Joana Cotar
fraktionslos · Germany
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Politiker, die nicht die Wahrheit sagen, die im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl das genaue Gegenteil machen: Das ist nicht die Ausnahme, das ist die Regel. Herr Merz und die Union bestätigen es einmal mehr, wenn auch dreister und schneller als jede andere Regierung vor ihnen.”
“– Das ist Verhöhnung Ihrer Wähler! Verfassungsrechtler, Wirtschaftsweise, der Bundesrechnungshof: Alle warnen Sie vor diesem Paket. Aber das interessiert Sie nicht, Herr Merz. Hauptsache, Sie werden Kanzler. Das Land kann hintenanstehen. Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären Sie längst verboten.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Betrug am Wähler: Nichts anderes machen wir heute hier im Deutschen Bundestag. Herr Merz, Sie werden in die Geschichte eingehen als der einzige Kanzler, der seine Wahlversprechen schon vor Amtsantritt gebrochen hat.”
“Die Bürger haben die Ampelpolitik abgewählt, und nun sollen wir, der bereits aufgelöste 20. Bundestag, hier genau diese Politik durchwinken, einen Vorschlag von Frau Esken? Herr Merz, wie tief wollen Sie noch sinken?”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Am 23. Februar wählen wir eine neue Regierung. Und die Frage, die alle umtreibt: Welche Partei macht es besser als die andere? Ich verstehe diese Frage. Aber nach zwölf Jahren in der Politik und siebeneinhalb Jahren im Deutschen Bundestag lautet meine Antwort: Keine!”
“Deswegen müssen wir uns in Deutschland ganz andere Fragen stellen: Wie begrenzen wir die Macht der Parteien? Wie bekommen wir das Geld aus dem System? Wie beenden wir das Erkaufen von Mandaten, das Peter-Prinzip? Wie werden wir demokratischer? Wie werden wir freier?”
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“Wir brauchen weniger Staat, weniger falsche Versprechen und mehr freie Wirtschaft. Nur dann wird das etwas mit dem Aufschwung. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Josef Rief für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Das ist Verhöhnung Ihrer Wähler! Verfassungsrechtler, Wirtschaftsweise, der Bundesrechnungshof: Alle warnen Sie vor diesem Paket. Aber das interessiert Sie nicht, Herr Merz. Hauptsache, Sie werden Kanzler. Das Land kann hintenanstehen. Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären Sie längst verboten. Es scheint, als hätten wir eine echte Demokratie. In Wahrheit ist der Staat längst zur Beute der Parteien geworden. Hintenrum werden die Absprachen getroffen, die den Wählern im Nachhinein präsentiert werden: Friss oder stirb, du hast dein Kreuz abgegeben, nun halte vier Jahre lang den Mund! – Mehr Verachtung geht nicht! Liebe Bürger, Sie müssen den Mund nicht halten. Im Gegenteil: Werden Sie laut! Denn das Drucken von Geld und mehr Planwirtschaft sind nicht die Lösung, sondern potenzieren das Problem.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Politiker, die nicht die Wahrheit sagen, die im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl das genaue Gegenteil machen: Das ist nicht die Ausnahme, das ist die Regel. Herr Merz und die Union bestätigen es einmal mehr, wenn auch dreister und schneller als jede andere Regierung vor ihnen. Und dann wundern sich Politik und Medien über die Wut der Bürger! Ich wundere mich nicht, ich verstehe sie; denn auch ich bin wütend. Mit welcher Arroganz und Machtbesessenheit Sie hier diese Schuldenorgie und die Änderungen des Grundgesetzes durchpeitschen wollen, macht fassungslos. Dann haben alle die CDU auch irgendwie falsch verstanden. Sie wollten die Schuldenbremse schon immer anpassen, und Klimaschutz war selbstverständlich schon immer ein zentrales Thema der Union.”
“Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Reem Alabali-Radovan.”
“Die Bürger haben die Ampelpolitik abgewählt, und nun sollen wir, der bereits aufgelöste 20. Bundestag, hier genau diese Politik durchwinken, einen Vorschlag von Frau Esken? Herr Merz, wie tief wollen Sie noch sinken? „Links ist vorbei“, haben Sie hier gerufen, und nun begeben Sie sich nicht nur in rote, sondern auch noch in grüne Abhängigkeit. Sie wollen Geld drucken, als ob es kein Morgen gäbe. Und das wird nicht nur Ihnen, das wird uns allen um die Ohren fliegen. Aber Ihnen ist unser Land völlig egal. Sie wollen Kanzler werden, koste es, was es wolle. Im Namen aller Bürger da draußen, die Ihrem Gebaren hier fassungslos zuschauen müssen: Schämen Sie sich! Deutschland hat in dieser Krise einen Kanzler mit Rückgrat gebraucht. Bekommen hat es einen kleinen Mann, der es verrät.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Betrug am Wähler: Nichts anderes machen wir heute hier im Deutschen Bundestag. Herr Merz, Sie werden in die Geschichte eingehen als der einzige Kanzler, der seine Wahlversprechen schon vor Amtsantritt gebrochen hat. Aber was interessiert das Geschwätz von gestern oder das Vertrauen der Bürger, wenn die Macht winkt, oder? Schulden, Subventionen, Quoten, Mietpreisbremse, Zwangsrentenkasse für Selbstständige, Zensur: Alles drin im Sondierungspapier! Eine Milliardenverschuldung ohne Strukturreformen und ohne Einsparungen und damit ohne Sinn und Verstand. Erkennen Sie Unionler sich eigentlich darin wieder? Macht es Spaß, nach 16 Jahren Merkel schon wieder eine Politik zu beschließen, die allem widerspricht, wofür Sie einst standen und was Sie im Wahlkampf versprochen haben?”
“Meine Damen und Herren, es war mir eine Ehre, Ihnen im Deutschen Bundestag dienen zu dürfen. Vielen Dank, und wir sehen uns an anderer Stelle wieder.”
“Deswegen müssen wir uns in Deutschland ganz andere Fragen stellen: Wie begrenzen wir die Macht der Parteien? Wie bekommen wir das Geld aus dem System? Wie beenden wir das Erkaufen von Mandaten, das Peter-Prinzip? Wie werden wir demokratischer? Wie werden wir freier? Das sind die Diskussionen, die wir in den nächsten Jahren führen sollten. Die Probleme sind seit Jahrzehnten bekannt, nur tun wir nichts dagegen. Eine Wende ist aber möglich. Wir müssen sie als Gemeinschaft nur wollen. Denn vergessen Sie nicht: Die Bürger, Sie da draußen, Sie sind der Arbeitgeber von allen, die hier sitzen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Sie haben die Macht, die Regeln zu bestimmen; Sie haben die Macht, Deutschland demokratischer zu machen. Glauben Sie an sich!”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Am 23. Februar wählen wir eine neue Regierung. Und die Frage, die alle umtreibt: Welche Partei macht es besser als die andere? Ich verstehe diese Frage. Aber nach zwölf Jahren in der Politik und siebeneinhalb Jahren im Deutschen Bundestag lautet meine Antwort: Keine! Parteien sind nicht die Lösung, Parteien sind Teil des Problems. Alle, die hier sitzen, haben sich den Staat zur Beute gemacht, profitieren von einer Parteienfinanzierung in Millionenhöhe, von einem gut geölten Beziehungsgeflecht, Diäten und Pensionen, Privilegien und Klüngeleien. Und trotzdem gibt es Spendenaffären, Korruptionsaffären, Berateraffären, weil einige den Hals nicht vollbekommen. Es geht selten um Deutschland. Es geht um Geld, um Macht und um die Wiederwahl.”
“Wenn das Gesetz heute nicht beschlossen wird, dann klebt das Blut des nächsten Attentates auch an Ihren Händen. Die Redezeit ist zu Ende, Frau Cotar. Ich persönlich könnte damit nicht leben. Herzlichen Dank. Das Wort hat Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.”
“Ich hätte mir eine solche Empörung nach Berlin, nach Brokstedt, nach Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und all den anderen Übergriffen, Morden und Terroranschlägen gewünscht. Wo war sie? Wo waren die lauten Reden hier im Bundestag? Die Demonstrationen? Wo war der Aufruf, auf die Barrikaden zu gehen? Wo? Hätten Sie nach diesen Taten eine solche Entschlossenheit an den Tag gelegt, wie Sie das diese Woche im Bundestag gemacht haben, hätten wir diese Diskussion und diese Abstimmung gar nicht. Stattdessen bedrohen Ihre Anhänger Mitglieder der CDU. Sie besetzen Bürgerbüros und schicken Morddrohungen. Wie krank ist das? Und anstatt Ihre Anhänger zurückzurufen, schauen Sie zu und applaudieren dem Ganzen noch. Nein, meine Damen und Herren, Sie sind nicht die demokratische Mitte, Sie sind der linke undemokratische Rand.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Was für ein Zirkus! Was für ein Zirkus hier im Hohen Hause. Und das alles nur, weil eine Fraktion etwas Urdemokratisches macht: Sie stellt ein Gesetz zur Abstimmung, dem wir zustimmen können oder das wir ablehnen können. Hört man aber der linken Seite zu, hat man das Gefühl, die Welt ginge unter und der Teufel persönlich sei unter uns. Ich sage Ihnen mal etwas, liebe Links-Grüne hier im Bundestag und auch an den Bildschirmen da draußen und in den Schreibstuben der Republik: Ihr Aufstand rund um diese Abstimmung hat der AfD sehr viel mehr genutzt als der Antrag und das Gesetz der Union. Diese Hysterie, die Sie an den Tag legen, ist völlig absurd.”
“Und Sie werden die Wahlen krachend verlieren. Deutschland ist kein linkes Land mehr. Die Bürger holen sich ihre Sicherheit zurück; und das ist gut so. Und zur Union: Nicht umfallen, stehen bleiben! Aber geben Sie bitte jeglichen Versuch der Massenüberwachung auf. Nicht Lieschen Müller ist das Problem; und das wissen Sie. Privatsphäre ist kein Verbrechen, werte Kollegen. Herzlichen Dank.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Drei Tage nach den Morden von Aschaffenburg grinst die Führungsspitze der Grünen samt Bundestagsvizepräsidentin und Familienministerin für Selfies in Kameras. Die SPD-Innenministerin fordert 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse und die Grünen leichteren Familiennachzug und freiwillige Rückkehr statt Abschiebungen. Meine Damen und Herren, was stimmt mit Ihnen nicht? Wie viel Verachtung wollen Sie den Bürgern da draußen eigentlich noch entgegenbringen? Wie viele tote Kinder sind in Ihren Augen eigentlich notwendig, um zu erkennen, dass sich in Deutschland etwas ändern muss? Zwei Drittel der Bevölkerung möchten die Wende in der Asylpolitik – zwei Drittel! Und was machen Sie, was macht die Restampel? Sie sieht überall nur noch Nazis. Sie sind blank, meine Damen und Herren, völlig blank.”
“Wir brauchen weniger Bürokratie und Gesetze und mehr Freiheit. Kommen Sie zum Schluss. Wir brauchen gesundes Geld. Vor allen Dingen brauchen wir Menschen in der Politik, die alles daransetzen, den Bürger da draußen in Ruhe zu lassen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.”
“Im Wahlkampf haben Sie den Menschen Respekt versprochen, Herr Scholz. Bekommen haben die Bürger Tausende von Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Gerichtsvorladungen, weil sie es gewagt haben, das totale Versagen Ihrer Regierung öffentlich zu kritisieren. Sie haben die Freiheit mit Füßen getreten. Jetzt im Wahlkampf versprechen Sie den Menschen das Blaue vom Himmel, und die Union, die den Grundstein für vieles gelegt hat, tut es Ihnen nach. Die Bürger sollten Ihnen kein Wort mehr glauben, keinem von Ihnen! Der Bürger sollte erkennen: Der Staat ist nicht ihr Freund. Parteien und Politiker sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Und: Inflation und Steuern, liebe Freunde, sind Raub. Deswegen brauchen wir in Deutschland sehr viel weniger Scholz und sehr viel mehr Milei. Wir brauchen weniger Staat und mehr Eigenverantwortung.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Heute verlieren hier ein Kanzler und eine Regierung das Vertrauen des Parlaments, die Deutschland an den Rand des Ruins gebracht haben. Nach den Merkel-Jahren dachten wir, es könnte nicht schlimmer kommen. Gott, lagen wir falsch! Der Wirtschaftsminister hat Deutschland die Deindustrialisierung beschert, die Außenministerin die internationale Isolation, der Gesundheitsminister Impfzwang und die Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Dank des zurückgetretenen Justizministers müssen wir jetzt Männer mit Penis Frauen nennen. Und dank Frau Faeser regen wir uns mehr über grölende Sylter Betrunkene auf als über messermordende Zuwanderer. Dank Ihnen allen wuchs die Bürokratie, wuchsen die Steuern, mischte sich der Staat immer mehr in das Leben der Menschen ein, fuhr die Wirtschaft an die Wand.”
“Wir hier drinnen dienen den Bürgern da draußen, und es wird Zeit, werte Kollegen, dass Sie sich wieder daran erinnern und das respektieren und entsprechend handeln. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Huber.”
“Da helfen auch keine Küchentische mehr. Aber das Highlight ist im Moment die CDU/CSU. Die Arbeitsverweigerung, die Sie im Moment an den Tag legen, spottet jeder Beschreibung. Sie könnten hier und jetzt Ihre Projekte durchbringen: Heizungsgesetz weg, Rückkehr zur Atomkraft, Grenzkontrollen, Aufhebung des Lieferkettengesetzes. Die Mehrheiten dazu sind da, aber Sie bringen sie nicht ein, weil die AfD zustimmen könnte. Wie absurd ist denn das bitte? Es zeigt, dass es Ihnen nicht um Deutschland geht. Sie sind bereit, Deutschland monatelang weiter an die Wand zu fahren, damit Sie Ihre taktischen Spielchen spielen können. Deutschland kann sich das aber nicht mehr leisten. Deutschland kann sich diesen ganzen politischen Zirkus nicht mehr leisten. Also, reißen Sie sich gefälligst zusammen, und erinnern Sie sich daran, was wir hier machen!”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Letzte Woche war eine gute Woche. Zuerst haben die Wahlen in den USA das Ende des woken Irrsinns eingeläutet. Dann ist die Ampel zerbrochen, und durch Deutschland ging ein kollektiver Seufzer der Erleichterung. Und kaum arbeiten Sie nicht mehr zusammen, fallen Sie übereinander her und distanzieren sich von der Politik, die Sie hier drei Jahre gemeinsam betrieben haben. Die FDP geriert sich plötzlich wieder als die Partei der Freiheit, nachdem sie die Freiheit die letzten Jahre hier nur mit Füßen getreten hat. Die SPD möchte plötzlich wieder die Arbeiterpartei sein, nachdem sie die letzten Jahre dafür gesorgt hat, dass sich die Arbeiter kaum noch einen Lebensmitteleinkauf oder das Heizen leisten können. Über die Grünen rede ich gar nicht. Die bleiben so abgehoben, wie sie sind.”
“Wir brauchen weniger Bevormundung und mehr Eigenverantwortung. Wir brauchen weniger Umverteilung und mehr Leistungsbereitschaft. Wir brauchen weniger Ideologie und mehr gesunden Menschenverstand. Kurz: Wir brauchen mehr Ludwig Erhard und weniger Robert Habeck. Die Wende hin zu erneutem Aufstieg und zu mehr Wohlstand ist möglich; man muss es nur wollen. „Weniger Staat und mehr Freiheit“ ist dabei die Zauberformel. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Lena Werner.”
“Deutschland braucht einen Wirtschaftsminister, der Ahnung von seinem Job hat, der erkennt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, dass freie Märkte für Wirtschaftswachstum sorgen, dass Planwirtschaft nie erfolgreich war und auch nie erfolgreich sein wird, dass Marktwirtschaft nur dann gut funktionieren kann, wenn der Staat sich nicht immer einmischt, und dass Wohlstand nicht vom Himmel fällt. Was wir in unserem Land brauchen, ist eine massive Deregulierung und die Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Wir müssen aufhören, Geld zu drucken, und lernen, zu sparen. Wir brauchen eine vernünftige und emotionslose Energiepolitik. Wir brauchen weniger Subventionen und mehr niedrige Steuern. Wir brauchen weniger Investitionslenkung und mehr Vertrauen in unsere Unternehmer.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft erneut. Täglich erreichen uns Nachrichten von Insolvenzen, von Stellenabbau, Hilferufe von Firmen, Informationen, dass Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um den enormen Kosten und der Bürokratie zu entkommen. Die grüne Transformation ist krachend gescheitert. Wir erleben den Abstieg der einstigen Wirtschaftsmacht Deutschland. Und was macht unser Wirtschaftsminister? Lädt Erklärvideos auf Twitter hoch, in denen er uns in einfacher Sprache zu erklären versucht, dass er an dem Desaster gar nicht schuld sei. Herr Habeck, Deutschland braucht keine Videos und keine Ihrer kindlichen Erklärungen.”
“Wenn Sie Deutschland einen Gefallen tun wollen, dann machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, für eine Regierung, die dieses Land achtet, die auf den freien Markt und nicht auf Planwirtschaft setzt, die unsere Grenzen schützt und nicht lächerliche Messerverbote ausspricht, die den Staat zurückfährt, die spart, die Steuern massiv senkt, die den Leistungsgedanken wieder fördert, die Auflagen und Bürokratie wirklich zurücknimmt, die Meinungsfreiheit achtet, eine vernünftige Energiepolitik macht, Luft nicht besteuert und die den Bürgern die Sicherheit und die Freiheit zurückgibt. Deutschland hat etwas Besseres verdient als eine kaputte Ampel, die nicht einmal mehr gelb blinkt, sondern einfach nur noch verschrottet werden muss. Deutschland hat den Neustart verdient. Herzlichen Dank. Und für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Schahina Gambir.”
“Frau Präsidentin! Werte Regierung, Sie haben fertig. 0 Prozent der Deutschen wünschen sich eine Fortführung der Ampel – 0 Prozent. Sie haben sämtliches Vertrauen verspielt. Sie ruinieren Deutschlands Wirtschaft. Sie haben die innere Sicherheit zerstört. Sie bekämpfen die Meinungsfreiheit. Sie bitten die Leistungsträger dieser Gesellschaft immer mehr zur Kasse und verteilen großzügig absurde Subventionen und Spenden in alle Welt. Sie können nicht sparen. Ja, Sie können ja noch nicht einmal Haushalt. Ob Baerbock, Habeck, Lemke, Lauterbach oder Scholz, die Mehrheit dieser Regierung ist in Skandale verwickelt, und keiner hat den Anstand, Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Sie kämpfen nicht für die Bürger, Sie kämpfen gegen die Bürger. Und die haben genug, die können sich die Ampel schlicht nicht mehr leisten.”
“Die EZB sagt es selbst: Letztendlich wird es den europäischen Gesetzgebern obliegen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und anderen politischen Zielen zu finden. – Genau das ist das Ziel! Wir kennen Ihre Masche – Sie machen es immer wieder –: Sie fangen harmlos an, und dann geht es Stück für Stück in Richtung Freiheitsberaubung, Überwachung und Kontrolle. Mit dem digitalen Euro geben wir dem Staat das Instrument in die Hand, uns alle zu überwachen. Egal welche Regierung in Zukunft an der Macht sein wird, sie wird diese Macht nutzen. Geben wir ihr nicht die Gelegenheit dazu! Wir brauchen keinen digitalen Euro. Study Bitcoin! Danke schön. Alois Rainer hat das Wort für die CDU/CSU.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Lagarde twitterte vor zwei Wochen, die EZB habe erhebliche Fortschritte dabei erzielt, sicherzustellen, dass der digitale Euro in Zukunft bei Bedarf ausgegeben werden kann. Und da sind wir beim Thema: Es gibt diesen Bedarf nicht. Mir hat noch nie jemand einleuchtend erklären können, was die Vorteile des digitalen Euros sein sollen. Niemand will ihn, außer der EZB und ein paar Politikern. Der digitale Euro birgt erhebliche Risiken für die finanzielle Privatsphäre, die Freiheit und die Märkte. Wir errichten hier eine dystopische Überwachungsstruktur. Die Versprechen, die die EZB in Sachen Privatsphäre gibt, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.”
“usf. Und die Ampel will uns erzählen, dass man da nicht kürzen kann, sondern dass man noch mehr deutsches Steuerzahlergeld verschleudern muss. Meine Damen und Herren, es reicht. Hören Sie auf, Ihre links-grüne Ideologie in der ganzen Welt zu verbreiten, und kümmern Sie sich, verdammt noch mal, um die Probleme, die wir in Deutschland haben. Schulen, Straßen, Kliniken – das muss Ihre Priorität sein und nicht Gender-Gaga in Papua-Neuguinea. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Cotar. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Beyer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutsche Entwicklungshilfe: 450 000 Euro für die Förderung von gendersensiblen Gemeinderäten der Dalits in Bangladesch, 500 000 Euro für die Förderung einer geschlechtergerechten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, 522 000 Euro für Gendertraining für zivilgesellschaftliche Basisorganisationen in einer Provinz Chinas, 1 Million Euro für die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda, 1,1 Millionen Euro für die Verbesserung von Arbeitsrechten mit Genderfokus in El Salvador, 1,7 Millionen Euro für die Stärkung der Rechte von LGBTs in Asien, 8 Millionen Euro für die Beratung des Referats „Feministische Entwicklungspolitik“, 29 Millionen Euro für gewerkschaftspolitische Beratungen in Osteuropa, 100 Millionen Euro für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal, 120 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien und eines Sicherungsnetzes gegen den Klimaschock in Pakistan, 10 Milliarden Euro für die deutsch-indische Klimapartnerschaft usw.”
“Entweder sind Sie echte Demokraten und verteidigen die Freiheit, dann gehört es dazu, alle Übergriffe auf alle Parteien zu verurteilen, egal was Sie von ihnen halten, oder Sie schenken sich diese Demokratieverteidigungssimulation; – Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Cotar. – denn im Moment sind Sie alles, meine Damen und Herren, aber nicht glaubhaft. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Detlef Müller das Wort.”
“Schon Professor Lucke musste 2015 aus einem Zug flüchten. Wieso waren damals alle Demokraten still? Wieso gab es keine Demonstrationen, keine Solidarität von den Kollegen, gerade als es auch Kommunalpolitiker betroffen hat? Ich bin aus guten Gründen aus der AfD ausgetreten. Aber als Demokrat finde ich das, was zurzeit von Ihnen an Doppelmoral und Scheinheiligkeit zelebriert wird, einfach beschämend. Würden Sie es ernst mit der Demokratie meinen, Sie hätten schon vor Jahren den Mund aufgemacht. – Nichts war. Jetzt, wo es Sie selbst trifft, jetzt soll es plötzlich Maßnahmen geben, um die Demokratie zu schützen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich war selbst zehn Jahre Mitglied der AfD. Ich habe aus Angst vor Angriffen nie alleine Plakate aufgehängt. Neben jedem Wahlkampfstand parkte ein Polizeiauto. Zeitweise fuhr die Polizei jede Stunde an meinem Haus vorbei, weil es eine konkrete Bedrohungslage gab. Auftritte gingen nie ohne Polizeischutz. Bei Parteitagen wird großräumig abgesperrt, Bombenhunde sind im Einsatz. Wir bekamen E-Mails, doch bitte nicht alleine zu den Parteitagen zu laufen und keine sichtbaren Parteiabzeichen zu tragen, es sei zu gefährlich. Und trotzdem gab es regelmäßig Übergriffe auf Delegierte und Verletzte, und trotzdem gab es Übergriffe und Überfälle auf Wahlkampfstände. Autos wurden angezündet, Häuser beschmiert, Bitumen wurde in Hauseingänge gekippt, Privatadressen mit interaktiver Karte ins Netz gestellt.”
“Und wenn es eng wird, druckt man einfach mehr Geld und erhöht die Steuern, damit die Bürger auch noch etwas für das Versagen der eigenen Regierung zahlen müssen. Ihre Redezeit, Frau Kollegin, ist jetzt zu Ende. Ich bitte Sie, Ihre Rede auch zu beenden. Ich komme zum Ende. – Das, was „Mr. Cash Money“ da macht, ist übrigens nach deutschem Recht nicht strafbar. Das war schon das Ende der Redezeit, die Sie jetzt überziehen. Sonst muss ich Ihnen das Mikrofon abstellen. Wenn Sie das gerne möchten, tue ich das. Man darf gespannt sein, wann die Ampel reagiert und wie viel Steuerzahlergeld bis dahin nach Nigeria fließt. Danke schön. Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Migrationskrise, seit 2015 offene Grenzen, kein Wohnraum, Milliardenkosten – es passiert nichts. Gruppenvergewaltigungen, tägliche Messerattacken, Kinder stechen Kinder ab – es passiert nichts. PISA-Studie: Deutsche Kinder schreiben, lesen und rechnen immer schlechter; Deutschlands Bildung auf dem tiefsten Niveau – es passiert nichts. Unternehmen gehen reihenweise pleite oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Sie sagen der Regierung klar, woran es liegt und was geändert werden muss. Es passiert nichts. Das Problem der aktuellen Politik: Man denkt an die eigene Ideologie, geht die Probleme nicht an, weil sie die Falschen stärken könnte. Man steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass sich die Probleme von alleine lösen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ein Nigerianer mit deutschem Pass, 24 anerkannte Kinder, dadurch Bleiberecht in Deutschland für 94 Angehörige – die Kosten für den deutschen Steuerzahler: 1,5 Millionen Euro im Jahr. In Deutschland lebt der Mann von der Sozialhilfe. In Afrika ist er als „Mr. Cash Money“ bekannt, fährt ein Luxusauto und schmeißt mit Geld um sich, deutschem Steuerzahlergeld. Das Problem mit den Scheinvaterschaften und dem systematischen Sozialbetrug ist der Politik seit Jahrzehnten bekannt. Passiert ist nichts. Auf meine schriftliche Frage hin musste die jetzige Bundesregierung zugeben, dass diese Fälle noch nicht einmal statistisch erfasst werden. Es geht ja auch nur um deutsches Steuergeld. Was interessiert das schon? Aussitzen, Nichtstun, Vogel-Strauß-Politik, so könnte man die letzten Jahre zusammenfassen.”
“Das Leben in Deutschland ist für viele nicht mehr fair: für die Rentner, für die Leistungsträger, für die Alleinerziehenden, für die Familien, für die, die sich hier anständig benehmen, arbeiten und Steuern bezahlen. Und dafür tragen Sie die Verantwortung. Anstatt das anzugehen und die Sorgen ernst zu nehmen, die Bürger massiv zu entlasten und das Land wieder zu einen, machen Sie das Gegenteil und ignorieren die Realität vieler Bürger. Es ist nicht schwer, das Migrationsproblem zu lösen. Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Man muss es nur wollen. Und das ist das Problem: Die Ampel gegen die Bürger! Sie wollen nicht. Aber das Schöne ist: Nächstes Jahr, bei den Wahlen, werden die Bürger gewinnen. Herzlichen Dank. Und für die Unionsfraktion ist der letzte Redner in dieser Debatte Detlef Seif.”
“Dabei ist es ganz einfach: Die Leute haben die Schnauze voll. Die Leute haben die Schnauze voll von Ihrer Politik, von Ihren Ausflüchten und davon, sich für dumm verkaufen zu lassen und dass Sie sich nicht mal ansatzweise bemühen, die Probleme dieses Landes zu lösen. Und es sind nicht nur die Deutschen. Es sind auch die Ausländer und die Deutschen mit Migrationshintergrund, die sagen: Genug ist genug. – Die haben sich hier nämlich ein Leben aufgebaut, die haben etwas geleistet, die haben sich integriert, die haben nie die Hand aufgehalten, sondern gearbeitet, oft in weniger gut bezahlten Jobs. Und die sehen dann, dass andere hierherkommen, Forderungen aufstellen und mithilfe von NGOs auf alle möglichen Rechte klagen und dann rundum versorgt werden. Das ist nicht fair.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten berieten nunmehr zum vierten Mal in einem Jahr, wie man die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen könnte – und heraus kam: nichts. Stattdessen war man stolz darauf, die Besprechung diesmal so kurz gehalten zu haben. Liebe Kollegen, und wenn Sie sich die Nächte um die Ohren schlagen müssen: Die Bürger haben ein Recht darauf, dass verantwortliche Politiker endlich eine Lösung für ein Problem finden, das dieses Land seit mittlerweile zehn Jahren belastet. Mit dieser MPK lässt die Bundesregierung die Kommunen und die Menschen vor Ort einmal mehr im Stich, die nicht mehr wissen, wo sie Wohnraum, Geld, Schul- und Kitaplätze und auch Geduld hernehmen sollen. Gleichzeitig empören sich alle hier über die guten Umfrageergebnisse der AfD.”
“Gleiches gilt beim Thema Steuern und Abgaben und bei der Energiepolitik. Stellen wir die deutsche Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt! Nur das kann den Karren aus dem Dreck ziehen – und nicht irgendwelche grünen Ideologien und wirren Staatsinterventionen. Lassen wir den Menschen mehr Geld im Portemonnaie, und geben wir ihnen mehr Freiheit! Ein schlanker Staat, eine freie Wirtschaft und eigenverantwortlich handelnde Bürger sind der Weg heraus aus dieser Krise. Es ist nicht schwer, liebe Ampel, man muss es nur wollen. Und das ist das Problem: Sie wollen nicht. Aber die Quittung wird kommen; das kann ich Ihnen versprechen. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.”
“In der Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder ist Deutschland auf Platz 22 abgerutscht – sieben Ränge schlechter als im Vorjahr. Firmen machen reihenweise Pleite: 18 100 Insolvenzen im letzten Jahr. Konzerne wie ZF, Bayer und Bosch kündigen den Abbau von Zehntausenden Stellen an. 46 Prozent der Industrieunternehmen haben Kapazitäten ins Ausland verlegt oder überlegen es. Der Industriestrom ist von 2020 bis heute um 155 Prozent teurer geworden. Ein kleines Unternehmen muss allein zehn Vollzeitstellen aufwenden, um alle bürokratischen Anforderungen in Deutschland zu erfüllen. Wen wundert es da, dass die Unternehmer die Schnauze voll haben! Was wir jetzt brauchen, ist eine Entlastung der Unternehmen und Planungssicherheit. Wir brauchen einen Reset beim Thema Bürokratie: nicht mit dem Besen durchgehen, sondern mit der Kettensäge.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die britische „Financial Times“ schreibt: „Wer auf Deutschland blickt, sieht einen Unfall in Zeitlupe“. Deutschland sei 2023 die schlechteste große Volkswirtschaft der Welt gewesen. Andere Zitate: Handwerkspräsident Friese: „Ich komme mir von der Politik regelrecht verarscht vor.“ ifo-Chef Fuest: „Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest“. Arbeitgeberpräsident Dulger: „Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie. Es tut mir weh, zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist.“ Was für ein vernichtendes Urteil für den Wirtschaftsminister, der gerade hier am Pult stand und nur geklagt und gejammert hat! Unser Land steckt mitten in einer hausgemachten Krise, die unser aller Zukunft bedroht, und die Ampel macht keinerlei Anstalten, diesen Kurs zu ändern.”
“Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Martin Gerster.”
“Meinen Sie nicht, dass es mal an der Zeit ist, hier Abstriche zu machen und die eigene Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen? Streichen Sie das Heizungsgesetz! Verzichten Sie auf den Ausbau des Kanzleramtes! Streichen Sie die überzogene Bürgergelderhöhung! Passen Sie die EU-Beiträge Deutschlands an die von Frankreich an! Kriegen Sie die Migrationskrise in den Griff! Überdenken Sie die Entwicklungshilfe für Indien! Dieses Land fliegt zum Mond. Bauen Sie den Wasserkopf in der Bundesverwaltung ab! In nur zwei Amtsjahren haben Sie 11 500 neue Stellen geschaffen. Wozu? Einsparpotenzial! Einsparpotenzial, wohin man schaut. Hören Sie auf, die Bürger zu belasten! Fangen Sie an, zu sparen! Und wenn Sie das nicht können, dann nehmen Sie Ihren Hut! Denn Deutschland hat wahrlich etwas Besseres verdient. Vielen Dank.”
“Sie lassen die Bürger für Ihre Unfähigkeit bluten, und das ist unerträglich, meine Damen und Herren. Mit dem Nachtragshaushalt 2023 legen Sie den Grundstein für noch mehr Verschuldung: Es gebe eine außergewöhnliche Notlage. Auch ich sehe eine solche Notlage, werte Kollegen, und die sitzt auf der Regierungsbank. Sie geben 200 Millionen Euro für die Umsetzung der nationalen Klimaziele Kolumbiens aus, 184 Millionen Euro für die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen Euro für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal, 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru, 87 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania, 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika. Ich könnte so weitermachen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Am Dienstag mussten wir uns eine Haushaltsrede von Kanzler Scholz anhören, in der es an allem gemangelt hat: an Einsicht, an Bedauern, an Verantwortung, aber vor allem an konkreten Vorschlägen, wie man aus dieser selbstverschuldeten Krise wieder herauskommt. Ganz viel Mimimi, null Sparvorschläge: Das haben die Bürger dieses Landes nicht verdient. Von anderen Regierungsmitgliedern hören wir: Es wird teurer für die Bürger. Schon jetzt wissen wir: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird nächstes Jahr erhöht, der CO2-Preis wird erhöht, die Maut wird heute nicht nur erhöht, sondern ausgeweitet. Die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse steigen, die Mehrwertsteuer für Gas steigt, die Netzentgelte werden erhöht usw. usf.”
“Und genau dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Alois Rainer jetzt das Wort.”
“Heute verspricht die EZB höchste Datenschutzstandards beim digitalen Euro, und morgen wird jede Transaktion überwacht und der Bürger vollkommen transparent. In China werden die Menschen mit dem digitalen Zentralbankgeld sehr wirksam kontrolliert. Wer sich staatskonform verhält, hat Zugang zum Geld. Wer das nicht tut, hat leider Pech gehabt. „Social Scoring“ nennt sich das. Das ist mit dem digitalen Euro problemlos auch hier möglich, genauso wie die staatliche Steuerung: Schon wieder einen Flug buchen? CO2-Budget aufgebraucht. Spenden an unbequeme Organisationen? Kommt nicht infrage. Ungeimpft essen gehen während einer Pandemie? Das Geld wird nicht freigegeben. Ein digitaler Alptraum. Und deshalb brauchen wir keine verbindliche Abstimmung über das Wie. Wir brauchen den gesamten digitalen Euro nicht.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Niemand braucht den digitalen Euro: nicht die Banken, nicht die Firmen und schon gar nicht die Bürger. Wer elektronisch bezahlen will, macht das schon heute. Wer seine Privatsphäre bewahren will, benutzt Bargeld. Wer genug vom Fiatgeld hat und sich mit gesundem Geld beschäftigt, hat Bitcoins in seiner Wallet. Niemand braucht den digitalen Euro außer einer EZB und Politikern, die etwas anderes im Sinn haben, nämlich die totale Überwachung der Bürger. Ich weiß, es wird viel versprochen: Datenschutz, alles sicher, niemand hat die Absicht, jemanden auszuspionieren. – Das ist alles so glaubwürdig wie die großartigen Versprechen bei der Euroeinführung: No-bailout-Klausel, 3-Prozent-Regel, Verbot monetärer Staatsfinanzierung. Heutzutage macht die EZB nichts anderes, und der Maastricht-Vertrag ist Altpapier.”
“Wenn wir „Nie wieder!“ sagen, dann müssen wir „Nie wieder!“ meinen. Unsere falsche Toleranz muss ein Ende haben, auch aus Selbstschutz. Das beinhaltet auch eine neue und harte Linie bei der illegalen Migration. Wir wollen die Schlächter der Hamas und ihre Sympathisanten nicht in unserem Land haben. Und dafür haben Sie die Verantwortung zu tragen. Schützen Sie unsere Grenzen! Schützen Sie unser Land, und schützen Sie jüdisches Leben in Deutschland! Die Ampel hat bisher in so vielen Punkten versagt. In diesem Punkt darf sie nicht versagen; denn hier geht es nicht nur um eine historische Verantwortung, hier geht es ganz aktuell um Leben und Tod. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich.”
“Und schauen Sie sich das Elend vor Ort an! Das Geld kommt nicht der armen Bevölkerung zugute, das Geld kommt den Terroristen von der Hamas zugute. Und das muss ein Ende haben. Es reicht nicht, das Brandenburger Tor mit der israelischen Flagge anzustrahlen. Den Worten und den Hashtags müssen jetzt Taten folgen. Das ist das eine. Das andere sind die unerträglichen Feiern dieser Gräueltaten auf deutschen Straßen, Menschen, die tote Juden bejubeln, mitten in Berlin. Herr Buschmann twitterte, wer öffentlich Mord billige, mache sich strafbar. Ich frage Sie: Wie viele von diesen Typen sitzen zurzeit im Gefängnis? Bei wie vielen wird die Abschiebung geprüft? Und wie stellen Sie sicher, dass keiner der jubelnden „Flüchtlinge“ aus den griechischen Erstaufnahmelagern bei uns in Deutschland aufschlägt?”