Joana Cotar
fraktionslos · Germany
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Politiker, die nicht die Wahrheit sagen, die im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl das genaue Gegenteil machen: Das ist nicht die Ausnahme, das ist die Regel. Herr Merz und die Union bestätigen es einmal mehr, wenn auch dreister und schneller als jede andere Regierung vor ihnen.”
“– Das ist Verhöhnung Ihrer Wähler! Verfassungsrechtler, Wirtschaftsweise, der Bundesrechnungshof: Alle warnen Sie vor diesem Paket. Aber das interessiert Sie nicht, Herr Merz. Hauptsache, Sie werden Kanzler. Das Land kann hintenanstehen. Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären Sie längst verboten.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Betrug am Wähler: Nichts anderes machen wir heute hier im Deutschen Bundestag. Herr Merz, Sie werden in die Geschichte eingehen als der einzige Kanzler, der seine Wahlversprechen schon vor Amtsantritt gebrochen hat.”
“Die Bürger haben die Ampelpolitik abgewählt, und nun sollen wir, der bereits aufgelöste 20. Bundestag, hier genau diese Politik durchwinken, einen Vorschlag von Frau Esken? Herr Merz, wie tief wollen Sie noch sinken?”
“Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Am 23. Februar wählen wir eine neue Regierung. Und die Frage, die alle umtreibt: Welche Partei macht es besser als die andere? Ich verstehe diese Frage. Aber nach zwölf Jahren in der Politik und siebeneinhalb Jahren im Deutschen Bundestag lautet meine Antwort: Keine!”
“Deswegen müssen wir uns in Deutschland ganz andere Fragen stellen: Wie begrenzen wir die Macht der Parteien? Wie bekommen wir das Geld aus dem System? Wie beenden wir das Erkaufen von Mandaten, das Peter-Prinzip? Wie werden wir demokratischer? Wie werden wir freier?”
The complete record
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“Herr Präsident! Werte Kollegen! Am Mittwoch bei der Regierungsbefragung gab uns Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing eine Übersicht über die Arbeit seines Ministeriums. Der Digitalisierung widmete er ganze sechs Sätze – sechs! Das zeigt, welche Priorität das Thema Digitalisierung bei der sogenannten Fortschrittskoalition hat; ein Armutszeugnis, werte Kollegen. Nun schaue ich ganz konkret in Richtung FDP. Sie haben die Digitalisierung in der letzten Legislaturperiode hier im Bundestag rauf- und runtergespielt. Zu Recht! Nicht selten hatten Sie dabei meine volle Unterstützung; denn das Land braucht den Fortschritt. 16 lange Merkel-Jahre haben dafür gesorgt, dass wir in fast allen Bereichen der Digitalisierung hinterherhinken. Da war die Hoffnung groß, dass eine neue Regierung nun Schwung in die Sache bringt. Und was passiert?”
“Zusammenfassend: Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Verwaltungsdigitalisierung. Aufgrund der genannten Kritikpunkte, bei denen nachgearbeitet werden muss, wird sich die AfD-Fraktion allerdings enthalten. Vielen Dank. Manuel Höferlin hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Die im Gesetzentwurf dargestellte Lösung schweigt sich jedoch darüber aus, wie die Deadlines erreicht werden können. Die durch das BMI verantwortete Umsetzungssteuerung beim Onlinezugangsgesetz gehört bereits jetzt zu der größten IT-Projektmanagementkatastrophe im öffentlichen Sektor, und es zeigt sich, dass beim Thema Registermodernisierung die gleichen Fehler gemacht werden. Die Kommunen kommen in der Planung des BMI nicht vor, obwohl die Kommunen mit ihren vielschichtigen IT‑Landschaften direkt betroffen sind. Letzter Punkt. Die Religion stellt ein Identitätsmerkmal einer Person dar, und es ist für viele Menschen von großer Bedeutung, sich zu ihrer Religion bekennen zu können. Eine Streichung ist eine unzureichende Wertschätzung personaler Identität durch die Regierung, und daher lehnen wir diese ab.”
“Für 3 600 Euro bekommen sie ganze zwei Tage lang externe Projektunterstützung durch einen Consultant. In diesen zwei Tagen sind keinesfalls die kommunalen Fachverfahren ertüchtigt, Schnittstellen implementiert, Daten nacherhoben, geschweige denn die notwendigen organisatorischen Änderungen tradierter Verwaltungsabläufe im Standesamtswesen erfolgt. Auch stimmt es nicht, dass die Länder nicht mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand belastet werden. Alle Länder unterhalten Spiegelregister zu den Daten aus dem Personenstandswesen, die natürlich auch ertüchtigt werden müssen. Aspekt Zeitplanung. Im Gesetzentwurf werden zwei Deadlines genannt. Bis Ende 2022 sind auch Verwaltungsleistungen des Personenstandsrechts elektronisch anzubieten. Bis Ende 2023 ist das Personenstandsregister an die europäische Registerinfrastruktur anzuschließen.”
“Die Bürger müssen also nicht mehr ein und dieselben Daten mehrfach bei den Ämtern vorlegen, sondern können öffentlichen Stellen die Erlaubnis geben, diese Daten abzurufen. Das im OZG vorgesehene Once-Only-Prinzip rückt also näher, und das wird unser aller Leben ein bisschen leichter machen. Es gibt jedoch drei Kritikpunkte, die ich hier anmerken möchte: eine völlig realitätsfremde Darstellung der Kosten für die Gemeinden, eine überaus ambitionierte Zeitplanung und die Streichung der freiwilligen Eintragung der Religionszugehörigkeit. Die Standesämter sind auf Gemeindeebene organisiert. Der Erfüllungsaufwand für die Gemeinden ist mit rund 40 Millionen Euro angegeben. Im Jahr 2020 wurden knapp 11 000 Gemeinden in Deutschland gezählt. Das heißt, der Erfüllungsaufwand pro Gemeinde wird auf 3 600 Euro geschätzt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Deutschland hat bei der Digitalisierung der Verwaltung geschlafen – viel zu lange. Wir liegen in Europa allenfalls im Mittelfeld und verlieren sogar Ranglistenplätze, wie der Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft belegt. 17 Jahre wurde uns versprochen, dass sich das ändert; 17 Jahre hat sich nichts getan. Jetzt aber passiert etwas, und das begrüße ich ausdrücklich. Endlich werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um Daten aus dem Personenstandswesen über vernetzte Register abrufen zu können. Zukünftig sollen also die Daten laufen und nicht mehr die Mitbürger zu den Ämtern. Das baut Bürokratie ab, verringert die Kosten und vereinfacht Verwaltungsdienstleistungen.”
“Wir wissen doch alle, wie es mit den Verordnungen der EU so ist: Es gibt europäische Länder, die werden sich nicht darum kümmern oder sie so auslegen, dass sie das Beste für ihr Land herausholen. Deutschland als Musterschüler wird dagegen die Vorgaben bis zum letzten Gendersternchen erfüllen und damit den eigenen Standort schwächen, und das darf nicht passieren, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Mir persönlich wäre also keine Regulierung auf EU-Ebene am liebsten. Muss es unbedingt eine sein, dann bitte mit unseren Verbesserungsvorschlägen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Anna Christmann.”
“Nach dem vorliegenden Entwurf wird beim Thema Haftung auch das Thema General Purpose Idea erfasst, und damit werden Open-Source-Entwickler haftbar gemacht. Hier muss dringend gegengesteuert werden, werte Regierung. In der Anhörung wurde von einem Sachverständigen etwas gesagt, was wir hier im Bundestag leider viel zu wenig hören. Auf den Hinweis der EU, dass es notwendig sei, KI auf EU‑Ebene zu regulieren, weil es sonst bald 27 nationale KI‑Verordnungen geben würde, antwortete der Experte: Gut so, dann gibt es endlich Wettbewerb. – Und genau das ist richtig, meine Damen und Herren. Lassen wir doch endlich wieder richtigen Wettbewerb zu und den freien Markt. Dann setzen sich auch die besten Lösungen durch.”
“Die prohibitiv wirkenden administrativen und finanziellen Hürden zur KI-Risikoklassifizierung müssen gesenkt werden, damit auch Start-ups und KMUs eine solche Einschätzung ihrer KI‑Lösungen vornehmen können und diese in den Verkehr bringen können. Wir brauchen auch einen Austausch von Daten. Die geplante Verordnung muss daher um einen eigenen Titel zu „Daten, Datenzugänglichkeit, Datennutzung und Datenverfügbarkeit“ erweitert werden. Vorsicht ist bei der Europäisierung des Polizeirechts geboten. Der Einsatz von KI zu Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrzwecken gehört nicht in die Regelungskompetenz der EU. Eine Verschärfung des Einsatzes von KI durch die mitgliedstaatlichen Sicherheitsbehörden darf es daher durch diese Verordnung nicht geben, meine Damen und Herren. Ein weiteres Problem.”
“Alles wäre gefährlich. Überspitzt gesagt: Jedes Mal, wenn ein Roboter ein Update erfährt, müsste am besten noch einmal der TÜV drüberschauen. So verliert der Standort Deutschland schlichtweg seine Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung muss unserer Meinung nach also darauf hinwirken, dass neben den Risiken vor allem die Chancen von KI‑Lösungen betont werden. Eine defensive Regulierung von KI‑Lösungen bringt nicht nur für Start-ups und KMUs ein immenses Quantum an Bürokratie, sie führt auch dazu, dass Innovationen im Bereich KI sich in anderen Regionen der Welt vollziehen. Man könnte zum Beispiel die KI‑Verordnung um eine Chancen- und Wertigkeitsklasse von KI‑Lösungen erweitern, wie wir das in unserem vorgelegten Antrag fordern.”
“Während andere Länder und Unternehmen vor allem die Vorteile sehen, die Chancen, die sich bieten, konzentriert sich die EU auf das Negative und will, wenn möglich, alles bis ins kleinste Detail regeln. Bei der Expertenanhörung, die wir am Montag dazu hatten, wurde recht deutlich, dass dieses Vorgehen den KI-Standort Europa gefährden kann, oder wie es ein Experte sehr drastisch formulierte: Die geplante Verordnung hat das Potenzial, KI in Europa gänzlich unmöglich zu machen. Europas Technologiesektor könnte abgehängt werden. Wir werden zur digitalen Kolonie Chinas oder der USA. Das können wir uns gerade aktuell, in einer Zeit wie dieser, in einer Zeit, in der Europa vielmehr unabhängiger, souveräner werden muss, nicht erlauben, meine Damen und Herren. Ginge es nach der EU, wäre im Prinzip jeder Taschenrechner eine künstliche Intelligenz.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die EU macht wieder einmal das, was sie am besten kann: Sie reguliert sich zu Tode. Diesmal geht es um das Thema künstliche Intelligenz. Natürlich brauchen wir bei neuen Technologien einen Rechtsrahmen; aber das, was wir hier erleben, erinnert mich ganz stark an die DSGVO. Man will die großen Konzerne treffen und verliert dabei die kleinen und mittleren Unternehmen aus den Augen, die den Murks dann ausbaden dürfen. KI wird von der Europäischen Union zuallererst als bedenklich, gefährlich, risikobehaftet angesehen. Es ist genau diese Herangehensweise, die dazu führt, dass die Menschen Angst vor künstlicher Intelligenz haben.”
“Aber immerhin gibt es jetzt das E-Rezept. Mein absolutes Highlight dabei: Man kann das digitale Rezept auch ausdrucken und damit zur Apotheke gehen, weil das mit der App vorne und hinten nicht klappt. Damit sind wir wieder beim Anfang meiner Rede: Willkommen im digitalen Deutschland 2022! Willkommen im digitalen Entwicklungsland! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Isabel Cademartori das Wort.”
“Weniger praktisch ist es jedoch, eine Innenministerin zu haben, die bei der Digitalisierung mitreden darf, aber davon keine Ahnung hat. So forderte Frau Faeser in einem Interview im Falle eines Angriffs sogenannte Hackbacks, nur um diesen Wunsch ein paar Wochen später wieder einzustampfen und das Gegenteil zu fordern. Zuerst begrüßte sie die Initiative zur Chatkontrolle durch die EU, dann lehnte sie sie ab, allerdings doch nicht so ganz. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Und vor allen Dingen bin ich gespannt, wie die FDP darauf reagieren wird. Nach Sondervermögen, Impfpflicht, NetzDG und dem neuen Infektionsschutzgesetz à la Lauterbach gehe ich davon aus, dass diejenigen, die die Freiheit für Ministerposten verraten haben, auch hier umkippen werden, meine Damen und Herren. Die bisherige digitale Performance der Ampel ist dürftig.”
“Dafür sprechen Sie von „feministischer Digitalpolitik“. Was, um Gottes willen, soll das sein? Meine Damen und Herren, Sie sind nun fast ein Jahr an der Regierung, und Sie haben es noch nicht einmal geschafft, ein Digitalbudget vorzulegen; wir haben es gehört. Dieses Versäumnis kommt davon, wenn man die Zuständigkeiten nicht an einer Stelle bündelt und nicht einer die Verantwortung trägt, sondern sie auf viele verschiedene Ministerien verteilt, denen die Leidenschaft fürs Digitale fehlt, die aber alle an die Kohle wollen – wobei diese Zersplitterung doch einen Vorteil hat, und zwar für Minister Wissing. Denn wenn das wieder nicht klappt, kann er all die Verantwortung von sich schieben und sagen: Die Ministerien sind schuld. – Das ist fast so praktisch wie die Gedächtnislücken von Olaf Scholz, meine Damen und Herren.”
“Das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass unsere Verwaltung endlich digital wird. 575 Verwaltungsdienstleistungen sollten bis Ende 2022 online verfügbar sein: von der Kfz-Anmeldung bis zur Anmeldung der Hochzeit. Nun raten Sie mal, wie viele bis Ende des Jahres tatsächlich verfügbar sein werden! 50! 50 von 575 – tolle Sache, meine Damen und Herren. Und Ihre Lösung: Sie verlängern die Frist. Das wird schon klappen – irgendwann. Cyberangriffe kosten die deutsche Wirtschaft bis zu 200 Milliarden Euro im Jahr. Besonders bedroht sehen sich die Betreiber kritischer Infrastrukturen. Wo bleibt Ihre konkrete Antwort darauf, liebe Regierung? Sie zeigen stattdessen eine beharrliche Aversion gegen innovative Technologien. Die Blockchain fehlt mittlerweile komplett in Ihrer Strategie – eine Schlüsseltechnologie, die Sie völlig ignorieren.”
“Was für ein Unding, meine Damen und Herren! Ja, in der neuen Digitalstrategie wird viel versprochen. Diesmal sollen Erfolge messbar sein, und jedes Ministerium durfte Projekte beisteuern – wobei „durfte“ das falsche Wort ist; denn freiwillig geschah das nicht. Im Gegenteil: Die ersten Projekte, die Minister Wissing präsentiert wurden, waren so unambitioniert, so kraft- und mutlos, dass der Minister den Ministerien eine Runde Nachsitzen verordnet hat. Allein daran sieht man, dass die Mehrheit dieser Regierung immer noch nicht begriffen hat, wie sehr unser Land aufholen muss. In Deutschland hatten Ende 2021 nur 7 Prozent aller Breitbandanschlüsse Glasfaser. In Südkorea sind es 87 Prozent, in Spanien 79 Prozent; sogar Kolumbien und Costa Rica haben uns mittlerweile überholt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wie gut es um die Digitalisierung in Deutschland steht, konnten all die Grundstücksbesitzer erst vor Kurzem feststellen, als sie versuchten, sich bei Elster anzumelden, um den Fragebogen für die neue Grundsteuer auszufüllen. Das Ergebnis: Das Programm ging direkt in die Knie und war nicht mehr zu erreichen. Willkommen im digitalen Deutschland 2022! Willkommen im digitalen Entwicklungsland! Das war nur die Spitze der Zumutung, die den Bürgern abverlangt wird. Deutschland ist nicht in der Lage, die Informationen, die schon bei den verschiedensten Ämtern liegen, so zusammenzuführen, dass die Behörden selbst die neue Grundsteuer errechnen können. Nein, die Bürger sollen sich die Arbeit machen und alle Informationen zusammentragen, damit der Staat ihnen mehr Geld abpressen kann.”
“Aber es zeigt sich, dass die Neuen da weitermachen, wo die Alten aufgehört haben, nicht nur im Hinblick auf fehlendes Projektmanagement für die Digitalisierung, sondern auch bei den gebrochenen Versprechen, der Zensur im Internet, bei der Fortführung der katastrophalen Energiewende inklusive Bückling vor dem Emir von Katar – was ist denn bei Ihnen kaputt, Herr Habeck? dabei ist Energie wirklich zentral für das Thema Digitalisierung – und letztendlich auch dem Nichterkennen, wie wichtig nationale Souveränität ist, digital wie analog. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Ja. – Ich hoffe, das ändert sich in den folgenden Jahren; denn es geht um Deutschland und um unsere Zukunft. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt Tobias Bacherle das Wort.”
“Das wirft uns letztendlich auf einen Stand von vor drei Jahren zurück, verehrte Damen und Herren. Von einer Steuerung der angemahnten digitalen Transformation der Gesellschaft durch das Ministerium für Digitales kann also leider keine Rede sein. Natürlich dürfen auch die üblichen Schaufensterprojekte nicht fehlen, wie zum Beispiel die neue DATI-Innovationsagentur. Dabei gibt es erst seit 2018 die Agentur für Sprunginnovationen, von der man kaum etwas hört. Diese Gelder wären also woanders besser aufgehoben, zum Beispiel beim eigentlich geplanten Sovereign Tech Fund für Open-Source-Technologien; denn selten war digitale Souveränität wichtiger als heute. Hier fehlt jetzt das Geld. Ich weiß: Die Ampel muss nun das ausbaden, was die Regierung Merkel in all den Jahren zuvor angerichtet hat.”
“Jeder erwartete das bereits angekündigte Digitalbudget – ebenfalls vergebens. Die Zuständigkeiten und Gelder sind wieder quer übers Kabinett verstreut. Der Bereich Quantencomputing zum Beispiel findet sich im Bildungs- und Wirtschaftsministerium, der der Robotik nur im Wirtschaftsministerium, ebenfalls der der Computerspielförderung. Das Budget für Cybersicherheit ist dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium zugeordnet, das autonome Fahren dem Ministerium für Bildung und Forschung sowie dem Wirtschaftsministerium. Selbst das Landwirtschaftsministerium spielt mit einem eigenen Digitalbudget mit. Beim Sorgenkind Onlinezugangsgesetz bleibt es bei der problematischen Aufteilung zwischen dem Ministerium des Innern und dem der Finanzen.”
“Haben die Grünen dies in der letzten Legislaturperiode immer vehement gefordert, lehnen sie die Öffentlichkeit jetzt regelmäßig ab. Das ist enttäuschend, liebe Kollegen. Wer, wenn nicht der Digitalausschuss, sollte denn vorangehen und unsere Sitzungen streamen, damit die Bürger da draußen mitbekommen, was hinter den Kulissen passiert? Vielleicht überdenken Sie Ihre Entscheidung noch einmal. Es wäre wünschenswert. Ebenfalls wünschen würde ich mir klare Zuständigkeiten, klare Kompetenzen und klare Budgets im Bereich Digitalisierung und vor allen Dingen eine zentrale Stelle, die den Überblick hat. Das nun hat die FDP in den letzten vier Jahren immer wieder vehement gefordert. Nun verweist Digitalminister Wissing im Ausschuss auf andere Ministerien, wenn man Detailfragen an ihn hat. Das ist schlichtweg zu wenig, Herr Minister.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Digitales hat die Ampel im Koalitionsvertrag ganz großgeschrieben. Alles soll besser werden als in den letzten 16 Jahren, die vor allem durch Stillstand, Bürokratie, falsche Prioritäten und fehlenden Mut gekennzeichnet waren. Irgendwie ist die Digitalisierung im Kanzleramt unter Merkel dann doch „Neuland“ geblieben. Also mit neuem Schwung auf in die Zukunft, so zumindest die Versprechen. 100 Tage ist die Ampelregierung jetzt im Amt, und wir sehen bisher herzlich wenig – große Worte, wenig Taten. Dabei wäre ein Versprechen gleich zu Beginn der Legislatur ganz einfach einzulösen gewesen, nämlich die öffentliche Sitzung der Ausschüsse. Es steht auch im Koalitionsvertrag: Sie wollen mehr Transparenz.”
“Keine Anwendung des NetzDG! Google und Apple nicht unter Druck setzen, dass sie legale Softwareanwendungen aus ihren Stores werfen! Stattdessen sollte sie die Mittel des Rechtsstaates verbessern und dafür sorgen, dass mehr Polizisten und Staatsanwälte eingestellt und gesondert geschult werden, damit sie auch im Netz ihren Job machen können; denn im Internet gelten die gleichen Gesetze wie in der analogen Welt. Liebe Kollegen, schützen Sie mit uns das von der Verfassung garantierte Recht auf Meinungsfreiheit auch im Internet und auf Messengerdiensten, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Herzlichen Dank. Ihre erste Rede hier im Haus hält jetzt für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Zanda Martens.”
“Telegram wechselte einfach die Server und machte weiter. Russland gab irgendwann auf. Die Freiheit hatte gewonnen. Dafür soll sie nun in Deutschland beschnitten werden. Dabei geht es um Kontrolle. Die Menschen sollen sich nicht ohne Aufsicht vernetzen. Die Menschen sollen sich nicht verabreden, nicht zu Spaziergängen und nicht zu Protesten. Die Regierung hat Angst vor der eigenen Bevölkerung. Meine Damen und Herren, die Abschaltung von Telegram in Deutschland wäre ein fatales Signal für die Welt gerade in der heutigen Zeit, ganz davon abgesehen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein solches Vorgehen als grundrechtswidrig eingestuft hat. Das scheint der Innenministerin entfallen zu sein. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher von der Bundesregierung: Kein Verbot und keine Netzsperren für Telegram!”
“Dass sogar Justizminister Marco Buschmann von der FDP betont hat, dass das NetzDG verbindlich sei, selbstverständlich auch für Telegram gelte und er den Messengerdienst strenger kontrollieren will, macht einen dann vollends fassungslos, war es doch die FDP, die in der letzten Legislaturperiode mehrfach die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gefordert hat. Alles vergessen! Ich frage mich, wie Sie morgens noch in den Spiegel gucken können, werte Kollegen. Die Abschaltforderung zeigt auch, wie wenig Fachwissen vorhanden ist. Russland hat das mit der Abschaltung bereits versucht. Die haben 18 Millionen IP-Adressen blockiert in der Hoffnung, Telegram abschalten zu können. Das Ergebnis: Staatliche Webseiten waren nicht mehr erreichbar, Bankdienstleistungen, KI‑Systeme, Onlinespeicher; überall kam es zu Ausfällen. Und Telegram?”
“Pawel Durow sagte neulich: Vor neun Jahren habe ich die Privatsphäre von Ukrainern gegen die russische Regierung verteidigt – und verlor meine Firma und mein Zuhause. Ich würde ohne zu zögern wieder so handeln. So spricht jemand, dem die Freiheit wirklich etwas bedeutet, der sich Machthabern entgegenstellt und die Rechte der Bürger schützt, auch wenn er dafür Opfer bringen muss. Auch in Deutschland lobt man den Einsatz von Telegram in der Ukraine. Aber sobald sich die außerparlamentarische Opposition in Deutschland über Telegram organisiert, wird der Messengerdienst plötzlich zum Problem für die Politik und steht ein Verbot von Telegram zur Debatte. Es wird Druck auf Apple und Google ausgeübt, damit sie der App mit Rausschmiss drohen, und nichts unversucht gelassen, ganze Kanäle zu sperren.”
“Dass die Bundesrepublik tatsächlich mit dem Gedanken spielt, sich in diese Liste einzureihen, ist eine Schande für unser Land, meine Damen und Herren, und offenbart eine Doppelmoral, die ihresgleichen sucht. Denn vor zwei Jahren hatte die deutsche Politik noch einen sehr positiven Blick auf Telegram. Ich erinnere an das Lob, als sich Oppositionelle in Weißrussland darüber organisiert haben. Jetzt ist Telegram zu einem der wichtigsten Kommunikationskanäle in der Ukraine geworden. Ukrainische Telegram-Kanäle senden meistens in drei Sprachen: in Ukrainisch, in Russisch und in Englisch. So bekommen auch wir mit, was dort los ist. Dadurch nutzen auch viele Menschen in Russland die App, um auf Nachrichten zuzugreifen, die nicht der staatlich sanktionierten Version der Ereignisse entsprechen.”
“Also alles beim Alten bei der neuen Ampel, meine Damen und Herren. Ausgerechnet Ihnen sollen wir jetzt das Versprechen abnehmen, dass Sie das mit der Digitalisierung ernst meinen und hinbekommen? Schön wäre es. Aber mit Verlaub, da glaube ich eher dem Lebenslauf von Frau Baerbock. Herzlichen Dank. Die Kollegin Dr. Julia Verlinden hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Nachdem Marco Buschmann dann Justizminister geworden ist, betonte er in einer seiner ersten Stellungnahmen, dass das NetzDG verbindlich sei, selbstverständlich auch für Telegram gelte und er den Messengerdienst strenger kontrollieren will, frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern! So schnell, wie Sie von der FDP umkippen, kann man das Wort „liberal“ gar nicht aussprechen, werte Kollegen. Ob NetzDG, Impfpflicht, Schuldenmachen oder 2 G – Sie haben für Ihre Ministerposten nicht nur zentrale Wahlversprechen gebrochen, sondern schlicht die Freiheit verraten. Die Grünen, die im letzten Jahr vor allem im Digitalausschuss Öffentlichkeit verlangten, lehnten diese gestern ab. Und die SPD? Nancy Faesers erste Äußerung zur Digitalpolitik war die, sich zuerst um Hass und Hetze im Internet kümmern zu wollen.”
“So wurde zum Beispiel der Gamingbereich ausgegliedert und dem Wirtschaftsministerium zugeordnet. Das Innenministerium ist für die Verwaltungsdigitalisierung zuständig, und irgendwie mischt auch das Umweltministerium noch mit. Auf Digitalpolitik aus einem Guss müssen wir wohl noch ein paar Jahre warten. Was ist mit den Themen Freiheit und Privatsphäre im Internet? Deren Schutz wurde von der FDP in der letzten Legislaturperiode immer wieder gefordert. Die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes stand dabei für die FDP immer ganz oben, was wir von der AfD immer begrüßt haben. Das war allerdings vor der Regierungsübernahme.”
“Kurz: Fast alles, was man sich im Bereich Digitalisierung wünschen kann, soll angegangen werden. Das klingt gut. Das ist bitter nötig. Aber schauen wir uns doch mal an, wie glaubwürdig das ist, und werfen wir dabei einen Blick auf die Parteien, die dieses Versprechen abgeben, allen voran die FDP, die in der letzten Wahlperiode das Thema Digitalisierung hier wirklich rauf- und runtergespielt hat. Eine ihrer zentralen Forderungen war die Schaffung eines Digitalministeriums, einer koordinierenden Stelle, die den Überblick hat und die Digitalisierung in Deutschland managt. Und was kommt in dieser Legislaturperiode nicht? Ein Digitalministerium. Stattdessen kümmert sich Minister Wissing nun um Digitales und Verkehr. Aber auch da sind nicht alle Digitalthemen zu Hause.”
“Das alles kennen wir schon von den letzten vier Jahren, und auch da war die SPD mit an der Regierung. Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass Deutschland während der letzten Regierung sowohl beim Ausbau der digitalen Infrastruktur als auch beim Einsatz digitaler Technologien und Dienstleistungen hinter viele andere OECD-Länder zurückgefallen ist. Wir haben unseren Standard also nicht mal halten können; wir sind zurückgefallen. Aber nun soll alles besser werden. Schließlich gibt es nun neue Koalitionspartner. Der Netzausbau soll vorangetrieben werden, die Verwaltung endlich digitalisiert werden. Es soll mehr geforscht werden, mehr für die Cybersicherheit getan werden. Buzzwörter wie KI, Blockchain und Kryptowährungen dürfen natürlich auch nicht fehlen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, eine kurze persönliche Anmerkung von mir: Die Ausgrenzung von Ungeimpften im Bundestag, wie sie seit dieser Woche praktiziert wird, und draußen in der Gesellschaft muss ein sofortiges Ende finden. Das hat mit Gesundheitsvorsorge nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun, sondern ist reine Schikane und Brandmarkung von Ungeimpften. Dass gesunde Menschen in Deutschland nicht mehr normal leben und arbeiten können, ist eine Schande, meine Damen und Herren. Bevor hier die Aufregung zu groß wird – ich weiß, Sie können mit der Freiheit wenig anfangen –, komme ich zum eigentlichen Thema meiner Rede, zu den Digitalisierungsplänen der Ampelkoalition. Die neue Regierung hat sich für die nächsten vier Jahre viel vorgenommen – viele Versprechen, wohlklingende Sätze.”