Alexander Bartz
SPD · Germany
“Jede Wirtschaftspolitikerin und jeder Wirtschaftspolitiker muss die Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen. Da bin ich voll bei Ihnen, liebe FDP.”
“Wir müssen aber an dieser Stelle auch mal über das Thema Schuldenbremse reden, die man vielleicht sogar besser als „Wachstumsbremse“ betiteln könnte. Um die Modernisierung kommen wir nicht herum. Das weiß – davon gehe ich aus – auch die Union, und das weiß auch die FDP.”
“Alle, die sich einmal ernsthaft damit beschäftigt haben, werden das an dieser Stelle auch bestätigen. Natürlich wird das alleine nicht reichen. Unsere Unternehmen brauchen jetzt mehr Unterstützung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Reinhard Houben, auch ich möchte mich erst mal für die Zusammenarbeit mit dir in dieser Legislatur bedanken. Ich bin auf der einen Seite völlig bei dir: Es darf und es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.”
“Thyssenkrupp hat noch vor wenigen Wochen klargestellt: Die Stahlindustrie zählt auf grüne Energie, obwohl man doch so ein energieintensives Unternehmen ist. Da fragt man sich: Haben die denn alle keine Ahnung?”
“Die von Donald Trump in den Raum gestellten Importzölle kommen möglicherweise sogar noch obendrauf. Trotzdem darf man an dieser Stelle nicht darüber hinwegsehen, dass auch viele Sachen richtig laufen. Besonders deutlich wird das beispielsweise beim voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien.”
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“Meine Damen, meine Herren, Deutschland hat die besten Voraussetzungen, seiner wichtigen Rolle in der Weltwirtschaft gerecht zu werden. Unsere Wirtschaft ist stabil und resilient. Das zeigt die Rekordbeschäftigung, die wir gerade haben. Das zeigt der ifo-Geschäftsklimaindex, der im Januar wieder leicht gestiegen ist. Und das zeigt auch, wie gut wir durch die Krise kommen und sie aktuell meistern – trotz düsterster Prognosen führender Ökonomen. Aber noch mal ein ganz klarer Appell: Meine Damen, meine Herren, gehen Sie in den nächsten Wochen und Monaten weiter verantwortungsvoll mit dieser Wirtschaft um! Wir werden es tun. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen aber an dieser Stelle auch mal über das Thema Schuldenbremse reden, die man vielleicht sogar besser als „Wachstumsbremse“ betiteln könnte. Um die Modernisierung kommen wir nicht herum. Das weiß – davon gehe ich aus – auch die Union, und das weiß auch die FDP. Wir dürfen notwendige Investitionen nicht länger an diesen Bremsklotz hängen, den wir uns selbst ans Bein gebunden haben. Wir dürfen uns nicht länger mit dem Status quo bei der Infrastruktur, bei den Schulen und beim Schienenausbau abfinden. Dass wir die Schuldenbremse reformieren müssen, sagt übrigens auch der BDI, und das ist immerhin einer unserer einflussreichsten Wirtschaftsverbände in Deutschland. Ich gehe da voll mit und kann nur appellieren: Liebe Union, liebe FDP, fassen Sie sich ein Herz, und hören Sie endlich auf die Wirtschaft!”
“Alle, die sich einmal ernsthaft damit beschäftigt haben, werden das an dieser Stelle auch bestätigen. Natürlich wird das alleine nicht reichen. Unsere Unternehmen brauchen jetzt mehr Unterstützung. Und da sichern wir ihnen als SPD auch viel zu: der Deutschlandfonds mit mindestens 100 Milliarden Euro, um gezielte Fördermaßnahmen für die Wirtschaft einzurichten, ein „made in Germany“-Bonus, um Anreize für Investitionen in Deutschland zu schaffen und damit Perspektiven für unsere Industrie aufzuzeigen, die Deckelung von Netzentgelten, um bei der Energieversorgung schon heute spürbar zu entlasten. Das alles sind Maßnahmen, die unsere Unternehmen auf direktem Weg unterstützen, die für sichere Arbeitsplätze sorgen und für die Olaf Scholz und wir als SPD einstehen.”
“Thyssenkrupp hat noch vor wenigen Wochen klargestellt: Die Stahlindustrie zählt auf grüne Energie, obwohl man doch so ein energieintensives Unternehmen ist. Da fragt man sich: Haben die denn alle keine Ahnung? Na ja, mehr Ahnung als Friedrich Merz haben sie sicherlich in vielen Dingen; denn der hat uns ja schon mitgeteilt, wie er zum grünen Stahl steht. Ich zitiere Friedrich Merz an dieser Stelle mal wortwörtlich – Zitatbeginn –: „Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht.“ Und sinngemäß weiter: Selbst dann wäre der Stahl anschließend teurer als konventioneller Stahl. „Wo soll das Geld dafür herkommen?“ Liebe Union, die Antwort ist ganz einfach: aus erneuerbaren Energien. Grüne Energie ist günstig, klimaneutral und effizient.”
“Die von Donald Trump in den Raum gestellten Importzölle kommen möglicherweise sogar noch obendrauf. Trotzdem darf man an dieser Stelle nicht darüber hinwegsehen, dass auch viele Sachen richtig laufen. Besonders deutlich wird das beispielsweise beim voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien. 62 Prozent unseres Stroms stammten im letzten Jahr aus Windkraft, Solar und Co. Das war so viel wie noch nie zuvor. Wir machen uns damit Schritt für Schritt unabhängiger von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen und auch unabhängiger von Importen aus Ländern wie Russland. Das ist doch genau das, was unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land zu Recht von uns erwarten und was sie auch erwarten dürfen.”
“Jede Wirtschaftspolitikerin und jeder Wirtschaftspolitiker muss die Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen. Da bin ich voll bei Ihnen, liebe FDP. Aber ich frage mich schon: Wenn Sie sich so viele Sorgen machen, warum haben Sie sich in den vielen Monaten Ihrer Regierungsbeteiligung nicht um diese Dinge gekümmert, sondern haben da eher die Koalition blockiert, Abmachungen aufgekündigt und in letzter Konsequenz im Hinterzimmer Pläne geschmiedet, wie man aus dieser Koalition herauskommt? Ob das wirklich verantwortungsvoll ist, das mögen die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar selbst entscheiden. Ich persönlich hätte mir von Ihnen auf alle Fälle in dieser Situation ein bisschen mehr Verantwortung für das Land gewünscht, meine Damen, meine Herren. Es ist richtig: Unsere Wirtschaft hat derzeit mit großen Herausforderungen zu kämpfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Reinhard Houben, auch ich möchte mich erst mal für die Zusammenarbeit mit dir in dieser Legislatur bedanken. Ich bin auf der einen Seite völlig bei dir: Es darf und es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Aber gerade nach den Äußerungen, die es heute gegeben hat, wünsche ich mir, dass es auch bei anderen Themen abseits der Wirtschaftspolitik keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Das muss man leider heute immer wieder betonen. Wir stehen hier heute und diskutieren mal wieder über die wirtschaftliche Lage dieses Landes, diesmal auf Verlangen der FDP unter dem Titel „Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen …“. Die Sorgen ernst nehmen!”
“Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Stefan Rouenhoff.”
“Doch um den Fachkräftemangel nachhaltig zu bewältigen, müssen wir noch weiter gehen. Kooperationen mit Ländern wie Indien und Mexiko sind ein Anfang. Sie müssen aber strategisch ausgeweitet werden. Sprachkurse, erschwinglicher Wohnraum sowie kulturelle Orientierung müssen gestärkt werden; denn für die Bindung der Fachkräfte in diesem Land benötigt man weiterhin eine langfristige Perspektive. Migration ist nicht nur ein humanitäres Thema, sie ist eine ökonomische Notwendigkeit. Nur eine kluge und umfassende Zuwanderungspolitik sichert die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland. Meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Aber die Chancen sind da: Mit gezielten Innovationen und einer klaren Fachkräftepolitik können wir die Krise überwinden. Wir werden damit Deutschland zukunftsfähig machen.”
“Die Zahlen sprechen für sich: Deutschland benötigt jährlich rund 400 000 zusätzliche Fachkräfte, um die Lücken zu schließen. Ohne gezielte Einwanderung riskieren wir wirtschaftliche Stagnation und den Verlust unserer Innovationskraft in Deutschland. Die Kosten des Mangels sind erheblich. Laut einem Bericht des IW Köln vom Mai 2024 entgehen Deutschland jährlich bis zu 49 Milliarden Euro an Produktionspotenzial. Dieses Risiko wächst, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern. Die von Olaf Scholz geführte Regierung hat bereits wichtige Schritte unternommen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Dazu zählt die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Digitalisierung von Visaverfahren.”
“Mit dem Deutschlandfonds werden wir 100 Milliarden Euro gezielt in Bildung, moderne Infrastruktur, die Digitalisierung und den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Dieser Fonds ist mehr als ein Finanzinstrument: Er ist ein Garant für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. In einer sich wandelnden Welt braucht unsere Industrie moderne Technologien und erstklassige Infrastruktur. Der Deutschlandfonds liefert genau das. Ohne solche Investitionen riskieren wir nicht nur wirtschaftliche Stagnation, sondern auch den Verlust unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem Deutschlandfonds setzen wir Projekte schnell und effizient um. Das ist die Wirtschaftsvision der SPD, meine Damen und Herren. Ein weiterer entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Zukunft ist die Lösung des Fachkräftemangels.”
“Spahn möchte genau diese Menschen, die wir so dringend benötigen, aus dem Land schicken – in ein Land, das trotz Hoffnung auf Frieden noch lange nicht stabil ist. Dieser Vorschlag ignoriert, dass der Fachkräftemangel das größte Hemmnis für den deutschen Arbeitsmarkt ist. Herr Spahn, Ihr Vorschlag gefährdet unsere Wirtschaft, unsere Innovationskraft und unsere soziale Stabilität. Solche Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft sowie ein Angriff auf die Menschlichkeit und auf die Leistungen, die diese Menschen tagtäglich mit harter Arbeit in unserem Land erbringen, meine Damen und Herren. Wir Sozialdemokraten hingegen haben einen klaren Plan, wie wir die Wirtschaft zukunftsfähig machen werden.”
“Allerdings steht die Merz-CDU den Freien Demokraten in Sachen rückwärtsgewandter und waghalsiger Wirtschaftsideen in nichts nach. Nach dem Sturz des Assad-Regimes in der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember 2024 forderte Jens Spahn bereits einen Tag später im „ntv Frühstart“, syrische Fachkräfte mit 1 000 Euro Handgeld und einem Freiflug zur Rückkehr nach Syrien zu bewegen. Seine Beweggründe: Junge Männer sollten beim Wiederaufbau ihres Landes helfen. Doch lassen Sie uns doch mal ganz ehrlich sein: Dieser Vorschlag ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch moralisch vertretbar. Syrische Fachkräfte arbeiten heute in zentralen Engpassberufen. Laut einem Bericht des IW Köln vom 18. Dezember 2024 leisten allein 80 000 syrische Beschäftigte unverzichtbare Arbeiten, etwa im Bereich Medizin, Klima, Handwerk, in der Pflege oder in der Automobiltechnik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP kritisiert in der von ihr aufgesetzten Aktuellen Stunde den Zustand der deutschen Wirtschaft. Doch sie selbst hat in der Ampelregierung notwendige Fortschritte blockiert. Mit dem D-Day-Papier hat sie den Koalitionsfrieden aufgekündigt und gezeigt, dass sie nicht bereit ist, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen. Als Oppositionspartei fordert die FDP eine Wirtschaftswende. Doch ihr Handeln in Zeiten der Bundesregierung zeigt doch ein völlig anderes Bild: Der Bau moderner Gaskraftwerke, um Dunkelflauten mit hohen Strompreisen auszugleichen, wurde durch ihre Blockade ausgebremst. Die Menschen in diesem Land haben gemerkt, dass auf die FDP kein Verlass mehr ist. Deshalb sitzen Sie nun zu Recht in der Opposition.”
“Meine Damen, meine Herren, für mich ist klar: Wir sind auf dem richtigen Weg. Trotz aller Differenzen in der Ampel haben wir eine Wachstumsinitiative vorgelegt. Wir haben ein Gesetz zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Und wir haben die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut. Das zeigt, dass wir den strukturellen Herausforderungen bewusst entgegengehen und dass wir handeln. Das werden wir auch zukünftig weitermachen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort für die AfD hat Kay Gottschalk.”
“Aber dieser Situation müssen wir uns doch gemeinsam annehmen. Es ist die Pflicht aller demokratischen Kräfte in diesem Haus, das Beste aus der Situation zu machen und dringende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wenn sich die Möglichkeit ergibt. Hier appelliere ich gerne noch mal an die Union und die FDP. Die Idee der kurzfristigen Wirtschaftshilfen liegt ja bereits auf dem Tisch. Ein Zuschuss zu den Netzentgelten könnte unseren Unternehmen zeitnah zugutekommen, wenn Sie die Blockadehaltung aufgeben und endlich Politik für unser Land machen würden, meine Damen und Herren. Und, sehr geehrte AfD, wir können uns nicht auf der einen Seite beschweren, dass thyssenkrupp Stellen abbaut, und auf der anderen Seite den Ausbau der erneuerbaren Energien niedermachen, obwohl die Stahlindustrie diese günstigen Energien so dringend braucht.”
“Die Fachkräfteeinwanderung ist angesichts unserer demografischen Entwicklung zwingend erforderlich und wird eines der zentralen Themen in den kommenden Jahren sein. Ich bin froh, dass die AfD heute und hoffentlich auch in Zukunft bei diesem so wichtigen Thema der Einwanderungspolitik nichts zu melden hat, meine Damen und Herren. Ja, der ifo-Geschäftsklimaindex ist wieder gesunken. Aber warum ist das so? Es hat jedenfalls nichts mit der aktuellen Geschäftslage der Unternehmen zu tun. Denn diese wird wieder positiver als zuletzt gesehen. Es liegt vielmehr daran, dass bei uns die Aussichten für die kommenden Monate pessimistischer gesehen werden. Ganz ehrlich, das kann ich an dieser Stelle sogar verstehen; denn die Situation ist eben so, wie sie ist: Die Regierung hat keine Mehrheit mehr, und das sorgt für Unsicherheit in der Bevölkerung.”
“Das dürfen und das werden wir nicht zulassen. Um eines klarzustellen: Mit dem aktuellen Wirtschaftswachstum kann niemand zufrieden sein und ist auch aktuell niemand zufrieden. Aber trotz aller Krisen und einer schwierigen Weltkonjunktur sendet die deutsche Wirtschaft auch positive Signale. Schauen wir uns vor allen Dingen mal den Arbeitsmarkt an. Dort gibt es erfreuliche Entwicklungen; denn in Deutschland sind heute so viele Menschen in Arbeit wie noch nie zuvor: rund 46 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die ihrer Erwerbstätigkeit mit Fleiß und Ehrgeiz nachgehen. Das unterstreicht die Robustheit unseres deutschen Arbeitsmarktes. Dieser Wert zeigt auch, dass die Integration von Arbeitskräften aus dem Ausland ein Erfolg ist und einen wichtigen Beitrag für viele Sektoren leistet.”
“Und dann ist die AfD noch gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser stelle eine Belastung dar. Das Gegenteil ist doch richtig, und das Einzige, was hier belastend ist, sind Sie, liebe AfD. Die Energiewende schafft Arbeitsplätze und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Sowohl die Konzerne als auch unser Mittelstand setzen längst auf saubere, günstige Energie aus Wind und Sonne. Ich bin permanent mit Unternehmen in meinem Wahlkreis und auch andernorts im Austausch. Ich höre immer wieder: Ohne erneuerbare Energien gibt es keine wettbewerbsbefähigenden Strompreise mehr und keine klimafreundliche Industrieproduktion. Meine Damen, meine Herren, was die AfD hier fordert, würde Deutschland um Jahrzehnte zurückwerfen. Es würde uns den Wohlstand kosten, den wir uns über Generationen aufgebaut haben.”
“Ein von Ihnen geforderter Austritt aus der EU und damit aus dem wichtigsten Binnenmarkt der Welt würde Exportzölle, mehr Bürokratie und weniger Planungssicherheit bedeuten. Das muss man an dieser Stelle noch einmal klar betonen. Betroffen wäre bei einem EU-Austritt auch unser Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Tausende kleine und mittelständische Unternehmen und damit unzählige Arbeitsplätze hängen direkt vom europäischen Binnenmarkt ab. Ein Verlust dieses Marktes hätte gravierende Folgen für Deutschland. Dann wünschen Sie sich die Wiedereinführung der D-Mark. Ist das wirklich Ihr Ernst, liebe AfD? Die Wiedereinführung der D-Mark würde die deutsche Währung massiv aufwerten und unsere Exporte verteuern und unsere Produkte auf dem Weltmarkt weniger wettbewerbsfähig machen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD spricht in ihrem Antrag von einer Wirtschaftswende. Aber das, was die AfD als Wende beschreibt, ist doch in Wahrheit eher eine Rolle rückwärts – in eine Zeit, in der die deutsche Wirtschaft alles andere als zukunftsfähig war. Ihr Antrag zeigt einmal mehr, dass Sie kein Verständnis für unsere moderne Volkswirtschaft haben. Sie wollen raus aus der EU, Sie wollen die D-Mark zurück, und Sie wollen die Energiewende stoppen. Das ist keine Lösung; das ist brandgefährlich für unseren Wohlstand, für unsere Arbeitsplätze und für die Zukunft in diesem Land. Zwei Drittel der bei uns produzierten Waren gehen ins europäische Ausland.”
“Die Zukunft unserer Kinder hängt doch davon ab, dass wir heute in Bildung, dass wir heute in Forschung und dass wir heute in die Infrastruktur investieren. Herr Bartz, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch? Nein. – Liebe Union, Sie beschreiben in Ihrem Antrag das Problem, doch die Antworten bleiben Sie nach wie vor schuldig. Es reicht nicht, über Verantwortung zu sprechen. Man muss dann auch Verantwortung übernehmen können. Geben Sie an dieser Stelle Ihre Blockadehaltung auf. Machen Sie gemeinsam mit uns den Weg frei für Investitionen in die Zukunft. Machen Sie aus diesem Land etwas, und versuchen Sie es nicht mit Ausreden, sondern mit Lösungen. Vielen Dank. Dr. Peter Ramsauer ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.”
“Aber wir leben in Zeiten multipler Krisen. Klimawandel, demografischer Wandel, technologische Transformation und der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten erfordern kluge Politik. Sie erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Wir können uns keine kaputten Straßen, wir können uns keine maroden Schulen und wir können uns keinen schleppenden Ausbau von erneuerbaren Energien leisten, meine Damen und Herren. Mit welchem Zweck soll die Schuldenbremse reformiert werden? Um den Wohlstand künftiger Generationen zu sichern. Niemand will heute über seine Verhältnisse leben. Uns geht es darum, verantwortungsvoll in die Zukunft zu investieren. Wenn Investitionen gut durchdacht sind, zahlen sie sich langfristig aus – nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht.”
“Während der Bundeskanzler einen Deutschlandfonds vorschlägt, haben Sie ihm in dieser Sache nichts entgegenzusetzen. Stattdessen halten Sie immer weiter an der Schuldenbremse fest. Nötige Investitionen werden so verhindert, und die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land wird weiter gefährdet. Kurzzeitig ist dann aber doch Hoffnung bei mir aufgeflammt. Friedrich Merz sagte beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ am 13. November – ich zitiere –: „Selbstverständlich kann man …“ – die Schuldenbremse – „… reformieren. Die Frage ist, wozu? Mit welchem Zweck?“ Zitat Ende. – Berechtigte Fragen, auf die wir Sozialdemokraten hier an dieser Stelle klare Antworten geben können. Wozu brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse? Damit Deutschland wieder handlungsfähig wird. Die Schuldenbremse war ein Instrument für normale Zeiten.”
“Wissen Sie, was der allerbeste Anreiz für Arbeitsaufnahme ist? Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Deswegen hat die SPD den Mindestlohn erhöht, und deswegen werden wir ihn auch in Zukunft weiter ausbauen. Denn wir brauchen eine starke Wirtschaft und einen starken Sozialstaat. Beides unter einen Hut zu bekommen, das kommt Friedrich Merz aber gerade nicht in den Sinn. Denn bei ihm gäbe es gnadenlose Kürzungen am Sozialstaat. Solche Leute in turbulenten Zeiten ans Steuer zu lassen, halte ich persönlich für brandgefährlich. Ich bin daher froh, dass wir mit Olaf Scholz jemanden am Steuer haben, der das Beste für beide Seiten will. Alles in allem fehlt in dem vorliegenden Antrag der Union der Mut, die entscheidenden Weichen zu stellen.”
“Eine Preisbremse ist machbar und würde schon 2025 für die ersten spürbaren Entlastungen sorgen. Sie sind herzlich eingeladen, das mit uns gemeinsam zu beschließen und an dieser Stelle etwas für unsere Unternehmen und Verbraucher zu tun, meine Damen und Herren. Aber rationales Denken sucht man in diesen Tagen bei der Union leider vergeblich. Sie schmeißen uns seit Monaten an den Kopf, dass nichts passieren würde. Jetzt machen wir Ihnen das Angebot, dass etwas passieren könnte, und was machen Sie? Sie sind dagegen! Sie bremsen, und Sie stoppen. Sie wollen bis nach der Wahl warten. Sie treiben alles weiter in den Stopp hinein. Hören Sie endlich auf, parteipolitische Spielchen zu treiben, und fangen Sie endlich an, für dieses Land zu denken, meine Damen und Herren! Weiter wollen Sie, liebe Union, die Anreize zur Arbeitsaufnahme stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich muss schon sagen: Alle Achtung! Auf der einen Seite Entlastungen fordern und auf der anderen Seite entlastende Maßnahmen permanent blockieren – die moralische Flexibilität, die für so einen Spagat notwendig ist, verdient wirklich größten Respekt und Anerkennung. Dabei haben Sie die derzeitigen Herausforderungen eigentlich korrekt erkannt: Wir brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, damit diese gut und ohne Not wirtschaften können. Dafür brauchen wir auch günstige Energie. Und wissen Sie was? Günstige Energie ist erneuerbare Energie. Um die Strominfrastruktur zu stärken, sind wir deswegen hier und heute bereit, einen Zuschuss zu den Netzentgelten umzusetzen.”
“Während wir hier also Gesetze vorantreiben, die unsere globale Gemeinschaft absichern, scheint die AfD lieber den Nachschub für Putin absichern zu wollen. Die AfD zeigt hiermit einmal wieder ganz deutlich, wes Geistes Kind sie ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb diese Verordnung als einen entscheidenden Schritt zur Sicherung unserer Werte und zur Sicherheit sehen. Deutschland übernimmt Verantwortung, indem wir Vorsicht und Fortschritt gleichermaßen im Umgang mit Dual-Use-Gütern gewährleisten. Wir setzen damit ein klares Zeichen für eine umsichtige Außenwirtschaft und zeigen unseren Partnern weltweit, dass man sich auf uns verlassen kann. Vielen Dank. Und die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW.”
“Wichtig ist dabei, dass wir auch die humanitäre Dimension dieser Verordnung nicht außer Acht lassen. Denken wir zum Beispiel an Fahrzeuge mit Schutzpanzerung oder an Schutzwesten. Solche Ausrüstungen bieten den nötigen Schutz, um weiterhin auch unter widrigsten Bedingungen zu arbeiten. Durch gezielte Ausnahmevorschriften ermöglichen wir humanitären Organisationen deshalb, diese Güter zu beziehen und damit in Kriegsregionen tätig zu bleiben, ohne die Sicherheit der Helferinnen und Helfer zu gefährden. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal anmerken, dass ich es schon bemerkenswert finde, dass diese Debatte von der AfD gefordert wurde. Denn Sie stellen damit eine Verordnung infrage, die den Missbrauch von sensiblen Technologien verhindert und die Hand in Hand mit den notwendigen Sanktionen gegen Russland geht, meine Damen und Herren.”
“Deshalb brauchen wir angemessene Prüf- und Ausfuhrbestimmungen, um sicherzustellen, dass die Güter nicht in die falschen Hände geraten und dass ein Missbrauch im Keim erstickt wird, meine Damen und Herren. Mit der Einundzwanzigsten Novelle zur Außenwirtschaftsverordnung wollen wir die Kontrolle und Verbreitung dieser Güter noch fester in die eigene Hand nehmen. In einer Zeit, in der sich die geopolitischen Spannungen verschärfen und Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist an dieser Stelle weiterhin ganz besondere Vorsicht geboten. Die Novelle erweitert daher die Ausfuhrkontrollen für Technologien wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing; Bereiche, die in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle spielen werden, und das sicherlich auch in der Kriegsführung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen wir uns ein Unternehmen vor, das eine hochmoderne Lasertechnik in Deutschland entwickelt hat. Diese Lasertechnik kann Leben retten, wenn sie in der Medizin eingesetzt wird, beispielsweise bei komplizierten Operationen. Derselbe Laser kann aber auch zweckentfremdet und in einer militärischen Zielvorrichtung eingesetzt werden – als eine potenziell zerstörerische Waffe. Man spricht in diesem Fall von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Für diese Dual-Use-Güter braucht es einen sensiblen Umgang; denn diese bergen Risiken und können für Konflikte missbraucht werden.”
“Genau deshalb bauen wir auf die erneuerbaren Energien, meine Damen und Herren, so wie keine andere Regierung es bis jetzt getan hat. Deshalb bemühen wir uns auch um die Ansiedlung von Zukunftstechnologien in Deutschland. Und deshalb werden wir unseren Weg auch weitergehen – nicht mit Rundumschlägen auf Kosten der Menschen und der Umwelt, sondern mit Bedacht und mit Verantwortung für nachfolgende Generationen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.”
“Anfang letzten Jahres hat das Wirtschaftsministerium dazu ein Eckpunktepapier veröffentlicht und wichtige strategische Maßnahmen für die Zukunft benannt. So sollen auch mithilfe finanzieller Anreize künftig mehr Rohstoffe in Deutschland recycelt und weiterverwertet werden. Der heimische Bergbau soll ausgebaut werden. Unternehmen soll es mit steuerlichen Vergünstigungen erleichtert werden, mehr kritische Rohstoffe einzulagern. Auch darüber hinaus sollen Abhängigkeiten in unseren Lieferketten genauer beobachtet und strategische Partnerschaften aufgebaut werden. Nachdem das Thema jahrzehntelang zu lasch und naiv behandelt wurde, hat diese Regierung die Zeichen der Zeit erkannt. Ja, wir müssen und wir wollen unabhängiger von äußeren Einflüssen werden.”
“Wir würden dann wieder in die Abhängigkeit von Putins Gas geraten und auf diese Weise gleichzeitig in die Kriegskasse Russlands einzahlen. Auch neue Atomkraftwerke wollen Sie übrigens bauen. Woher kommt denn das Uran, das Sie für die Brennstoffelemente brauchen? Richtig, zum größten Teil aus Russland. Sie würden also die Zukunft unserer Industrie, ohne mit der Wimper zu zucken, an den Höchstbietenden verkaufen, selbst wenn dieser Angriffskriege auf europäischem Boden führt. Das ist nicht nur schäbig, das ist wirtschaftliches Harakiri, meine Damen und Herren. Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein, das möchte ich nicht. Für eine sichere Rohstoffversorgung brauchen wir aber nicht nur stabile und faire Lieferketten sowie verlässliche Partner in aller Welt. Wir müssen auch unsere Strukturen vor Ort aktiv verbessern.”
“Wir müssen sicherstellen, dass unsere Industrie stabil und erschwinglich mit Rohstoffen versorgt wird. Die Art und Weise, dies sicherzustellen und umzusetzen, steht aber auf einem ganz anderen Blatt. Wir sollten uns nicht zu stark in die Abhängigkeit von anderen Ländern begeben; das ist wichtig. Wir haben im Zuge des Überfalls auf die Ukraine gesehen, welche technischen Folgen das beim Thema Gasversorgung aus Russland hatte. So etwas darf es nicht wieder geben – nicht mit Russland, nicht mit China. Nein, auch nicht mit irgendwem sonst! Sie von der AfD outen sich regelmäßig als treuer Vasall des Kremls. In Ihrem „Sofortprogramm“ vom September 2023 schreiben Sie, dass Sie die Nord-Stream-Leitung wieder in Betrieb nehmen wollen.”
“Sie fordern, die Sorgfaltspflichten für Lieferketten einzustampfen und die sozialökologische Transformation unserer Wirtschaft zu beenden. Frei nach dem Motto „Nach mir die Sintflut!“ verachten Sie mit Ihren Plänen die Menschen, die mit ihren Leistungen entlang der Lieferkette zu unserem Wohlstand beitragen, und genau die Menschen, die sich sehr berechtigte Sorgen wegen des Klimawandels machen. Rohstoffversorgung auf Kosten von Menschen und Umwelt: Mit Verantwortung hat das wirklich nichts zu tun, meine Damen und Herren. Deutschland ist Exportnation und gleichzeitig stark abhängig von Rohstoffen aus dem Ausland. Weltweite Lieferengpässe und steigende Rohstoffpreise treffen uns daher natürlich sehr hart. Insofern ist der Grundgedanke des vorliegenden Antrages gar nicht mal so falsch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vater von zwei Kindern macht man sich schon jeden Tag Gedanken darüber, in was für einer Welt die eigenen Kinder eigentlich aufwachsen. Ich möchte ein Deutschland mitgestalten und hinterlassen, in dem man möglichst gut und möglichst sorgenfrei leben kann. Mir als Wirtschaftspolitiker ist deshalb klar: Wir brauchen dafür eine funktionierende Wirtschaft, und wir brauchen Unternehmen, die planen können. In Zeiten, in denen der Klimawandel jeden Tag sichtbarer wird und die Ausbeutung von Arbeitskräften weltweit an der Tagesordnung ist, ist es unsere Pflicht, die Produktion und unsere Rohstoffversorgung so verantwortungsvoll und nachhaltig wie möglich zu gestalten. Und nun komme ich zur AfD.”
“Wir wollen die Energiepreise senken, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärken und gleichzeitig für bessere Löhne, stabile Renten und weniger Steuern für die arbeitende Mitte sorgen. Vielen Dank.”
“Niemand in dieser Regierung, wirklich niemand, will das Geld unüberlegt zum Fenster rauswerfen. Aber notwendige Investitionen in die Wirtschaft sowie wichtige Infrastrukturprojekte lassen sich aktuell nicht mehr verschieben und müssen jetzt umgesetzt werden. Ein Festklammern an der schwarzen Null ist eine rückwärtsgewandte und falsche Entscheidung, meine Damen und Herren. Wir als SPD stehen fest an der Seite der Wirtschaft und der Beschäftigten in diesem Land. Wir kämpfen für jeden Arbeitsplatz und sichern damit die Beschäftigung. Wir setzen auf Modernisierung in diesem Land. Wir setzen auf Investitionen in die Infrastruktur, die Förderung von Innovationen und den Ausbau von erneuerbaren Energien.”
“Das sind nur drei Beispiele, die exemplarisch zeigen, welche Folgen die zurückgewandte Unionspolitik in diesem Land für den Wirtschaftsstandort wirklich hat. Sie ist völlig ab von jeder Realität, meine Damen und Herren. Sie verurteilen, Sie spalten, Sie verunsichern, liebe Union. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Fangen Sie endlich an, verantwortungsvolle und vor allen Dingen finanzierbare Politik zu machen! Weiter hält die Union fast mantrahaft an der Schuldenbremse fest, verzichtet dabei aber konsequent auf nachvollziehbare Finanzierungsvorschläge. Hierbei ignoriert sie die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation und setzt stattdessen auf Privatisierung und Streichung von öffentlichen Investitionen.”
“Während viele Menschen jeden Tag hart arbeiten gehen und dieses Land am Laufen halten und dabei unter gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden, faselt Friedrich Merz etwas von „Respekt für Besserverdienende“. Zahlreiche Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind oder vom Gehalt nicht bis zum Ende des Monats leben können und deshalb mit Bürgergeld aufstocken müssen, werden von Carsten Linnemann in die faule Ecke gestellt. Während sich Unternehmen in diesem Land auf den Weg gemacht haben, massiv in die erneuerbaren Energien und in die Elektromobilität zu investieren, stellt Markus Söder den Atomausstieg infrage, und die Verkehrs- und Wirtschaftspolitiker der Union fordern die Rückkehr vom Verbrenner-Aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Stellen wir uns ein Land vor, das vor historischen Herausforderungen steht: vom globalen Wettbewerb um die Technologien und Arbeitsplätze der Zukunft über den notwendigen wirtschaftlichen Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, in welcher Fachkräftemangel bereits spürbar ist und die Gesellschaft belastet. In dieser Situation propagieren ein Oppositionspolitiker – nennen wir ihn Friedrich M. – und seine Partei die Rückkehr zu alten Rezepten: „Mehr Kapitalismus wagen“, Sozialabbau, Rentenkürzungen, Lohnzurückhaltung. – Leider handelt es sich im vorliegenden Fall aber nicht um eine erfundene Geschichte, sondern um die altmodische Wirtschaftspolitik der CDU/CSU.”
“Das sollten wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen zu erwähnen. Wir dürfen uns aber nicht erpressen lassen, sondern wir sollten zum Wohl der zahlreichen Beschäftigten in der Luftfahrtbranche weiter für faire Rahmenbedingungen sowie sichere und gute Arbeitsplätze sorgen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.”
“Und gleichzeitig steigen innerdeutsche Passagiere immer häufiger auf die Bahn um, um ein positives Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Das kann man an dieser Stelle doch wirklich nicht alles ausblenden, liebe Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, zwischen Schwarz und Weiß gibt es eine ganze Menge Grau. Wenn wir einfach solche pauschalen Behauptungen in die Welt stellen wie im Antrag der Union, dann wird das am Ende nichts, und dann bringt uns das in diesem Land definitiv nicht voran. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass wir die Belastungssituation des Flugverkehrs in der Bundesregierung voll im Blick haben und weiter beobachten. Diese Regierung war es, die die Kerosinsteuer verhindert hat. Diese Regierung war es auch, die die Branche bei den Flugsicherungsgebühren entlastet hat.”
“Denn Ryanair, Lufthansa und Co nutzen die aktuelle Situation auch, um sich gegen die politischen Entscheidungen hier im Lande zu positionieren. Sie fordern natürlich auch eine Senkung der staatlichen Abgaben, insbesondere der Luftverkehrsteuer, und wollen dieser Forderung über diesen Weg Druck verleihen. Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer um 3 bis 12 Euro pro Ticket ist doch nur ein kleiner Bestandteil im Vergleich zu den stark gestiegenen Ticketpreisen, die oft durch fehlenden Wettbewerb – nach dem Aus beispielsweise von Air Berlin und den strukturellen Problemen wie dem Personal- und Flugzeugmangel bei der Lufthansa – bedingt sind. Zudem bremst der Krieg in der Ukraine die Erholung des Luftverkehrs in Mittel- und Nordeuropa deutlicher als in Südeuropa.”
“Auch hier werden Verbindungen und benötigte Kapazitäten aufeinander angepasst, und das in regelmäßigen Abständen. Doch bei Fluggesellschaften sollen allein die gestiegenen Betriebskosten schuld sein? Liebe Union, merken Sie an dieser Stelle vielleicht, dass in Ihrem Antrag irgendwas nicht ganz richtig zusammenpasst? Natürlich sind die Betriebskosten in Deutschland gestiegen. Das bestreitet an dieser Stelle niemand. Flughafengebühren, Sicherheitsvorschriften und auch die Luftverkehrsteuer stellen eine Belastung für die Luftfahrt dar. Aber das ist am Ende doch wirklich nur ein Teil der Wahrheit. Einfach alles auf die zu hohen Standortkosten in Deutschland zu schieben, greift an dieser Stelle eindeutig zu kurz, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Und wieder einmal hören wir sehr abenteuerliche Vorwürfe vonseiten der Union: Ryanair, Lufthansa und Condor streichen ihre Flüge, weil die Standortkosten in Deutschland zu hoch sind. Wer aber glaubt, es gehe hier nur um reine Standortkosten, der schaut an dieser Stelle wirklich nicht genau hin. Denn beispielsweise Ryanair und Lufthansa fahren hohe Gewinne ein und streichen dennoch die Flüge. Wie passt das an dieser Stelle zusammen? Ein solches Vorgehen kennen wir doch beispielsweise auch aus ganz anderen Branchen. Gehen wir doch mal aus der Luft auf die Schiene. Es gibt beispielsweise auch bei der Deutschen Bahn einen Sommer- und einen Winterfahrplan.”
“Aber genau darum ist doch der Austausch mit den Unternehmen aktuell so wichtig: damit wir die Gesetze fortlaufend verbessern können und in einen Prozess kommen. Das ist ganz normal, und das ist politische Arbeit, meine Damen und Herren. Aus diesem Grund, sehr geehrte AfD: Versuchen Sie es doch beim nächsten Mal mit einem konstruktiven Beitrag, der zur Optimierung eines Gesetzes beiträgt. So kann man mit Ihrem Antrag wirklich nur eines machen: diesen ablehnen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Klaus Ernst für die Gruppe BSW.”
“Mit der AfD werden diese und viele andere Menschen immer an letzter Stelle stehen. Diese egoistische Denkweise ist symptomatisch für Ihre gesamte Partei. Sie ist nicht sozial, und sie zeugt von Kleingeistigkeit und Verachtung. In meinem Wahlkreis, dem Oldenburger Münsterland, haben wir erfreulicherweise eine wirklich starke Unternehmenslandschaft mit einem starken Mittelstand. Mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern bin ich im ständigen Austausch. Und ja, natürlich ist auch dort die ausufernde Bürokratie eine große Sorge. Und ja, auch bei uns wird die praktische Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes kritisch gesehen; das blende ich an dieser Stelle gar nicht aus.”
“An dieser Stelle frage ich Sie ernsthaft, ob Sie es nicht besser wissen oder ob Sie uns einfach täuschen wollen; denn richtig ist nämlich, dass auch andere Länder verbindliche Lieferkettengesetze anwenden: Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, die USA und andere. Diese Länder stehen mit uns im Wettbewerb, und trotzdem haben sie dort diese Gesetze. Ihre immergleiche Erzählung von deutschen Alleingängen ist und bleibt falsch, meine Damen und Herren. Wir wollen den freien Wettbewerb in Kombination mit sozialem Fortschritt gewährleisten. Das darf nach unseren Vorstellungen eben nicht nur für Ihre „Biodeutschen“ gelten, wie Sie es immer so schön sagen. Den Wohlstand in Deutschland haben wir allen Menschen zu verdanken, die mit ihren Leistungen entlang der Lieferkette dazu beitragen.”