Moritz Oppelt
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen habe ich mir das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk angehört.”
“Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Mir fehlt jedes Verständnis für diese hier in Teilen inszenierte Empörung, für die inhaltliche Ignoranz, für die falschen Unterstellungen und für die persönlichen Angriffe, die wir diese Woche erlebt haben.”
“Es ist jetzt Freitagabend; wir stehen am Ende der letzten regulären Sitzungswoche des 20. Deutschen Bundestags. Wir stehen am Ende einer Legislaturperiode, die maßgeblich geprägt wurde vom Krieg in der Ukraine, vom wirtschaftlichen Niedergang unserer Volkswirtschaft und von den schrecklichen Anschlägen – Anschläge, die so grauenhaft und h…”
“Und ich bin keiner, der schnell Angst bekommt oder der sich von Gefühlen leiten lässt; aber ich habe mit Eltern gesprochen, deren Kind ermordet wurde, die mich gebeten haben, alles dafür zu tun, um unser Land wieder sicher zu machen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese dramatische Verschlechterung unserer Sicherheit und der Rechtsruck der Gesellschaft stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang.”
“Wir haben diese Woche deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, von dem ich glaube, dass das der erste Schritt sein kann auf diesem Weg zu mehr Ordnung in der Migration. Ich habe dem Antrag zugestimmt, weil ich inhaltlich davon überzeugt bin, dass er das Richtige für die Sicherheit in unserem Land ist.”
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“Und ja, jetzt kommt die heiße Wahlkampfphase, und da müssen wir uns auch mal streiten, aber immer so, dass man sich danach auch wieder versöhnen kann. – Hören Sie doch mal zu. Unser wunderbares Land und unsere freiheitliche Gesellschaft wurden von CDU/CSU, auch von der SPD, von der FDP und, ja, auch von den Grünen aufgebaut und zu dem gemacht, was es heute ist. Lassen Sie uns bei allem Streit diese Gemeinsamkeit nicht verlieren! Lassen Sie uns wieder gemeinsam an den Problemen arbeiten! Herzlichen Dank.”
“Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Mir fehlt jedes Verständnis für diese hier in Teilen inszenierte Empörung, für die inhaltliche Ignoranz, für die falschen Unterstellungen und für die persönlichen Angriffe, die wir diese Woche erlebt haben. Wenn wir hier in der Mitte nicht mehr vernünftig miteinander sprechen, kein Vertrauen mehr haben, dass auch die anderen bei aller Unterschiedlichkeit – hören Sie doch mal zu! – am Ende doch das Gute und Richtige im Sinn haben, dann gewinnen am Ende die Radikalen. Ich will deshalb auch nach dieser Woche trotz allem die Gelegenheit noch einmal nutzen, um an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen zu appellieren. Lassen Sie uns einander weiterhin mit Respekt und Offenheit begegnen!”
“Wir haben diese Woche deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, von dem ich glaube, dass das der erste Schritt sein kann auf diesem Weg zu mehr Ordnung in der Migration. Ich habe dem Antrag zugestimmt, weil ich inhaltlich davon überzeugt bin, dass er das Richtige für die Sicherheit in unserem Land ist. Und ich habe dem Antrag auch zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass Ordnung und Begrenzung der Migration das einzige Mittel ist, um radikalen Meinungen in unserem Land Einhalt zu gebieten. Das kann man alles anders sehen. Und ich respektiere jeden, der mir mit vernünftigen Argumenten widerspricht.”
“Und ich bin keiner, der schnell Angst bekommt oder der sich von Gefühlen leiten lässt; aber ich habe mit Eltern gesprochen, deren Kind ermordet wurde, die mich gebeten haben, alles dafür zu tun, um unser Land wieder sicher zu machen. Als Andrea Lindholz in dieser Woche in der Fraktion aus dem Polizeibericht von Aschaffenburg berichtet hat, standen mir die Tränen in den Augen. Für mich steht fest, dass es so nicht weitergehen kann. Ich kann nicht weiter zusehen, wie das alles nur geschieht und wir nichts tun. Ich glaube daran, dass diese schrecklichen Taten wie in Aschaffenburg in Zukunft verhindert werden können. Nicht sofort und nicht mit nur einer einzelnen Maßnahme; es wird ein langer Weg.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese dramatische Verschlechterung unserer Sicherheit und der Rechtsruck der Gesellschaft stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Seit drei Jahren stehen meine Kolleginnen und Kollegen von der Union und ich hier jede zweite Woche am Rednerpult und warnen eindringlich vor den Folgen dieser ungesteuerten Migrationspolitik. Die Folgen sind überforderte Kommunen, überforderte Sicherheitsbehörden, ein überforderter Staat und eine überforderte Bevölkerung. Die Folge dieser Politik ist auch, dass sich die Zustimmungsrate der AfD trotz ihrer immer extremeren Positionen in den letzten drei Jahren in den Umfragen verdoppelt hat.”
“Es ist jetzt Freitagabend; wir stehen am Ende der letzten regulären Sitzungswoche des 20. Deutschen Bundestags. Wir stehen am Ende einer Legislaturperiode, die maßgeblich geprägt wurde vom Krieg in der Ukraine, vom wirtschaftlichen Niedergang unserer Volkswirtschaft und von den schrecklichen Anschlägen – Anschläge, die so grauenhaft und herzzerreißend sind, dass man sie mit Worten kaum beschreiben kann. Die innere Sicherheit in unserem Land hat sich dramatisch verschlechtert. Viele Menschen haben inzwischen auch Angst im Alltag. Sie haben Angst davor, ihre Kinder alleine im Park spielen zu lassen. Sie haben Angst, ihre Kinder in die Kita zu bringen. Junge Frauen haben Angst, im Dunkeln alleine nach Hause zu gehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen habe ich mir das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk angehört. Ich habe zugehört, als Ihre Parteivorsitzende von der AfD erklärt hat, dass Adolf Hitler gar kein echter Nazi gewesen sein soll, sondern Kommunist. Und man fragt sich: Wenn Hitler gar kein Nazi war, wer sind denn dann die wahren Nazis? Die Aussagen von Frau Weidel lassen tief blicken, und ich verstehe jeden – auch hier im Haus –, der Angst vor dieser AfD hat. Und lassen Sie mich deshalb eines vorab ganz deutlich klarstellen: Für mich und für die CDU gibt es keine Koalition, keine Kompromisse, keine Zusammenarbeit und noch nicht einmal Absprachen mit einer solchen Partei.”
“Ihre Redezeit – Nur mit diesen klaren Regeln erhalten wir den gesellschaftlichen Frieden – – ist vorbei. – und den Zusammenhalt in unserem Land. Vielen Dank. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wer unsere Werte nicht teilt, wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt oder wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht achtet und Frauen die Hand nicht gibt, hat in unserem Land nichts verloren. Wer unser Gastrecht mit Füßen tritt, wer kriminell wird, muss gehen. Wer gehen muss, darf hier keine umfassenden Sozialleistungen mehr erhalten. Wir dulden keine Messerstecher, wir dulden keine Gruppenvergewaltiger in unserem Land. Wer solche Taten begeht, darf keinen freien Fuß mehr in unser Land setzen. Und wenn diese Leute nicht freiwillig gehen, müssen sie bis zur Abschiebung in Arrest genommen werden. Ihre Redezeit ist um, Herr Oppelt. Herzlichen Dank. Diese Härte und diese Konsequenz sind wir den Menschen hier im Land schuldig. Letzter Satz.”
“Dazu brauchen wir, erstens, klare Regeln, wer zu uns kommen darf. Schutz durch Europa kann nicht mehr automatisch auch heißen: Schutz in Europa. Dafür sind die Zahlen viel zu hoch. Wer sein Heimatland verlassen muss, muss heimatnah im nächsten sicheren Herkunftsland untergebracht werden. Die Aufnahme in Deutschland und in Europa muss die absolute Ausnahme sein. Deshalb darf sie nur noch für diejenigen möglich sein, die wirklich nirgendwo anders hinkönnen. Wer sich daran nicht hält, andere sichere Herkunftsländer passiert, um zu uns zu kommen, muss an der Grenze zurückgewiesen werden. Zweitens brauchen wir klare Regeln dazu, wer bei uns bleiben darf.”
“Spätestens aber seit den Terroranschlägen – dem Terroranschlag in Mannheim, dem Mord an Rouven Laur, dem Terroranschlag in Solingen – muss doch klar sein: So kann es nicht weitergehen. – Ja, auch die CDU trägt für diese falsche Migrationspolitik eine Mitverantwortung. Im Nachhinein muss man sagen: Die Flüchtlingspolitik der CDU im Jahr 2015 war ein Fehler. Der Verantwortung für diesen Fehler wollen wir uns aber stellen; das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Deshalb setzen wir jetzt alles daran, um dieses System zu reparieren. Dazu gehört auch unser heute vorliegender Antrag. Wir brauchen in Deutschland eine ehrliche Migrationspolitik, die sich an den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten – das gehört auch zur Realität –, der Aufnahmebereitschaft und, ja, auch an den Bedürfnissen der aufnehmenden Bevölkerung orientiert.”
“Übrig bleiben diejenigen, die es sich leisten können, die Stärksten: junge, gesunde Männer. Zurück bleiben Frauen, Kinder, alte Menschen, kranke Menschen. Dieses System hilft den Falschen. Es ist gefährlich, und es ist ungerecht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der SPD und auch der FDP, Sie haben vor dieser Realität die vergangenen drei Jahre die Augen verschlossen. Die deutsche Migrationspolitik ist auf einer Geisterfahrt, und Sie haben diese Fahrt mit Ihrer falschen Politik noch beschleunigt. Unser System und unsere Gesellschaft sind an der Grenze der Belastbarkeit und darüber hinaus angelangt. Es fehlt an allem: Wohnraum, Ärzten, Betreuung, Integrationsangeboten, Lehrern, Polizisten und Geld. Rund 50 Milliarden Euro kostet Ihre Flüchtlingspolitik inzwischen im Jahr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen von SPD und Grünen haben hier viel über Realität gesprochen. Ich will mal versuchen, Ihnen ein Stück weit dabei zu helfen, wieder in die Realität zu finden. Die Realität ist nämlich, dass weltweit etwa 110 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Die Realität ist auch, dass wir nicht einmal einen Bruchteil dieser 110 Millionen Menschen in Deutschland und auch nicht in Europa aufnehmen können. Die Realität ist, dass wir im aktuellen System von diesen 110 Millionen Menschen denen helfen, die es nach Deutschland schaffen. Wem wir helfen, entscheiden nicht wir, sondern entscheiden Schlepper, kriminelle Banden, die Wüste Sahara und das Mittelmeer. Zehntausende finden dabei den Tod.”
“Das ebenfalls versprochene KRITIS-Dachgesetz bleibt aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Zeitenwende. Herr Kollege! Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber – – Als Nächstes erhält das Wort Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.”
“Dass die Ampel durchaus in der Lage ist, etwas zu tun, wenn sie es denn will, also etwas umzusetzen, was sie angekündigt hat, haben wir auf vielen anderen Politikfeldern gesehen. Sie haben das Heizgesetz verabschiedet, das keiner wollte, und das Bürgergeld eingeführt, das denjenigen hilft, die sich eigentlich selbst helfen müssten. Sie haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Sie haben Cannabis legalisiert. Und Sie haben sich immer dann gestritten, wenn die FDP nach einer Landtagswahl aus einem Landtag geflogen ist. Kommen Sie bitte zum Schluss. Erst als wir den Antrag gestellt haben, quasi jetzt, auf den allerletzten Metern, kurz vor Ende der Umsetzungsfrist haben Sie die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für kommenden Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Damals haben die Staatssekretäre – Herr Saathoff als BMI-Vertreter ist da – angekündigt, dass wir im Rahmen der Zeitenwende auch die Cyberresilienz und die Cybersicherheit in Deutschland in den Fokus nehmen und unsere kritische Infrastruktur schützen. Das ist inzwischen mehr als zwei Jahre her. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damals haben wir im Ausschuss noch Masken getragen, und die FDP hat damals noch von der „Fortschrittskoalition“ gesprochen. Normalerweise hätte einem angesichts dieser Wortwahl schon auffallen müssen, dass hinter Ihren Ankündigungen schon damals kein echter politischer Wille gesteckt hat. Inzwischen sind zwei Jahre vergangen. Sie haben nichts getan für die Cybersicherheit in diesem Land.”
“Ich war vor zweieinhalb Jahren einer von denjenigen, die dachten, dass Sie diese Blockadehaltung jetzt endlich aufgeben und in Deutschland wirklich was bewegen, dass diese Regierung die Energie und die Einigkeit, die damals in Deutschland geherrscht hat, nutzt, um die Dinge wirklich voranzubringen in unserem Land, dass wir Deutschen einen Beitrag leisten für den Frieden in der Welt, für die Sicherheit in Europa und für die Sicherheit in unserem Land. Wir haben dann wenige Wochen später erlebt, dass bei einem russischen Hackerangriff auf die Ukraine in Deutschland die Steuerungssysteme für die Windenergieanlagen ausgefallen sind. Ich erinnere mich auch noch gut an die Sitzung des Innenausschusses.”
“Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern; denn es waren die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, die sich nach den Ankündigungen des Kanzlers erhoben und ihm Beifall gespendet haben, um ihrer Unterstützung Ausdruck zu verleihen. Sehr geehrter Kollege Baldy, da Sie hier immer den Mythos verbreiten, dass in der Vergangenheit Dinge liegen geblieben sind, sollten Sie sich mal fragen, warum. Die zitierte Rede von Innenminister de Maizière hat sich an die SPD gerichtet, die damals ihre Blockadehaltung noch aufrechterhalten hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Weil der Kollege Höferlin gerade gesagt hat, dass Sie mit größtem Nachdruck an der Cyberresilienz in Deutschland arbeiteten, möchte ich mal ein paar grundsätzliche Sachen zu dem Thema sagen. Vor über zweieinhalb Jahren hat Russland sein Nachbarland, die Ukraine, überfallen. Wir hatten hier in diesem Saal wenige Tage danach eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags. Der Bundeskanzler hat in dieser Sondersitzung eine Zeitenwende angekündigt – eine Zeitenwende bei der Bundeswehr und eine Zeitenwende bei der Sicherheitspolitik insgesamt.”
“Das gilt für beide Seiten, auch für uns Politiker. Auch wir müssen arbeiten und wieder ein System schaffen, in dem sich Leistung auch lohnt, ein System, in dem sich Ehrlichkeit auszahlt und nicht Dreistigkeit, ein System, in dem derjenige belohnt wird, der jeden Morgen aufsteht, die Ärmel hochkrempelt und arbeiten geht. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur AfD wollen wir auch solchen Menschen weiterhin in Deutschland eine Chance geben, sie in unser Land aufnehmen und integrieren, Menschen, die bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Aber im Gegensatz zur Ampel wissen wir, dass dieser Aufnahmeprozess Zeit braucht. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.”
“Im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarländern hat bei uns die Integration in Millionen von Fällen funktioniert. Es hat aber nicht funktioniert, weil es eine Abkürzung gegeben hat, sondern es hat meiner Meinung nach gerade deshalb funktioniert, weil dieser Weg hart war, weil man diesen Menschen etwas abverlangt hat und weil sie diese Herausforderung angenommen und gemeistert haben. Wenn jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft schon vergeben werden soll, bevor der Integrationsprozess abgeschlossen ist, dann ist das nicht nur kontraproduktiv. Es ist meiner Meinung nach auch zutiefst ungerecht gegenüber denjenigen, die in der Vergangenheit so viel geleistet und beigetragen haben, um an diesen Punkt zu kommen. Gegenseitigen Respekt kann man nicht per Gesetz anordnen. Gegenseitiger Respekt muss erarbeitet werden.”
“Da die AfD in ihrem Antrag die türkischen Gastarbeiter erwähnt und mit anderen Asylbewerbern in einen Topf wirft – lesen Sie Ihren Antrag –, will ich meinen Punkt genau an diesem Beispiel einmal verdeutlichen: Die Kinder und vor allen Dingen die Enkelkinder der türkischen Gastarbeiter sind in unserem Land nicht nur integriert, sondern sie sind heute Deutsche, wenn sie es wollen. Viele wollen es, und viele sind heute Teil eines Deutschlands, das ihre Großeltern mit aufgebaut haben. Männer und Frauen, die in den 1960er- und 70er-Jahren teilweise als Analphabeten in dieses Land kamen, die in einem für sie damals fremden Land hart gearbeitet haben, um ihren Kindern und Enkelkindern ein besseres Leben zu ermöglichen. Vor diesen Menschen und ihrer Leistung habe ich den allergrößten Respekt. Ihre harte Arbeit hat sich ausgezahlt.”
“Die Fragen „Wo wollen wir hin?“, „Was heißt erfolgreiche Integration für uns?“ und „Wie erreichen wir diese?“ sind ganz elementar für den Erhalt unseres Wohlstands. Für die Ampel – das haben die Vorredner wieder deutlich gemacht – gilt nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht: Wer hier seit ein paar Jahren lebt, etwas Deutsch spricht, nicht straffällig wird und in einem Fragebogen angibt, Israel nicht zu hassen, gilt als gut integriert. Und wenn er dann noch arbeitet oder nicht arbeiten kann, wird er deutscher Staatsbürger. Ganz ehrlich: Das ist mir zu wenig und den allermeisten Deutschen im Übrigen auch. Wenn man versucht, bei der Integrationspolitik eine Abkürzung zu nehmen, kommt man nicht ans Ziel. Integration braucht Zeit.”
“Im Gegensatz zur AfD haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb auch ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie diese Probleme behoben werden können, zuletzt heute Morgen: durch eine klare Antwort des Staats auf den politischen Islam und vor allem durch einen Stopp der irregulären Migration. Wir dürfen aber bei all diesen Problemen niemals die Chancen aus den Augen verlieren, die eine gelungene Integration von Migranten für unser Land bietet. Wir leben in einem Land, das immer älter wird – einem Land, das dank der leistungsfeindlichen Politik der Ampel immer unattraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland wird, einem Land, dem jährlich Hunderttausende von Menschen auf dem Arbeitsmarkt fehlen.”
“Der Antrag strotzt von Vorverurteilungen und vollkommen unwissenschaftlichen Suggestivfragen. Sie werfen wieder mal alles in einen Topf: die italienische Mafia und arabische Clanfamilien, türkische Gastarbeiter und Asylbewerber aus dem Nahen Osten. Es ist eine einzige Respektlosigkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in den letzten Wochen haben wir viel auch über die negativen Beispiele der Integration und die negativen Folgen von Migration gesprochen – zu Recht. Es ist unsere Aufgabe als Politik, hier über die Probleme zu sprechen und sie zu lösen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung, ob kulturelle Prägung einen Einfluss auf den Integrationserfolg hat. Aus meiner Sicht ist das ohne Zweifel eine sehr relevante Fragestellung. Ich bin davon überzeugt – auch wenn ich mir jetzt die Debatte hier anhöre –, dass es uns in der Integrationspolitik vielleicht sogar helfen würde, wenn wir diese Zusammenhänge unvoreingenommen, überparteilich und ohne Vorurteile betrachten würden. Darum geht es aber in Ihrem Antrag gar nicht. Herr Baumann, darum ging es auch in Ihrer Rede nicht. Die AfD ist ihrer Linie treu geblieben. Sie hat wieder nur Probleme benannt, ohne irgendeine Lösung anzubieten. Sie ist auch gar nicht an der Lösung interessiert.”
“Wir schulden es ihnen, dass wir jetzt entschlossen handeln, dass wir unsere Migrationspolitik den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten in unserem Land anpassen, dass wir unsere Polizisten bestmöglich ausrüsten, auch rechtlich, und dass wir dem radikalen Islamismus den Kampf ansagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie Ihren, lassen Sie unseren Worten Taten folgen. Nehmen Sie diesen Antrag an! Herzlichen Dank. Thomas Seitz ist der nächste Redner.”
“Meine Damen und Herren, ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Unsere deutsche Polizei ist die beste Polizei auf der ganzen Welt, und ich würde sie gegen keine andere Polizei auf der Welt eintauschen. Für mich sind Rouven Laur und auch der Schütze, der den Terroristen zur Strecke brachte, Helden – Helden, die nichts anderes als unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung verdient haben. Aber Respekt, Anerkennung und Anteilnahme sind nicht genug. Am vergangenen Freitag wurde eine rote Linie überschritten. Es ist an der Zeit, dass wir in Berlin Verantwortung übernehmen – Verantwortung für die Zustände in unserem Land, insbesondere in unseren Großstädten, in die wir unsere Polizisten Tag für Tag schicken.”
“Mai, gegen 11.30 Uhr ging der Terrorist von blindem Hass getrieben auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger los. Im Chaos, das daraus entsteht, schlägt ein Helfer irrtümlich auf einen anderen Helfer ein, der den Terroristen zuvor zu Boden gebracht hatte. Rouven Laur, der dazukommt, geht sofort dazwischen und fixiert einen der Beteiligten am Boden. Eine fatale, aber in der Situation unvermeidbare Fehleinschätzung. Als Rouven dem Angreifer den Rücken zuwendet, hackt dieser sein Messer mehrfach in den Nacken des jungen Polizisten. Der Rettungsschuss eines Kollegen kommt für ihn wenige Augenblicke zu spät. Im Internet wurde die Polizei in den letzten Tagen heftig von AfD-nahen Accounts und von linken Journalisten kritisiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rouven Laur, der ermordete Polizist von Mannheim, kommt aus meinem Wahlkreis. Er ist in Neckarbischofsheim, einem kleinen Städtchen, aufgewachsen. Vier Jahre lang war er bei uns in Neckargemünd bei der Polizei. Aus der Zeit haben wir viele gemeinsame Freunde und Bekannte. In Mannheim wollte er den Aufstieg in den höheren Polizeidienst machen. Dazu kommt es nun nicht mehr. Er wurde von einem islamistischen Terroristen ermordet. Dieser Terrorist stammt aus Afghanistan. 2013 kam er nach Deutschland. 2014 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Deutschland hat ihm trotzdem eine Chance auf ein Leben in Frieden und Freiheit gegeben. Deshalb macht mich das, was am vergangenen Wochenende passiert ist, auch so fassungslos. Am vergangenen Freitag, am 31.”
“Es ist schlecht für uns alle, es ist schlecht für unser Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es gesagt: Angesichts der dramatischen Lage hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie die Gesetzesänderung nutzen, um sich mal ganz grundlegende Gedanken über eine Reform des Datenschutzes in unserem Land zu machen, eine grundlegende Reform, die das deutsche Datenschutzniveau auf das europarechtlich zwingend Notwendige begrenzt, die Zahl der Akteure verringert und nicht noch weitere Institutionen und Akteure auf diesem ohnehin schon unübersichtlichen Terrain schafft. Leider muss man sagen, Herr Höferlin: Diese Chance haben Sie heute verpasst. Als Ampel haben Sie offensichtlich nicht nur beim Haushalt, sondern eben auch beim Datenschutz nicht die Kraft, echte und spürbare Reformen überhaupt anzugehen. Das ist für uns in der Opposition schon lange kein Grund zur Freude mehr.”
“Genau das mache ich hier gerade zum Thema: Durch den Gesetzentwurf, den Sie einbringen, wird die Erwartungshaltung, die gerade die FDP immer bei unseren Unternehmen hervorruft, eben nicht erfüllt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst der Deutsche Anwaltverein, also die Vertretung derjenigen, die mit der Beratung zum Datenschutz normalerweise ihr Geld verdienen, sagt, dass Ihr Gesetzentwurf eine Enttäuschung ist. Wenn selbst diese Anwälte sagen, dass es so nicht weitergeht, dann sollte Ihnen das schon zu denken geben.”
“Was ist Ihr konkreter Vorschlag, wie wir dort, sosehr wir uns das wünschen – ich teile ja Ihr Anliegen, weil eine Umsetzung wünschenswert wäre –, einheitliche Entscheidungen herbeiführen sollen, wenn wir 17 Datenschutzbeauftragte haben, lauter unabhängige Datenschutzbeauftragte, aber keine Gesetzgebungskompetenz? Vielen Dank, Herr Höferlin. – Sie haben es gesagt: Wir sind uns ja in der Problembeschreibung einig, und wir sind uns auch in der Analyse einig, dass Ihr Gesetzentwurf hier zu kurz greift. Aber es ist nun mal Aufgabe der Regierung und der Ministerien, Vorschläge auszuarbeiten und sie dem Bundestag vorzulegen. Sie sind ja an der Regierung, Sie müssten hier einen Gesetzentwurf einbringen.”
“– Es wurde wiederholt die Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und die Verbindlichkeit der Beschlüsse von unabhängigen Datenschutzbeauftragten angesprochen. Allein schon die Fragestellung müsste Sie auf den Weg führen. Ich bin sehr gespannt: Wie sieht denn Ihr konkreter Vorschlag aus? Wie sollen wir verfassungsrechtlich ordentlich und im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes technisch und regulatorisch die Möglichkeit schaffen, dass der Bund einheitliche Entscheidungen herbeiführen kann, wenn wir es doch mit unabhängigen Datenschutzbeauftragten der Länder zu tun haben, die teilweise auch unabhängig von den Landesregierungen agieren, weil sie halt unabhängig sind?”
“Die Antwort der Ampelregierung auf dieses brennende Bedürfnis der Menschen im Land ist dieser hier vorliegende Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf soll die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder institutionalisieren und so für weniger Bürokratie und mehr Einheitlichkeit sorgen. Die erhoffte Harmonisierung der Auslegung des Datenschutzes zwischen Bund und Ländern bleibt allerdings aus. Die Änderungen beim Scoringprozess sind prinzipiell nicht falsch, aber eben auch kein Durchbruch. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Von wem? Von Herrn Höferlin? Ja. Entschuldigung. Ich dachte, Sie hätten ihn gesehen. Herr Kollege Oppelt, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.”
“Also erging die Vorgabe, dass die Türen nicht nur geschlossen, sondern auch immer verschlossen werden müssen, wenn der gute Mann sein Büro verlässt. Zum Glück ist der Bürgermeister mit gesundem Menschenverstand und auch mit einer gewissen Resilienz ausgestattet, und deswegen wird im Brandfall dort auch zukünftig niemand zu Schaden kommen; denn die Türen bleiben natürlich offen. Gerade im ehrenamtlichen Bereich führen solche Unklarheiten zu einer tiefsitzenden Frustration und auch Resignation. Die Ehrenamtlichen, die Verwaltungen, die kleinen Unternehmen, aber auch die großen Unternehmen in Deutschland erwarten von Ihnen, liebe Ampelregierung, dass Datenschutz in Deutschland realitätsnah, nachvollziehbar und klar geregelt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle waren in den letzten zwei Wochen in unseren Wahlkreisen unterwegs oder hätten es zumindest sein sollen. Wenn man dort mit den Unternehmern, den Bürgermeistern, den Vereinsvorsitzenden spricht und sie fragt, was sie am meisten drückt, wo der größte Handlungsbedarf besteht, dann höre zumindest ich immer wieder: bei der Bürokratie und auch beim Datenschutz. Gerade letzte Woche saß ich wieder mit einem meiner Bürgermeister zusammen. Kleine Gemeinde, kleines Rathaus, das Büro hat drei Zugänge. Der Brandschutz sieht vor, dass das Büro im Ernstfall als Fluchtweg nutzbar sein muss, und deswegen sind alle drei Türen offen. Für den Datenschutzprüfer der höheren Ebene, der kürzlich zur Inspektion vorbeigekommen ist, ist das natürlich ein völlig untragbarer Zustand.”
“Lassen Sie uns gemeinsam für einen handlungsfähigen Rechtsstaat, für unsere wehrhafte Demokratie und gegen jede Form von Extremismus arbeiten. Diesen AfD-Antrag brauchen wir hierfür nicht; der ist völlig ungeeignet. Wir lehnen ihn ab. Herzlichen Dank.”
“Wir müssen uns endlich ernsthaft über den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Verbindung mit KI unterhalten. Wir brauchen eine zentrale Fallbearbeitungssoftware. Wir brauchen unbedingt die Onlinedurchsuchung, die Speicherung von IP-Adressen und vieles mehr. Lassen Sie es mich an dieser Stelle ganz klar sagen: Unsere Polizei ist die beste Polizei der Welt. Ich würde sie gegen keine Polizei irgendeines anderen Landes tauschen wollen. Dieses Misstrauen, das bei Ihnen teilweise durchschimmert und das dazu führt, dass wichtige Verbesserungen ausbleiben, ist aus meiner Sicht vollkommen unangemessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit jedem weiteren Monat, in dem Sie zögern und Ihren Ankündigungen keine Taten folgen lassen, schaden Sie der Sicherheit in unserem Land.”
“Nur mit Monitoring und irgendwelchen Statistiken werden wir der Probleme hier bestimmt nicht Herr werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, wenn Sie nicht dieselbe inhaltsleere Antiextremismuspolitik machen wollen wie die, die die AfD mit dem heutigen Antrag hier vorschlägt, dann müssen Sie Ihre Ankündigungen endlich auch in die Tat umsetzen. Sie müssen unsere Ermittlungsbehörden noch besser befähigen, um gegen jede Form des Extremismus entschieden vorgehen zu können. Unseren Polizistinnen und Polizisten werden von der Politik in manchen Bereichen ganz bewusst die Hände auf den Rücken gebunden. Ich will es ganz konkret sagen: Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche Journalisten mit einer einfachen Google-Bildersuche die Terroristen schneller ausfindig machen als unser gesamter Staatsapparat.”
“Und vor allen Dingen: Was hilft denn das im Kampf gegen den Linksextremismus? Ich frage mich: Ist das wirklich alles, was Ihnen zu diesem Thema einfällt? Die Wahrheit ist: Der gewaltbereite Linksextremismus ist ein ernstzunehmendes Problem in unserem Land. Die in Teilen immer noch untergetauchte „Hammerbande“, die „Vulkangruppe“, die mit ihrem Anschlag auf die Tesla-Fabrik in Grünheide einen dreistelligen Millionenschaden verursacht hat, und die Verhaftung der RAF-Terroristin Klette, die ein Sturmgewehr und eine scharfe Panzerfaust in ihrer Wohnung hatte, zeigen, wie ernst die Lage wirklich ist. Wer in dieser Situation die Abschaffung unseres Verfassungsschutzes fordert, wie das zum Beispiel die AfD in Baden-Württemberg tut, der gefährdet selbst die Sicherheit in unserem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD trägt die vielversprechende Überschrift „Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen“ usw. usf. Bei näherer Betrachtung muss man leider sagen: Dieser Antrag ist eine einzige Enttäuschung: Kein Bekenntnis zu unseren Sicherheitsbehörden und dem Verfassungsschutz! Keine Forderung nach neuen oder verbesserten Befugnissen für diejenigen, die Tag für Tag Extremisten in unserem Land bekämpfen! Die einzig konkrete und zugleich völlig absurde Forderung ist, dass Sie der Bundesregierung künftig verbieten wollen, dass sie ihre Meinung vertritt und sagt, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ist das diese „echte Meinungsfreiheit“, von der Sie gerade gesprochen haben?”
“Was ist denn los mit dieser Ampelregierung? Statt über diesen AfD-Antrag sollten wir doch heute lieber über das Rückführungsverbesserungsgesetz sprechen. Liebe Frau Ministerin Faeser – jetzt ist sie nicht da –, in Hessen klappt es doch auch. Wenn Sie keine Lust mehr haben, liebe Ampelregierung – das kann ich nach dem Eiertanz um den Haushalt in den letzten Wochen wirklich nachvollziehen –, dann erfüllen Sie doch der großen Mehrheit in diesem Land einen Weihnachtswunsch: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit dieses Land endlich wieder eine unionsgeführte Bundesregierung bekommt, die sich den Problemen wirklich stellt und sie dann auch löst. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und frohe Weihnachten! Das Wort hat die Kollegin Licina-Bode für die SPD-Fraktion.”
“Bereits am 10. Mai 2023 haben sich Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Ordnung in Ihre chaotisch-naive Migrationspolitik zu bekommen. Bis heute haben Sie die meisten Maßnahmen noch nicht umgesetzt. Wir reden wohlgemerkt nicht von den Beschlüssen von der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November dieses Jahres, sondern von den Beschlüssen der vorletzten MPK vom 10. Mai dieses Jahres. Sie haben es also ein Dreivierteljahr lang nicht geschafft, beispielsweise die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage zu verlängern. Das ist doch das Einfachste, was man sich vorstellen kann: Sie müssten doch nur eine Zahl ändern. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Machen Sie das nächste Mal die MPK am 1. April, damit die Leute wissen, dass Ihre Beschlüsse ein Scherz sind.”
“Machen Sie doch zur Abwechslung mal ehrliche Politik und sagen, was Sie wirklich wollen: deutsche Alleingänge, Isolation und ein schwaches Europa. Das ist doch, was Sie wollen! Wir als CDU/CSU sind dagegen glasklar positioniert. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das GEAS ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir sagen aber auch, dass die GEAS-Reform in dieser Form noch zu kurz greift. Wir haben deshalb von Anfang an konstruktive Vorschläge unterbreitet. Wir wollen eine europäische Lösung. Wir wollen einen effektiven europäischen Außengrenzschutz. Wir wollen ein starkes Deutschland in einem geeinten Europa. Die Wahrheit ist aber auch, dass die GEAS-Reform keine kurzfristige Lösung ist für die Probleme in unserem Land und vor allen Dingen für die Probleme in unseren Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt Freitagnachmittag der letzten Sitzungswoche im Jahr 2023. Und wieder einmal beschäftigen wir uns mit einem AfD-Antrag zur verfehlten Migrationspolitik der Ampelregierung. Ich sage an die Adresse der AfD: Als ich Ihren Antrag gelesen habe, ist mir schon aufgefallen, dass es da die eine oder andere Widersprüchlichkeit in Ihrer Migrationspolitik gibt, liebe AfD. Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Einerseits lassen Sie keine Gelegenheit aus, die Europäische Union und vor allem europäische Lösungen in der Migrationspolitik zu diskreditieren und zu bekämpfen. Andererseits fordern Sie die Bundesregierung jetzt auf, sich für eine wirksamere GEAS-Reform einzusetzen. Sie müssen sich schon irgendwie für einen Lösungsweg entscheiden.”
“Frau Innenministerin, Ihre Hessen-SPD hat der Weiterverwendung von HessenDATA in den Sondierungen in Hessen bereits zugestimmt. Folgen Sie diesem guten Beispiel! Setzen Sie Ihre Ankündigung, den Sicherheitsbehörden verbessertes Handwerkszeug an die Hand zu geben, endlich in die Tat um, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Herzlichen Dank. Das Wort hat Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Sie entscheidet sich für ihren Lösungsvorschlag, der Bund solle ein eigenes, gleich funktionierendes und selbstentwickeltes Programm entwerfen und am Ende selbst programmieren. Wie das dann aussieht, kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung aus den Finanzämtern sagen. Es ist eine absurde Debatte, die wir hier führen, wie man sie nur hier in Berlin führen kann und für die die Menschen draußen, beispielsweise in meinem Wahlkreis, überhaupt gar kein Verständnis mehr haben. Es ist eine Debatte, die vor antiamerikanischen Ressentiments strotzt und völlig faktenfrei geführt wird. Wir können an dieser Stelle deshalb nur an Sie appellieren: Lassen Sie die Sicherheitsbehörden des Bundes nicht weiter im Dunkeln tappen, sondern ermöglichen Sie endlich den Einsatz der Plattform Bundes-VeRA, um Licht ins Dunkle zu bringen!”
“Wir unterhalten uns heute natürlich nicht über Polizeiautos, sondern über die Software, die es uns ermöglichen soll, Polizeieinsätze zu dokumentieren, zu analysieren und zu leiten. Mit der Software können verschiedene Polizeidatenbanken gleichzeitig abgefragt und durchsucht werden und in Ermittlungsverfahren Querverbindungen sichtbar gemacht werden. Das ist im Übrigen ganz besonders hilfreich bei Ermittlungen gegen rechtsextremistische Straftäter. Es ist eine Software, die unsere Sicherheitsbehörden in der heutigen Zeit genauso dringend benötigen wie Autos. Es gibt nur eine einzige Software am Markt, die genau das kann, eine einzige Software, die bereits von den Landespolizeibehörden genutzt wird, geprüft wurde und die funktioniert. Und wie im Beispiel entscheidet sich die Ampel gegen diese Software.”