uns für mehr Mehrheitsentscheidungen ein, und wir setzen uns dafür ein, dass die Rechtsstaatlichkeit in allen europäischen Ländern eine der wesentlichen Eigenschaften ist, die von allen einzuhalten sein wird. Dringend notwendig für die Funktionsfähigkeit von Europa insgesamt ist aus unserer Sicht auch eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses für die Staaten des Westbalkans. Wir dürfen diese Staaten und ihre Menschen nicht enttäuschen. Sie haben große Erwartungen, ähnlich wie die Erwartungen der Menschen 1989/1990 in Ostmitteleuropa. Gemeinsam sind wir stärker. Darum haben wir der Ukraine und Moldau aus guten Gründen den EU-Kandidatenstatus zuerkannt. Für uns bleibt klar: Wir müssen und wir werden Europa stark machen.”
“Olaf Scholz hat gesagt: „Form follows function.“ Auch dieser Grundsatz, der aus der Architektur stammt, hat hier seine Berechtigung. Soweit es notwendig ist, werden wir mit unseren Partnern auch über die Änderung der europäischen Verträge reden. Angesichts der anstehenden Erweiterungen ist das besonders dringlich. Die angestrebte Wahlrechtsreform der EU gehört dazu, wobei zunächst die Ratifizierung der schon 2018 beschlossenen Änderungen sinnvoll ist. Wir sehen das als Grundlage für eine künftige Umsetzung weitergehender Änderungen auf der Basis des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom Mai dieses Jahres. Vor allem wird es in einer erweiterten EU noch stärker darauf ankommen, dass wir strukturell und von unseren Regeln her entscheidungs- und politikfähig sind.”
“Entscheidend für uns ist – heute mehr denn je – eine engere Kooperation, um diese gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen zu optimieren. Dazu gehört auch eine intensive Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrien und gemeinsame Beschaffungen von Rüstungsgütern. EU und NATO werden sich hierbei ergänzen und keine Doppelstrukturen schaffen. Wir benötigen ein eigenständiges Gremium auf Ebene der EU, einen Rat der EU-Verteidigungsministerinnen und ‑minister. Wir brauchen ebenfalls eine schnelle EU-Eingreiftruppe bis 2025, die, wie von uns angeboten, auch von Deutschland geführt werden kann. Aber all das muss parallel durch einen Prozess innerer Reformen der EU begleitet werden. Nur so kann künftig die optimale Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sichergestellt werden.”
“Zu den wichtigsten Schlussfolgerungen, die aus dieser zweiten Zeitenwende folgen, gehören die für uns alle existenziell wichtigen gemeinsamen Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa, die wir weiter verstärken und ausbauen wollen. Hierzu gehört selbstverständlich nicht allein der Einzelplan 05 mit seinen knapp 6,4 Milliarden Euro, sondern weit mehr. Europa ist eine Querschnittsaufgabe, die sich in vielen Einzelplänen des Haushaltes wiederfindet. Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ermöglicht uns vor allem das Sondervermögen für die Bundeswehr, unseren deutschen und damit den europäischen Anteil innerhalb der NATO zu stärken und unseren Beitrag zu den Verteidigungsanstrengungen der EU zu leisten.”
“Die zweite Zeitenwende in meinem Leben durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht jetzt all das, was in den letzten 30 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa erreicht wurde: Wohlstand, Demokratie, Pluralität und das gemeinsame System der Sicherheit. Am Ende bedroht es den Zusammenhalt in Europa. Man kommt gar nicht umhin, es immer wieder zu sagen: Wir befinden uns in extrem schwierigen Zeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag am Montag vor einer Woche zu Recht darauf hingewiesen, dass Europa ein nach innen gerichtetes Friedensprojekt ist. Gerade der schreckliche Ukrainekrieg führt uns vor Augen, wie wichtig unser gemeinsames Friedensprojekt tatsächlich ist.”
“In der Folge gelang es in weniger als einem Jahr, die deutsche Einheit wiederherzustellen, in den Staaten Mittel- und Osteuropas demokratische Reformen durchzuführen und viele dieser Länder in die Europäische Union aufzunehmen, weil die EU neben der NATO als Garant für Sicherheit, ganz besonders als Garant für Wohlstand, gesehen wurde. Auch für mich persönlich war diese Zeitenwende ein großer Gewinn. Ich konnte mich als deutscher Anwalt auch in Tschechien und Österreich niederlassen. Wir konnten im Jahr 2004, im Jahr des EU-Beitritts Tschechiens, heiraten, eine binationale Familie gründen. Wir können problemlos in zwei Staaten leben. Und wenn unsere Kinder heute bei der tschechischen Volkszählung zu ihrer Nationalität befragt werden, geben sie ganz selbstverständlich an: tschechisch, deutsch und europäisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Debatte über diesen Einzelplan möchte ich noch einmal den Fokus auf Europa legen. Als junger Student habe ich in meiner oberfränkischen Heimat die erste Zeitenwende in meinem Leben erlebt. Am Morgen des 10. November 1989 waberten die Schwaden von Trabiabgasen durch Bayreuth. Tausende von Gästen aus Sachsen und Thüringen unternahmen eine erste Erkundungsfahrt nach Bayern. Die Euphorie und die Erwartungen an die Zukunft waren riesig groß.”
“Das sind, wie schon gesagt, nur einige Beispiele für Verbesserungen, die wir trotz allem erreichen konnten. An dieser Stelle möchte ich mich daher bei allen, die diese Entwicklungen ermöglicht haben, ganz herzlich bedanken. Ihnen gilt unsere Dankbarkeit und größter Respekt für ihren unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und den innerafghanischen Friedensprozess. Das werden wir auch bei der Arbeit im Untersuchungsausschuss nie vergessen. Das sind wir diesen Menschen schuldig.”
“Hiervon möchte ich nur einige Beispiele nennen, um noch einmal zu verdeutlichen, wie viel wertvolle Arbeit hier von allen Beteiligten geleistet wurde: Die Anzahl der 7- bis 12-jährigen Mädchen, die zur Schule gehen, ist von 40 Prozent im Jahr 2002 auf 80 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Die Alphabetisierung der Gesamtbevölkerung ist von 18 Prozent auf 43 Prozent gestiegen. Die medizinische Versorgung wurde verbessert. Entwicklungshilfen aus Deutschland sind seit 2002 auf über 400 Millionen US-Dollar gestiegen. Wir haben Zugang zu sauberem Trinkwasser für 3 Millionen Menschen in ländlichen Gebieten und für 2,5 Millionen Menschen in Kabul, Herat und Kunduz geschaffen. Es ist eine fast 500 Kilometer lange Überlandleitung zur Gewährleistung einer Stromversorgung für circa 3 Millionen Menschen im Norden und im Zentrum des Landes entstanden.”
“Vor allem auch für künftige Einsätze wollen wir daraus Schlüsse ziehen. Wir müssen für jeden Auslandseinsatz eine Exitstrategie entwickeln, mit konkreten Einsatzplänen, die im Falle eines sofort notwendigen Abzugs unmittelbar umgesetzt werden können. Weil aber in der Debatte von links- und rechtsaußen der Einsatz in Afghanistan grundsätzlich kritisiert wurde, möchte ich hier – zu später Stunde – noch einmal in Erinnerung rufen, was bis zu unserem Abzug erreicht worden ist. Es ist nämlich eine Tatsache, dass wir in unserem 20‑jährigen Engagement in Afghanistan durchaus auch Erfolge zu verzeichnen haben.”
“Ich gehe davon aus, dass die betreffenden Ministerien und auch das Bundeskanzleramt – inklusive des BND – die notwendigen Unterlagen dem Parlament zur Verfügung stellen und uns bei unserer Arbeit unterstützen. Ich freue mich daher auf eine intensive und am Ende erfolgreiche Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss, um aus den dort gewonnenen Erkenntnissen die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können, damit wir künftig besser auf ähnliche Situationen vorbereitet sein werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dabei geht es uns keinesfalls darum, ein Tribunal abzuhalten oder über einzelne Akteure den Stab zu brechen. Vielmehr wollen und werden wir objektiv die Geschehnisse und Fehler aufarbeiten und die bereits genannten Fragen beantworten. Wir werden also auch einen Blick in die Zukunft richten, um Schlüsse für künftige Evakuierungsmissionen zu ziehen und so aus unseren eigenen Fehlern zu lernen. Eine eigene Aufarbeitung der Evakuierung ist daher in Richtung unserer internationalen Partner ein wichtiges Signal, dass auch wir unseren Beitrag zur Aufklärung der Ereignisse leisten und dass wir bei zukünftigen gemeinsamen Friedensmissionen ein leistungsfähiger Partner sein werden.”
“Im Detail haben wir dazu eine Liste von fast 40 offenen Fragen, von denen ich hier nur einige Beispiele nennen möchte. Wir werden klären müssen: Wie erfolgte die Abstimmung zwischen den betroffenen Häusern, und welche Absprachen gab es mit NATO-Verbündeten, insbesondere den USA? Welche Schwierigkeiten und Verzögerungen gab es bei der Evakuierung und bei den Prozessen zur Identifizierung und Aufnahme der gefährdeten Ortskräfte? Wie intensiv war die Gewinnung und wie zuverlässig war der Austausch dieser nachrichtendienstlichen Informationen, die hier vorlagen? Für all diejenigen, die im Rahmen der Friedensmission in Afghanistan Leib und Leben riskiert haben, müssen wir genau diese Antworten geben. Das betrifft auch den Umgang mit den Ortskräften, die deutschen Stellen über zwei Jahrzehnte treue Dienste geleistet haben.”
“Ziel des Untersuchungsausschusses wird es sein, den gesamten Abzug aus Afghanistan aufzuarbeiten. Der Untersuchungszeitraum ist, wie bereits erwähnt, vom Doha-Abkommen vom Februar 2020 bis zum tatsächlichen Abzug im September 2021. Wir werden uns im Rahmen dieser Arbeit intensiv mit den Fehlern, die in diesem Zeitraum gemacht wurden, auseinandersetzen. Wir wollen vor allem die folgenden Fragen beantworten: Warum war die Bundesregierung nicht frühzeitig und nicht ausreichend über die Lage im Land und die bevorstehenden Zugewinne der Taliban informiert? Warum gab es zu dem Zeitpunkt, als die Evakuierung angeordnet wurde, offenbar nur unzureichende Notfallpläne, unter anderem mit der Folge, dass zum Beispiel akut gefährdete Ortskräfte mit dem Abzug der Bundeswehr weiterhin in Afghanistan verbleiben mussten?”
“Für diese Leistung möchte ich mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei unseren Streitkräften sowie allen anderen daran Beteiligten bedanken! Offen ist bis heute die Frage, wie es überhaupt zu dieser unerträglichen Situation kommen konnte. Genau diese Frage müssen wir dringend beantworten. Bereits in unserem Koalitionsvertrag – es wurde mehrfach darauf hingewiesen – haben wir festgehalten, die Evakuierungsoperation in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Hier stellen wir als SPD und damit als Mitglied der damaligen Bundesregierung uns selbstverständlich unserer Verantwortung. In einem gemeinsamen Antrag, lieber Herr Dr. Wadephul, der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion haben wir nun die genauen Details für die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss festgehalten.”
“Die dramatischen Bilder aus dem vergangenen Sommer sind uns allen in Erinnerung geblieben: Menschen, die auf dem Flughafen Kabul versuchten, sich einen der wenigen Plätze in einem der Evakuierungsflüge zu sichern. Durch den Fall von Kabul hatte sich die Sicherheitslage in Afghanistan schlagartig verändert. Eine sofortige Evakuierung des Personals der deutschen Botschaft, deutscher Staatsbürger/-innen sowie betroffener Ortskräfte wurde unumgänglich und musste quasi von heute auf morgen vorbereitet und durchgeführt werden. Was die Bundeswehr im Rahmen dieser Evakuierung geleistet hat, verdient unseren größten Respekt. Vom 16. bis zum 26. August 2021 wurden mehr als 5 340 Schutzsuchende über eine Luftbrücke der Bundeswehr in Sicherheit gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte eine Bitte: Wenn die AfD und Die Linke ihre ideologischen Scheuklappen ablegen würden, könnten sie erkennen, dass die parallele Einsetzung von Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss in diesem Fall sachgerecht ist. Rund 20 Jahre lang haben deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan gedient, haben sich Entwicklungskräfte, Journalistinnen und Journalisten, Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler und viele andere Personen für Menschenrechte und eine Demokratisierung des Landes eingesetzt. Es war eine der wohl anspruchsvollsten Missionen, und sie endete nicht mit einem koordinierten Abzugsverfahren, sondern mit einer elftägigen Evakuierungsoperation durch das Auswärtige Amt und vor allem durch die Bundeswehr.”
“Wir wollen aber auch die Sicherheit haben, dass all die Projekte, die jetzt bereits angekündigt sind, in einem Zug durchfinanziert werden können, und zwar inklusive der notwendigen Ersatzteile und der entsprechenden Serviceleistungen. Genau dazu brauchen wir dieses Sondervermögen, das hoffentlich bis Ende der Woche unter Dach und Fach ist. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir als SPD-Fraktion unterstützen deshalb Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerin Christine Lambrecht bei der Erfüllung dieser schwierigen Aufgaben. Wir halten diesen Haushalt und das Sondervermögen für eine angemessene Reaktion auf die sicherheitspolitische Zeitenwende. Wir machen Deutschland sicherer. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Niklas Wagener.”
“Dazu gehört neben dem bereits vorhandenen Eckpunkteprogramm für das deutsche Beschaffungsrecht insbesondere auch die verstärkte Anwendung des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dadurch kann man nämlich militärische Beschaffungen wesentlich beschleunigen. Ich habe das selber einmal für ein NATO-Mitgliedsland getan. Innerhalb von drei Jahren waren die Panzer auf dem Hof. Das hat funktioniert. Das würde bedeuten, dass dringende Beschaffungen von Waffensystemen ohne förmliches und langwieriges Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden. Ich darf deshalb an dieser Stelle der Ministerin für ihren Einsatz in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit ganz herzlich danken.”
“Unsere Ministerin hingegen hat seit Beginn ihrer Amtszeit im Dezember bereits die folgenden Projekte auf den Weg gebracht: F‑35 als Nachfolger des Tornados, das 2,4‑Milliarden-Euro-Paket für die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten, die Bewaffnung von Drohnen. Heute hat Ministerin Lambrecht angekündigt, welchen schweren Transporthubschrauber die Bundeswehr anschaffen soll. Mit dem Chinook wird ein bewährtes System angeschafft, und zwar in Übereinstimmung mit dem Militärischen Führungsrat. Ich darf an dieser Stelle auch noch sagen: Die gesamte SPD-Fraktion steht hinter dieser Anschaffung, entgegen dem, was man vor Kurzem manchen Presseberichten entnehmen konnte. Wir werden auch insgesamt das Beschaffungswesen modernisieren. Liebe Kollegin Güler, es geht nicht um Privatisierung, es geht um Modernisierung.”
“Wir brauchen eine sachgerechte Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr und – das ist heute noch nicht zur Sprache gekommen – eine geeignete Personalstruktur für die Streitkräfte und die Optimierung der notwendigen Verfahren für Rüstungsbeschaffungen und für das Personalmanagement. Ganz neu sind diese Aufgaben nicht. Leider haben sie die Vorgängerinnen der heutigen Ministerin nicht bewältigt. Die eine Ministerin fiel eher durch die Anzahl der Berater im Ministerium auf, und die andere wollte sogar noch vor Beginn ihrer Amtszeit mit dem Wunsch nach Anschaffung eines Flugzeugträgers punkten. Besonders erfolgreich war das nicht.”
“Der Krieg in der Ukraine zeigt seit Februar überdeutlich, dass Landes- und Bündnisverteidigung wieder der Schwerpunkt der Fähigkeiten unserer Streitkräfte sein müssen. Der Haushalt 2022 und das Sondervermögen setzen genau hier an. Wir brauchen wieder voll und gut ausgestattete Einheiten und Verbände, damit es in Zukunft nicht mehr notwendig sein wird, wie für die Aufstellung des deutschen Anteils an der Battle Group in Litauen, die die Größe eines verstärkten Bataillons hat, Material und Personal aus Dutzenden von Standorten und Einheiten zusammenzuziehen, weil überall Personal und Material fehlt. Angesichts der in vielen Bereichen sehr schwierigen Lage bei der Ausrüstung der Bundeswehr sind es Herkulesaufgaben, die unsere Ministerin Christine Lambrecht zu bewältigen hat. Und die Zeit drängt.”
“Angesichts der riesigen, unbestrittenen Aufgaben stellt sich die Frage: Woher kommen wir eigentlich? Ein Blick in die Geschichte ist hilfreich. Am 1. Oktober 1986, also vor mehr als 35 Jahren, wurde ich als Wehrpflichtiger zur Luftwaffe eingezogen. Wir verfügten damals allein in der alten Bundesrepublik über 3 Armeekorps mit 12 Divisionen und 4 Luftwaffendivisionen und insgesamt 495 000 Soldatinnen und Soldaten im Personalsoll. All das wurde nach der ersten Zeitenwende, die ich miterleben durfte, aus richtigen Gründen zurückgefahren. Wir haben die Truppenstärke reduziert. Das war alles folgerichtig. Aber wir haben in den vergangenen Jahren etwas den Fokus auf die Landes- und Bündnisverteidigung verloren. In den vergangenen drei Jahrzehnten verlagerte sich der Schwerpunkt der Bundeswehr sehr auf die Auslandseinsätze.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den Verteidigungshaushalt diskutieren, ist dieser Haushalt angesichts der grundlegenden Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage in Europa nicht isoliert zu betrachten. Wir müssen den Haushalt 2022 immer in Verbindung mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sehen. Als Verteidigungspolitiker freue ich mich sehr über die Einigung mit der Union über das Sondervermögen. Ich erkenne ausdrücklich an, dass die Union wenigstens dieses Mal nicht der Versuchung nachgegeben hat, ihre parteitaktischen Interessen über die Sicherheitsinteressen des Landes zu stellen. Sie folgen dem Vorbild der SPD. Unsere Maxime lautet nämlich immer: Erst das Land und dann die Partei.”
“Olaf Scholz und die Bundesregierung verfolgen nämlich genau dieses Ziel und zeigen durch ihre entschlossene und gleichzeitig besonnene Vorgehensweise in den vergangenen Wochen, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden. Dafür gebührt der gesamten Regierung und insbesondere Olaf Scholz unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Es ist eine Zeitenwende, wenn gerade Deutschland als Garant für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gesehen wird. Daher vertrauen auch unsere Partner in Europa darauf, dass wir unseren Beitrag zur militärischen Verteidigung leisten. Dazu gehört die Errichtung des 100‑Milliarden-Euro-Sondervermögens der Bundeswehr. Ein Wort an die Opposition sei schon gestattet. Wenn man Sie im Plenum beobachtet, spürt man, wie zwei Herzen in Ihrer Brust schlagen. Man spürt, dass Sie einerseits doch ein gewisses Gefühl für staatspolitische Verantwortung haben, aber Sie auf der anderen Seite offensichtlich auch andere Motive treiben. Bitte geben Sie sich einen Ruck, und werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht!”
“Dort werden erneut deutsche und tschechische Soldatinnen und Soldaten zusammenarbeiten, um Russland von einer Aggression auf NATO- und EU-Gebiet abzuschrecken. Warum erzähle ich das alles? Ich erzähle das deshalb, weil diese Zusammenarbeit der entscheidende Faktor ist, um die europäische Sicherheit voranzubringen. Unsere Partner wünschen sich nämlich ein starkes europäisches Engagement in sicherheitspolitischen Fragen. Die Bundesregierung und Olaf Scholz setzen hier genau die richtigen Schwerpunkte. Eine Abgeordnete aus einem kleineren NATO- und EU-Staat hat es diese Woche so ausgedrückt: Früher haben wir uns vor einem starken Deutschland gefürchtet, heute wünschen wir uns ein stabiles und starkes Deutschland, das seiner Verantwortung in Europa gerecht wird.”
“Meine Schwiegereltern zum Beispiel haben den Einmarsch der sowjetischen Truppen nach Tschechien live miterlebt, und selbst meine Frau, die Jahrgang 1971 ist, konnte immer noch die Schäden beobachten, die dieser Einmarsch hinterlassen hat, und zwar nicht nur an den Gebäuden in Liberec, sondern auch bei den Einstellungen der Bevölkerung und dem Verhältnis gegenüber der Sowjetunion und jetzt Russland. Ein letzter Eindruck aus Tschechien, aus Žatec – der deutsche Name ist Saaz –, der Ort, wo der Hopfen herkommt, den ich am 3. und 4. Mai besucht habe. Hier sind diejenigen tschechischen Truppen stationiert, die einerseits sehr eng mit der 10. Panzerdivision in Nordbayern zusammenarbeiten und die sich andererseits aktuell auch auf ihren Einsatz in der Slowakei vorbereiten.”
“Wir sind in der Lage, neun Nationen zusammenzuführen und ein Team zu bilden, eine gemeinsame Verteidigung. Uns verbinden die Werte und die Absicht, die Freiheit unserer liberalen Demokratien gegen alle Autokraten dieser Welt zu verteidigen. Wir stehen zusammen. Dieser Eindruck hat sich auch in Litauen verstärkt, wo ich den deutschen Anteil der Enhanced Forward Presence Battlegroup Litauen besucht habe. Genau hier, an der NATO-Ostflanke, sind die Ängste und Sorgen durch den russischen Angriff auf die Ukraine besonders groß.”
“Die beabsichtigte Aufnahme der EU-Mitgliedstaaten Finnland und Schweden in die NATO wird hier nochmals eine Verbesserung der Sicherheitslage für alle Europäerinnen und Europäer mit sich bringen. Der türkische Präsident sollte seine ablehnende Position überdenken, da diese Erweiterung zwar nicht die Südflanke betrifft, aber eben insgesamt die NATO stärkt, wovon auch die Türkei profitieren wird. Die Bedeutung einer starken europäischen Verteidigung ist mir an diesem Wochenende wieder ganz konkret bewusst geworden. Am Sonntag war ich als einziger Abgeordneter aus dem Bundestag Gast bei einer Gefechtsübung auf dem Truppenübungsplatz Bergen, wo 7 500 Männer und Frauen aus neun Nationen für den Ernstfall üben, der hoffentlich nie eintreten wird. Das zeigt die Stärke unseres Bündnisses.”
“Mit dem Beschluss des Strategischen Kompasses im März haben wir nun eine neue Grundlage für die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit auf der Ebene der EU geschaffen. Der Kompass ist eine Grundlage für schnellere Reaktionsmöglichkeiten der EU in Krisenzeiten, um somit unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger noch besser schützen zu können. Die Aufstellung einer entsprechenden europäischen Eingreiftruppe gehört dazu. Wir werden diesen Kompass für Sicherheit auch künftig stets nachjustieren, wenn es notwendig sein wird. Gleichzeitig – das kann nicht oft genug gesagt werden – geht es in der EU nicht um den Aufbau von Doppelstrukturen, sondern immer nur um eine Ergänzung der Zusammenarbeit mit unseren NATO-Partnern.”
“Das wichtigste Prinzip ist: Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen sie mit all unseren Kräften. Gleichzeitig gilt dabei: Deutschland und die NATO dürfen nicht zur Kriegspartei werden. Wir stimmen unser Handeln stets mit unseren Partnern ab. Die deutsche Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit darf nicht eingeschränkt werden. Und das letzte und wichtigste Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die gegenseitige Abstimmung mit unseren Partnern in Europa und der westlichen Welt ist dabei besonders wichtig. Bereits seit der deutschen Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verstärkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Themen, die vom Außerordentlichen Europäischen Rat Ende Mai in Brüssel behandelt werden, stehen alle im Zusammenhang mit dem verbrecherischen Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Es wird daher bei diesem Rat ganz vorrangig um die Fragen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen. Wir vertreten als SPD-Fraktion einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der ganz verschiedene Aspekte von Sicherheit beinhaltet. Ich möchte mich hier in meiner Rede, da ich Mitglied im Europa- und im Verteidigungsausschuss bin, auf den Bereich „klassische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ konzentrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die entsprechenden und entscheidenden Maximen des Regierungshandelns in dieser Zeit des Krieges in Europa bereits beschrieben.”
“Hier hat die Bundesministerin auch angekündigt, das immer stets mit dem Bundestag abzustimmen. Die 25-Millionen-Euro-Vorlagen werden erhalten bleiben. Unsere Bevölkerung steht hinter diesen Plänen; 74 Prozent der Menschen in Deutschland stimmen diesen zu. Insofern ist die Koalition bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen aber hier vor allen Dingen darüber diskutieren, wie wir zur Rückkehr der Diplomatie und zu einer friedlichen Konfliktlösung kommen. Es ist unser vorrangiges Ziel, Herrn Putin dazu zu bewegen, die Kampfhandlungen einzustellen. Wladimir Putin, stellen Sie die Kampfhandlungen sofort ein! Wladimir Putin, beenden Sie diesen Krieg!”
“Unser Ziel ist jetzt also eine Bundeswehr, die im vollen Umfang einsatzfähig ist, eine Bundeswehr, die damit auch ihre Kernaufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung vollständig erfüllen kann, und das mit bestmöglicher Ausrüstung. Unsere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bereits einen Plan vorgelegt, wie diese Ziele erreicht werden können. Es soll künftig keine militärischen Luftschlösser mehr geben, sondern es soll auf bewährte marktverfügbare Produkte und Systeme gesetzt und auf bestehende Lösungen aufgebaut werden. Das Beschaffungswesen soll modernisiert werden. Man muss in dieser Krisensituation auch darüber nachdenken, Artikel 346 AEUV, nach dem Ausnahmeregelungen von den Vergabevorschriften möglich sind, anzuwenden. Das Sondervermögen wird die Beschaffungsvorhaben beschleunigen können.”
“Ich bin daher froh, dass Bundeskanzler Scholz erklärt hat, dass dafür zum einen dieses Sondervermögen gebildet wird und dass zum anderen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht werden wird. Wir senden damit nämlich wichtige Signale, erstens an unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr – wir kümmern uns endlich um eure Ausrüstung! –, zweitens an unsere Bündnispartner in der EU und in der NATO – wir stehen zusammen! –, drittens an die Industrie – wir sorgen für langfristige Planungssicherheit! – und viertens vor allen Dingen auch an Wladimir Putin: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Mit diesem Sondervermögen sind wir erstmals in der Lage, längerfristige Projekte ohne jährliche, jeweils wiederkehrende erneute Haushaltsberatungen abzuwickeln.”
“Wir müssen uns noch stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren, insbesondere auch im Hinblick auf unsere östlichen NATO-Partner, und zwar nicht nur wegen der aktuellen Lage, sondern auch langfristig. Die NATO-Ostflanke wird bereits heute durch deutsche Soldatinnen und Soldaten in Litauen und in allernächster Zukunft in der Slowakei gestärkt. In Rumänien haben wir sechs Eurofighter stationiert. In der Ostsee und im Mittelmeer stärken Marineeinheiten die NATO-Nord- und ‑südflanke. Parallel zum aktuellen Engagement der Bundeswehr gilt es nun, wichtige und lange überfällige Investitionen voranzubringen.”