Mathias Papendieck
SPD · Germany
“Wir haben den Höhepunkt – 46 Millionen Beschäftigte – vor allen Dingen dadurch erreicht, dass in einer Familie mittlerweile beide arbeiten gehen können, dass sie selbstbestimmt arbeiten gehen können, dass jeder sich aussuchen kann, wo er arbeitet. Das ist wichtig, und das hilft auch den Menschen.”
“Das will heutzutage noch immer keiner. Ich möchte auch eins sagen: Die FDP sagt in ihrem Antrag was von Digitalisierung der Arbeitszeit. Das ein guter Punkt, und den finden auch wir wichtig. Es wäre zum Beispiel wichtig, dass es eine Homeofficepflicht gibt – oder ein Recht auf Homeoffice. Das wäre mal ein schöner Vorschlag gewesen.”
“Die betroffenen Unternehmen gehen davon aus, dass diese Änderung möglicherweise zu einer Veränderung der Versandtätigkeiten führt: Die Leute passen sich an, man kann die Paketgrößen logistisch anpassen. Die Änderung kann auch dazu führen, dass die Anzahl der Pakete steigt.”
“Schauen wir uns einmal an, was bürokratisch passieren würde, wenn ein technisches Hilfsmittel eingesetzt würde: Dann hätten wir den Zoll, der die Arbeitszeiten usw.”
“An der Stelle sollten wir wirklich innehalten und fragen: Was können wir tun? Deshalb sage ich ganz klar: Lasst uns das Gesetz so machen, dass diese Menschen ihren Job auch im Alter noch ausüben können. Gerade jetzt, in der Weihnachtszeit, sollten wir im Auge behalten, dass diese Tätigkeiten sehr fordernd sind.”
“Er hat einfach gesagt, er braucht mehr Hände und Köpfe, um den Arbeitsablauf flexibel gestalten zu können. Das ist Fakt. Und daher: Die Unternehmer wollen das, was Sie hier vorschlagen, überhaupt nicht. Herr Merz hat gesagt, dass die Deutschen im Jahr 200 Stunden mehr arbeiten sollen.”
The complete record
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“Im Gegenzug wollen Sie dann die Einkommensteuer senken und die kalte Progression abbauen. Wissen Sie, was dann passiert? Die Menschen, die Leistungsträger der Gesellschaft sind, zahlen weniger Steuern, und die, die wenig haben, ziehen Sie einfach glatt mit einer Rentenbeitragserhöhung. Die haben dann noch weniger von Ihren Maßnahmen. Das ist zutiefst unsozial; das möchte ich Ihnen mal sagen. Ich halte fest, dass wir als Ampelkoalition uns darauf geeinigt haben: keine Rentenniveausenkung und keine Erhöhung des Beitragssatzes auf über 20 Prozent. Auch das Rentenalter wird mit uns nicht erhöht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Viele gehen in Teilzeit, weil sie Kinder haben oder weil sie Angehörige pflegen. Dann liegt ihre Rente unter dem Existenzminimum. Wir müssen gezielt darauf achten, welche Werkzeuge wir nutzen, um ihnen zu helfen und das Lebensminimum im Alter zu gewährleisten. Was ich noch mal ansprechen möchte, ist der Vorschlag von der CDU. Sie sagen, unsere Vorschläge seien schlecht und wir sollten ein zweites Rentenpaket vorlegen, das kapitalgedeckt ist. Das fordern Sie selber. Sehr wohl soll nicht auf Pump finanziert werden, aber Sie wollen auch keine Rentenbeitragserhöhungen; denn das wäre ja auch schlecht. Ich habe nicht verstanden, was genau Sie wollen. Das kommt bei mir nicht an. Zur AfD. Frau Huy sagt wortwörtlich – Zitat –: Wir haben einen „Nachholbedarf“ bei den Rentenbeiträgen. Im Klartext: Die Nettobeiträge sollen steigen.”
“Der Herr Kollege Straubinger von der CDU hat angedeutet – – Entschuldigung, Herr Whittaker: von der CSU –, dass auch Parteibonzen einzahlen sollten. Das ist eine gute Idee. Dann sollte die CDU dazu stehen und das auch mal fordern. Bis jetzt haben Sie sich da ganz geschickt zurückgehalten. Gerne machen wir das gemeinsam. Einen Punkt muss man klipp und klar benennen. Das aktuelle Rentenniveau ist sicherlich schon sehr gering. Aber es allgemein zu erhöhen, ist, glaube ich, nicht ganz zielführend. Wir haben eine sehr krasse Altersarmut; das muss man einfach so sagen. Ich komme aus dem Einzelhandel. Da sind viele Kolleginnen und Kollegen auf Mindestlohnniveau. Nach 45 Jahren in Vollzeit – aktuelle Berechnung – liegt ihre Rente bei 1060 Euro. Das Existenzminimum liegt bei 900 Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat einen Antrag zur gesetzlichen Rentenversicherung eingebracht und möchte das Rentenniveau erhöhen – so weit, so gut. Was ich kritisch sehe, ist: Sie sagen im Antrag, der Rentenbeitrag müsse entsprechend erhöht werden. In der Begründung nennen Sie 2 Prozentpunkte; jetzt haben Sie das mündlich auch noch mal gesagt. Aber „entsprechend“ könnte auch „weit höher“ bedeuten. Das haben Sie nicht explizit beschrieben. Das sehe ich recht kritisch. Der zweite Punkt ist: Sie haben in Ihrem Antrag nichts zur Erhöhung der Altersgrenze geschrieben. Vielleicht meinen Sie das nicht so, aber man sollte genau festhalten, wenn man das möchte. Ich finde es aber richtig, dass Sie geschrieben haben, dass Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen sollen.”
“Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch mitgeben. Ich hoffe auf Zustimmung zum Gesetz und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Papendieck. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie haben zum Bürgergeld geredet. Wir reden hier aber über das SGB XII und das SGB XIV. Ich darf Ihnen aber eins sagen, weil Sie behaupten, dass die meisten Menschen, die hierherkommen, nicht in Arbeit sind, und stelle Ihnen mal eine mathematische Aufgabe: Wie viele Menschen arbeiten zurzeit in Deutschland? Im letzten Jahr waren das 45,53 Millionen. Jetzt sind es 45,82 Millionen. Es sind mittlerweile also 300 000 Menschen mehr. Wir haben aber weniger Geburten und mehr Todesfälle. Das heißt also, Menschen, die hierhergekommen sind, sind in Arbeit gekommen. Ich stelle Ihnen jetzt noch eine zweite mathematische Aufgabe: 1997 hatten wir 37,7 Millionen arbeitende Menschen, jetzt sind 45,82 Millionen. Das sind mittlerweile über 8 Millionen mehr Menschen, die bei uns arbeiten. Das ist Punkt. Das können Sie auch nicht wegleugnen.”
“Ich würde es so darstellen – und so war es auch –, dass die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit dem Bundeskanzler entschieden haben. Ich glaube, es ist richtig, dass wir keine Menschen besserstellen sollten als andere. Da sollten wir fair miteinander umgehen. Das war ein gemeinsamer Beschluss, und das werden wir jetzt auch hoffentlich gemeinsam so umsetzen. Bei der Thematik „Grundsicherung“ und „Grundsicherung im Alter“ habe ich persönlich noch eine Anmerkung. Ich glaube, wir sollten uns auch über die Höhe der Grundrente unterhalten. Denn eine Grundsicherung zu beantragen, ist nicht schön. Wenn die Rentnerinnen und Rentner am Ende genug Geld bekommen, dann wäre das der optimale Schritt – für mich jedenfalls. Etwas will ich noch zur AfD sagen. Was Sie von der AfD hier gesagt haben, war nicht passend.”
“Wir möchten uns an der Stelle auch bei der Opposition bedanken. Die Fragen, die in der öffentlichen Anhörung gestellt worden sind, fand ich sehr interessant und auch zielführend. Herr Aumer, beim Thema der medizinischen Versorgung wird etwas geschehen; die Staatssekretärin hat es schon gesagt. Sie hat auch das Angebot ausgesprochen, noch mal mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Herr Beeck von der FDP hat es auch gesagt. Auch ich möchte es hier öffentlich sagen: Das Angebot steht, dass wir da ins Gespräch kommen. Und wenn das, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, nicht hilft, dann lassen Sie uns das für die Menschen gerne optimieren. Das ist wirklich wichtig. Fairerweise will ich eins erwähnen: Sie haben gesagt, dass die Anpassungen im SGB II für die ukrainischen Geflüchteten jetzt gekommen sind, weil Sie uns darauf hingewiesen haben.”
“Was wir dazu im Bundesversorgungsrecht vorgefunden haben, haben wir übernommen und uns im SGB XIV zu eigen gemacht, damit die Betroffenen schnell und zügig entschädigt werden. Das ist gerade in Fällen wichtig, in denen ein Angehöriger etwa bei einem Terroranschlag umkommt. Durch diese Regelung kann das Geld von heute auf morgen und damit möglichst schnell fließen. Wir haben für den Übergangszeitraum von 2024 bis 2026, bis das IT-System dann hoffentlich auch funktioniert, die statistischen Merkmale heruntergefahren, damit die Übertragungen – oder zumindest der Aufwand für die Behörden – kürzer und weniger sind. Wir hoffen, dass wir damit auch die Prozesse optimieren können. Ich möchte noch etwas zu dem parlamentarischen Verfahren sagen. Wir sind mit dem parlamentarischen Verfahren insgesamt zufrieden gewesen.”
“Aber wir wollen schon, dass der Anreiz besteht, dass die Verwaltungskosten nicht in die Höhe schießen, dass sie also möglichst gedeckelt sind. Nachgeschärft haben wir auch bei der Hilfsmittelversorgung, also bei der Ausstattung mit Hilfsmitteln und mit medizinischen Versorgungsmitteln. Beides wird sozusagen in eine Hand gegeben – in die Unfallkassen der Länder –, damit die Betroffenen nicht an verschiedenen Stellen Anträge stellen müssen. Das wäre ein bisschen blöd. Das haben wir jetzt sozusagen optimiert. Wir haben uns angeguckt, ob gewährleistet ist, dass, wenn man am Ende einen Bescheid bekommt, dies relativ einfach erfolgt. Hier geht es um Rundungsthematiken im Geldbereich und auch in Monatsbereichen.”
“Die Kinder in solchen Haushalten bekommen mehr Leistungen pro Kind, damit sie vernünftig versorgt werden können. Wir haben pauschale Kostenerstattungen für den Zeitraum 2024 bis 2029 mit in das Gesetz aufgenommen. Es war vorgesehen, Abrechnungen auf einem IT-System zu starten. Das ist aber noch nicht fertig. Dementsprechend haben wir jetzt noch mal Kostenerstattungen auf Pauschalebene mit aufgenommen. Des Weiteren haben wir uns noch mal die Verwaltungskosten angeguckt. Wir haben festgestellt, dass Verwaltungskosten in Höhe von 5 Prozent bei schweren Fällen nicht passend sind. Wir haben den entsprechenden Wert jetzt auf 10 Prozent angepasst. Auch hier sind die Mittel nicht ganz deckend; nach den Zahlen wären Mittel in Höhe von 11 bis 12 Prozent angemessen.”
“Wir haben für die Bundesstelle für Soziale Entschädigung die Möglichkeit geschaffen, dass sie Gutachten einholen kann; denn einige Fälle sind in der Tat kompliziert, etwa bei Terroranschlägen. Hier ist es wichtig, Fachwissen, also Expertise, einzuholen. Das SGB XIV löst das Opferentschädigungsgesetz ab. Für den Wechsel war vorgesehen, dass die Menschen dann prüfen können: Ist das Opferentschädigungsgesetz besser, oder ist das neue SGB XIV besser? Das haben wir jetzt geändert: Es wird automatisch geprüft. Somit können die Betroffenen einfach sichergehen, dass das für sie Beste automatisch gewählt wird und dass sie dementsprechend eine vernünftige Leistung bekommen. Wir haben ebenfalls noch mal eine Änderung vorgenommen für die Haushalte mit Witwen und Witwern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute eine Debatte zum SGB XIV und SGB XII. Ich werde jetzt erst mal zum Sozialen Entschädigungsrecht, SGB XIV, reden. Wir haben dazu schon vor einer ganzen Weile einen Änderungsantrag eingereicht. Wir haben mittlerweile eine weitere Änderung vorgenommen, die ich jetzt ein bisschen erläutern möchte. Wir haben Veränderungen dahin gehend vorgenommen, dass die Abrechnungszeiträume flexibler sind. Bis jetzt gab es immer einen fixen Zeitpunkt von sechs Monaten. Jetzt kann man durch unsere Änderungen flexibel abrechnen, so wie es die Betroffenen brauchen und so wie die Fälle gerade gelegen sind.”
“Ich glaube, wir sollten auch gemeinsam mal darüber nachdenken, was wir tun können, damit bei den Bauern mehr ankommt. Denn im Moment kommt es bei den Konzernen an, und die zahlen teilweise nur 10 Prozent Steuern; das ist absolut nicht tragbar. Dementsprechend müssen wir uns für bessere Tariflöhne einsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Hier wird sozusagen immer, ein Stück weit auch – also mehr oder weniger – gesagt, dass die Kolleginnen und Kollegen schuld an der Inflation sind. Im Oktober ist die Inflation zum Glück immerhin auf 3,8 Prozent runtergegangen. Aber es ist ein Spätindikator, und zwar ein Spätindikator der Konjunktur. Zuerst ist die Konjunktur, und damit die Inflation, nach oben gegangen, und dann haben die Gewerkschaften und die Kollegen reagiert, weil die von dem Lohn leben müssen. Die Kolleginnen und Kollegen sind nicht schuld an der Inflation. Das will ich ganz klar sagen. Gerade im Lebensmitteleinzelhandel, wo ich arbeite, ist die Teuerungsrate mit 6,1 Prozent immer noch sehr, sehr hoch. Herr Straubinger hat gesagt, dass es die Bauern momentan sehr, sehr schwer haben. Ich weiß, dass es bei den Bauern nicht ankommt.”
“Viel Glück dabei! Daher muss es sein, dass wir gute Löhne in Deutschland haben. Es ist auch nicht ein Sozialpartnerdialog. Ich habe jahrelang mehrere Verhandlungen mit meinem Arbeitgeber als Betriebsratsvorsitzender geführt. Es ist nie so gewesen, dass eine Seite aufsteht – wie jetzt im Sommer bei der Mindestlohnkommission passiert – und dann in dem Moment sagt: Ich habe jetzt recht, und ich setze das jetzt hier durch mit dem Vorsitzenden. So funktioniert keine Verhandlung in Deutschland – nirgendwo. Von Frau Schimke habe ich jetzt eigentlich nur noch erwartet, dass sie sozusagen an die Wand malt, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Machen Sie sich keine Sorgen: Die Arbeitslosigkeit ist nicht gestiegen, und das wird auch nicht so passieren. Das ist ein altes Argument. Aber eins möchte ich Ihnen noch mal ganz klar hier sagen.”
“Den Kollegen hat das nämlich geholfen, überhaupt ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und am Ende des Monats auch noch Geld zu haben – einfach mal ganz klar gesagt. Wenn ich höre, wie Herr Pohl über die Kolleginnen und Kollegen redet – Zitat von Herrn Pohl: „die Mindestlöhner“ –, dann zeigt das, was Sie mittlerweile für ein Bild von den Kolleginnen und Kollegen haben. Herr Oellers, Sie haben von einer Lohnuntergrenze geredet. Man müsste ja nur den Taschenrechner nehmen, wenn wir jetzt umsetzen, dass diese 60 Prozent gehalten werden sollen. Wissen Sie was? Das ist die Untergrenze. Das heißt noch lange nicht, dass der Mindestlohn nur da unten sein muss, sondern es wäre gut, wenn wir gute Löhne hätten, von denen man gut leben kann. Gucken Sie sich mal den Immobilienmarkt in Deutschland an; versuchen Sie mal, eine Wohnung zu mieten!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute hier über den Mindestlohn. Für jemanden, der 23 Jahre im Lebensmitteleinzelhandel gearbeitet hat und der mit 4,60 Euro die Stunde angefangen hat, ist das, was ich heute hier in der Diskussion gehört habe, harter Tobak. Das muss man einfach mal ganz klar so festhalten. – Ich habe angefangen, als ich 16 Jahre alt war. Frau Huy von der AfD sagte, der Mindestlohn wäre, wenn man ihn erhöht, nicht mittelstandsgerecht. Die Unternehmen würden daran ersticken, und es sei eine Wahlkampfshow gewesen. Wissen Sie was? Bei einer Inflation in 2021 von 3,8 Prozent, einer Inflation von 7,9 Prozent in 2022, da war das mit dem Mindestlohn goldrichtig.”
“Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir im öffentlichen Bereich die Ausbreitung der Ladenetze fördern und wie wir im nahstädtischen Bereich, also im 11 kW-Bereich, im Bereich von AC-Ladestationen, mehr Ladeplätze schaffen. Denn wenn man durch Europa fährt – ich bin im Sommer dieses Jahres 4 600 Kilometer von Deutschland nach Frankreich gefahren –, stellt man fest: Das Fernnetz – im Sinne des Schnellladenetzes – ist in Ordnung; damit kommt man gut klar, auch in Deutschland. Aber das Nahnetz ist verbesserungswürdig, und dafür muss man sich einsetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Aber bidirektionales Laden muss wie folgt aussehen: Wenn ich zum Beispiel gerade zu viel Strom aus Windkraft habe, muss ich diesen sozusagen ins Auto aufnehmen können, ihn dann aber wiederum für den Hausbesitzer oder auch für das Netz – im Sinne der Netzdienlichkeit – nutzbar machen, sodass er für uns alle nutzbar ist. – Sie können ruhig dazwischenrufen. – Denn das ist auch ein Vorteil. Den haben Sie gar nicht auf den Schirm; nur so nebenbei. Einen Punkt will ich noch nennen, und zwar die Situation der Parkplätze. Viele Mieterinnen und Mieter haben keinen Parkplatz mit einer Lademöglichkeit. Das gehört ins Mietrecht – das weiß ich –; aber es ist schwierig durchzusetzen.”
“Wir haben die Situation in Deutschland, dass wir in Norddeutschland – ein Kollege hat es schon angesprochen – Netze mit zu viel Strom aus Wind- und Solarkraft haben. Man kann sich darüber unterhalten, dass es dienlich wäre, wenn dieser Strom in der Zeit genutzt wird. Da kann man dann über die Netzentgeltbefreiung sprechen. Man könnte auch sagen: Folgende Preise sind zu realisieren, sodass sich jeder ein E-Auto leisten und das auch vernünftig betreiben kann. Genauso sollte man sich auch über die Weiterführung der Förderprämie unterhalten, sie dann aber auch technologisch weiterentwickeln. An der Stelle möchte ich das bidirektionale Laden ansprechen. Sie haben recht: Bidirektionales Laden ist interessant.”
“Abgesehen vom Kaufpreis sollte man aber auch einen weiteren Punkt berücksichtigen: die Situation bei den Ladesäulen. Wir haben im Bundestag beschlossen, dass man, wenn man eine Wallbox an seinem Eigenheim zu Hause betreibt, einen verbrieften Ladepreis von 28 Cent bezahlt. Dann gibt es aber die Situation – ich fahre selber ein E-Auto als Erstwagen bzw. als normales Fahrzeug –, dass ich an Ladesäulen mit Preisen zwischen 35 und 79 Cent in der Spitze konfrontiert bin. Stellen Sie sich das doch mal an der Tanksäule vor: An der einen Säule zahlen Sie 2 Euro, und bei der anderen Tankstelle in einer anderen Ecke der Stadt zahlen Sie 4 Euro. Wie würde denn das öffentlich bewertet werden? Wir müssen uns auch über die Ladesäulenpreise unterhalten. Daran wird auch ein weiterer Punkt deutlich.”
“Zur Prämie, zum Geld: Ich komme aus dem Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree; da steht die Tesla Gigafactory. Da haben wir die Situation, dass sich die Autos, die dort hergestellt wurden, seit dem 1. Januar um 9 100 Euro vergünstigt haben, zumindest das günstigste Einstiegsmodell. Beim VW ID.4 ist der Preis um 5 000 Euro gefallen. Das heißt, dahinter gibt es schon einen volkswirtschaftlichen Effekt dergestalt, dass man die Förderung möglicherweise überdenken und bearbeiten muss. Das ist auch ein Punkt. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. – Das muss man an dieser Stelle auch berücksichtigen. Aber wie sieht es in den Fabriken aus? In Emden, in Zwickau und in Grünheide werden Leiharbeiter entlassen, und es gibt Kurzarbeit. Ja, man muss darüber nachdenken, was man beim Hochfahren der E-Mobilität jetzt macht.”
“Man sieht, wohin sich die AfD, die eigentlich mal einen volkswirtschaftlichen Ansatz verfolgte und wirtschaftliche Kompetenzen aufbauen wollte, nach zehn Jahren mittlerweile entwickelt hat: Und zwar halten Sie nach zehn Jahren teilweise Reden ohne Sinn und Verstand hier im Bundestag. Zur CDU/CSU: In Ihrem Antrag schreiben Sie selber, dass im Juli 2021 unter unionsgeführter Regierung 309 000 Elektroautos auf der Straße waren. Wir haben den Weg fortgeführt, und im Juli 2023, zwei Jahre später, sind es 1,1 Millionen Fahrzeuge, 861 000 Elektroautos mehr. Ich würde fairerweise sagen: Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Das haben wir als Regierung aber wegweisend weitergeführt, und das erfolgreich. So fair muss man zueinander sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst einmal der CDU/CSU für den Antrag und die Möglichkeit, dass wir hier im Plenum grundsätzlich mal über die E-Mobilität reden können. Ich will aber eines zum Debattenverlauf und zur AfD sagen: Sie haben sich hier ganz kritisch zur E-Mobilität geäußert. Ich glaube, das ist teilweise sinnbefreit. Man muss einfach mal sehen: Wir haben dadurch volkswirtschaftliche Vorteile. Es ist so, dass wir, wenn mehr E-Autos auf unseren Straßen fahren, weniger Öl nach Deutschland importieren müssen, und Öl haben wir in Deutschland wahrlich nicht. Das ist am Ende ein Mehr, und zwar ein Mehr an Handelsbilanz. Dieses volkswirtschaftliche Argument sollte man sich mal durch den Kopf gehen lassen.”
“Und dass sich der Haupteigentümer von Amazon, der der reichste Mensch der Welt ist, gar nicht darum kümmert, wie es in seiner Firma läuft – das ist eigentlich auch schäbig –, kann ich nicht nachvollziehen. In unserem Grundgesetz steht: „Eigentum verpflichtet.“ Daran sollten wir den einen oder anderen Unternehmer auch immer mal wieder erinnern. Ich möchte euch – Kollegen sozusagen – mitgeben: Setzt euch weiter für eure Rechte ein! Das ist wichtig. Wir werden immer stabil an eurer Seite stehen. Ich glaube, heute habt ihr genau gehört, wer hier was gesagt hat. Hört genau zu! Wir stehen an eurer Seite. Danke. Die Aktuelle Stunde ist beendet.”
“Das fördert die Spaltung dieser Gesellschaft, und das geht gar nicht. Ich verstehe auch, dass die Kollegen Angst haben vor den Realitäten, die sich im Logistikbereich auftun. Was ist denn gängige Praxis im Paketbereich? Gängige Praxis ist, dass Paketboten oder Paketfahrer, die am Ende des Tages noch Pakete in ihrem Fahrzeug haben, dann vom Chef oder von der Chefin gesagt bekommen: Mensch, dein Fahrzeug ist nicht leer; du musst noch fertig werden. – Und egal wie die Situation ist, ob du die zusätzliche Arbeitszeit bezahlt bekommst, ob du dein Kind abholen musst oder was auch immer: Das hast du zu tun. Das ist doch nicht richtig. Dass die Kollegen davor Angst haben, kann ich verstehen. Ich will es auch mal auf den Punkt bringen: Amazon gehört ganz klar zu den Unternehmen, die ganz schlechte Arbeitsbedingungen haben.”
“Kollegen aus der CDU/CSU haben hier gesagt, sie verstünden nicht, warum die Kollegen Angst haben. Dazu würde ich eins sagen wollen: Ich habe auf jeden Fall Angst vor den Vorhaben, die Sie hier in die Wege leiten wollen, wenn ich höre, dass ein Mitglied der BDA, das Sie eingeladen haben, in einer Anhörung zur Arbeitszeiterfassung gesagt hat – zu einem Urteil, das ganz klar besagt: Arbeitszeit ist zu erfassen –: kann erfasst werden. – Dass der Arbeitgeberverband möglicherweise Angst vor einem Bundestariftreuegesetz hat, kann ich auch verstehen. Ich habe auch Angst vor Ihren Forderungen, wenn es darum geht, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, oder wenn ich die Äußerungen Ihres Vorsitzenden zum Bürgergeld höre. Da muss ich sagen: Nach 16 Jahren CDU hat sich was geändert, und zwar, dass Ihr Vorsitzender solche Äußerungen macht.”
“Der Hintergrund ist: Es gibt eine EU-Mindestlohnrichtlinie, die auch Deutschland umsetzen muss, worin steht, dass 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland tarifgebunden sein sollen. Das haben andere EU-Länder nur mitgemacht, weil sie gesagt haben: In Deutschland muss mal was passieren. – Und da sage ich als Sozialdemokrat auch ganz ehrlich: Ja, da ist in der Vergangenheit etwas schiefgegangen, und das muss jetzt geändert werden. – Wir wollen Probleme lösen, und das packen wir jetzt auch an. Ich will an dieser Stelle auch anmerken: Ich glaube, es ist gut, dass Verdi Druck macht. Das zeigen ja auch die Zahlen – an Herrn Kober gerichtet –: Es sind in diesem Jahr mittlerweile über 100 000 neue Kollegen bei Verdi eingetreten. Das heißt also, es ist sehr wohl erfolgreich, sich gemeinsam einzusetzen.”
“Genauso sind wir in diesem Moment solidarisch mit den Kollegen, die in den letzten Tagen bei mir im Wahlkreis vor den Toren des Tesla-Werks standen und für Gesundheitsschutz, für Arbeitsschutz gestreikt haben. Das ist wichtig. Unsere Solidarität habt ihr! Was haben die Kollegen sozusagen gefordert, bzw. welcher Punkt war ihnen wichtig? Das war die Liberalisierung. Worum geht es denn bei „mehr Wettbewerb“? „Mehr Wettbewerb“, das ist ein schöner Begriff. Aber eins ist doch wohl ganz klar: Es kann nicht sein, dass Wettbewerb mit nicht tarifgebundenen Unternehmen erfolgt. Das Bundesarbeitsministerium erarbeitet einen Gesetzentwurf für mehr Tarifbindung – diesen werden wir gemeinsam auf den Weg bringen –, damit mehr Menschen unter tariflich vereinbarten und vernünftigen Bedingungen arbeiten können.”
“Ich will es Ihnen ganz klar sagen: Ab einer Aufsichtsratsvergütung von 5 000 Euro werden 90 Prozent abgeführt. In Ihrem Beispiel haben Sie 240 000 Euro genannt. Davon werden 212 000 Euro abgeführt. – Wissen Sie, Herr Pohl, Sie von der AfD haben keine Ahnung von dem, was Sie hier reden. Das will ich Ihnen an dieser Stelle mal ganz deutlich sagen. Ich möchte mich auch gegenüber den Kollegen von der GEW solidarisch zeigen, die jetzt auf der Straße sind, genauso gegenüber den Kollegen von Verdi aus dem Einzelhandel – in diesem Bereich habe ich 23 Jahre gearbeitet –, die am Freitag auf der Straße sein werden. Ich wünsche ihnen viel Erfolg im Tarifkonflikt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst mal den Kollegen der Post, dass sie für ihre Themen auf die Straße gegangen sind. Es ist wichtig, dass sie das tun. Ich bin froh, dass wir alle in einem Land leben, in dem das normal ist, in dem das sozusagen verbrieftes Recht ist. Ich will betonen: Gerade in den Ländern, in denen Nationalisten an die Macht kommen, werden Justizsysteme geschliffen. Das sehen wir in Ungarn; das sehen wir in Polen. Wir alle sollten darauf achten, dass das niemals in Deutschland passieren kann. Schön, dass sich Herr Pohl noch mal zu Wort meldet. Herr Pohl, Sie haben von der Aufsichtsratsvergütung gesprochen und gesagt, dass sich die Verdi-Kollegen das einstecken. Wissen Sie, was der Fall ist?”
“Vor diesem Hintergrund können wir stolz sein, dass ab 2024 in Deutschland ein einheitliches, modernes, umfassendes Soziales Entschädigungsrecht in Kraft tritt. Mit dem vorliegenden Anpassungsgesetz und dem SGB XIV wollen wir genau das erreichen. Es geht insgesamt um die Eröffnung eines neuen Kapitels des Sozialgesetzes. Wir etablieren ein Unterstützungssystem, das Betroffene von Gewalt, Terror und Misshandlungen mit Respekt begegnet und den Rechtsstaat weiter stärkt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Beratungen. Nächste Rednerin ist Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nicht zu vergessen sind außerdem Schockschadensopfer, also Menschen, die zwar nicht selbst attackiert wurden, aber die Tat miterleben mussten und ebenfalls traumatisiert worden sind. Drittens: der erleichterte Zugang zu Traumaambulanzen; er wurde hier schon erwähnt. Viertens: die Erhöhung von monatlichen, anrechnungsfreien Entschädigungsleistungen mit dem Wahlrecht zu einmaligen Abfindungen. Fünftens: die Verbesserung der Teilhabeleistungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Welt frei von Gewalt und Terror ist wünschenswert, aber leider fern der Realität. Gerade deswegen müssen wir als Staat und Gesellschaft sicherstellen, dass Leidtragende unterstützt werden, damit sie ihre Wunden überwinden und einen Weg in den stabilen Alltag und zur vollen sozialen Integration in die Gesellschaft finden.”
“Für die Opfer wird es leichter, mögliche Ansprüche zu erkennen und schneller und zielgenauer geltend zu machen. Damit wollen wir vermeiden, dass es zu langen, bürokratischen Verfahren und zu Retraumatisierungen kommt; denn die sind ziemlich bitter. Zweitens ist die Erweiterung des Personenkreises zu nennen. Historisch war die Kriegsopferentschädigung der wesentliche Bestandteil des alten Opferentschädigungsgesetzes. Mit dem neuen SGB XIV sollen Kriegsopfer keinesfalls ausgeschlossen werden. Das Recht wird einfach auf die Höhe der Zeit gebracht, damit es der Lebenswirklichkeit bzw. heutigen Bedürfnissen entspricht. Damit können mehr Menschen entschädigt werden als bisher. Zu nennen sind ausdrücklich Opfer von Gewalt einschließlich Terroropfer und auch Opfer psychischer Gewalt und sexueller Gewalt; darunter fällt auch Gewalt gegen Frauen.”
“Zu den wichtigsten inhaltlichen Änderungen gehört Folgendes: Der Zeitraum für die Übernahme von notwendigen Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer bei psychotherapeutischen Leistungen wird zugunsten der Berechtigten von fünf auf zehn Jahre verlängert. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt werden um ein Budget für Ausbildung ergänzt. Leistungen zum Lebensunterhalt werden unpfändbar gestellt. Die Pflegekassen werden anstelle der Unfallkassen zuständig für die Pflegemittelversorgung. Zudem ist die Pflegekasse nun der Ansprechpartner von Berechtigten bei Pflegehilfsmitteln. Damit ist eine Verfahrensvereinfachung zu erwarten. Zu den zentralen Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzes. Das sind – erstens – mehr Transparenz und Rechtsklarheit. Das neue Soziale Entschädigungsrecht ist transparenter und schafft klare Strukturen.”
“Als Staat und als Gesellschaft ist es unsere Verantwortung, sie umgehend und angemessen zu unterstützen und zu entschädigen. Dieser besonderen Verantwortung wird die Zusammenführung des sozialen Entschädigungsrechts in einem neuen, modernen SGB XIV gerecht. Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts wurde 2019 hier im Bundestag gemeinsam beschlossen. In Kraft tritt es am 1. Januar 2024. Vier Jahre haben die Länder Zeit, sich vorzubereiten und die Regelungen umzusetzen. Aufgrund tatsächlicher und rechtlicher Entwicklungen seit seiner Verabschiedung bis hin zum Inkrafttreten Anfang des nächsten Jahres sind gewisse Klarstellungen und Änderungen erforderlich. Gerade diese wollen wir mit dem Anpassungsgesetz regeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Norbert Kleinwächter hat hier nach dem SGB XIV gefragt und danach, wo es genau hinführt. Ich muss Ihnen mal eines ganz klar sagen: In Hanau hat ein Rechtsextremist neun Menschen erschossen. Dadurch wurden viele Menschen traumatisiert. Wir müssen uns um diese Opfer kümmern, diesen rechten Terror in Deutschland. Dementsprechend haben wir das Opferentschädigungsgesetz und das SGB XIV reformiert, Herr Kleinwächter. Opfer von Terror und Gewalt jeglicher Form haben furchtbares Leid erlitten. Gewalttaten und sonstige Misshandlungen lassen sich nicht rückgängig machen. Sie hinterlassen sichtbare, aber auch viele unsichtbare Spuren. Betroffene verdienen nicht nur unser volles Mitgefühl und unsere Solidarität, sondern auch unser aktives Vorgehen.”
“Ich glaube, da haben Sie volkswirtschaftlich und mathematisch gesehen das eine oder andere nicht verstanden, absolut gar nicht. Eines müssen wir doch ganz klar sagen – ich hoffe, dass wir alle uns da am Ende einig sind –: Wir dürfen die Menschen nicht vergessen, die am Ende des Lohngefüges sind. Meine Kollegen bei Edeka – ich habe selber dort 23 Jahre gearbeitet – haben von der Mindestlohnerhöhung profitiert. Sie hoffen darauf, dass jetzt die Mindestlohnkommission ein gutes Ergebnis erzielt, damit sie am Ende mit ihrem Lohn besser leben können. Ich hoffe, dass das auch klappt. Danke.”
“Sie haben heute gesagt, dass die Unternehmen im Osten noch die letzte Lohnerhöhung verdauen müssten. Am 10. November 2022 haben Sie hier im Bundestag gefordert, dass die Mindestlohnkommission schneller zusammentreten solle, damit der Mindestlohn schneller steige, und heute behaupten Sie genau das Gegenteil. Das versteht, glaube ich, keiner hier. Die Kolleginnen und Kollegen können sich nicht auf Sie verlassen, niemals. Zur CDU/CSU möchte ich auch etwas sagen. Sie sagen, es gebe eine Lohn-Preis-Spirale, und die Forderungen aus den Gewerkschaften und aus dem politischen Raum – Achtung, ich darf kurz ausreden – seien ein Problem. Hier muss ich Ihnen eines genau erklären: Die Inflationsrate ist höher als die Erhöhung in den Tarifabschlüssen. Das hat etwas miteinander zu tun.”
“Ich will noch eines sagen: Es zeigt sich, dass das Datum 30. September von uns damals absolut richtig gewählt worden ist, als wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht haben. Dass jetzt, neun Monate später, der Mindestlohn wieder erhöht wird, ist ein wichtiges Zeichen gerade für die Menschen, die davon abhängig sind. Wenn man jetzt von 60 Prozent vom Medianlohn spricht, muss man fragen: Was ist der Durchschnittslohn in Deutschland? Er beträgt 22,50 Euro die Stunde. Alle, die darunter verdienen, verdienen weniger als den Durchschnittsverdienst, alle, die über 22,50 Euro verdienen, sind die Besserverdiener. Das heißt also, für Menschen, die 12 Euro verdienen, ist es heutzutage echt schwer, durch das Leben zu kommen. Ich will noch etwas zur AfD sagen. Ich glaube, Sie wissen nicht, was Sie hier reden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion geht absolut in die richtige Richtung. 60 Prozent des Bruttomedianlohns, sagt die EU, sollte der Mindestlohn in den Staaten betragen. Das ist erst einmal ein absolut richtiger Wert. Ungefähr 13,50 Euro, das haben Sie jetzt genannt. Ich gehe davon aus, dass in den Verhandlungen der Mindestlohnkommission, die jetzt anstehen – wir bekommen am Montag das Ergebnis –, auch berücksichtigt wird, was EU-Recht ist. Ich gehe davon aus, auch wenn die Arbeitgeberseite in Verhandlungen sagt, dass sie am liebsten gar nicht mehr zahlen will, dass man sich am Ende einigt. Alle, die schon einmal Verhandlungen geführt haben, wissen, dass man sich am Anfang auf seine Stellungnahmen beruft, am Ende aber vernünftige Einigungen hinbekommt.”
“Wir werden ein Gesetz einbringen, mit dem wir erreichen wollen, dass jede Stunde und jede Minute erfasst und gegebenenfalls ausbezahlt werden kann. Denn die Kollegen haben es gerade jetzt bitter nötig, ihr Geld zu bekommen oder die Zeit für ihre Familien zu haben und diese auch genießen können. Dafür werden wir sorgen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Markus Reichel erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Kommen wir zu Punkt 3 in Ihrem Antrag – Sie werden schon ein bisschen ungeduldig –; es wird noch viel spannender. Da ist die Rede von Arbeitszeiterfassungssystemen. Diese Arbeitszeiterfassungssysteme sollen aber nicht elektronisch sein. Im Klartext: Im Jahr 2023 fordert die CDU/CSU hier im Bundestag, dass die Kolleginnen und Kollegen mit Stift, mit Papier, mit Ordnern und mit Lochkarten arbeiten. Das soll für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Wissen Sie was? Ich glaube, mit Ihnen wird Digitalisierung in Deutschland nie funktionieren. Gott sei Dank sind Sie nicht in der Regierungsverantwortung. Der Antrag, den Sie hier vorlegen, ist kompliziert und unpraktikabel. Und wissen Sie was? Sie öffnen Tür und Tor für die Arbeitgeber, die die Kollegen um ihre Stunden bringen, die sie erbracht haben, und das kann nicht sein.”
“Das zeigt doch, was Sie für eine Oppositionsarbeit hier im Hause machen und dass das eigentlich am Ende nur Populismus ist, was Sie hier tun. Wenn man über Flexibilisierung der Arbeitszeiterfassung redet, dann kann man sich das wie folgt vorstellen: dass sich die Tarifpartner, Arbeitgeber und Gewerkschaft, einigen, wie die Arbeitszeit erfasst wird, und dass es eine Möglichkeit gibt in der betrieblichen Mitbestimmung, zusammen mit den Betriebsräten Betriebsvereinbarungen zu schließen, damit die Kollegen vor Ort genau entscheiden können, wie die Arbeitszeit erfasst werden muss. Das gibt es in der Metallbranche, das gibt es in der Elektrobranche heutzutage schon. Und das ist auch richtig, dass die Kollegen vor Ort entscheiden können, wie sie das machen. Das schafft Vertrauen zum Arbeitgeber und zu den Kollegen vor Ort. Das ist wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU hat heute einen Antrag eingebracht, in dem sie eine gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung fordert. So weit, so gut. Auch die Überschrift des Antrags ist in Ordnung. Aber spannend wird es bei den inhaltlichen Punkten. Sie fordern die Flexibilisierung der Arbeitszeit. „Die Arbeitswelt hat sich geändert, mobiles Arbeiten.“ Und so weiter. Völlig klar! Aber ganz spannend ist hier, wer das regeln soll. Ihr Antrag enthält kein Wort zum Sozialpartnerdialog, zu den Tarifverträgen oder zur betrieblichen Mitbestimmung. Gestern hier im Bundestag warfen Sie der Linken vor, dass in ihrem Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung der Sozialpartnerdialog nicht vorkommt. Einen Tag später ist in Ihrem Antrag davon nichts zu lesen.”
“Das zeigt eine Doppelmoral, um es ganz deutlich zu sagen, liebe CDU. Da zweifle ich an Ihrer Regierungsfähigkeit. Wir wollen mehr Tarifbindung durchsetzen; wir stehen ganz klar an der Seite der Kollegen und Kolleginnen. Ich bin Hubertus Heil dankbar für seine Arbeit, damit wir in der Sache endlich vorankommen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Stefan Nacke spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch das ist noch mal ein Anreiz, um zu mehr Tarifbindung zu kommen. Was wir aber nicht machen werden, ist, das Streikrecht in irgendeiner Weise anzugreifen. Da will ich ganz klar die CDU ansprechen: Dass die CDU, die Mittelstandsvereinigung gefordert hat, das Streikrecht in Deutschland für kritische Infrastrukturen, gerade an Flughäfen, einzuschränken, lässt mich persönlich an Ihrer aktuellen Regierungsfähigkeit zweifeln. Am 6. Juli 2022 haben Sie die Bundesregierung hier im Bundestag aufgefordert, einen „Flugreise-Gipfel“ zu machen, damit mehr Menschen an Flughäfen arbeiten, damit sie fortgebildet werden. Und jetzt, wo die Menschen die Möglichkeit, zu streiken, nutzen, um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld zu bekommen, fordern Sie, ihnen das Streikrecht zu nehmen.”
“So sagen wir zum Beispiel, dass ein tarifgebundenes Unternehmen die Möglichkeit haben soll, in einem Tarifvertrag mit einer Betriebsvereinbarung – zwischen den Kolleginnen und Kollegen Sozialpartnern vor Ort im Dialog mit den Geschäftsführern, den Familienunternehmen – von der Arbeitszeiterfassung abzuweichen. Das ist sehr wohl eine Flexibilisierung, und dazu sagen wir: Das ist gut. Genauso gut ist es, ein Bundestariftreuegesetz zu machen, mit dem wir nur noch Aufträge an tarifgebundene Unternehmen vergeben. Der nächste wichtige Punkt ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wir sagen: 45 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze ist der Wert, um in Deutschland einwandern und hier arbeiten zu können. Aber es gibt genauso die Möglichkeit, mit einem Tarifvertrag nach unten abzuweichen.”
“Dass die AfD, die sich bei ihrer Gründung besonders gerühmt hat, volkswirtschaftliches Fachwissen zu haben, dem Antrag zur Mindestlohnerhöhung hier im Bundestag nicht zugestimmt hat, zeigt, wohin Sie, die Sie hier rechts sitzen, sich in den letzten zehn Jahren entwickelt haben. Im Antrag der Linken fehlt ein Aspekt – ich gehe davon aus, dass Sie uns zustimmen –, und zwar die betriebliche Mitbestimmung. Es geht um die Möglichkeit, Betriebsvereinbarungen in Kombination mit Tarifverträgen zu treffen. Ich mache mal an einem Beispiel deutlich, was man sich gut vorstellen könnte, um einen Anreiz für mehr Tarifbindung in Deutschland zu setzen: Wir wollen, dass die Arbeitszeiterfassung digital erfolgt. Das heißt, dass es auch eine Möglichkeit der Flexibilisierung gibt.”