Lennard Oehl
SPD · Germany
“Es wäre fatal gewesen, dieses Gesetz nicht rechtzeitig zu verabschieden. Denn das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz sieht zum Beispiel vor, dass Kryptowerte nur noch durch eine Lizenz europaweit gehandelt werden können, ohne dass man in jedem Staat bei der einzelnen Aufsichtsbehörde eine eigene Lizenz beantragen müsste – eigentlich ein to…”
“Die Antwort ist wahrscheinlich sinnbildlich für das Scheitern der Ampelkoalition: Ein eigentlich unstrittiges Gesetz wurde zum Gegenstand von Machtspielchen. So waren es anfangs die Grünen, die sich durch monatelange Blockade des Gesetzes auf einer anderen Ebene Zugeständnisse erhofften.”
“Diese Bundesregierung und unser Finanzminister Jörg Kukies hatten mehr Pläne für den Finanzmarkt als jede andere Bundesregierung zuvor. Mit dem Generationenkapital hätten wir erstmalig eine Kapitalmarktkomponente in der gesetzlichen Rentenversicherung etabliert, mit dem Altersvorsorgedepot eine längst überfällige Reform der Altersvorsorge…”
“Wir als SPD-Fraktion hätten dieses Gesetz gerne schon im Sommer verabschiedet. Aber es ist besser, wenn wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden können, und wenn es auch fünf Minuten vor zwölf ist. Diese Machtspielchen haben außerhalb dieses Hauses natürlich für große Irritationen gesorgt.”
“Es ist tragisch, dass wir bestimmte Initiativen nicht über die Ziellinie bringen. Doch lassen Sie mich eines sagen: Wir als SPD wollen die Weiterentwicklung des Finanzstandortes Deutschland vorantreiben, und wir sind jederzeit bereit, auch noch vor den Neuwahlen mit den demokratischen Parteien hier im Parlament Impulse zu setzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist zehn Monate her, dass wir zum ersten Mal über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz debattiert haben. Und es ist acht Monate her, dass wir gemeinsam – SPD, Grüne, FDP, zusammen mit der Unionsfraktion – im Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung gefasst haben.”
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“Wir sind bereit, über diese Vorhaben noch vor den Neuwahlen zu debattieren, und wir freuen uns natürlich über verantwortungsbewusste Mitstreiter. Heute können wir ein Vorbild sein und zeigen, dass wir ein gemeinsames Interesse an unserem Finanzplatz haben. Lassen Sie uns das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz nach dem Eiertanz der letzten Monate endlich beschließen! Ihnen allen frohe Festtage und ein gesegnetes Weihnachtsfest! Man sieht sich im neuen Jahr. Vielen Dank. Johannes Steiniger hat das Wort für die CDU/CSU.”
“Es ist tragisch, dass wir bestimmte Initiativen nicht über die Ziellinie bringen. Doch lassen Sie mich eines sagen: Wir als SPD wollen die Weiterentwicklung des Finanzstandortes Deutschland vorantreiben, und wir sind jederzeit bereit, auch noch vor den Neuwahlen mit den demokratischen Parteien hier im Parlament Impulse zu setzen. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz II steht in den Startlöchern. Wir haben einen fertigen Gesetzentwurf, den der frühere Finanzminister immer angekündigt, aber nie umgesetzt hat. Man sieht, was möglich ist, wenn die FDP nicht mehr Teil der Regierung ist. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II würde der steuerrechtliche Rahmen für Risikokapital deutlich verbessert und die Zusammenarbeit mit der BaFin erleichtert.”
“Diese Bundesregierung und unser Finanzminister Jörg Kukies hatten mehr Pläne für den Finanzmarkt als jede andere Bundesregierung zuvor. Mit dem Generationenkapital hätten wir erstmalig eine Kapitalmarktkomponente in der gesetzlichen Rentenversicherung etabliert, mit dem Altersvorsorgedepot eine längst überfällige Reform der Altersvorsorge angestoßen. All das hätten wir umsetzen können, hätte die FDP am Ende nicht die Nerven verloren. All diese Pläne zeigen, was in einer Fortschrittskoalition, die den Finanzmarkt nicht als Risiko, sondern als Chance gesehen hätte, möglich gewesen wäre, die aufsichtsrechtlich zielgerichtet mehr Spielräume ermöglicht hätte, ohne fahrlässig zu deregulieren, die Finanzbildung und Vermögensbildung sozial gerecht gefördert hätte, ohne pauschale Steuergeschenke zu verteilen.”
“Es wäre fatal gewesen, dieses Gesetz nicht rechtzeitig zu verabschieden. Denn das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz sieht zum Beispiel vor, dass Kryptowerte nur noch durch eine Lizenz europaweit gehandelt werden können, ohne dass man in jedem Staat bei der einzelnen Aufsichtsbehörde eine eigene Lizenz beantragen müsste – eigentlich ein tolles Beispiel für Bürokratieabbau. In anderen EU-Staaten kann man diese Lizenz auch schon beantragen. Das ist umso wichtiger für die deutsche Finanzwirtschaft, die im weltweiten Kryptohandel tatsächlich schon sehr gut aufgestellt ist. Inhaltlich reiht sich das Gesetz ein in eine echte Erfolgsstory, wie diese Bundesregierung den Finanzmarkt Deutschland weiterentwickelt hat. Maßnahmen wie das Zukunftsfinanzierungsgesetz waren ein echter Meilenstein für die Weiterentwicklung des Finanzmarktes Deutschland.”
“Wir als SPD-Fraktion hätten dieses Gesetz gerne schon im Sommer verabschiedet. Aber es ist besser, wenn wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden können, und wenn es auch fünf Minuten vor zwölf ist. Diese Machtspielchen haben außerhalb dieses Hauses natürlich für große Irritationen gesorgt. Regelmäßig haben mich betroffene Finanzunternehmen kontaktiert und mir ihre Verunsicherung über die Nichtumsetzung von MiCA und DORA geschildert. Andere europäische Staaten haben diese Verordnungen bereits seit Monaten umgesetzt, und mit jedem Monat der Blockade verliert unsere Finanzwirtschaft im internationalen Wettbewerb Zeit. Von der Vertragsstrafe, die uns in Brüssel gedroht hätte, wenn wir dieses Gesetzgebungsverfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen hätten, mal ganz abgesehen.”
“Die Antwort ist wahrscheinlich sinnbildlich für das Scheitern der Ampelkoalition: Ein eigentlich unstrittiges Gesetz wurde zum Gegenstand von Machtspielchen. So waren es anfangs die Grünen, die sich durch monatelange Blockade des Gesetzes auf einer anderen Ebene Zugeständnisse erhofften. Für die minimalen politischen Geländegewinne das Gesetz zu blockieren, hat sich am Ende jedoch als Eigentor erwiesen. Wenn das Ihre Strategie ist, Herr Kollege Audretsch, dann kann man Ihnen bei der Bundestagswahl wirklich nur Hals- und Beinbruch wünschen. Nach dem Bruch der Ampel wollte die FDP dann auf einmal nicht mehr zustimmen. Dabei wirbt doch Ihr eigener Vorsitzender mit einem Kryptovorstoß nach amerikanischem Vorbild. Dieser ist ohne die Umsetzung des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes aber gar nicht möglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist zehn Monate her, dass wir zum ersten Mal über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz debattiert haben. Und es ist acht Monate her, dass wir gemeinsam – SPD, Grüne, FDP, zusammen mit der Unionsfraktion – im Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung gefasst haben. Bei dem Gesetz geht es um die Umsetzung von EU-Richtlinien, der MiCA-Verordnung und der DORA-Verordnung um genau zu sein, unter anderem um die einheitliche Regulierung des Handels mit Kryptowerten. Bei diesen Themen wurden wir uns eigentlich alle schnell einig. Jetzt wird sich der ein oder andere Zuhörer bestimmt fragen: Warum findet die abschließende Beratung dieses Gesetzes im Plenum erst heute statt?”
“Aber das hat vor allem mit der völlig überforderten Hausleitung der letzten drei Jahre zu tun, die das Ergebnis eines überparteilichen Berichtes der Fokusgruppe nicht rechtzeitig in einen Gesetzentwurf ummünzen konnte. Dieser Entwurf ist jedenfalls nicht die Lösung, und daher werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.”
“Da sieht man mal, was möglich ist, wenn Finanzminister etwas von ihrer Arbeit verstehen. Wir sind uns alle einig: Die private Altersvorsorge muss reformiert werden. Das dient vor allem der jüngeren Generation, meiner Generation; ich glaube, ich bin der jüngste Redner in dieser Debatte. Sie braucht eine zusätzliche, attraktive Säule in der Altersvorsorge. Wir haben das im Koalitionsvertrag festgehalten, und das muss auch geliefert werden. Es ist tragisch – das sage ich hier als SPD-Vertreter auch mal ganz deutlich –, dass uns das in dieser Legislatur nicht gelungen ist. Ich glaube, wir waren so weit wie keine andere Bundesregierung zuvor.”
“Olaf Scholz hat sich als Bundeskanzler wie kein anderer Kanzler vor ihm für eine europäische Kapitalmarktunion eingesetzt. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz I und II, dem Generationenkapital und dem Altersvorsorgedepot hatte diese Bundesregierung mehr Pläne für den Kapitalmarkt als jegliche andere Bundesregierung vor ihr. Da können auch alle beteiligten Parteien mal stolz aufeinander sein. Aber auch hier sieht man, wie Anspruch und Wirklichkeit bei der FDP auseinandergehen. Auch beim Zukunftsfinanzierungsgesetz II haben Sie monatelang nur Ankündigungen gemacht, und auch hier ist Christian Lindner nie über einen Referentenentwurf in seinem eigenen Haus hinausgekommen. Jörg Kukies hat als neuer Finanzminister innerhalb von zwei Wochen einen neuen Kabinettsbeschluss erreicht.”
“Er sieht eine völlig unsoziale Fördersystematik nach dem Prinzip Gießkanne vor. Bis zu 3 000 Euro Sparsumme sollen im Jahr steuerlich gefördert werden – das geht doch völlig an den Bedürfnissen vorbei –; das sind monatlich 250 Euro. Ich schlage Ihnen vor: Verlassen Sie mal die Berliner Blase, melden Sie sich bei X ab, und fragen Sie mal in Ihren Wahlkreisen, wer jeden Monat 250 Euro zur Seite legen kann! Das ist steuerliche Förderung von Personenkreisen, die keine Förderung benötigen. Mit dem Generationenkapital, dem Rentenpaket II und dem Altersvorsorgedepot als private Altersvorsorge hätte die SPD-geführte Bundesregierung nicht nur einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik vollzogen, sondern wir hätten auch den Booster für den Kapitalmarkt gezündet.”
“Stattdessen haben Sie als FDP diese Vorhaben um Monate verzögert. Sie wollten das Generationenkapital und die private Altersvorsorge miteinander verknüpfen. Ohne diese Verzögerungstaktik wären die Bürgerinnen und Bürger schon längst in den Genuss einer besseren Altersvorsorge gekommen. Die Verzögerungstaktik, lieber Herr Toncar, haben Sie doch beim Rentenpaket selbst gemerkt, als Ihre Fraktion Ihren eigenen Gesetzentwurf infrage gestellt hat. Mit diesem Verhalten demonstriert die FDP doch den totalen Zusammenbruch ihrer Fraktion. Die Reform der privaten Altersvorsorge ist überfällig; sie ist notwendig. Da sind wir uns, glaube ich, in allen Fraktionen einig. Wir haben das auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Dann muss man aber auch liefern, und der FDP-Entwurf ist keine Option.”
“Anstatt mit den anderen Regierungsfraktionen die Altersvorsorge in allen drei Säulen zu verbessern, hat sich die FDP in den letzten Monaten lieber dafür entschieden, absurde Papiere zu verfassen, von „D-Day“ und „Feldschlacht“ zu schwadronieren, und sich bewusst nicht für die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger interessiert. Hätten Sie ein ernsthaftes Interesse an dem Thema, dann hätten wir in der Koalition das Rentenpaket und das Generationenkapital doch schon längst umgesetzt, dann hätten wir eine Reform der betriebliche Altersvorsorge schon längst umgesetzt, dann hätten wir auch eine Reform der privaten Altersvorsorge bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 umsetzen können. Damit hätten wir die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger in allen drei Säulen verbessern können.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die FDP legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge vor, der auf einem einfachen Referentenentwurf basiert – eigentlich keine seriöse Politik. Und zur Wahrheit gehört ja auch, dass der frühere Finanzminister Christian Lindner die Reform der privaten Altersvorsorge stets angekündigt hat, aber sein Projekt nie über einen Referentenentwurf im eigenen Ministerium hinauskam. So viel zum Thema Anspruch und Wirklichkeit bei der FDP.”
“Trotzdem möchte ich an der Stelle aber noch mal betonen, dass die SPD-Fraktion diese Bemühungen immer vorangetrieben hat und wir dem Gesetzesabschluss nicht im Wege stehen. Deshalb mein Appell: Lassen Sie uns endlich das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz gemeinsam verabschieden und den Kampf gegen Geldwäsche gemeinsam aufnehmen! Vielen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Janine Wissler.”
“Frankfurt hat sich neben vielen anderen europäischen Städten für den Sitz der Antigeldwäschebehörde der Europäischen Union, AMLA, beworben, und hier haben wir über alle staatlichen Ebenen an einem Strang gezogen. Die Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht. Die hessische Landesregierung hat sich für Frankfurt eingesetzt. Selbst der Frankfurter Oberbürgermeister war bei der Bewerbung in Brüssel dabei. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass in Zukunft die europäische Antigeldwäschebehörde in Frankfurt im Herzen von Europa sitzen wird. Das möchte ich auch als hessischer Abgeordneter noch mal betonen. Der wiederholten Kritik der Union, dass der Aufbau der Behörde und auch die Verabschiedung des Gesetzes zu lange dauert, kann ich nur entgegnen: Was lange währt, wird endlich gut.”
“Diese Möglichkeit schränkt die Europäische Union durch eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro endlich ein, und seien wir ehrlich: Wie oft tätigen Bürgerinnen und Bürger Bargeldkäufe von über 10 000 Euro? Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat sich schon seit Langem für die Bargeldobergrenze ausgesprochen. Ich wundere mich, dass die CDU/CSU sich jetzt als Robin Hood für legale Transaktionsströme inszenieren will, aber sie eigentlich gegen eine Bargeldobergrenze ist. Ihre eigene EU-Kommissionspräsidentin hat das doch vorgeschlagen, und Sie sind jetzt hier dagegen. In Brüssel dafür, in Berlin dagegen – da wird der Widerspruch in Ihren eigenen Reihen deutlich. Die Bundesregierung hat auch auf internationaler Ebene gezeigt, dass wir gegen illegale Geldströme vorgehen wollen.”
“Um diese Verfolgungen auch im großen Stil angehen zu können, werden wir zusätzliche 700 Geldwäschefahnder einstellen. Zukünftig wird unser Fokus nicht wie bisher nur auf der Bekämpfung von Straftaten liegen, sondern wir werden auch illegale Finanzströme schon im Vorfeld sehr genau verfolgen. Drogenclans, mafiöse Strukturen oder Terroristen, die ihr Geld über Tarnfirmen auf dem deutschen Immobilienmarkt, dem Kunstmarkt oder auch im Kryptobereich waschen, müssen in Zukunft gestoppt werden. Das Gleiche gilt für hohe Bargeldzahlungen – das hat der Kollege eben angesprochen –: Sie sind ein beliebtes Mittel für Geldwäsche. Und wenn Uhren für über 30 000 Euro in bar erworben werden können, dann wird das auch für kriminelle Machenschaften genutzt.”
“Die Mängel sehen die Expertinnen und Experten vor allem bei der Überwachung, bei der strafrechtlichen Verfolgung und bei der Zuständigkeit. Ja, wir haben in Deutschland gerade zu viele beteiligte Akteure und dadurch eine zu geringe Effektivität. Die personelle Ausstattung und auch der Austausch zwischen den Behörden wurde von der FATF als mangelhaft bewertet. Aber die Bundesregierung war nicht untätig. Wir haben das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt. Wir wollen gegen Finanzkriminalität vorgehen, was Sie so lange versäumt haben, liebe Union. Wir schaffen mit dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität eine zentrale Behörde. Hier werden unter anderem Analyse, Aufsicht, strafrechtliche Ermittlungen und auch die Sanktionsdurchsetzung gebündelt durchgeführt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Union hat es mal wieder geschafft: Sobald Sie in der Opposition sind, sind Sie zu konkreten Handlungen bereit. Aber in den letzten 16 Jahren hatten Sie dafür leider nicht die notwendige Entschlossenheit. Geldwäsche ist in Deutschland schon lange ein Problem. Aber ich möchte gar nicht über die Vergangenheit sprechen, sondern über die aktuellen Tatsachen. 2022 – das ist schon oft angesprochen worden – hat die FATF, die internationale Institution für Geldwäschebekämpfung, einen Bericht veröffentlicht, in dem eindeutig wird, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist. Wir müssen uns die Frage stellen: Warum ist das eigentlich so? Warum ist Deutschland ein Paradies für Geldwäsche?”
“Der globale Aktienindex, der 23 Industrienationen abbildet, hat zum Beispiel über 40 Jahre hinweg, also ein Arbeitsleben – darüber reden wir ja in der Rentenpolitik –, eine jährliche Rendite von 8,4 Prozent erwirtschaftet, trotz Ölkrise, trotz Finanzkrise, trotz Coronakrise. Das bekommen Sie auf keinem Tagesgeld- oder Festgeldkonto. Ihre Vorschläge, liebe CDU, sind wirklich hanebüchen. Der einzige konkrete Vorschlag, den ich hier gehört habe, war die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wollen Sie denn die Dachdecker ernsthaft mit 70 Jahren noch aufs Gerüst schicken? Das ist ja fast schon fahrlässige Körperverletzung! Das wird mit uns als SPD nicht zu machen sein. Mit diesem Rentenpaket und diesem Generationenkapital schaffen wir die Basis für eine gute und sichere Rente. Vielen Dank.”
“Für viele Menschen sind die Ansprüche in der Rentenversicherung das einzige hohe Vermögen, das sie über Jahre hinweg erwirtschaften. Genau dafür muss man eine Garantie schaffen, und genau dafür schaffen wir Garantie. Wir können auch über das Vermögen der Reichsten sprechen. Die erzielen ihren Reichtum vor allem durch Kapitaleinkünfte, weniger durch eigene Arbeit, auch wenn sie das häufig behaupten. Die Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Rentner, haben von diesen Kapitaleinkünften in der Vergangenheit nicht profitiert. Das werden wir nun ändern. Wir werden mit dem Generationenkapital die Bürgerinnen und Bürger an den Erfolgen des Kapitalmarkts beteiligen.”
“Damit wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung niedrig gehalten. Und das ist besonders für die junge Bevölkerung, zu der ich mich durchaus auch noch zähle – ich glaube, ich war in dieser Debatte der jüngste Redner –, ein wichtiges Signal. Gerade für die junge Bevölkerung ist es wichtig, dass wir die Finanzierung der gesetzlichen Rente unabhängiger vom demografischen Wandel machen. Jeder junge Mensch, der heute eine Ausbildung beginnt, der eine Lehre beginnt, muss Gewissheit über sein Rentenniveau haben. Und das garantieren wir. Dafür steht die SPD. Was in der Debatte oft vergessen wird, ist: Viele Menschen haben gar kein großes Vermögen, haben keinen Immobilienbesitz oder ein individuelles Aktiendepot.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht mal mit den einen oder anderen Mythen zum Generationenkapital aufzuräumen: Mit dem Generationenkapital vollziehen wir einen Paradigmenwechsel in Deutschland. Erstmals nutzen wir in Deutschland den Kapitalmarkt zur Stabilisierung der Rentenbeiträge. Wir folgen damit dem Vorbild sozialdemokratisch geprägter Länder wie Norwegen, die bereits seit vielen Jahren den Kapitalmarkt für die staatliche Altersvorsorge nutzen und dabei wirklich sehr erfolgreich sind. Sie nennen das „Aktiensozialismus“. Wir orientieren uns hier am erfolgreichsten Staatsfonds der Welt. Mit dem Generationenkapital werden wir ab Mitte der 2030er-Jahre weltweit 200 Milliarden Euro angelegt haben und aus deren Erträgen – es wird also kein Geld abgeschöpft – die gesetzliche Rente stabilisieren.”
“Meine Fragen an Sie, Herr Minister Lindner: Wie bewerten Sie die aktuelle Lage, und soll der Bund auch zukünftig Anteile an der Commerzbank halten? Das nächste Mal – das war jetzt weit überschritten, weswegen der Minister auch etwas überziehen darf – bitte wieder bei der Nachfrage 30 Sekunden einhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte kurz eine Frage zum Verkauf der Commerzbank-Anteile stellen. Letztendlich ist die Bundesbeteiligung an der Commerzbank eine Erfolgsgeschichte. Schließlich hat diese Beteiligung in der Finanzkrise 2008 für Stabilität im Finanzsystem gesorgt. Nun ist es – zumindest teilweise – sehr unglücklich zu Ende gegangen, was besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für sehr viel Unruhe sorgt. Der Gesamtbetriebsrat und die Gewerkschaft Verdi haben sich bereits geschlossen gegen Übernahmepläne positioniert. Die Finanzagentur hat mittlerweile mitgeteilt, dass ausgeschlossen ist, weitere Anteile zu verkaufen. Das begrüßen wir ausdrücklich.”
“Die könnte ich an einer Hand abzählen – Mit illegalen Geldströmen scheinen Sie sich ja am besten auszukennen. Fragen Sie doch mal Ihren Kollegen Bystron, wo die ganzen Geldzahlungen herkamen. Das möchte ich mal wissen. Das können Sie ihn mal fragen. Alles in allem soll der digitale Euro eine weitere europäische Zahlungsalternative darstellen, die einfach nutzbar ist und uns Europäer vor allem souveräner macht im internationalen Zahlungsverkehr. Deswegen muss über die Einführung des digitalen Euros auch auf europäischer Ebene demokratisch entschieden werden. Vielen Dank. Für die AfD spricht Jörn König.”
“Denn gerade die privaten Zahlungsdienstleister sind es ja, die Nutzerdaten profitmaximierend verwenden. Der digitale Euro ist hier eine souveräne europäische Lösung, die wie Bargeld offline und anonymisiert funktionieren soll. – Wir stehen der Einführung eines digitalen Euros konstruktiv gegenüber. Und auch wenn – gerade aus Ihren Reihen – immer wieder polemisiert wird, dass wir das Bargeld gegebenenfalls abschaffen wollen oder dass wir uns in der EU auf eine Obergrenze für Barzahlungen geeinigt haben: Das ist eben kein erster Schritt in Richtung Bargeldabschaffung, sondern es dient in erster Linie der Eingrenzung von Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung. Ich meine, wie viele Zahlungen über 10 000 Euro tätigt man denn in bar?”
“Schauen wir uns die jüngsten Zahlen der Bundesbank an: Der Anteil der Bargeldzahlungen ist 2023 gesunken, von 58 auf 51 Prozent. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger auch digitale Zahlungen schätzen, die uns ja auch ein Stück weit unabhängig machen, beispielsweise von der Versorgung durch Bargeldautomaten im ländlichen Raum. Wenn Sie es in Ihren Anträgen richtig darstellen wollen, dann müssen Sie auch erwähnen, dass die Bundesbank die Relevanz des Bargelds immer wieder betont, aber auch die Einführung des digitalen Euros als unabhängige Alternative begrüßt. Gerade die Bürgerinnen und Bürger, die gerne digital zahlen, brauchen eine unabhängige Alternative von, wie Sie es genannt haben, Herr Schäffler, privaten Dienstleistern wie Visa, wie Mastercard, wie PayPal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Anträge der beiden Oppositionsfraktionen einmal durchliest, dann kommt man zu dem Schluss, dass das eigentlich keine Debatte zum digitalen Euro ist, sondern dass sie eher „Große Lügen um unser Bargeld“ heißen müsste. Schauen wir uns doch mal die Fakten an. Die Europäische Zentralbank schafft mit dem digitalen Euro weder das Bargeld ab, wie es manchmal suggeriert wird, noch geht sie einen Schritt in diese Richtung. Der digitale Euro gilt als digitale Ergänzung zum Bargeld; das ist immer wieder betont worden, auch von der Bundesbank. Die EU hat zwei Vorschläge veröffentlicht, sowohl zur Einführung des digitalen Euros als auch zur Stärkung des klassischen Bargelds. Darauf wird aus Ihren Reihen selten hingewiesen.”
“Insgesamt ist diese Entfristung sehr zu begrüßen. Ich bin sicher, dass wir die parlamentarischen Beratungen zu dem Gesetzentwurf konstruktiv begleiten werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Oehl. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Mit der Reform des Gesetzes wollen wir nicht nur die Fristen verlängern, sondern auch das Musterverfahren dauerhaft etablieren. Mit der Reform passen wir das Gesetz vor allem dem heutigen Kapitalmarkt an, der sich seit der letzten Reform im Jahr 2012 deutlich verändert hat. So sieht die Reform vor, dass das Musterverfahren zukünftig auch bei Schadensansprüchen im Zusammenhang mit Kryptowerten angewendet werden kann, ein Markt, der stark wächst und eine hohe Schadensanfälligkeit insbesondere für unerfahrene Anleger hat. Zugleich entbürokratisieren, digitalisieren und beschleunigen wir den Prozess, indem wir unter anderem die Zahl der Verfahrensbeteiligten reduzieren. Es müssen zukünftig auch nicht mehr alle Geschädigten vor Gericht erscheinen, sondern es reicht ein Musterkläger, damit das Verfahren beginnen kann.”
“Anlegerinnen und Anleger, die aufgrund von falschen, irreführenden oder unterlassenen Kapitalmarktinformationen Verluste erlitten haben, können bereits seit 2005 in einem Musterverfahren klagen. Dazu reichen mindestens zehn Geschädigte. Dann kann das Verfahren eingeleitet werden, was, so möchte man hoffen, zu einer deutlichen Aufwandsreduzierung führt. Das Beispiel ist genannt worden: Im Jahr 2000 hat ein bekanntes deutsches Unternehmen mit magentafarbenem Logo mit Prospekten, die schwerwiegende Fehler enthielten, für seine Aktie geworben. Damals reichten bis zu 16 000 Aktionäre Klage ein. Der Aufwand von Massenklagen ist durch das Musterverfahren deutlich reduziert worden. Ohne eine gesetzliche Anpassung – es ist angesprochen worden – gälte dies nicht mehr.”
“Besonders die Finanzkrise 2007 und 2008, aber auch prominente Einzelbeispiele wie die T-Aktie und in jüngerer Vergangenheit Wirecard – sie sind genannt worden – haben viele Privatanleger geschädigt und sich gewissermaßen in das nationale Gedächtnis eingeprägt. Vertrauen bildet sich nur mit glaubwürdiger Regulierung. Spätestens seit der Finanzkrise haben wir die Standards für Anlageberatung deutlich erhöht. Dazu zählen transparente Informationspflichten, Kenntnisse und Risikoüberwachung, aber auch Überprüfungen, die den Anleger oder die Anlegerin vor individuell riskanten Investitionen schützen sollen. Vertrauen bildet sich aber auch durch höhere Rechtssicherheit, und da setzt das Musterverfahren für geschädigte Anleger an.”
“Wir haben im letzten Jahr mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz den Berechtigtenkreis für die Arbeitnehmer-Sparzulage deutlich erweitert, um damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von staatlichen Förderungen profitieren zu lassen. Für uns Sozialdemokraten spielt vor allem die Erhöhung des Mindestlohnes eine entscheidende Rolle. Wir arbeiten auch weiter an besseren Tarifverträgen. Das sind für uns zentrale Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Einkommen sich deutlich erhöhen und die Menschen mehr Möglichkeiten haben, zu sparen. Außerdem haben das Finanzministerium und das Bildungsministerium die gemeinsame Initiative Finanzielle Bildung ins Leben gerufen, die durch verschiedene Projekte generationsübergreifend die Finanzbildung fördern soll. Es bleibt lediglich das mangelnde Vertrauen der Bürger in den Kapitalmarkt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieso sind die Deutschen im internationalen Vergleich eigentlich so kapitalmarktscheu? Mit dieser Frage beschäftige ich mich auch regelmäßig im Finanzausschuss; denn für viele Deutsche heißt Geldanlegen zunächst einmal, zum Sparbuch zu greifen. Spätestens seit der Niedrigzinsphase ist das wenig rentabel. Ihnen entgeht dadurch die Chance, von den jüngsten Erfolgen des Kapitalmarkts profitieren zu können. Das hat verschiedene Gründe, wobei drei für mich besonders herausstechen: fehlende Ersparnisse, mangelnde finanzielle Bildung und vor allem das geringe Vertrauen in den Kapitalmarkt selbst. Wir haben da als Koalition an vielen Punkten bereits angesetzt. Zunächst müssen Menschen überhaupt in die finanzielle Lage versetzt werden, sparen zu können.”
“Das werden wir auch bei diesem parlamentarischen Verfahren tun. Denn ich bin davon überzeugt, dass Digitalisierung nur dann gesellschaftliche Akzeptanz finden wird, wenn wir es als Gesetzgeber schaffen, die Risiken sorgsam abzuwägen und daraus auch die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen abzuleiten. In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD hat Jörn König das Wort.”
“Da möchte ich ganz besonders die Penetrationstests hervorheben, bei denen Unternehmen, Finanzinstitute simulierten Angriffen ausgesetzt werden, damit sie ihre Kundendaten besser vor Hackerangriffen schützen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir das europäisch harmonisieren, damit am Ende für alle Unternehmen in Europa die gleichen Regeln gelten. Da sollten wir ein einheitliches Gesetz schaffen. Da setzen wir mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz gut an. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Wir als SPD-Fraktion haben schon den Anspruch, den Gesetzentwurf noch ein bisschen besser zu machen und manches durchaus noch klarzustellen. Das ist uns beim Zukunftsfinanzierungsgesetz übrigens gelungen. Wir haben den Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen besser gemacht, haben vor allem für die Kleinanleger was getan.”
“Geldwäsche ist ja oft ein Vorwurf gegenüber dem Kryptohandel. Ich glaube, dass wir da echte Fortschritte machen können. Gerade heute ist dafür ein guter Zeitpunkt. Wir haben die Nachricht aus Brüssel vernommen, dass Frankfurt mit seiner Bewerbung – die Ersten klatschen – für die Antigeldwäschebehörde der EU den Zuschlag bekommen hat. Das ist ein wichtiger Schritt für den Finanzplatz Frankfurt, für Deutschland. Wir werden damit die Geldwäschebekämpfung in Deutschland, in Frankfurt auf ein ganz neues Level heben und werden von hier aus die Regulierung konzentrieren und besser machen. Wenn wir über Risiken in der Digitalisierung im Finanzwesen sprechen, müssen wir auch über Cybersicherheit sprechen. Auch da setzt das Gesetz an, nämlich mit der Umsetzung der DORA-Pakete.”
“Mittlerweile haben wir es mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz möglich gemacht, dass Kryptowerte auch in Publikumsfonds vorkommen können. Das zeigt, dass wir als Gesetzgeber diese dynamische Entwicklung begleiten können. Es zeigt aber auch, dass wir faire Spielregeln schaffen können, am besten europäisch harmonisiert, und das schaffen wir mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz. Ich bleibe beim Kryptohandel. Es ist gut, dass die Europäische Union mit der MiCA-Verordnung schon vor vielen Jahren den Weg vorgezeichnet hat. Es ist mittlerweile die zwölfte Konsultation in der EU. Wir knüpfen daran an. Jetzt setzen wir endlich um, dass wir europäisch harmonisierte Offenlegungs- und Transparenzpflichten bekommen. Vor allem aber integrieren wir den Kryptohandel in die Geldwäscheverordnung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an die Zukunft des Finanzmarktes denke, dann denke ich sicherlich nicht an Schecks oder an SEPA-Überweisungsträger, die man in den Briefkasten wirft, und auch nicht an Anleihen mit Mantel und Bogen in Papierform. Es klingt komisch, aber das ist tatsächlich teilweise noch Alltag in der Finanzwirtschaft; da spreche ich aus der Erfahrung aus meiner vorigen Tätigkeit als Analyst im Finanzwesen. Aber wenn ich aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit eines mitgenommen habe, dann, dass Digitalisierung die Finanzwirtschaft so stark verändert wie jeden anderen Wirtschaftszweig auch und dass wir diese dynamische Entwicklung gestalten müssen. Ich nehme nur das Beispiel Kryptohandel. Der war vor wenigen Jahren noch eine vage Utopie.”
“Das war eine richtige Änderung; denn damit wägen wir maßvoll ab zwischen Bürokratieabbau einerseits und der Gewährleistung der Finanzstabilität andererseits. Zusammengefasst: Wir schaffen ein Gesetz für eine einheitliche europäische Regulierung. Wir unterstützen die Rechte von Kreditnehmern, und wir bauen Bürokratie, insbesondere für kleinere Kreditdienstleister, ab. Wir haben gezeigt, dass wir als Koalition für die Umsetzung einer Richtlinie sehr schnell, kurzfristig und vor allem praxisorientiert eine Lösung finden. Dafür bitte ich um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Durch die Anerkennung des EU-Passes reicht die Lizenz in einem EU-Mitgliedstaat zukünftig aus, um europaweit agieren zu können und den nationalen Aufsichtsbehörden eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren explizit kein Gold-Plating betrieben, sondern die Richtlinie nahezu eins zu eins übernommen – sogar mit zusätzlichen Erleichterungen. Im Entwurf war ursprünglich eine halbjährliche Meldung für Kreditdienstleister an die Aufsicht vorgesehen. Wir haben das in der Koalition ausgiebig geprüft und haben uns darauf geeinigt, dass eine jährliche Meldung ausreicht unter der Maßgabe, dass sich die Aufsicht natürlich bei Bedarf jederzeit Informationen vom jeweiligen Kreditdienstleister beschaffen kann.”
“Durch die neue Regelung müssen Inkassodienstleister die Umstände von Kreditnehmern stärker berücksichtigen. Befindet sich ein Kreditnehmer in einer Schuldnerberatung oder lebt selbst in der finanzierten Immobilie, dann muss dies Beachtung finden. Diese sogenannten Nachsichtsmaßnahmen schützen den Kreditnehmer vor der Zwangsvollstreckung. Zusätzlich bestehen Beschwerdemöglichkeiten sowohl bei den Kreditdienstleistern selbst als auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, nämlich der BaFin. Wir als SPD begrüßen ausdrücklich die zusätzlichen Verbraucherschutzmaßnahmen; denn schließlich kann jeder mal in eine schwierige Lebenssituation kommen. Besonders in aktuellen Zeiten von steigenden Lebenshaltungskosten ist dies ein wichtiges Signal auch an die Bevölkerung. Für die Kreditdienstleister wird das europaweite Handeln deutlich erleichtert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz behandeln wir ein echtes Spezialgebiet des Finanzmarktes, nämlich – wie der Kollege Schmidt richtig gesagt hat – den Sekundärmarkt für notleidende Kredite. Auf diesem Markt werden Kredite von Banken, deren Kreditnehmer in Verzug geraten sind, an spezialisierte Inkassodienstleister veräußert. Das geschieht in Deutschland schon sehr lange in einem gesonderten Rechtsrahmen. Dieser war in Deutschland auch sehr ausgeprägt. Deswegen haben wir es uns mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie auch sehr leicht gemacht. Diese Vereinheitlichung der Richtlinie für einen europaweiten Rechtsrahmen ist ein Schritt in die richtige Richtung.”
“Ich finde, dafür bietet das Zukunftsfinanzierungsgesetz eine echte Blaupause: aufsichtsrechtlich Dinge zu ermöglichen, ohne fahrlässig zu deregulieren; Vermögensbildung sozial gerecht zu fördern, ohne mit der Gießkanne zu arbeiten und dabei auch im Steuerrecht konsistent zu bleiben. Ich finde, uns ist mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz ein gutes Gesetz gelungen, auf dem wir auch aufbauen können. Genauso wie wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz auf dem Fondsstandortgesetz aufgebaut haben, können wir in Zukunft auch auf diesem Gesetz aufbauen, um die Kapitalmarktfinanzierung in Deutschland attraktiver zu gestalten. Natürlich müssen wir insbesondere darauf achten, nicht fahrlässig zu deregulieren, und auch die steuerrechtliche Konsistenz beibehalten. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jörn König.”
“Ich bin stolz darauf, dass wir es als Koalition geschafft haben, im Gesetzentwurf einige Ergänzungen zu verankern, damit Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen für ihren Vermögensaufbau einen Zuschuss bekommen. Wir senden damit die richtigen Signale in der aktuellen Zeit. Vermögensaufbau kann sich in Deutschland wieder lohnen. Noch ein paar persönliche Worte. Ich glaube, der Kapitalmarkt hatte in Deutschland zu Recht einen schlechten Ruf seit den Eskapaden der Finanzkrise 2008. Aber angesichts des enormen Investitionsbedarfs ist es, glaube ich, wichtig, dass wir einmal konstruktiv darüber diskutieren, wie der Finanzplatz Deutschland in Zukunft aussehen soll.”
“Insgesamt haben wir für die Start-ups und für den Start-up-Standort Deutschland wirklich einen sehr guten Kompromiss gefunden. In der Diskussion über ein Gesetz zur Stärkung des Finanzstandorts geht es aber nicht nur um Emittenten, Investoren und Unternehmen, sondern auch um Anleger. Sie haben völlig recht, Herr Müller: Im Gesetzentwurf stand ursprünglich dazu sehr wenig. Das haben wir auch betont. Wir wollten immer, dass sich bei der Arbeitnehmersparzulage etwas ändert, aber eben in die richtige Richtung. Wir wollten die Einkommensgrenzen nicht komplett auflösen, sondern nur anheben, um damit vor allem kleine und mittlere Einkommen besser zu fördern.”
“Das ist eine gute Nachricht für den Finanzstandort Deutschland. Für Start-ups ist dieses Gesetz ein echter Meilenstein – das ist schon angesprochen worden –, da wir die Regelungen zu den Mitarbeiterkapitalbeteiligungen endlich praxistauglich gestalten. Durch die Dry-Income-Besteuerung mussten Mitarbeitende auf ihre Anteile Steuern zahlen, die aber noch gar nicht geldwert waren. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz schaffen wir die Dry-Income-Besteuerung ab. Ich möchte betonen: Wir als SPD haben das auch immer als ein sinnvolles Instrument gesehen. Wir wollten aber auch Steuergestaltung vermeiden. Deswegen war es richtig, dass wir im parlamentarischen Verfahren bestimmte Dinge noch einmal konkretisiert haben, damit das Steuerrecht auch konsistent ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht mehr Investitionen: mehr öffentliche Investitionen, aber auch mehr private Investitionen. Und private Investitionen finanzieren sich nun mal über den Kapitalmarkt. Da hat Deutschland noch großen Nachholbedarf. Deswegen ist es richtig, dass wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür deutlich verbessern. Wir erleichtern Kapitalerhöhungen für bestehende Aktiengesellschaften. Wir senken aber auch die Hürden für neue Börsengänge durch die Senkung der Mindestmarktkapitalisierung, aber auch durch die Zulassung von Mehrstimmrechtsaktien. Damit bieten wir besonders Familienunternehmen, aber auch für Start-ups einen Kanal, an die Börse zu gehen, ohne die Stimmenmehrheit für ihr Familienunternehmen zu verlieren.”