Mathias Papendieck
SPD · Germany
“Wir haben den Höhepunkt – 46 Millionen Beschäftigte – vor allen Dingen dadurch erreicht, dass in einer Familie mittlerweile beide arbeiten gehen können, dass sie selbstbestimmt arbeiten gehen können, dass jeder sich aussuchen kann, wo er arbeitet. Das ist wichtig, und das hilft auch den Menschen.”
“Das will heutzutage noch immer keiner. Ich möchte auch eins sagen: Die FDP sagt in ihrem Antrag was von Digitalisierung der Arbeitszeit. Das ein guter Punkt, und den finden auch wir wichtig. Es wäre zum Beispiel wichtig, dass es eine Homeofficepflicht gibt – oder ein Recht auf Homeoffice. Das wäre mal ein schöner Vorschlag gewesen.”
“Die betroffenen Unternehmen gehen davon aus, dass diese Änderung möglicherweise zu einer Veränderung der Versandtätigkeiten führt: Die Leute passen sich an, man kann die Paketgrößen logistisch anpassen. Die Änderung kann auch dazu führen, dass die Anzahl der Pakete steigt.”
“Schauen wir uns einmal an, was bürokratisch passieren würde, wenn ein technisches Hilfsmittel eingesetzt würde: Dann hätten wir den Zoll, der die Arbeitszeiten usw.”
“An der Stelle sollten wir wirklich innehalten und fragen: Was können wir tun? Deshalb sage ich ganz klar: Lasst uns das Gesetz so machen, dass diese Menschen ihren Job auch im Alter noch ausüben können. Gerade jetzt, in der Weihnachtszeit, sollten wir im Auge behalten, dass diese Tätigkeiten sehr fordernd sind.”
“Er hat einfach gesagt, er braucht mehr Hände und Köpfe, um den Arbeitsablauf flexibel gestalten zu können. Das ist Fakt. Und daher: Die Unternehmer wollen das, was Sie hier vorschlagen, überhaupt nicht. Herr Merz hat gesagt, dass die Deutschen im Jahr 200 Stunden mehr arbeiten sollen.”
The complete record
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“Nachdem wir gestern in der Kuppel des Bundestages so schön Weihnachtslieder gesungen haben, ist heute bei uns im Schöneicher Rathaus Weihnachtsliedersingen angesetzt. Ich wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten.”
“An der Stelle sollten wir wirklich innehalten und fragen: Was können wir tun? Deshalb sage ich ganz klar: Lasst uns das Gesetz so machen, dass diese Menschen ihren Job auch im Alter noch ausüben können. Gerade jetzt, in der Weihnachtszeit, sollten wir im Auge behalten, dass diese Tätigkeiten sehr fordernd sind. Die in dieser Branche Tätigen fallen quasi am Ende ihres Arbeitstages erst mal aufs Sofa oder ins Bett. Für sie ist Weihnachten vor allem ein Ankommen und Durchschnaufen. Dementsprechend hoffe ich, dass dieser Gesetzentwurf in den Beratungen eine Mehrheit findet. Für mich ist dies in diesem Jahr die letzte Rede im Bundestag, und ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten und eine schöne Zeit. Ich freue mich auf das Fest mit meiner Familie. Ich werde heute Abend noch mal Weihnachtslieder singen.”
“Die betroffenen Unternehmen gehen davon aus, dass diese Änderung möglicherweise zu einer Veränderung der Versandtätigkeiten führt: Die Leute passen sich an, man kann die Paketgrößen logistisch anpassen. Die Änderung kann auch dazu führen, dass die Anzahl der Pakete steigt. Für die Unternehmen kann diese Regelung möglicherweise sogar mehr Umsatz bedeuten. Sie sind also an der Stelle sogar relativ entspannt. Unser Anspruch muss sein, dass wir der Masse der Kollegen gute Arbeitsbedingungen bieten, die es ihnen erlauben, diesen Job lange auszuüben. In der Branche gibt es einfach Belastungsspitzen. Ich kenne das selber aus meiner Zeit bei Edeka: Im Weihnachtsgeschäft hatten wir echt viel zu tun. Das trifft auf die Kolleginnen und Kollegen in der Paketbranche umso mehr zu. Im Alter ist das noch viel schwieriger.”
“Ganz im Gegenteil: Die Umsätze steigen. Es wurde das eine oder andere Mal schon gesagt, wir müssten die kleinen Unternehmen schützen, die Sub- und Subsubunternehmer usw. Aber die Unternehmen – ich habe selbst mit Hermes und anderen Unternehmen geredet; ich war auch im Lager – haben klipp und klar zu uns gesagt: Ihr könnt das beschließen, das ist gar kein Problem. Wir wollen nur klare Bedingungen haben. Eine Bedingung muss sein: Wir machen an die Pakete, die oberhalb der Grenze liegen – egal ob die Grenze bei 23 oder bei 20 Kilogramm liegt –, ein Etikett dran. Dann ist klar: Dieses Paket muss von zwei Personen zugestellt werden. Das schieben wir durch unsere Fertigungsmaschinen dann zur Auslieferung mit Fahrzeugen mit zwei Personen. – Das ist für die gar kein Thema.”
“Schauen wir uns einmal an, was bürokratisch passieren würde, wenn ein technisches Hilfsmittel eingesetzt würde: Dann hätten wir den Zoll, der die Arbeitszeiten usw. kontrolliert, die Bundesnetzagentur, die das technische Hilfsgerät kontrollieren soll, wir hätten die Gewerbeaufsicht, die die Arbeitsbedingungen kontrollieren soll, und den Betriebsrat. Das sind verschiedenste Instanzen, die sich um einen Prozess kümmern müssen. Das sollten wir nicht machen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist, glaube ich, ein guter Vorschlag. Man kann sehr wohl über weitere bürokratieentlastende Maßnahmen für die Unternehmen diskutieren. Wir sollten aber eins auch sehen: Wir reden über eine starke, eine wachsende Branche. Es ist also keine Branche, der es schlecht geht oder die unter schlechten Wettbewerbsbedingungen leidet.”
“Die Frage lautete: Wie kann man ein technisches Hilfsmittel, eine Sackkarre, was auch immer zertifizieren, in einem Register festhalten, in einer Zulassung für Paketdienste festschreiben, sodass das in der Praxis irgendwie funktioniert? Aber am Ende ist das alles bürokratisch. Das hilft den Kollegen und Kolleginnen relativ wenig. Ich habe selber 23 Jahre im Einzelhandel, bei Edeka, gearbeitet. Dort gilt für alle Kollegen: Frauen dürfen maximal 15 Kilogramm heben und Männer 20 Kilogramm. Das sind Gewichtsobergrenzen. Dass in dem Bereich, über den wir hier sprechen, solche Grenzen nicht oder nur teilweise angewandt werden, ist für mich als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender sowieso zumindest ein schwieriges Thema. Dementsprechend ist das jetzt erst mal ein Schritt in die richtige Richtung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir diskutieren heute einen Gesetzesvorschlag zur Begrenzung des Gewichts von Paketen in Einzelzustellung auf maximal 23 Kilogramm. Diese Grenze geht zurück auf einen Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion. Es wurde hier in der Debatte gefragt, warum wir damals nicht direkt zugestimmt haben. Wir waren koalitionstreu und haben ein Gesetz, das wir gemeinschaftlich verhandelt hatten, hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Das sollte jede Koalition so halten; am Ende ist das vernünftig. Jetzt haben wir die Situation, dass die Koalition auseinandergebrochen ist. In diesem Licht muss man den Gesetzentwurf der CDU/CSU jetzt neu betrachten. In den letzten sechs Monaten wurden verschiedenste Diskussionen geführt.”
“Das würde den Menschen wirklich helfen – und nicht das, was Sie hier gerade beantragen; denn das hilft keinem. Wir werden Ihren Antrag auf jeden Fall ablehnen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Pascal Kober hat das Wort für die FDP.”
“Das will heutzutage noch immer keiner. Ich möchte auch eins sagen: Die FDP sagt in ihrem Antrag was von Digitalisierung der Arbeitszeit. Das ein guter Punkt, und den finden auch wir wichtig. Es wäre zum Beispiel wichtig, dass es eine Homeofficepflicht gibt – oder ein Recht auf Homeoffice. Das wäre mal ein schöner Vorschlag gewesen. Und bemerkenswert an Ihrem Ansatz ist ja: Wenn man Flexibilität haben möchte, dann muss ja die Arbeitszeit erst mal erfasst werden. Bei der digitalen Arbeitszeiterfassung blockieren Sie komplett. Da wollen Sie lieber weiter irgendeine bürokratische Zettelwirtschaft haben statt der Digitalisierung der Arbeitszeit. Diese Blockade können Sie mal auflösen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Helfen Sie den Menschen, dass sie ihre Arbeitsstunden erfassen können und dass keine Stunde mehr verloren geht!”
“Wir haben den Höhepunkt – 46 Millionen Beschäftigte – vor allen Dingen dadurch erreicht, dass in einer Familie mittlerweile beide arbeiten gehen können, dass sie selbstbestimmt arbeiten gehen können, dass jeder sich aussuchen kann, wo er arbeitet. Das ist wichtig, und das hilft auch den Menschen. Kommen wir mal zu einem gesellschaftlichen Punkt. Was wollen Sie hier eigentlich gesellschaftlich durch die Arbeitsmarktpolitik und die Arbeitszeitpolitik durch die Hintertür erreichen? Eines, und zwar, dass jetzt wieder nur noch einer arbeiten geht, dass er dann möglicherweise seine Familie, seine Kinder gar nicht mehr so oft sehen kann, wenn er 48 Stunden arbeiten geht, und dass am Ende Frauen möglicherweise in Abhängigkeit kommen. Wissen Sie was? Das will niemand, und dafür wurden Sie schon einmal abgewählt. Sie sind damit alleine.”
“Ich glaube, damit ist Ihre Frage ganz klar beantwortet. Ich fahre fort, und zwar möchte ich Ihnen eine rein volkswirtschaftliche Rechnung aufmachen, die eigentlich relativ einfach ist: Wenn in einer Familie zwei Arbeitnehmer sind und beide jeweils 30 Stunden arbeiten gehen, dann sind das 60 Arbeitsstunden. Ein weiteres Beispiel: Wenn der eine 40 Stunden und der andere 20 Stunden arbeiten geht, dann sind das auch 60 Arbeitsstunden. Mit Ihren 48 Stunden schaffen Sie nur eins: Dann geht nur noch einer allein arbeiten. Und das ist volkswirtschaftlich völliger Unsinn. Der nächste Punkt an der ganzen Geschichte ist: In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten erhöht; sie ist nicht runtergegangen.”
“Wollen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Straubinger zulassen? Von mir aus. Herr Kollege Papendieck, Sie haben gerade ausgeführt, dass Volkswirtschaften, in denen mehr gearbeitet wird als bei uns, nicht effektiv sind. Wollen Sie das zum Beispiel der Volkswirtschaft der Schweiz unterstellen? Dort arbeiten die Arbeitnehmer 200 Stunden mehr im Jahr. Also, die Frage möchte ich ganz einfach beantworten: Es ist nicht so, dass jemand, der zum Beispiel 48 oder 50 Stunden in der Woche arbeitet, mathematisch gesehen schlichtweg effektiver ist als jemand, der 35 Stunden arbeitet. Wenn die Arbeitsergebnisse und die Leistung stimmen, dann ist das gut; dann ist das gut für die Menschen. Wir dürfen die Menschen auf der Arbeit nicht einfach quälen. Das ist absoluter, sinnloser Quatsch, was Sie fordern.”
“Er hat einfach gesagt, er braucht mehr Hände und Köpfe, um den Arbeitsablauf flexibel gestalten zu können. Das ist Fakt. Und daher: Die Unternehmer wollen das, was Sie hier vorschlagen, überhaupt nicht. Herr Merz hat gesagt, dass die Deutschen im Jahr 200 Stunden mehr arbeiten sollen. Dazu muss man doch einfach mal eines festhalten: Mehr arbeiten heißt doch nicht mehr Effektivität. Jemand, der wenig arbeitet, kann auch sehr effektiv sein. – Das ist so. Ich glaube, man kann zusammenfassen, dass das, was Sie hier wollen, am Ende niemand sonst will, und man muss feststellen, dass CDU und FDP am Ende auf einer politischen Geisterfahrt unterwegs sind. Das will keiner, und Sie sind absolut alleine mit dieser Meinung. Der nächste Punkt, der erwähnt werden muss, ist rein volkswirtschaftlicher Art.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP-Fraktion, eine 48-Stunden-Woche zu ermöglichen und für die wöchentliche Arbeitszeit durchzusetzen, dass man möglicherweise zwölf Stunden am Tag arbeiten muss, ist schon harter Tobak. Wenn man mit den Kollegen und Kolleginnen in den Betrieben redet, dann sagt keiner von denen, dass sie das möchten. Die sagen in dem Moment vielmehr, dass Arbeit und Familie vereinbar sein müssen. Sie sagen, eine Viertagewoche wäre möglich, eine 32- oder 35-Stunden-Woche wäre gut für sie. Aber das, was Sie wollen, will keiner. Ich war 23 Jahre bei Edeka und zum Schluss Betriebsratsvorsitzender. Wenn ich mit dem Arbeitgeber verhandelt habe, hat sich nicht einmal der das gewünscht, was Sie vorschlagen.”
“An den Reden, die Sie hier halten, ist völlig deutlich geworden, welche Auffassung Sie zu den Kolleginnen und Kollegen haben. Das ist nicht in Ordnung. Ich freue mich, dass dieses Gesetz jetzt verabschiedet wird, und danke allen, die hier mitgemacht haben. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Susanne Ferschl aus der Gruppe Die Linke.”
“Eine Sache möchte ich aber hier noch sagen, und zwar in Richtung AfD: Wenn hier behauptet wird – Herr Kleinwächter, da spreche ich Sie ganz persönlich an –, dass Herr Hartz mal Arbeitsminister war, dann sage ich: Das war er nie, von keiner Bundesregierung hier in Deutschland. Wenn Sie behaupten, Sie wissen es immer besser als die anderen und die anderen wissen nichts, dann sage ich: Ganz vorsichtig an der Gleiskante, ganz vorsichtig! Auch Ihre Behauptungen in den Reden, die Sie in der ersten Lesung hier gehalten haben, dass Betriebsräte immer – ich zitiere hier aus der Rede von Frau Huy – wie Krähen sind, die einander das Augenlicht aushacken, dass es Vetternwirtschaft unter Betriebsräten und Arbeitgebern gibt, sind falsch. Sie sind klar ein Feind der Arbeitnehmer.”
“Und jeder kann genau sehen, was da in Zukunft genau gezahlt werden soll. Das ist richtig. Wir sind immer für Tarifverträge; denn auch in Tarifverträgen ist klar, wer was genau verdient. Darüber würden wir gerne reden, und darüber reden wir auch gerne. Ich möchte an der Stelle auch Danke sagen. Zu der Anhörung waren von der CDU oder der FDP Arbeitgebervertreter eingeladen worden. Andererseits waren Gewerkschaften da; Linke, Grüne, SPD hatten sie eingeladen. Und beide Seiten haben sich gemeinsam geeinigt. Solche Prozesse sind gut. An dieser Stelle ist es auch in Ordnung, dass hier verschiedenste Lobbygruppen klar Einfluss nehmen. Wenn das zum Wohle von allen geschieht, ist es ein guter Prozess. Ich finde gut, dass man sich da offen und ehrlich in die Augen schaut.”
“Wenn die Kolleginnen und Kollegen uns fragen: „Ist denn die Unternehmenslage wirklich schlimm, oder ist die Unternehmenslage gut?“, dann wollen die eine konkrete Aussage haben. Wir müssen Bilanzen verstehen, wir müssen Bilanzen lesen, wir müssen Bilanzen interpretieren können. All diese Fähigkeiten kriegt man im Rahmen einer Betriebsratstätigkeit beigebracht und lernt man. Zweitens – diesen Punkt finde ich an diesem Gesetzentwurf besonders gut –: Man kann jetzt eine Betriebsvereinbarung zu dieser Vergütung machen. Eine solche Betriebsvereinbarung hat nämlich einen gewaltigen Vorteil: § 77 Absatz 2 im Betriebsverfassungsgesetz sagt: Betriebsvereinbarungen müssen veröffentlicht werden. Jeder Kollege, jede Kollegin kann so einsehen, was da zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Vergütung vereinbart worden ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet, bevor ich in den Bundestag gekommen bin, und war dort vorher auch Betriebsratsvorsitzender. Man kann sagen: Ich freue mich von ganzem Herzen, dass wir heute das Betriebsverfassungsgesetz verändern und es besser machen. Vor allen Dingen die Betriebsrätevergütung ist immer ein heikler Punkt gewesen. Das Thema ist aus zwei Gesichtspunkten wichtig. Erstens. Es ist ganz klar, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsräten immer Kollegen haben wollen, die Experten sind. Die Betriebsratsmitglieder bilden sich fort. Sie haben ein Anrecht auf Fortbildung: einerseits zum Thema Mitbestimmungsrechte, andererseits im Arbeitsrecht, aber genauso in wirtschaftlichen Belangen.”
“An die Adresse der AfD: Sie haben hier gesagt, dass die Effizienz für die Wirtschaft gesteigert werden müsse und dass die Kostendämpfung wichtig sei. Für uns sind Dennis und seine Kolleginnen und Kollegen wichtig. Wir als SPD wissen genau, woher wir kommen und wo wir stehen. Das war nicht nur früher so, das ist auch heute so. Wir stehen an der Seite der Arbeiter. Dementsprechend freuen wir uns, diesem Gesetz heute zuzustimmen.”
“Sie haben uns aber klipp und klar gesagt, dass es ihnen ganz wichtig ist, dass es klare Regeln gibt und dass zum Beispiel die 20-Kilo-Marke deutlich macht, welches Paketgewicht noch ohne technische Hilfsmittel transportiert werden darf. Damit haben sie gar kein Problem. Hauptsache, es ist vernünftig etikettiert. Das eine oder andere Transportgut wird dann in zwei Paketen versendet. Das ist für die Wirtschaft kein Problem; das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Ich möchte noch einen persönlichen Punkt ansprechen. Mein guter Freund Dennis ist mein Paketbote. Wir beide und unsere Familien sind gut befreundet. Ich weiß, dass seine Familie unter seinen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten regelrecht leidet. Ihm und seiner Familie kann ich jetzt sagen: Dieses Gesetz verbessert endlich seine Arbeitsbedingungen und die seiner Kollegen.”
“Der zweite Punkt, der mir ganz wichtig ist: Wenn Subunternehmer von Hermes, DHL oder DPD Daten zu Arbeitsentgelten und Arbeitszeiten an den Hauptauftraggeber übermitteln, müssen diese Daten nun auch erfasst werden. Das sind elektronische Daten, und damit ist die elektronische Zeiterfassung sozusagen vorausgesetzt. Für viele bedeutet das, dass ihre Arbeitszeit jetzt korrekt erfasst wird. Das hilft ihnen, weil Überstunden nicht mehr verloren gehen. Es macht sich für sie am Ende auch im Geldbeutel bemerkbar, dass alle ihre Überstunden korrekt bezahlt wurden. Ich möchte auf eins noch hinweisen: Als wir über diesen Gesetzentwurf beraten haben, haben Unternehmerinnen und Unternehmer den einen oder anderen bürokratischer Mehraufwand moniert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute die Novellierung des Postgesetzes nach den Beratungen abschließen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch viele Veränderungen vorgenommen. Ich möchte zwei besonders hervorheben. Erster Punkt. Wir haben 20 Kilo als Auslieferungsmaximalgewicht festgeschrieben, mit der Ausnahme, dass schwerere Pakete, wenn entsprechende technische Möglichkeiten gegeben sind, auch ausgeliefert werden können. Dazu wird es eine Rechtsverordnung geben. Die Betreffenden werden zusammen mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften sicherlich Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung finden. Das ist wichtig für den Arbeitsalltag. Das hilft ganz pragmatisch und verbessert die Arbeitsbedingungen.”
“Die Koalitionsfraktionen werden für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Wir wollen, dass die Tarifbindung in Deutschland steigt. Dazu werden wir ein Tarifbindungsgesetz auf den Weg bringen. Und wir werden dafür sorgen, dass die Ruhezeiten weiter bestehen bleiben und dass zwischen den Schichten eine Ruhezeit von elf Stunden eingehalten werden muss. Das ist menschlich. Auf der anderen Seite haben wir einen guten Tarifdialog in Deutschland; Probleme lösen wir vor Ort. Das ist ein guter Weg, und den sollten wir auch gemeinsam weitergehen. Es gibt immer Möglichkeiten, die besten Lösungen für die Kollegen vor Ort zu finden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Papendieck. – Nächster Redner ist der Kollege Axel Knoerig, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ihr Umgang mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die Richtung Ihrer Arbeits- und Sozialpolitik sind nicht korrekt. Das ist völlig kontraproduktiv. Es ist heute schon möglich, in Deutschland Fabriken 365 Tage im Jahr zu betreiben, 24/7. Das ist mit guten Arbeitsbedingungen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen vor Ort, die genau das regeln, was vor Ort möglich, zu machen. Sie sollten sich genau überlegen, wo Sie mit Ihrem Vorsitzenden, Herrn Merz, hinsteuern. Sie sollten lieber das Menschliche nach vorn stellen; denn die Menschen haben das verdient. Zudem beklagt sich die Wirtschaft nicht ständig, dass es ihr schlecht geht. Das ist nicht der Fall. Die Unternehmen haben 2023 an der Börse Rekordgewinne erzielt. Die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache. Darüber können wir reden.”
“Bei solchen Anträgen frage ich mich, ob Sie eigentlich das, was Ihnen die Lobbyisten sagen, auch hinterfragen. Ich stelle zudem bei Ihnen eine gewisse Veränderung in Ihrer Haltung fest. Unter Merkel haben Sie mit uns noch den Mindestlohn eingeführt. Unter Ihrem Vorsitzenden Herrn Merz wünschen Sie sich nun, dass das Rentenalter – angepasst an die steigende Lebenserwartung – erhöht wird. In dem vorliegenden Antrag wünschen Sie sich, dass der Arbeitstag der Menschen länger ist. Zudem sollen die Überstunden am besten steuerfrei oder möglicherweise sozialabgabenfrei sein. Die minuten- oder stundengenaue Arbeitszeiterfassung sei jedoch bürokratisch und unpraktisch. Das ist so, als ob ich einem Esel eine Karotte vorhalte, die er nie erreichen kann.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich rede heute zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Arbeitszeitflexibilisierung. Im Antrag steht, dass die Bevölkerung sich das wünsche. Ziel solle sein, anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen. Das heißt im Klartext: Der Arbeitstag mit maximal zehn Stunden würde damit obsolet werden. Der entscheidende Punkt ist, dass die Kolleginnen und Kollegen dann dem Arbeitgeber an der Stelle weisungsunterlegen sind und dementsprechend auch länger als zehn Stunden arbeiten müssen, wenn der Arbeitgeber das wünscht. Zur Arbeitszeitflexibilisierung fand eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt mit Gewerkschaftern, Betriebsräten, Menschen aus der Praxis und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Kaufland. Keiner von denen hat sich eine Arbeitszeitflexibilisierung gewünscht.”
“Eine wirksame Eindämmung des Niedriglohnsektors, der bei uns in Deutschland einer der größten in der EU ist, kann nur durch die Ergänzung von Mindestlöhnen durch eine starke Tarifbindung erreicht werden. Lohnt sich die Arbeit noch? Diese Frage wird mir immer wieder gestellt, und meine Antwort darauf lautet stets: Ja, Arbeit lohnt sich zweifellos! Es liegt an uns, hier und jetzt die Weichen für gute Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Zukunft zu stellen. Lassen Sie uns gemeinsam für einen höheren Mindestlohn und mehr Tarifbindung in Deutschland kämpfen, um sicherzustellen, dass sich Arbeit für alle lohnt!”
“Wir brauchen eine deutliche Anhebung des Mindestlohns, auf 15 Euro, und eine Reformierung der Mindestlohnkommission und ihres Anpassungsmechanismus. Wir müssen sicherstellen, dass der Mindestlohn eine verlässliche Lohnuntergrenze darstellt, die ein selbstständiges Auskommen ermöglicht und den gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht wird. Es geht nicht nur um die Existenzsicherung der Mindestlohnbeschäftigten, sondern auch um Würde und Leistungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Nur so können wir der Forderung des Europäischen Parlaments nach lebenswerten Löhnen nachkommen. Dennoch dürfen wir eines nicht vergessen: Der Mindestlohn allein kann die Erwerbsarmut nicht vollständig beseitigen. Er verhindert zwar das Abrutschen der Löhne nach unten, kann jedoch keinen Normallohn ersetzen.”
“Dies war ein Meilenstein, von dem rund 6 Millionen Menschen in unserem Land profitieren. Doch müssen wir uns den neuen Gegebenheiten stellen. Die jüngste Entscheidung der Mindestlohnkommission im Juni 2023, den Mindestlohn um lediglich 41 Cent auf 12,41 Euro zu erhöhen, ist für mich persönlich zutiefst enttäuschend. Besonders bedenklich ist dies angesichts der Tatsache, dass der Mindestlohn in vielen Regionen – insbesondere in Ostdeutschland, meiner Heimat – nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt angemessen zu decken. Das ist nicht nur ungerecht, sondern inakzeptabel; gerade in Zeiten deutlicher Preisentwicklung und Inflation. Es ist an der Zeit, zu handeln! Der vorliegende Antrag der Gruppe BSW ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch er geht nicht weit genug.”
“Am kommenden Mittwoch ist der 1. Mai, der Tag der Arbeit. Ein Tag, der nicht nur eine Feierlichkeit, sondern eine Manifestation der Würde und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit ist. Millionen von Menschen werden auf den Straßen sein, um für faire Arbeitsbedingungen einzustehen und die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu ehren. Die SPD, als historische Arbeiterpartei, setzt sich seit mehr als 160 Jahren für die Würdigung und die gerechte Entlohnung von Arbeit ein. Vor einem Jahrzehnt haben wir trotz aller Widerstände den Mindestlohn erfolgreich eingeführt. Die Festsetzung von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 bedeutete für viele Menschen eine spürbare Verbesserung ihrer Lebenslage. 2022 haben wir, als Teil der Ampelkoalition, eine weitere entscheidende Erhöhung des Mindestlohns, auf 12 Euro, erreicht.”
“Was kostet es denn, eine Kilowattstunde zu speichern, wenn man jetzt größere Packs aufbaut? Tesla baut Megapacks von 3,7 MW; da kostet ein Megapack installierter Leistung pro kW runtergerechnet ungefähr 4 Cent. Wenn Sie zu einem Preis von 3 oder 4 Cent – so der Preis am Sonntag – einkaufen, das dann abends nutzen – lassen Sie uns mal 4 Cent plus 4 Cent zusammenrechnen –, dann sind das Kosten von 8 Cent. Heute Abend wird die Stunde Strom 16 Cent kosten. Ich habe also als Unternehmen 8 Cent gewonnen. Punkt! Die Unternehmen in meiner Region machen das schon, und ich halte das für gut. Ich unterstütze sie dabei und bin dankbar, dass das auch Herr Kellner macht, der meinen Wahlkreis ebenfalls betreut. Danke. Für die CDU/CSU Fraktion hat nun der Kollege Thomas Heilmann das Wort.”
“Das heißt also: Auf der einen Seite gibt es Bereiche, bei denen Sie sagen: „Ja, dort soll auf jeden Fall über Subventionen gefördert werden“, und auf der anderen Seite gibt es Bereiche, für die das nicht gelten soll. Interessant! Dann zu Ihrem Beispiel, Herr Ullrich. Wissen Sie, ich habe 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet. Ihr Beispiel mit den Äpfeln ist schon spannend. Ich kann Ihnen sagen: Bei Edeka läuft es wie folgt ab: Wenn man dort seine Äpfel nicht loswird, dann schmeißt man sie weg. So läuft das ab. Das heißt also im Klartext: Der Markt regelt das ganz anders. Ich will Ihnen nur deutlich machen: Wenn Sie glauben, dass das sozusagen ein Markt-Preis-System ist: Nein, dem ist nicht so. Der Markt ist da in dem Moment ganz anders drauf. Ich möchte noch etwas zur Speicherung von Energie sagen.”
“Die Luftqualität in Eisenhüttenstadt – das ist in der Nähe der Lausitz, wo aktuell noch Koks und Kohle verarbeitet werden, wo Stahl hergestellt wird; dort ist mein Wahlkreisbüro – ist die schlechteste überhaupt in dieser Region. Dort haben wir die höchsten Vorkommen an Lungenkrebs. Ich möchte, dass die Menschen in Zukunft ein besseres Leben haben, und dafür setze ich mich ein. Ich möchte auch noch was sagen zu Herrn Wiener von der CDU und zu Herrn Ullrich von der FDP. Herr Wiener, Sie sagen hier, eine Förderung sei ganz schlecht und wir sollten keine Subventionen geben. Wie sieht es denn aus bei der Landwirtschaft? Gilt das da auch? Ja? – Ich höre nichts von Ihnen.”
“Zu den Atommülllagern – Sie reden ja immer von Atommüll –: Wer von Ihnen von der CDU und der AfD möchte denn ein Atommülllager in seiner Region haben? Niemand! Ich stelle fest: niemand. Kommen wir mal zu den Kosten der Atommülllager, zum Beispiel zu denen von Asse. Was hat uns denn der Umbau von Asse, wo jetzt Atommüll gelagert ist, wo Wasser eingedrungen und das ganze Wasser verseucht ist, gekostet? 4,5 Milliarden Euro! Wir können uns auch die Kosten für Gorleben anschauen. Da wurde jetzt gerade veröffentlicht: 2,1 Milliarden Euro Kosten. Das macht zusammen 6,6 Milliarden Euro. Und wir haben davon nichts, gar nichts – nur damit Sie es verstehen.”
“Der Parlamentarische Staatssekretär Kellner hat im Zusammenhang mit dem Net-Zero Industry Act vorgeschlagen: Wenn wir jetzt Ausschreibungen machen wie bei der EEG-Vergütung, dann sollte darin eine Komponente enthalten sein, die besagt, dass nur noch in heimischer Produktion hergestellte Solarmodule verbaut werden. – Das wäre ein richtiger Weg. Die EEG-Vergütung ist nämlich eine Förderung, und die kostet auch Geld. In diese Ausschreibung kann man genauso hineinschreiben, dass sie nur tarifgebundene Unternehmen betrifft. Das wäre ein richtiger Schritt, damit die Kollegen auch gutes Geld verdienen. Wir können ja mal darüber reden. Es ist nicht so, dass in dieser Branche kein Geld verdient wird. EON edis hat allein im letzten Jahr 9 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Das ist gutes Geld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis ist Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree. Bei uns gab es mehrere Solarfabriken, vier Stück an der Zahl. First Solar hat zugemacht in 2012 – 1 200 Mitarbeiter. Conergy hat zugemacht in 2013 und wurde später noch von Astronergy übernommen. Dieses Werk ist jetzt auch zu – 200 Mitarbeiter. Odersun hat zwei Standorte bei mir im Wahlkreis gehabt, jeweils mit einer Fabrik – auch alle weg. Über 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren. Damals war der Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und die Kanzlerin war Angela Merkel von der CDU. Wir sollten heute genau überlegen, was wir hier tun; denn die Gefahren sind klipp und klar da, und der Markt reagiert ganz, ganz schnell.”
“Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass es bei entsprechender Inflation möglich ist, Tarifverträge vernünftig durchzusetzen; denn die Menschen müssen jeden Monat mit ihrem Geld klarkommen. Dementsprechend werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. Der Antrag geht aber erst noch in die Ausschüsse, Herr Kollege Papendieck. – Ich rufe nun als nächste Rednerin auf die neue Kollegin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Bündnis 90/Die Grünen; Frau Kollegin, bleiben Sie entspannt. Das ist Ihre erste Rede.”
“Ich sehe noch einen Punkt, der genauso gefährlich ist: wenn man den Leuten vorwirft, dass sie mit ihren Streiks in irgendeiner Weise die Inflation vorantreiben. Das funktioniert nämlich gar nicht. Zuerst steigt die Inflation, und dann kann eine Gewerkschaft auf den Platz kommen und sagen: Wir fordern folgende Summen. Wenn eine Gewerkschaft jetzt 10 Prozent fordern würde, die Inflation aber bei 2 Prozent liegt, dann würde sie das niemals durchbekommen. Die Forderung muss man also auch im Kontext sehen; das ist schlichtweg so. Dementsprechend werden wir immer an der Seite der Kolleginnen und Kollegen stehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Streikrecht so bleibt, wie es ist.”
“Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie sprechen für die Mehrheit der Menschen. Sie sprechen nicht für die Mehrheit der Menschen. Sie sprechen wahrscheinlich eher für die Mehrheit der Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland und nicht für die Kollegen und Kolleginnen. Das ist gefährlich. Ich sage Ihnen eins: Sie sind die schlechteste Opposition, die Arbeitnehmer hier im Deutschen Bundestag haben könnten. Entscheidend ist, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Kolleginnen und Kollegen mehr Tarifverträge bekommen, dass alle miteinander, auch mit den Betriebsräten, im Sozialpartnerdialog vernünftig Vereinbarungen treffen – einerseits in Tarifverträgen, andererseits in Betriebsvereinbarungen –, dass man vor Ort eine Lösung findet. Das muss durchgesetzt werden. Das hilft den Kolleginnen und Kollegen in der Tat.”
“Ich möchte noch zwei Punkte hinzufügen und dann zum Abschluss kommen. Zum Mindestlohn schreiben Sie in Ihrem neuen Grundsatzprogramm: Ja, den Mindestlohn finden wir eigentlich ganz gut. – Hier im Deutschen Bundestag haben Sie gesagt: „Das ist ein politischer Eingriff“, haben sich enthalten und nicht mitgemacht. So stehen Sie zu den Kollegen und Kolleginnen. Und jetzt, wo wir eine hohe Inflation haben, wo es viele Streiks im Land gibt, da sagt die Vorsitzende Ihrer Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, öffentlich: Das Streikrecht sollte eingegrenzt werden. Menschen, die im Krankenhaus arbeiten, Menschen, die einen Bus fahren, sollten nicht mehr so einfach streiken können. Da muss es etwas Vorgelagertes geben, das wollen wir eingrenzen. – Das steht schwarz auf weiß auf Ihrer Website. Fassen wir mal zusammen. Wissen Sie, wo Sie stehen?”
“Das wird demnächst Ihre Position; das wird so festgezogen. Am 24. Januar 2024 sagte Julia Klöckner, dass sie sich nicht vorstellen kann, dass es mit der CDU in irgendeiner Weise die Möglichkeit gibt, ein Anrecht auf Homeoffice zu realisieren. Auch das würde den Kollegen und Kolleginnen helfen, Familie und Arbeit zu kombinieren. Das ist auch nachhaltiger, nebenbei. Jetzt wird es noch besser. Am 25. Mai 2023 hat der Kollege Mörseburg hier im Bundestag gesagt, dass es der Wirtschaft schaden würde, wenn wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen, durch das wir Aufträge nur noch an die vergeben, die vernünftig zahlen, und dass es im Moment sowieso schwierig sei, Aufträge zu bekommen. Das Gesetz wäre schädlich für die Wirtschaft. Sie sind nicht dabei, Tarifverträge an der Stelle mitzutragen. So sieht es einfach aus.”
“Da stimmt doch irgendwas nicht, oder? Der andere Punkt ist – jetzt wird es interessant –: Am 23. Mai 2023 haben Sie hier einen Antrag gestellt, in dem dezidiert drinsteht, dass Sie sich keine tägliche Arbeitszeiterfassung wünschen; das steht original so drin. Sie halten doch den Leuten eine Karotte vor die Nase und sagen: „Ja, geht mal bitte mehr arbeiten“, aber eine genaue Arbeitszeiterfassung wollen Sie nicht. Wie soll denn dann eine vernünftige Abrechnung erfolgen? Es ist doch wirklich sehr merkwürdig, was Sie hier fordern. Aber es wird noch spannender. Sie fordern im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, das Sie demnächst beschließen werden, dass die Arbeitszeit an die Lebenserwartung angepasst werden soll. Das heißt mit anderen Worten: bis 70 arbeiten und erst dann in Rente gehen.”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag der Union, der unter anderem den Punkt enthält, den Achtstundenarbeitstag grundsätzlich aus dem Gesetz zu streichen, hat eigentlich einen anderen Hintergedanken, den man erkennt, wenn man sich mal das große Ganze ansieht, das, was die Union insgesamt so fordert. Sie fordern ja, dass die Arbeitsstunden, die über die wöchentlichen 40 Arbeitsstunden hinausgehen, steuerfrei gestellt werden. Was steckt denn dahinter? Sie wollen eigentlich, dass die Leute mehr arbeiten. Das Merkwürdige ist, dass laut Studien zum Beispiel neun von zehn Menschen Schwierigkeiten haben, Familie und Arbeit zusammenzubekommen, dass viele unter Burn-out leiden, dass Gewerkschaften – und zwar fast alle Gewerkschaften – weniger Arbeitszeit fordern, während Sie genau das Gegenteil fordern.”
“Ich wünsche Ihnen auch frohe Weihnachten. Vielen Dank, Herr Kollege Papendieck. – Als Nächstes hat das Wort der fraktionslose Kollege Pascal Meiser.”
“Wir sind zu 30 Prozent Miteigentümer; wir kennen die Zahlen der Deutschen Post ganz genau. Es ist nicht so, dass es hier irgendetwas gibt, was wir nicht kennen. Wer sagt, der Wettbewerb müsse verschärft werden, und sich gleichzeitig wünscht, dass Filialen erhalten bleiben, muss merken, dass das rein kaufmännisch nicht funktioniert. Auch volkswirtschaftlich funktioniert es nicht, wenn mit weniger Geld die gleichen Leistungen erbracht werden sollen. Wir werden uns in der Gesetzgebung dafür einsetzen, dass für die Kolleginnen und Kollegen hier vernünftige Arbeitsbedingungen herrschen. Und nur als Randnotiz: Ich kann Ihnen sagen, dass Frauen im Einzelhandel nicht einfach so 20 Kilo tragen können. Das ist aufgrund der Arbeitssicherheit schlichtweg nicht erlaubt. Wir setzen uns dafür ein, dass es hierzu Regelungen geben wird.”
“Ich will ganz klar sagen: Sie müssen auch mal gucken, für wen Sie hier Gesetze auf den Weg bringen. Ich will noch eine Sache ausführen. Es wird gesagt, wir sollten über Lizenzmodelle im Paket- und auch im Postbereich nachdenken. Das soll etwas mit Nachhaltigkeit zu tun haben. Was nicht nachhaltig ist, ist, wenn an einem Tag fünf Unternehmen in eine Straße fahren, um Pakete oder Post auszufahren. Das könnte auch ein einziges Unternehmen tun. An der Stelle sollte man sich über die Möglichkeit von Lizenzmodellen unterhalten. Das muss man mal festhalten. Shop-in-Shop-Standorte zu erhalten, finde ich sehr schön. Wir haben bei Edeka immer gerne Postfilialen mitbetrieben, auch als Lizenzmodell. Aber jeder Quadratmeter kostet Geld, und auch die Deutsche Post hat nur begrenzt Geld.”
“Entweder haben diesen Antrag zwei verschiedene Büros erstellt, oder Sie wissen nicht, was Sie oben geschrieben haben, wenn Sie weiter unten das Gegenteil schreiben. Das kann man nicht nachvollziehen. Ich will es mal ganz plastisch sagen: Es gibt Unternehmen, die hier im Bundestag Lobbyarbeit machen, und das ist ganz interessant. – Das können wir gleich ausführen, Frau Klöckner. – Amazon möchte uns Abgeordneten nahebringen, wie die Arbeitsbedingungen bei Amazon sind, und lädt uns alle oben in der Reichstagskuppel zum Essen ein, um uns dort die Arbeitsbedingungen zu erklären. Die Deutsche Post wiederum lädt uns ein, einen Tag dort zu arbeiten. – Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht. In dem einen Fall will man uns hier die Arbeitsbedingungen erklären, in dem anderen Fall geht es in die Praxis. Das ist ein Unterschied um 180 Grad.”
“Sie schreiben in Ihrem Antrag, es solle mehr Wettbewerb stattfinden, und, dass dieser Wettbewerb regulierungsbedürftig sei. Sie schreiben aber auch, dass eine Regulierung gescheitert sei. Es ist schwierig, wenn Sie sagen, im Paketmarkt laufe es besonders gut, im Paketmarkt habe der ehemalige Staatsmonopolist einen Marktanteil von 40 Prozent, dementsprechend sei der Postmarkt das Vorbild dafür, was man im Briefmarkt machen sollte. Das steht da wortwörtlich so drin. Ich weiß nicht, ob Sie die Arbeitsbedingungen dort kennen. Ich habe 23 Jahre bei Edeka, im Einzelhandel gearbeitet und weiß, wie die Fahrerinnen und Fahrer jeden Tag buckeln müssen, um ihre Pakete auszubringen. Und dann sagt der Chef oder die Chefin am Ende des Tages zu ihnen: Dein Auto ist noch voll; du musst länger ausfahren. Du hast Pech; du hast es nicht geschafft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war sehr nett, Herr Durz – das muss ich sagen –, dass Sie Ihren Antrag in Anlehnung an die Weihnachtsgeschichte vorgetragen haben. Aber ich muss doch ein paar ernste Dinge zu Ihrem Antrag sagen. Im Kern entspricht dieser Antrag dem, was Herr Altmaier im Eckpunktepapier für eine Novellierung des Postgesetzes zu ändern versucht hat, was am Ende aber nicht umgesetzt worden ist. Sie versuchen jetzt genau das Gleiche noch mal. Sie kommen zu dem Schluss, dass es bei den Briefzustellungen Unzufriedenheiten gibt, und glauben, dass die Kappung von Tagen, an denen Briefe ausgebracht werden, eine höhere Zufriedenheit bringt. Im Klartext: Würde zum Beispiel der Montag oder der Samstag gestrichen werden, würde das die Menschen zufriedener machen. Diese Auffassung teile ich gar nicht.”