Jörg Nürnberger
SPD · Germany
“Auch das Auswärtige Amt und die Bundeswehr haben bei der Evakuierungsmission im Sudan im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie eben die richtigen Lehren aus den Fehlern von 2021 gezogen haben.”
“Auch mich haben besonders beeindruckt die Erzählungen der vielen, zum Teil sehr jungen Soldatinnen und Soldaten, Menschen, halb so alt wie ich, um die 30, die uns ihre Erlebnisse in dieser Situation vor Augen geführt haben.”
“Wir werden unseren Auftrag abschließen, und wir werden im Februar melden können: Mission accomplished! Aber der Abschluss der Beweisaufnahme und die Veröffentlichung des Berichts dürfen kein Schlusspunkt sein.”
“Wir haben gleichzeitig bürokratische Verfahren und Kompetenzgerangel analysiert und Zeugen erlebt, die in ihren alltäglichen Routinen gefangen waren und nicht in der Lage waren, außergewöhnliche und herausfordernde Situationen zu bewältigen.”
“Warum war es am Ende notwendig, so kurzfristig eine militärische Evakuierungsmission durchzuführen? Nach dem Abschluss der Vernehmung der politisch Verantwortlichen ziehen wir für die SPD-Fraktion eine klare Schlussfolgerung. Die Bundesregierung hätte damals früher auf die eskalierende Lage in Afghanistan reagieren müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, Sie sind ein Meister – ein Meister, in sieben Minuten so viel Unsinn zu erzählen, der nicht der Wirklichkeit entspricht und der sich am Ende nur für ein 30-Sekunden-Video bei TikTok eignet, damit Sie Ihre eigene Blase und Ihr Klientel ü…”
The complete record
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“Ich kann daher meine drei eingangs gestellten Fragen an dieser Stelle mit gutem Gewissen mit Ja beantworten: Dieser Einsatz ist vor dem Hintergrund der Angriffe auf die freie Seefahrt notwendig und sinnvoll. Er ist für unsere hochqualifizierten Soldatinnen und Soldaten und mit der ihnen zur Verfügung stehenden Ausstattung der Fregatte „Hessen“ durchführbar. Und auch das Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten ist zu rechtfertigen. Wir als Parlament müssen uns aber immer bewusst sein, dass wir am Ende einen Teil der Verantwortung tragen werden, falls Soldatinnen und Soldaten, was Gott verhüten möge, zu Schaden kommen sollten. Wir reden hier nämlich ganz konkret über Leben und Tod. Umso mehr können die Soldatinnen und Soldaten sicher sein, dass wir diesen Einsatz genau beobachten und begleiten werden.”
“Wir müssen uns gegen moderne maritime Raubritter wehren, egal ob sie aus politischen oder rein wirtschaftlichen Gründen Handelsschiffe angreifen. Es ist deshalb eine reine defensive, auf die Abwehr von Angriffen ausgelegte Mission geplant. Die Fregatte „Hessen“ befindet sich mit ihrer Besatzung bereits auf dem Weg Richtung Rotes Meer. Als ich am Dienstag, wie erwähnt, mit Minister Pistorius auf der „Hessen“ war, konnte ich gut spüren, dass eine gewisse Spannung auf den Soldatinnen und Soldaten der Fregatte liegt. Sie sind sich der Wichtigkeit und der Gefährlichkeit dieses Einsatzes sehr bewusst. Aber sie haben mir gleichzeitig auch gesagt, dass sie sich für den Einsatz gut ausgebildet fühlen und dass sie auf die Fähigkeit des ihnen zur Verfügung gestellten Materials vertrauen.”
“Und man darf nicht vergessen: Auch durch diese Angriffe werden Menschenleben bedroht und gefährdet. Die Auswirkungen auf den Welthandel sind – das wurde mehrfach dargestellt – enorm. 12 bis 15 Prozent der weltweit gehandelten Waren gehen durch den Suezkanal. Die längere Route um das Kap der Guten Hoffnung bedeutet erhebliche Mehrkosten; Lieferketten werden dadurch gefährdet. Damit sind unsere nationalen Interessen betroffen. Die Bundesregierung musste darauf reagieren, und – auch das ist bereits angesprochen worden – in Übereinstimmung mit unserer Nationalen Sicherheitsstrategie hat sie sich entschieden, sich in einer Welt globaler Waren- und Handelsströme für die Freiheit der internationalen Seewege aktiv einzusetzen.”
“Es handelt sich um die wirklich wichtigen und grundlegenden Fragen für den Einsatz unserer Streitkräfte im Ausland: Ist der Einsatz wirklich notwendig? Ist die Bundeswehr entsprechend materiell und personell ausgestattet, dass sie diesen Auftrag erfüllen kann? Ist das mit dem Einsatz verbundene Risiko für Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten gerechtfertigt? Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Es liegt daher in unserer Verantwortung und in der Verantwortung eines jeden von Ihnen, diese Fragen zu prüfen und zu beantworten. Wie ist die Situation? Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hat sich die Sicherheitslage im gesamten Nahen und Mittleren Osten dramatisch verschlechtert. Die vom Iran unterstützten Huthis – das ist hier erwähnt worden – beschießen inzwischen seit Monaten Handels- und auch Kriegsschiffe im Roten Meer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte Eva Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem kurzen und inszenierten Aufreger vom Kollegen Bartsch möchte ich mich wieder der Sache widmen. „Schön, dass Sie hier sind.“ Mit diesen Worten begrüßte mich am Dienstag auf Kreta ein Obermaat der Marine, und zwar völlig abseits von Kameras oder irgendwelchen Vorgesetzten. Er brachte damit zum Ausdruck, wie sehr es die Soldatinnen und Soldaten schätzen, wenn wir uns als Parlament um sie kümmern und auch vor Einsätzen mit ihnen sprechen und ihre Sicht der Dinge berücksichtigen. Mit jedem neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr stellen wir uns als Abgeordnete vielfältige Fragen. Für mich persönlich gilt das umso mehr, als es sich um den ersten Einsatz handelt, den ich als Berichterstatter von Beginn an für die Fraktion mitbetreuen darf.”
“Der nächste Redner ist Dr. Gregor Gysi für die Gruppe Die Linke.”
“Es ist an uns, sie sachgerecht auszustatten und ihr die richtigen Aufträge zu geben. Und, Herr Erndl: Sozialabbau ist keine Maßnahme zur Erhöhung der inneren Sicherheit. Ganz im Gegenteil: Wenn Sie Sozialabbau fordern, wird das eher die Situation in Deutschland weiter schwierig gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es eigentlich nur um einen Angriff, und das ist der Angriff von Oppositionsführer Friedrich Merz auf die Regierungskoalition. Diesen Angriff werden wir aber abwehren, und daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir sollten unseren Weg als demokratische Mitte weiterhin gemeinsam gehen. Parteitaktik darf tatsächlich keine Rolle spielen. Es gilt der alte Grundsatz: Erst das Land, dann die Partei und dann vielleicht noch die Einzelinteressen von Personen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.”
“Was wir brauchen, ist eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Möglicherweise werden nicht einmal die 2 Prozent ausreichen, um in Zukunft die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Wir müssen die Debatte um die Verteilung der uns zur Verfügung stehenden Mittel führen, und wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir diese Mittel überhaupt aufstellen und wo sie herkommen. Dazu habe ich von der Union überhaupt keinen Vorschlag gehört. Eine Erkenntnis ist in dieser ganzen Debatte zu berücksichtigen: Eine aktuelle Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zeichnet ein durchaus positives Bild. Die große Mehrheit, 86 Prozent der Bevölkerung, steht hinter unserer Bundeswehr.”
“So hat es Bundeskanzler Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende in Anlehnung – und das sollte man auch nicht vergessen, Herr Erndl – an die wirklich weisen Worte von Willy Brandt gesagt, und das wird sich auch künftig in unseren Verteidigungsausgaben widerspiegeln müssen. Wir brauchen nicht nur höhere Ausgaben, sondern wir brauchen vor allen Dingen auch einen Aufbau und die Nachhaltigkeit von Kapazitäten in der Industrie, um Rüstungsgüter und Waffen auch produzieren zu können. Wir müssen uns nämlich auf einen langanhaltenden, systemischen Konflikt mit dem autoritären Regime in Russland einstellen, das schon jetzt versucht, mit hybriden Maßnahmen Spaltpilze in unserer Gesellschaft zu säen und uns damit zu schwächen.”
“Die Maßnahmen werden rund 200 weitere Personen, Unternehmen und Organisationen treffen. Und auch das ist ein Teil unserer Sicherheitspolitik: Wir engagieren uns im Rahmen der UNO, der NATO und der EU an verschiedenen Orten der Welt, um Konflikte entweder zu befrieden oder Bedrohungen abzuwehren. Dazu gehört unter anderem das morgen zur Abstimmung stehende Mandat EUNAVFOR Aspides im Roten Meer, zu dem Sie als Union Ihre Zustimmung angekündigt haben. Das finden wir wirklich gut. – Deutschland beteiligt sich eben aktiv an der Erreichung von Frieden und Sicherheit auf der Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Erndl hat es ja gerade angeführt: „Ohne Sicherheit ist alles … nichts“.”
“Innere und äußere Sicherheit werden hier miteinander verknüpft, Bedrohungen analysiert und klare Handlungsnotwendigkeiten abgeleitet. – Herr Merz, Sie haben hier nur eine kleinliche, oberflächliche Kritik an Details geübt. Das bringt uns nicht weiter. Am vergangenen Freitag haben der ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Scholz in Berlin eine Vereinbarung für langfristige Sicherheitszusagen unterzeichnet. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Deutschland die Unabhängigkeit der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weiterhin unterstützen wird, und zwar so lange wie nötig. Außerdem geht es auch um geplante Unterstützungsleistungen beim Wiederaufbau des zerstörten Landes. Erst gestern – das ist heute noch mit keinem Wort erwähnt worden – hat die EU das 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.”
“Da waren wir auch noch gemeinsam auf dem Weg. Wir beschleunigen die Beschaffung für die Bundeswehr. Deutschland hat in diesem Jahr erstmals das im Jahr 2002 – das darf man auch nicht vergessen – in Prag auf dem NATO-Gipfel vereinbarte 2-Prozent-Ziel erreicht, das später, 2014, bestätigt wurde. Bereits seit 2014 engagiert sich Deutschland im Rahmen der Enhanced Forward Presence im Baltikum zur Sicherung der NATO-Ostflanke. Wir werden jetzt dort eine Brigade stationieren, wodurch wir 5 000 Soldaten und Soldatinnen in den Einsatz bringen, um diese Ostflanke noch besser verteidigen zu können. Auch das ist Ausdruck einer praktischen Umsetzung der Zeitenwende. Im Juni 2023 hat die Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt verabschiedet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits im Februar 2022, unverzüglich nach dem barbarischen Überfall Russlands auf die Ukraine, noch im gleichen Monat, den Eintritt einer Zeitenwende festgestellt und, Herr Merz, sofort die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und für eine wirksame Landes- und Bündnisverteidigung eingeleitet. Nun schreiben Sie heute in Ihrem Antrag von der Union, die Bundesregierung sei seither „über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen“. Das ist schlichtweg falsch und kann an einer Vielzahl von Beispielen einfach widerlegt werden. Nur einige Beispiele: Besonders deutlich wird das bei dem im Sommer 2022 beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.”
“Wir sind nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Wer hätte das zu Beginn des Krieges gedacht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen die Ukraine weiterhin gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern, solange es nötig ist. Dieser Krieg hat leider noch keine Aussicht auf eine Beendigung. Deshalb müssen wir diese Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit herstellen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das sind die drei großen Bereiche, die in der jetzigen Phase des Krieges von enormer Bedeutung sind, wie auch der ukrainische Befehlshaber General Saluschny Anfang dieses Monats noch einmal in einem Interview betont hat. Das unterstreicht erneut: Wir liefern das, was auch wirklich notwendig ist. Ich möchte Ihnen daher zum Schluss sagen: Bitte lassen Sie sich nicht von der Rhetorik der Union hinters Licht führen, dass es die eine kriegsentscheidende Waffe gäbe. Das ist in dieser politischen Debatte wirklich nicht zielführend. Die Vergangenheit hat bisher auch ganz deutlich gezeigt – Kollegen haben es erwähnt –: Wir waren keine Ankündigungsweltmeister. Wir haben das geliefert, was wir versprochen haben, und wir sind ein verlässlicher und nachhaltiger Partner der Ukraine. Ich kann dem Kollegen Trittin nur zustimmen.”
“Ich spüre hier auch ein gewisses Maß an Frustration über Ihre eigene Oppositionsrolle. Die Bundesregierung hingegen leistet Unterstützung, wo sie wirklich gebraucht wird und worauf wir uns mit unseren Partnern und der Ukraine verständigt haben: Pioniergerät, Luftabwehr und Artillerie. Wir unterstützen die ukrainischen Streitkräfte bei der Ausbildung, bei Lehrgängen; immerhin 7 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten haben bereits seit Mai 2022 teilgenommen. Wir versorgen die Ukraine mit Munition für die Artillerie. Und wir unterstützen die Ukraine auch weiterhin umfangreich bei der Luftverteidigung, Stichworte „Patriot“, „Gepard“, „IRIS-T“.”
“Natürlich könnte ich Ihnen aufzählen, wie viele militärische Unterstützungsleistungen wir in Form verschiedenster Systeme bereits an die Ukraine geliefert haben, die täglich Leben retten und die die Ukraine in ihrer Verteidigung stärken. Aber, wie bereits erwähnt, Sie wären ohnehin nie zufrieden. Unser Bundeskanzler äußerte sich schon 2022 klar zu unserer Verantwortung bei Waffenlieferungen und zur Logik unseres Vorgehens. Wir handeln mit Besonnenheit und entschlossen und immer mit Blick auf unsere Prämissen. Wir machen keine Alleingänge. Wir gewährleisten unsere eigene Verteidigungsfähigkeit. Und selbstverständlich: Wir dürfen keine Kriegspartei werden. Die trivialen Forderungen der Union nach immer neuen Waffensystemen zeugen von einem erschreckenden Unverständnis über die strategische Realität des Konflikts.”
“Seit Beginn des Krieges haben wir allein aus dem Ertüchtigungstitel die Ukraine mit 4,2 Milliarden Euro unterstützt, und dieser Betrag wird bis 2024 sogar auf 8 Milliarden Euro erhöht. Gleichzeitig unternehmen wir alle Anstrengungen, um das 2-Prozent-Ziel der NATO und damit die Erwartungen unserer Partner zu erfüllen. Wir schaffen damit auch die notwendigen Voraussetzungen für den Ausbau der deutschen und, in Zusammenarbeit mit unseren Partnern, der europäischen Rüstungsindustrie – 30 Jahre nach deren Niedergang, weil wir uns in einer vermeintlichen Idylle gemütlich eingerichtet hatten. Das ist notwendig, um im aktuellen Krieg und darüber hinaus Russland Einhalt zu gebieten und unsere pluralistischen Demokratien widerstandsfähig gegen jede mögliche russische Aggression zu machen. Darauf kommt es an.”
“Sie arbeiten hier mit einem Narrativ, das mich an den James-Bond-Film „Der Morgen stirbt nie“ erinnert, wo ein einziger von der britischen Marine abgefeuerter Marschflugkörper ausreicht, alle Waffen der Schurken auf einmal zu zerstören. Sie vermitteln der deutschen Öffentlichkeit das Bild, wir besäßen hier eine Wunderwaffe, die allein diesen schrecklichen Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden kann. Auch dieses Bild ist viel zu trivial und zudem auch falsch. In Ihrem Antrag fordern Sie, die Unterstützung der Ukraine konsequent und nachhaltig durchzuführen. Lassen Sie mich versuchen, darzustellen, warum das diese Bundesregierung bereits jetzt schon tut, und zwar in der ganzen Komplexität der Herausforderungen.”
“Von daher bitte ich Sie alle, einfach dem Redner zuzuhören, damit wir in der Debatte fortfahren können. – Bitte schön. Danke, Frau Präsidentin. – Die fortdauernden Forderungen der CDU/CSU nach Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern erinnern mich ein wenig an dieses trotzige Verhalten des gerade beschriebenen Kindes. Aber hier geht es ja um unendlich viel mehr als um einen lapidaren Streit zwischen Kindern. Vielmehr geht es um unsere Verantwortung gegenüber der Ukraine. Seit Monaten fordern Sie immer das Gleiche: mehr, mehr, mehr. Das ist zu trivial und wird der Situation nicht gerecht, in der sich die Ukraine, aber auch unser eigenes Land befinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich lade Sie zu Beginn ein, sich gemeinsam eine Szene vorzustellen, die uns allen oder zumindest allen Müttern und Vätern hier im Saal sehr vertraut ist. Stellen Sie sich bitte vor: Wir befinden uns gerade auf einem Kinderspielplatz. Wie so oft gibt es dieses eine Kind, das nie wirklich zufrieden ist. Egal wie viel Spielzeug es besitzt, es strebt immer nach mehr und ist eifersüchtig, wenn es seinen Willen nicht durchsetzen kann und nicht bekommt, was es gerne noch extra dazu haben möchte. Herr Nürnberger, warten Sie bitte ganz kurz. – Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das gerade eine sehr emotionale Debatte ist und es auch viel zu besprechen gibt. Aber wenn Sie dort die ganze Zeit miteinander debattieren, hört man den Redner nicht mehr.”
“Deswegen ist das Prinzip der Trennung in Artikel 87a und 87b Grundgesetz, durch unsere Historie bedingt, durchaus nachvollziehbar. Wir werden unseren Verteidigungsminister weiterhin bei seiner erfolgreichen Arbeit unterstützen. Mit den bisherigen Maßnahmen und allen künftigen, die wir in der Koalition noch angehen werden, schaffen wir die Voraussetzungen für eine moderne, attraktive, einsatzfähige und kampfbereite Bundeswehr. Die Rechtsaußenpartei dort drüben steht dem Ganzen nur im Weg. Wir werden den Antrag nach den Beratungen ablehnen. Vielen Dank. Herr Lucassen, ich würde Sie bitten, bei Ihren Zwischenrufen auf Ihre Sprache zu achten. Wir fahren jetzt fort mit Jens Lehmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es wird auch wieder ausreichend in Übungen investiert; denn Material, Personal und Übungen sind die Voraussetzungen für zuverlässige Einsatzbereitschaft. Trotzdem bleibt die Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr keine Momentaufgabe, sondern ein langfristiger und nachhaltiger Prozess, den wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen kontinuierlich begleiten müssen. Wir wollen die Einsatzbereitschaft unserer Truppe stetig, dauerhaft und nachhaltig erhöhen. Die Umsetzung Ihres Antrags würde den Soldatinnen und Soldaten das Leben mit mehr Bürokratie nur noch schwerer machen. Wir erreichen unser Ziel mit weniger Bürokratie und mit weniger kleinteiligen Vorgaben. Wir haben Vertrauen in die Fähigkeiten der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr.”
“Es geht aber nicht nur um den Umfang und die Qualität der Beschaffung, sondern es geht auch um die Beschleunigung der Verfahren, und da geben wir richtig Gas. Boris Pistorius hat mit dem neuen Planungs- und Führungsstab endlich klare Strukturen geschaffen. Wir haben das Vergabewesen grundlegend reformiert und endlich eine Kurskorrektur eingeleitet. Komplexe und langwierige Verfahren haben wir verschlankt und damit deutlich beschleunigt. Künftig werden wir noch schneller bestellen können, was unsere Truppe benötigt. Dazu gehört es auch, dass wir nicht überall auf den Goldstandard setzen, sondern pragmatisch dasjenige Gerät kaufen, das auf dem Markt verfügbar ist, damit die Lieferungen schneller bei den Soldatinnen und Soldaten, in den Hallen, Hangars und Docks ankommen.”
“Wir setzen auf wichtige neue Fähigkeiten wie die der F-35 oder des Luftverteidigungssystems Arrow, damit wir uns und unsere Bündnispartner in ganz Europa auch in Zukunft wirkungsvoll verteidigen können. Mit der Industrie besprechen wir die kontinuierliche Erhöhung der Produktionskapazitäten nicht nur bei Munition, sondern bei fast allen Waffensystemen. Insgesamt haben wir bereits zwei Drittel des Sondervermögens verausgabt. Künftig wird das Geld noch schneller fließen, und das ist auch gut so. All das zeigt: Ausrüstung und Nachbeschaffung laufen auf Hochtouren. Da geht es jetzt Schlag auf Schlag. Neue Schiffe, neue U-Boote, neue Flugzeuge, Hubschrauber, Munition, Führungsgerät, Sanitätsmaterial – alles das ist jetzt in der Pipeline oder bereits unterwegs.”
“Olaf Scholz hat deshalb zu Recht eine sicherheits- und verteidigungspolitische Zeitenwende ausgerufen – nicht die Wende rückwärts, die Sie wollen, sondern eine Wende nach vorne. In den anderthalb Jahren seit seiner Rede haben wir die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr kontinuierlich verbessert. Wir machen das nicht, weil es einfach ist. Wir machen es, weil es schwer ist, und wir machen es, weil es notwendig ist. Wir haben das Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro beschlossen, um die wichtigsten Rüstungsvorhaben schnell und unkompliziert auf den Weg zu bringen. Wir haben bereits in moderne Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten investiert, um ihnen den bestmöglichen Schutz zu gewähren.”
“Ebendiesen Soldatinnen und Soldaten möchte ich hier – auch das haben Sie überhaupt nicht getan – erst mal für ihren Einsatz ganz herzlich danken. Sehr geehrte Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine hat ganz deutlich gezeigt, dass wir einsatzbereite und gut ausgerüstete Streitkräfte brauchen, um Stabilität und Sicherheit zu garantieren und um uns selbst und unsere Verbündeten im Notfall auch verteidigen zu können. Eine funktionierende Bundeswehr ist daher eine wichtige Voraussetzung für Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa. Wir erleben in dieser Zeit völlig neue Anforderungen an die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Landes- und Bündnisverteidigung rücken nach 30 Jahren wieder in den Mittelpunkt. Künftig werden wir mehr leisten müssen als bisher – quantitativ und qualitativ.”
“Dass Sie beim Wort „Ampel“ so ein bisschen einen Trigger in sich verspüren und das schlechtreden wollen, wundert mich nicht. Aber das Ampelkonzept in diesem Bericht ist ein Erfolg, so wie die Ampel als politische Kraft in diesem Land erfolgreich ist. Sie haben sich mit Ihrem Antrag wieder einmal selbst disqualifiziert. An einer sachlichen Debatte sind Sie nicht interessiert. Nachdem ich Ihre Rede gehört habe, Herr Nolte, stelle ich fest: Es geht Ihnen um etwas völlig anderes. Sie spielen hier politische Spielchen auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten, und das ist durchschaubar. Es ist auch unanständig, gefährlich und verantwortungslos gegenüber allen Menschen, die ihr Leben für unsere Republik einsetzen.”
“Hätten Sie nämlich auch nur ein einziges Mal in den neuen Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte geschaut – und dafür hatten Sie mittlerweile zehn Monate Zeit –, dann hätten Sie erkannt, dass dieser gerade erst erweitert worden ist. Er gibt eben nicht mehr nur Auskunft über die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme, sondern auch Informationen zu ganz wesentlichen weiteren Elementen der Einsatzbereitschaft wie Personal, Ausrüstung, Ausbildung und Übungstätigkeiten. In seiner neuen Form stellt der Bericht also viel besser dar, wie es tatsächlich um die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte steht. Der neue Bericht ist viel näher an der Realität, und ich freue mich, dass wir hier das eingeführte Ampelsystem tatsächlich so darstellen können, dass es die Realität gut wiedergibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucherinnen und Besucher! Herr Nolte, es hätte mich zwar überrascht, wenn ich heute das erste Mal überhaupt in meinem Leben einen innovativen oder gar sinnvollen Antrag der Rechtsaußenpartei vorgelegt bekommen hätte, aber Sie haben mich nicht enttäuscht. Ihr Antrag ist tatsächlich, wie viele oder eigentlich die meisten Ihrer Anträge, substanzlos. Er gehört – und das kann ich gleich zu Beginn sagen – abgelehnt. Aber Sie haben heute etwas geschafft: Es ist Ihnen wieder einmal gelungen, sich dabei zu übertreffen, Ihr eigenes Niveau zu unterbieten.”
“Ich glaube, da würden wir uns selber Hindernisse auferlegen, die so nicht angemessen sind und wodurch die europäische Integration unnötig gehemmt wird. Ich freue mich, wenn wir heute in der Lage sind, diesen Direktwahlakt hier im Hause mit einer Zweidrittelmehrheit zu ratifizieren, würde mir aber wünschen, dass wir das in Zukunft einfacher gestalten können. Schließen möchte ich mit der Bemerkung: Wir haben einen kleinen Berg als Zwischenetappe bei unserer Tour d’Europe erreicht. Wir sollten uns für die Zukunft ambitioniertere Ziele setzen und dementsprechend die Umsetzung des Direktwahlaktes 2022 anvisieren. Wenn wir das erreichen, dann haben wir, glaube ich, eine gute Wegstrecke hinter uns gebracht und Europa nach vorne. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.”
“An dieser Stelle möchte ich noch einen Punkt aufgreifen, der vielleicht etwas juristisch klingt, aber für mich trotzdem einen Anhaltspunkt bietet, in Zukunft die Diskussion darauf zu fokussieren, wie wir weiter umgehen wollen mit der Ratifizierung von Vorlagen aus dem Europaparlament bzw. den europäischen Institutionen. Die Gutachter Professor Mayer von der Universität Bielefeld und Professor Sauer von der Universität Bonn haben uns ganz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir uns unnötig selber beschränken würden, wenn wir in Zukunft jede dieser Maßnahmen derart definieren, dass sie automatisch die Notwendigkeit erzeugen, dass zwei Drittel dieses Hauses diesen Maßnahmen zustimmen müssen.”
“Insofern kann ein Wahlrecht, das sich daran anlehnt und diese Integration mit vorbereiten will, nicht verfassungswidrig im Sinne unserer demokratischen Grundordnung in Deutschland sein. Wir haben – das ist von mir bereits im Europaausschuss angeführt worden – auch der Union die Hand entgegengestreckt. Nach Ratifizierung durch den letzten Mitgliedstaat – es ist tatsächlich notwendig, Herr Kollege, dass wir diesen Zeitpunkt abwarten; denn wir können die übernächste Wahl nicht von 2018 aus definieren, sondern erst ab dem Zeitpunkt, wo der EU-Wahlakt in Kraft tritt, nämlich nach der Ratifizierung – werden wir schauen, dass wir bei der nächsten Europawahl – da differieren wir in der Ampel vielleicht etwas –, 2029, diesen Umsetzungsbeschluss schon gemeinsam hier im Parlament beschlossen haben werden. Ich freue mich auf die Diskussion.”
“Zu der Sperrklausel von mindestens 2 Prozent und höchstens 5 Prozent besteht hier im Hause, in der Mitte zumindest, insoweit Übereinstimmung, dass sie notwendig ist, um die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherzustellen. Kollege Abel aus der FDP-Fraktion hat das ganz eindrücklich ausgeführt. Es hilft nicht, wenn ein Parlament sich immer weiter zersplittert, weil am Ende nur noch die mathematischen Mindestanforderungen erfüllt werden müssen, um ein Mandat im Europaparlament zu erlangen. Das Grundgesetz, das hier durch die Auslegung des Bundesverfassungsgerichts als Hemmschwelle wahrgenommen wird, bereitet aber in seiner Substanz den Weg für eine weitere und tiefer gehende Integration in Europa vor.”
“Mein geschätzter Kollege Axel Schäfer hat in seiner Rede bereits viele wichtige Punkte angesprochen und aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung die notwendige historische Einordnung geliefert und sich auch mit den entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts befasst. Ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren – ich schließe da an die Redner der Union an – und mich zunächst auf die Sperrklausel beziehen. Mit der Ratifikation Deutschlands fehlen – das wurde mehrfach ausgeführt – allein noch Spanien und Zypern. Dann werden alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsam den Weg freigemacht haben für die wichtige und notwendige Reform der Europawahlen.”
“Was mich besonders freut, ist die Tatsache, dass die Läufer/-innen der demokratischen Mitte dieses Hauses das Ziel gemeinsam erreichen wollen. Der linke und der Rechtsaußen-Teil bleiben zurück oder wollten vielleicht erst gar nicht bei diesem Wettbewerb mitmachen. Manchen ist Europa einfach fremd. Gerade in der Frage von Wahlen ist es aber gut, dass hier eine Übereinstimmung in der Mitte des Hauses besteht. Ich kann sagen – da gibt es ja das ein oder andere Vorurteil von der konservativen Seite –, dass wir von der Ampel bei diesem Thema politisch, aber auch persönlich hervorragend zusammengearbeitet haben. Mein Dank gilt der Kollegin Chantal Kopf und dem Kollegen Valentin Abel. Das hat gut funktioniert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Während in manchen öffentlichen politischen Diskussionen die Sprinter den Ton angeben und in den sozialen Netzwerken ähnliche Diskussionen eine Halbwertszeit von ein paar Stunden haben, ist die praktische politische Arbeit häufig eher wie ein Marathonlauf oder mit einer mehrtägigen Radtour – eher mein Sport – zu vergleichen. Da gibt es gute, flüssige Passagen, wo alles vorangeht, und natürlich auch die eine oder andere schwierige Phase, wo man kämpfen muss. Das trifft auf den Direktwahlakt und seine Ratifizierung durchaus zu. Heute befinden wir uns auf der Zielgeraden und sehen auch schon die Ziellinie vor uns.”
“Dort heißt es: Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland den Direktwahlakt aus dem Jahr 2018 ratifizieren. Langfristiges Ziel bleibt, die neuen Vorschläge des Europäischen Parlaments umzusetzen. Das unterstützen wir mit unserer Artikel-23-Stellungnahme. Am Ende haben wir sowohl den Spatz in der Hand, den guten, realistisch zeitnah umsetzbaren Fortschritt, und gleichzeitig unterstützen wir die große Reform des Wahlrechts, unsere Taube auf dem Dach. Ich stelle fest: Die Fortschrittskoalition liefert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Jochen Haug für die AfD Fraktion.”
“Wir wären bereit gewesen, geringfügige Änderungen vorzunehmen, um Ihre Unterstützung zu gewinnen. Allerdings scheint hier die Debatte um das deutsche Wahlrecht immer noch etwas nachzuwirken. Es stellt sich mir die Frage, ob die Union tatsächlich in europäischen und auch sicherheitspolitischen Fragen – ich denke zum Beispiel an die Mali-Entscheidung morgen – den Grundkonsens der Mitte dieses Hauses aufgeben will und in Zukunft eher Fundamentalopposition betreibt. Aber vielleicht gibt sich das ja auch wieder. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern wird der Blick vielleicht wieder klarer auf die Sachfragen dieser Politik gerichtet. Am Ende möchte ich festhalten: Wir lösen ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.”
“Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ganz ausdrücklich begrüßt, dass das Europäische Parlament an Reformen seiner eigenen inneren Strukturen und Verfasstheit arbeitet. Diese fortschrittlichen Vorschläge, die wir unterstützen, gehen dabei auch auf die Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas zurück; mein Blick geht zum Kollegen Schäfer, der maßgeblich mitbeteiligt war. Damit haben sie eine besonders hohe demokratische Legitimation. Sie stammen zum einen von den gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlamentes selbst, und sie sind des Weiteren flankiert durch direkte Bürger/-innenbeteiligung über die bereits erwähnte Konferenz. Grundsätzlich gibt es mit der CDU/CSU-Fraktion im Hause offensichtlich keine unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten.”
“Wenn Sie aus der Unionsfraktion anführen, dass Sie für eine Stärkung von Frauen im Europäischen Parlament sind, dann würde ich Ihnen raten, hier im Plenum anzufangen; denn ich sehe in Ihren Reihen gerade mal fünf Frauen, die anwesend sind. Dazu gibt es unsere Artikel-23-Stellungnahme. Wir haben diese Stellungnahme vor Kurzem im Plenum ausführlich diskutiert und in der Folge in den Ausschüssen. Wir möchten mit dieser Stellungnahme der Bundesregierung eine Richtschnur für die künftigen Verhandlungen in Brüssel an die Hand geben; und diese Stellungnahme hat sie nach dem Grundgesetz auch zu berücksichtigen. Dabei sind sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in der Sache ohnehin einig.”
“Wenn ich vorhin vom „Spatz in der Hand“ gesprochen habe, möchte ich mich jetzt der „Taube auf dem Dach“ zuwenden. Seit 2022 gibt es vom Europäischen Parlament weitergehende Vorschläge zum Wahlrecht. Liebe Frau Kollegin, diese Vorschläge wurden von einer bunten Mehrheit im Europäischen Parlament gebilligt, darunter nicht nur die S&D-Fraktion, sondern – hört, hört! – auch die EVP. Das heißt, auch die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten waren für das neue Wahlrecht. Wir als Koalitionsfraktionen im Bundestag unterstützen dieses Vorhaben, das ebenfalls eine Sperrklausel einführen will, das unter anderem einen unionweiten Wahlkreis mit transnationalen Listen vorsieht und das Spitzenkandidat/-innenprinzip stärkt.”
“Es ist begrüßenswert, dass die Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten in dieser grundlegenden Frage des Wahlrechts zum Europaparlament große Einigkeit zeigt. Nur am Rande möchte ich erwähnen, dass sich die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im vorliegenden Fall meiner Meinung nach nicht zwingend aus Artikel 23 Absatz 1 Grundgesetz ergibt. Der Direktwahlakt 2018 ist höchstens als „vergleichbare Regelung“ einzustufen. Wo hier eine Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes oder deren Ermöglichung liegt, erschließt sich mir nicht. Wir bitten daher die Bundesregierung, in Zukunft intensiver zu prüfen, ob im Einzelfall jeweils die Notwendigkeit einer Ratifizierung mit Zweidrittelmehrheit besteht. Das ist übrigens auch in ihrem eigenen Interesse, da sie sonst ihre Handlungsmöglichkeiten unnötig einschränken würde.”
“Wir wollen aber gleichzeitig keine unangemessene Benachteiligung der kleineren Parteien und regen daher an, dass die Sperrklausel eher am unteren Ende der Skala anzusetzen ist. Damit würden wir auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Genüge tun. Die Annahme und Ratifizierung des Direktwahlaktes 2018 ist, volkstümlich ausgedrückt, der Spatz in der Hand, ein wichtiger Fortschritt, den wir zusammen realistisch und zeitnah erreichen können und sollten. Deshalb ermuntern wir Spanien und Zypern, unserem Beispiel zu folgen. Inhaltlich besteht hier – ich habe es angeführt – breiter Konsens, sowohl auf der europäischen Ebene wie auch hierzulande und sogar mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU.”
“Der zweite Schritt besteht in dem Gesetzentwurf zum Direktwahlakt 2018 – hier besteht offensichtlich Übereinstimmung –, dessen Ratifizierung wir beschließen wollen, um die Bundesregierung zur Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde zu ermächtigen. Somit stünde von allen EU-Mitgliedern nur noch die Ratifikation von Spanien und Zypern aus. Stimmen auch diese Staaten zu, wird unter anderem eine Sperrklausel bei der Prozenthürde – sie soll zwischen 2 und 5 Prozent liegen – eingeführt, allerdings für die Wahlen ab 2029 unserer Meinung nach. Wir betrachten – da stimme ich der Union zu – diese Sperrklausel als notwendig, um die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherzustellen.”
“Diesen Teil werde ich in der Folge Artikel-23-Stellungnahme nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt alles sehr sperrig und unverständlich, und ich kann daher gut nachvollziehen, wenn sich die Öffentlichkeit die Frage stellt: Um was geht es da eigentlich? Das versteht doch kein Mensch. – Im Kern geht es darum, das europäische Wahlrecht zu reformieren. Dabei geht es nicht – da bin ich mit der Kollegin Kopf vollständig einer Meinung – um die Wahlen im kommenden Jahr. Vielmehr reden wir über die Wahlen in den Jahren 2029 und folgende. Wir möchten als Fortschrittskoalition das Europawahlrecht in vielen Punkten verbessern. Einen ersten kleinen, aber sehr wichtigen Schritt – das darf man nicht vergessen – haben wir bereits im letzten Jahr getan mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir diskutieren hier im Hohen Haus gerade den Entwurf – und ich verkürze das etwas – eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates der Europäischen Union von 2018 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wir nennen das der Einfachheit halber Direktwahlakt 2018. Damit verbunden ist die Debatte über den Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Antrag von SPD, Grünen und FDP zur legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments von 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments und über die Aufhebung des Direktwahlaktes.”
“Wir stehen im Gegensatz dazu für ein modernes, fortschrittliches Wahlrecht und unterstützen daher den Ansatz des Europäischen Parlaments für einen neuen Direktwahlakt mit unserer Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz, die wir heute einbringen, und wir gehen die Ratifizierung des Direktwahlaktes an. Wir haben das im Koalitionsvertrag versprochen, und wir liefern. Auch in dieser für Europa und für unser Land wichtigen Frage ist ganz klar: Wir sind die Koalition, die mehr Fortschritt wagt, und das tut unserem Land und Europa gut. Wir freuen uns auf die folgenden Beratungen. Danke noch mal an die Mitberichterstatter. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.”
“Daher hoffe ich, dass wir bei den weiteren parlamentarischen Beratungen hier doch noch ein gemeinsames Signal an unsere Bundesregierung und damit auch nach Brüssel senden können. Wenn ich am Ende noch einen Blick auf den Antrag der AfD werfe, dann kann ich mich nur den Ausführungen der Kollegin aus der CDU/CSU anschließen: Wer sich auf fünf Seiten nur mit formalen Dingen befasst, der hat entweder gar keine Idee von Europa oder dem sind Europa und die Europäische Union am Ende völlig egal. Ich glaube, das trifft den Kern ganz deutlich. Die AfD hat kein Interesse an Europa. Deswegen redet sie über Europa Unsinn und stellt gleich unsinnige Anträge.”
“Ich bin froh, dass wir im Gegensatz zur Frage des nationalen Wahlrechtes – die Emotionen in der vergangenen Sitzungswoche haben sich auch heute wieder ein bisschen widergespiegelt – bei der Frage des neuen europäischen Wahlrechtes sehr sachlich miteinander umgehen und auch mit der Union inhaltlich eine relativ weite Einigkeit erzielt haben. Es schmerzt uns daher ein wenig, dass die Union unseren Antrag nun doch nicht mittragen möchte, obwohl in der Sache eigentlich Einvernehmen besteht. Es wäre nämlich bedauerlich, wenn die Union den Eindruck erwecken würde, sie betreibe eine Politik der beleidigten Leberwurst, weil wir als Ampel endlich eine Verkleinerung des Bundestages durch eine Veränderung des nationalen Wahlrechtes erreicht haben.”