Joana Cotar
fraktionslos · Germany
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Politiker, die nicht die Wahrheit sagen, die im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl das genaue Gegenteil machen: Das ist nicht die Ausnahme, das ist die Regel. Herr Merz und die Union bestätigen es einmal mehr, wenn auch dreister und schneller als jede andere Regierung vor ihnen.”
“– Das ist Verhöhnung Ihrer Wähler! Verfassungsrechtler, Wirtschaftsweise, der Bundesrechnungshof: Alle warnen Sie vor diesem Paket. Aber das interessiert Sie nicht, Herr Merz. Hauptsache, Sie werden Kanzler. Das Land kann hintenanstehen. Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären Sie längst verboten.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Betrug am Wähler: Nichts anderes machen wir heute hier im Deutschen Bundestag. Herr Merz, Sie werden in die Geschichte eingehen als der einzige Kanzler, der seine Wahlversprechen schon vor Amtsantritt gebrochen hat.”
“Die Bürger haben die Ampelpolitik abgewählt, und nun sollen wir, der bereits aufgelöste 20. Bundestag, hier genau diese Politik durchwinken, einen Vorschlag von Frau Esken? Herr Merz, wie tief wollen Sie noch sinken?”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Am 23. Februar wählen wir eine neue Regierung. Und die Frage, die alle umtreibt: Welche Partei macht es besser als die andere? Ich verstehe diese Frage. Aber nach zwölf Jahren in der Politik und siebeneinhalb Jahren im Deutschen Bundestag lautet meine Antwort: Keine!”
“Deswegen müssen wir uns in Deutschland ganz andere Fragen stellen: Wie begrenzen wir die Macht der Parteien? Wie bekommen wir das Geld aus dem System? Wie beenden wir das Erkaufen von Mandaten, das Peter-Prinzip? Wie werden wir demokratischer? Wie werden wir freier?”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Botschafter! Jeder, der die schrecklichen Bilder des Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober gesehen hat, wird sie so schnell nicht mehr vergessen. Mir geht vor allen Dingen ein Video nicht mehr aus dem Kopf, in dem eine Frau mit blutiger Hose in einen Jeep gestoßen und verschleppt wird. Das Blut auf der Hose zeugt davon, was dieser Frau vorher angetan wurde, und wir alle wissen, was jüdischen Mädchen und Frauen zurzeit im Gazastreifen angetan wird. Frau Baerbock spricht immer von feministischer Außenpolitik. Wenn es tatsächlich einmal Zeit war für feministische Außenpolitik, dann ist diese Zeit jetzt. Ich fordere Sie auf, sämtliche Zahlungen an die palästinensischen Gebiete einzustellen. Seit dem Osloer Abkommen flossen 8,5 Milliarden Euro von der EU in diese Gebiete.”
“Ein solches Land zu schaffen, liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, und darin versagt sie gerade kläglich. Bleibt die Hoffnung, dass die nächste Bundesregierung es besser macht. Vielen Dank. Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Daniel Rinkert.”
“Wieso sollen die Bürger bitte für diese irre Energiewende gleich doppelt zahlen, einmal privat und einmal für die Unternehmen? Runter mit den Energiesteuern! Entlastung für alle ist angesagt. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und weniger Ökosozialismus. Wir brauchen einen schlanken Staat, der die Bürger und die Unternehmen vor allen Dingen in Ruhe lässt. Wir brauchen eine Agenda 2030 und eine Regierung, die den Mut hat, diese auch durchzudrücken. Es geht um unser Land, verdammt noch mal, und nicht darum, den eigenen Spezis irgendwelche Jobs zuzuschanzen. Innovative Firmen entstehen dort, wo es nicht nur einzelne geniale Köpfe gibt, sondern ein ganzes Land der Zukunft zugewandt ist. – Das sagt der Nobelpreisträger Edmund Phelps. Kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Anstatt die Bürokratisierung zu bekämpfen, werden die Unternehmen mit ständig neuen Vorschriften bombardiert, vom Lieferkettengesetz bis zur Dokumentation der Müllentsorgung. Anstatt für massive Steuererleichterungen zu sorgen, zementiert die Ampel Deutschlands Spitzenposition als Höchststeuerland. Unser Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig, und das zeigen auch die 15 Milliarden Euro Subventionen für Intel und Co, auf die die Ampel auch noch stolz ist. Liebe Leute, wenn unser Land ein attraktiver Wirtschaftsstandort wäre, dann bräuchten wir diese Subventionen gar nicht, und darauf könnte man dann tatsächlich stolz sein. Stattdessen ist Deutschland weiter der kranke Mann Europas. Und jetzt will Habeck das mit einer Industriestrompreisbremse auffangen. Ja, geht’s noch?”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn der Internationale Währungsfonds für dieses Jahr prognostiziert, dass Deutschland die einzige Industrienation sein wird, deren Volkswirtschaft schrumpft, während selbst das mit Sanktionen belegte Russland wachsen wird, dann weiß man, dass der Fachkräftemangel vor allem im Wirtschaftsministerium angekommen ist. Über 42 Prozent aller Industrieunternehmen in Deutschland überlegen, ihre Kapazitäten ins Ausland zu verlegen. Das wird Deutschland 120 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und 1,3 Millionen Jobs kosten. Statt „Doppel-Wumms“ erleben wir gerade die Deindustrialisierung unseres Landes. Der Industriestrompreis ist von 2020 bis 2022 um 155 Prozent gestiegen.”
“Anstatt Klimakleber einzuladen, sollten Sie sich darauf konzentrieren, Deutschland digital anschlussfähig zu machen, Herr Minister. Die selbsternannte Fortschrittskoalition spart ausgerechnet am Fortschritt. Keine Leidenschaft, keine ordentliche Koordination, kaum Einbindung der Zivilgesellschaft, keine Digitalkompetenz bei den Ministern und jetzt auch noch weniger Geld. Die Ampel setzt das traurige digitale Erbe Merkels fort und damit Deutschlands Zukunft in den Sand. Noch haben Sie zwei Jahre Zeit. Ändern Sie den Kurs – nicht um 360 Grad, aber um 180! Investieren statt sparen ist angesagt, sonst sitzen wir im Neuland fest, während die Welt da draußen die Zukunft gestaltet. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Johannes Schätzl.”
“Der Ampel ist es egal. Zur Hälfte der Legislaturperiode hat sie nur 11 Prozent ihrer insgesamt 334 Digitalvorhaben umgesetzt. Jedes vierte Projekt wurde noch nicht einmal begonnen. Für die Quantentechnologie stehen rund 21 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Das Budget für das Luft- und Raumfahrtzentrum soll ebenfalls um 200 Millionen Euro gekürzt werden. Auch dahinter verbirgt sich eine Kürzung für Quantencomputing. Dabei hat die Ampel noch am Anfang dieses Jahres versprochen, Deutschland und uns in diesem Bereich an die Weltspitze zu bringen. So wird das nichts, liebe Kollegen! Sie sparen an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Sie kürzen bei der künstlichen Intelligenz, bei der digitalen Bildung, bei der Games-Förderung und bei der digitalen Souveränität. Volker Wissing ist als Digitalminister fast unsichtbar.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Mittlerweile wird es peinlich für Deutschland.“ Das sind die Worte von Bitkom-Chef Wintergerst bezogen auf die schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Eines der wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben der Ampel endet gerade im Fiasko. Von den geplanten 575 Verwaltungsdienstleistungen sind nicht einmal 40 umgesetzt. Nun kürzen Sie das Budget massiv, klemmen die Länder von der Finanzierung ab, und um Peinlichkeiten in der Zukunft zu verhindern, setzen Sie sich einfach keine verbindlichen Fristen mehr. Was ist das denn für eine Art, Politik zu machen? Das im Koalitionsvertrag versprochene Digitalbudget fehlt ebenso wie der Digitalpakt Schule 2.0. Ja sogar die Anschlussfinanzierung des ersten Digitalpaktes fehlt. Inzwischen hinken unsere Schulen Ländern wie Dänemark 20 Jahre hinterher.”
“Er nimmt sich immer mehr Macht über die Bürger heraus und degradiert diese zu Untertanen. Den Bürgern wurde das Selbstbewusstsein aberzogen, sich dagegen zu wehren, und wer den Mund aufmacht, wird eingeschüchtert. Da kommt es schnell zu Hausdurchsuchungen und Schmutzkampagnen. Bestrafe einen, erziehe Hunderte – funktioniert immer. Liebe Bürger, die Freiheit ist schnell verloren, aber sehr schwer wieder zu gewinnen. Daher: Seien Sie selbstbewusst! Hinterfragen Sie das, was Sie hören! Lassen Sie sich nicht mehr bevormunden! Und stimmen Sie im Zweifel immer, aber auch wirklich immer für die Freiheit; denn die braucht unser Land heute dringender denn je! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU.”
“Man muss den Menschen nur sehr viel Angst machen und ihnen dann erzählen, dass man sie schützen will und dass die Maßnahmen nur zu ihrem Besten sind. Schon spielt die Mehrheit mit, und das ist zutiefst erschütternd. Die Freiheit wird heutzutage mit Füßen getreten; sie wird als egoistisch bezeichnet, als banal. Dieses Framing funktioniert im Westen besser als im Osten; denn im Osten unseres Landes haben sich die Menschen die Freiheit hart erkämpft. Dort funktioniert das innere Alarmsystem gerade auch unter politischem Druck. Ob Coronapolitik, NetzDG, Heizungshammer, eingeschränkte Meinungsfreiheit, Zwangsgendern, absurde Steuern, Markteingriffe, Begrenzung des Individualverkehrs, der geplante digitale Euro, ja selbst, wenn ich in meinem Garten einen Baum fällen will: Der übergriffige Staat ist überall.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Am 17. Juni 1953 erhob sich das Volk der DDR gegen das politische und wirtschaftliche System. Es war ein freiheitlicher Flächenbrand, der durch die Sowjetarmee brutal niedergeschlagen wurde. Seitdem ist viel Zeit vergangen, und viele in Deutschland haben verlernt, was Freiheit ist. Sie haben verlernt, dass man Freiheit verteidigen muss – jeden Tag aufs Neue –, dass Freiheit auch immer die Freiheit des Andersdenkenden ist, dass Freiheit Eigenverantwortung bedeutet und dass sie das höchste Gut ist, das wir haben. Die Coronazeit hat uns gezeigt, wie schnell Bürgerrechte und Freiheit eingeschränkt werden können und wie wenig Skrupel eine Regierung hat, die Grundrechte außer Kraft zu setzen.”
“Ich bin froh, dass mit Boris Pistorius jemand im Amt ist, der das im Gegensatz zu seinen Vorgängerinnen auch ernst zu nehmen scheint. Wir müssen unserer Truppe endlich politisch-gesellschaftlich den Respekt entgegenbringen, den sie verdient. Herzlichen Dank. Der Kollege Dr. Volker Ullrich hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Um diese politischen Gespräche weiterführen zu können, bedarf es einer stabilen Sicherheitslage, und dafür sorgen unter anderem unsere deutschen Soldaten vor Ort. An dieser Stelle hören wir normalerweise in allen Reden von allen Fraktionen immer den Dank an unsere Soldaten. Natürlich gilt auch mein Dank all den Kontingenten und allen Soldaten, die ihre Familie zurücklassen, um im Einsatz den Frieden zu sichern. Aber es wäre schön, wenn die ganzen Dankensbekundungen, die wir bei solchen Debatten immer wieder hören, auch dazu führten, dass alle Fraktionen hinter unserer Bundeswehr stehen, und zwar so, dass Ausrüstungsmängel ernst genommen werden, dass man dafür sorgt, dass unsere Jungs und Mädels im Einsatz bestens ausgerüstet sind, und dass in Deutschland ein Klima geschaffen wird, in dem unsere Soldaten geschätzt und geachtet werden.”
“Solange diese Probleme nicht geklärt sind, solange auf Menschen geschossen wird, es Aufruhr und gewaltsame Zusammenstöße gibt, Truppen an der Grenze in höchste Kampfbereitschaft versetzt werden, um das serbische Volk im Kosovo zu schützen, Politiker wie der stellvertretende Vorsitzende der PDK, Hisen Berisha, verkünden, dass Kosovo zum Krieg bereit sei, so lange ist es wichtig, dass KFOR mit seinen rund 3 800 NATO-Soldaten gemeinsam mit den kosovarischen Sicherheitskräften und der EULEX-Mission Konflikte lösen und stabilisierend eingreifen kann. Wichtig ist dabei vor allem, dass Kosovo und Serbien die Fortsetzung dieses Einsatzes wünschen. Die Reduzierung der Truppenstärke, das Grundlagenabkommen zwischen Kosovo und Serbien sowie der Umsetzungsannex, auf den sich beide Länder geeinigt haben, zeigen den Erfolg der Mission.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! KFOR ist und bleibt eine Lebensversicherung und ein Stabilitätsanker für den Frieden in Europa. Die aktuellen ethnischen und wirtschaftlichen Probleme im Kosovo werden leider absehbar bestehen bleiben. Im nördlichen Grenzgebiet zu Serbien kam es erst Anfang dieses Jahres wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dazu kommen die Einflussnahmen dritter Akteure wie Russland oder China. Auch die Nutzung des Balkans als Route für Migranten wird auf absehbare Zeit nicht zu verhindern sein.”
“Sie haben Ärzte und Professoren, die früh vor den Nebenwirkungen gewarnt haben, in die Verschwörungsecke geschoben. Einige müssen sich sogar vor Gericht verantworten. Sie haben Menschen, die Angst vor dieser Impfung hatten, wie Aussätzige behandelt, die man beschimpfen, ausgrenzen und denen man die Grundrechte wegnehmen kann. Sie haben Milliarden Steuergelder für Impfstoffe ausgegeben, die jetzt vernichtet werden müssen, und nehmen nicht genug Geld in die Hand, um denen zu helfen, die wegen Ihrer Aussagen nun leiden müssen. Hätten Sie ein Gewissen, Herr Lauterbach, Sie würden nicht mehr im Amt sein. Die Schuld, Herr Lauterbach, werden Sie nicht mehr los; aber Sie können wenigstens den Opfern Ihrer Politik helfen. Bewegen Sie sich endlich! Vielen Dank. Erich Irlstorfer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie haben den Menschen eingeredet, dass die Impfung keine Nebenwirkungen hat, und die Menschen haben Ihnen geglaubt. Jetzt haben wir Zehntausende Verdachtsfälle schwerwiegender Impfnebenwirkungen in Deutschland, Menschen, die nach der Coronaimpfung teilweise so schwer erkrankt sind, dass sie nicht mehr arbeiten können. Da die Politik die Pharmaindustrie aus der Haftung entlassen hat, sind jetzt die Länder in der Pflicht. Und wissen Sie, was es da manchmal nach ewiger Bearbeitungszeit und unzähliger Bürokratie gibt? Manchmal nicht mehr als 500 Euro im Monat – 500 Euro für ein verpfuschtes Leben, für Menschen, die nicht mehr arbeiten können, weil sie Herrn Lauterbach und denen geglaubt haben, die sie hier fortwährend angelogen haben, meine Damen und Herren. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen!”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Am 23. März 2022 schrieb das RKI eine E-Mail an das Bundesgesundheitsministerium, in der klar drinstand, dass die Coronaimpfung nicht vor Infektion und Übertragung schützt. Knapp zwei Wochen später ließ das Ministerium uns Abgeordnete über die Impfpflicht abstimmen, ohne uns vorher über diese Aussage aufzuklären. Am 14. August 2021 twitterte Karl Lauterbach: „Und zusätzlich geht es darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will“. Am 15. März 2023 saß derselbe Lauterbach bei uns im Digitalausschuss und behauptete steif und fest, das nie gesagt zu haben. Das sind nur zwei Vorfälle der letzten Jahre hier im Bundestag, die mich fassungslos zurückgelassen haben. Sie haben gelogen, verschwiegen und getäuscht.”
“Und wenn eine andere Partei als die eigene einmal eine gute Idee hat, dann sollte man die aufgreifen. Statt gegeneinander sollten wir hier gemeinsam für unser Land kämpfen. Liebe Union, 2015 hätte ganz anders enden können, wenn Sie vernünftige Vorschläge aufgegriffen hätten. Vernünftig waren sie, sonst würden Sie sie heute nicht selber formulieren. Und Deutschland würde nicht so tief in der Asylkrise stecken. Es ist völlig egal, ob der Bund oder die Länder die absurden Kosten tragen; denn letztendlich zahlt der einfache Steuerzahler. Und der sollte eigentlich im Zentrum deutscher Politik stehen; denn der hält den Laden hier am Laufen. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.”
“Das ist – mit Verlaub – Wahnsinn. Erst recht; wenn die eigenen Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten ächzen, den Heizungshammer vom Graichen-Clan bezahlen sollen und Deutschland immer mehr Schulden anhäuft. Und das Bittere daran ist: All das hätte verhindert werden können. Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, konsequente Abschiebungen – all diese Vorschläge lagen doch 2015 schon auf dem Tisch. Damals waren sie „Nazi“, heute diskutieren sie die Grünen. Und damit sind wir bei einem Kernproblem deutscher Politik hier im Bundestag: Gute Anträge werden von den Regierungsparteien aus Prinzip abgelehnt, völlig egal, ob sie von links oder von rechts kommen, völlig egal, ob die Roten, die Schwarzen oder die Grünen regieren. Und das muss aufhören. Wir sind hier, um das Beste für Deutschland zu erreichen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Einmal mehr sprechen wir über die Zuwanderung nach Deutschland und konsequente Abschiebungen. Auch die Union hat mittlerweile festgestellt, dass die Merkel-Jahre ein Fehler waren, und will zurück zur Politik des gesunden Menschenverstandes. Das begrüße ich ausdrücklich. Der Sinneswandel kommt spät, vielleicht zu spät. Mittlerweile haben wir etwa 300 000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Die Asylanträge sind in den ersten Monaten dieses Jahres um 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Allein der Bund hat 2023 flüchtlingsbezogene Ausgaben in Höhe von fast 27 Milliarden Euro. Das ist mehr, als der Bundeshaushalt für Gesundheit oder für Bildung vorsieht. Die Länder rechnen für die Jahre 2018 bis 2023 mit Ausgaben in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro.”
“Die FDP hat das mal gewusst. Jetzt stimmt sie diesem Heizungswahnsinn zu und jammert danach, dass das eigentlich alles Mist sei. Was stimmt denn bei Ihnen nicht? Und währenddessen denkt die EU über ein Verbot der aktuellen Kältemittel in Wärmepumpen nach, weil die klimaschädlicher seien als CO2. Das deutsche Unternehmen Viessmann verkauft sein Wärmepumpengeschäft an einen US-Investor, weil es ganz genau weiß, dass es in drei bis vier Jahren nicht mehr mit der chinesischen Konkurrenz mithalten kann, für die dieses Ampelprogramm ein Konjunkturpaket ist. Werte Kollegen, motten Sie dieses Gesetz ein, gestehen Sie einen Fehler ein, und lassen Sie die Menschen in Deutschland in Ruhe und Frieden leben! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Martin Diedenhofen für die SPD-Fraktion.”
“Die Renten sind eh schon niedrig, die Inflation hoch. Und jetzt sollen Oma und Opa auch noch mehrere Zehntausend Euro in eine Zwangssanierung stecken, weil Deutschland den Klimawandel im Alleingang stoppen will. Was für ein Wahnsinn! Aber es trifft nicht nur die Eigentümer im selbst genutzten Haus. Es wird auch die Mieter treffen, und zwar brutal: höhere Mieten und weniger Wohnraum in einer Zeit, in der Deutschland sich das nun wirklich nicht leisten kann. Und hören Sie mir auf, von einer Milliardenförderung zu sprechen, die der Bund zur Verfügung stellt. Zur Erinnerung: Wenn Sie Förderprogramme versprechen, dann sind das Steuergelder. Es ist nicht das Geld der Regierung. Es ist das Geld der Steuerzahler, das Sie ihnen vorher wegnehmen und dann in Form von Almosen wieder zurückgeben, wofür sie auch noch dankbar zu sein haben.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir gehen von „mindestens 13 Milliarden Euro an Mehrkosten“ für die Bürger aus. – Bei den meisten Häusern zieht der Einbau einer Wärmepumpe Folgekosten „von 70 000 bis 80 000 Euro“ nach sich. – „Die Zahlen im Gesetzentwurf sind eine Milchmädchen-Rechnung.“ – „Der Gesetzentwurf schützt Mieter weder vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungsaustausches noch vor hohen Heizkosten nach der Umstellung auf erneuerbare Energien.“ – Das sind nur vier Zitate der letzten Tage von großen Fachverbänden, Organisationen und dem Mieterbund zur Wärmewende der Ampel. Die Kritik ist vernichtend. Hier wird eine ideologiegetriebene Politik ohne Rücksicht auf die Bürger dieses Landes durchgedrückt. Ein Häuschen galt in Deutschland immer auch als Altersvorsorge. Das zerstört die Ampel jetzt.”
“Ein Land, aus dem kein einziges der wertvollsten 100 Börsenunternehmen mehr stammt und in dem Schulen und Bildung der Kinder keine Priorität mehr haben. Ein Land, in dem der Wunsch nach Freiheit suspekt wirkt und Ideologie mehr zählt als der gesunde Menschenverstand. Deutschland ist für gut ausgebildete junge Migranten schlichtweg nicht mehr attraktiv, und viele hochqualifizierte junge Deutsche verlassen das Land. Zwei Drittel davon haben einen Hochschulabschluss. Das alles ändert dieses neue Fachkräftegesetz nicht. Es braucht eine Politikwende und eine nationale Kraftanstrengung. Und es braucht vor allen Dingen eine Regierung, die Deutschland wieder an die Spitze führen möchte. Die Ampel ist das nicht. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.”
“Es ist ein Land, das zu wenig Wohnungen hat, den Wohnungsbau aber mit absurden Auflagen und der ständigen Gängelung von Vermietern noch weiter runterschraubt, ein Land, das die innere Sicherheit nicht mehr garantieren kann, in dem Freibäder von Polizisten bewacht werden müssen, sich nur noch ein Drittel der Frauen nachts ohne Begleitung alleine im öffentlichen Nahverkehr sicher fühlt und in dem Weihnachtsmärkte von Pollern geschützt werden müssen. Es ist ein leistungsträgerfeindliches Land mit absurd hohen Arbeitskosten und niedrigen Renten. Ein Land mit einer maroden Infrastruktur, weil wir jahrzehntelang nur von der Substanz gelebt haben. Ein Land, das mal das Land der Dichter und Denker war, der Ingenieure, das die Priorität heute auf Gendersternchen legt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Ampel möchte mehr Fachkräfte nach Deutschland locken. Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels eine gute Idee. Weniger illegale Einwanderung, mehr Fachkräfte, das wäre es. Allein, die Einwanderung Unqualifizierter geht ungehindert weiter. Zwei von drei seit 2015 Zugewanderten haben keinen Job und leben in einem Sozialsystem, in das sie nie eingezahlt haben. Wer dafür nicht kommt: die Fachkräfte, die Qualifizierten, die Hochgebildeten. Warum auch? Deutschland ist das Land mit den höchsten Steuern und Abgaben und mit der dümmsten Energiepolitik aller Zeiten. Es ist das Land der Bürokratie, in dem es für alles ein Formular und eine Vorschrift gibt, ein Land, das die Digitalisierung immer noch nicht verstanden hat und in dem der Handyempfang in manchen Dörfern Glücksache ist.”
“Vielen Dank und schönes Wochenende. Da bin ich wieder. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.”
“Was wir brauchen, ist Unternehmergeist statt Bürokratie, konkrete Projektbegleitung, Aussagen, auf die sich die Kommunen verlassen können. Was wir nicht brauchen, ist mehr Gerede, mehr sogenannte Kompetenzzentren, mehr Bürokratie, liebe CDU. Das hatten wir die letzten Jahre. Das hat nicht funktioniert. Wir brauchen Praxis statt Theorie: einfach mit den Kommunen loslegen. Denn manche Kommunen sind viel weiter, als der Bund glaubt. Eine Anmerkung zum Schluss kann ich mir nicht verkneifen. Ich bin voll für die Digitalisierung. Aber wenn wir über Smart Cities sprechen, dann sollte man auch den nötigen Wohnraum für die Menschen schaffen. Im Moment sieht es leider so aus, als ob die selbsternannte Fortschrittskoalition das weder mit den Smart Cities gut hinbekommt noch mit dem Wohnungsbau in den smarten Städten.”
“Ich frage mich nur: Warum haben Sie das die letzten 16 Jahre lang nicht gemacht, als Sie an der Regierung waren? So viele Möglichkeiten, nicht genutzt! Aber sei’s drum! Wichtig ist jetzt, zu gucken, woran es hakt. Und da komme ich wieder einmal bei der typisch deutschen Bürokratie an. Manche Förderrunden dauern einfach Monate, weil es immer wieder offizielle Nachfragen gibt. Die Kommunen sagen deutlich, dass die KTS zu bürokratisch und zu wissenschaftlich vorgeht. Es fehlt schlicht die kommunale Praxis. Zudem würden Maßnahmen aus heiterem Himmel nicht mehr gefördert. Einige Kommunen rufen daher die Gelder gar nicht mehr ab. Die Antwort darauf kann nicht das Schulterzucken sein, das wir im Moment sehen; denn dass frustrierte Bürger dann das Handtuch werfen, ist mehr als verständlich.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir sprechen heute über Smart Cities, die Digitalisierung der Städte. Onlinebürgerservices, damit wir unsere Zeit nicht mehr bei den Ämtern verplempern, Messsysteme, die den Verkehr intelligent lenken, kluge Straßenbeleuchtung, Umweltdaten, die bei der zielgerichteten Bewässerung von Grünanlagen helfen, Füllstandsanzeigen von Mülleimern, um Abfallentsorgung effizienter zu machen – von klein bis ganz groß, digitale Lösungen machen unseren Alltag einfacher. Doch während die Smart Cities in anderen Teilen dieser Welt mit großen Schritten voranschreiten, passiert in Deutschland zu wenig, und wenn, dann einfach mit zu geringer Geschwindigkeit. Daher begrüße ich den Antrag der Union, hier jetzt ein bisschen Tempo zu machen.”
“Wir ändern das auch nicht mit Gendersternchen und nicht mit gestottertem „-innen“ in jeder Rede und auch nicht mit Meldestellen für Antifeminismus. Wir ändern das, indem wir jungen Mädchen das Selbstbewusstsein geben, das sie brauchen, indem wir ihnen klarmachen, dass sie keine Opfer sind, sondern ihnen die Welt offensteht, wenn sie es wollen, dass man dann erfolgreich wird, wenn man aus der Komfortzone rausgeht und für sich einsteht. Wir ändern das, indem wir Mädchen stärken. Und starke Frauen brauchen dann auch keine Quote; denn starke Frauen kommen von ganz alleine an die Spitze. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Leni Breymaier, SPD-Fraktion.”
“– Sie fragen nicht aktiv danach. Frauen sind in Gehaltsverhandlungen sehr viel zurückhaltender als Männer. Sie ergreifen in Meetings weniger das Wort. Frauen bewerben sich nicht auf Stellenausschreibungen, wenn sie nicht zu 100 Prozent auf sie passen. Männer machen das Gegenteil. Auch wenn sie kaum Kriterien erfüllen, bewerben sie sich auf die Stelle, weil sie meistens glauben, sie sind sowieso die Größten. Die meisten gehen mit ziemlich viel Selbstvertrauen in Gehaltsverhandlungen. Das Wort zu ergreifen, ist für sie kein Problem; deswegen sitzen hier im Bundestag auch mehr Männer als Frauen. Aber wir Frauen ändern das nicht, indem wir auf die Männer einschlagen, indem wir sie als „alte weiße Männer“ beschimpfen, sie von Schäferhunden zu Dackeln machen und sie feministischer werden lassen als so manche Frau.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Was hören junge Mädchen und Frauen heutzutage in Deutschland, wenn es um sie als Frau geht? Sie werden diskriminiert, sie werden nicht richtig anerkannt, sie sind nicht gleichberechtigt, sie verdienen nicht so viel wie Männer, sie müssen extra gefördert werden, sie brauchen eine Quote, ein Gendersternchen, sie sind Opfer. Was müssten junge Mädchen stattdessen hören? Du kannst, du bist stark, du hast dir das verdient, du hast die gleichen Chancen, trau dich, wenn du es willst, weil du es kannst. Was den jungen Mädchen nicht nur in Deutschland, sondern generell in der westlichen Welt häufig fehlt, ist nicht die Chance, sondern das Selbstbewusstsein. Das zeigen auch viele Studien. Frauen machen einen richtig guten Job und hoffen darauf, dass der Chef irgendwann mal merkt: Die ist gut, die befördere ich.”
“Und die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Denise Loop von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist das Problem. Wirkliche Kriminelle laden ihre Sachen auch nicht einfach zu Hause ins Internet hoch, damit man die IP-Adresse leicht abgreifen kann. Die sind technisch weiter als Sie. Also läuft Ihr Antrag ins Leere. Und er ist auch nur vorgeschoben; denn es geht Ihnen nicht um das Wohl der Kinder, es geht Ihnen um die Überwachung der Bürger. Seien Sie doch mal ehrlich! Das Thema Vorratsdatenspeicherung war schon Ihr Baby, als Frau Merkel das Internet noch als „Neuland“ bezeichnet hat. Ich bin sehr froh, dass das Gericht Ihnen und Ihren Ideen immer wieder einen Riegel vorschiebt und zumindest in diesem Bereich klarmacht, dass Grundrechte aus gutem Grund Grundrechte sind. Es wird höchste Zeit, dass Sie als Christdemokraten das auch verstehen. Herzlichen Dank.”
“Ich finde es schlimm, dass die SPD da zustimmt. Liebe Union lassen Sie es doch einfach; es ist die falsche Lösung! Und lassen Sie doch bitte auch den durchschaubaren Versuch, das immer mit den schlimmsten Verbrechen begründen zu wollen: den Verbrechen an Kindern. Denjenigen, die gegen die Massenüberwachung sind, unterstellen zu wollen, dass wir kein Problem mit Kindesmissbrauch haben, ist moralisch verwerflich, meine Damen und Herren. Wir hören es in jeder Sachverständigenanhörung, zuletzt bei der zur Chatkontrolle: Es ist nicht das Problem der fehlenden Überwachung. Das Problem sind die nicht gut genug ausgestatteten Behörden. Das Problem sind die nicht gut genug ausgebildeten Beamten. Das Problem sind die fehlenden Beamten. Die Politik hat die Grundvoraussetzung nicht geschaffen, dass die Behörden ordentlich ihren Job machen können.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich finde es höchst spannend, dass die SPD hier der CDU/CSU zustimmt. Da kommen so GroKo-Vergangenheitsmomente hoch. Doch es war definitiv alles falsch, wenn es um die Massenüberwachung der Bürger geht, meine Damen und Herren. „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – in dem Fall die CDU/CSU. Es ist wie eine Zeitschleife, der man nicht entkommen kann. Wieder einmal fordern Sie tatsächlich die Massenüberwachung, und es ist eine anlasslose Massenüberwachung. Diesmal geht es Ihnen sogar nicht schnell genug. Nach jedem Gerichtsurteil, das der Union eigentlich deutlich macht: „Ist nicht; verstößt gegen Grundrechte“, glaubt man: Jetzt muss sie es doch kapiert haben. Aber nein, einmal im Kreis gedreht, und sie steht da, wo sie immer steht: Nur ein überwachter Bürger ist ein guter Bürger.”
“Das geht nicht, ohne den Bürger mitzunehmen. Man muss mit dem Bürger reden und nicht über ihn, meine Damen und Herren. Sie müssen den Menschen das erklären, ihnen die Angst nehmen, ihnen die Vorteile aufzeigen und gleichzeitig sicherstellen, dass ihre Privatsphäre geschützt wird und bleibt. Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs, damit in der Bevölkerung bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Risiken überwunden werden kann, und dieser Diskurs muss eben hier starten. – Dann muss die Ampel aber bitte auch die PS auf die Straße bringen; denn das Thema Digitalisierung vernachlässigt sie leider genauso wie vorher die GroKo. Ein letzter Satz sei mir noch gestattet: Liebe SPD, bitte lassen Sie das mit der Chatkontrolle! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Katrin Staffler.”
“Guter Antrag, falsche Partei, Frau Cotar. Aber man kann ja dazulernen, und der heute vorliegende Antrag ist ein guter Antrag; denn die Ampel macht es im Moment nicht viel besser. Deutschland hat eine Menge aufzuholen, gerade bei der Nutzung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken. Aber eines vermisse ich in Ihrem Antrag, werte Kollegen, nämlich dass Sie den Menschen mitnehmen. Kein Wort davon! Viele sehen in der KI und der Datennutzung eher ein Risiko als einen Fortschritt; es fehlt das Vertrauen. Und selbst die EU spricht von Risikoklassen der KI, aber nicht von Chancen- oder Wertigkeitsklassen. Auf der einen Seite wird der Datenschutz mit der DSGVO fast religiös zelebriert und sagt man den Bürgern: „Daten sammeln ist böse“, auf der anderen Seite sollen sie jetzt medizinische Daten freigeben.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Union möchte den Forschungsstandort Deutschland stärken und bessere Rahmenbedingungen für Datenschutz und künstliche Intelligenz schaffen. Wir haben es heute mehrfach gehört. Sie selbst hat festgestellt, dass der Wissenschaftsrat das bereits 2018 anmahnte, und bis zum Ende der Legislaturperiode hat sich daran nichts geändert. Die Union hat den Fortschritt in ihrer Regierungszeit leider verschlafen. Anstatt die digitalen Probleme anzupacken, hat sie ein kaum überschaubares Geflecht an Beratungs-, Koordinierungs- und Umsetzungsgremien erschaffen, was zu Verantwortungslosigkeit und Kompetenzgerangel geführt hat. Ich habe das in vielen Anträgen hier im Bundestag kritisiert und Verbesserungsvorschläge gemacht. Die Anträge haben Sie alle abgelehnt. Wie hieß es damals?”
“Und notfalls verkaufen Sie für einen Ministerposten auch Ihre Seele. Das mag Ihnen Geld aufs Konto bringen; aber die Bürger wenden sich angeekelt ab. Der Gesellschaft fehlen das Vertrauen, die Werte und der Zusammenhalt, auch weil Sie ihnen das alles nicht mehr vorleben. Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass die Politik wieder ehrlicher wird, den Menschen da draußen zuhört, Politiker wieder einmal sagen, liebe CDU: Ich stehe zu meinem Wort. Ich habe Fehler gemacht. Ich entschuldige mich. Ich trete zurück. Ich mache lieber keine als schlechte Politik. Dann kann Vertrauen vielleicht wieder wachsen, und dann kann man solche Anträge auch wieder ernst nehmen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.”
“Das gilt nicht nur für die Union, die so tut, als ob sie 16 Jahre lang nicht reagiert hätte; nein, die FDP verteidigt das NetzDG, fährt die Wirtschaft an die Wand und sorgt dafür, dass Leistungsträger in diesem Land noch mehr bezahlen müssen. Die SPD hat ihre Klientel längst vergessen, nämlich die Arbeiter, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Nahrung bezahlen sollen. Und Sie fragen sich, warum sich die Menschen immer mehr von der Politik abwenden, warum das Lager der Nichtwähler immer größer wird. Zuletzt lag der Anteil bei fast 50 Prozent in NRW. Genau deswegen; denn Sie, werte Kollegen, tun alles dafür, um an der Macht zu bleiben, und vergessen dabei den echten Menschen draußen, verkaufen ihn sogar für dumm. Wer es wagt, die Politik zu kritisieren, der wird sofort in eine radikale Ecke gesteckt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Union fordert in ihrem Antrag, den deutschen Sonderweg bei der Migration zu beenden, die Einwanderung zu begrenzen und unsere Grenzen zu schützen. Noch mal: CDU/CSU fordern, die Masseneinwanderung zu stoppen. Das ist eine kognitive Dissonanz, die ihresgleichen sucht. Genau die beiden Parteien, die uns die Asylkrise 2015 eingebrockt haben, deren Chefin Tor und Tür aufgemacht hat und die alle, die das kritisiert haben, in die Nazi-Ecke gesteckt haben, fordern jetzt, die Grenzen zu kontrollieren. Absurder geht es nicht mehr, meine Damen und Herren! Damit sind wir beim Kernproblem der Politik in Deutschland angekommen: Sie ist vollkommen unglaubwürdig geworden.”
“Nehmen Sie auch die Digitalisierung wieder ernst, und sorgen Sie dafür, dass die Förderung weitergeht. Sonst müssen Sie sich 2025 keine Gedanken machen, ob Sie neben der AfD sitzen wollen oder nicht: Dann sitzen Sie nämlich gar nicht mehr hier, und das wirklich verdient, meine Kollegen. Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie. Das ist der Schlussspurt. Jetzt bekommt das Wort Dr. Paula Piechotta für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Besonders benachteiligte Gebiete sollten klar Vorrang haben. Die Steuergelder müssen gezielt eingesetzt und dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Doch das ist im Moment nicht der Fall. Es fehlt der Überblick, und nicht nur da: Der Überblick fehlt in der gesamten Digitalpolitik, da sich die Verantwortlichkeiten schon wieder auf verschiedene Häuser aufteilen. Schon wieder weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Gerade die FDP wollte dieses Chaos in der letzten Legislaturperiode abschaffen. Jetzt stellen Sie den Digitalminister, und das Chaos geht weiter, meine Damen und Herren. Liebe FDP, wenn Sie so weitermachen, dann fliegen Sie aus dem Bundestag. Wer so viele Versprechen bricht wie Sie, der bekommt irgendwann die Quittung. Zeigen Sie endlich Profil in dieser linken Regierung!”
“Das ist falsch, das wissen Sie, und das wissen vor allen Dingen die Betroffenen vor Ort, die sich nun entsetzt an uns wenden und von einem völlig falschen Signal für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sprechen. Der zügige Ausbau der Breitbandanschlüsse ist in der Gigabit-Strategie festgeschrieben. Allerdings scheint die Regierung ihre eigene Strategie eher als Absichtserklärung denn als Handlungsanweisung zu sehen. Das kann sich Deutschland nicht leisten, meine Damen und Herren, und deswegen fordern wir die unverzügliche Wiederaufnahme der Graue-Flecken-Förderung durch die Bundesregierung. Diese muss gut durchdacht sein; denn dass bereits im Oktober alle Mittel abgeschöpft sind, deutet auf ein mögliches weiteres Problem hin, nämlich dass die Verteilung der Fördergelder keine ordentliche Priorisierung hat.”
“Wie können Sie sich hierhinstellen und versprechen, dass sich das ändert, wenn Sie am gleichen Tag die Förderung einstellen, meine Damen und Herren? Schnelles Netz, auch in den ländlichen Gebieten, ist heutzutage lebenswichtig. Die Versorgung der Bevölkerung, Wirtschaft, Schulen, Krankenhäuser und Verwaltung steht und fällt mit den Fördergeldern des Bundes. Die Kommunen haben mit dem Geld gerechnet. Sie haben viel Arbeit in die Planung des Ausbaus gesteckt, nur um jetzt zu hören: Ist nicht, ist halt kein Geld mehr da! Und sie erfahren das vor allen Dingen ohne Vorwarnung. Was ist denn das für eine Art, miteinander umzugehen, werte Kollegen? Herr Wissing behauptet, der Stopp hätte keine Verzögerung des Ausbaus zur Folge.”
“Sie pochen auf die Einhaltung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Sie vor zwei Jahren noch abschaffen wollten. Versprochene Steuerentlastungen sind vom Tisch, und in Sachen Kernenergie lassen Sie sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Jetzt kommt auch noch der Förderstopp für schnelles Internet. Können Sie morgens eigentlich noch in den Spiegel schauen, verehrte Ex-Liberale? Sie wissen doch ganz genau, dass die Menschen in ländlichen Regionen diese Förderung brauchen. Sie wissen, wie viele graue Flecken es in Deutschland gibt. Sie wissen, dass der Anteil von Glasfaseranschlüssen bei stationären Breitbandanschlüssen im OECD-Mittel bei 32,1 Prozent liegt, in Deutschland bei 6,4 Prozent. Selbst Mexiko, Costa Rica und Slowenien haben uns mittlerweile überholt.”
“Was machen Sie? Sie stoppen die überaus erfolgreiche Förderung der Gigabit-Strategie. Für schnelles Internet in diesem Jahr wollten Sie sorgen. Nichts ist! Dass am gleichen Tag, als Minister Wissing hier erklärte – ich zitiere –, Digitalstrategie und Gigabit-Strategie ermöglichen „Deutschland endlich den umfassenden digitalen Aufbruch, auf den alle schon so lange warten“ – das erzählt er hier an diesem Platz –, die Förderung für schnelles Netz gekappt wird, das kann doch nicht Ihr Ernst sein, werte Ampel! Hallo, FDP, aufwachen! Zuerst knicken Sie in der Coronapolitik ein. Das versprochene Ende aller Maßnahmen rückt in weite Ferne. Dann tricksen Sie mit dem Sondervermögen, das Sie in der letzten Legislaturperiode der Regierung wirklich noch bitter vorgeworfen haben.”