Alexander Bartz
SPD · Germany
“Jede Wirtschaftspolitikerin und jeder Wirtschaftspolitiker muss die Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen. Da bin ich voll bei Ihnen, liebe FDP.”
“Wir müssen aber an dieser Stelle auch mal über das Thema Schuldenbremse reden, die man vielleicht sogar besser als „Wachstumsbremse“ betiteln könnte. Um die Modernisierung kommen wir nicht herum. Das weiß – davon gehe ich aus – auch die Union, und das weiß auch die FDP.”
“Alle, die sich einmal ernsthaft damit beschäftigt haben, werden das an dieser Stelle auch bestätigen. Natürlich wird das alleine nicht reichen. Unsere Unternehmen brauchen jetzt mehr Unterstützung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Reinhard Houben, auch ich möchte mich erst mal für die Zusammenarbeit mit dir in dieser Legislatur bedanken. Ich bin auf der einen Seite völlig bei dir: Es darf und es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.”
“Thyssenkrupp hat noch vor wenigen Wochen klargestellt: Die Stahlindustrie zählt auf grüne Energie, obwohl man doch so ein energieintensives Unternehmen ist. Da fragt man sich: Haben die denn alle keine Ahnung?”
“Die von Donald Trump in den Raum gestellten Importzölle kommen möglicherweise sogar noch obendrauf. Trotzdem darf man an dieser Stelle nicht darüber hinwegsehen, dass auch viele Sachen richtig laufen. Besonders deutlich wird das beispielsweise beim voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist im Interesse unserer Unternehmerinnen und Unternehmer sowie unserer Bürgerinnen und Bürger, dass die industriellen Lieferketten frei sind von Ausbeutung, von Gefährdung und von Missbrauch von Beschäftigten. Die Wahrung von Menschenrechten ist der Anspruch von verantwortungsvoll agierender Politik. Und wer ist dagegen? Richtig, die AfD. Das seit Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz möchte die AfD laut ihrem Antrag heute abschaffen. Ihr zentrales Argument: Das Gesetz missachtet die Grundsätze des freien Handels. – Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen; denn Sie argumentieren, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz die Entscheidungsfreiheit verhindert und unsere Unternehmen international benachteiligt.”
“In diesem Sinne: In der Krise beweist sich der Charakter. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.”
“Im Kern sind wir uns doch alle einig: Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Investitionen in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in die erneuerbaren Energien. Auch für uns ist völlig klar, dass uns das Wirtschaftswachstum und die wirtschaftliche Situation aktuell nicht zufriedenstellen können. Im Gegensatz zu Ihnen machen wir aber finanzierbare Vorschläge und sagen, wo die finanziellen Mittel herkommen. Das tun Sie nicht, liebe Union. Eine Sache möchte ich an dieser Stelle noch erläutern. Zu Beginn der Ukrainekrise haben uns führende Wirtschaftsökonomen einen Einbruch der Wirtschaftskraft von bis zu 10 Prozent prognostiziert. Mit unserer verantwortungsvollen und weitsichtigen Politik haben wir dafür gesorgt, dass es nicht dazu gekommen ist. Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn dieser Weg schwerfällt.”
“Außer einem Abbau von Sozialleistungen kommt hier herzlich wenig von Ihnen. Sie ignorieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches klare Vorgaben zum Existenzminimum gemacht hat, und lehnen eine Anpassung der Schuldenbremse aus ideologischen und wahltaktischen Gründen ab – und das, obwohl es Ministerpräsidenten in Ihren eigenen Reihen gibt, die das komplett anders sehen. Sie klammern sich an die schwarze Null und verhindern damit wichtige Investitionen in unserem Land. Das, was Sie in Ihren Anträgen fordern, steht in völligem Widerspruch zum tatsächlichen Handeln, meine Damen und Herren. Sie streuen den Menschen damit Sand in die Augen. Das ist wirklich keine seriöse Wirtschaftspolitik in Deutschland. Letztlich ist Ihr Verhalten wirklich schade; denn es ist oft nur Gepolter.”
“Von Helmut Schmidt gibt es das schöne Zitat: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Ich muss ganz ehrlich sagen: Hier unterscheiden wir uns von der Union fundamental. Diese Regierung bringt trotz aller Widrigkeiten notwendige Maßnahmen mit ruhiger Hand auf den Weg. Wir treiben den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv voran. Wir bauen ein Wasserstoffkernnetz auf. Wir bringen den Bürokratieabbau voran, und wir bringen eine Wachstumsinitiative auf den Weg. Unsere Regierung handelt, behauptet sich in der Wirtschaftskrise und stellt die Weichen für zukünftigen Erfolg, meine Damen und Herren. Und was machen Sie, liebe Union? Sie zeigen immer mit dem Finger auf die anderen, legen wöchentlich Ihre aufgewärmten Ideen vor und verschweigen dabei konsequent, wie Sie Ihre Luftschlösser eigentlich rechtssicher finanzieren wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Und sehr geehrte Union, ich kann Sie in Ihrer Oppositionsrolle ja verstehen. Unsere Wirtschaft kränkelt – das ist nicht gut, ohne Frage –, und Sie lassen uns das mit Ihren Anträgen in epischer Breite in regelmäßigen Abständen wissen. Was aber die wirtschaftliche Stabilität in unserem Land angeht, ist das, was Sie seit Monaten betreiben, doch absolut kontraproduktiv, und das schadet diesem Land. Hören Sie endlich auf, dieses Land permanent in Schutt und Asche zu reden, und machen Sie lieber mal konstruktive und vor allen Dingen auch finanzierbare Vorschläge! Ich habe mir mal unsere letzte Diskussion hier angeschaut. Im Kern – das muss ich Ihnen sagen – ist es immer das Gleiche; von Ihnen kommt absolut nichts Neues.”
“Und deshalb bin ich froh, dass sich unsere Regierung eben nicht zu schade ist, die Ärmel hochzukrempeln, Ihr Gejammer auszuhalten, und das tut, was notwendig ist. So funktioniert verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank.”
“Schon zur Europawahl haben namhafte Konzerne wie thyssenkrupp, wie Henkel, wie die Deutsche Bank ausdrücklich gesagt: Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben. Meine Damen, meine Herren, Sie merken, ich erzähle nichts Neues. Ich bleibe aber dabei: Die AfD ist pures Gift für unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen, und unsere Unternehmen wissen das. Ich würde dringend empfehlen, dass sich die sogenannte Alternative häufiger mal auf wissenschaftliche Fakten einlässt. Ich will nicht damit anfangen, zu erklären, warum ein möglichst klimaneutrales Wirtschaften so sinnvoll ist. Das hat nämlich nichts mit grüner Ideologie zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand, meine Damen und Herren. Die Transformation unserer wirtschaftlichen Strukturen ist unbequem, und sie tut auch manchmal weh. Aber sie ist notwendig.”
“Und diese Sorgen sind berechtigt – was man sieht, wenn man sich Ihr Programm anschaut. Sie beklagen den Fachkräftemangel in unserer Wirtschaft, bekämpfen aber jegliche Förderung von Einwanderung. Sie reden davon, deutsche Arbeitsplätze bewahren zu wollen, und ignorieren dabei, dass diese Arbeitsplätze erst einmal besetzt werden müssen. Und auch Ihre europäische Haltung ist ein großes wirtschaftliches Risiko. Wir sind eine Exportnation. Wir brauchen funktionierende Binnenmärkte, offene Grenzen, und wir brauchen auch ausländische Arbeitskräfte, meine Damen und Herren. Ein Austritt aus der EU würde uns 690 Milliarden Euro an Wirtschaftswachstum und 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Job kosten. Aber genau solche völlig unreflektierten Forderungen sind Ihre Wachstumsideen für die deutsche Wirtschaft.”
“Aber was man definitiv sagen kann: Wenn hier die AfD an der Regierung wäre und mit ihrer rückwärtsgewandten Politik bei VW das Sagen hätte und an Verbrennertechnologien festhalten würde, dann könnte man bei VW innerhalb von kürzester Zeit das Licht ausmachen und sicherlich wieder die Pferde vor den Karren spannen. Das braucht wirklich niemand, meine Damen und Herren. Welcher deutsche Industriezweig würde denn mit der AfD wirklich besser dran sein? Vielleicht die Kubotan-Produktion. Das kann Ihre Kollegin aus Brandenburg sicherlich gerade sehr gut erläutern. Aber abgesehen davon: Fehlanzeige! Und das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch die Wirtschaft. „Ost-Unternehmen fürchten die AfD“, hat noch vor Kurzem „Der Spiegel“ getitelt. Rund 900 Unternehmen haben in Umfragen ihre Sorgen und Nöte geäußert.”
“Aber ein ganz zentraler Punkt ist doch, dass man hier die Strategien für Elektromobilität nicht konsequent genutzt und weiterentwickelt hat. Bis heute gibt es immer noch kein preiswertes E-Modell von VW, das sich die Otto-Normalverbraucher-Familie wirklich leisten kann. Auch deshalb brechen Marktanteile weg, sowohl vor Ort wie auch auf dem chinesischen Markt, wo E-Mobilität eigentlich boomt. Die Leute fahren E-Autos, kaufen aber lieber die günstigeren chinesischen Modelle. Man hat bei VW eben nicht ausreichend auf den Markt der Zukunft gesetzt. Wie schnell wir das Ruder dort herumreißen können, das kann man aktuell sicherlich noch nicht sagen.”
“Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz bauen wir Bürokratie ab, sodass wir alle – die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer – danach sehr viel Zeit und Geld sparen werden. Ich glaube, das ist jedem, der sich das wirklich anschaut, klar. Dekarbonisierung des Gebäudesektors, Wachstumschancengesetz, Wachstumsinitiative, man könnte so weiter machen. Sie aber werfen der Ampel vor, die deutsche Wirtschaftsordnung aus den Augen zu verlieren. Richtig ist doch: Wir ermöglichen unserer Wirtschaft durch eine nachhaltige Transformation, auch langfristig Erfolg zu haben; denn unsere Lebensrealität wandelt sich mit hoher Geschwindigkeit. Das beste Beispiel erleben wir gerade in meinem Heimatbundesland Niedersachsen mit VW. Die dortige Krise hat sicherlich mehrere Ursachen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Neue Sitzungswoche, neues Glück“, denkt sich die AfD und schmeißt, wie auf Bestellung, mit immer wieder gleichen Untergangsszenarien um sich. Deindustrialisierung hier, Bevormundung da – man kann es wirklich nicht mehr hören! Zu Beginn deshalb ein ganz kurzer Faktencheck. Unsere Wirtschaft braucht günstige Energie. Deshalb treibt unsere Regierung den Ausbau von erneuerbaren Energien so massiv voran und geht eben nicht zurück zur Atomkraft; denn Atomkraft ist und bleibt teuer subventioniert, und das wäre das Gegenteil von nachhaltiger Planungssicherheit, liebe AfD.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Jörg Cezanne aus der Gruppe Die Linke.”
“Wir schaffen damit die Basis für eine zukünftige und starke wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land, meine Damen und Herren. Und das wird auch honoriert. So werden beispielsweise von Amazon 10 Milliarden Euro in ein neues Rechenzentrum in Deutschland investiert. Das allein bringt 4 000 neue Arbeitsplätze. Der Amazon-Chef in Deutschland hat noch mal ganz klar betont, wie fest sich der Konzern bei uns verwurzelt fühlt. Das ist doch ein gutes Beispiel für den Glauben an unseren Wirtschaftsstandort Deutschland, welchen Sie, liebe Union, permanent schlechtreden. Wir wissen ganz klar: Wir haben noch viel zu tun, aber man kann auch nicht alles schlechtreden. Wir befinden uns in unruhigen Zeiten, aber vor allen Dingen sind wir auf dem richtigen Weg. Lassen Sie uns genau an dieser Stelle weitermachen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass es mit der SPD keine Kürzung von Sozialleistungen geben wird. Es ist gut, wenn die Wirtschaft Soziales mitdenkt und nicht beides gegeneinander ausgespielt wird. Weiter spricht die Union ja immer wieder vom wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. Klar ist: Wir befinden uns in globalen Veränderungsprozessen, die nur durch nachhaltige und langfristig aufgesetzte Wirtschaftspolitik gemeistert werden können. Aber genau das macht die Ampel; an dieser Stelle legen wir doch aktuell den Grundstein. Unsere Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien zeigen bereits Wirkung. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits über 50 Prozent mehr Windräder als 2023 neu ans Netz genommen. Der Photovoltaikausbau schreitet zügig voran.”
“Sie schießen gegen das Bürgergeld, Sie wollen Überstundenregelungen verändern, und Sie wollen das Renteneintrittsalter erhöhen. Für die SPD übertreten Sie damit klar eine rote Linie. Solche Forderungen spalten und setzen das soziale Gleichgewicht in Deutschland aus. Mit meiner Meinung stehe ich im Übrigen nicht alleine da. Sie haben die kirchlichen und sozialen Verbände, die Diakonie und die Caritas ebenfalls gegen sich, die unlängst scharfe Kritik gegen Ihre Bürgergeldpläne geübt haben. So wurden diese dort in einem Artikel der „FAZ“ bzw. der „Süddeutschen“ als populistisch und verantwortungslos beschrieben. Liebe Union, wenn Sie auf uns nicht hören wollen, dann fangen Sie doch bitte mit den Menschen in der Praxis an und hören einfach mal auf diese.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Meine Eltern haben früher immer gesagt: Wenn du eine Party schmeißen willst, dann musst du auch wissen, wer die Party bezahlt. – In meinem jugendlichen Leichtsinn wusste ich das, ehrlich gesagt, nicht immer. Aber genau an dieses Zitat meiner Eltern muss ich immer denken, wenn ich Ihre Anträge zum Thema Wirtschaftspolitik lese, liebe Union; denn ob es das Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft ist oder jetzt der Pakt für Wirtschaft und Wachstum, unterm Strich wird hier wieder nur alter Wein in alten Schläuchen verkauft. Statt echten Lösungen bieten Sie nur Versprechen, die weder finanzierbar noch nachhaltig sind. Eine Idee, die man in diesem Zusammenhang immer wieder von Ihnen hört, ist unter anderem die Streichung von Sozialleistungen.”
“Unsere Position bleibt aber klar: Wir wollen ein abgestimmtes Sanktionsregime, das auf EU-Ebene koordiniert und beschlossen wird, um eine größtmögliche Wirkung zu entfalten. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Bartz. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Rinck, AfD-Fraktion.”
“An dieser Stelle sind wir doch aktiv, meine Damen und Herren. Wie auch alle anderen energieintensiven Branchen wird die Düngemittelindustrie hiervon massiv profitieren. Deswegen bringt die Ampel nach vielen Jahren des Stillstands nun unter anderem das Thema Wasserstoff voran. Wir bauen LNG-Terminals, besorgen Flüssiggas aus den USA, schließen Partnerschaften mit Kanada, Australien und Neuseeland. Das alles wird uns dabei helfen, den Preisdruck von unseren Düngemittelherstellern zu nehmen, die Produktion in Deutschland zu stärken und Putin damit ein großes Druckmittel zu nehmen – ganz unabhängig von Sanktionen. Um das Thema abzuschließen, sehr geehrte Union: Wir sind uns einig, dass die Sanktionen gegen Russland und Belarus ein wichtiger Bestandteil im Umgang mit Putin sind.”
“Die EU-Kommission prüft aktuell Sanktionspakete im Agrarbereich, zum Beispiel gegen die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten. Sie tut dies aber nicht alleine. Sie tut dies mit Bedacht und immer eng abgestimmt mit ihren Mitgliedstaaten. So soll es sein, und auch nur so macht das Ganze wirklich Sinn. Was wir zum aktuellen Zeitpunkt tatsächlich selbst tun können, ist, unsere Agrarbranche Schritt für Schritt von Russland unabhängig zu machen. Schauen wir uns speziell die Düngemittel an, so wird deutlich, dass diese vor Putins menschenverachtender Invasion mit billigem russischem Gas in Deutschland produziert wurden. Die Energiekrise hat die Hersteller hart getroffen. Was war die Folge? Hohe Gaspreise, gedrosselte Produktion, direkter Import von Stickstoffdünger aus Russland. Unser Hebel bei alldem ist doch der Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“Trotz aller Differenzen, die es zwischen manchen EU-Staaten gibt, bin ich persönlich mehr als froh, dass weitreichende Entscheidungen, die das Festlegen von Sanktionen betreffen, nur im gemeinsamen europäischen Konsens getroffen werden. Alleingänge sorgen nicht für Ergebnisse. Alleingänge sorgen für mehr Spaltung innerhalb der Europäischen Union. Sie wären ein Zeichen von Schwäche. Sie wären Wasser auf die Mühlen von rechten Strömungen, und sie wären vor allen Dingen ein Erfolg für Putin. Deswegen wird es solche Alleingänge mit uns an dieser Stelle definitiv nicht geben. Um eines klarzustellen: Sanktionen gegen Russland und Belarus sind natürlich ein elementarer Bestandteil in der Auseinandersetzung mit Russland. Deswegen passiert auf europäischer Ebene aktuell auch einiges.”
“Auch hier höre ich immer wieder, die CDU stehe an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte. Als selbsternannte Agrarexperten darf man in dieser Sache aber wirklich etwas mehr Weitsichtigkeit und Ehrlichkeit von Ihnen verlangen können. Das zeigen Sie in diesem Antrag definitiv nicht. Und noch ein Punkt aus Ihrem Antrag, liebe Union, hat mich sehr stutzig gemacht. Sie schreiben: Sollte eine Einigung auf EU-Ebene nicht schnell genug erzielt werden, wollen Sie Importverbote im Alleingang durchsetzen. – An dieser Stelle frage ich mich, ehrlich gesagt, was wohl Ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen zu dieser Idee sagt. Haben Sie sich mal mit ihr über dieses Gedankenspiel unterhalten? Wäre es mit Blick auf die Europawahl für Sie nicht sinnvoller, mehr Zusammenhalt zu betonen?”
“Sie fordern, alle Vorkehrungen zu treffen, um bis zum Sommer 2024 ein Importverbot auf alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus einführen zu können. Sämtliche Importverbote von Düngemitteln ersatzlos streichen bis zum Sommer – wir haben aktuell Ende April. Haben Sie eigentlich mal mit Landwirtinnen und Landwirten über Ihre Idee gesprochen und erläutert, was das für diese bedeuten würde? Es ist ja noch gar nicht so lange her, da haben Sie sich als Retter der Landwirtschaft präsentiert und die Ampel auf allen Bühnen dieses Landes dafür kritisiert, dass wir die Landwirtschaft nicht genug beachten und unter Druck setzen würden. Was Sie jetzt hier fordern, läuft im Ergebnis doch aufs Gleiche hinaus. Ich persönlich komme aus dem Oldenburger Münsterland, einer der landwirtschaftlichen Boom-Regionen dieses Landes.”
“Der Geldfluss nach Russland, mit dem Putin seine Kriegswirtschaft finanziert, muss lieber gestern als heute auf ein Minimum reduziert werden und bestenfalls sogar vollständig eingestellt werden. So weit sind wir uns an dieser Stelle doch einig. Bei allen Forderungen nach möglichst harten Sanktionen ist es aber doch Aufgabe einer vorausschauenden Regierung, mit Bedacht vorzugehen und mögliche Konsequenzen für unsere Wirtschaft immer mitzudenken. Der vorliegende Antrag der Union liest sich so, als könne man die Sanktionsschraube bedingungslos und beliebig fest anziehen. Was Sie dabei in Ihrem Antrag aber nicht erwähnen, sind die negativen Auswirkungen für unsere Agrarbetriebe, die ein solches Vorgehen leider auch mit sich bringen würde.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen“, das klingt beim ersten Lesen und Hören erst mal richtig und wichtig. Dass das Ganze aber nicht so einfach ist, wie es der vorliegende Antrag vermuten lässt, zeigt sich beim genaueren Hinsehen, und, ich denke, das wissen Sie auch, liebe Union. Wir haben uns über viele Jahre hinweg viel zu abhängig von Russland gemacht. Das mag man bewerten, wie man will. Ich persönlich bin jedenfalls sehr froh, dass wir in diesem Punkt bereits die Kehrtwende eingeleitet haben und da auf einem anderen Weg sind.”
“– Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Janine Wissler aus der Gruppe Die Linke.”
“In einem anderen Brief fordern über 50 Unternehmen wie Puma, Miele und Thyssenkrupp die Aufweichung der Schuldenbremse, um die Wirtschaft endlich klimaneutral umbauen zu können. Das sind klare Forderungen an alle politischen Entscheidungsträger in diesem Parlament, ausdrücklich auch an die selbsternannten Wirtschaftskenner der Opposition. Und daher, liebe Union, noch ein zweiter Vorschlag für eine weitere Sofortmaßnahme: Sprechen Sie doch auch mal öfter mit den Unternehmen in Ihren Wahlkreisen, dann wüssten Sie nämlich auch, was die Wirtschaft wirklich braucht. Zusammengefasst kann man sagen: Es ist schön, dass die Union sich endlich bewegt und ihre Ideen in diesen Diskurs einbringt. Mit diesen Ergebnissen gehört die #MerzMail aber eher in den Spam-Ordner als auf die Tagesordnung dieses Parlaments. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Hier werden zwei Dinge auf merkwürdigste Weise gegeneinander ausgespielt, die in keinerlei Zusammenhang stehen. Das ist nur billiger Populismus und erinnert mich eher an den Handel auf einem Basar als an eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Dabei würde doch das Wachstumschancengesetz so viel Gutes bewirken: steuerliche Entlastungen für Unternehmen, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Das ist doch genau das, was unsere Wirtschaft jetzt braucht. Das sage doch nicht nur ich. 18 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief an die Länder die schnellstmögliche Verabschiedung dieses Gesetzes gefordert. Nicht weniger als die Rettung des deutschen Mittelstandes steht auf dem Spiel, heißt es in diesem Brief.”
“Wirtschaftliches Wachstum, finanziert durch Sozialabbau: So lautet die Marschrichtung der Union. Und das ist falsch. In Deutschland sollen wieder mehr Überstunden gemacht werden. Das Bürgergeld soll reduziert werden, und auch die Anhebung des Renteneintrittsalters ist in Ihren Kreisen kein Tabuthema mehr. Was Sie hier vorschlagen, ist rückwärtsgewandt und unsozial. Mit uns wird es das definitiv nicht geben. Mein Vorschlag für ein Sofortprogramm, das wirklich helfen würde, wäre folgender: Setzen Sie sich doch einmal gemeinsam mit Markus Söder an einen Tisch. Ihr Ministerpräsident blockiert im Bundesrat nämlich das Wachstumschancengesetz. Seine Blockadehaltung ist inakzeptabel und kostet Wirtschaftswachstum. Weiter knüpft er die Aufhebung seiner Blockade an die Beibehaltung der Steuererleichterungen beim Agrardiesel.”
“Und es ist unser aller demokratische Pflicht, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln und konstruktive Lösungen zu finden. Dieser Pflicht haben Sie sich jedoch ganz konsequent verweigert, als es in den entscheidenden Haushaltsberatungen darauf ankam. Stattdessen schicken Sie jetzt dieses Eilbrieflein aus der #MerzMail ins Kanzleramt. Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle und weitsichtige Wirtschaftspolitik geht eindeutig anders. Die Wahrheit ist: Mit diesen zwölf selbst ernannten Rettungsmaßnahmen baut sich die Union ihr nächstes Luftschloss. Die Ausführung dieses Papiers würde Steuerzahler über 40 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Zur Gegenfinanzierung bietet die Union jedoch keinen einzigen sinnvollen Vorschlag an. Stattdessen müssten wir mal wieder die Schwächsten der Gesellschaft dran glauben lassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in diesen Tagen den Newsletter von Friedrich Merz, die sogenannte #MerzMail, abonniert hat, der hat dann auch ein Schreiben mit zwölf Maßnahmen in seinem Postfach gefunden, mit denen unsere Wirtschaft innerhalb von wenigen Monaten wieder auf Wachstumskurs gebracht werden soll. Wenn Sie tatsächlich über derart viel Kompetenz in Ihren Reihen verfügen und unsere Wirtschaft gar in heldenhafter Weise in so kurzer Zeit wieder auf die Spur bringen können, dann frage ich Sie an dieser Stelle: Warum kommen Sie denn mit diesem Plan erst jetzt? Damit hätten Sie doch schon viel früher einmal kommen können, beispielsweise in den zurückliegenden Haushaltsberatungen. Unser Land, da sind wir uns alle einig, steht vor großen Herausforderungen.”
“Es ist aber jetzt vor allen Dingen ganz besonders wichtig, dass die Gesprächsparteien wieder an einen Tisch zurückkommen, gemeinsam Lösungen entwickeln und sich den Herausforderungen stellen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Anja Karliczek das Wort.”
“Ich begrüße es daher sehr, dass am Montag die Fraktionsspitzen der Ampel mit Vertreterinnen und Vertretern der Bauernverbände zusammengekommen sind. Dieser offene und vor allen Dingen respektvolle Austausch war überfällig und sollte unbedingt fortgesetzt werden. Es ist jetzt unser Auftrag, bis zum Sommer einen Zeitplan für konkrete Maßnahmen vorzulegen, um nötige strukturelle Veränderungen anzustoßen und herbeizuführen. Und ja, wir von der Ampel müssen besser kommunizieren, und wir müssen auch schneller für Klarheit sorgen. Aktuell sehen wir auf den Straßen viel Unruhe, und wir sehen auch viele Emotionen. Von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, ist richtig und wichtig.”
“Denn jahrelang hatten wir das Landwirtschaftsministerium auch in personeller Verantwortung der Union. Sie tragen hier eine Mitverantwortung für die aktuelle Situation. Das Gebot der Stunde ist es nun, unseren Landwirten zuzuhören und gemeinsam mit ihnen möglichst schnell ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept auf die Beine zu stellen. Planungssicherheit für die Betriebe, Wettbewerbsfähigkeit für einen fairen Handel und Abbau von überflüssiger Bürokratie – die Anforderungen sind klar. Weiter liegen die Handlungsempfehlungen der Borchert-Kommission, die in der Branche große Zustimmung finden, auf dem Tisch. Es ist bereits damit angefangen worden, diese Empfehlungen umzusetzen, und sie werden jetzt auch weiter umgesetzt.”
“Meine Damen und Herren, meine Heimat – ich komme aus dem Oldenburger Münsterland – ist eine der landwirtschaftlichen Boomregionen Deutschlands. Zusammen mit den vielen vor- und nachgelagerten Industrien hat die Landwirtschaft hier entscheidend zur großen wirtschaftlichen Stärke beigetragen. Man kann hier wirklich sagen: Diese Region ist nah an diesem Thema wie kaum eine andere Region. In vielen Gesprächen vor Ort ist aber eines ganz deutlich geworden: Es geht in der aktuellen Diskussion nicht nur um die Steuererleichterungen beim Agrardiesel. Es geht auch nicht nur um Ampelentscheidungen der letzten zwei Jahre. Vielmehr geht es um Versäumnisse in der Branche, die teilweise über Jahrzehnte hinweg entstanden sind. In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Union appellieren, hier ein bisschen selbstreflektierter vorzugehen.”
“Ich möchte im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir müssen uns von der politischen Seite noch intensiver mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die Wertschöpfung auf den Höfen halten und wie wir die Verhandlungsbasis der Landwirtinnen und Landwirte gegenüber den Großhändlern, den Supermärkten, den Lebensmittelkonzernen verbessern können. Das ist hier die entscheidende Frage. Hier besteht ein klares Ungleichgewicht, welches die Landwirtinnen und Landwirte immer wieder in eine schwache Verhandlungsposition bringt und sie von hohen Subventionen abhängig macht. Mit der AfD würde hier das Recht des Stärkeren gelten. Mit uns wird es das an dieser Stelle nicht geben.”
“Die AfD thematisiert in der heutigen Aktuellen Stunde mit dem Handwerk, der Gastronomie und dem Transportgewerbe drei Branchen, die alle völlig zu Recht Aufmerksamkeit verdienen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste möchte ich in Bezug auf die Landwirtschaft aber zwei Aspekte ansprechen: Erstens. Die AfD ist nicht Freund und Helfer der Landwirte. In ihrem Grundsatzprogramm heißt es unter Punkt 13.6 mit dem Titel „Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen“ wörtlich: „Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren.“ Diese Textpassage zeigt doch eines ganz deutlich: Sie versuchen hier, Sand in die Augen der Landwirte zu streuen, wollen auf der anderen Seite aber die Subventionen streichen. So geht es nicht!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete der AfD! Es ist ja prinzipiell sehr, sehr löblich, dass Sie sich nun für die Landwirtschaft, das Handwerk, die Gastronomie und das Transportgewerbe einsetzen wollen. Ich kann Sie an dieser Stelle aber beruhigen: Das tun wir von der Ampel auch, und das machen wir bereits sehr, sehr intensiv. Der Unterschied zu Ihnen ist nur: Wir machen das konstruktiv, unaufgeregt und arbeiten daran, Kompromisse und Lösungen zu finden, um die finanziellen Lasten möglichst fair und auf alle Schultern zu verteilen. Und hier bin ich überzeugt davon: Wir tun das unter den aktuellen Umständen auf alle Fälle auch noch mit dem richtigen Maß, und wir sind auf dem richtigen Weg.”
“Politische Entscheidungen und somit auch der Bürokratieabbau können nur dann funktionieren, wenn alle politischen Entscheidungsträger zusammenarbeiten und das Ganze eben nicht nur hier im Deutschen Bundestag entschieden wird. Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Ihrer Vorschläge explizit eingehen und diesen auch loben. Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, die Minijobgrenze von 520 auf 600 Euro anzuheben, was an das Niveau und damit an die Erhöhung des Mindestlohns gekoppelt wäre. Solche sozialverträgliche Politik aus Ihrem Munde tut gut, und das halten wir in den Ansätzen natürlich auch für unterstützenswert. In diesem Sinne: vielen Dank dafür. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Misbah Khan.”
“Wir müssen deshalb eng mit den Ländern zusammenarbeiten, um bedarfsgerechte Entscheidungen treffen zu können. Ich weise Sie an dieser Stelle gerne noch einmal auf die letzte Ministerpräsidentenkonferenz hin. Hier wurden mit dem Deutschlandpakt Maßnahmen vereinbart, die viele Prozesse vor Ort vereinfachen und schneller machen werden. Hieran haben alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mitgewirkt, auch die von der Union. Kurze Zeit später schwanken Sie dann wieder wie das Fähnchen im Wind und reden wieder alles schlecht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Wie wir am vergangenen Dienstag von Herrn Merz gelernt haben, werden Entscheidungen in den Augen der Union ja sowieso im Bundestag und nicht im Berliner Rathaus getroffen. Das sehen wir absolut anders.”
“Wir schaffen damit mehr Planungssicherheit und sagen dem Stillstand nachhaltig den Kampf an. Natürlich – das muss man auch ganz ehrlich sagen – wird das zwangsläufig zu neuen Regelungen führen. Das wird auch erst mal einen zukünftigen Anstieg von Bürokratie mit sich bringen. Diese Bürokratie hilft uns aber dabei, der Lage Herr zu werden, Ihre Untätigkeit aber tut das nicht. Wir müssen nämlich Prioritäten setzen. Wir müssen kämpfen. Wir müssen anpacken. Und wir dürfen die Wirtschaft nicht dauerhaft kaputtreden, wie das hier von der rechten Seite permanent und in einer Tour getan wird. Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau wird uns nicht über Nacht gelingen. Die neuen Maßnahmen müssen erst anfangen, wirken zu können. Die Behörden und Unternehmen müssen sich an neue Verfahren gewöhnen, brauchen Zeit dafür.”
“Wenn Sie regieren würden, dann würden Sie die Füße unter den Tisch stellen und die Wirtschaft langsam kaputtsparen. Die Ampel packt die Herausforderung an und investiert in die Zukunft dieses Landes. Von solchen Stammtischparolen, wie wir sie heute hier ganz häufig gehört haben, lassen wir uns dabei nämlich nicht verunsichern. Wir schaffen Fakten. Den Abbau von überflüssiger Bürokratie, den die Ampel längst aktiv angegangen ist, leben wir auch. Sowohl das Bürokratieentlastungsgesetz als auch das Wachstumschancengesetz werden dabei helfen, diese Prozesse zu vereinfachen. Weiter sorgen wir dafür, dass Genehmigungsverfahren in Zukunft weniger kompliziert und vor allem schneller ablaufen. Das sind Neuerungen, die von der Wirtschaft ganz konkret als profitabel gesehen werden.”
“Ich gebe Ihnen hierzu gerne ein konkretes Beispiel. Sie nennen in Ihrem Antrag die zwischen 2021 und 2022 gestiegenen Bürokratiekosten als Argument. Das hat der Nationale Normenkontrollrat, der heute schon häufig erwähnt wurde und den Sie gerne zitieren, in seinem damaligen Jahresbericht richtigerweise festgestellt. Schauen wir aber mal auf den aktuellen Bericht, der sich auf das zurückliegende Jahr bezieht, dann sehen wir Folgendes: Ein großer Kostentreiber war hier zwar das Gebäudeenergiegesetz, das stimmt; aber mit diesem Gesetz steht auch ein großer Nutzen in Zusammenhang, und das sage nicht nur ich, das sagt auch der Nationale Normenkontrollrat. Das müssen Sie an dieser Stelle dann aber auch sagen. Das ist der springende Punkt, der uns von Ihnen unterscheidet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor rund drei Wochen habe ich an dieser Stelle gestanden und durfte zu einem ähnlichen Antrag von der AfD sprechen. Zwei Dinge möchte ich Ihnen, liebe Union, zu Beginn erst mal zugutehalten. Erstens. Ihr Antrag ist durchaus ein Stückchen gehaltvoller als der der AfD von vor drei Wochen. Zweitens. Sie haben darin in einer Sache vollkommen recht: Bürokratie ist eine Daueraufgabe. Das gilt sowohl für diese Ampel als auch für alle anderen Regierungsbeteiligten. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied in dieser Sache: Diese Bundesregierung denkt beim Bürokratieabbau nicht einfach nur von zwölf bis Mittag, sondern wir nehmen zukünftige Generationen in den Blick, und wir entscheiden mit Weitsicht.”
“Sie fordern die Regierung ja regelmäßig auf, neue Gesetzentwürfe einzubringen und die Dinge zu Ihren Gunsten zu verändern. Nehmen Sie sich doch bitte selbst mal ein Beispiel an dieser Forderung. Machen Sie sich doch wenigstens ein einziges Mal die Mühe und bringen Sie selbst einen konstruktiven Beitrag und einen sinnvollen Gesetzentwurf hier in dieses Haus ein. Beteiligen Sie sich doch einmal so, wie es eine echte Opposition tun würde und wie es die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von ihren Abgeordneten erwarten dürfen. Vielen Dank. Das Wort hat Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Statt den neuen Personalausweis beim Bürgeramt und den Führerschein beim Landkreis zu beantragen, soll dies zukünftig zentral passieren. Gemäß dem „Once only“-Prinzip bedeutet das in der Praxis: Daten einmalig angeben, statt sie bei jedem neuen Antrag erneut einzutragen. Meine Damen und Herren, das waren nur ein paar kleine Beispiele, die aber zeigen, dass wir zusammen mit unseren sonstigen Bestrebungen bereits auf dem richtigen Weg sind und die Probleme in diesem Land anpacken. Auf das Bürokratieentlastungsgesetz, das vom Bundeskabinett Ende August vorgestellt wurde und das allein schon die meisten Argumente des vorliegenden AfD-Antrags entkräftet, kann ich aufgrund meiner begrenzten Redezeit an dieser Stelle nicht mehr eingehen. Zum Schluss habe ich aber noch eine direkte Bitte an die Damen und Herren der AfD.”
“Dabei werden wir verstärkt darauf setzen, dass beantragte Genehmigungen, wo es möglich ist, ab einer bestimmten Wartezeit automatisch erteilt werden. Auch unsere Unternehmen werden von diesen festen Stichtagen profitieren. Behörden dürfen ab diesem Zeitpunkt dann keine Nachforderungen mehr stellen, und es dürfen auch keine weiteren Gutachten verlangt werden. Wir geben dem Antragsteller damit Planungssicherheit und fordern uns selbst heraus, effizient und zielgerichtet zu agieren. So werden keine Entscheidungen mehr verschleppt; denn Stillstand kann und darf es in diesen Zeiten nicht mehr geben. Auch die Bürgerinnen und Bürger kommen nicht zu kurz. Den lästigen Gang zum Amt und zur Behörde kennen wir alle, auch wir Abgeordneten.”
“Das aktuellste Beispiel hierfür sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom letzten Montag. So wurden im Rahmen des Deutschlandpaktes über 100 konkrete Maßnahmen vereinbart, die jetzt in Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden – all das mit dem Ziel, die Prozesse vor Ort einfacher und schneller zu machen. Digitalisierung und künstliche Intelligenz spielen dabei natürlich eine wichtige Rolle. Wir werden alle Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisieren – und das auf allen Verwaltungsebenen. Das mag sich nach vielen Jahren des Stillstands vielleicht etwas realitätsfern anhören. Aber wir sind uns der Wichtigkeit dieser Themen sehr wohl bewusst und arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Bei den Genehmigungsverfahren spielt der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier! Vor uns liegt mal wieder ein realitätsferner und destruktiver AfD-Antrag, welcher ohne jeglichen wirtschaftlichen Sachverstand formuliert wurde. Aber alles der Reihe nach. In Ihrem Antrag wollen Sie bestehende bürokratische Vorgaben auf deren Nutzen überprüfen lassen und unnötige Kosten vermeiden. Weiter wollen Sie ungenutzte Potenziale in der Verwaltung durch Digitalisierung heben. Und Sie wollen besonders kleine und mittelständische Unternehmen vom Bürokratieabbau profitieren lassen. Liebe AfD, ich habe gute Nachrichten für Sie: Es ist Licht am Ende des Tunnels. Die Ampel arbeitet bereits an all diesen Punkten und liefert bereits Lösungen.”