Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ohne Vertrauen gibt es aber keine Demokratie. Und genau das ist die Strategie autoritärer Regime. Sie wollen unsere Demokratie zerstören. Und was macht die Bundesregierung gegen Desinformation? Sie analysiert. Sie beobachtet. Sie schreibt Berichte. Sie nimmt die Bedrohung nicht ernst genug.”
“Was darf in keiner Sonntagsrede der Regierung und auch der Koalitionsfraktionen zum Thema Desinformation fehlen? Medienkompetenz. Aber statt in Medienkompetenz zu investieren, streichen Sie die Gelder wie bei „Demokratie leben!“. Das ist verantwortungslos.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, wir wollen die Eisbären sehen. – Ich habe nämlich gerade im Internet eine Geschichte gelesen, nach der Friedrich Merz in Kanada eine Eisbärenmutter und ihre beiden Jungen erschossen haben soll. Dazu gab es Videos, angebliche Augenzeugen, eine Nachrichtenseite.”
“Und das muss die Bundesregierung jetzt mit den Ländern gemeinsam anpacken. Zweitens. Wir brauchen bessere soziale Medien. Denn heute ist es ja so, dass Big Tech mit Empörung Geld verdient, und Desinformation löst Empörung aus.”
“Wer unsere Demokratie schützen will, der muss auch die digitale Öffentlichkeit schützen – mit einem Demokratieschild, mit einer starken, unabhängigen Agentur für digitale Medien. Herr Merz, Herr Dobrindt, hören Sie endlich auf, den Kopf in den Sand zu stecken!”
“Einzelne Techoligarchen entscheiden also, welche Nachrichten eine Chance haben. Das gefährdet nicht nur Medienfreiheit, sondern auch unsere Demokratie, genau wie die AfD. Deswegen verbünden Sie sich mit den Techoligarchen wie Elon Musk. Damit muss Schluss sein. Wir müssen uns endlich aus dem Würgegriff der Techoligarchen befreien.”
The complete record
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“Deswegen haben wir Digitalgesetze. Sie setzen klare Regeln für das Internet. Sie sorgen dafür, dass wir aus diesem Wilden Westen herauskommen. Dort gilt das Recht des Stärkeren, der Schreihälse, der Rüpel und der Superreichen. Wir leben hier immer noch in einer Demokratie, und es kann nicht sein, dass einzelne Milliardäre darüber entscheiden, worüber wir hier sprechen. Wir brauchen Meinungsvielfalt, und wir brauchen gleiche Regeln für alle. Oft höre ich von Bürgerinnen und Bürgern: Können wir eigentlich überhaupt etwas gegen diese Übermacht der Digitalkonzerne tun? Ich sage: Yes, we can! Wir haben starke EU-Digitalgesetze für sichere und faire soziale Medien. Sie beginnen zu wirken. Das Belegen von X mit einer Strafzahlung zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Und die Reaktion von Elon Musk?”
“Bitte, bitte, Alice, hilf mir!“ „Ihr wollt doch auch die EU zerstören.“? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD macht sich zum Handlanger ausländischer Mächte. Sie verraten deutsche Interessen. Sie sind Antipatrioten. Warum gibt es denn eigentlich diese Digitalgesetze? Aktuell dominieren einige wenige Milliardäre mit ihren Digitalkonzernen das Internet. Sie steuern die sozialen Medien: Musk mit X, Zuckerberg mit Instagram und Facebook, der chinesische Staat steht hinter Tiktok. Es wird also in den USA und in China entschieden, was uns hier angezeigt wird. Auf diesen Plattformen kann vielleicht jeder alles sagen, aber eben nicht jeder findet gleich viel Gehör. Was Elon Musk gefällt, wird Tausenden, ja Millionen von Menschen angezeigt. Was ihm nicht so gefällt, das verschwindet dann unter ferner liefen. Das ist wirklich unfair.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir eigentlich heute eine Aktuelle Stunde der AfD zum Thema „Digital Services Act“? Diese Gesetze sind schon seit eineinhalb Jahren in Kraft. Könnte es vielleicht damit zu tun haben, dass der AfD-Freund Elon Musk vorletzte Woche von der EU-Kommission zu einer Strafe von 120 Millionen Euro verdonnert worden ist? Könnte es vielleicht damit zu tun haben, dass das Weiße Haus sich gegen die europäischen Digitalgesetze gewehrt hat? Könnte es vielleicht damit zu tun haben, dass die Digitalgesetze Donald Trump nicht so gefallen? Liebe AfD, wie funktioniert das eigentlich? Sie lassen sich zum Handlanger machen. Wie bestellt man bei Ihnen Politik? Ruft dann Elon Musk bei Alice Weidel mit weinerlicher Stimme an und sagt: „Liebe Alice!”
“Was machen Sie stattdessen? Statt sich dieses dringenden Problems anzunehmen, kürzen Sie sogar noch die Förderung für den unabhängigen Journalismus. Die Programme sind zusammengestrichen worden. Wir brauchen aber mehr Ressourcen dafür, dass unabhängige Nachrichten nach wie vor die Menschen in unserem Land erreichen. Dafür, dass neue, tolle digitale Angebote geschaffen werden, brauchen wir eine Digitalabgabe. Und wir brauchen eine Medienpolitik, die das Thema ernst nimmt – Frau Kollegin, Ihre Redezeit. – und die versteht, dass Medienpolitik mehr ist, als nur in Talkshows zu sitzen. Für Die Linke darf ich Maik Brückner das Wort erteilen.”
“– Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, bei der Digitalabgabe geht es darum, dass das Geld aus Deutschland nicht über Werbeeinnahmen in die Taschen von Leuten wie Mark Zuckerberg und Elon Musk fließt. Vielmehr soll das Geld genutzt werden, um unabhängigen und kritischen Journalismus in Deutschland zu fördern. Es geht uns darum, dass die Digitalkonzerne keinen Freifahrtschein bekommen. „Dazu kommt ein Vorschlag im Herbst“, wurde mir von der Koalition immer gesagt. Jetzt ist schon Dezember; die Türchen vom Adventskalender sind schon offen. Wo bleibt der Vorschlag für die Digitalabgabe? Den brauchen wir dringend; denn nur so können wir die Macht der Digitalkonzerne brechen, nur so können wir es hinbekommen, dass wir auch im 21. Jahrhundert noch eine freie, unabhängige und demokratische Öffentlichkeit in unserem Land haben.”
“Deswegen müssen wir dringend etwas tun, um die sozialen Medien zu regulieren, um sicherzustellen, dass Hass und Hetze nicht an der Tagesordnung sind, dass qualitative, unabhängige Informationen wieder Zugang zu den Menschen finden. Darum müsste sich die Bundesregierung kümmern, statt hier mit einer Salamitaktik ein Problem größer zu machen, als wir es gerade gebrauchen können. Denn wir brauchen alle Hände an Bord, um uns darum zu kümmern, dass unsere Medien unabhängig und frei bleiben. Dafür brauchen wir unter anderem eine Digitalabgabe, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Auf mehrfache Nachfrage habe ich von der Bundesregierung gehört: Ja, im Herbst kommt ein Vorschlag.”
“Wir leben in einer Zeit, wo gerade die junge Generation davon betroffen ist, dass Informationen und Diskurse über die Algorithmen der sozialen Medien gesteuert werden. Die sozialen Medien wiederum werden zum Beispiel aus China gesteuert. Hinter Tiktok steht die chinesische Regierung. Sie hat Zugriff auf die Algorithmen, und die können entscheiden, was einem Teenager in Deutschland auf seinem Handy angezeigt wird. Das ist doch kein Zustand. Und wenn dann gesagt wird: „Es war schon immer so, dass es in der Presse auch mal Hetze oder unflätige Kampagnen gab“, dann kann ich nur sagen: Tiktok ist wie die „Bild“-Zeitung auf Koks.”
“Das, was mich an dieser Debatte und an diesem dilettantischen Vorgehen vonseiten der Regierung am meisten ärgert, ist, dass es von der eigentlichen Sachfrage in der Medienpolitik, um die wir uns kümmern müssten, ablenkt, nämlich der Frage – das ist für mich eine der zentralen Fragen unserer Zeit –, wie wir es schaffen, dass wir im Zeitalter von Digitalisierung, im Zeitalter von künstlicher Intelligenz weiterhin unabhängige Informationen bekommen, Informationen, denen wir vertrauen können, die nicht in Washington oder China manipuliert werden. Das ist doch die Frage, um die wir uns hier kümmern müssen. Dazu fehlt dieser Regierung aktuell die Kraft. Bei diesem Thema läuft die Zeit ab.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute über potenzielles Fehlverhalten einzelner Personen. Durch Frau Reiches Ministerium wird wohl das Start-up ihres Mannes finanziert. Es steht der Verdacht im Raum, dass Herr Weimer sein Amt zum Vorteil seiner Firma nutzt. Dieser Verdacht steht auch wegen der Salamitaktik, die hier angewendet worden ist, im Raum. Erste Nachfragen zum Thema wurden nicht vollständig beantwortet, sodass jetzt immer mehr Fragen auftreten. Das sind zum Beispiel Fragen, wie Einladungen ausgesprochen werden, ob Herr Weimer sein Amt dafür nutzt, ob es öffentliche Förderungen gab. Da kann ich nur sagen: Transparenz ist hier das Gebot der Stunde.”
“Juni 2024 in Essen wurden die Journalistin Miriam Lau und andere von Demonstrierenden verbal angegriffen, ihnen wurde keine Akkreditierung gegeben. Bei einer Kundgebung der AfD in Thüringen wurde einem Reporter durch Teilnehmer die Arbeit erheblich erschwert, und es brauchte physischen Schutz durch Polizei und Sicherheitsdienste. Das heißt, wenn die AfD hier von Pressefreiheit redet, ist das, wie wenn ein Fuchs davon redet, dass er den Hühnerstall bewachen will. Das können wir nicht zulassen! Ich will mir nicht vorstellen, wie unser Land wäre, wenn Sie hier regieren würden. Lassen Sie uns die wahren Herausforderungen anpacken! Unsere Demokratie braucht unabhängigen Journalismus wie die Luft zum Atmen. Schützen wir ihn, und brechen wir die Macht der Digitalkonzerne! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ellen Demuth das Wort erteilen.”
“Sie haben ja vielleicht wahrgenommen: Es gibt viele weltweite Indizes, die Pressefreiheit vergleichen. Leider ist in denen Deutschland in den letzten Jahren ein Stückchen heruntergerutscht. Und der Hauptgrund dafür ist, dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland ihre Arbeit nicht mehr sicher machen können, weil sie bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden: auf Parteitagen der AfD, auf Demonstrationen im AfD-Umfeld. Ich nenne nur mal ein paar Meldungen. In Thüringen wurde bei einer AfD-Veranstaltung in Plothen ein Reporter der „Ostthüringer Zeitung“ beim Verlassen des Veranstaltungssaals beleidigt und geschlagen. Danach entdeckte er Schrauben in allen vier Reifen seines Autos. Beim Parteikongress der AfD am 29.”
“Denn unsere Demokratie braucht eine vielfältige Presselandschaft wie die Luft zum Atmen. Die Digitalabgabe ist auch ein Schutzschirm für unsere Demokratie. Denn wo kämen wir hin, wenn die Digitalkonzerne sich am Ende durchsetzten? Das muss man sich mal vorstellen: Dann würde am Ende die KI uns die Nachrichten aufbereiten. Das heißt, da würde jemand sitzen – wahrscheinlich in den USA –, könnte durch eine Änderung an einer Zeile Code entscheiden, welche Nachrichten hier in Deutschland angezeigt werden. Das wäre das Ende der Pressefreiheit. Deswegen brauchen wir dringend eine aktive Regierung, die etwas zur Stützung des unabhängigen Journalismus tut, indem journalistische Arbeit auch wirklich entlohnt wird und die Algorithmen transparent werden und uns hier nicht dominieren. Das andere Problem ist Gewalt gegen Journalismus.”
“Und das ist in Gefahr! Und warum? Weil die Techkonzerne wie Google einfach das Wissen absaugen, ohne am Ende dafür zu bezahlen. Das ist wirklich ein Skandal! Sie dominieren außerdem den Werbemarkt. Aber unabhängigen Journalismus gibt es eben nicht zum Nulltarif. Deswegen muss sich das dringend ändern. Riesige Finanzströme fließen in die Taschen von Musk, von Zuckerberg und Co. Diese Einnahmen fehlen jetzt unserem unabhängigen Journalismus. Deswegen brauchen wir dringend eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, bevor es zu spät ist und die Lokalzeitungen alle kaputt sind. Herr Weimer, Sie haben dazu einen Gesetzesvorschlag für den Herbst angekündigt. Wo bleibt der denn? Wir brauchen Taten und keine leeren Ankündigungen. Die Einnahmen sollen dem Medienstandort nutzen, auch für Kultur, für Medienkompetenz.”
“Und Sie wollen ablenken von der eigentlichen Bedrohung für Journalismus in Deutschland. Aber den Gefallen tue ich Ihnen nicht. Also: Wer bedroht den unabhängigen Journalismus in Deutschland? Das ist die AfD, und das sind die Big-Tech-Konzerne: Eine ganz schön unheilige Allianz! Der unabhängige Journalismus hat zwei Kernvoraussetzungen. Das eine ist die Freiheit von Zensur durch den Staat. Und das haben wir in Deutschland. Jeder und jede darf schreiben, was sie will. Zum anderen braucht es auch ein vielfältiges Angebot von Presse und auch die Freiheit von Gewalt. Wir brauchen in ganz Deutschland Redaktionen, die uns Politikerinnen und Politikern auf die Finger schauen, die kritische Fragen stellen – ich weiß, das mögen Sie von der AfD nicht so gerne –, die hinterfragen, die recherchieren, die Sachen rausfinden, aufdecken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder will die AfD hier über die Arbeit von Verlagen urteilen. In einer Demokratie ist es aber nicht die Aufgabe der Politik, über Journalismus zu urteilen. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, über die Arbeit von Verlagen zu urteilen. Das nennt man Pressefreiheit. Jahrelang haben Sie von dem genannten Portal profitiert. Warum ist es Ihnen denn ausgerechnet jetzt ein Dorn im Auge? Ich kann es Ihnen sagen: Ein Trump-Freund hat Missfallen geäußert, und sofort dreht die AfD ihr braunes Fähnchen in den Wind. Damit machen Sie sich zum Handlanger ausländischer Mächte. Das ist beschämend. Sie schaden unserem Land. Sie treten unsere Werte mit Füßen. Sie sind wahrhaft Antipatrioten!”
“Das darf nicht passieren, weil wir diese Digitalabgabe dringend brauchen, auch für den Schutz unserer Demokratie und vielfältigen Presselandschaft. Würden Sie noch stehen bleiben? Der Kollege hat jetzt die Möglichkeit, darauf zu erwidern.”
“Vielen Dank dafür. – Ich bin etwas verwundert. Sie sind jetzt schon der zweite Redner von der CDU, der betont, dass es eine klare Einigkeit in der CDU/CSU zum Thema Digitalabgabe gibt. Wenn man die Presse liest, dann klingt das etwas anders. Sie haben ja zwei sehr einflussreiche Mitglieder. Jens Spahn ist Ihr Fraktionsvorsitzender, wenn ich das richtig sehe. Der hat im Juli gesagt: Es ist offen, ob so was kommt. – Die Wirtschaftsministerin Frau Reiche – auch sie halte ich für relativ einflussreich, vielleicht für einflussreicher als Herrn Weimer – hat gesagt, sie hält davon gar nichts. Also, von daher: Ich würde mich freuen, wenn Sie, Herr Weimer, sich am Ende bei diesem internen Ringen in Ihrer Koalition durchsetzen. Aber bisher stehen für mich die Zeichen darauf, dass das hier alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll.”
“Gemeinsam schützen wir unsere Demokratie vor den Techkonzernen. Der nächste Redner in der Debatte ist Pascal Reddig für die Unionsfraktion.”
“Unsere Demokratie braucht eine vielfältige Presselandschaft, braucht eine vielfältige Kulturlandschaft wie die Luft zum Atmen. Die Digitalabgabe ist ein Schutzschirm für unsere Demokratie. Wir brauchen sie jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag. Liebe Koalition, wir müssen hier als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam handeln. Deswegen haben wir heute einen Antrag auf den Tisch gelegt. Da steht ziemlich genau das drin, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben: eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze. Die Einnahmen sollen verwendet werden, um den Medienstandort und auch Kultur und Medienkompetenz zu stärken. Unsere Hand ist ausgestreckt. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Konzept arbeiten und es noch vor Weihnachten hier in den Deutschen Bundestag einbringen. Das können wir dann beschließen.”
“Deswegen brauchen wir dringend eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, bevor es zu spät ist und die Lokalzeitungen sterben. Herr Weimer, Sie haben einen Gesetzesvorschlag für den Herbst angekündigt. Als ich heute Morgen hierhergekommen bin, lagen die Blätter schon auf dem Boden, der Geruch von Zimt und Nelken lag in der Luft, Weihnachten steht vor der Tür: Wo ist denn Ihr Gesetzesvorschlag? Wir brauchen nicht nur leere Worte, wir brauchen eine konkrete Handlung, konkrete Taten. Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie bisher nicht liefern. Sie werden von Ihren Kolleginnen und Kollegen im Regen stehen gelassen. Absagen kamen von Reiche, von Spahn und zuletzt auch – das hat mich sehr überrascht – vom SPD-Vorsitzenden Klingbeil. Er hat auf seiner USA-Reise gesagt, die Digitalsteuer kommt mit ihm nicht. Und warum, frage ich mich, warum?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die amerikanischen Digitalkonzerne sind zu mächtig. Sie sind zu groß, sie sind zu dominant, sie verdienen in Deutschland „Milliarde um Milliarde“, sie sind ein Risiko geworden – nicht nur für die politische Kultur, sondern auch für die Meinungsvielfalt. Da können Sie ruhig klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Das ist ein wörtliches Zitat Ihres Kulturstaatsministers Wolfgang Weimer. – Recht hat er. Die Digitalkonzerne dominieren den Werbemarkt. Riesige Finanzströme fließen aus Deutschland in die Taschen von Musk, Zuckerberg und Co. Die Einnahmen fehlen dem unabhängigen Journalismus, sie fehlen der Kultur. Welche Nachrichten wir hier in Deutschland angezeigt bekommen, das wird in den USA und China entschieden. Das kann doch nicht sein!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Wildberger, Ihnen liegt ja die digitale Souveränität sehr am Herzen. Sie ist für unsere öffentlichen Debatten besonders wichtig. Aktuell entscheiden chinesische und amerikanische Plattformen darüber, welche Nachrichten hier in Deutschland angezeigt werden und wie Debatten geführt werden. Sie halten sich dabei oft nicht an europäische Gesetze. Das muss sich dringend ändern. Deswegen meine konkrete Frage an Sie: Was tun Sie, um europäische Gesetze im Netz durchzusetzen, und was tun Sie konkret, um europäische Plattformalternativen zu stärken? Herr Minister, bitte.”
“Dafür braucht es nicht nur ein Engagement von Unternehmen, sondern auch konkretes Engagement von der Bundesregierung, von Ihrem Haus. Daran werden wir Sie messen, Herr Wildberger – nicht an den Überschriften und den Sonntagsreden, sondern an Ihrem konkreten Engagement hier im Haushalt. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.”
“Wir müssen den Digital Services Act wirklich konsequent umsetzen. Drittens. Im Koalitionsvertrag steht – noch eine Überschrift –, dass Sie die Klimaneutralität von Rechenzentren praxisnah vorantreiben wollen. Praxisnah oder praktisch nicht? Denn wenn man hört, was Sie offenbar im Wirtschaftsrat der CDU gesagt haben – zuerst rechnen und dann irgendwann über Nachhaltigkeit nachdenken –, fragt man sich: Wie soll das denn in der Praxis gehen? Wollen Sie erst ein Rechenzentrum hinstellen und hinterher teuer nachrüsten? Wenn Sie ein Haus bauen, dann machen Sie sich doch auch von Anfang an Gedanken darüber, wie Sie es gescheit isolieren, wie Sie Wärmeversorgung und Energieversorgung sicherstellen. Deswegen: Bauen Sie jetzt Rechenzentren, die sauber sind.”
“Mastodon erweitert das Geschäftsmodell und wächst rasant, Bluesky wird unabhängiger, und es gibt mit Flashes sogar eine Instagram-Alternative. Diese Entwicklungen machen Mut, aber sie müssen jetzt von der Bundesregierung in Ihrem Einzelplan auch konkret unterstützt werden. Zweitens. In Ihrer Rede zum Digitalpakt am 27. Juni haben Sie auch gesagt, Sie wollten den Digital Services Act konsequent umsetzen. Das ist gut. Er macht soziale Medien sicherer und freier und zu einem faireren Ort für alle. Aber aktuell ist weniger als die Hälfte der Stellen, die sich darum kümmern sollen, besetzt. Da müssen Sie wirklich nachlegen. Die Antwort Ihres Staatssekretärs im Ausschuss lautete: Das macht die KI. – Soll jetzt die KI die KI kontrollieren, oder was? Das ist ja wohl ein schlechter Witz. Da müssen Sie nachlegen.”
“Daran werden wir Sie messen und eben nicht an Ihren Sonntagsreden. Jetzt mal drei konkrete Vorschläge, wie man von der – in Ihren Worten – Überschriftenebene runterkommen kann. Erstens. Gerade haben Sie wieder das Ziel der digitalen Souveränität ausgerufen. Entscheidender Punkt ist hier die digitale Öffentlichkeit. Wie bilden wir uns unsere Meinung, wie diskutieren wir? Das findet gerade sehr stark in sozialen Medien statt, wo Algorithmen von amerikanischen Techkonzernen dominiert und bestimmt werden, die gefährlich nah dran sind an Donald Trump, oder auch von Konzernen, die nah dran sind an der chinesischen Regierung. Hier sind Open Source und europäische Lösungen die Antworten; das haben Sie selber bei re:publica gesagt. Es gibt in diesem Bereich gerade ganz viel Hoffnung und Dynamik.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wildberger, Sie sind ja neu in der Politik, und vieles, was wir von Ihnen bisher gehört haben, ist, ehrlich gesagt, gar nicht so schlecht. – Klatschen Sie mal nicht zu früh! – Digitale Souveränität, sichere soziale Medien, nachhaltige Digitalisierung, das hört sich erst einmal nicht schlecht an. Aber, Herr Wildberger, gute Politik ist mehr als nur Sonntagsreden und mehr, als nur auf der Überschriftenebene zu bleiben, um Sie zu zitieren. Sie brauchen auch Geld, um etwas umzusetzen. Genau dafür gibt es den Haushalt. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Deswegen ist der Haushalt 2026 Ihre erste große Bewährungsprobe. Machen Sie etwas daraus – für mehr Souveränität, für sichere und freie soziale Medien, für eine nachhaltige Digitalisierung.”
“Wir brauchen eine Digitalabgabe, um in Medienkompetenz, in Kultur, in plurale Medien zu investieren; das ist dringend nötig. Landen Sie da nicht als Bettvorleger! Beerdigen Sie dieses wichtige Projekt nicht! Knicken Sie nicht ein vor Donald Trump, der wirklich etwas dagegen hat, sondern starten Sie diese Initiative! Machen Sie jetzt Ernst mit der Digitalabgabe, statt sie einfach nur in Talkshows anzukündigen! Herr Weimer, Sie haben die Gelegenheit, zu antworten.”
“Herr Staatsminister Weimer, Sie haben in einer Talkshow gesagt, dass die amerikanischen Digitalkonzerne zu groß und zu mächtig sind und auch zu stark die Meinungsbildung und die Medien bei uns dominieren. Dem stimme ich voll und ganz zu. Sie haben auch gesagt, dass Sie deswegen eine Gesetzesinitiative für einen Plattform-Soli gestartet haben. Ich möchte Sie darüber informieren, dass Gesetzesinitiativen hier im Deutschen Bundestag gestartet werden und nicht in Talkshows. Und hier im Bundestag haben Ihre Kollegin Frau Reiche und auch der Kollege Spahn sich sehr skeptisch gegenüber dieser Initiative geäußert. Ich kann hier nur an Sie appellieren, solche wichtigen Initiativen, die dazu dienen, unsere Demokratie vor der Macht der amerikanischen Digitalkonzerne zu schützen, zeitnah hier im Deutschen Bundestag zu starten.”
“Internationale Friedens- und Krisenmanagementeinsätze bleiben ein zentrales Element unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Unsere Soldatinnen und Soldaten sowie alle zivilen Helferinnen und Helfer verdienen unsere allerhöchste Anerkennung, und sie verdienen auch unseren großen Dank. Stärken wir ihnen mit einem breiten Rückhalt für dieses Mandat auch den Rücken für ihren anspruchsvollen Einsatz. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu den Anträgen der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an UNMISS und Aspides. Vielen Dank. Vielen herzlichen Dank. – Uli Lechte hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Dringend benötigte Hilfsgüter erreichen die Häfen Jemens nur noch begrenzt. Mit jedem Angriff steigt auch die Gefahr einer Umweltkatastrophe mit massiven Auswirkungen auf die Anrainerstaaten. Daher bleibt auch der Einsatz von Aspides weiterhin wichtig. Seit Beginn der Operation im Februar 2024 konnten Aspides-Einheiten alle unmittelbaren Bedrohungen auf begleitete Schiffe abwehren. Der Schutz der Bergungsmission für den angegriffenen Öltanker „Sounion“ war zugleich ein wichtiger Beitrag zum Schutz vor einer drohenden Umweltkatastrophe. Verehrte Damen und Herren, mit unserer Beteiligung an UNMISS und EUNAVFOR Aspides übernehmen wir international Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Dazu haben wir uns in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie bekannt.”
“Sie ist zudem Ausdruck unserer Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen. Sie ist auch ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft: Wir sind nicht gleichgültig gegenüber Krisen in anderen Teilen der Welt. Im Gegenteil: Wenn wir Solidarität für Krisen in Europa fordern, etwa bei der Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ist es wichtig, dass wir eben auch aktiv sind bei der Konfliktbeilegung in anderen Teilen der Welt. Wie volatil die gesamte Region ist, zeigen auch die Entwicklungen im Jemen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen bedrohen durch ihre rücksichtslosen Angriffe auf Handelsschiffe die Freiheit der internationalen Seefahrt im Roten Meer. Sie gefährden nicht nur Leib und Leben der Seeleute, sondern sie sind auch eine Gefahr für die ganze Region und die jemenitische Bevölkerung.”
“UNMISS bleibt ein Stabilitätsanker für die humanitären Helferinnen und Helfer, die allzu oft selber Opfer von Gewalt werden, ein Stabilitätsanker für die sudanesischen Flüchtlinge, die im Südsudan Schutz suchen. Dafür bin ich sehr dankbar. Derzeit leisten 14 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS Dienst. Von der Bedeutung ihrer täglichen Arbeit hat sich die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Januar 2024 ein persönliches Bild machen können. Das Personal der Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zum Lagebild der Mission. Sie wirkt beim Schutz der Menschenrechte mit, und als Gesicht der Mission fördert ihr Einsatz auch den Vertrauensaufbau gegenüber der südsudanesischen Bevölkerung. Die deutsche Beteiligung an UNMISS ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung Deutschlands für die Menschen im Südsudan.”
“Das sind inzwischen über 11 Millionen Menschen. 11 Millionen Menschen – das sind so viele, wie in Baden-Württemberg wohnen – wurden in den letzten anderthalb Jahren vertrieben. Mehr als 900 000 von ihnen sind in das Nachbarland Südsudan geflohen, ein Land, das selbst mit einer sehr großen humanitären Krise zu kämpfen hat, mit der Klimakrise und auch anhaltender politischer Instabilität. Die Friedensmission UNMISS hat daher eine zentrale Rolle im Südsudan. Die Mission schützt Zivilisten. Sie leistet einen zentralen Beitrag zum Friedens- und Transformationsprozess und ermöglicht auch humanitären Zugang. UNMISS bleibt ein Stabilitätsanker für die Menschen im Südsudan, die unter bewaffneten Konflikten, einer katastrophalen Menschenrechtslage und Hunger leiden.”
“Fernab von dem grellen Scheinwerferlicht der internationalen Medien spielt sich gerade die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit im Sudan ab. Wir dürfen nicht wegschauen. Deswegen ist die Bundesregierung im Sudan aktiv. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns dafür ein, dass humanitäre Hilfe zu den Menschen im Sudan gelangen kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Konfliktparteien endlich für Gespräche über einen Waffenstillstand zusammenkommen. Wir lassen die Menschen im Sudan nicht allein. Deswegen haben wir gemeinsam mit Partnern eine Fact-Finding Mission der Vereinten Nationen durchgesetzt. So schaffen wir eine Grundlage dafür, dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Mit unserer humanitären Hilfe unterstützen wir Flüchtlinge und Binnenvertriebene.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2011 habe ich im Sudan an der Ahfad-Universität studiert. Das war eine der größten Frauenuniversitäten Afrikas, eine Oase des Wissens. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Seit anderthalb Jahren tobt ein blutiger Krieg im Sudan. Die grausame Bilanz: ein Land in Schutt und Asche, eine Region am Abgrund, mehrere Zehntausend, womöglich über Hunderttausend Tote. Beiden Seiten werden schwerwiegende Kriegsverbrechen vorgeworfen: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, systematische Vergewaltigungen als Kriegswaffe. Über die Hälfte der Bevölkerung, mehr als 25 Millionen Menschen, leiden unter akutem Hunger, über 750 000 stehen kurz vor dem Hungertod.”
“Die Georgierinnen und Georgier haben das Recht, ihren Weg frei zu entscheiden. Das geht eben nur, wenn diese Wahlen auch wirklich frei und fair sind. Dabei unterstützen wir sie mit Wahlbeobachtung, mit unserer Unterstützung auch für den europäischen Weg Georgiens. Wir stehen an der Seite der georgischen Bevölkerung. Frau Ministerin, erlauben Sie noch eine Nachfrage oder Zwischenfrage? Nein. Vielen Dank. – Dann ist der nächste Redner der Kollege Dr. Rainer Rothfuß, AfD-Fraktion. Jetzt bin ich gespannt, wie Sie das in einer Minute auf die Reihe kriegen wollen.”
“Wahlbeobachtung ist wichtig, um festzustellen, ob die Menschen wirklich frei und fair ihre Stimme abgeben können. Es gibt massive Einschüchterungen der Opposition durch das Agentengesetz, aber auch durch Androhungen der Regierung, nach der Wahl werde es keine Opposition mehr geben. Wir schauen genau hin, als Europäische Union und als Bundesrepublik Deutschland. Wir haben 37 deutsche Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter zur ODIHR entsandt. Wir haben das Thema Georgien auch für nächste Woche im Allgemeinen Rat auf die Tagesordnung gesetzt, um ein Augenmerk darauf zu legen. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden die Berichte der Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter gründlich anschauen und auswerten. Denn es ist klar: Der Weg in die Europäische Union führt nur über freie und faire Wahlen.”
“Sie legt Georgien auf dem Weg in die EU Steine in den Weg. Sie verabschiedet Reformen, die Georgien von der EU weiter entfernen. Das sogenannte Agentengesetz ist hier schon angesprochen worden. Es entspricht, ehrlich gesagt, im Geiste einer Blaupause aus Moskau. Deswegen wundert es mich nicht, dass die Damen und Herren der AfD bzw. die Herren der AfD das hier verteidigen. Auch die diskriminierenden Gesetze gegen die Queer-Community entsprechen Vorgaben aus Moskau. Jetzt kommt noch eine weitere Sorge hinzu – der Kollege hat es gerade angesprochen –, nämlich die Sorge, ob die Wahlen am 26. Oktober wirklich frei und fair sind. Transparency International Georgia, einer ganz wichtigen Nichtregierungsorganisation, ist verboten worden, die Wahlen zu beobachten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an Georgien denken, haben wir, glaube ich, alle das Bild der jungen Frau bei den Protesten vor einem Jahr vor unserem inneren Auge, die sich mit der Europaflagge in der Hand mutig den Wasserwerfern entgegengestellt hat; das wurde gerade erwähnt. Ich kann aus meinen Gesprächen in vielen Teilen Georgiens wirklich sagen: So wie sie denkt die übergroße Mehrheit der Georgierinnen und Georgier. 85 Prozent der Menschen sind eindeutig für eine europäische Perspektive. Sie haben einen Traum, den europäischen Traum von einem Leben in Freiheit, in Demokratie, in Würde, in Wohlstand, und das ist unser gemeinsamer Traum. Deswegen unterstützen wir Georgien auf dem Weg in die Europäische Union. Nicht so aber die aktuelle georgische Regierung.”
“Ich freue mich, den weiteren Weg gemeinsam mit unseren polnischen Freundinnen und Freunden zu gehen. Vielen Dank. Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Thomas Hacker.”
“Man spürte also, dass es wirklich eine Situation ist, wo jetzt zwei Freunde wieder zueinander gefunden haben, zwei Freunde, die vielleicht nicht immer ganz einer Meinung sind, sich aber respektieren und die Lösungen im Austausch und im Dialog suchen, zwei Freunde, die sich aufeinander freuen und die ihre Freundschaft und Zusammenarbeit nach einer längeren Pause wieder intensivieren wollen, zwei Freunde, die sich ihrer gemeinsamen Verantwortung auch für die Europäische Union bewusst sind und ihr gerecht werden wollen, zwei Freunde, die im Bewusstsein auch der dunkleren Kapitel der Vergangenheit gemeinsam in eine helle und friedvolle Zukunft der Europäischen Union aufbrechen wollen. Diese Regierungskonsultationen und der Aktionsplan sind hier nur der allererste Schritt.”
“Wir haben ganz viele konkrete Projekte vor, damit wir gemeinsam diese Zukunft für unsere beiden Länder in der EU schaffen können, damit wir gemeinsam auch mit einer starken Stimme Polens in der Europäischen Union daran arbeiten, diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes auszudehnen, zu erweitern und zu stabilisieren. Als ich am Dienstag in der Runde der deutschen und polnischen Ministerinnen und Minister saß, wurde ganz klar gesagt – das hat man von jedem im Kabinett gehört –: „Wir haben uns doch gerade erst vor zwei Wochen getroffen, haben das Projekt in Brüssel schon angeschoben und haben das noch gemeinsam vor.“ Einige haben auch gesagt: „Wir sehen uns ja häufiger als unsere eigenen Ehepartnerinnen und Ehepartner“, weil der Austausch so oft und so intensiv stattfindet.”
“Ich glaube, das ist wichtig, damit wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, eine Zukunft in Frieden, in Freiheit und in Demokratie zu haben. Das ist nämlich das, was sie alle wollen. Wir wollen auch den Bürgerinnen und Bürgern stärker Kontakte zwischen Deutschland und Polen ermöglichen. Wir wollen hier zum einen den Jugendaustausch stärken. Wir wollen auch im Jahr 2025 ein Freundschaftsticket einführen, damit dieser Austausch zwischen Deutschland und Polen besser möglich ist. Wir wollen auch die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit stärken.”
“Wir wollen den Raum der Sicherheit, der Freiheit, des Rechtes auch um die Ukraine erweitern. Da ziehen wir an einem Strang gemeinsam mit Polen. Wir wollen eine gemeinsame Zukunft in Freiheit, in Solidarität, in Demokratie. Deswegen arbeiten wir gemeinsam auch in der EU an Reformen, um die EU vorzubereiten auf diese Erweiterung. Wir arbeiten auch gemeinsam daran, uns gegen russische Desinformationen zu wehren. Hier, Frau Klein, kann ich Sie beruhigen: Ich habe auch gemeinsam mit meinem polnischen Kollegen und dem französischen Kollegen erst kürzlich in Brüssel eine Initiative mit 20 ganz konkreten Punkten vorgelegt, wie wir – Deutschland, Polen, Frankreich – gemeinsam in Europa gegen Desinformation vorgehen wollen, wie wir die Resilienz unserer Gesellschaften stärken wollen, wie wir aufklären wollen.”
“Die Herausforderungen sind immens; ich habe gerade schon Russland angesprochen. Der Aktionsplan, den wir gemeinsam verabredet haben, umfasst 40 Seiten mit ganz vielen, detaillierten Projekten und Arbeitssträngen. Im Mittelpunkt steht unsere Sicherheit, die auch eng damit verknüpft wird, dass es uns gelingt, der Ukraine dabei zu helfen, sich selber zu verteidigen. Es geht auch darum, dass wir gemeinsam zivile und militärische Fähigkeiten entwickeln, dass wir in Forschung für innovative Verteidigungstechnologien investieren, es geht um Zusammenarbeit in der Marine und das Ziel, auch die Luftverteidigungsfähigkeiten zu stärken. Und ja, Herr Kleinwächter, es geht darum, auch unsere polnischen Freundinnen und Freunde vor Russland zu schützen. Es geht darum, Stopp zu sagen zu Tyrannei und zu Bombenterror.”
“Bei diesem Thema ist Zeit ein knappes Gut angesichts des fortgeschrittenen Alters der überlebenden Opfer. Aber ich bin optimistisch, dass wir in diesem Jahr noch zu einer Lösung kommen werden. Denn Deutschland steht zu seiner Verantwortung, und auf dieser Verantwortung für das dunkle Kapitel unserer Geschichte bauen wir eine gemeinsame, eine hellere, eine friedliche Zukunft auf. Und genau damit haben wir jetzt in Warschau bei den ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit sechs Jahren angefangen. Ich bin wirklich unheimlich dankbar dafür, dass es uns gelungen ist, hier eine neue Seite aufzuschlagen. Ich bin froh, dass wir jetzt wieder an einem Strang ziehen. Es war ein Zeichen des Aufbruchs, ein Zeichen des Neuanfangs. Und wir haben wirklich auch viel zu tun.”
“Deswegen brauchen wir ein Deutsch- Polnisches Haus hier im Herzen von Berlin. Deswegen ist es gut, dass wir im Kabinett vor einigen Wochen dazu ein genaues Konzept beschlossen haben, das Sie jetzt hier im Bundestag beraten werden. Denn es muss uns klar sein: Es kann beim Gedenken, es kann beim Erinnern keinen Schlussstrich geben. Wir müssen das Gedenken, das Erinnern an diese dunkle Seite der Geschichte wachhalten. Deswegen ist es auch gut, dass wir für die Überlebenden dieses deutschen Terrors die Härten des Alters lindern wollen, bei der Pflege unterstützen wollen. Wir werden bei der Umsetzung dieser humanitären Geste mit der Stiftung „Polnisch-Deutsche Aussöhnung“ zusammenarbeiten. Wir sind da über die Details gerade noch im Gespräch.”
“Deutschland und Polen verbindet eine gemeinsame Geschichte, auch eine dunkle Vergangenheit. Vor 85 Jahren hat Nazideutschland Polen überfallen, vor 80 Jahren hat der Warschauer Aufstand stattgefunden und wurde brutal niedergeschlagen. Ich war bei einem meiner letzten Besuche zum ersten Mal im Museum des Warschauer Aufstandes, ein Besuch, den ich jedem und jeder von Ihnen nahelegen kann. Als jemand, die sich schon seit ihrer Kindheit sehr intensiv mit der deutschen Geschichte auseinandersetzt, war ich doch noch mal überrascht und geschockt von dem Ausmaß der Gräueltaten, die Deutsche den Polen angetan haben. Es ist so wichtig, dass wir dieses Erinnern, dieses Gedenken, auch dieses Wissen über dieses dunkle Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte stärker nach Deutschland bringen.”
“Von der deutsch-polnischen Grenze bis in die Ukraine sind es keine acht Stunden. Von Odessa bis zur nächsten EU-Grenze sind es keine 200 Kilometer. Putins Angriffskrieg meint auch uns. Er findet mitten in Europa statt. Russlands Terror muss endlich aufhören! In Polen wird die Bedrohung durch Putin vielleicht noch etwas eindrücklicher gespürt als bei uns. Deswegen war es mir so wichtig, gemeinsam mit meinem polnischen Kollegen in die Ukraine zu fahren, einerseits um zu zeigen, Deutschland und Polen stehen fest an der Seite der Ukraine – so lange wie nötig –, andererseits aber auch, um zu zeigen: Liebe Freundinnen und Freunde in Polen, wir sehen eure Ängste, wir sehen eure Sorgen, und wir stehen an eurer Seite. Polens Sicherheit ist auch Deutschlands Sicherheit.”