Mathias Papendieck
SPD · Germany
“Wir haben den Höhepunkt – 46 Millionen Beschäftigte – vor allen Dingen dadurch erreicht, dass in einer Familie mittlerweile beide arbeiten gehen können, dass sie selbstbestimmt arbeiten gehen können, dass jeder sich aussuchen kann, wo er arbeitet. Das ist wichtig, und das hilft auch den Menschen.”
“Das will heutzutage noch immer keiner. Ich möchte auch eins sagen: Die FDP sagt in ihrem Antrag was von Digitalisierung der Arbeitszeit. Das ein guter Punkt, und den finden auch wir wichtig. Es wäre zum Beispiel wichtig, dass es eine Homeofficepflicht gibt – oder ein Recht auf Homeoffice. Das wäre mal ein schöner Vorschlag gewesen.”
“Die betroffenen Unternehmen gehen davon aus, dass diese Änderung möglicherweise zu einer Veränderung der Versandtätigkeiten führt: Die Leute passen sich an, man kann die Paketgrößen logistisch anpassen. Die Änderung kann auch dazu führen, dass die Anzahl der Pakete steigt.”
“Schauen wir uns einmal an, was bürokratisch passieren würde, wenn ein technisches Hilfsmittel eingesetzt würde: Dann hätten wir den Zoll, der die Arbeitszeiten usw.”
“An der Stelle sollten wir wirklich innehalten und fragen: Was können wir tun? Deshalb sage ich ganz klar: Lasst uns das Gesetz so machen, dass diese Menschen ihren Job auch im Alter noch ausüben können. Gerade jetzt, in der Weihnachtszeit, sollten wir im Auge behalten, dass diese Tätigkeiten sehr fordernd sind.”
“Er hat einfach gesagt, er braucht mehr Hände und Köpfe, um den Arbeitsablauf flexibel gestalten zu können. Das ist Fakt. Und daher: Die Unternehmer wollen das, was Sie hier vorschlagen, überhaupt nicht. Herr Merz hat gesagt, dass die Deutschen im Jahr 200 Stunden mehr arbeiten sollen.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Heil! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion geht auf jeden Fall in die richtige Richtung; das will ich hier am Anfang ganz klar sagen. Zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Tarifbindung will ich sagen: Durch höhere Löhne wird ja auch mehr in die Sozialkassen eingezahlt. Ich will das an einem Beispiel ganz drastisch verdeutlichen, und zwar am Mindestlohn, den wir auf 12 Euro erhöht haben. Um in Deutschland einen Rentenpunkt zu erhalten, muss man 43 000 Euro im Jahr verdienen. Wenn man den Mindestlohn verdient – ungefähr 2 100 Euro brutto – und 45 Jahre arbeiten geht, bekommt man am Ende eine Rente von ungefähr 1 000 Euro. Das ist verdammt wenig. Meine Kolleginnen und Kollegen haben damit ernsthafte Schwierigkeiten.”
“In Ihrem Antrag zielen Sie ja genau darauf ab, dass das mehr kontrolliert wird, und zwar für alle, egal ob sie aus dem Ausland kommen oder aus dem Inland kommen. Das finde ich erst mal gut, dass Sie sich für so was einsetzen. Der zweite Punkt. An der Stelle ist ganz klar: Wenn Geräte von außen ausgelesen werden können, dann wird am Ende auch mehr kontrolliert. Wir werden an dieser Stelle mindestens genauso darauf achten, dass sie manipulationssicher sind. Da gibt es verschiedene Standards, die eingehalten werden müssen; die können dann auch nicht mehr manipuliert werden. Damit sichern wir das ab. Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren. Bei dem Vorfall in Gräfenhausen ist die Situation so: Da zahlt jemand kein Geld. – Wenn jemand sein Geld – nach deutschem Insolvenzrecht – nicht zahlt, dann wird dessen Firma insolvent.”
“– Aber man kann ja nur sanktionieren, wenn man auch feststellt: Es ist hier gegen Regularien verstoßen worden. Die Frage ist: Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass zukünftig diese Dinge auch kontrolliert werden? Ich sage mal: Wenn irgendwo was mitgeschrieben und aufgezeichnet wird, gut und schön; aber ohne Kontrolle keine Sanktionen, ohne Sanktionen kein Schutz unserer Fahrer. Von Ihren Vorrednern habe ich bislang immer nur gehört „die osteuropäischen Fahrer“. Natürlich liegen sie auch mir am Herzen. Nur, wir sitzen hier im deutschen Parlament, und ich möchte gerne auch mal hören, dass wir uns hier für die deutschen Fahrer und die deutschen Logistikunternehmen einsetzen. Genau dafür brauchen wir diese Kontrollen, und die vermisse ich hier. Vielen Dank.”
“Ich möchte aber noch auf eins hinweisen: Das EU-Mobilitätspaket I, auf das Sie abzielen, betrifft einen wichtigen Punkt, und zwar: Wir möchten und müssen die Bedingungen der Parkplätze verbessern. Wir wollen sicherstellen, dass dort eine vernünftige Beleuchtung ist, sicherstellen, dass es eine Kontaktstelle für Notfälle gibt, an die man sich wenden kann, – Herr Kollege. – gerne auch elektronisch, und wir wollen sicherstellen, dass an den Sanitäreinrichtungen auch Duschmöglichkeiten eingerichtet werden, damit die Kollegen vernünftige hygienische Bedingungen vorfinden. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja, klar. Das verlängert auch Ihre Redezeit. Das ist schlau von Ihnen. Herr Präsident! Herr Papendieck, vielen Dank, dass Sie diese Frage zulassen. – Sie sagten gerade: Das wird alles dokumentiert.”
“August 2025 ebenfalls für alle Bestandsfahrzeuge; dann müssen nämlich alle Fahrzeuge damit ausgerüstet sein. Was bringt dieser Fahrtenschreiber? Wir wissen dann, wo der Be- und Entladeort ist, dank GPS-Daten. Das heißt also: Wenn in Deutschland ein Transport durch ein ausländisches Unternehmen stattfindet, der Fahrer aber nur in Deutschland fährt und wir die Daten dazu haben, dann muss der deutsche Mindestlohn gezahlt werden, und die Kollegen werden nicht mehr beschissen – um es mal deutlich zu sagen. Ein anderer Punkt – der ist genauso wichtig –: Es werden die Sozialstandards festgehalten. „Sozialstandards“ heißt Lenk- und Ruhezeiten, Arbeitszeitregelungen und genauso die Entsenderegelungen. Das wird mit diesem Gerät – Herr Cronenberg das schon gesagt – aus der Ferne festgehalten, und das ist auch gut so.”
“Wenn er teurer wird, dann ist es zumindest an einem Punkt fair, und zwar gegenüber dem stationären Handel; denn der zahlt einen vernünftigen Tarif oder zumindest den deutschen Mindestlohn. Und das ist am Ende wichtig: dass alle vernünftig bezahlt werden. Das ist ein fairer Ausgleich. Die AfD hat im Punkt 2 ihres Antrags geschrieben, dass sie möchte, dass es eine Möglichkeit gibt und wir uns dafür bei der EU einsetzen, dass der elektronische Fahrtenschreiber zügig und verbindlich eingesetzt wird. Ich möchte Sie auf einen entscheidenden Punkt hinweisen, und zwar: Das wird er. Am 21. August 2023 gilt für alle neuen Lkw-Fahrzeuge, die zugelassen werden, dass dieser Fahrtenschreiber eingebaut sein muss. Wenn Sie einen Antrag einbringen, dann sollten Sie so was auch berücksichtigen. Das gilt ab 21.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe insgesamt 23 Jahre bei Edeka gearbeitet, unter anderem auch viel mit Lkw-Fahrern. Ihr, Kollegen, Kolleginnen, leistet eine sehr wichtige Arbeit. Und wir wollen mit dem Gesetzentwurf, den wir jetzt einbringen, eure Arbeitsbedingungen und Lohnbedingungen weiter absichern; denn wir stehen ganz klar an eurer Seite. Wir möchten fairen Wettbewerb sichern, nicht nur in Deutschland, sondern auch außerhalb von Deutschland, und nicht nur innerhalb der Lkw- und Transportunternehmen, sondern auch dort, wo es am Ende teurer wird: Wenn der Transport vernünftig bezahlt wird, dann werden die Kosten für die Produkte oder auch die Versandkosten steigen. Das trifft wahrscheinlich auch den Onlinehandel, den Versandhandel.”
“Dementsprechend ist es auch völlig legitim, wenn jetzt zum Beispiel möglicherweise der eine oder andere Bauer sagt: „Okay, es gibt ein anderes Käuferverhalten; ich baue jetzt mehr in konventioneller Landwirtschaft an“, was völlig okay ist. – Ich wollte es an der Stelle nur sagen. Das ist jetzt nicht ein Problem der Regulierung. Das ist der Markt, der da funktioniert. – Ich wollte es an der Stelle nur noch mal klarstellen. Also: Ich hoffe, dass wir hierfür gemeinsam Lösungen finden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich will aber auch noch einen weiteren Punkt ansprechen, der hier von Vorrednern genannt worden ist. Es ging darum, dass Bioprodukte in irgendeiner Weise preistreibend sind und das eine gefährliche Situation ist. – Es ging um Schadstoffe, die dann verboten werden usw. Die Eigenmarken, die wir in den Supermarktregalen haben, können von den Kunden gekauft werden; die entscheiden selber darüber. Der Preis der Bioprodukte ist – schon vor der jetzigen Energiekrise bzw. Ukrainekrise und auch schon vor der Coronakrise – prozentual immer weiter gestiegen. Die Menschen haben die Produkte freiwillig gekauft, sie hatten das Geld; das muss man so deutlich sagen. Aber jetzt hat sich die Situation geändert.”
“Der Händler kann entscheiden, ob das Objekt gut oder nicht gut läuft. Wenn es nicht gut läuft, dann kündigt er es nach 20 Jahren auf, und in dem Moment ist die Welt für ihn in Ordnung. Aber was ist denn, wenn in dem Moment das Objekt gut läuft, wenn man nach 20 Jahren feststellt, dass das Objekt ein gut laufender Supermarkt ist? Der Investor weiß das ganz genau und erhöht am Ende die Miete. – Gerne, Frau Künast. Auch das hat am Ende dazu beigetragen, dass die Kosten gestiegen sind. Da muss man gegensteuern; da müssen wir als Staat am Ende Verantwortung übernehmen. Wir sind jetzt an dem Punkt, dass wir die Rahmenbedingungen festsetzen und gemeinsam darüber diskutieren und sagen müssen: Okay, wir haben jetzt diese hohe Inflation; daraus müssen wir unsere Schlussfolgerungen ziehen.”
“Leider haben die Geschäftsführungen oftmals anders entschieden, und die Flächen wurden immer größer, was dann zur Folge hatte, dass die kleinen Märkte aus den Innenstädten verdrängt worden sind. Die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, müssen jetzt weitere Wege fahren, um ihre Lebensmittel zu kaufen. Das ist auch nicht nachhaltig, in keinster Weise. Dementsprechend muss man darüber nachdenken, wie man die Innenstadtentwicklung durchführt, und möglicherweise Regelungen noch mal ändern. Einen anderen Punkt möchte ich auch noch ansprechen. Wie sind denn die Eigentümer und die Betreiber aufgeteilt? Betreiber wie Rewe und Edeka, die die Marktführer sind, haben in der Regel Investoren, die die Gebäude bauen, die Standorte entwickeln. Das machen sie meistens mit einem Vertrag über 20 Jahre, einmal 10 Jahre und zweimal 5 Jahre als Option.”
“Damals war es so: Ein Supermarkt oder ein Discounter konnte 800 Quadratmeter groß sein; ein Lebensmittelvollsortimenter konnte 1 200 Quadratmeter groß sein, so groß wie das Haus hier – 1 200 Quadratmeter, das war die normale Fläche. In der Zeit wurden Regelungen aufgehoben, was dann zur Folge hatte, dass ein Vollsortimenter heutzutage eine Fläche von 2 000 bis 2 500 Quadratmeter hat, wenn er neu baut, und ein Discounter immer über 1 000 Quadratmeter groß ist. Jetzt befinden wir uns in einer Energiekrise; die Preise haben sich verändert. Da muss man doch feststellen, dass genau diese Flächen dazu führen, dass die Bewirtschaftung dieser Gebäude, dieser Supermärkte am Ende teurer geworden ist. Das haben wir als Betriebsleiter immer ein Stück weit angemerkt.”
“Ich glaube, diese Konzentration war ein Fehler. Gemeinsam sollten wir in Zukunft keine weiteren Konzentrationen im Lebensmitteleinzelhandel zulassen. Das geht nicht; das ist der falsche Weg. – Ihr Wirtschaftsminister auch, nicht? Ein anderes Thema ist, dass wir auch die Eigentümer der Lebensmittelkonzerne betrachten müssen. Unter den Top Ten der reichsten Deutschen sind nicht durch Zufall mehrere Eigentümerfamilien. Deren Vermögen ist während der Coronakrise sogar gewachsen. Darüber muss man nachdenken und daraus am Ende auch Schlussfolgerungen ziehen. Noch etwas hat sich im Lebensmitteleinzelhandel verändert. Ich habe mit 16 im Supermarkt angefangen und 23 Jahre in dem Bereich gearbeitet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, bevor ich zum Thema rede, doch noch etwas zur Diskussion hier sagen. Herr Schattner, Sie haben in Ihrem Redebeitrag auf dem Alter einer anderen Kollegin herumgehackt. So was macht man nicht; das möchte ich am Anfang doch ganz klar sagen. Wir haben heute in der Diskussion inhaltlich einiges zu den Lebensmittelpreisen, zu der Herstellung im Agrarbereich usw. gehört. Ich möchte etwas zum Lebensmitteleinzelhandel sagen. Wir haben im Lebensmitteleinzelhandel in den letzten zehn Jahren eine unglaubliche Konzentration erlebt. Mehrere Marken wurden übernommen, wurden aufgekauft, wurden konzentriert. Ich erinnere an Kaiser’s, ich erinnere an Plus, ich erinnere an Real. – Ja, daran waren mehrere Ministerinnen und Minister von verschiedenen Parteien beteiligt.”
“Ihm würde es helfen – das muss man ganz klar sagen –, wenn die Kollegen und Kolleginnen im Aufsichtsrat auf Augenhöhe mitbestimmen und Schaden vom Unternehmen und von den Kollegen abwenden könnten. Zweitens geht es um Stiftungen. Wir haben Stiftungen in Deutschland, die Milliardengewinne bzw. Milliardenumsätze machen. Über 1 Million Kolleginnen und Kollegen arbeiten in solchen Stiftungen. Hier muss es eine Möglichkeit geben, in Stiftungsbeiräten, in Verwaltungsräten und in Aufsichtsräten auch mitzubestimmen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie sehen – damit möchte ich zum Ende kommen –, dass mit diesem Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Gesetz heute hier zustimmen könnten. Danke für die Aufmerksamkeit.”
“Allerdings ist unsere Arbeit als Gesetzgeber heute nicht abgeschlossen. Es liegt noch ein langer Weg vor uns, den wir gehen müssen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und ihre Rechte weiter zu stärken. Hier möchte ich noch zwei wichtige Punkte nennen: Erstens. Wir müssen die EU-Kommission auffordern, ganz klar die SE-Richtlinie umzuwandeln und zu reformieren. Ich habe einen prominenten Fall in meinem Wahlkreis. Das ist die Tesla-Ansiedlung durch die Tesla Manufacturing Brandenburg SE. Elon Musk ist der Chef des Unternehmens. Er ist ein erfolgreicher Unternehmer. Er ist jemand, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mitreißen kann. Er hat technologischen Fortschritt vorangebracht. Aber man muss in den letzten Wochen und Monaten auch sehen: Genie und Wahnsinn liegen dicht beieinander.”
“Damit sind die Fachexpertise und die gründliche Prüfung gesichert. Drittens wollen wir natürlich, dass die Gewerkschaften im Verfahren angehört werden. Die bisher bestehende Rechtsunsicherheit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten soll für Unternehmen sowie deren Gläubiger und Beschäftigte durch eine einheitliche Regelung beseitigt werden. Mit diesem Gesetz setzen wir nicht nur die EU-Richtlinie um, sondern wir halten auch unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, in dem wir uns darauf geeinigt haben, die Umgehung von Mitbestimmungsrechten zu verhindern und Bestandsschutz für bestehende innerstaatliche Regelungen zu garantieren. Gleichzeitig setzen wir ein Zeichen. Wir schützen das Zusammenwachsen des europäischen Marktes sowie die Wettbewerbsfähigkeit. Wir zeigen: So funktioniert die europäische und soziale Marktwirtschaft.”
“Es gibt klare gesetzliche Anhaltspunkte für die Missbrauchsprüfung. Die Beurteilung, ob Hinweise auf die missbräuchliche Vermeidung von Mitbestimmung bestehen, soll im Rahmen einer Gesamtschau ergehen. Dabei sind konkrete, jedoch nicht abschließende Kriterien für eine umfassende Missbrauchsprüfung festgelegt, und zwar, dass die Zahl der Arbeitnehmer mindestens vier Fünftel des für die Unternehmensmitbestimmung maßgeblichen Schwellenwerts beträgt, im Zielland keine Wertschöpfung erbracht wird bzw. der Verwaltungssitz in Deutschland verbleibt. Somit ist, wie man umgangssprachlich so schön sagt, eine Postkastenfirma im Ausland komplett ausgeschlossen. Zweitens. Das Verfahren wird durch eine Richterin oder einen Richter betreut. Nur in Ausnahmefällen dürfen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die Betreuung ausüben.”
“Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wirksam mitentscheiden; ihre Ideen und ihre Kreativität sind wichtig. Ich habe aber leider auch immer wieder erlebt, wie die Unternehmensmitbestimmung ausgehebelt wird. Die Verhinderung und Behinderung der Gründung und der Arbeit von Betriebsräten seitens des Arbeitgebers ist der bekannte Fall. Eine weitere übliche Vermeidungsstrategie ist aber auch die gezielte Verlegung des Unternehmenssitzes in ein anderes EU-Land, um unterschiedliche Gesetze auszunutzen und Mitbestimmung zu vermeiden oder sich ihr sogar gänzlich zu entziehen. Dieses Vorgehen wollen wir mit diesem Gesetz unterbinden und Unternehmen nicht erst in Versuchung führen. Im Gesetzgebungsverfahren bzw. im parlamentarischen Verfahren haben wir uns intensiv darum bemüht und konnten folgende Änderungen miteinfließen lassen: Erstens.”
“Gleichzeitig darf dies unter keinen Umständen auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer passieren, weshalb es Unternehmen erschwert wird, eine solche Umwandlung zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen. In meinem bisherigen Berufsleben – seit meinem 16. Lebensjahr, und damit seit 23 Jahren, bin ich im Einzelhandel tätig – habe ich gesehen, wie wichtig die Mitbestimmung ist. Mitbestimmung hilft gerade in schweren Zeiten. Aktuelle Studien zeigen, dass Unternehmen mit starker Mitbestimmung mehr ausbilden, ein höheres Maß an Arbeitsplatzsicherheit bieten, Nachhaltigkeit stärker in tägliche Entscheidungen integrieren und weniger geneigt sind, aggressive Steuerpraktiken zu verfolgen. Die Entscheidungen in einem Unternehmen dürfen nicht ausschließlich vom Willen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber abhängig sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ende des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag hier das Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen beschlossen. Mit der Regelung der Hinein-Umwandlung, also der Umwandlung von einem Unternehmen ausländischer Rechtsform in ein Unternehmen deutscher Rechtsform, ist uns eine gute Umsetzung der europäischen Vorgaben gelungen. Heute beraten wir das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und damit den umgekehrten Fall, also dass ein Unternehmen deutscher Rechtsform sich in ein Unternehmen ausländischer Rechtsform umwandelt, die Heraus-Umwandlung. Es ist ein legitimes Ziel der EU-Richtlinie, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit zu schützen.”
“Mit diesem Gesetz machen wir den ersten Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, Sie können diesem Gesetz so zustimmen und geben uns die Zustimmung. Danke. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Axel Knoerig.”
“Auch da müssen wir darauf achten, dass die Mitbestimmungspflicht nicht umgangen wird, und das stellen wir auch sicher. Die unternehmerische Freiheit und der faire Wettbewerb der EU müssen immer mit hohen sozialen Standards verbunden sein. Jede Option zur grenzüberschreitenden Mobilität birgt auch die Gefahr der Vermeidungsmodelle. Diese Vermeidungsmodelle bezüglich der Mitbestimmung müssen verhindert werden. Es darf keine Gefährdung der Arbeitnehmerrechte durch die europäische Niederlassungsfreiheit geben; denn wenn wir das zulassen, gibt dies den Menschen das Momentum, den Glauben an die EU zu verlieren. Das dürfen wir nicht zulassen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir mehr Mitbestimmung wagen. Wir wollen gemeinsam zukünftig die Lücken schließen, damit wir die Mitbestimmung stärken.”
“Damit zeigen wir, dass wir aus den Fehlern beim SE-Beteiligungsgesetz gelernt haben; denn gerade in Unternehmen der SE-Form sind Unternehmensgremien nicht paritätisch besetzt, obwohl die Zahl der Arbeitnehmer vier Fünfteln des Schwellenwertes von 2 000 Kolleginnen und Kollegen entspricht. Davon sind 2 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. So ein Einfrieren, wie es bei der SE möglich ist, ist in diesem Gesetz von uns unterbunden worden. Den Umsetzungsspielraum, der uns gesetzlich gegeben ist, haben wir in der Tat genutzt; denn wir möchten, dass Gewerkschaften stärker und vor allem frühzeitiger in Verhandlungen eingebunden werden. In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich auch die Regelungen sehen, in denen es um Unternehmen geht, die sich aus Deutschland hinaus wandeln.”
“Umso mehr freue ich mich, dass wir heute hier im Bundestag in der 20. Legislatur das erste Mal ein Mitbestimmungsgesetz beraten und beschließen. Die europäische Umwandlungsrichtlinie soll Regelungen für Unternehmen treffen, die sich nach Deutschland hinein umwandeln. Dazu muss man sagen, dass das Gesetz kompliziert ist, sehr wohl. Aber das Gesetz ist gut gelungen im Bereich der Mitbestimmung. Denn es hilft den Unternehmen genauso wie den Gewerkschaften. Die unternehmerische Freiheit im Hinblick auf einen Umzug nach Deutschland wird gewahrt ohne die Aushöhlung der Arbeitnehmerschutzrechte. Besonders gut ist, dass zum ersten Mal eine dynamische Regelung hineinkommt, und zwar die Vier-Fünftel-Regelung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitbestimmung ist in den letzten Jahrzehnten in Deutschland drastisch zurückgegangen. Dem muss entgegengewirkt werden. Wir als Gesetzgeber können dem nicht weiter zuschauen, wie hier Mitbestimmung umgangen und am Ende sogar ignoriert wird. Mitbestimmung ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie, einer sozialen Demokratie, einer solidarischen Gesellschaft. Je stärker Mitbestimmung ist, umso besser kann man durch Krisen kommen. Das sehen wir an der aktuellen Krise, und das ist genauso wichtig in zukünftigen Krisen. Kolleginnen und Kollegen, die in mitbestimmten Unternehmen im Aufsichtsrat vertreten sind, können mit ihren Eigentümern auf Augenhöhe die Probleme besprechen und lösen. Das ist effizient für die Wirtschaft und genauso für ein solidarisches Zusammenleben.”
“Ein Zusammenwachsen des europäischen Marktes gilt es zu unterstützen, genau wie es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken – beides allerdings nicht zum Preis von wichtigen Rechten der Kolleginnen und Kollegen. Deutschland gilt als Vorreiter in Sachen Mitbestimmung. Diese Position ist das Ergebnis langer und harter Kämpfe um entsprechende Regelungen. Diese gilt es nicht auszuhöhlen, sondern aufrechtzuerhalten und weiter voranzubringen.”
“Wir brauchen ein nationales Gesetz, das klare Regeln und Vorgaben auch in Bezug auf die Mitbestimmungsrechte schafft. Dem wird der aktuelle Gesetzentwurf nur sehr begrenzt gerecht. Nach welchen Maßstäben prüft das Gericht, ob ein solcher Missbrauch bzw. eine solche Umgehung vorliegt? Hier fehlt es an konkreten und nachvollziehbaren Kriterien. Die Kolleginnen und Kollegen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Rechte durch die unternehmerische Entscheidung, umzuziehen, nicht beschnitten werden. Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam vereinbart und festgehalten, die Umgehung von Mitbestimmungsrechten zu verhindern und die bestehenden nationalen Regelungen zu bewahren. Dieses Wort müssen wir nun auch gemeinsam halten, und wir dürfen unser Ziel, die Mitbestimmungsrechte weiter zu stärken, nicht aus den Augen verlieren.”
“Neben zahlreichen und komplexen gesellschaftsrechtlichen Regelungen enthält dieses Gesetz daher auch Vorgaben zu Mitbestimmungsrechten. Nicht selten wird ein Umzug ins Ausland gerade deshalb vollzogen, um Mitbestimmungsrechte zu umgehen. Einer solchen Praxis dürfen wir nicht Tür und Tor öffnen. Dies gilt es zu verhindern. Als langjähriger Betriebsrat liegt mir dieses Thema besonders am Herzen. So weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig umfangreiche Mitbestimmung für die Ausübung von Rechten der Kolleginnen und Kollegen ist. Wenn Unternehmen mit ihrem Rechtssitz aus Deutschland wegziehen, darf dies unter keinen Umständen zu einer Verschlechterung der Mitbestimmungsrechte führen. Die unternehmerische Freiheit muss also eindeutig da ihre Grenze finden, wo die Rechte von Kolleginnen und Kollegen drohen, beschränkt zu werden.”
“Wir wollen sie absichern, und wir wollen, dass ihre Rechte Bestand haben. Gerade in europäischen Unternehmen, die an verschiedenen Standorten unterwegs sind, ist es teilweise besonders prekär, diese Rechte auch umzusetzen. Wir sind unseren Überzeugungen und unseren politischen Absichten treu geblieben. Wir werden das auch weiterhin tun – bei jeglichen Gesetzen der Mitbestimmung. Wir werden wissen, wo wir als SPD stehen. Wir stehen mit den Kollegen für ihre Rechte ein, und wir werden uns immer für diese Rechte einsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. Sie haben die überschrittene Redezeit des vorherigen Kollegen wieder ausgeglichen. Ich gebe das Wort an Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch wenn Unternehmen sich strukturell noch mal verändern wollen, ist das festgehalten. Das ist für sie gesichert, da kommt auch keiner mehr ran. Ein zweiter Punkt ist auch enthalten, und zwar: Was passiert, wenn sie sich nicht einigen? Dann gilt in der Tat deutsches Arbeitnehmerrecht. An der Stelle haben wir noch mal eine Sicherung eingezogen. Für uns sind Gewerkschaften in der Mitbestimmung elementar, genauso wie die Betriebsräte. Sie sind im Gesetz fest verankert: dass sie in das Gremium der Verhandlung gewählt werden können und dass sie am Ende über das Ergebnis informiert werden; das ist verpflichtend. Wenn die Information nicht kommt, werden Strafen verhängt; die stehen im letzten Paragrafen. Man muss sagen, dass wir hiermit Missbrauch nach allen Seiten verhindern wollen. Die Kollegen und Kolleginnen dürfen nicht schutzlos sein.”
“Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam vor einem Jahr vereinbart, dass wir die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickeln wollen. Wir wollen gerade nicht, dass die Verhinderung von Unternehmensmitbestimmung durch die Gründung von SE-Gesellschaften weiter um sich greift. Wir können jetzt nach einem Jahr sagen: Wir haben mit diesem Gesetz Wort gehalten. Eine Verbesserung ist zum Beispiel, dass aufgrund der Vier-Fünftel-Regelung bei Spaltungen ein Gremium gebildet werden muss und die Verhandlungen mit den Kolleginnen und Kollegen aufgenommen werden müssen. Das ist eine bessere Regelung als im deutschen Recht; das sei an dieser Stelle deutlich gesagt. Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen mit ihrem Arbeitgeber auf eine Vereinbarung einigen, dann – das haben wir in das Gesetz geschrieben – hat das vier Jahre Bestand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Wir debattieren heute in der ersten Lesung ein Gesetz, das auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, die wir jetzt in deutsches, nationales Recht umsetzen; die Frau Staatssekretärin hat schon einiges dazu gesagt. Ich möchte vorab aber was Positives sagen, und zwar: Europa wächst mehr und mehr zusammen. Die Unternehmen können sich überall niederlassen. Sie können sich jetzt spalten, sie können sich verändern. Wir wollen die Mitbestimmung der Kolleginnen und Kollegen, also die Arbeitnehmerrechte im Bereich der Unternehmensmitbestimmung, sichern, und zwar europaweit. Für mich als langjährigen Betriebsrat ist das ein Herzensthema.”
“Schließlich ist es auch im Interesse von Unternehmen, Missstände in den eigenen Reihen aufzudecken. Hinweisgeber/-innen tragen nicht zuletzt auch regelmäßig zur Schadensverhinderung bzw. ‑minimierung sowohl für Unternehmen als auch die öffentliche Verwaltung bei. Ein gutes Hinweisgeberschutzgesetz heißt Schutz von Kolleginnen und Kollegen sowie Schutz eines fairen Wettbewerbs.”
“Es fehlt an einem Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Es fehlt an ausreichendem Schutz vor Repressalien durch die Arbeitgeber/-innen. Und vor allem fehlt es an einer Pflicht zur Bearbeitung anonymer Meldungen und Hinweise. Nachvollziehbarerweise wollen Hinweisgeber/-innen aus Angst vor sozialen und arbeitsrechtlichen Folgen, soweit als möglich, anonym bleiben. Studien zeigen, dass die Möglichkeit anonymer Meldungen die Gefahr eines Missbrauchs von Meldekanälen gerade nicht erhöht. Aus meiner Tätigkeit als Betriebsrat weiß ich, dass vor allem die Möglichkeit, Mobbing zu melden, wichtig ist. Gerade in Unternehmen ohne Betriebsrat ist die Einrichtung solcher Meldestellen unverzichtbar. Die aktuelle Behandlung von Hinweisgeber/-innen ist nicht akzeptabel.”
“Es geht beim Schutz von Hinweisgeber/-innen nicht um Personen, die Unternehmensgeheimnisse an die Presse geben. Es geht um Kolleginnen und Kollegen, die in gutem Glauben Missstände oder Verstöße gegen Gesetze melden. Hier besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Kolleginnen und Kollegen muss es möglich sein, auf Missstände oder Gesetzesverstöße aufmerksam zu machen, ohne dass sie schwerwiegende Repressalien fürchten müssen. Hätte es ausreichenden Schutz bereits früher gegeben, hätte das Ausmaß der Schäden in Fällen wie Cum-Ex oder Wirecard, aus deren Kreisen von Drohungen und Kündigungen gegen potenzielle Hinweisgeber/-innen berichtet wird, womöglich verhindert werden können. Gerade solche Fälle zeigen aber auch, dass der aktuelle Entwurf den notwendigen Schutz noch nicht bietet. Die Kündigungsschutzregeln sind unzureichend.”
“Daher können wir dem Antrag der Linksfraktion so nicht zustimmen. Danke.”
“Das muss sichergestellt werden. Es muss ein System sein, das für beide Seiten zur Transparenz beiträgt, für den Arbeitgeber wie auch für den Arbeitnehmer, damit keine Stunden mehr verloren gehen. Das ist wirklich wichtig. Wenn man so ein System einführt, dann darf man nicht nur an die wirtschaftlichen Aspekte denken. Es muss auch ein System sein, das zu den Arbeitswelten passt; die sind nämlich verschieden. An einem Tag zum Beispiel chippt sich der Kollege in der Arbeitsstätte ein und am nächsten Tag wiederum im Homeoffice. Beides muss technisch ermöglicht werden. Genauso muss das möglich sein für den, der auf Montage ist oder auf einer Baustelle arbeitet. Daher können wir nur sagen: Es muss lieber richtig statt hastig gemacht werden. Dieser Antrag hat keine konkreten Lösungen, sondern ist nur Stimmungsmache.”
“Dafür wollen wir ein Portal zur Verfügung stellen, mit dem so etwas ermöglicht werden kann. Etwas Ähnliches haben wir mit dem Elster-Portal für Finanzdienstleistungen geschaffen, über das man seine Steuererklärung abgeben kann. Es muss manipulationssicher sein, und es muss klare Schnittstellen haben, Schnittstellen zu Aufsichtsbehörden, um kontrollieren zu können, wie ein solches System genau funktioniert. In diesem System dürfen aber keine Daten erhoben werden, die dort nicht reingehören: keine Personendaten, keine Leistungsauswertungsdaten, also Daten darüber, wie schnell der eine oder andere Kollege mit seiner Arbeit gewesen ist. Das gehört dort nicht rein. Es soll kein System zur Überwachung sein; es soll ein System sein, in dem jeder Kollege zu jedem Zeitpunkt sehen kann, wie viele Stunden er geleistet hat.”
“Es muss einen Rechtsrahmen geben, der die Anwendung verschiedenster Systeme ermöglicht, die an die Arbeitswelten angepasst sind. Ich zum Beispiel komme aus dem Lebensmitteleinzelhandel; 23 Jahre lang habe ich dort gearbeitet. Dort kann es etwa ein Kassensystem sein. Beim Lkw-Fahrer kann es der Fahrtenschreiber sein. Es kann aber genauso eine App sein, die Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist und keine biometrischen Daten speichern darf, oder ein ganz klassisches Chipsystem, mit dem man sich an der Arbeitsstätte ein- und auschippt, um die Arbeitszeit zu erfassen. Es muss aber auch Auffangregeln für die Unternehmer und Unternehmerinnen geben, die das technisch nicht umsetzen können, die möglicherweise keine Zeit oder auch keine finanziellen Mittel dafür haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben hier einen Antrag der Linksfraktion zum Thema Arbeitszeiterfassung vorliegen. In der Begründung des Antrags steht, dass wir als Ampelkoalition bei der Arbeitszeiterfassung nichts machen wollen. Das stimmt so nicht. Sehr wohl wollen wir prüfen und überlegen, wie genau man zu einer Lösung kommen kann; das haben Sie gerade selber richtig festgestellt. Dafür braucht man im Parlament am Ende Mehrheiten. Wir werden dem Parlament mit einem Gesetzesvorhaben oder einem Antrag eine Lösung vorlegen und das dann auch umsetzen. Es ist so, dass der Antrag, so wie er hier vorliegt, zu pauschal ist und nicht zustimmungsfähig ist. Ein System zur Arbeitszeiterfassung muss effektiv, objektiv und verlässlich sein. Es muss elektronisch sein; denn das ist der Stand der Dinge.”
“Auch das sind Fakten. Das sollten Sie im Gesetz nachlesen. Denn genau das steht dort. Herr Kollege Knoerig, Sie haben die Gelegenheit zur Erwiderung.”
“Danke schön, Herr Präsident. – Ich möchte klarstellen: Sie haben jetzt gerade davon gesprochen, dass Verkäuferinnen und Verkäufer mehr Lohn bekommen müssen und auch bekommen sollen. Ich selber bin Verkäufer. Ich habe im Jahr 1999 mit einem Stundenlohn von 5,11 Euro angefangen. Meine Kolleginnen und Kollegen verdienen jetzt aktuell, bis wir die 12 Euro Mindestlohn beschließen, weniger. Für sie ist es wichtig. Sie tun so, als ob wir hier als Regierung einen Entwurf für ein Gesetz machen, durch das die Mindestlohnkommission in Zukunft gar nicht mehr weiß, wie sie weiterarbeiten soll. Das Gegenteil ist der Fall: Ab 30. Juni 2023 wird wieder getagt, und der Mindestlohn wird um einen weiteren Schritt erhöht. Der nächste Schritt wird in dieser Legislaturperiode am 30. Juni 2025 passieren. Dann wird der Mindestlohn noch einmal erhöht.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.”
“Nicht nur im Hinblick auf die Coronakrise gilt, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass alle Menschen, die darauf angewiesen sind, ausreichend Unterstützung erhalten und Rückhalt durch den Sozialstaat erfahren. Die in vielen Jahrzehnten gewachsene soziale Infrastruktur ist systemrelevant und muss daher gerade jetzt, in Zeiten der Krise, besonders unterstützt werden. Im Verlauf der Pandemie konnten durch die finanzielle Unterstützung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz zahlreiche soziale Dienstleister wie Rehakliniken oder Vorsorgeeinrichtungen vor der Schließung bewahrt werden. Diesen Status gilt es zu erhalten. Die Verlängerung der Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes ist daher unverzichtbar. Zum Schluss meiner Rede bleibt mir nur, um Zustimmung zu dieser Vorlage zu bitten.”
“Auch in den kommenden Monaten muss damit gerechnet werden, dass Kinder sich, auch wenn sie nicht selbst erkrankt sind, in Isolation oder Quarantäne begeben müssen. Die Fortschreibung der Erhöhung der Kinderkrankentage ist folglich unerlässlich, damit Eltern ihre Kinder pflegen und betreuen können. Die Erhöhung der Kinderkrankentage wurde aus Anlass der Pandemie eingeführt. Allerdings habe ich als Vater einer mittlerweile fünf Jahre alten Tochter die Erfahrung gemacht, dass die bisherige Anzahl der Kinderkrankentage vor allen Dingen während der Kitaeingewöhnungszeit nicht ausreichte. Auch unabhängig von der Pandemielage wäre eine Erhöhung der Anzahl dieser Tage wünschenswert.”
“Gerade deshalb ist es weiterhin besonders wichtig, das Augenmerk auf betriebliche Infektionsschutzmaßnahmen zu legen, um sichere Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kolleginnen zu gewährleisten. Hierzu zählen vor allen Dingen die AHA-Regeln, Testungen sowie das Angebot von Impfungen. Gerade diese Maßnahmen waren in der Vergangenheit von großem Nutzen und haben sich bewährt. Mit der Verlängerung der Geltungsdauer des SodEG wird darüber hinaus dafür Sorge getragen, dass pandemiebedingte soziale Risiken abgefedert werden. Dass zum Beispiel die Erhöhung der Kinderkrankentage von 10 auf 30 Tage der Lebensrealität von erwerbstätigen Eltern entspricht, haben wir daran gesehen, dass die Krankenkassen in 2021 mehr als doppelt so viele Anträge verzeichneten als noch in 2020.”
“Mit der Verlängerung der Geltungsdauer des SodEG halten wir nicht nur eine wichtige Rechtsgrundlage aufrecht, die es den Leistungsträgern weiterhin ermöglicht, Zahlungen an die sozialen Dienstleister zu leisten, sondern sichern zugleich auch eine Reihe von Maßnahmen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben. Die zu beschließenden Maßnahmen enden spätestens am 23. September 2022. Um zu erreichen, dass Ende September weitere Maßnahmen tatsächlich nicht notwendig sind, ist unser wichtiges Mittel die Coronaschutzimpfung. Uns stehen in Deutschland nicht nur sichere, sondern auch wirksame Impfstoffe zur Verfügung. Nach wie vor sind die Impfquoten nicht hoch genug.”
“Mit dem SodEG steht uns ein wichtiges effektives Instrument zur Verfügung, das dazu geeignet ist, die Unsicherheiten aufzufangen und damit ein wichtiges politisches Signal zu setzen, das in einer unsicheren Zeit Beständigkeit und Sicherheit vermittelt. Auch wenn damit zu rechnen ist, dass die Infektionszahlen während der Sommermonate wieder rückläufig sein werden, ist es wichtig, dass wir gerade auch im Hinblick auf Unsicherheiten bzw. möglicherweise neu auftauchende Virusvarianten oder bevorstehende Urlaubssaisonen mit Umsicht und vorausschauend handeln und handlungsfähig bleiben. Dabei ist jedoch zu betonen, dass von der Fortgeltung des SodEG keine finanziellen Belastungen ausgehen, sofern keine weiteren Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz ergriffen werden müssen.”
“Die sozialen Dienstleister – hierzu zählen beispielsweise Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Reha- und Versorgungseinrichtungen sowie Anbieter von Sprachkursen – leisten bei der gesellschaftlichen Krisenbewältigung unverzichtbare Arbeit und stellen daher eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung dar, die den Bestand unserer sozialen Infrastruktur maßgeblich sichert. Leider ist die Pandemie immer noch nicht überwunden, sodass auch die sozialen Dienstleister coronabedingt wirtschaftlichen Belastungen unterliegen und daher weiterhin auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Die Situation der sozialen Dienstleister ist stark von weiteren Infektionsschutzmaßnahmen abhängig und somit mit Ungewissheit und großer Unsicherheit verbunden.”