Lennard Oehl
SPD · Germany
“Es wäre fatal gewesen, dieses Gesetz nicht rechtzeitig zu verabschieden. Denn das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz sieht zum Beispiel vor, dass Kryptowerte nur noch durch eine Lizenz europaweit gehandelt werden können, ohne dass man in jedem Staat bei der einzelnen Aufsichtsbehörde eine eigene Lizenz beantragen müsste – eigentlich ein to…”
“Die Antwort ist wahrscheinlich sinnbildlich für das Scheitern der Ampelkoalition: Ein eigentlich unstrittiges Gesetz wurde zum Gegenstand von Machtspielchen. So waren es anfangs die Grünen, die sich durch monatelange Blockade des Gesetzes auf einer anderen Ebene Zugeständnisse erhofften.”
“Diese Bundesregierung und unser Finanzminister Jörg Kukies hatten mehr Pläne für den Finanzmarkt als jede andere Bundesregierung zuvor. Mit dem Generationenkapital hätten wir erstmalig eine Kapitalmarktkomponente in der gesetzlichen Rentenversicherung etabliert, mit dem Altersvorsorgedepot eine längst überfällige Reform der Altersvorsorge…”
“Wir als SPD-Fraktion hätten dieses Gesetz gerne schon im Sommer verabschiedet. Aber es ist besser, wenn wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden können, und wenn es auch fünf Minuten vor zwölf ist. Diese Machtspielchen haben außerhalb dieses Hauses natürlich für große Irritationen gesorgt.”
“Es ist tragisch, dass wir bestimmte Initiativen nicht über die Ziellinie bringen. Doch lassen Sie mich eines sagen: Wir als SPD wollen die Weiterentwicklung des Finanzstandortes Deutschland vorantreiben, und wir sind jederzeit bereit, auch noch vor den Neuwahlen mit den demokratischen Parteien hier im Parlament Impulse zu setzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist zehn Monate her, dass wir zum ersten Mal über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz debattiert haben. Und es ist acht Monate her, dass wir gemeinsam – SPD, Grüne, FDP, zusammen mit der Unionsfraktion – im Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung gefasst haben.”
The complete record
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“Während wir mit der Senkung der Energiesteuer eine breite Entlastung erreichen, sorgt die Energiepreispauschale durch die progressive Besteuerung vor allem für Menschen mit niedrigerem Einkommen für steuerliche Vorteile. Mit dem Kinderbonus von 100 Euro pro Kind entlasten wir Familien, die von den Preissteigerungen besonders betroffen sind. Darüber hinaus erhalten bedürftige Familien eine zusätzliche Unterstützung, bis die Kindergrundsicherung eingeführt ist. In der Debatte geht es vielfach aber auch um die Rentnerinnen und Rentner. Wer eine kleine Rente bezieht, kann sich den Belastungen nur sehr schwer entziehen. Deshalb haben wir sie bei einer Vielzahl von Maßnahmen berücksichtigt: beim Heizkostenzuschuss, auf den viele Rentnerinnen und Rentner Anspruch hätten, bei der Senkung der Energiesteuern, beim 9‑Euro-Ticket.”
“Neben dem menschlichen Leid richtet dieser Krieg aber auch schwere ökonomische Verwerfungen an. Unter anderem hat sich die angespannte Situation auf den Energiemärkten noch weiter verschärft. Die Folge sind Preissteigerungen bei den Energiekosten von über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese stellen für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine enorme Belastung dar. Die Bundesregierung reagiert darauf mit zwei umfassenden Entlastungspaketen mit einem Volumen von über 30 Milliarden Euro. So kann eine starke und kurzfristige Entlastung erreicht werden. Wichtig sind uns als SPD-Fraktion bei den beschlossenen Maßnahmen die zielgerichtete Umsetzung und die soziale Ausgewogenheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Thematik heute nicht zum ersten Mal; wir hatten dazu eine Aktuelle Stunde, in der wir ausführlich diskutiert haben. Trotzdem setzt die Union noch mal einen drauf und setzt die Große Anfrage auf die Tagesordnung, obwohl uns noch nicht einmal die Antworten aus dem BMF vorliegen. Die Union und ihre Argumente klingen wie eine hängende Schallplatte: immer dieselbe Leier. Ich möchte noch einmal unterstreichen, aus welcher Krise wir kommen, nämlich der Coronapandemie, in der Haushalte schmerzhafte Einkommensverluste erlitten haben. Hier hat der Gesetzgeber bereits in großem Umfang zielgerichtet geholfen. Daran schließt sich eine weitere große Krise unmittelbar an: der Angriffskrieg mitten in Europa.”
“Warum war der Notruf technisch so veraltet, dass Anrufe der Opfer nicht durchkamen? Warum waren allgemein Notausgänge am Tatort in Kesselstadt blockiert? – Diesen Fragen der Angehörigen müssen wir nachgehen. Wer diesen Fragen nicht ernsthaft nachgeht, kann nicht behaupten, genug gegen Rassismus und rechten Terror zu unternehmen. Deshalb ist es unsere moralische Pflicht, auf diese Fragen Antworten zu liefern – in Hanau, in Wiesbaden, aber auch hier in Berlin. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Dr. Stefan Heck, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn wir über die Verarbeitung des Anschlages sprechen, dann dürfen wir die politische Aufarbeitung nicht vergessen. Ich bin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie die Aufarbeitung im Hessischen Landtag in den letzten zwei Jahren stets vorangetrieben hat und seit ihrem ersten Amtstag als Bundesinnenministerin dem Rechtsextremismus in ganz Deutschland den Kampf angesagt hat. Doch auch im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages werden aktuell die Landespolitikerinnen und Landespolitiker mit den Fragen der Angehörigen konfrontiert: Hätte der Anschlag verhindert werden können? Der Täter ist bereits im Vorfeld durch rassistische Äußerungen auffällig gewesen; trotzdem konnte er in Hessen nach wie vor einen Waffenschein besitzen. Welche Pannen unterliefen den Sicherheitsbehörden im Einsatz?”
“Bei der Beerdigung von Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtović fand Oberbürgermeister Claus Kaminsky die passenden Worte: Diese beiden Opfer waren keine Fremden, sie waren Hanauer Buben. Ich habe mich sehr gefreut, dass Ajla Kurtović, die Schwester des ermordeten Hamza Kurtović, am vergangenen Sonntag Teil der Bundesversammlung war. Wir stehen in regelmäßigem Kontakt, und sie gab mir für die heutige Rede folgenden Appell mit: Sorgen Sie, sehr geehrte Politiker, dafür, dass die Umstände dieses schrecklichen Verbrechens restlos aufgeklärt und die entsprechenden Lehren daraus gezogen werden, damit sich so eine schreckliche Tat nicht wiederholen kann. Dieser Appell, den Ajla Kurtović in ihrer Rede bei der zentralen Trauerfeier am 4. März 2020 das erste Mal an die Öffentlichkeit richtete, hat an seiner Aktualität leider nichts verloren.”
“Ich begrüße, dass der Anschlag aufgrund seines zweiten Jahrestages Thema der Aktuellen Stunde ist; denn das gibt mir die Möglichkeit, hier im Bundestag deutlich zu machen, was wir vor Ort in Hanau konkret zur Trauerbewältigung geleistet haben. Natürlich steht die Betreuung der betroffenen Familien durch die Stadt Hanau im Vordergrund; es geht aber auch, ganz aktuell, um das Schaffen eines würdigen Gedenkens in der Stadt und die Entwicklung neuer Angebote. Wir wollen in Hanau mit dem Zentrum für Demokratie und Vielfalt einen lebendigen Salon für Debatten einer bunten Gesellschaft einrichten. Damit soll der Zusammenhalt der Hanauer Zivilgesellschaft unterstützt werden. Der Anschlag war ein Anschlag auf die Werte, die diese Stadt und ihre Bürgerschaft leben.”
“Heute schnürt es mir jedes Mal die Kehle zu, wenn ich über den Hanauer Heumarkt laufe, einen der beiden Anschlagsorte. So geht es wahrscheinlich Tausenden Hanauerinnen und Hanauern. Und gleichwohl unzählige Menschen mit dem rassistischen Anschlag eigene Emotionen verbinden, so ist dies jedoch nicht zu vergleichen mit dem unvorstellbaren Leid, das die Angehörigen durchleiden müssen. Es berührt mich persönlich sehr, wie die Angehörigen ihre Trauer auf unterschiedliche Art und Weise verarbeiten und mit eigenen Initiativen ein würdiges Erinnern ermöglichen. Ich finde es bewundernswert, nach so einem harten Schicksalsschlag nach wie vor Hoffnung in unsere Zivilgesellschaft zu haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben recht; es ist meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich spreche heute aber nicht nur als neuer Abgeordneter zu Ihnen, sondern auch als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hanau. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, in dieser Aktuellen Stunde zu sprechen. Ich sehe es als Verpflichtung, als Verpflichtung gegenüber den Angehörigen der Opfer, die ihre Liebsten durch einen rassistisch motivierten Anschlag verloren haben, aber auch als Verpflichtung gegenüber allen Hanauerinnen und Hanauern, die ich im Bundestag vertrete und für die der 19. Februar nie mehr ein normaler Tag sein wird. Ich bin in Hanau zur Schule gegangen und sicherlich Hunderte Male über den Hanauer Heumarkt gelaufen.”