Alexander Bartz
SPD · Germany
“Jede Wirtschaftspolitikerin und jeder Wirtschaftspolitiker muss die Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen. Da bin ich voll bei Ihnen, liebe FDP.”
“Wir müssen aber an dieser Stelle auch mal über das Thema Schuldenbremse reden, die man vielleicht sogar besser als „Wachstumsbremse“ betiteln könnte. Um die Modernisierung kommen wir nicht herum. Das weiß – davon gehe ich aus – auch die Union, und das weiß auch die FDP.”
“Alle, die sich einmal ernsthaft damit beschäftigt haben, werden das an dieser Stelle auch bestätigen. Natürlich wird das alleine nicht reichen. Unsere Unternehmen brauchen jetzt mehr Unterstützung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Reinhard Houben, auch ich möchte mich erst mal für die Zusammenarbeit mit dir in dieser Legislatur bedanken. Ich bin auf der einen Seite völlig bei dir: Es darf und es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.”
“Thyssenkrupp hat noch vor wenigen Wochen klargestellt: Die Stahlindustrie zählt auf grüne Energie, obwohl man doch so ein energieintensives Unternehmen ist. Da fragt man sich: Haben die denn alle keine Ahnung?”
“Die von Donald Trump in den Raum gestellten Importzölle kommen möglicherweise sogar noch obendrauf. Trotzdem darf man an dieser Stelle nicht darüber hinwegsehen, dass auch viele Sachen richtig laufen. Besonders deutlich wird das beispielsweise beim voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien.”
The complete record
Every one of 143 lines we hold for Alexander Bartz, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 3.
“Das Bürokratieentlastungsgesetz wird für vereinfachte Verwaltungsprozesse sorgen und damit ermöglichen, den Fokus auf die wirklich wichtigen Dinge im Unternehmeralltag zu richten. Die Ampel verbessert die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland nachhaltig, bringt die Infrastruktur nach 16 Jahren Stillstand endlich auf einen zeitgemäßen Stand und sorgt für einen effizienteren Staat durch den Abbau unnötiger Bürokratie. Das ist Fortschritt und bedeutet, Wirtschaftspolitik vorhersehbar und stetig zu gestalten”
“Neben der Gebäudesanierung und der Förderung klimaneutraler Mobilität treiben wir mit dieser Summe vor allem die Dekarbonisierung der Industrie oder auch den Aufbau der Wasserstoffindustrie an. Und nicht nur damit legen wir das Fundament für den Wirtschafts- und Industriestandort von morgen. Mit der Start-up-Strategie sorgen wir für optimale Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer und binden damit wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber unserer Wirtschaft langfristig an Deutschland. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz baut Hürden für den Kapitalmarktzugang ab und verbessert die Mitarbeiterbindung zum Unternehmen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vereinfacht das Einstellen von geeignetem Fachpersonal.”
“So konnten jeden Tag durchschnittlich 30 Fußballfelder neuer Photovoltaikanlagen installiert werden; die Ausbaugeschwindigkeit wurde in etwa verdoppelt. Auch wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres fast 400 Windräder an Land ans Netz genommen, was einer Erhöhung um 52 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das sind schon ganz gute Zahlen, aber um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir nochmals schneller in der Umrüstung auf grüne Energie werden. Nur so sichern wir langfristig unseren Wohlstand und schaffen wir nebenbei auch neue Arbeitsplätze. Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft hierin deswegen massiv. So soll der Klima- und Transformationsfonds zwischen 2024 und 2027 rund 211 Milliarden Euro für die Förderung der Energiewende zur Verfügung stellen.”
“Auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung empfiehlt in seiner aktuellsten Konjunkturprognose, den „Schwerpunkt“ noch mehr auf die „klimapolitisch erforderliche Transformation der Wirtschaft“ zu legen sowie „für den Mittelstand und die Industrie Konzepte umzusetzen, die die hiesige Produktion sichert, bis der deutlich ausgeweitete Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung den Strompreis hinreichend senkt“. Sehr verehrte Abgeordnete der AfD, das mag für Sie vielleicht überraschend sein, für uns als Ampelkoalition aber nicht; denn wir arbeiten daran längst mit Hochdruck. Unsere Anstrengungen der vergangenen eineinhalb Jahre zeigen auch bereits klare Erfolge.”
“Erst im August dieses Jahres hat man den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 beschlossen, durch den gerade kleine und mittelständische Unternehmen Zugang zu verlässlicher Förderung und günstigen Krediten erhalten. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand wiederum leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Jährlich werden in diesem Rahmen rund 3 500 Forschungsvorhaben von KMU gefördert, von denen etwa ein Drittel einen klaren Bezug zu ökologischen Innovationen aufweisen. Dieser letzte Punkt bestätigt uns einmal mehr, dass unser Weg der grünen Transformation unserer Wirtschaft absolut richtig ist.”
“Gerade Kinder und junge Menschen, die nicht in wohlhabende Familien hineingeboren wurden und damit nachweislich einen schwierigeren Start im Leben hatten, brauchen die Unterstützung des Staates und die Solidarität der Gesellschaft. Sie von der AfD haben für diese Menschen überhaupt keine Lösung, obwohl Sie dies immer wieder propagieren. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wären Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler, die häufig mit genau diesen Problemen zu kämpfen haben, die Hauptleidtragenden Ihrer Wirtschaftspolitik. Das Auftreten Ihrer Partei ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch gefährlich für die Ärmsten unserer Gesellschaft. Die AfD behauptet weiterhin, die Ampel würde nur den Großkonzernen helfen und den Mittelstand vernachlässigen. Das ist faktisch falsch.”
“Fossile Energieträger und vor allem die Atomkraft sind viel zu teuer; das ist so und wird auch in Zukunft so sein. Hören Sie auf, dieses endlich abgeschlossene Thema immer und immer wieder auszugraben! Wir stehen als SPD ein für eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik. Wirtschaftlicher Erfolg unserer Unternehmen: Ja, aber bitte nicht auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter, die bis heute viel zu häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung leiden. Innovation und Wohlstand: Ja, aber bitte auch mit entsprechender Chancengerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Geschlecht, Ethnie und Hautfarbe.”
“Die Argumente der AfD sind an Heuchelei und Realitätsferne mal wieder nicht zu überbieten. Aber von vorne! In Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie von der AfD, dass sich die „Bedingungen zur Mehrung des Wohlstandes verschlechtert“ hätten. Ich kann Ihnen eines versichern: Würden wir unsere Bestrebungen für eine wirklich nachhaltige Wirtschaftspolitik einstellen, wären diese Bedingungen nicht nur verschlechtert, sondern katastrophal und ohne Zukunft. Nicht eine Laune der Ampelkoalition macht die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft notwendig, sondern der gesunde Menschenverstand. Unsere produzierenden Unternehmen brauchen eine sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie, und das ermöglichen langfristig nur die Erneuerbaren.”
“Wenn aber nach einem Jahr schon 40 Prozent der insgesamt 130 Maßnahmen vollständig umgesetzt und weitere 50 Prozent in konkreter Vorbereitung sind, dann brauchen wir auch nicht unbedingt von einem halb leeren, sondern können auch mal von einem ziemlich vollen Glas des Erfolges reden. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter daran arbeiten! Vielen Dank. Hansjörg Durz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sowohl der Landkreis Cloppenburg als auch der Landkreis Vechta – dieser in Zusammenarbeit mit der Stadt Vechta und der Universität – finanzieren hier zwei Gründerzentren. Workshops, Coaching, Praxisvorträge, Gründerberatungen, Veranstaltungen sämtlicher Art finden hier beinahe täglich statt. Ein so geschaffener Anlaufpunkt für Gründerinteressierte hat hier großen und vor allen Dingen auch messbaren Erfolg in der Region. Dieses Beispiel zeigt doch, dass der Gründergeist auch in ländlichen Regionen stark ausgeprägt ist und dass es sich lohnt, auch von dieser Seite, von Landkreis und Kommunen, über das normale Maß der Förderung hinaus in Start-ups zu investieren. Meine Damen und Herren, die Start-up-Strategie der Bundesregierung ist ein Erfolg, auch wenn uns bewusst ist, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch etwas tun müssen.”
“Mit den verbesserten Rahmenbedingungen können junge und innovative Unternehmen schneller wachsen und damit entschieden zur Weiterentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen und europäischen Wirtschaft beitragen. Dass diese Maßnahmen wirken, sehen wir doch schon jetzt: So gab es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 16 Prozent mehr Neugründungen in Deutschland als im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres. Ich finde, das kann sich durchaus sehen lassen, und da kann man auch mal sagen: Das ist ein gutes Ergebnis. Ich persönlich komme aus dem Oldenburger Münsterland, einer wirtschaftlichen Boomregion in Deutschland, wo man vor allen Dingen großen Wert auf die Start-up-Szene legt.”
“Wichtige Gesetze sind beschlossen oder bereits auf den Weg gebracht. Hierzu zählt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches den vereinfachten Zuzug von Arbeitskräften aus dem nichteuropäischen Ausland ermöglicht. Weiter dürfen wir auch das Zukunftsfinanzierungsgesetz nicht vergessen, das letzte Woche in erster Lesung beraten wurde. Es sieht vor, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu verbessern. Auf diesem Weg können schon bald die Mitarbeitenden direkt am Erfolg ihres Unternehmens teilhaben. Auch sind Finanzierungsinstrumente und Förderprogramme an den Start gegangen, und der Gründungsprozess wird schrittweise digitalisiert. Bürokratieabbau ist hier oft der große Schlüssel zum Erfolg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Oppositionsparteien! Auch wenn Sie zum Teil aufgrund Ihrer Parteizugehörigkeit sicherlich eine gewisse Affinität zur Farbe Schwarz haben: Hören Sie doch endlich mal auf, alles immer schwarzzumalen und herunterzureden. Und: Ja, es stimmt, die Weltwirtschaft kränkelt. Das hat unmittelbare Auswirkungen auch auf unsere Wirtschaft und somit letztlich auch auf die Start-up-Szene. Das kann uns nicht zufriedenstellen, und das sorgt auch dafür, dass wir mit Hochdruck an Lösungen arbeiten, um bestmögliche Bedingungen für Start-ups in Deutschland zu schaffen. Der Zwischenbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der Bundesregierung zeigt, dass wir hierfür die richtigen Weichen gestellt haben.”
“Liebe Union, „Standort Deutschland in Gefahr – Jetzt Wachstum stärken und die Preissteigerung wirksam bekämpfen“: Mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde liegen Sie absolut richtig. Sie kommen aber viel zu spät; denn wir sind bereits dabei, die Maßnahmen zu ergreifen. Wir stabilisieren die Wirtschaft, und wir helfen den Bürgerinnen und Bürgern, durch diese Zeit zu kommen. Wir packen das gemeinsam an. Vielen Dank.”
“Das ist vorausschauende Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Es sind aber nicht nur die großen Unternehmen, die für unsere wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich sind. An dieser Stelle möchte ich einmal ganz explizit Danke sagen – Danke an unseren Mittelstand. Zahlreiche Mittelstandsunternehmen bekennen sich auch in jetzigen Krisenzeiten zum Standort Deutschland. Hierzu kann ich beispielsweise aus meinem Wahlkreis, dem Oldenburger Münsterland, berichten. Hier hat sich der Kunststoffverarbeiter Pöppelmann erst kürzlich klar und offen zum Standort Deutschland bekannt und seine Produktions- und Lagerkapazität ausgebaut. Das ist ein starkes und wichtiges Signal.”
“Aktuell setzen wir uns daher mit breit angelegten Förderungen dafür ein, dass Unternehmen aus Schlüsselbranchen in Deutschland investieren und hier ihre Wertschöpfung aufbauen. Mit dem Bau eines Werkes des US-amerikanischen Halbleiterherstellers Intel steht die größte ausländische Direktinvestition in Deutschland seit 1949 ins Haus. Mit der Förderunterstützung der Regierung ist es erst kürzlich gelungen, das erste Kathodenwerk Deutschlands in der Lausitz in Betrieb zu nehmen. Die BASF trägt hier ab jetzt eine große nachhaltige Batteriewertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge in Europa bei. Wir investieren in wichtige Zukunftstechnologien, damit wichtige Industriezweige wie beispielsweise die Automobilindustrie weiter unabhängig von einzelnen Zulieferländern produzieren können.”
“Hierzu haben wir erst kürzlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reformiert – ein Schritt, der mit der Ampelmehrheit im Bundestag möglich und dringend notwendig war. Mit dieser Reform machen wir den Weg frei für einen vereinfachten Zugang von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland. Weiter ist es diese Bundesregierung, die den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv vorantreibt und nach vorne bringt – etwas, das mit einer unionsgeführten Großen Koalition in dieser Form nicht möglich gewesen ist. Gerade in den unruhigen Zeiten, in denen wir uns gerade bewegen, brauchen unsere Unternehmen Planungssicherheit, damit sie auch in Zukunft einen Beitrag zu Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland leisten können.”
“Ich gebe Ihn aber auch recht, wenn Sie sagen, dass wir weitere Instrumente benötigen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln. Aber auch hier kann ich Sie beruhigen und Ihnen sagen, dass wir bereits weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht haben und dies zeitnah weiter tun werden. Wir haben die Wirtschaft im Blick, und wir sind mit den Akteurinnen und Akteuren sowie Fachleuten im stetigen Austausch hierzu. Die große Wachstumsbremse unserer Wirtschaft bekämpfen wir bereits: den Arbeits- und Fachkräftemangel. Die Folgen des demografischen Wandels sind nicht mehr wegzureden. Es gibt bundesweit bei Unternehmen und im öffentlichen Dienst rund 2 Millionen offene Stellen. Wenn nicht jetzt etwas passiert und wir die Situation auf dem Arbeitsmarkt ändern, wird sich unsere Wirtschaftsleistung massiv verringern.”
“Ich kann Sie an dieser Stelle beruhigen; denn genau das machen wir bereits, und zahlreiche dieser Maßnahmen haben bereits ihre Wirkung entfaltet. Nur noch mal zur Erinnerung: Es war diese Bundesregierung, die seit dem Frühjahr 2022 schon drei umfangreiche Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat, welche die Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung der zusätzlich entstandenen Kosten unterstützt und die Konjunktur angekurbelt haben. Der Wegfall der EEG-Umlage, die temporäre Senkung der Mineralölsteuer, das 9-Euro- und jetzt 49-Euro-Ticket, die Gas- und Strompreisbremse: All das sind in der Summe schon große Erleichterungspakete, die wir als Regierung auf den Weg gebracht haben. Ich möchte mir nicht ausmalen, wo wir heute stehen würden, wenn wir uns erst jetzt, wie uns gerne vorgeworfen wird, mit den Entlastungen beschäftigen würden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es stimmt: Wir befinden uns in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Und ja, es stimmt: Wir haben mit den Coronaauswirkungen und den Folgen von Putins menschenverachtendem Angriffskrieg große Herausforderungen zu bewältigen. Rezession, Inflation und Zinsentwicklung entfalten ihre Wirkung. Das sind große Herausforderungen für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft zugleich. Liebe Union, Sie fordern eine Entlastungsoffensive. Das passt ja auch ganz gut zu dieser Aktuellen Stunde; denn Sie fordern uns heute auf, das Wachstum in Deutschland zu stärken und die Preissteigerungen wirksam zu bekämpfen.”
“Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener.”
“Die Unionspläne mögen im ersten Schritt zwar zu Entlastungen bei Unternehmen führen, mittel- und langfristig gesehen wäre das aber vor allen Dingen eine weitere Einschränkung in der Wettbewerbsfähigkeit für unsere Unternehmen. Gleichsam hätte dies auch zur Folge, dass die Unternehmen weiter gegen den Klimawandel kämpfen müssten. Ich selbst komme aus einer sehr landwirtschaftlich geprägten Region, dem Oldenburger Münsterland. Seit jeher zeichnet sich unsere Region durch innovativen Fortschritt und weitsichtige Ideen aus. Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Wandel hin zu einer wettbewerbsfähigen und umweltschonenden Wirtschaft zu fordern und zu fördern. Weitsichtig sollten wir auch heute sein, wenn es darum geht, klimaschädliche Emissionen in Industrie und Landwirtschaft einzudämmen und die beste Technik zu fördern. Vielen Dank.”
“Ich finde, die AfD zeigt mit ihrem Antrag wieder einmal, dass sie keine Antwort auf die wichtigen Fragen unserer Zeit hat. Auf komplexe Fragen können wir nicht mit einfach formulierten Antworten reagieren. Bedauerlicherweise geht auch der Unionsantrag in eine ähnliche Richtung. Die Union will zwar keinen unmittelbaren Stopp der Verhandlungen, aber sie will die Richtlinie so weich spülen, dass sie letztlich keine Wirkung mehr entfalten kann. Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau und Entlastung von Betrieben werden Forderungen aufgestellt, die aus der Industrieemissionsrichtlinie am Ende nichts anderes als einen zahnlosen Papiertiger machen.”
“Hierbei werden wir klare und neue Standards definieren, um die Wirksamkeit dieser Richtlinie auch in der Praxis weiter zu gewährleisten. Dabei wird die Förderung unseres technischen Fortschritts genau bedacht und das wirtschaftliche Handeln unserer Unternehmen nicht außer Acht gelassen. Und was sagen die vorliegenden Anträge von AfD und Union dazu? Die AfD fordert einen Stopp der Verhandlungen zur Emissionsindustrierichtlinie. Sie fordert einen Rückschritt für unsere Umwelt, und sie fordert somit auch einen Rückschritt für die notwendige Transformation in der Wirtschaft. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, die Emissionen aus Industrie und Landwirtschaft zu senken und hierbei fortschrittliche Technik zu fördern, werden wir die Folgen des Klimawandels als schwerwiegende wirtschaftliche Folgen zu spüren bekommen.”
“Bis auf die AfD, welche den durch Menschen gemachten Klimawandel beispielsweise auf ihrer Internetseite aus mir unerklärlichen Gründen immer noch infrage stellt, sollte jedem von uns bewusst sein, dass wir jetzt an dieser Stelle an den Rädchen der Industrieemissionen drehen müssen. Die aktuell bestehende Richtlinie stammt aus dem Jahre 2010; sie ist also schon 13 Jahre alt. Ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass sich in der Industrie wie auch in der Landwirtschaft in den letzten 13 Jahren an der ein oder anderen Stelle ein bisschen was getan hat. Mit der Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie jetzt, nach 13 Jahren, wollen wir einerseits dem Fortschritt der Technik Rechnung tragen und andererseits die hohe Bedeutung des Klimaschutzes nicht außer Acht lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute über die Änderung der Industrieemissionsrichtlinie. Vereinfacht gesagt, geht es darum, den Ausstoß von Schadstoffen, unter anderem Luftschadstoffen wie Stickstoff, Methan und Ammoniak, in der Industrie sowie in der Landwirtschaft weiter einzudämmen und den Anwendungsbereich der Richtlinie auszuweiten. Die Ampel hat sich als oberstes Ziel gesetzt, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Dies ist ein ambitioniertes Ziel, welches wir nur Hand in Hand mit der Wirtschaft erreichen können.”
“Dies werden wir auch tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Ich persönlich empfehle Ihnen, bei Ihren zahlreichen Unternehmensbesuchen nicht nur mit Firmeninhabern und Vorstandsgremien zu sprechen, sondern sich ab jetzt vielleicht auch mal mit Betriebsräten und Beschäftigten auszutauschen. Hätten Sie das getan, dann wüssten Sie, dass mit der Umsetzung Ihrer Forderung ein möglicher Missbrauch von geringfügig Beschäftigten als günstige Arbeitskräfte massiv gefördert würde. Die Dokumentationspflicht ist hier als Schutzmechanismus zu verstehen. Arbeitgeber sollen hier nicht in Bürokratie ersticken, sondern zur Einhaltung der Arbeitszeit ihrer Angestellten verpflichtet werden. Dieses Instrument ist wichtig und zeigt, dass Bürokratieabbau nicht an jeder Stelle sinnvoll ist und wir trotz gewollter Beschleunigung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genau hinschauen müssen.”
“Hierfür ein klares Beispiel: Als Sozialdemokrat ist mir der Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besonders wichtig. Noch vor wenigen Tagen war in der Presse zu lesen, dass unser Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, eine weitere Steigerung des Mindestlohns im kommenden Jahr für möglich hält. Von der letzten Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro profitieren Millionen Beschäftigte. Dank bürokratischer Strukturen wird hier sichergestellt, dass die Beschäftigten diesen Mindestlohn auch wirklich ausgezahlt bekommen. Liebe Union, in Ihrem Antrag fordern Sie die Abschaffung von überflüssigen Dokumentationspflichten bei Minijobberinnen und Minijobbern.”
“Als neuer Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion absolvierte ich in den vergangenen Monaten viele Antrittsbesuche bei meiner Bürgermeisterin und den Bürgermeistern im Oldenburger Münsterland, meiner Heimatregion. Bürokratische Hürden bei den Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien waren dabei immer ein zentrales Gesprächsthema. Die Technik ist entwickelt, die Investoren sind da, das Kapital ist vorhanden. Es ist jetzt unser aller Aufgabe gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur über viele Jahre zu versprechen, sondern ihn auch endlich auf die „Straße“ zu bringen. Bei aller soeben beschriebenen Kritik sind bürokratische Strukturen an anderer Stelle aber unabdingbar und auch zwingend notwendig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Dezember 2022 nahm das erste deutsche LNG-Terminal seinen Betrieb auf und leistete im zurückliegenden Winter einen zentralen Beitrag zur deutschen Energieversorgung. Das Beispiel der LNG-Terminals zeigt doch, was Deutschland binnen weniger Monate auf die Beine stellen kann. Die SPD-geführte Bundesregierung hat damit bewiesen, dass unter ihrer Führung Bürokratieabbau möglich und schnell und effizient umsetzbar ist. Mit dieser neuen Deutschlandgeschwindigkeit werden wir den Bürokratieabbau auch in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben.”
“Aber liebe Union, mit Ihrem Vorschlag, nach Produktgruppen differenzierte Obergrenzen für den Freiraum in Verpackungen gesetzlich festzulegen, erschaffen Sie buchstäblich ein Bürokratiemonster. Wir können von der Lebensmittelwirtschaft nicht verlangen, dass sie für jede Produktgruppe die unterschiedlichen Obergrenzen bei der Herstellung von Verpackungen einhält. Dadurch entsteht eine kleinteilige Produktion von Verpackungen aller Art, die die Lebensmittelwirtschaft als eine Zunahme von unnötiger Bürokratie empfinden wird. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen über die Preissteigerungen sprechen – auch über die versteckten. Wir müssen den Unmut der Verbraucher/-innen wahrnehmen. Aber wir dürfen auf keinen Fall der Lebensmittelwirtschaft Vorgaben vorsetzen, die für sie zur bürokratischen Hürde werden.”
“Zu Recht sind die Verbraucherinnen und Verbraucher über diese versteckten Preissteigerungen verärgert. Aber liebe Union, zwar erklärt Ihr vorliegender Antrag den Sachverhalt zur „Shrinkflation“ bestens, dennoch sind Ihre Lösungsansätze zu kritisieren. Mit dem Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen verfügen wir bereits über ein wirksames Instrument, um das Vortäuschen einer größeren Füllmenge zu verbieten. Und genau an dieser Stelle sollten wir ansetzen und das Gesetz weiter konkretisieren, um den Lebensmittelherstellern striktere Vorgaben zu setzen, damit die Verbraucher/-innen im Supermarkt nicht das Gefühl einer systematischen Preistäuschung haben.”
“Auch bei der Preisspirale im Supermarkt setzen wir an und werden weitere effektive Maßnahmen auf den Weg bringen. Wie können die Menschen mit niedrigem Einkommen und niedriger Rente gezielt entlastet werden? Wie können wir dafür sorgen, dass die Hilfe auch tatsächlich ankommt? Auf diese Frage müssen und werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weitere Antworten finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, höhere Lebensmittelpreise sind keine Lappalie; sie betreffen den Alltag vieler Menschen. Ich bin überzeugt, dass die Ampel bei der Lösung des Problems niemanden alleine lässt und auch zukünftig weitere effektive Instrumente findet, um die Auswirkungen der Krise zu beenden. Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr.”
“Das 9-Euro-Ticket, die 300-Euro-Energiepauschale oder der Heizkostenzuschuss – um nur ein paar Beispiele zu nennen – haben zwar keinen direkten Einfluss auf die Lebensmittelpreise, Entlastungen müssen aber im Gesamtbild betrachtet werden. Es greifen bereits viele Zahnräder ineinander, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aktiv zu entlasten. Es wurde bereits viel getan, und wir werden den Instrumentenkasten weiter mit wirkungsvollen Maßnahmen befüllen. Zudem hat die Regierung mit der steuerfreien Inflationsprämie für Unternehmen einen Mechanismus zur weiteren Entlastung geschaffen. Ich appelliere hier an dieser Stelle noch mal an die Unternehmen, diese wahrzunehmen und auf diesem Weg auch die Entlastungen der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschleunigen.”
“Klar ist: Die sonst so selbstverständliche Versorgung mit Lebensmitteln wird aufgrund von Wetterextremen von Jahr zu Jahr schwieriger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Inflation in den Supermärkten betrachten, dann wird uns klar, dass wir bei diesem Thema auch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen massiven Steigerungen der Energie- und Düngemittelpreise nicht außer Acht lassen dürfen. Dieser Krieg nimmt letztlich großen Einfluss auf die Lebensmittelproduktion. In der Regierungskoalition haben wir die finanziellen Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erkannt und bereits mehrere Entlastungspakete beschlossen.”
“Denn mittlerweile lässt sich feststellen, dass die steigenden Lebensmittelpreise die Energiepreise als größten Inflationstreiber in Deutschland abgelöst haben. Die Preissteigerung hat mehrere Gründe, die wir an dieser Stelle auch global betrachten müssen. Die enormen Preissteigerungen bei den Speiseölen lassen sich unter anderem auf die Ernteausfälle in Kanada und Südamerika zurückführen; die aktuell hohen Preise für Gurken und Paprika liegen an den schlechten Ernten in den Hauptanbaugebieten in Südeuropa und Nordafrika. Schon jetzt klagt man in der Poebene in Italien über Niederschlagsrückgänge von 61 Prozent. Auch in Deutschland und Frankreich blickt man schon sehr besorgt auf einen möglichen Dürresommer 2023.”
“Ich spreche hier heute nicht nur als Wirtschaftspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion mit der Berichterstattung für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft zu Ihnen, sondern auch als Bewohner des Oldenburger Münsterlandes, einer wirtschaftlichen Boomregion, die wie kaum eine andere von Landwirtschaft und den damit verbundenen Lebensmittelproduktionen geprägt ist. Bereits im vergangenen Sommer äußerten sich viele Landwirte aus meinem Wahlkreis besorgt über mögliche Folgen des letzten Hitzesommers. In einer Region, die von Landwirtschaft lebt und wo neben der Tierhaltung und dem Obst- und Gemüseanbau auch viele vor- und nachgelagerte Industrien in diesem Bereich ansässig sind, schaut man eben sehr besorgt auf die Inflation und die damit verbundene massive Preissteigerung in den Supermarktregalen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Preise in den Supermärkten haben sich in den letzten Monaten spürbar verändert. So sind die Preise für Nahrungsmittel zwischen Januar 2022 und Januar 2023 um durchschnittlich 20,2 Prozent gestiegen. Hierbei legten Fleischprodukte mit rund 19 Prozent zu; Gemüse wurde um 23 Prozent teurer. Die Preise für Milchprodukte und Eier stiegen um durchschnittlich 36 Prozent. Trauriger Spitzenreiter dieser Preisspirale waren die Speiseöle und Speisefette, deren Durchschnittspreise zeitweise um bis zu 51 Prozent höher lagen. Die Inflation ist an vielen Stellen im Alltag spürbar; beim Einkaufen merken wir das alles sicherlich noch viel mehr.”
“Seit CETA angewendet wird, konnten das Güterhandelsvolumen um rund 20 Prozent gesteigert und 98 Prozent der Industriezölle abgeschafft werden. Das bedeutet, dass seitdem jährlich 590 Millionen Euro an kanadischen Zollgebühren wegfallen. Wir ratifizieren heute das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada. 16 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das bereits getan, und erst dann, wenn alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten. Wir haben heute also die Chance, ein wichtiges Signal in Richtung Europa und für den diversifizierten Freihandel zu senden. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Bernhard Loos.”
“Wenn ich hierzu beispielsweise die heimische Landwirtschaft in meinem Wahlkreis Cloppenburg – Vechta betrachte, so sehe ich: Es ist durch die bilateralen Abkommen mit Japan und eben dem betrachteten CETA-Abkommen mit Kanada nicht zu einer Überschwemmung mit Produkten aus diesen Ländern in unseren heimischen Supermärkten und auf unseren heimischen Märkten gekommen. Sowohl in Japan als auch in Kanada herrschen vergleichsweise hohe Standards, und es entstehen durch die Verträge gute Absatzmöglichkeiten für eine Vielzahl von wirtschaftlichen Produkten. Die Ratifizierung von CETA ist ein wichtiger Schritt für vielfältige Investitions- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada. Es ist wichtig, dass wir diese ausbauen und weiter festigen.”
“Ab diesem Moment standen dann nicht mehr die nüchternen Interessen an dem Handelsabkommen im Vordergrund – nein, das Chlorhühnchen wurde zum Synonym eines unzulänglichen Handelssystems. Die Emotionalität dieser Zeit ließ keine weitere wirklich offene Diskussion mehr zu. Diese Voraussetzungen haben sich heute zum Glück geändert, und ich bin froh, dass wir nach langen und ausgiebigen Diskussionen mit der heutigen Zustimmung endlich einen richtigen und wichtigen Schritt für einen wertebasierten Handel machen können. Der Großteil des CETA-Handelsvertrages mit Kanada wird bereits seit 2017 vorläufig angewendet und ist quasi schon gängige Praxis. Die zuvor lange herbeigeredeten negativen Folgen für die Wirtschaft, den Verbraucher und die Umwelt sind bis jetzt ausgeblieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin erst seit wenigen Wochen Abgeordneter dieses Hauses, und bis vor wenigen Wochen habe ich die CETA-Diskussion daher auch nur von der Besucherbank aus verfolgen können. Aus dieser Sicht hat es mich, ehrlich gesagt, häufig ein wenig gewundert, warum wir bei diesem Abkommen jahrelang so gespalten waren. Denn blickt man einmal zurück: Es gab auch Zeiten – lange ist es her –, da wurde CETA noch nicht kritisch hinterfragt. Erst als der damalige amerikanische Präsident Barack Obama und die Große Koalition dann anfingen, TTIP zu diskutieren, wurde plötzlich alles anders: CETA wurde mit TTIP gleichgestellt.”