Moritz Oppelt
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen habe ich mir das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk angehört.”
“Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Mir fehlt jedes Verständnis für diese hier in Teilen inszenierte Empörung, für die inhaltliche Ignoranz, für die falschen Unterstellungen und für die persönlichen Angriffe, die wir diese Woche erlebt haben.”
“Es ist jetzt Freitagabend; wir stehen am Ende der letzten regulären Sitzungswoche des 20. Deutschen Bundestags. Wir stehen am Ende einer Legislaturperiode, die maßgeblich geprägt wurde vom Krieg in der Ukraine, vom wirtschaftlichen Niedergang unserer Volkswirtschaft und von den schrecklichen Anschlägen – Anschläge, die so grauenhaft und h…”
“Und ich bin keiner, der schnell Angst bekommt oder der sich von Gefühlen leiten lässt; aber ich habe mit Eltern gesprochen, deren Kind ermordet wurde, die mich gebeten haben, alles dafür zu tun, um unser Land wieder sicher zu machen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese dramatische Verschlechterung unserer Sicherheit und der Rechtsruck der Gesellschaft stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang.”
“Wir haben diese Woche deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, von dem ich glaube, dass das der erste Schritt sein kann auf diesem Weg zu mehr Ordnung in der Migration. Ich habe dem Antrag zugestimmt, weil ich inhaltlich davon überzeugt bin, dass er das Richtige für die Sicherheit in unserem Land ist.”
The complete record
Every one of 122 lines we hold for Moritz Oppelt, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 3.
“In den Ländern werden diese Fälle mittlerweile gesondert erfasst, und auch im Bund wird das ab 2023 umgesetzt werden. Sie fordern also in Ihrem Antrag wieder einmal Dinge, die längst umgesetzt wurden. Diese Art von Copy-and-paste-Parlamentarismus ist des Deutschen Bundestages unwürdig. Wie seriöse Sicherheitspolitik funktioniert, das können Sie in den Ländern sehen, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg, wo tatkräftige Innenminister längst das machen, was Sie hier so innovativ fordern. Aus diesen Ländern nehmen Sie im Übrigen ja auch Ihre Zahlen. In NRW gibt es beispielsweise schon seit 2019 eine detaillierte Aufschlüsselung der Gewaltdelikte mit Messern, die differenziert aufzeigt, um welche Art von Stichwaffe es sich gehandelt hat.”
“Wenn man zu Ihrem Antrag ein bisschen recherchiert, dann sieht man, dass dieser Antrag im Wesentlichen im Jahr 2018 von Ihnen schon mal gestellt wurde. Was Sie dabei völlig vergessen oder vielleicht auch einfach bewusst ignorieren, ist, dass wesentliche Teile Ihrer Forderungen im Bereich Messerkriminalität bereits umgesetzt wurden, und zwar auf Drängen zahlreicher Unionsinnenminister in der Innenministerkonferenz. – Hören Sie zu! – Auf Initiative des Landes Baden-Württemberg und des dortigen CDU-Innenministers hat die Ständige Konferenz der Innenminister und ‑senatoren der Länder bereits in ihrer 208. Sitzung – im Juni 2018 wohlgemerkt – sich dafür ausgesprochen, sogenannte Messerangriffe bundeseinheitlich statistisch zu erfassen.”
“Immer dann, wenn es bei der AfD gerade schlecht läuft, wird dasselbe Schema abgespult: Der ursprünglich von Ihnen aufgesetzte Tagesordnungspunkt wird hektisch durch einen Punkt zum Thema Migration ersetzt. Wieder einmal ist die AfD in negative Schlagzeilen geraten, diesmal im Zusammenhang mit den bundesweiten Razzien vom 22. Dezember 2022. Nun ziehen Sie schnell diesen Antrag mit dem sperrigen Titel „Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen“ aus der Tasche und hoffen, dass Sie mit Ihrem Leib-und-Magen-Thema bzw. mit dem einzigen Thema, das Sie bearbeiten, hier punkten bzw. ablenken können. – Ich sage etwas zu Ihrem Antrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Thema des Antrags gestern gelesen habe, war ich, ehrlich gesagt, erstaunt. Da finden letzte Woche in mehreren Bundesländern unter Beteiligung mehrerer Tausend Polizisten Hausdurchsuchungen bei Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern statt, die in weiten Teilen auch antisemitischen Ideologien anhängen, und mitten unter diesen Personen findet sich eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. Und Sie von der AfD-Fraktion erlauben es sich, hier nur eine Woche danach einen Antrag zu importiertem Antisemitismus zu stellen. Reden wir doch mal über den Antisemitismus, den Sie aus Ihrer Fraktion exportieren! Räumen Sie doch erst mal den eigenen Laden auf, bevor Sie hier mit dem Finger auf andere zeigen!”
“Zusammengefasst: Die aktuelle Situation erfordert eine gesamteuropäisch abgestimmte Position und keine deutschen Alleingänge. Asyl darf nur im Einzelfall und mit Sicherheitsüberprüfung gewährleistet werden. Und bei all dem müssen wir die Leistungsfähigkeit und Aufnahmefähigkeit unserer Länder und Kommunen im Blick behalten. Den Antrag, wie er hier vorliegt, lehnen wir ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Julian Pahlke zu uns.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass mich hier niemand falsch versteht: Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen und den Verpflichtungen des Grundgesetzes. Gemäß Artikel 16a Grundgesetz genießt derjenige Kriegsdienstverweigerer in Deutschland Asyl, der bei der Verpflichtung zum Kriegsdienst mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar oder mittelbar an Kriegsverbrechen teilnehmen müsste. Ob das auf russische Deserteure zutrifft, ist im Wege einer Einzelfallüberprüfung sorgfältig zu ermitteln, und wenn diese Überprüfung positiv ausfällt, dann bieten wir Schutz. Aber zu dieser Einzelfallprüfung gehört auch eine Sicherheitsüberprüfung, gerade vor dem Hintergrund der aktuell im Raum stehenden Sabotagevorwürfe. Die Aufnahme von russischen Deserteuren darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unser Land werden!”
“Eine überstürzte massenhafte Aufnahme russischer Deserteure, etwa durch reihenweise Erteilung humanitärer Visa, wie von der Linksfraktion vorgeschlagen, kommt für die Union nicht in Betracht. Mit der Aufnahme von 1,1 Millionen Ukrainern in den vergangenen sieben Monaten leistet Deutschland bereits einen wichtigen humanitären Beitrag in diesem Konflikt. Trotz aller Hilfsbereitschaft und des großartigen Engagements der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hören wir doch alle, aus unseren Kommunen und aus den Ländern, dass die Aufnahmekapazitäten vor Ort schon knapp werden und teilweise an ihre Grenzen stoßen. Da erwarte ich eigentlich von einem Bundesjustizminister der FDP, dass er, bevor er auf Twitter Einladungen ausspricht, sich zumindest mal Gedanken macht, wo wir potenziell Hunderttausende Menschen unterbringen sollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Innenpolitiker der Ampel sind zu Recht stolz darauf und erwähnen es auch immer wieder, dass es uns bereits zu Beginn des Ukrainekonflikts gelungen ist, mit der Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie eine gemeinsame europäische Antwort im Bereich der Flüchtlingspolitik zu geben, und ich hoffe, dass wir auch dabei bleiben. Ich will dem Bundeskanzler deshalb ganz ausdrücklich dafür danken, dass er seinen Justizminister Buschmann, der Anfang der Woche auf Twitter vorgeprescht ist, bereits zurückgepfiffen und klargestellt hat, dass es im Bereich der Migration weiterhin keine deutschen Alleingänge geben darf.”
“Denn Clankriminalität ist eben kein aufgebauschtes Thema, wie es unlängst eine exponierte Vertreterin der Grünen in NRW gesagt hat, sondern ein ganz reales Problem. Die Union ist offenbar die einzige Kraft in Deutschland, die die Situation schonungslos analysiert und konsequent handelt. Es braucht hier keine populistischen Anträge der AfD, keine Reden, sondern es braucht entschlossenes Handeln von Politikern wie Hendrik Wüst und Herbert Reul. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir deswegen konsequenterweise ab. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Marcel Emmerich das Wort.”
“In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch mit den Scheinhalterschaften bei Kfz beschäftigen und hierzu eine bundeseinheitliche Regelung treffen, um dagegen in den Ländern vorgehen zu können. Es muss möglich sein, dass Clanmitgliedern der Führerschein entzogen wird und die Autos direkt beschlagnahmt werden, wenn sie rücksichtslos auf Behindertenparkplätzen parken und vorsätzlich Verkehrsregeln missachten. Die Devise muss sein: null Toleranz gegenüber Clans von Anfang an. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich bei dem Thema der Bekämpfung der Clankriminalität um ein ernstes Thema, und dabei zählen Taten und nicht irgendwelche Anträge. An die Adresse der Grünen: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und nicht irgendeiner Traumwelt.”
“Auch aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung als Sachgebietsleiter in der Steuerfahndung weiß ich, dass wir trotz dieser Erfolge unsere Bemühungen bei der Bekämpfung von Clankriminalität weiter intensivieren müssen. Die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Der Machtdemonstration der Clans müssen wir eine Machtdemonstration des Rechtsstaats entgegensetzen. Wir müssen der Clankriminalität vor allen Dingen ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen, und dafür muss auch der Bund weitere gesetzliche Regelungen treffen. Bei Vermögen unklarer Herkunft muss ein vollständiger Legalitätsnachweis verlangt werden können. Es kann nicht sein, dass irgendein dubioser Darlehensvertrag von irgendeinem angeblichen Verwandten im nichteuropäischen Ausland präsentiert wird und dann hier ausreichend sein soll.”
“Allein im Jahr 2021 waren es in Nordrhein-Westfalen über 10 Millionen Euro an Vermögenswerten, davon alleine 8,4 Millionen Euro Bargeld – ein Rekordwert. Natürlich haben inzwischen auch andere Bundesländer sich am Beispiel Nordrhein-Westfalens orientiert und bekämpfen auch die Clankriminalität, wie hier in Berlin, inzwischen effektiver als zuvor. Um die Bundesländer in ihrem Vorgehen zu unterstützen haben wir als unionsgeführte Bundesregierung im Jahr 2017 mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung die notwendigen Rechtsgrundlagen hierfür geschaffen. Ich erwarte auch von der Ampelregierung, dass sie diesen Weg konsequent weitergeht und den Bundesländern das nötige Rüstzeug in die Hand gibt.”
“Kriminelle Clans tanzten dem Rechtsstaat auf der Nase herum, und in manches Stadtviertel konnte die Polizei nur noch mit Mannschaftsstärke. Dann kam Herbert Reul. Die Bekämpfung der Clankriminalität ist nun Chefsache in Nordrhein-Westfalen. Mit der „Politik der tausend Nadelstiche“ konnte dem Unwesen der Clans ein Riegel vorgeschoben werden. Bei fast 2 000 Razzien allein in NRW wurden mehr als 5 000 Objekte kontrolliert. Es wurden etwa 22 000 Verstöße geahndet, über 3 000 Gegenstände beschlagnahmt und über 400 Objekte direkt geschlossen. Die Clanfamilien in Nordrhein-Westfalen spüren mittlerweile ganz konkret die Konsequenzen des Rechtsstaats, indem die Strafverfolgungsbehörden ihre Luxusautos und ihre Immobilien beschlagnahmen.”
“Das liegt nicht an irgendwelchen Anträgen oder an irgendwelchen Reden, die Sie hier im Parlament gehalten haben, das liegt an der hervorragenden Arbeit, die Hunderttausende Polizistinnen und Polizisten Tag für Tag leisten, Hand in Hand mit unserer Justiz und den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Und diesen Menschen gebührt unser Dank. Dass Deutschland eines der sichersten Länder ist, liegt auch an politischen Weichenstellungen; denn es macht eben einen Unterschied, ob die Politik den Behörden den Rücken stärkt oder aber Misstrauen entgegenbringt, ob die Politik die Dinge schönredet oder die Missstände konsequent anpackt. Am besten sieht man das heute in Nordrhein-Westfalen. Über Jahre hinweg war Nordrhein-Westfalen nämlich das Schlusslicht im Bereich der inneren Sicherheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg will ich an die Adresse der AfD eines ganz deutlich sagen: In unserem Land gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und gelten nicht die Gesetze von Clans und Clanfamilien. Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil Ihr Antrag, der Antrag der AfD-Fraktion, in der Öffentlichkeit wieder einmal etwas anderes suggerieren will. Mit Ihrem Antrag versuchen Sie, ein Zerrbild der Realität in unserem Land zu zeichnen. Die Realität ist, dass Deutschland eines der sichersten Länder auf dieser Erde ist. Wir haben eine niedrige Kriminalitätsbelastung und eine hohe Aufklärungsquote.”
“Deshalb lehnen wir ihn als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Filiz Polat.”
“Die Ukrainer, die für ihre Heimat kämpfen und auch unsere Freiheit verteidigen, vertrauen uns ihre Angehörigen an. Es ist das Mindeste, dass wir hier in Deutschland alles tun, um diese Angehörigen zu beschützen. Wir tragen die Verantwortung. Ich könnte es mir nicht verzeihen, wenn auch nur ein einziges Kind, das uns anvertraut wird, hier in Deutschland Opfer eines Verbrechens wird, eines Verbrechens, das wir mit einer anständigen Erfassung hätten verhindern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder, Kommunen und die vielen engagierten Ehrenamtlichen brauchen endlich Planungssicherheit. Das Chaos, das wir in den letzten Wochen erlebt haben, muss endlich ein Ende haben. Der vorliegende Antrag der AfD kommt dafür allerdings viel zu spät, greift viel zu kurz und geht auf die Hauptprobleme überhaupt nicht ein.”
“Vor vier Wochen, in der Sondersitzung des Innenausschusses, haben wir als CDU/CSU die Bundesinnenministerin bereits gefragt, wie sie eine systematische Personenfeststellung gewährleisten will. Die AfD kann das natürlich nicht wissen, weil bei dieser Sitzung die Abgeordneten der AfD durch Abwesenheit geglänzt haben. Statt sich der Lage zu stellen, hat die AfD irgendeine ganz besonders wichtige Klausurtagung veranstaltet, und das in der größten Krise der Nachkriegszeit. Das spricht nicht für Ihre Prioritätensetzung. Wenn man sich den vorliegenden Antrag genauer ansieht, dann merkt man schnell, dass die AfD bei der relevanten Debatte gar nicht dabei war. Denn der entscheidende Punkt, nämlich wie wir Frauen und Kinder vor Kriminellen und Menschenhändlern schützen, wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht behandelt.”
“Es geht uns als CDU/CSU im Gegensatz zu anderen hier nicht um eine Gängelung oder sonstige Schikane der Ukrainer. Es geht uns allein um deren Schutz. Nur wenn wir wissen, wer bei uns ist, können wir einen effektiven Schutz gewährleisten. Und nur wenn wir wissen, wie viele Flüchtlinge wann kommen, können sich die vielen Ehrenamtlichen, denen ich an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich danken will, die ein großartiges Engagement an den Tag legen, angemessen vorbereiten. Viel zu oft mussten diese in den letzten Wochen an leeren Bahnsteigen auf Flüchtlinge warten, die nie ankamen. Vorbereitete Turnhallen blieben auch in meinem Wahlkreis Rhein-Neckar leer. Haupt- und Ehrenamtliche wurden aktiviert, aber nicht gebraucht. Ausstattung mit Verpflegung und medizinische Erstversorgung wurden auf die Beine gestellt und am Ende nicht benötigt.”
“In einer solchen Ausnahmesituation muss der Bundeskanzler die Bemühungen der Bundesregierung koordinieren, insbesondere wenn die Bundesinnenministerin von der Situation so offensichtlich überfordert ist. Wenn nicht der potenziell größte Zustrom an Flüchtenden seit dem Zweiten Weltkrieg Chefsache ist, was denn dann? Wir fordern außerdem eine durchgehende Personenfeststellung aller ukrainischen Flüchtlinge bei der Ankunft, wie es sowohl die kommunalen Spitzenverbände, der eine oder andere Abgeordnete von FDP und Grünen und auch die Ländervertreter fordern. Eine systematische Personenfeststellung ist nämlich die zentrale Voraussetzung, um bundesweit eine gute Aufnahme und Integration gewährleisten zu können. Dass dies möglich ist, sieht man in Polen, wo die Personenfeststellung mit weniger Personal bei viel höheren Flüchtlingszahlen gelingt.”
“Dies gilt einerseits für diejenigen, die in der Ukraine an vorderster Front ihr Land und auch unsere Freiheit verteidigen, aber andererseits auch für die, die vor dem Terror Putins nach Deutschland fliehen, momentan vor allen Dingen Frauen und Kinder. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen zu schützen und bestmöglich für sie zu sorgen. Dafür braucht es drei Dinge, die wir bereits gestern im Plenum in einem eigenen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration …“ gefordert haben. Erstens braucht es einen Krisen- und Koordinierungsstab im Bundeskanzleramt, zweitens eine flächendeckende Personenfeststellung aller ukrainischen Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland und drittens ein wirksames Schutzkonzept für Frauen und Kinder.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile sechs langen Wochen führt Russlands Präsident Wladimir Putin einen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Je länger der Krieg andauert und je erfolgreicher die ukrainischen Streitkräfte die russischen Angriffsbemühungen abwehren und zurückschlagen, desto brutaler wird auch das Vorgehen Putins und seiner Kämpfer in der Ukraine. Zuletzt haben wir alle die grauenhaften Bilder aus Butscha gesehen, wo unschuldige Zivilisten buchstäblich hingerichtet wurden. Auch angesichts dieser Bilder gelten unsere Solidarität und unsere Unterstützung vor allen Dingen dem ukrainischen Volk.”