Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ohne Vertrauen gibt es aber keine Demokratie. Und genau das ist die Strategie autoritärer Regime. Sie wollen unsere Demokratie zerstören. Und was macht die Bundesregierung gegen Desinformation? Sie analysiert. Sie beobachtet. Sie schreibt Berichte. Sie nimmt die Bedrohung nicht ernst genug.”
“Was darf in keiner Sonntagsrede der Regierung und auch der Koalitionsfraktionen zum Thema Desinformation fehlen? Medienkompetenz. Aber statt in Medienkompetenz zu investieren, streichen Sie die Gelder wie bei „Demokratie leben!“. Das ist verantwortungslos.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, wir wollen die Eisbären sehen. – Ich habe nämlich gerade im Internet eine Geschichte gelesen, nach der Friedrich Merz in Kanada eine Eisbärenmutter und ihre beiden Jungen erschossen haben soll. Dazu gab es Videos, angebliche Augenzeugen, eine Nachrichtenseite.”
“Und das muss die Bundesregierung jetzt mit den Ländern gemeinsam anpacken. Zweitens. Wir brauchen bessere soziale Medien. Denn heute ist es ja so, dass Big Tech mit Empörung Geld verdient, und Desinformation löst Empörung aus.”
“Wer unsere Demokratie schützen will, der muss auch die digitale Öffentlichkeit schützen – mit einem Demokratieschild, mit einer starken, unabhängigen Agentur für digitale Medien. Herr Merz, Herr Dobrindt, hören Sie endlich auf, den Kopf in den Sand zu stecken!”
“Einzelne Techoligarchen entscheiden also, welche Nachrichten eine Chance haben. Das gefährdet nicht nur Medienfreiheit, sondern auch unsere Demokratie, genau wie die AfD. Deswegen verbünden Sie sich mit den Techoligarchen wie Elon Musk. Damit muss Schluss sein. Wir müssen uns endlich aus dem Würgegriff der Techoligarchen befreien.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau zwei Wochen stand ich mit meinem polnischen Kollegen Adam Szłapka und unserer ukrainischen Kollegin Olha Stefanischyna im Hafen von Odessa. Einschlaglöcher, zerbombte Häuser, beschädigte Hafenanlagen, Glassplitter, verbogene Stahlträger, Luftalarm: Die russische Zerstörungswut macht auch vor dieser Perle des Schwarzen Meers nicht halt. Hier sind Putins Bomben eingeschlagen und haben unschuldige Ukrainerinnen und Ukrainer ermordet. Eine russische Rakete braucht von der Krim nur 90 Sekunden, um in Odessa zu zerstören. Manche sagen: Der Krieg in der Ukraine, was geht uns das eigentlich an? Ihnen allen möchte ich sagen: Dieser Krieg ist nicht weit weg. Er findet direkt vor unserer Haustür statt.”
“Am Sonntag entscheiden Sie über die Zukunft der EU. Sie entscheiden darüber, ob wir unseren Wohlstand erneuern, ob wir den Klimaschutz in Europa ausbauen. Sie entscheiden darüber, ob die EU in den nächsten Jahren von Rechtsextremen geschwächt wird oder von Demokratinnen und Demokraten gestärkt wird. Denn Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Die Zukunft der EU liegt in Ihrer Hand. Ob Europa weiterlebt, das liegt in Ihrer Hand. Daher bitte ich Sie: Nutzen Sie ihre Stimme! Gehen Sie am Sonntag wählen! Stärken Sie Demokratie und Freiheit in Europa! Vive l’Europe! Es lebe Europa! Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Emily Vontz.”
“Wir haben eine Reihe von Initiativen gemacht, um gemeinsam gegen Desinformation zu kämpfen. Zusammen stärken wir auch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Wir haben gemeinsam mit Frankreich den Panzer der Zukunft auf den Weg gebracht. Gemeinsam erneuern wir unseren Wohlstand. Bruno Le Maire und Robert Habeck haben dazu gerade eine ganze Reihe von neuen Vorschlägen gemacht, die wir gemeinsam in der EU umsetzen werden. Zusammen führen wir den Green Deal zum Erfolg. Zusammen werden wir auch die EU reformieren. Meine Damen und Herren, Sie sehen, der deutsch-französisch-polnische Motor läuft auf Hochtouren. Aber dafür brauchen wir auch ein starkes Europäisches Parlament an unserer Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren, die uns zuhören, jetzt kommen Sie ins Spiel.”
“„Unser Europa kann sterben“ – das ist auch eine Aufforderung zum Handeln. Wir müssen uns entscheiden: Erstarren wir in Angst, oder stärken wir das, was uns schützt: die Europäische Union. Die Europäische Union basiert auf einer einfachen, aber großartigen Idee: Wenn wir zusammenarbeiten statt gegeneinander, dann profitieren wir alle davon. So haben wir den Nationalismus des letzten Jahrhunderts überwunden. So haben wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Wohlstand vergrößert und Freiheit erweitert. Und ich bin mir sicher, meine Damen und Herren: So werden wir auch die aktuellen Herausforderungen meistern. Warum? Weil wir – das geht auch an Sie, Herr Radwan – wirklich jeden Tag ganz konkret mit unseren Partnern in Frankreich, in Polen, in der gesamten EU daran arbeiten, dass die EU stärker wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Notre Europe peut mourir“, unser Europa kann sterben. Diese Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind ein Weckruf an uns alle; denn Europa steht am Scheideweg. Jeden Tag nimmt Putin in der Ukraine die Menschen unter Beschuss. Damit zielt er auch auf unseren Frieden, auf unsere Freiheit, auf unsere Werte. Wir haben es gerade wieder gesehen: Er wird dabei unterstützt und arbeitet zusammen mit Nationalisten, Autokraten und Europafeinden, auch bei uns. Diese Feinde der Demokratie wollen unsere Gesellschaft spalten, wollen Menschen aufhetzen, wollen Hass säen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Wir lassen uns nicht spalten, wir werden unsere Freiheit und unsere Demokratie gemeinsam verteidigen.”
“Auch auf europäischer Ebene sollten wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir erst einmal 16 verschiedene Ausbildungsordnungen in Deutschland und dann europaweit unter einen Hut bringen, sodass Mobilität wirklich kein Traum bleibt, sondern für alle Jugendlichen in Europa erreichbar ist. Vielen Dank. Alexander Föhr hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es geht vor allen Dingen darum, dass wir über diese neuen Möglichkeiten proaktiv kommunizieren, damit die jungen Menschen beiderseits der Grenze mitbekommen, welche neuen Möglichkeiten sie haben und wie einfach es jetzt geworden ist, damit sie sich nicht davon abschrecken lassen, dass es vielleicht schwierig sein könnte, die Ausbildung in einem anderen Rechtssystem zu beenden. Wir machen jetzt ganz konkrete Schritte, um das zu vereinfachen. Ich würde sagen, auch angespornt von Ihrem Redebeitrag: Das ist vielleicht erst der Anfang. Wir brauchen ähnliche Projekte auch mit anderen Ländern.”
“Wir unterstützen die jungen Menschen ganz konkret dabei, eine grenzüberschreitende Berufsausbildung zu machen, indem wir standardisierte deutsch-französische Musterverträge anbieten, Abläufe und Aufgabenverteilungen klar definieren sowie Ausbildungsabschlüsse gegenseitig anerkennen. Das heißt, es ist ein echter und ganz konkreter Vereinfachungsschub für die grenzüberschreitende Berufsausbildung. Es ist Bürokratieabbau. Deswegen freue ich mich wirklich, dass wir heute die Ratifizierung dieses Gesetzes auf den Weg bringen und dass dieses Abkommen bereits im August in Kraft treten kann. Aber es ist noch viel zu tun. Als Co-Vorsitzende des deutsch-französischen Ausschusses für die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit möchte ich auch auf dessen Empfehlungen zur Umsetzung des Abkommens hinweisen.”
“Sie können in Zukunft einfacher Teile ihrer beruflichen Ausbildung im Nachbarland absolvieren. Damit wird klar: Die europäische Zusammenarbeit nützt uns allen, und sie nützt insbesondere jungen Menschen. Sie ist auch eine Gelegenheit, den eigenen Horizont zu erweitern. Diese Jugendlichen können aus dieser persönlichen Erfahrung dann auch Brücken bauen, Brücken, die unser gemeinsames Europa näher zusammenbringen. Das ist wirklich gut so. Anders als es einige Vorrednerinnen hier suggeriert haben, ist es nicht selbstverständlich, dass man eine grenzüberschreitende Ausbildung machen kann. Junge Menschen, die das jetzt anstreben, finden eine ganze Reihe von Hindernissen vor. Diese Hindernisse räumen wir jetzt mit diesem Abkommen aus dem Weg.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni ist eine historische Wahl. Erstmals dürfen in Deutschland auch 16- und 17-Jährige wählen. Was erwarten diese jungen Menschen von Europa? Eine Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2022 hat junge Menschen in Deutschland und Frankreich genau danach gefragt. Die Ergebnisse sind eindeutig. Sie erwarten bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, bessere Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, mehr Auslandsangebote für Studierende und Auszubildende. Diese Themen nannten etwa ein Drittel der jungen Menschen. Genau darum geht es heute. Mit diesem Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung ermöglichen wir es jungen Menschen, Europa selbst zu erleben.”
“Er sagte: „Die neuen Mitglieder in der Europäischen Union werden nicht erst jetzt Europäer, sie sind es immer gewesen.“ In Anlehnung daran möchte ich mit Blick auf die kommende Erweiterung heute sagen: Die zukünftigen Mitglieder der Europäischen Union, die Menschen auf dem westlichen Balkan, in der Ukraine, in Moldau und in Georgien, sie werden nicht erst mit dem EU-Beitritt Europäerinnen und Europäer, sie sind es schon immer gewesen. Am 1. Mai dieses Jahres können wir also auf eine 20-jährige Erfolgsgeschichte zurückblicken. Lassen Sie uns gemeinsam diese Erfolgsgeschichte der EU-Erweiterung fortschreiben und fortführen. Lassen Sie uns Europa größer und stärker machen. Danke. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Patricia Lips.”
“Denn es ist klar – und das sage ich hier auch noch mal deutlich –: Der europäische Traum ist Putins Albtraum. Gleichzeitig müssen wir aber auch festhalten: Eine größere EU ist nicht automatisch auch eine stärkere EU. Um ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern, müssen wir die EU reformieren. Dafür braucht es jetzt im Juni einen ambitionierten Fahrplan für Reformen. Die Erweiterung und die Reformen müssen wir dann parallel vorantreiben. Meine Damen und Herren, als der Deutsche Bundestag den Beitritt im Jahr 2003 ratifizierte, sagte Wolfgang Schäuble einen sehr schönen Satz.”
“Denn es ist klar: Auch die Zukunft der Ukraine, die Zukunft Moldaus, die Zukunft der Länder des westlichen Balkans und auch Georgiens liegt in der EU. Für die Menschen in diesen Ländern ist die EU ein Versprechen, ein Versprechen auf ein Leben in Freiheit, ein Versprechen auf ein Leben in Frieden und in Sicherheit. Dieses Versprechen müssen wir einlösen. Wir dürfen uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, während Putin versucht, unsere Nachbarschaft zu destabilisieren. Denn die Erweiterung ist nicht nur gut für die Menschen in den neuen Mitgliedsländern, in den künftigen Mitgliedsländern, sondern sie ist auch in unserem ureigensten Interesse. Wenn unsere Nachbarschaft sicher und stabil ist, dann werden wir alle sicherer und alle stabiler.”
“Zu groß seien die wirtschaftlichen Rückstände der Beitrittsländer. Viele befürchteten, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften zu Niedriglohn und Arbeitslosigkeit führen würde. Das hat sich alles nicht bewahrheitet, meine Damen und Herren. Im Gegenteil: Heute sind drei Viertel der EU-Bürgerinnen und -Bürger davon überzeugt, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. In den neuen Mitgliedstaaten fühlen sich 80 Prozent der Menschen als EU-Bürgerinnen und -Bürger. Rückblickend muss man wirklich sagen: Der politische Mut, die EU-Erweiterung voranzutreiben, hat sich ausgezahlt. Meine Damen und Herren, die EU-Erweiterung ist eine Erfolgsgeschichte, und diese Erfolgsgeschichte wollen wir jetzt fortschreiben.”
“Ich werde diesen Tag nie vergessen, und, ich glaube, so geht es Millionen Europäerinnen und Europäern. Meine Damen und Herren, die EU-Erweiterung ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Die neuen Mitgliedstaaten haben seit ihrem Beitritt enorm an Wirtschaftskraft hinzugewonnen. In Tschechien zum Beispiel hat sich das Bruttoinlandsprodukt nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft fast verdreifacht. Litauen hat seine Wirtschaftskraft pro Kopf im gleichen Zeitraum sogar vervierfacht. Unzählige Menschen haben seitdem über offene Grenzen hinweg Unternehmen aufgebaut, Familien gegründet, Freundschaften geschlossen. Was lernen wir aus dieser Erfolgsgeschichte? Mut zahlt sich aus. Es ist ja nicht so, dass die EU-Erweiterung von Anfang an von allen bejubelt wurde; ich höre hier immer noch skeptische Rufe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 20 Jahren, am 1. Mai 2004, stand ich mit einer Europaflagge in der Hand mitten in einer euphorischen Menschenmenge. Ich stand auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Słubice. Pünktlich um Mitternacht eröffneten der damalige Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege Cimoszewicz die Grenze zwischen Polen und Deutschland. Zeitgleich feierten Hunderttausende Menschen in ganz Europa diesen bedeutenden Tag, nämlich den Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta. In dieser Nacht wuchs die EU von 15 auf 25 Mitglieder. Rumänien, Bulgarien und Kroatien folgten wenig später. Wenn ich an diesen 1. Mai 2004 denke, kriege ich immer noch ein bisschen Gänsehaut.”
“Deshalb danke ich Ihnen für die zügige Beratung und bitte um Ihre Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.”
“Dieses robuste Mandat zeigt: Wir reden als Europäerinnen und Europäer nicht nur von unserer strategischen Souveränität, wir handeln; und wir wollen mehr davon sehen. Wir müssen die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausbauen. Mit der Fregatte „Hessen“ wollen wir einen substanziellen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Roten Meer leisten. Uns allen ist bewusst, dass das ein besonders herausfordernder Einsatz für die Deutsche Marine wird. Für ihren mutigen Einsatz verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten unsere Anerkennung und unseren Dank. Der Deutsche Bundestag sollte ihnen mit einer klaren Mehrheit für dieses Mandat den Rücken stärken und damit ein klares Zeichen an die EU-Partner, aber auch an die Huthis senden.”
“Deutschland leistet zusammen mit unseren EU-Partnern einen Beitrag zum Schutz globaler öffentlicher Güter und verteidigt europäische Interessen. Wir haben uns von Anfang an und auch mit Erfolg in der EU für einen möglichst schnellen Beginn dieser Operation eingesetzt. An diesem Montag wurde sie einstimmig von den Außenministerinnen und Außenministern gebilligt. Die Operation ist deswegen, meine Damen und Herren, auch ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der EU. Erstmals übernimmt die EU einen konkreten militärischen Beitrag zur Abwehr von Angriffen auf die internationale Schifffahrt. Die Operation ist defensiv ausgerichtet, aber gleichzeitig auch robust. Im Extremfall kann Aspides Drohnen und Raketen abfangen.”
“Lieferketten werden also gestört, Transporte werden teurer, und: Die jemenitische Bevölkerung leidet massiv unter diesen Angriffen. Weil Schiffe die jemenitischen Häfen nicht mehr anfahren, kommen weniger zivile und humanitäre Güter nach Jemen. Deshalb steigen im Jemen die Preise für Brot und andere Alltagsgüter. Die Angriffe der Huthis auf die zivilen Handelsschiffe sind völkerrechtswidrig und inakzeptabel. Sie gefährden die maritime Sicherheit, die Sicherheit der internationalen Schifffahrt und die Sicherheit der globalen Handelswege; sie sind ein Angriff auf die internationale Ordnung. Diese Angriffe müssen umgehend aufhören. Mit der Beteiligung der Bundeswehr an der maritimen EU-Operation Aspides setzen wir ein klares Zeichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte November letzten Jahres verzeichnen wir im Roten Meer nahezu täglich Angriffe auf die internationale Schifffahrt. Allein am vergangenen Wochenende: vier Vorfälle. Die Huthis griffen erneut Handelsschiffe an, eines davon so schwer, dass es zu sinken droht. Seit Jahren unternehmen die vom Iran unterstützten Huthis diese Art von Angriffen auf Containerschiffe und auch auf Tanker. Sie tun das ohne jede Rücksicht auf die Besatzung oder auf die Gefahr, die von der Ladung ausgehen könnte. Das Rote Meer und die Meerenge des Bab Al-Mandab bilden eine der Schlagadern der Weltwirtschaft, vor allem für den Handel zwischen Europa und Ostasien. Etwa 9 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels ist auf diesem Weg unterwegs.”
“Wie der Wald der Zukunft an der Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est werden auch Deutschland und Frankreich weiter und enger zusammenwachsen – dank der Bürgerinnen und Bürger, die sich täglich für diese Freundschaft engagieren. Ihnen gebührt unser aller Dank. In diesem Sinne: Vive l’amitié franco-allemande! Es lebe die deutsch-französische Freundschaft! Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Armin Laschet.”
“Zum Beispiel werden Behandlungskosten auf beiden Seiten der Grenze jetzt leichter erstattet. Die französische Umweltplakette wird in Deutschland anerkannt. Es werden grenzüberschreitende Sportveranstaltungen ermöglicht, die Folgen von Gesetzen für die Grenzregionen besser beachtet, zum Beispiel beim Kurzarbeitergeld. All diese Dinge machen vor Ort einen echten Unterschied für die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder. Europa funktioniert im Alltag. Die deutsch-französische Zusammenarbeit macht da wirklich einen Unterschied. Fazit ist: Der Vertrag von Aachen hat die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern noch enger, noch konkreter, noch erfolgreicher gemacht. Der Vertrag von Aachen ist eine Erfolgsgeschichte.”
“Deswegen freue ich mich besonders, dass wir mit der neuen polnischen und der neuen französischen Regierung gemeinsam an der Vertiefung dieser wichtigen Zusammenarbeit arbeiten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch jenseits der großen Schlagzeilen und der Bundespolitik bringt der Aachener Vertrag Fortschritte da, wo es wirklich darauf ankommt, nämlich alltäglich vor Ort. Ich denke da zum Beispiel an den Deutsch-Französischen Bürgerfonds, der seit 2020 schon über 2 000 Projekte in der Zivilgesellschaft gefördert hat, oder an das neu geschaffene Netzwerk „Generation Europa“ und seine jungen kreativen Teilnehmenden. Auch der Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit arbeitet an konkreten Verbesserungen für die Menschen in der Grenzregion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so funktioniert der deutsch-französische Motor: Wir sehen ein Problem, und im Tandem gelingt es uns, das Problem auf die Agenda zu setzen. Somit arbeiten wir dann gemeinsam als EU an Lösungen, die gut sind für ganz Europa. Erst vor wenigen Tagen haben unsere Außenministerin Annalena Baerbock und ihr neuer französischer Amtskollege Stéphane Séjourné unsere enge Zusammenarbeit noch einmal bekräftigt. Gemeinsam werden wir Europa voranbringen. Aber klar ist auch: Unsere Zusammenarbeit ist selbstverständlich für andere Länder offen. Diese Offenheit ist auch im Vertrag von Aachen verankert. Gerade mit dem Weimarer Dreieck können wir dem viel Bedeutung beimessen.”
“Im Vertrag von Aachen haben wir zum Beispiel auch eine enge Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen vereinbart. Hier ist die Kernfrage aktuell: Wie stellen wir sicher, dass auch eine erweiterte EU handlungsfähig ist, dass sie stärker wird mit der Erweiterung? Wir brauchen also Reformen. Vor einem Jahr hat in Brüssel noch niemand darüber geredet. Deshalb habe ich mit meiner französischen Kollegin Laurence Boone eine Expertinnen- und Expertengruppe einberufen. Der Bericht dieser Gruppe hat in Brüssel hohe Wellen geschlagen. Jetzt reden viele über EU-Reformen. Es ist sogar gelungen, beim letzten Gipfel klar zu verankern: Die Erweiterung der EU und die Reformen müssen parallel laufen. Das ist gut so, damit die EU handlungsfähig bleibt.”
“2019 haben wir mit dem Vertrag von Aachen unsere bilateralen Beziehungen auf eine ganz neue Stufe gehoben. Mit keinem anderen Partner ist die Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen so eng wie mit Frankreich. Ministerinnen und Minister nehmen ja sogar an Kabinettssitzungen des jeweils anderen Landes teil. So was gibt es mit keinem anderen Land. Auch in Brüssel bringen wir uns regelmäßig gemeinsam mit Statements ein und reden mit einer Stimme. All das belegt die besondere Qualität unserer Beziehungen. Diese enge Zusammenarbeit ist weltweit einzigartig. Angesichts unserer gemeinsamen Geschichte bin ich unseren französischen Freundinnen und Freunden zutiefst dankbar für dieses Geschenk. Die Zusammenarbeit ist angesichts der Fülle von außen- und europapolitischen Herausforderungen dringender denn je.”
“Dieses Beispiel zeigt, dass die einmalige deutsch-französische Zusammenarbeit nicht nur mir als Beauftragter der Bundesregierung für diese Zusammenarbeit am Herzen liegt, sondern auch Ihnen hier im Hohen Hause und Millionen von Menschen in Deutschland und Frankreich. Unsere Freundschaft ist wirklich tief verankert – zwischen den Regierungen, den Parlamenten, aber eben vor allem zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist gut so. Denn mit dieser Freundschaft setzen wir ein Zeichen der Hoffnung in dieser sehr dunklen Welt. Deutschland und Frankreich zeigen: Es gibt einen Ausweg aus dieser Spirale von Hass, von Gewalt, von Zerstörung. Es gibt Hoffnung auf ein Leben in Frieden und mit Aussöhnung statt mit Hass und Verachtung. Davon brauchen wir mehr in dieser Welt. Der Élysée-Vertrag hat 1963 die Versöhnung unserer beiden Völker verbrieft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 4 500 Bäume, ein Zeichen für die Zukunft der deutsch-französischen Freundschaft. Das ist der Wald der Zukunft, den im letzten November junge Menschen aus Deutschland und Frankreich an der Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est gepflanzt haben. Damit haben diese jungen Menschen ein Zeichen gesetzt für den Klimaschutz, aber auch für die Lebendigkeit der deutsch-französischen Beziehungen. Organisiert wurde das Projekt vom Deutsch-Französischen Jugendwerk, das seit seiner Gründung bereits über 9,5 Millionen jungen Menschen die Teilnahme an solchen Programmen ermöglicht hat.”
“Er soll auch der Sorge begegnen, das mazedonische Volk könne durch die Verfassungsänderung einen Teil seiner Identität preisgeben. Das Gegenteil ist der Fall. Die Nennung verschiedener Minderheiten in der Verfassung stärkt nicht nur den Minderheitenschutz, sondern auch den multiethnischen Charakter Nordmazedoniens, ein Vorbild für die gesamte Region. Die EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens ist unser gemeinsames Ziel. Ich fordere Sie deswegen auf, den heute vorliegenden Antrag zu unterstützen. Vielen Dank. Nächster Redner ist Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Verfassungsänderung ist nicht unumstritten. Das liegt auch daran, dass die Bevölkerung dort langsam das Vertrauen in die EU-Perspektive verliert. Wir müssen gemeinsam die Glaubwürdigkeit der EU wiederherstellen. Wir müssen alle unsere Möglichkeiten nutzen, um unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in Nordmazedonien zu diesem so wichtigen Schritt zu ermuntern. Auch deshalb reise ich in Kürze bereits zum vierten Mal in meiner Amtszeit nach Skopje, dieses Mal zusammen mit meinen Amtskolleginnen und ‑kollegen aus Frankreich und Polen. Gemeinsam wollen wir Nordmazedonien und die gesamte Region unterstützen. Auch der heute vorliegende Antrag ist wichtig; denn er bestärkt Nordmazedonien auf seinem Reformweg in Richtung EU. Er zollt der mazedonischen Identität, Kultur, Sprache und Geschichte einen tiefen Respekt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der westliche Balkan gehört zu Europa. Die Region hat eine klare EU-Perspektive. Die Stabilität in der Region bleibt indes fragil. Das zeigt sich aktuell an der besorgniserregenden Lage im Norden Kosovos. Mit Nachdruck appelliere ich an die beteiligten Akteure: Stoppen Sie die Eskalationsspirale! Die Bundesregierung setzt sich deshalb auch unermüdlich dafür ein, dass es in den Beitrittsprozessen für die Länder in der Region, darunter auch Nordmazedonien, vorangeht. Mit der Beitrittskonferenz im vergangenen Sommer erfolgte ein wichtiger erster Schritt. Nun geht es um die Eröffnung eines ersten Verhandlungsclusters. Voraussetzung hierfür ist eine Verfassungsänderung in Nordmazedonien, um die dort lebenden Minderheiten in der Verfassung zu verankern.”
“In dieser aktuellen, kritischen Phase ist Bosnien und Herzegowina wirklich besonders auf internationale Unterstützung angewiesen. Der Einsatz zeigt auch exemplarisch, was wir in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gemeinsam erreichen können. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit der Beteiligung an EUFOR Althea sendet Deutschland ein ganz klares Signal. Wir treten jedem Versuch der Destabilisierung entschieden entgegen. Wichtig ist, dass wir jetzt gemeinsam das Umfeld für die Wahlen im Oktober absichern. Dafür wollen wir uns vor Ort engagieren; deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der Operation. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Petr Bystron.”
“Darum hat auch die Führung vor Ort gebeten, und auch alle unsere Gesprächspartner in Sarajevo haben sich positiv zu einem deutschen Beitrag zu EUFOR Althea geäußert. Es ist aus mehreren Gründen ein wertvolles Instrument: Erstens. Es sichert eine Stabilität, eine Präsenz im gesamten Land, weil EUFOR Althea wirklich vor Ort präsent ist. Zweitens. Es ist der maßgebliche Ausbildungs- und Kooperationspartner der Sicherheitsbehörden. Das heißt, hier geht es auch um den nachhaltigen Aufbau von Sicherheitsbehörden. Drittens. EUFOR Althea sichert die Arbeit des Hohen Repräsentanten ab, der eine wirklich wichtige Rolle vor Ort spielt. Viertens. EUFOR Althea ist wesentlich an der Demilitarisierung und der Entminung des Landes beteiligt.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Schwarz, ich denke, deshalb ist es genau richtig, dass wir jetzt hier dieses entschiedene Bekenntnis zu Bosnien und Herzegowina abgeben und ein klares Signal der politischen Stabilität senden. Wir sollten nicht wegen eines möglichen russischen Vetos im November im UN-Sicherheitsrat in vorauseilendem Gehorsam auf eine Beteiligung verzichten. Im Gegenteil: Wir müssen jetzt dieses klare Zeichen setzen, und ich kann Ihnen versichern, dass wir auch in engsten Gesprächen mit den Verbündeten sind, um eine Lösung zu finden, sollte eine solche Entwicklung eintreten. Denn mit EUFOR Althea verfügt die EU bereits seit 2004 über ein sehr bewährtes Instrument des effektiven Krisenmanagements vor Ort, das wir angesichts der neuen Lage stärken wollen.”
“Sie gefährdet die Entwicklung Bosnien und Herzegowinas zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, dazu gehört die fortschreitende Sezessionspolitik der bosnisch-serbischen Entität Republika Srpska unter Führung von Milorad Dodik, dazu gehört aber auch der verstärkte Nationalismus im Vorfeld der für Oktober angesetzten Wahlen, und zwar der Nationalismus, den man in allen Volksgruppen finden kann. Klar ist: Jegliche Behinderung und jeglicher Boykott der Wahlen ist absolut inakzeptabel. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verstärkt in der Tat Befürchtungen, dass Russland auch in Bosnien und Herzegowina stärker destabilisierend wirken könnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Debatte in diesem Haus über die Beteiligung an dem von der Europäischen Union geführten Mandat EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina liegt mehr als zehn Jahre zurück. Es ist ganz klar – darüber sind wir uns hier, denke ich, alle einig –, dass eine nachhaltige Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas im europäischen Interesse liegt. Gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern wollen wir deshalb unserer Verantwortung für Bosnien und Herzegowina, wie auch für den gesamten westlichen Balkan, gerecht werden. Wir brauchen einen stabilen Balkan. Dafür brauchen wir jetzt den Wiedereinstieg deutscher bewaffneter Kräfte bei EUFOR Althea. Denn die innenpolitische Lage in Bosnien und Herzegowina ist zunehmend angespannt.”
“Dafür müssen aber alle politisch Verantwortlichen vor Ort wirklich klar den Kurs in Richtung dieses Zieles setzen, und dabei wird die Bundesregierung das Land und seine Menschen nach Kräften unterstützen. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Peter Beyer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Bei all dem gilt aber: Die Reformen dürfen die ethnische Spaltung im Land nicht weiter vertiefen. Ebenso klar ist, wenn eine Einigung auf die Wahlrechtsreform nicht gelingt: Die Wahlen müssen wie geplant im Oktober stattfinden. Versuche, die Wahlen zu verschieben oder zu boykottieren, würden nur die innenpolitischen Spannungen im Land verschärfen und das Land weiter zurückwerfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bosnien und Herzegowina steht ohne Zweifel vor großen Herausforderungen. Das heutige Gedenken an den Kriegsbeginn erinnert uns aber auch an die weite Strecke, die das Land in den letzten 30 Jahren Richtung EU zurückgelegt hat. Ich bin daher überzeugt: Eine demokratische, eine friedliche Zukunft in Bosnien und Herzegowina ist möglich, eine Zukunft in der Europäischen Union.”
“Wichtig ist auch unsere volle Unterstützung für den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt. Gemeinsam mit unseren Partnern unterstützen wir aktiv den Weg Bosnien und Herzegowinas in die Europäische Union, etwa mit Projekten zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Aber der Reformprozess kommt leider viel zu langsam voran, meine Damen und Herren. Klar ist, dass es ohne Reformen auch keinen EU-Kandidatenstatus geben kann. Hier stehen die politischen Akteure vor Ort in der Pflicht – eine Pflicht nicht nur der EU gegenüber, sondern vor allen Dingen den Menschen in ihrem Land. Dieser Verantwortung müssen die Parteien auch bei der Verfassungs- und Wahlrechtsreform nachkommen. Hier müssen Diskriminierungen beseitigt und wichtige Empfehlungen der OSZE zur Verhinderung von Wahlmanipulation umgesetzt werden.”
“Damit könnten wir in diesem sehr kritischen Moment für das Land ein klares Zeichen setzen: Wir stehen entschlossen an eurer Seite, für Frieden und für Stabilität. – Über ein mögliches Mandat werden wir hier im Bundestag gründlich und ausführlich beraten. Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit ihrem Besuch in Sarajevo, in Pristina und in Belgrad Anfang März ein klares Zeichen gesetzt: Der westliche Balkan ist ein Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung. – Auch die Ernennung des neuen Sondergesandten für die Länder des westlichen Balkans, Manuel Sarrazin, unterstreicht die Bedeutung, die wir dieser Region beimessen. Es ist wichtig, dass wir vor Ort Präsenz zeigen. Das gilt auch für die Mitglieder dieses Hauses; ich möchte Sie also ausdrücklich zu Reisen ermuntern.”
“Ein solch destruktives Verhalten darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Bundesregierung hat darauf reagiert. So halten wir die bilaterale Unterstützung für die Republika Srpska zurück und setzen uns bei der EU mit anderen Gebern für die gezielte Konditionalisierung von Hilfen ein. Wir halten auch Sanktionen gegen diejenigen, die diesen destruktiven Sezessionskurs vorantreiben, für nötig, allen voran Milorad Dodik. Wir begrüßen zudem ausdrücklich die Aktivierung der Reserve der europäischen Schutztruppe EUFOR Althea. Diese erfüllt eine sehr wichtige stabilisierende Funktion. Deshalb prüfen wir auch aktuell innerhalb der Bundesregierung Optionen für eine erneute Beteiligung der Bundeswehr an dieser Operation.”
“Aber wir sehen, dass die ethnische Spaltung des Landes noch immer den Alltag prägt, die Politik dominiert und die Fortschritte blockiert. Das Land braucht weiter unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung; denn statt aktiver Aufarbeitung und Versöhnungsarbeit sind heute wieder nationalistische und hetzerische Rhetorik Teil des politischen Diskurses. Leider gehören dazu auch die Leugnung von Kriegsverbrechen und Genozid bis hin zu ihrer Verherrlichung. Zusätzlich hat das Parlament der bosnisch-serbischen Entität Republika Srpska konkrete rechtliche Schritte eingeleitet, die Region weiter vom Gesamtstaat abzuspalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Angriffe auf den einheitlichen Staat Bosnien und Herzegowina. Das sind Angriffe auf Frieden und Stabilität im westlichen Balkan. Das sind Angriffe auf ganz Europa.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen sind wir alle geschockt von den Bildern aus Butscha und anderen ukrainischen Dörfern und Städten. Wir sind geschockt von der Brutalität des russischen Angriffskrieges. Unschuldige Zivilisten sind bestialisch ermordet worden, gezielt erschossen beim Versuch, vor Bomben zu fliehen. Das sind grausame Kriegsverbrechen, die wir auf Schärfste verurteilen. Erinnerungen an den furchtbaren Völkermord von Srebrenica werden wach. Heute erinnern wir an den Kriegsbeginn in Bosnien und Herzegowina vor 30 Jahren. In diesem schrecklichen Krieg von 1992 bis 1995 haben über 100 000 Menschen ihr Leben verloren, und weit mehr als 2 Millionen sind vertrieben worden. Zwar konnte das Friedensabkommen von Dayton den Krieg beenden.”
“Nur ein Europa des Rechts kann auch zu einem Europa des Fortschritts werden, und nur durch Fortschritt werden wir das europäische Haus zukunftsfest machen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Detlef Seif.”
“Die Frage der Rechtsstaatlichkeit ist eben keine Frage der Himmelsrichtung; sie ist eine Frage von Freiheit und Demokratie. Rechtsstaatlichkeit beschützt die Freiheit. Wer Rechtsstaatlichkeit angreift, der greift die Demokratie an. Rechtsstaatlichkeit in Europa ist keine Verhandlungssache, meine Damen und Herren. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Die Frage der Rechtsdurchsetzung betrifft auch uns hier in Deutschland. Gerade bei der Umsetzung von europäischem Umweltrecht war Deutschland in den letzten Jahren wahrlich kein Musterschüler. Eines muss klar sein: Wohlstand und Fortschritt brauchen Rechtsdurchsetzung und Rechtssicherheit. Klimaschutz braucht Rechtsdurchsetzung in ganz Europa. Unternehmen brauchen Rechtssicherheit auf dem Binnenmarkt.”
“Dabei werden wir als Bundesregierung die EU-Kommission nach Kräften unterstützen. Ich möchte beim Grundwert der Rechtsstaatlichkeit auch mit einem Missverständnis aufräumen. Die Auseinandersetzung zu diesem Thema in der EU ist keine Auseinandersetzung zwischen Ost und West. Im Eurobarometer vom letzten Jahr konnten wir klar nachlesen: Für die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer ist die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte der wichtigste Vorteil der EU, und zwar noch vor wirtschaftlichen Profiten. Das sehen auch die Ungarinnen und Ungarn so. Ebenso steht die Bevölkerung Polens klar hinter diesen Werten. Deshalb sind die Menschen 1989 auf die Straße gegangen, deshalb sind die Länder 2004 Mitglied der EU geworden.”
“Es reicht eben nicht aus, nur an die Einhaltung von Regeln zu erinnern; es ist auch nötig, Verstöße gegebenenfalls zu ahnden. Dafür ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mittwoch ein so wichtiger Schritt; denn das höchste europäische Gericht hat für Rechtsklarheit gesorgt. Es hat gesagt: Der Konditionalitätsmechanismus ist rechtskonform – Jetzt gilt in Europa ein einfaches wie wirksames Prinzip: Wer europäisches Recht bricht, der kann nicht mit europäischem Geld rechnen. Im europäischen Instrumentenkasten liegt damit ein starkes zusätzliches Werkzeug, und das brauchen wir. Denn Europa ist eine Rechtsgemeinschaft, und der Rechtsstaatsmechanismus macht Europa jetzt zu einer wehrhaften Rechtsgemeinschaft. Dieser Mechanismus muss jetzt zügig angewendet werden.”
“Das ist es, was uns in Europa verbindet, das ist es, was uns von autoritären Gesellschaften unterscheidet, meine Damen und Herren. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Es gibt nicht etwas Menschenwürde, es gibt nicht etwas Demokratie, und es gibt auch keine halben Rechtsstaaten. Im Rechtsstaat gelten immer die Gleichheit vor dem Gesetz, der Schutz vor staatlicher Willkür und die Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Justiz. Da, wo an diesen Grundsätzen gerüttelt wird, ist nicht ein Teilaspekt des Rechtsstaats gefährdet, nein, da ist die Demokratie als Ganzes gefährdet. Die Rechtsstaatlichkeit ist wirklich eine zwingende Voraussetzung für das Funktionieren der EU. Gemeinsames Handeln braucht gemeinsame Regeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa gemeinsam stärker machen“, das ist der Titel des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2022. Europa gemeinsam stärker machen, das heißt für uns, dass wir die EU resilienter und zukunftsfester machen. Wir müssen unser europäisches Haus zukunftsfest machen, und „zukunftsfest“ bedeutet insbesondere: klimaneutral. Dieses Ziel setzt sich auch das Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Unser europäisches Haus braucht eine klimaneutrale Kernsanierung. Aber das wird nur gelingen, wenn das Fundament unter unseren Füßen stabil bleibt. Europas Fundament ist in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union ausbuchstabiert: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.”