Moritz Oppelt
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen habe ich mir das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk angehört.”
“Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Mir fehlt jedes Verständnis für diese hier in Teilen inszenierte Empörung, für die inhaltliche Ignoranz, für die falschen Unterstellungen und für die persönlichen Angriffe, die wir diese Woche erlebt haben.”
“Es ist jetzt Freitagabend; wir stehen am Ende der letzten regulären Sitzungswoche des 20. Deutschen Bundestags. Wir stehen am Ende einer Legislaturperiode, die maßgeblich geprägt wurde vom Krieg in der Ukraine, vom wirtschaftlichen Niedergang unserer Volkswirtschaft und von den schrecklichen Anschlägen – Anschläge, die so grauenhaft und h…”
“Und ich bin keiner, der schnell Angst bekommt oder der sich von Gefühlen leiten lässt; aber ich habe mit Eltern gesprochen, deren Kind ermordet wurde, die mich gebeten haben, alles dafür zu tun, um unser Land wieder sicher zu machen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese dramatische Verschlechterung unserer Sicherheit und der Rechtsruck der Gesellschaft stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang.”
“Wir haben diese Woche deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, von dem ich glaube, dass das der erste Schritt sein kann auf diesem Weg zu mehr Ordnung in der Migration. Ich habe dem Antrag zugestimmt, weil ich inhaltlich davon überzeugt bin, dass er das Richtige für die Sicherheit in unserem Land ist.”
The complete record
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“Und ein Anbieter bietet ganz normale Autos an, funktionierende Autos, die bereits in den Landespolizeien erprobt und im Einsatz sind und die vom Fraunhofer-Institut auf Sicherheit überprüft wurden. Für welchen Anbieter würde sich die Ampel entscheiden? Wenn ich Sie so anschaue, glaube ich, für keinen der drei. Aufgrund von Sicherheitsbedenken und anderen Verschwörungstheorien gegen den Anbieter würde sich die Ampel dafür entscheiden, dass die Polizei in Zukunft ihre Autos selbst bauen soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Beispiel klingt verrückt, ist es auch. Es ist aber leider von der Realität überhaupt nicht so weit entfernt, wie man vielleicht meinen könnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Reden des Kollegen Emmerich und anderen habe ich das Gefühl, dass einige gar nicht so richtig verstanden haben, worüber wir heute sprechen. Deswegen will ich es mit einem ganz simplen Vergleich versuchen, um das zu verdeutlichen: Stellen Sie sich vor, wir würden nicht darüber diskutieren, eine Software für unsere Polizei anzuschaffen, sondern über die Anschaffung von ganz normalen Polizeiautos! Und stellen Sie sich vor, es gäbe mehrere Anbieter! Ein Anbieter bietet keine Autos, sondern Fahrräder an. Ein anderer Anbieter bietet einen Prototyp eines Autos an, das über die Konzeptionsphase noch nicht hinaus ist.”
“Hören Sie auf, unsere ganz konkreten Vorschläge als billigen Populismus oder Wahlkampfgetöse zu diffamieren wie im jüngsten „Liebe Freunde“-Brief von der SPD am Dienstag. Die Zugangszahlen nach Deutschland und Europa sind zu hoch. Wir müssen sie dauerhaft und signifikant reduzieren, und wir müssen diese Zahlen an den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten, an der Realität in unserem Land orientieren. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: für einen Deutschlandpakt in der Migration, für Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und vor allen Dingen für den sozialen Frieden in unserem Land. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Jamila Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Deshalb ist es auch verständlich, was die italienische Regierung fordert, was der Bundeskanzler dazu gesagt hat und was wir als Unionsfraktion gefordert haben, nämlich dass dafür kein Cent deutsches Steuergeld mehr verwendet werden darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung ist jetzt in dieser Migrationskrise gefordert. 80 Prozent der Menschen in diesem Land wollen eine andere Migrationspolitik. Spätestens jetzt mit diesen Zahlen müssen Sie doch auch endlich merken, dass Ihre Migrationspolitik schlicht und ergreifend gescheitert ist. Was wir jetzt brauchen, sind Taten und nicht die nie endenden Debatten, die nur der AfD nutzen. Sie kündigen einen Deutschlandpakt an. Wir machen konkrete Vorschläge.”
“Es ist inakzeptabel, wenn private Seenotrettungsorganisationen die Menschen nach der unmittelbaren Rettung automatisch immer ans europäische Festland verbringen. Es ist noch weniger akzeptabel – und auch in der Bevölkerung gibt es dafür kein Verständnis –, wenn dies nur wenige Kilometer vor der afrikanischen Küste geschieht. Man muss es leider so deutlich sagen: Diese NGOs machen sich dadurch mindestens zu willfährigen Helfern der kriminellen Schlepperbanden, und sie sorgen dafür, dass mehr Menschen in diese lebensgefährlichen Boote steigen und nicht weniger. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beatrix von Storch? Nein, danke.”
“Denn im Widerspruch auch zur Aussage des Bundeskanzlers am 6. Oktober, der sich klar von dieser Finanzierung distanziert hat, haben die Ampelfraktionen unseren Antrag abgelehnt. Ich muss es in Richtung der Ampel deshalb ganz deutlich sagen: Sie bieten der AfD heute diese Bühne, indem Sie beharrlich die Augen vor der Realität und den Problemen in diesem Land verschließen. Lassen Sie mich zu der Sache für die Unionsfraktion eines klarstellen: Es kann und es darf nicht sein, dass Menschen im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen werden und ertrinken. Es ist unsere Verpflichtung, Menschen aus Seenot zu retten. Hier enden allerdings auch die Gemeinsamkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen uns und der Ampel.”
“Die AfD ist vor allen Dingen daran interessiert, die Probleme zu beleuchten und ins Schaufenster zu stellen. Und genau das ist der Zweck der heutigen Anträge. Die Union demgegenüber verkörpert das genaue Gegenteil. Uns wählen die Menschen, wenn die Politik die Probleme löst oder sie jedenfalls das Gefühl haben, dass wir ernsthaft an den Lösungen arbeiten. Deshalb greifen wir als Union die Probleme eben auch auf, die die Menschen in diesem Land bewegen. Aber anders als die AfD müssen wir, um Zustimmung zu erhalten, die Probleme nicht nur hin- und herwenden, sondern versuchen, die Probleme wirklich zu lösen. Deshalb haben wir am 12. Oktober ohne großes Trara einen Antrag im Haushaltsausschuss zu dem Thema der Streichung der Finanzierung der privaten Seenotrettung eingebracht, der das Problem gelöst hätte. Ich sage: hätte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Monaten wurde immer wieder – gerne auch von Vertretern von Parteien, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben – eine hochtheoretische Diskussion über Brandmauern zwischen Union und AfD geführt. Ich will die heutige Debatte mal als ganz praktisches Beispiel dafür nutzen, um zu zeigen, dass es keine zwei Parteien in diesem Haus gibt, die unterschiedlicher sind als AfD und die Union. Die AfD ist eine Partei, die von den Problemen lebt, von der Unzufriedenheit. Das erleben wir auch gerade in den wöchentlichen Umfragen. Mit den ungelösten Problemen in diesem Land wächst die AfD. Deshalb ist die AfD auch überhaupt nicht wirklich daran interessiert, die Probleme zu lösen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit des Wegschauens muss jetzt endlich vorbei sein. Der Machtdemonstration der Clans müssen wir eine Machtdemonstration unseres Rechtsstaats entgegensetzen. Nehmen Sie unsere Vorschläge auf! Sie liegen hier auf dem Tisch. Und viel wichtiger: Setzen Sie endlich mal etwas um! Herzlichen Dank. Ich grüße Sie recht herzlich und auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.”
“Uns geht unsere Sicherheit vor irgendwelche Verschwörungstheorien, meine Damen und Herren. Zweitens. Entziehen Sie der Clankriminalität die wirtschaftlichen Grundlagen, und führen Sie die Beweislastumkehr für Vermögen unklarer Herkunft ein! Das haben Ihre Vertreter hier im Plenum ja auch schon mehrfach gefordert. Es kann doch nicht sein, dass irgendein dubioser Darlehensvertrag von irgendeinem Verwandten im nichteuropäischen Ausland als Herkunftsnachweis für ein Millionenvermögen hier in Deutschland ausreicht. Drittens. Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der es ermöglicht, dass bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Clankriminalität oder, Herr Fiedler, an Organisierter Kriminalität, nachweisbar festgestellt, mitgewirkt haben, die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden kann!”
“Das vorläufige Ergebnis: wieder nur Show und keinerlei konkrete Ergebnisse. Mit dem heutigen Antrag legen wir Ihnen ein ganzes Bündel an ganz konkreten Maßnahmen zur besseren Bekämpfung der Clankriminalität vor, sodass Sie endlich mal vom Ankündigungsmodus in die Umsetzung kommen können. Erstens. Erlauben Sie dem BKA und der Bundespolizei endlich die Nutzung der erprobten und in einigen Ländern bereits erfolgreich im Einsatz befindlichen verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform Bundes-VeRA! Herr Fiedler, es ist ein absoluter Offenbarungseid, was Sie hierzu gerade vorgetragen haben. Es gibt eine Software, die ohne Zweifel die beste ist – das haben Sie auch gesagt –, mehrfach geprüft und zertifiziert. Und Sie lehnen den Einsatz aus rein ideologischen Gründen ab.”
“Sie haben nicht eine einzige Ihrer eigenen Forderungen bisher umgesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Sie verheddern sich, wie üblich, in Ihrem Streit, statt unseren Polizistinnen und Polizisten das nötige Rüstzeug an die Hand zu geben, um kriminelle Clans zu bekämpfen. Wohlgemerkt: Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hinhalten. Währenddessen priorisieren Sie von der Ampelregierung die Frage, wie man Clankriminalität möglichst diskriminierungsfrei definiert. Schließlich gibt es ja auch Clanmitglieder, die nicht ganz so kriminell sind wie andere. Und dann, ganz kurz vor der hessischen Landtagswahl, gründet die Ministerin Faeser hastig und möglichst öffentlichkeitswirksam eine Allianz gegen Clankriminalität.”
“Auch wenn die Bekämpfung der Clankriminalität zunächst mal Angelegenheit der Länder ist – Herr Dr. Poseck hat das ja auch gerade ausgeführt –, muss der Bund die entsprechenden Rahmenbedingungen auf Bundesseite setzen. Wir fordern daher, dass die Ampelregierung den Bundesländern das notwendige Rüstzeug zur Bekämpfung der Clankriminalität an die Hand gibt. Dieses Phänomen erfordert auf allen Ebenen konsequentes Handeln und Maßnahmen des Rechtsstaats. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ich habe mir auch mal die Mühe gemacht, das entsprechende Kapitel in Ihrem Koalitionsvertrag anzuschauen. Was liest man da nicht alles? Bessere Strukturermittlungen, Vermögensabschöpfung, verbesserte Analysefähigkeit. Leider wurde keine einzige Ihrer Forderungen überhaupt angegangen.”
“So verspielt man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staats. Unser Rechtsstaat ist durch Clankriminalität in ganz besonderem Maße herausgefordert. Überall in Deutschland, vor allen Dingen in Großstädten und insbesondere in Großstädten in Bundesländern, in denen die SPD zu lange in Regierungsverantwortung war, haben sich die Aktivitäten krimineller Clans in den letzten Jahren zu einem sichtbaren Phänomen allgemeiner und Organisierter Kriminalität entwickelt. Neben der großen Spannbreite der beobachtbaren Delikte kommt bei der Clankriminalität noch die generelle Missachtung elementarer Prinzipien unseres Rechtsstaats und eine grundsätzliche Ablehnung unserer Werte und Rechtsordnung dazu. Ein solches Verhalten wollen wir von der CDU/CSU hier in Deutschland nicht, und deshalb muss etwas dagegen getan werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mittlerweile zwei Jahren regiert die Ampel dieses Land. Und während Sie vor zwei Jahren vermutlich noch Ihren Wahlsieg gefeiert haben, herrscht bei den allermeisten Deutschen mittlerweile eine Katerstimmung angesichts Ihrer bisherigen Performance. Und das nicht ohne Grund. Besonders anschaulich sieht man das an der Leistungsbilanz der Ministerin Faeser im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Außer Vorwürfen an die Vorgängerregierung – das haben wir hier auch wieder erlebt – und irgendwelchen großartigen Ankündigungen, welche fulminanten Dinge Sie irgendwann in ferner Zukunft umsetzen wollen, ist nichts passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so betreibt man keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik für unser Land!”
“Diesen Missbrauch müssen wir verhindern. Die Definition von sicheren Herkunftsstaaten ist hierbei genau das richtige Instrument: Staaten, in denen aufgrund der Rechtslage und Rechtsanwendung gewährleistet ist, dass weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet, Staaten mit einer EU-Beitrittsperspektive, Staaten wie Moldau und Georgien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute gemeinsam den ersten Schritt zur Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland gehen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Herzlichen Dank. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Filiz Polat für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zur Wirklichkeit gehört auch: Die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen kostet Geld, viel Geld, Geld, das wir bei tatsächlich Schutzbedürftigen gerne in die Hand nehmen, wie beispielsweise im Fall der Ukrainer, die vor Putins mörderischem Angriffskrieg fliehen müssen, für Menschen, deren Heimatstädte von russischer Artillerie dem Erdboden gleichgemacht wurden und werden. Ja, meine Damen und Herren, die Aufnahme von über 1 Million Menschen aus der Ukraine ist teuer, aber sie ist richtig, und sie ist darüber hinaus ein ganz wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Ukraine in diesem fürchterlichen Krieg. Es gibt aber auch Fälle, in denen unsere Gastfreundschaft ausgenutzt wird. Es gibt Fälle, in denen Menschen zu uns kommen wegen des Geldes und nicht, weil sie vor einem Krieg oder vor politischer Verfolgung fliehen.”
“Das entspricht im Übrigen auch dem MPK-Beschluss, der vorschreibt, das zeitnah umzusetzen. Genau deshalb bringen wir heute hier diesen Gesetzentwurf ein, weil Sie das bisher nicht getan haben. Die Situation in unseren Kommunen hat sich seit der Sitzungswoche, in der Konstantin Kuhle das sagte, nicht verbessert. Wir haben bereits mehrfach versucht – die Kollegen auch heute wieder –, es Ihnen zu erklären: Die Kapazitätsgrenzen in unseren Kommunen sind erreicht und in vielen Orten bereits überschritten. Wohnraum, Sprachlehrer, Integrationsmanager, Erzieherinnen und Erzieher, Polizisten, all diese Ressourcen sind endlich und auch mit Geld nicht beliebig zu beschaffen. Aber auch die finanziellen Mittel und – damit ganz eng verbunden – die Aufnahmebereitschaft in unserer Bevölkerung werden von Ihnen bis aufs Äußerste strapaziert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.“ Diese Sätze stammen allerdings nicht von mir, sondern vom Kollegen Konstantin Kuhle. Er hat das in einer vorangegangenen Sitzungswoche in Reaktion auf unseren Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams gesagt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege hat natürlich recht. Er hat vor allen Dingen recht mit der Aufforderung, dass wir das schnell beschließen sollten.”
“Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit Gewalt beseitigen will, muss die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Oppelt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kampf gegen jedweden Extremismus stehen wir als CDU/CSU-Fraktion an der Seite der Koalition und übernehmen als konstruktive Opposition jederzeit auch Verantwortung für eine solche Politik. Ob es um das Bundespolizeigesetz geht, Onlinedurchsuchungen durch den Verfassungsschutz oder die befristete Speicherung von IP-Adressen: Die Unterstützung der Union für verbesserte und erweiterte Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden haben Sie. Wir hoffen, dass Sie die ideologischen Widerstände in Ihren eigenen Reihen überwinden können. Für uns, die Union, als Partei der bürgerlichen Mitte ist klar: Es gibt keinen guten Extremismus, egal ob islamistisch, von rechts oder eben von links.”
“Was ich an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen will, ist die Gefahr durch die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Auch wenn diese in Bezug auf das Gewaltpotenzial den vorher genannten Gruppen natürlich noch um Längen nachstehen: Auch die Aktivisten der „Letzten Generation“ stellen ihre politischen Ziele über unsere demokratische Ordnung und schrecken dabei vor Gewalt gegen Sachen und Vermögenswerte nicht zurück. Wenn wir nicht wollen, dass aus Aktivisten Extremisten werden, dann müssen alle Fraktionen in diesem Haus, die das noch tun, endlich aufhören, die Taten der „Letzten Generation“ zu verharmlosen und zu rechtfertigen.”
“Ich gehe davon aus, dass spätestens nach dem Urteil und nach den Ausschreitungen in Leipzig auch alle Angehörigen der Ampelfraktionen endlich aufgewacht sind und dass die Bundesinnenministerin mit derselben Intensität, mit der sie sich richtigerweise vorgenommen hat, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, künftig auch den Linksextremismus bekämpft. Unsere Demokratie muss eine wehrhafte Demokratie sein. Es gilt, diese Wehrhaftigkeit jeden Tag unter Beweis zu stellen und unsere Demokratie gegen Angriffe aus jedweder politisch motivierten Richtung zu verteidigen. Dabei geht es um Rechtsextremisten wie den Mörder von Walter Lübcke – ich hoffe, dass wir in diesem Haus uns hier alle einig sind –, es geht um Linksextremisten wie Lina E. und ihre Hammerbande, es geht aber auch um islamistische Extremisten wie beispielsweise Anis Amri.”
“An dieser Stelle wünsche ich allen verletzten Beamtinnen und Beamten eine baldige Genesung und möchte ich mich ganz ausdrücklich für ihren schwierigen Einsatz in Leipzig und in den anderen Städten bedanken. Ich bin froh, dass wir in unserer Polizei so viele mutige Frauen und Männer haben, die nicht nur in Leipzig, sondern tagtäglich in ganz Deutschland ihre Gesundheit und in manchen Fällen, wie in Leipzig, auch ihr Leben aufs Spiel setzen, um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen seine Feinde zu verteidigen. Man kann unseren Polizistinnen und Polizisten hierfür nicht genug danken.”
“In einem Fall hat es ausgereicht, dass das Opfer eine falsche Mütze getragen hat. In wechselnder Zusammensetzung mit noch weiteren Gewalttätern haben sie dabei ihren Opfern unter anderem mit Hammerschlägen teils schwerste Verletzungen zugefügt. Teile dieser Bande sind bis heute flüchtig und untergetaucht. Die Verurteilung von Lina E. und ihren Komplizen nutzten Linksextreme in Leipzig am darauffolgenden Wochenende dann als Vorwand für schwerste Ausschreitungen und schwerste Straftaten gegen unsere Polizeibeamten bis hin zum versuchten Mord durch das Werfen eines Molotowcocktails. Diese Gewalteskalation ist durch nichts zu rechtfertigen.”
“Ohne die Arbeit unseres Verfassungsschutzes und aller Sicherheits- und Ermittlungsbehörden in den Ländern wäre unser Land extremistischen Straftätern schutzlos ausgeliefert. Genau das nehmen Sie mit Ihrer diskreditierenden Politik bewusst in Kauf, und damit schaden Sie der Sicherheit in unserem Land. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen, heute nicht und auch nicht in Zukunft. Meine Damen und Herren, dass wir in Teilen dieses Landes ein Problem mit linksextremistischen Gewalttätern haben, kann nach dem Gerichtsurteil gegen Lina E. und ihre Hammerbande und natürlich den linksextremen Ausschreitungen als Reaktion auf die Verurteilung niemand mehr leugnen. Die vier Angeklagten haben zwischen August 2018 und Sommer 2020 mindestens sechs gewaltsame Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextreme verübt.”
“Ihre Bundesvorsitzende, Alice Weidel, sprach davon, dass die Behörde instrumentalisiert werde und Deutschland den Verfassungsschutz nutze, um die Opposition zu verunglimpfen. Alexander Gauland wollte den Verfassungsschutz noch vor wenigen Jahren ganz abschaffen. Mit diesem Antrag beweisen Sie ein weiteres Mal, wie inkonsistent Ihre populistische Politik ist. Wenn es um Linksextreme geht, ist der Verfassungsschutz eine verlässliche Informationsquelle. Aber wenn es um den Verdacht rechtsextremer Strömungen in der AfD-Jugend geht, lassen Sie keine Gelegenheit aus, unseren Verfassungsschutz und unsere Sicherheitsbehörden zu diskreditieren. Dass das ein Spiel mit dem Feuer ist, zeigt der vorliegende Fall der linksextremistischen Hammerbande.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich schon gewundert, als ich Ihren AfD-Antrag gelesen und gesehen habe, dass die AfD nun plötzlich das Bundesamt für Verfassungsschutz für ihre Politik entdeckt hat. So stützen Sie sich beispielsweise bei der Beurteilung des Gewaltpotenzials der Linksextremen auf die Einschätzung unseres Verfassungsschutzes. Das finde ich per se erst mal sehr begrüßenswert; denn das Bundesamt macht im Bereich der Extremismusbekämpfung in Deutschland einen wirklich hervorragenden Job. Wenn man sich aber die Reden und Aussagen der AfD-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten anschaut, dann merkt man, dass das vor gar nicht allzu langer Zeit noch ganz anders geklungen hat.”
“Dafür muss man auch Zugeständnisse machen, und genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf, indem wir eben nur das einbringen, was Sie vorgeschlagen haben. Sie alle kennen die Umfragewerte, nach denen die AfD inzwischen drittstärkste Kraft vor den Grünen ist. Das muss ein Weckruf für alle demokratischen Parteien hier sein. Deswegen will ich zum Ende dieser Debatte an alle Abgeordneten der Ampelkoalition appellieren: Verweisen Sie diesen Gesetzentwurf nicht in irgendeinen Ausschuss! Lehnen Sie ihn nicht ab! Lassen Sie uns dieses Gesetz heute gemeinsam auf den Weg bringen! Stellen wir unter Beweis, dass wir ein handlungsfähiges, ein kompromissfähiges Parlament sind! Ich bitte Sie daher, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Herzlichen Dank. Das letzte Wort in dieser Debatte hat Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.”
“Auch wenn ich der Meinung bin, dass wir selbstverständlich noch viele weitere Maßnahmen beschließen müssten, so habe ich wie alle anderen Mitglieder meiner Fraktion aber dafür gestimmt, dass wir den Gesetzentwurf ohne zusätzliche Schnörkel exakt in der Fassung einbringen, die Ihr Kanzler vorgeschlagen hat und der all Ihre Ministerpräsidenten zugestimmt haben – von den Grünen Winfried Kretschmann, von der SPD alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten: Stephan Weil, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Peter Tschentscher, Dietmar Woidke, Andreas Bovenschulte –, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir in dieser Flüchtlingskrise Dinge gemeinsam auf den Weg bringen.”
“Er war dann ganz überrascht, als sich herausstellte, dass wir als Opposition bereits etlichen Gesetzesvorhaben und Anträgen der Ampel zugestimmt haben, diese mitgetragen haben, umgekehrt die SPD aber noch keinem einzigen Antrag der CDU/CSU zugestimmt hat. Heute haben Sie die Gelegenheit, einem ganz konkreten einfachgesetzlichen Vorschlag zuzustimmen, den Ihr Bundeskanzler gemacht hat Wir haben ihn eingebracht, weil es ein sinnvoller, ein guter Vorschlag ist. Seit Wochen ringen wir hier in diesem Hohen Haus um eine dringend notwendige Neuausrichtung der Migrationspolitik. Über die Ergebnisse des Migrationsgipfels vom 10. Mai haben wir hier bereits in der letzten Sitzungswoche diskutiert. Genau an diesem Ort habe ich meiner Enttäuschung über die völlig unzureichenden Ergebnisse Ausdruck verliehen.”
“Gegenüber demjenigen, der dieser Ausreisepflicht nicht nachkommt und der sich damit weigert, sich an die Regeln zu halten, die wir hier in diesem Parlament gemeinsam demokratisch beschlossen haben, muss der Rechtsstaat das Recht auch durchsetzen, und genau dabei hilft dieser Gesetzentwurf. Es geht hier nicht darum, wen wir abschieben, sondern es geht darum, wie wir abschieben. Liebe SPD, vor einigen Wochen hat sich Ihr Vorsitzender, der Kollege Lars Klingbeil, in einer Talkshow mit unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz darüber beklagt, dass er von der Union immer nur hört, was nicht geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich will jetzt auf die Redebeiträge meiner Vorredner nicht zu sehr eingehen, weil ich teilweise gar nicht wüsste, wo ich da anfangen sollte. Also, bei Ihnen, Herr Kollege Lindh, ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Ich will es noch mal ganz einfach erklären, worum es hier heute im Kern geht: Wenn wir gegenüber denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, weiterhin solidarisch sein wollen, dann ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir hier in Deutschland zwischen illegaler und legaler Migration unterscheiden, dass wir zwischen denjenigen unterscheiden, die ein Bleiberecht in Deutschland haben, und denjenigen, die zurückgeführt werden müssen, weil sie nach einer umfassenden rechtsstaatlichen Überprüfung bestandskräftig ausreisepflichtig sind.”
“Die Leidtragenden Ihrer Untätigkeit, der Untätigkeit der Ampel, sind unsere Kommunen, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und im Übrigen vor allen Dingen auch die Menschen, die hierher nach Deutschland kommen und unseren Schutz tatsächlich benötigen. Diese Menschen treffen zunehmend auf ein völlig überlastetes System. Das ist weder dieser Menschen noch unseres Landes würdig. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab. Herzlichen Dank.”
“Wir haben in den letzten Sitzungswochen immer wieder konkrete Vorschläge vorgelegt, wie es gelingen kann, die Zahlen des Zugangs nach Deutschland nachhaltig und signifikant zu verringern. Auch zur Debatte heute Morgen haben wir wieder einen Antrag vorgelegt, und in dem haben wir lediglich gefordert, die Grenzkontrollen, die es an der Grenze zu Österreich ja schon bereits seit Monaten gibt, auch auf die übrigen Nachbarländer auszuweiten. Nicht einmal dazu waren Sie bereit. Stattdessen haben wir uns hier wüste Beschimpfungen und Unterstellungen anhören müssen. Ich will Ihnen eins sagen: Wenn Sie nicht bald auf uns hören, dann werden wir in der nächsten Sitzungswoche wieder hier sitzen und wieder irgendwelche populistischen Anträge der AfD-Fraktion diskutieren müssen.”
“Das ist eine Politik auf dem Rücken unserer Kommunen und hat mit verantwortungsvoller Führung unseres Landes nicht das Geringste zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man mit den kommunalen Vertretern vor Ort spricht – ich empfehle Ihnen, mal mit denen zu reden, am besten im eigenen Wahlkreis –, dann stellt man fest, dass deren Hauptproblem inzwischen längst nicht mehr nur die Finanzierung ist. Die Infrastruktur in unserem Land ist schlicht und ergreifend auf eine so hohe Anzahl an Asylbewerbern nicht ausgelegt. Es fehlt an Sprachlehrern, es fehlt an Kitaplätzen, es fehlt an Wohnraum – alles Dinge, die wir auf die Schnelle auch mit mehr Geld nicht beliebig vermehren können.”
“Als völlig unzureichend muss man allerdings auch die Ergebnisse des gestrigen Migrationsgipfels bezeichnen. Der große Streitpunkt war das Geld. Ich kann natürlich verstehen, dass die Bundesregierung nach den exzessiven Ausgaben in fast allen anderen Politikbereichen nun etwas auf den Geldbeutel achten muss. Das Problem ist aber, dass diese Kosten bereits entstanden sind und dass bei einer Fortsetzung Ihrer völlig verfehlten Migrationspolitik auch absehbar immer weitere, immer höhere Kosten entstehen werden. Es ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass der Bund, wenn er den Kommunen zusätzliche Aufgaben überträgt, auch die Finanzierung sicherstellt. Was die Bundesregierung gestern gemacht hat, grenzt deshalb nach meinem Verständnis – sehen Sie es mir nach – an Zechprellerei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir daran arbeiten, die europäische Außengrenze künftig noch besser zu schützen. Natürlich gehört zu einem effektiven europäischen Grenzschutz neben vielen anderen Maßnahmen im Einzelfall auch die Errichtung von Grenzzäunen. Aber mit so einem Antrag diese eine Maßnahme so herauszugreifen und damit zu suggerieren, dass ein solcher Zaun, den es an vielen Stellen im Übrigen schon gibt, die eine Lösung für das Problem der irregulären Migration sei, das ist doch angesichts der dramatischen Lage in unseren Kommunen keine seriöse Politik. Es ist das, was wir von Ihnen, von der AfD, gewöhnt sind: eine mittelmäßige Problembeschreibung und völlig unzureichende Lösungsvorschläge.”
“Was es jetzt ganz dringend in dieser Migrationskrise braucht, sind ein klares Signal und – noch dringender – wirkungsvolle Maßnahmen, um eine spürbare Reduktion der irregulären Migration nach Deutschland zu bewirken. Einen entsprechenden Antrag bringen wir hier am Freitag ein. Abschließend noch einen Satz an das linke Lager. Legen Sie mal diese verkopften Studien beiseite, in denen zum Beispiel die Existenz von Pull-Faktoren geleugnet wird! Fahren Sie am Freitag in Ihre Wahlkreise, reden Sie dort mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, die seit über einem Jahr die ganze Arbeit machen, und handeln Sie entsprechend! Es ist wirklich allerallerhöchste Zeit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wessen Vorteil das ist, lasse ich an der Stelle mal dahingestellt sein. Die Antwort kann aber doch nicht sein, dass wir jetzt originäre Aufgaben aus dem Bereich Inneres ins Bundeskanzleramt verlagern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist aber viel zu prekär, als dass man sich hier jetzt ewig mit dem AfD-Antrag auseinandersetzen könnte. Deswegen will ich in meinem kurzen Beitrag auch noch einen Appell an die Ampelkoalition richten. Die Kommunen in diesem Land sind am absoluten Limit, teilweise schon über dem Limit. Alle Hilferufe von den kommunalen Vertretern, auch von den Vertretern aus meinem Wahlkreis, von über 30 Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern verpuffen im Nichts. Sie werden einfach ignoriert.”
“Auf einen möchte ich hier mal als Beispiel eingehen. Wir fordern in unserem Papier, dass der Bundeskanzler auf dem im Mai anstehenden Gipfel die Migrationskrise endlich zur Chefsache macht und endlich seiner Aufgabe nachkommt, als Kanzler dieses Land durch diese Krise zu führen. Sie fordern unter Punkt 2 Ihres Antrags, „den Schutz deutscher Grenzen“ zur Chefsache zu machen und „unter die Federführung des Bundeskanzleramtes zu stellen“. Was für ein Unsinn! Ganz Deutschland sieht, dass die Bundesinnenministerin mit der aktuellen Migrationskrise völlig überfordert ist. Eine mögliche Antwort darauf könnte sein, dass der Bundeskanzler die Bundesinnenministerin ersetzt. Das hätte auch den Vorteil, dass sie sich dann endlich in Vollzeit auf den Landtagswahlkampf in Hessen konzentrieren könnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte wurde zu Recht schon viel über die aktuelle Migrationspolitik der Ampelregierung gesprochen. Ich will aber trotzdem noch mal kurz auf den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion eingehen, weil er ein anschauliches Beispiel dafür ist, wie unseriös die AfD Politik macht. Angesichts des Migrationsgipfels der Unionsfraktion mit über 300 Landräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und unseres daraus entstandenen detaillierten und vor allen Dingen ausgewogenen Antrags, den wir am Freitag hier im Plenum beraten, sind Sie offensichtlich mal wieder in Panik geraten und haben hastig elf Punkte zusammenkopiert, um dem irgendetwas Eigenes entgegensetzen zu können. Beim Abschreiben sind Ihnen allerdings einige ganz entlarvende Fehler unterlaufen.”
“Sie baut auf dem auf, was vorangegangene Bundesregierungen und Fraktionen in diesem Haus auf den Weg gebracht haben. Ausdrücklich möchte ich auch der Zivilgesellschaft und den Sicherheitskräften danken, die das jüdische Leben in Deutschland ermöglichen. Der Antrag der AfD ist überflüssig und deplatziert und deshalb abzulehnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Hess das Wort.”
“November 2022 hier im Plenum mit dem Titel „Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt Handeln“ hinweisen. Es waren beeindruckende und zugleich beklemmende Beiträge, die uns zusammengefasst eines mit auf den Weg geben: Nie wieder! Vor dem Hintergrund der Shoa und der Ermordung von über 6 Millionen Jüdinnen und Juden im Dritten Reich tragen wir in Deutschland eine ganz besondere Verantwortung dafür, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in unserem Land zu gewährleisteten, zu fördern und zu schützen. Dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Dr. Felix Klein, sind wir für seine Arbeit sehr dankbar. Wir begrüßen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die im vergangenen Monat vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben ganz ausdrücklich.”
“Die Überschriften lauten – ich zitiere –: Die AfD – keine Alternative für Juden! Nein, die AfD ist keine Partei für Juden! Nein, die AfD ist keine Partei für Demokraten! Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland! Nein, die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei! Weiter heißt es in dem Aufruf unter anderem – ich kann Ihnen den gerne geben, wenn Sie den nicht gelesen haben –: Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie hetzt gegen Menschen und greift unsere Demokratie tagtäglich an. Die AfD radikalisiert sich zunehmend und schreckt nicht davor zurück, Geschichte umzuschreiben. … Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland. Dem ist nichts hinzuzufügen. Lassen Sie mich noch auf die erst kürzlich stattgefundene Vereinbarte Debatte vom 9.”
“Aber eine Partei wie die AfD, die immer wieder antisemitische Klischees bedient und fortdauernd auch Antisemiten in ihrer Partei und in ihren Fraktionen duldet, ist hier nun wirklich nicht der richtige Ansprechpartner. Das zeigt auch Ihr liederlicher Antrag. Wir – und da schließe ich die anderen Fraktionen hier im Haus mit ein – brauchen von der AfD-Fraktion ganz bestimmt keinen Nachhilfeunterricht, wenn es um die Ächtung und Bekämpfung von Antisemitismus in diesem Land geht. Viele von Ihnen hier im Haus kennen sicherlich die gemeinsame Erklärung der jüdischen Verbände und Organisationen aus dem Jahr 2018, in der die Motivation und das Gedankengut der AfD hinsichtlich des jüdischen Lebens in Deutschland dargestellt sind. Ich will es mal bei den Überschriften belassen, weil die schon sehr aussagekräftig sind.”
“Die Bundespolizei zu stärken, heißt, etwas zur Problemlösung und zur Sicherheit in diesem Land beizutragen, und bedeutet umgekehrt, die Feinde der Demokratie, Hass und Hetze in Deutschland zu bekämpfen. Kommen wir nun zum zweiten Teil des Antrags der AfD – vielleicht erübrigt sich dann auch Ihre Frage –, zur Bekämpfung von Antisemitismus. Lassen Sie mich hier eins voranstellen: Ja, selbstverständlich gehört zur Bekämpfung von Antisemitismus die Analyse, welche Teile der Bevölkerung aus unterschiedlichsten Gründen anfälliger für antisemitische Aussagen und Verhaltensweisen sind. Daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen – die Kollegin Koß hat schon viele gute Punkte genannt –, ist unsere Aufgabe, ist die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, ist die Aufgabe der Politik und der gesamten Gesellschaft.”
“Aber es kann nicht sein, dass Hilferufe aus den Ländern, wie beispielsweise aus meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg, einfach abgetan und ignoriert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das hören Sie hier jetzt auch nicht zum ersten Mal. Aber wenn seit mehr als einem Jahr nach Beginn Ihrer Regierungszeit immer noch kein Sonderbeauftragter für Migration ernannt wurde, dann ist das auch ein falsches Signal. Am Freitag stellen wir als CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Bundespolizei. Ich will an der Stelle noch einmal werben: Bitte schauen Sie sich unsere guten Vorschläge an! Übernehmen Sie die in Ihren Gesetzentwurf!”
“Klar ist aber auch: Die große, die weit überwiegende Menge der Migranten in unserem Land ist rechtstreu. Das fehlt in Ihrem Antrag komplett. Gerade deshalb ist es aber wichtig, dass wir diese wenigen schlimmen Straftaten streng verfolgen, ahnden und dass wir auch die nötigen Konsequenzen ziehen. Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt und hier eine schwere Straftat bis hin zu Mord oder Totschlag begeht – ob mit einem Messer oder ohne spielt überhaupt keine Rolle –, der verwirkt hier sein Bleiberecht. Nach Verbüßung der Haftstrafe müssen wir diese Schwerstkriminellen auch abschieben. Ich erwarte hier von der Bundesregierung ehrlicherweise, dass sie künftig an der Stelle noch enger mit den Ländern zusammenarbeitet. Ich will hier gar nicht so tief darauf eingehen.”
“Kollege Oppelt, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hess? Ach nein, das muss jetzt nicht sein. Lassen Sie mich zum Ende kommen; dann kann er etwas sagen. Na, dann geht es nicht mehr. Wieder einmal zeigt sich: Die AfD versucht, aus der Kriminalität, aus schrecklichen Einzelfällen politisch Kapital zu schlagen, und zwar dort, wo wir, die Union, handeln und wo wir in Verantwortung sind. Sie reden über die Probleme. Wir unternehmen alles, um diese Probleme zu lösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer detaillierten statistischen Erfassung von Messerkriminalität ist es allerdings nicht getan. Und ja, es gibt einen signifikanten Anstieg der Gewalttaten mit Messern. Und ja, bei einem erheblichen Teil der Tatverdächtigen handelt es sich um Nichtdeutsche oder Asylbewerber.”