Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ohne Vertrauen gibt es aber keine Demokratie. Und genau das ist die Strategie autoritärer Regime. Sie wollen unsere Demokratie zerstören. Und was macht die Bundesregierung gegen Desinformation? Sie analysiert. Sie beobachtet. Sie schreibt Berichte. Sie nimmt die Bedrohung nicht ernst genug.”
“Was darf in keiner Sonntagsrede der Regierung und auch der Koalitionsfraktionen zum Thema Desinformation fehlen? Medienkompetenz. Aber statt in Medienkompetenz zu investieren, streichen Sie die Gelder wie bei „Demokratie leben!“. Das ist verantwortungslos.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, wir wollen die Eisbären sehen. – Ich habe nämlich gerade im Internet eine Geschichte gelesen, nach der Friedrich Merz in Kanada eine Eisbärenmutter und ihre beiden Jungen erschossen haben soll. Dazu gab es Videos, angebliche Augenzeugen, eine Nachrichtenseite.”
“Und das muss die Bundesregierung jetzt mit den Ländern gemeinsam anpacken. Zweitens. Wir brauchen bessere soziale Medien. Denn heute ist es ja so, dass Big Tech mit Empörung Geld verdient, und Desinformation löst Empörung aus.”
“Wer unsere Demokratie schützen will, der muss auch die digitale Öffentlichkeit schützen – mit einem Demokratieschild, mit einer starken, unabhängigen Agentur für digitale Medien. Herr Merz, Herr Dobrindt, hören Sie endlich auf, den Kopf in den Sand zu stecken!”
“Einzelne Techoligarchen entscheiden also, welche Nachrichten eine Chance haben. Das gefährdet nicht nur Medienfreiheit, sondern auch unsere Demokratie, genau wie die AfD. Deswegen verbünden Sie sich mit den Techoligarchen wie Elon Musk. Damit muss Schluss sein. Wir müssen uns endlich aus dem Würgegriff der Techoligarchen befreien.”
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“Wer unsere Demokratie schützen will, der muss auch die digitale Öffentlichkeit schützen – mit einem Demokratieschild, mit einer starken, unabhängigen Agentur für digitale Medien. Herr Merz, Herr Dobrindt, hören Sie endlich auf, den Kopf in den Sand zu stecken! Zeigen Sie den Mut, unsere Demokratie auch im digitalen Raum aktiv zu verteidigen! Vielen Dank. Für die Fraktion CDU/CSU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.”
“Was darf in keiner Sonntagsrede der Regierung und auch der Koalitionsfraktionen zum Thema Desinformation fehlen? Medienkompetenz. Aber statt in Medienkompetenz zu investieren, streichen Sie die Gelder wie bei „Demokratie leben!“. Das ist verantwortungslos. Wir Grüne fordern deswegen einen nationalen Medienkompetenzfonds mit verlässlicher Finanzierung für Jung und Alt, für Stadt und Land. Das brauchen wir, damit wir wirklich hier mit einer kompetenten Bevölkerung Desinformation resilient gegenüberstehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte über die Eisbären war natürlich erfunden, so wie Tausende andere, die im Netz kursieren. Sie verändern unser Land, auch so kurz vor wichtigen Wahlen wie jetzt im Herbst. Desinformation ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Deshalb müssen wir endlich aufhören, naiv zu sein.”
“Und das muss die Bundesregierung jetzt mit den Ländern gemeinsam anpacken. Zweitens. Wir brauchen bessere soziale Medien. Denn heute ist es ja so, dass Big Tech mit Empörung Geld verdient, und Desinformation löst Empörung aus. Deswegen hat Big Tech ein Interesse daran, dass möglichst viel Desinformation verbreitet wird, damit sie Geld verdienen können. Das muss sich ändern. Auch Big Tech muss sich an Recht und Gesetz halten! Wir brauchen dringend soziale Netze, die dem Gemeinwohl verschrieben sind, statt dem Profit einiger weniger. Die müssen wir wachsen lassen, und dafür hat gestern die Open Social Web Alliance konkrete Vorschläge und einen Fahrplan vorgelegt. Der muss jetzt umgesetzt werden, und zwar möglichst schnell. Drittens.”
“Ohne Vertrauen gibt es aber keine Demokratie. Und genau das ist die Strategie autoritärer Regime. Sie wollen unsere Demokratie zerstören. Und was macht die Bundesregierung gegen Desinformation? Sie analysiert. Sie beobachtet. Sie schreibt Berichte. Sie nimmt die Bedrohung nicht ernst genug. Aber Desinformation verschwindet nicht, nur weil man sie zwischen zwei Aktendeckeln ablegt. Deswegen brauchen wir dringend einen Schutzschild für Demokratie, und genau dafür machen wir Grüne heute in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge. Hier sind drei davon. Erstens. Wir brauchen eine staatsferne Agentur für digitale Medien. Sie soll nicht im Verborgenen analysieren. Sie soll aktiv rausgehen und aufklären, mit der Lizenz zum Reden. Sie soll Menschen befähigen, Desinformation auch wirklich zu erkennen, Recht im digitalen Raum durchzusetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, wir wollen die Eisbären sehen. – Ich habe nämlich gerade im Internet eine Geschichte gelesen, nach der Friedrich Merz in Kanada eine Eisbärenmutter und ihre beiden Jungen erschossen haben soll. Dazu gab es Videos, angebliche Augenzeugen, eine Nachrichtenseite. Alles sah richtig wahr und echt aus. Nur, nichts davon war echt. Die Bilder waren KI-generiert, die Nachrichtenseite war gefälscht. Die Geschichte stammt wohl aus der russischen Desinformationsfabrik „Storm-1516“. Wer heute Demokratien angreifen will, der braucht keine Panzer, der braucht ein paar KI-generierte Videos, Millionen von Klicks, und irgendwann wissen wir nicht mehr: Was ist eigentlich wahr? – Aber wer nichts mehr glaubt, der misstraut am Ende allem und jedem.”
“– von den Big-Tech-Plattformen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.”
“Das ist die Aufgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesen Tagen. Meine Damen und Herren, eine Medienordnung, die wirklich unabhängig von Big Tech ist, ist möglich. Wir müssen uns aber jetzt auf den Weg zu einer Open Social Web Alliance machen. Die Bundesregierung kann das unterstützen, indem sie die digitale Infrastruktur staatsfern unterstützt. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen im 21. Jahrhundert deutlich mehr im digitalen Raum aktiv sein. Und wir alle müssen wechseln, weg von den Big-Tech-Plattformen hin ins Open Social Web. Es kann nicht sein, dass der Bundeskanzler seine politische Kommunikation immer noch vor allen Dingen auf der Plattform von Elon Musk führt. Wir brauchen Alternativen. Sie müssen wir jetzt gemeinsam groß machen, um unabhängig zu werden – Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin.”
“Im Open Social Web gewinnen auch private Verlage und die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Unabhängigkeit zurück. Die Werbeeinnahmen fließen nicht in die USA, sondern finanzieren den unabhängigen Journalismus. Links führen wieder zu den Originalquellen. Reichweite entsteht durch Glaubwürdigkeit und nicht durch die Manipulation von Big-Tech-Plattformen. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien haben dabei eine neue Aufgabe. Sie können selbst Teil dieser neuen Infrastruktur werden, mit eigenen Anwendungen, mit offenen Mediatheken, mit Community Management, das wirklich eine demokratische Debatte ermöglicht, so wie der Public Spaces Incubator, mit dem das ZDF schon arbeitet. So wird der öffentliche Auftrag zeitgemäß ins digitale Zeitalter übersetzt. Davon brauchen wir mehr.”
“Deswegen haben wir heute in Berlin den Startschuss zur Open Social Web Alliance gegeben. Die Idee dahinter ist so einfach wie genial. Es funktioniert wie bei E-Mails: ein Protokoll, das alle Social-Media-Accounts miteinander verbindet. Es ist dann ganz einfach, die Anwendung zu wechseln. Wenn man eine andere Anwendung nutzen möchte, kann man sein Profil, seine Kontakte und seine Inhalte einfach mitnehmen. Man kann Nachrichten und Posts zwischen verschiedenen Anwendungen hin- und herschicken. So kann es gelingen, dass niemand steuern kann, wie Social Media funktioniert, weder der Staat noch einzelne Techoligarchen. Das heißt, wir haben eine digitale Infrastruktur, die wirklich den Menschen gehört. Das sollten wir hier insgesamt im Hohen Hause unterstützen.”
“Einzelne Techoligarchen entscheiden also, welche Nachrichten eine Chance haben. Das gefährdet nicht nur Medienfreiheit, sondern auch unsere Demokratie, genau wie die AfD. Deswegen verbünden Sie sich mit den Techoligarchen wie Elon Musk. Damit muss Schluss sein. Wir müssen uns endlich aus dem Würgegriff der Techoligarchen befreien. Dafür muss die Bundesregierung endlich die Digitalgesetze durchsetzen. Und wir brauchen eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, wie es im Koalitionsvertrag steht, die aber immer noch nicht als Entwurf im Plenum vorgelegt worden ist. Wir brauchen diese Digitalabgabe auch, um unabhängige soziale Medien zu finanzieren, die wirklich frei und unabhängig berichten können. Es gibt bereits Alternativen zu den Big-Tech-Plattformen, mit Mastodon und Eurosky; aber sie sind aktuell noch nicht groß genug.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über die Medienordnung der Zukunft. Was ist denn die größte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Medien in Deutschland? Die AfD behauptet, es sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das ist natürlich völliger Quatsch. Verlage, Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffende geben eine andere Antwort: Die größte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Presse in Deutschland sind die großen Digitalkonzerne. Digitalkonzerne nutzen Inhalte, ohne dafür zu zahlen: für ihre KI-Modelle, für ihre Suchmaschinen. Sie monopolisieren die Werbeeinnahmen und nehmen damit dem unabhängigen Journalismus die Geschäftsgrundlage. Sie steuern, was wem angezeigt wird, über intransparente Algorithmen.”
“Ich komme erneut zum Tagesordnungspunkt Wahlen und frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das nicht abstimmen konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben. 1 Ergebnisse Seiten 9246 B und 9251 D Jetzt darf ich für die Fraktion Die Linke David Schliesing das Wort erteilen.”
“Der bundesweite Medienfonds soll drei Dinge tun: erstens eine stabile Grundversorgung für lokale Redaktionen sichern, damit nicht noch mehr Zeitungen sterben, zweitens digitale Innovationen fördern – hier macht die Bundesregierung bisher das Gegenteil und streicht selbst kleinste Förderprojekte aus dem Haushalt – und drittens dabei helfen, unabhängige digitale Plattformen als Gegenmacht zu Google und Meta aufzubauen. Noch können wir uns nämlich aus diesem Spinnennetz der amerikanischen Digitalkonzerne befreien. Frau Abgeordnete. Die Lösungen liegen auf dem Tisch: Digitalabgabe jetzt und kluge staatsferne Medienförderung. Das brauchen die freien Medien in unserem Land statt warmer Worte an Jahrestagen. Vielen Dank.”
“Denn wir brauchen die Einnahmen aus der Digitalabgabe dringend, auch um die Bedingungen für einen unabhängigen und professionellen Journalismus zu verbessern. Wir brauchen einen bundesweiten Medienfonds für unabhängigen Journalismus und digitale Infrastruktur. Selbstverständlich muss die Förderung staatsfern und ohne politische Einflussnahme sein. Es geht nicht, dass jemand wie Herr Weimer Journalistinnen und Journalisten die Feder führt; das ist ganz klar, und das ist auch möglich. Medienanstalten zum Beispiel sind frei von der Politik, aber geben trotzdem öffentliches Geld aus.”
“Deswegen brauchen wir dringend eine Digitalabgabe auf die Werbeumsätze von Techkonzernen. Die Digitalabgabe – Sie haben sie ja gerade noch mal erwähnt, Herr Mann – steht sogar im Koalitionsvertrag, auf Seite 122. Staatsminister Weimer kündigt regelmäßig die Einführung der Digitalabgabe an. Es soll angeblich in diesem Jahr passieren. Letzte Woche wurden die Eckpunkte des Haushaltes für das nächste Jahr von der Regierung vorgestellt. Da steht sogar die neue Zuckerabgabe drin, die ja noch ganz frisch in der politischen Debatte ist, die Digitalabgabe aber nicht. Die Techkonzerne zerstören in rasantem Tempo unsere Medienlandschaft. Und die Bundesregierung? Die prüft und prüft und verhandelt und verhandelt. Ich sage: Handeln Sie endlich!”
“Journalistinnen und Journalisten müssen Rechercheanfragen an Bundesbehörden heutzutage oft vor Gerichten einklagen. Deswegen bringen wir Grüne diese Woche ein scharfes Medienauskunftsgesetz in den Bundestag ein. Journalistinnen und Journalisten bekommen so einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Informationen. So können sie die Arbeit der Regierung besser kontrollieren. Stimmen Sie diesem Gesetz bitte zu! Und was haben das „Höchster Kreisblatt“ in meinem Wahlkreis, die „Bild“-Zeitung, der „Spiegel“ und RTL gemeinsam? Sie sind alle gefangen in einem Spinnennetz amerikanischer Digitalkonzerne. Google, Meta und Amazon kassieren mittlerweile mehr als die Hälfte der Onlinewerbeumsätze in Deutschland. Das sind über 15 Milliarden Euro; das muss man sich mal vorstellen! Dieses Geld fehlt für den unabhängigen Journalismus.”
“Medien müssen vielfältig sein, damit sich Bürger/-innen überall in unserem Land gut eine Meinung bilden können, und professionell, also mit hohen journalistischen Standards arbeiten, sodass die Bürgerinnen und Bürger ihnen vertrauen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist aktuell in Gefahr. Die Digitalkonzerne graben der unabhängigen Presse in Deutschland das Wasser ab. Wir haben es schon gehört: Die Folgen sind Zeitungswüsten, weniger Auswahl und schlechtere Qualität. Das ist schlecht für unsere Demokratie. Deswegen ist es die Aufgabe der Politik – auch hier im Deutschen Bundestag –, aktiv zu werden und Rahmenbedingungen für unabhängigen und professionellen Journalismus zu sichern. Was können wir tun? Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Politiker/-innen über Medien reden oder gar über die Finanzierung von Medien, dann werden viele Menschen zu Recht misstrauisch. Denn es ist die Aufgabe von Medien, die Politik zu kontrollieren. Es ist die Aufgabe von Medien, Politikerinnen und Politikern auf die Finger zu schauen – sei es hier im Bundestag, sei es in Gemeinderäten. Deswegen werden die Medien ja auch die vierte Gewalt im Land genannt. Neben Gerichten, Parlamenten und Regierungen sind sie lebenswichtig für unsere Demokratie. Deswegen müssen Medien unabhängig sein – von der Politik, aber auch von den Interessen einzelner Superreicher.”
“Das ist eine echte Win-win-Situation. Wir brauchen mehr Win-win statt Greenwashing. Effiziente Rechenzentren sind der Schlüssel zum Erfolg – für unsere Wettbewerbsfähigkeit, für unsere Souveränität. Von solcher Art von Digitalpolitik brauchen wir mehr in Deutschland. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hansjörg Durz.”
“Es gibt aktuell schon ein kleines Projekt namens Bytes2Heat. Wir müssen uns in Deutschland aber auch mal trauen, größer zu denken. Wir brauchen ein Tinder für Rechenzentren: Wo sind die Flächen? Wo sind die erneuerbaren Energien? Wo kann Abwärme genutzt werden? Wie bringen wir beides zusammen? Das ist doch die Aufgabe einer gestaltenden Regierung. Herr Wildberger, werden Sie hier zum Matchmaker! Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. Wir brauchen mehr Effizienz in den Rechenzentren. Auch für Kommunen vor Ort können Rechenzentren ein Gewinn sein, wenn man sie klug plant und wenn sie nicht einfach irgendwohin gestellt werden, zum Beispiel mitten in ein Wohngebiet. Das zeigt auch ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. In Schwalbach wird gerade ein Rechenzentrum geplant. Von vornherein wird die Abwärme in das Fernwärmenetz integriert.”
“Die Wirtschaft braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen – mit ambitionierten Nachhaltigkeitsstandards. Aber was macht die Bundesregierung? Sie macht genau das Gegenteil: Sie senken die Effizienzstandards für Rechenzentren, die PUE-Werte. Neue Rechenzentren müssen nur noch auf dem Papier beweisen, dass sie Effizienzvorgaben einhalten, und eben nicht im Betrieb; das ist wirklich absurd. Und Sie schaffen noch mehr Ausnahmen für die Abwärmenutzung. Sie geben auf – weil es angeblich nicht geht. Was wir von Ihnen aber brauchen, ist ein mutiges Anpacken, ein Gestalten, einen echten Fortschritt. Es gibt ein klares Problem: Die Rechenzentrumsbetreiber haben Abwärme – die Kommunen und die Industrie brauchen sie. Sie finden nur oft nicht zusammen. Statt Kapitulation brauchen wir ein kluges Matchmaking.”
“Nicht so gut sind hingegen die großen amerikanischen Anbieter, die den ganzen Planeten mit Rechenzentren nach dem Schema F zupflastern. Da stören natürlich die Effizienzvorgaben in Deutschland. Deswegen haben die Big Tech eine Lobbyinitiative gestartet, und die Bundesregierung ist ihnen auch noch auf den Leim gegangen. Wie LobbyControl am 24. März aufgedeckt hat, finden sich Formulierungsvorschläge von Microsoft wortgleich im aktuellen Entwurf des Energieeffizienzgesetzes. Das hat nichts mit der vielbeschworenen digitalen Souveränität zu tun. Damit schaden Sie nicht nur unserer Umwelt, sondern auch den Interessen der deutschen Unternehmen. Denn nachhaltige Rechenzentren sind ein Standortvorteil und ein Vorteil für die deutsche Industrie.”
“In der Strategie malen Sie die Rechenzentren grün an, und im Gesetz – in der Realität – geben Sie grünes Licht für Klimakiller. Das ist dreistes Greenwashing! Damit täuschen Sie die Bürgerinnen und Bürger. Damit schwächen Sie auch die heimische Wirtschaft. Das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen. Völlig klar ist: Wir brauchen mehr Rechenzentren. Immer mehr Menschen und Unternehmen nutzen KI. Dafür brauchen wir enorme Rechenleistung. Der KI-Boom droht allerdings zum Klimakiller zu werden. Und nicht nur das: Die Rechenzentren brauchen Fläche, brauchen Wasser. Die gute Nachricht ist: Die deutschen Betreiber von Rechenzentren sind Champions darin, möglichst wenig Energie zu verbrauchen; das hat Minister Wildberger gerade auch gesagt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat ihre Rechenzentrumsstrategie vorgelegt. Ich habe die 37 Seiten natürlich mit großem Interesse gelesen. Es liest sich wirklich sehr nett, muss ich sagen. Ich musste aber immer wieder an einen Begriff aus dem Marketing denken, nämlich an Greenwashing. Was ist Greenwashing? Man schreibt viel über Nachhaltigkeit, man macht viel Wind um Umweltschutz, aber in der Realität macht man nichts oder genau das Gegenteil. Und genau das sehen wir hier: Die Bundesregierung schreibt 13-mal das Wort „Nachhaltigkeit“ in ihrer Rechenzentrumsstrategie. Zeitgleich will die Fossilministerin Katherina Reiche aber Standards für Nachhaltigkeit aus dem Energieeffizienzgesetz streichen. Das passt doch nicht zusammen!”
“Herr Minister Wildberger, in der Rechenzentrumsstrategie schreiben Sie viel von Nachhaltigkeit; aber Papier ist ja geduldig. Was am Ende zählt, sind die entsprechenden Gesetze. Wir hören aus Regierungskreisen, dass Sie gerade daran arbeiten, das Energieeffizienzgesetz zu schleifen und die Vorgaben zur Nachhaltigkeit gerade für Rechenzentren deutlich abzuschwächen. Standards sollen zum Beispiel nur noch auf dem Papier gelten und nicht mehr in der realen Umsetzung. Was gilt denn nun: die wolkigen Worte aus der Rechenzentrumsstrategie – Frau Kollegin. – oder die Gesetze?”
“Ein wichtiges Themenfeld im Bereich der digitalen Souveränität sind ja die sozialen Medien. Da sind wir aktuell vor allen Dingen von amerikanischen und chinesischen Dienstleistungen abhängig. Was tun Sie konkret dafür, damit sich diese Firmen an europäische Gesetze halten und damit europäische Alternativen hier wachsen und gedeihen können?”
“Die Bundesregierung muss europäische Plattformen endlich fördern. Soziale Medien sind öffentliche Räume. Es braucht demokratische Spielregeln statt der Meinungsdiktatur von Big Tech. Das brauchen wir jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag. Sichere soziale Medien als Standard für alle, dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD Armand Zorn.”
“Sie warnen vor den Risiken bei der Altersfeststellung. Das kann man nicht einfach so vom Tisch wischen. In Australien haben viele Kinder und Jugendliche kreative Wege gefunden, die Altersgrenze zu umgehen. Es reicht oft ein Stirnrunzeln oder ein aufgeklebter Schnurrbart. Deswegen ist es so wichtig, dass sichere soziale Medien zum Standard werden, und zwar für uns alle. Dafür haben wir zwei Instrumente zur Verfügung. Erstens. Wir setzen klare Regeln für die existierenden sozialen Medien. Zum Beispiel erlaubt Artikel 35 des Digital Services Act der EU, süchtig machende Algorithmen zu verbieten. Den muss die Kommission endlich konsequent anwenden. Dafür muss sich die Bundesregierung laut und deutlich einsetzen. Das erwarte ich von Friedrich Merz, statt sich von Donald Trump das Knie tätscheln zu lassen. Zweitens.”
“Von der manipulativen Propagandaschleuder zur fairen politischen Debatte kommen wir, indem keine Bots mehr zugelassen werden, indem Fake Accounts nicht zugelassen werden, indem es Bridging-Algorithmen gibt, indem es „Pause before you post“-Einstellungen gibt. Es geht also um eine Kehrtwende um 180 Grad. Statt von Big-Tech-Konzernen manipuliert zu werden, bestimmen wir selber, was wir sehen wollen. Was für eine Befreiung von all dem Mist, der uns jeden Tag eingespielt wird! Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche von Ihnen mögen sich jetzt denken: Ach, die Frau Lührmann, die träumt mal wieder. Wie soll denn das alles gehen? – Einfach ist das nicht. Aber junge Menschen per Altersgrenze auszuschließen, ist es auch nicht. 370 Wissenschaftler/-innen aus 30 Ländern haben gerade einen offenen Brief geschrieben.”
“Sicherheit muss zum Standard werden. Selbstbestimmung muss zum Standard werden. Die Manipulation durch Big Tech muss ein Ende haben. Wir brauchen sichere soziale Medien für alle. Das geht so: Von der grellen Spielhölle können wir zum fröhlichen Kaffeeklatsch kommen, indem es kein Endlos-Scrolling mehr gibt, indem es keine Möglichkeiten für Unbekannte mehr gibt, Kinder und Jugendliche zu kontaktieren. Von der nervigen Dauerwerbesendung zur schönen Inspirationsquelle kommen wir mit einem Werbelimit von 15 bis 20 Prozent, so wie es auch im Fernsehen existiert, mit dem Standard, dass wir nur den Content sehen, den wir uns aussuchen.”
“Wollen wir wirklich einen großen Teil unseres Lebens so verbringen? Wollen wir, dass unsere Kinder und Jugendlichen so aufwachsen? Ich will das nicht, und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland will das auch nicht. Wir müssen dringend handeln, und zwar, Frau Prien, nicht erst, wenn irgendwelche Expertenkommissionen fertig sind. Sie können bereits jetzt handeln. Ein Anruf bei Ihrer Parteifreundin Frau von der Leyen zum Beispiel genügt, weil wir jetzt schon für sichere soziale Medien für alle sorgen können. Der Schlüssel sind die Standardeinstellungen. Machen wir heute eine Social-Media-App auf, bekommen wir das zu sehen, was Elon Musk und Co für uns auswählen. Wir werden zum Spielball ihrer politischen Interessen und ihrer Profitgier. Das müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Jugendschutz muss zum Standard werden.”
“Überall blinkt es, es ist laut, der Feed ist wie ein einarmiger Bandit – noch ein Klick, und dann gibt es den Gewinn. Oder es fühlt sich an wie eine nervige Dauerwerbesendung aus der Hölle, die unsere Ängste verstärkt. Magersüchtige Mädchen bekommen Werbung für Abnehmspritzen angezeigt. Wie pervers ist das denn? Soziale Medien fühlen sich auch oft an wie eine manipulative Propagandaschleuder. Was wir angezeigt bekommen, das entscheiden nicht wir, sondern das entscheiden einzelne Männer wie Elon Musk. Das ist nicht Demokratie, sondern das ist Meinungsdiktatur. Soziale Medien, wie sie jetzt sind, sind nicht sozial. Sie spalten unsere Gesellschaft, statt uns zusammenzubringen. Sie bringen das Schlechteste in uns hervor statt das Beste. Sie stellen uns unter die Kontrolle einzelner reicher Männer, statt demokratische Debatte zu ermöglichen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schätzen Sie einmal: Wie viele Stunden verbringen wir täglich auf Social Media? Der Durchschnitt liegt bei knapp zwei Stunden. Hochgerechnet aufs Jahr sind das anderthalb Monate. Das muss man sich mal vorstellen: anderthalb Monate im Jahr! Jugendliche verbringen noch mehr Zeit dort. Aber haben wir dort wirklich eine gute Zeit, eine soziale Zeit? Wenn es gut läuft, dann fühlt es sich an wie ein fröhliches Kaffeetrinken, wie ein Austausch mit guten Freundinnen und Freunden, die vielleicht nicht in der gleichen Stadt wohnen, wie eine schöne Inspirationsquelle – wir lernen was Neues, wir sehen was Schönes –, wie eine faire Diskussion über Politik, basierend auf Fakten und Respekt. Aber meistens fühlt es sich leider anders an. Dann fühlt es sich an wie eine grelle Spielhölle.”
“Denn die Transparenz schützt Wählerinnen und Wähler, sie schützt unseren freien Wettbewerb, sie schützt unsere Freiheit, sie stärkt unsere Demokratie. Wir erkennen Probleme, wir finden Lösungen, wir setzen die Lösungen dann um. Darum geht es heute. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.”
“Viele Detailfragen aus der EU-Verordnung werden aktuell unterschiedlich umgesetzt; es gibt eine große Verunsicherung. Hier erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie aktiv dabei unterstützt, dass es zu einer größeren Klarheit hinsichtlich der Umsetzung kommt und gut kommuniziert wird, etwa mit einem praxisnahen Leitfaden, mit wenig Bürokratie und auch einer zentralen Ansprechperson, die Auskunft und Orientierung in Einzelfällen gibt. Wir brauchen natürlich auch eine Evaluierung. Digitale Kommunikation verändert sich sehr schnell. Die Umsetzung muss laufend überprüft werden. Das Ziel ist aber klar: Wir brauchen mehr Transparenz in der politischen Werbung, mit wirksamer Durchsetzung, mit Rechtssicherheit für die demokratischen Akteure.”
“Die Plattformen machen das einfach so, weil sie davor zurückscheuen – ein bisschen wie der Teufel das Weihwasser –, transparent darzulegen, wie sie ihre Anzeigenpreise berechnen und wie diese ganzen Verfahren laufen. Deswegen sage ich hier ganz klar: Politische Werbung muss weiter möglich sein, auch im Onlineraum, aber sie muss transparent sein. Und es kann nicht sein, dass jemand wie Mark Zuckerberg darüber entscheidet, wo und wie politische Werbung möglich ist. Die Macht der Digitalkonzerne ist zu groß; die müssen wir dringend beschränken, und deswegen brauchen wir eine entschlossene Digitalgesetzgebung. Zweitens. Wir sehen aktuell eine große Rechtsunsicherheit bei denjenigen, die die Verordnung vor Ort umsetzen müssen, bei kleinen Verlagen, bei Ehrenamtlichen, die politisch tätig sind.”
“Die Europäische Union hat nun klare Regeln beschlossen, mit Kennzeichnungspflichten: Angaben zu Auftraggeberinnen und -gebern, Angaben zur Finanzierung und zum Targeting. Diese Regeln gelten unmittelbar; aber ohne zielgenaue Umsetzung bleiben sie wirkungslos. Deswegen geht es jetzt hier und im parlamentarischen Verfahren, das wir gerade erst starten, darum, wie wir das genau umsetzen. Hier sind aus unserer Sicht zwei Punkte zentral. Erstens. Die großen Onlineplattformen dürfen sich nicht einfach wegducken. Aktuell sehen wir oft, dass Inhalte einfach abgeschaltet werden, statt die Verordnung umzusetzen. Also, es gibt auf vielen Plattformen aktuell keine Möglichkeit mehr, politische Werbung zu schalten. Das war nie die Intention dieser Verordnung.”
“Das ist insbesondere ein Problem beim sogenannten Microtargeting, also wenn mithilfe dieser riesigen Datenkraken, der Plattformen, gezielt danach gesucht wird, ob sich jemand für bestimmte Tiere interessiert oder die Uhr links oder rechts trägt, und dann genau darauf zugeschnittene politische Werbung angezeigt bekommt. Das ist manipulativ. Das ist das, was wirklich gefährlich ist für unsere Freiheit. Für unsere Freiheit ist gefährlich, dass Menschen nicht mehr wissen, woher die Anzeigen kommen, die sie sehen. Gefährlich ist, dass die Anzeigen genau zugeschnitten und manipulativ ausgerichtet werden. Das gefährdet auch Vertrauen in Demokratie, Vertrauen in die Gesellschaft. Die Lösung dafür heißt Transparenz, und deswegen ist die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung wichtig für unsere Demokratie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist die Aufgabe von Politik? Probleme erkennen, Lösungen finden und dann die Lösungen auch umsetzen. Heute beraten wir über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Das Problem ist klar: Intransparente politische Werbung verzerrt den demokratischen Wettbewerb. Wer nicht weiß, wer eine Anzeige bezahlt, der kann sie nicht richtig einordnen. Wer nicht weiß, warum er eine Botschaft sieht, der kann sie nicht richtig bewerten.”
“Für die SPD-Fraktion darf ich Johannes Schätzl das Wort erteilen.”
“Natürlich. Dann bitte. Vielen Dank für diese Frage. – Es gibt mehrere Berichte darüber, dass zum Beispiel Alice Weidel – – Alice Weidel –, der Kreisverband von Alice Weidel, ganz konkret Parteispenden aus der Schweiz erhalten hat, die meines Wissens auch zu spät deklariert worden sind. Es gibt viele Berichte darüber, dass 2,35 Millionen Euro aus Schweizer Kanälen kamen, die Verbindung hatten zu einem Unternehmer, der nicht genannt werden wollte. Auch das ist was, was nicht dem Sinne und dem Geiste der Transparenz hier entspricht. Es gibt Verfahren gegen Mitarbeitende in Ihren Abgeordnetenbüros, die Verbindungen nach China haben, gegen Mitarbeiter, die Verbindungen in den Kreml haben. Sie reisen da regelmäßig hin. Von daher würde ich sagen: Getroffene Hunde bellen. Und wer Angst vor Transparenz hat, der hat oft eben auch was zu verbergen.”
“Nutzen Sie endlich Alternativen wie zum Beispiel Bluesky! Gehen Sie weg von den Schleudern von Hass und Hetze wie X! Machen Sie den Rücken gerade, stellen Sie sich hinter deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, und verteidigen Sie unsere Demokratie auch im Netz! Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bochmann von der AfD-Fraktion.”
“Was ist die Antwort der Bundesregierung auf die Sanktionierung deutscher Staatsbürgerinnen? Ein dürftiger Tweet des Außenministers, keine konkrete Unterstützung der Betroffenen! Auch im Ausschuss gestern ist Minister Wildberger konkrete Antworten schuldig geblieben. Liebe Bundesregierung, Sie müssen den Ernst der Lage anerkennen: Trump sanktioniert Menschen, die sich für die digitale Souveränität Europas einsetzen. Er sanktioniert auch hochrangige Digitalpolitiker wie den ehemaligen EU-Kommissar Breton. Wen könnte es als Nächstes treffen? Herr Amthor, vielleicht sind Sie der Nächste auf der Sanktionsliste der USA. Wenn wir uns vor dieser Willkür schützen wollen, dann hilft nur eins: Machen Sie ernst bei der digitalen Souveränität! Setzen Sie die EU-Digitalgesetze um! Unterstützen Sie europäische Alternativen!”
“Sie weisen Plattformen wie Facebook und Instagram auf illegale Inhalte hin. Und weil hier der Zwischenruf „Zensieren!“ kam: Am Ende entscheiden die Plattformen selber, was sie mit den Hinweisen von HateAid machen. Wenn Sie jemandem Zensur vorwerfen wollen, dann werfen Sie das Elon Musk, Ihrem Buddy, vor, aber nicht HateAid, die den Opfern von Hasskriminalität im Netz zur Seite stehen, sei es vor Gericht, sei es im Netz. Es ist aber auch klar, dass die AfD solche rechtsstaatlichen Verfahren gar nicht mag. Deswegen meine Frage hier an die AfD: Haben Sie die deutschen Staatsbürgerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg an die US-Regierung verraten? Der Verdacht liegt nahe. Das ist eine Schande! Das ist unpatriotisch! Auch hier brauchen wir Transparenz, und dafür setzen wir uns ein. Und die Bundesregierung?”
“Am 15.10.2025 saß Beatrix von Storch bei „Markus Lanz“. Sie habe der US-Regierung verraten, welche Menschen sich für die Umsetzung der EU-Digitalgesetzgebung einsetzen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Bochmann von der AfD? Nein. Dann setzen Sie gerne fort. Dann, zwei Monate später, am 13. Dezember, war der AfD-Politiker Markus Frohnmaier im US-Außenministerium bei der Under Secretary Sarah Rogers. Und zehn Tage später, kurz vorm Heiligen Abend, erlässt ebendiese Frau Rogers eine Einreisesperre gegen fünf Europäer/-innen. Warum? Weil sie sich für die Umsetzung der europäischen Digitalgesetzgebung eingesetzt haben, weil sie sich für Recht und Gesetz eingesetzt haben. Das kann doch nicht sein! In Deutschland handelt es sich um die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid. Was macht HateAid?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz politischer Werbung: Gute Sache, oder? Wer kann da eigentlich was dagegen haben? Und warum? Natürlich die Damen und Herren von der AfD – die AfD, die mindestens 2,35 Millionen Euro Parteispenden bei der letzten Bundestagswahl aus dubiosen Schweizer Kanälen bekommen haben soll, die AfD, die chinesische Spione beschäftigt, die AfD, die zwielichtige Verbindungen in den Kreml hat, die AfD, die das Licht scheut wie der Teufel das Weihwasser. Meine Damen und Herren, die AfD liefert uns jeden Tag Gründe dafür, warum wir mehr Transparenz bei der politischen Werbung brauchen. Die AfD lässt sich ja nicht nur aus dem Ausland bezahlen, nein, sie verrät auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und prahlt damit auch noch.”
“Ich komme zum Ende. Nein, das war Ihr letzter Satz. Vielen Dank. Wir können soziale Medien – –”
“Das heißt, es wird wirklich immer das nach oben gespült, was am lautesten schreit, was am häufigsten an den polarisierten Rändern vorkommt. Man kann das mit sogenannten Bridging-Algorithmen ändern. Das geht. Das muss die EU-Kommission umsetzen. Zweitens braucht man Gütesiegel und klare Standards für journalistische Inhalte zum Beispiel auf der Basis eines Pressekodex, damit Nutzende wirklich sehen können: Das ist etwas, das nach journalistischen Standards gründlich recherchiert wurde. Und drittens gibt es auch Ideen wie zum Beispiel Graufilter, die man bei Überschreitung einer wünschenswerten Nutzungsdauer selber einstellen kann, um beispielsweise vom Angucken der Katzenvideos im Internet wieder zum Angucken der Katzen in der Realität kommen. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Und genau da wollen wir jetzt hin. Frau Kollegin.”
“Deswegen wünsche ich mir von der Bundesregierung fürs neue Jahr – vielleicht können Sie mir diesen Wunsch erfüllen –, dass diese Digitalgesetze wirklich konsequent angewendet werden, gemeinsam mit der EU-Kommission – Sie haben da ja einiges zu sagen in Brüssel. Es gibt da ganz konkrete Schritte, die wir gehen können, damit soziale Medien wirklich wieder sozial werden, ein Ort werden, an dem wir uns gerne aufhalten, aus dem wir nicht von Hass und Hetze wieder rausgeschubst werden. Drei konkrete Vorschläge, was man morgen in Brüssel umsetzen könnte, wenn man denn wollte: Erstens. Wir brauchen Algorithmen, die ausgleichen und nicht spalten. Aktuell ist ja Tiktok so ein bisschen wie die „Bild“-Zeitung auf Koks.”
“Er rennt zu seinen Freunden von der AfD – deswegen sind wir heute hier – und zu Donald Trump. Stellen Sie sich das mal vor: Ein Bayernspieler würde zum Beispiel eine gelbe Karte bekommen und dann gleich zu Markus Söder rennen, damit der sich beim Schiedsrichter beschwert. Das ist doch keine Demokratie. Das ist kein Zustand. Und das muss sich ändern. Die Digitalgesetze haben auch dazu geführt, dass Tiktok seine Werbemechanismen wirklich konkret angepasst hat. Das zeigt: Es kann funktionieren. Und für 2026 wünsche ich mir noch mehr Mut bei der Anwendung der EU-Digitalgesetze. Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt: Wir müssen uns die Frage stellen, ob der DSA bisher sein Ziel erreicht hat. – Ich würde sagen, bisher noch nicht, weil er eben auch noch nicht konsequent genug angewendet worden ist.”