Christian Leye
BSW (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich über den Antrag der AfD gefreut, weil er die Unterschiede zwischen BSW und AfD aufs Papier bringt, vor allen Dingen bei den sogenannten Lösungen für das Land. Zunächst mal fordern Sie, dass der Soli abgeschafft werden soll.”
“Und meine Partei nennen Sie die nützlichen Idioten des Systems? Wow, bringen Sie das mal bei TikTok! Dann fordern Sie, Subventionen zu beenden und die Netzentgelte zu senken. Was für eine Grütze!”
“Als Sie vor ein paar Wochen genau an dieser Stelle eine Aktuelle Stunde zu thyssenkrupp gemacht haben, hätten Sie sagen müssen: Von der AfD kommt keine Hilfe, von uns kommen nur warme Worte. – Ich hoffe, die Stahlarbeiter gucken gerade zu; denn die hatten schon genug warme Worte aus der Politik gehört.”
“Es ist wirklich unglaublich, dass nach diesem Desaster sowohl Olaf Scholz als auch Robert Habeck als auch Christian Lindner wieder in Regierungsverantwortung wollen. Haben die Menschen in diesem Land Ihnen eigentlich etwas getan, oder haben Sie einfach so etwas gegen sie, liebe Ampel? Die Union empfiehlt sich als großen Gegenentwurf.”
“Ich sage Ihnen eins: Wenn die 20 Prozent Schutzzölle kommen, kostet das die deutsche Wirtschaft bis zu 180 Milliarden Euro. Wo sind denn da die gemeinsamen Interessen?, frage ich Sie. Wir brauchen eine realistische Energiepolitik für günstigere Preise.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft ist nach drei Jahren Ampel in einem fürchterlichen Zustand. Zehntausende Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze: bei thyssenkrupp, bei VW und bei Bosch. Zehntausende Menschen haben bereits ihre Arbeitsplätze in den vergangenen zwei Jahren verloren.”
The complete record
Every one of 106 lines we hold for Christian Leye, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 3.
“Als Sie vor ein paar Wochen genau an dieser Stelle eine Aktuelle Stunde zu thyssenkrupp gemacht haben, hätten Sie sagen müssen: Von der AfD kommt keine Hilfe, von uns kommen nur warme Worte. – Ich hoffe, die Stahlarbeiter gucken gerade zu; denn die hatten schon genug warme Worte aus der Politik gehört. Das, was Sie vorgelegt haben, ist im Prinzip eine radikalisierte FDP-Politik, Politik für die Reichen und Mächtigen hier im Land, und die arbeitenden Menschen sind Ihnen wumpe. Für diese Ehrlichkeit: Danke schön. Man kriegt auch Lob, wenn man die Zeit eingehalten hat. Vielen Dank dafür. – Ich gebe Robert Farle das Wort.”
“Und meine Partei nennen Sie die nützlichen Idioten des Systems? Wow, bringen Sie das mal bei TikTok! Dann fordern Sie, Subventionen zu beenden und die Netzentgelte zu senken. Was für eine Grütze! Die Ampel hat doch gerade die Subventionen bei Netzentgelten gesenkt, weswegen die Netzentgelte angestiegen sind, weswegen der Strom teurer wurde. Haben Sie da nicht aufgepasst? Welche Subventionen wollen Sie denn dann streichen? Als die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen werden sollten, hätten Sie sich hinstellen müssen und sagen müssen: Top, hier wird AfD-Politik umgesetzt! – Das haben Sie nicht gemacht. Stattdessen haben Sie mit den Bauern protestiert. Halten Sie die Menschen eigentlich für dumm?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich über den Antrag der AfD gefreut, weil er die Unterschiede zwischen BSW und AfD aufs Papier bringt, vor allen Dingen bei den sogenannten Lösungen für das Land. Zunächst mal fordern Sie, dass der Soli abgeschafft werden soll. Aber den Soli zahlen nur Spitzenverdiener im Land, zum Beispiel AfD-Bundestagsabgeordnete. Das heißt, Sie beantragen hier, selber weniger zu zahlen, und wollen dann 12 Milliarden Euro weniger für die Menschen im Land zahlen, die gerade zugucken. Ich hoffe, die merken sich das. Seit Jahren wurde in diesem Land Politik für die Reichen und Mächtigen gemacht; die arbeitende Bevölkerung musste blechen. Dann steigt die Wut in der arbeitenden Bevölkerung, wovon Sie profitieren, und dann wollen Sie selber Politik für die Reichen und Mächtigen machen.”
“Ich sage Ihnen eins: Wenn die 20 Prozent Schutzzölle kommen, kostet das die deutsche Wirtschaft bis zu 180 Milliarden Euro. Wo sind denn da die gemeinsamen Interessen?, frage ich Sie. Wir brauchen eine realistische Energiepolitik für günstigere Preise. Wir brauchen höhere Löhne und höhere Renten, um Menschen abzusichern und um die Wirtschaft zu stabilisieren. Wir brauchen höhere Steuern auf große Vermögen und eine Reform der Schuldenbremse, damit wieder Geld da ist, um das Land überhaupt aufzubauen, und wir brauchen eine Handelspolitik, die die Interessen dieses Landes in den Mittelpunkt stellt und sie zur Not auch gegen die USA durchsetzt, wenn es denn sein muss. Danke schön. Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Mahmut Özdemir.”
“Es ist wirklich unglaublich, dass nach diesem Desaster sowohl Olaf Scholz als auch Robert Habeck als auch Christian Lindner wieder in Regierungsverantwortung wollen. Haben die Menschen in diesem Land Ihnen eigentlich etwas getan, oder haben Sie einfach so etwas gegen sie, liebe Ampel? Die Union empfiehlt sich als großen Gegenentwurf. Ich kann nur sagen: Sie planen, alle zentralen Fehler der Ampel zu wiederholen und eigene Fehler noch obendrauf zu setzen. Eine gerechtere und vernünftigere Finanzpolitik? Fehlanzeige! Echte Konzepte für eine staatliche aktive Industriepolitik als Antwort auf die USA und China? Fehlanzeige! Mehr Gerechtigkeit bei Löhnen und Renten, um die Kaufkraft zu stärken? Fehlanzeige! Und dann findet Jens Spahn – er ist inzwischen nicht mehr im Saal – auch noch gemeinsame Interessen mit Donald Trump.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft ist nach drei Jahren Ampel in einem fürchterlichen Zustand. Zehntausende Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze: bei thyssenkrupp, bei VW und bei Bosch. Zehntausende Menschen haben bereits ihre Arbeitsplätze in den vergangenen zwei Jahren verloren. Und ein Grund dafür ist, dass Sie die Folgen des Wirtschaftskrieges massiv unterschätzt haben. Die Energiepreise sind für ein Industrieland schlicht zu hoch, und dann entschied die Ampel auch noch, die Netzentgelte weiter zu erhöhen. Der CO2-Preis wurde ebenfalls erhöht, und die Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme ließ man auslaufen. Das heißt, Sie haben die Energie noch einmal verteuert, anstatt zu helfen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.”
“Wenn der Staat einsteigt, dann muss man so ehrlich sein und sagen: Dann muss ihm das Unternehmen bei diesen Summen auch gehören. Bevor es hier wieder laut wird, stelle ich mal eine Frage: Wenn Sie ein altes Auto haben, das noch 5 000 Euro wert ist, und Sie reparieren es für 30 000 Euro, verschenken Sie es danach an den Nachbarn? Wer kommt auf so eine Idee? Wer denkt sich so eine Grütze aus? Die Antwort auf diese nächste rhetorische Frage ist: So eine Grütze denkt sich der Nachbar aus, dem das Auto geschenkt wird. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. So was denken sich die Unternehmen aus, die sagen: Subventionieren Sie mit Milliarden von Euro – ohne Gegenleistung! Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen schlagen wir eine Industriestiftung im öffentlichen Eigentum vor, um Stahlstandorte zu retten. Danke schön.”
“Unser Land wird Stahl brauchen. Die Frage ist: Wollen wir sauberen Stahl mit guten Arbeitsplätzen aus dem eigenen Land haben, oder wollen wir uns in der aktuellen geopolitischen Situation vom Ausland abhängig machen? – Das war eine rhetorische Frage. Punkt zwei. Wenn wir Stahl aus Deutschland wollen, dann muss man so ehrlich sein und sagen: thyssenkrupp hat das Geld aktuell nicht mehr, und es will auch nicht mehr. Es wäre ein zweistelliger Milliardenbetrag nötig, um die Stahlindustrie dort zu transformieren, und thyssenkrupp ist am Markt gerade mal noch 1,9 Milliarden Euro wert. Das heißt: Entweder der Staat steigt hier ein, oder die Stahlstandorte sind in Gefahr und mit ihnen Zehntausende von Arbeitsplätzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Karsten Hilse von der AfD sagte zu Beginn der Debatte: Überlassen Sie die Stahlproduktion denen, die was davon verstehen, nämlich den Stahlarbeitern. – Ich sage Ihnen was: Ich komme aus Duisburg, und ich rede mit den Stahlarbeitern – übrigens nicht nur bei einer Delegationsreise, sondern an einem ganz normalen Mittwoch. Ich habe noch keinen einzigen Arbeiter getroffen, der nicht wusste: Entweder es wird die Transformation geben, oder die Stahlstandorte werden kaputtgehen. Ich kann nicht zählen, wie oft ich gehört habe: Da muss die Politik mal etwas machen. – Diesen Satz höre ich ständig. Und dann kommt die AfD, macht diese Aktuelle Stunde – und redet überhaupt nicht über die Arbeiter in Duisburg, sondern nur über sich selber. Ich glaube, es hackt! Punkt eins.”
“Die Union möchte – das ist doch offensichtlich –, dass im Kern alles so weitergeht wie bisher. Ich sage Ihnen was: Die Menschen haben ein feines Gefühl dafür, wenn eine Partei keine Lösungen anbietet, aber unbedingt an die Schalthebel der Macht möchte. Ohne einen echten Wechsel in der Wirtschaftspolitik hin zu Gerechtigkeit und Vernunft werden weder Ampel noch Union die wirtschaftlichen Probleme lösen. Danke schön. Das Wort hat Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.”
“Aber wenn man ehrlich ist, dann weiß man, wenn man sich Ihre Vorschläge ansieht: Sie haben keinen Plan, wie wir aus dieser Lage herauskommen. Ein Beispiel. Laut IW-Direktor Hüther braucht es nur für die dringendsten staatlichen Investitionen in den nächsten Jahren 400 bis 500 Milliarden Euro. Allein in den Kommunen fehlen 370 Milliarden Euro. Laut Bundesverband der Deutschen Industrie – der steht Ihnen doch nahe – braucht Deutschland bis 2030 1,4 Billionen Euro an Investitionen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Und was sagt die Union dazu? Der Staat muss dann eben die Prioritäten anders setzen! – Ich sage Ihnen was: Sie können Prioritäten setzen, bis der Arzt kommt, Sie werden kein Geld haben – wenn Sie nicht große Vermögen endlich besteuern und an die Schuldenbremse rangehen, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Wir stecken zwar nicht in einer Rezession, aber wir wachsen rückwärts – um es frei nach Robert Habeck zu formulieren. Und das ist ja auch kein Wunder: Die Energiepolitik der Ampel bestand unter anderem darin, einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschlands wichtigsten Gaslieferanten zu führen. Und dann hat, laut Medienberichten, auch noch ein ukrainisches Kommando die Gaspipelines in die Luft gesprengt. Zwar sind die Energiepreise niedriger als nach dem ersten Schock, aber sie sind höher als zu Beginn des Krieges. – Ich verstehe nicht, warum es hier jedes Mal laut wird, wenn man offensichtliche Wahrheiten ausspricht, meine Damen und Herren. Und dann setzt die CDU eine Aktuelle Stunde auf.”
“Da standen Sie auch nicht an der Seite der Bauern und haben gesagt: Bitte beißen Sie die Zähne zusammen; hier muss gespart werden. – Im Gegenteil, da haben Sie versucht, von der Wut zu profitieren. Also, bei wem wollen Sie sparen? Die ehrliche Überschrift für Ihren Antrag wäre „Bei den arbeitenden Menschen sparen, damit es die Spitzenverdiener noch ein bisschen besser haben“. Und für diese Ehrlichkeit: Danke schön! Vielen Dank, Herr Kollege Leye. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion.”
“Deswegen fordern Sie auch nicht nur die Abschaffung des Solis, sondern Sie fordern auch noch die Absenkung der Spitzensteuersätze und die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Es gibt keine einzige Partei im Bundestag, von deren Steuerprogrammatik die Milliardäre mehr profitieren würden als von der der AfD. Sie sind keine Partei für die kleinen Leute, Sie machen keine Anti-Establishment-Politik. Sie machen Politik fürs Establishment mit diesem Antrag. Das sage ich Ihnen so, wie es ist. Die Streichung des Solis würde 12 Milliarden Euro kosten. Erklären Sie doch mal, wo Sie das Geld einsparen wollen. Zum Vergleich: Die Streichung der Subventionen für Agrardiesel hat lediglich 450 Millionen Euro eingespart. Das sind nicht mal 4 Prozent von Ihren 12 Milliarden Euro.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der AfD-Fraktion aufrichtig dankbar, dass sie den Antrag gestellt hat, den Soli abzuschaffen. Warum? Weil der Soli faktisch seit drei Jahren bereits abgeschafft ist. Seit drei Jahren zahlen nur noch Wohlhabende und Unternehmer den Soli. Die arbeitende Mitte im Land hat seit drei Jahren nicht einen Cent Soli gezahlt. Eine Familie mit zwei Kindern muss erst mal ein Jahreseinkommen von 180 000 Euro haben, um überhaupt den Soli zahlen zu müssen. Alice Weidel und Tino Chrupalla reden an diesem Pult gerne davon, dass Sie die kleinen Leute vertreten. Aber Pustekuchen! Jedes Mal, wenn es ernst wird, jedes Mal, wenn es ums Geld geht, dann stehen Sie stabil auf der Seite der Spitzenverdiener und der Bonzen in diesem Land.”
“Abschließend möchte ich sagen, dass wir dem Antrag der Union nicht zustimmen werden. Was soll sich durch eine Kommission ändern, die aus den hier sitzenden Akteuren zusammengesetzt ist, außer dem BSW, und die dann im Konsens entscheiden soll? Das Problem ist doch vielmehr das Ignorieren von ökonomischen Interdependenzen bestimmter Akteure, und das ändert sich auch nicht durch eine Kommission. Danke schön. Sebastian Roloff hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Beispiel Halbleiter: Als Folge des aufziehenden Handelskonfliktes hat China kürzlich Exportrestriktionen bei der Ausfuhr von Gallium und Germanium beschlossen. Die braucht man nun mal auch bei der Produktion von Mikrochips. Die vielen Milliarden Euro Fördergelder für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden wären für die Tonne, wenn diese Rohstoffe nicht mehr verfügbar wären. Nun muss man sagen, dass China seine wirtschaftspolitischen Interessen mit harten Bandagen vertritt. Aber auf eine harte Interessenpolitik aus China kann die Antwort nicht eine rein ideologische sein, die die eigenen Interessen ausblendet. Das betrifft sowohl die Frage nach einem weiteren selbstmörderischen Handelskonflikt als auch das wiederholte Zerdeppern von chinesischem Porzellan auf internationalem Parkett.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Ampel ist man sich wieder mal nicht ganz einig, auch nicht in der China-Strategie, was das Konzept „Gallisches Dorf als Regierungskoalition“ aufs internationale Parkett hebt. Klar ist aber, dass die Gefahr droht, dass die Bundesregierung den USA gedankenlos in den nächsten offenen Handelskonflikt folgen könnte. Und davor wollen wir warnen. Denn für die Zukunft der deutschen Wirtschaft wäre das brandgefährlich. Allein bei der Umstellung auf erneuerbare Energien sind wir von chinesischen Rohstoffen abhängig. Beispiel Windkraftanlagen: 89 Prozent der seltenen Erden kommen aus China. Ohne diesen Rohstoff können die Anlagen nicht gebaut werden. Beispiel Sonnenenergie: Ohne Gallium, Germanium und Indium keine Solarzellen, wenn sie nicht eh schon aus China importiert werden.”
“Die steuerliche Begünstigung für Überstunden wird auch von der FDP gefordert. Christian Lindner möchte sogar eine Mentalitätsreform bei der Einstellung zur Arbeit. Ich sage Ihnen was: Im letzten Jahr wurden 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, die Hälfte davon unbezahlt. Wie wäre es denn mit einer Mentalitätsreform bei der Zahlungsmoral der Unternehmen? Gerechtigkeit statt Ausbeutung, dann haben die Menschen auch mehr Geld im Portemonnaie und können den privaten Konsum ankurbeln. Das hilft der Wirtschaft wirklich: Gerechtigkeit und Vernunft. Danke schön. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Markus Herbrand das Wort.”
“In der Werbepause fragen sich die Wählerinnen und Wähler, die das Spektakel mit ihren Beiträgen finanzieren, wann eigentlich ihre Probleme besprochen werden. Damit kommen wir zum Antrag der Union. In der Analyse haben Sie recht: Deutschland steckt in ökonomischen Schwierigkeiten. Zu wenig Investitionen, marode Infrastruktur, die Unternehmen wandern ab. Aber seien wir doch mal ehrlich: Sie fordern keine grundsätzlich bessere Wirtschaftspolitik als die, die gerade stattfindet. Sie fordern etwa, die Subventionsstreichungen bei den Bauern zurückzunehmen. Gut so, wollen auch wir. Aber wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Denn im gleichen Antrag fordern Sie Steuersenkungen für die Reichsten; und die Schuldenbremse möchten Sie auch nicht haben. Bei wem wollen Sie denn dann sparen? Das steht dort nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir uns heute wieder einmal ansehen können, ist eine neue Folge der Staffel: „Wer ist eigentlich mehr schuld: die Ampel oder die Union?“ Ich möchte nicht spoilern, aber da draußen gibt es immer weniger Menschen, die das noch interessiert. Der Plot ist immer derselbe: Auftritt Union. Sie war seit einem Dreivierteljahrhundert nicht zu Hause, kommt herein, fragt: Wer ist schuld am Chaos? Wo ist Konrad Adenauer? Und wer hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen? Auftritt der Ampel. Sie wäre gerne eine gute Regierung, aber die letzte Regierung war schlecht. Da kann man nichts machen, und jetzt sind wir Schlusslicht unter den Industrieländern. Entschuldigung.”
“Warum ist Ihnen eine Schuldenregel wichtiger als das Wachstum im Lande? Zweitens. Allein an deutschen Schulen fehlen 47 Milliarden Euro an Instandhaltungsinvestitionen. Wo ist der Plan, wie man solche öffentlichen Investitionen anschiebt? Drittens. Weltweit hat ein Rennen um Zukunftsindustrien eingesetzt. Von Ost bis West investieren Länder Unsummen in ihre Zukunft. Wir haben die Schuldenbremse. Frage: Warum ist die Zukunft unseres Landes weniger wert als die Zukunft einer 5-Prozent-Partei, die zufällig den Finanzminister stellt? Danke schön. Der nächste Redner spricht für die SPD-Fraktion: Dr. Thorsten Rudolph.”
“Wir haben einen weiter gehenden Ansatz, den unser Finanzexperte und Spitzenkandidat zur Europawahl schon 2019 hier in dieses Haus eingebracht hat, und zwar die goldene Regel für die Schuldenbremse. Das würde bedeuten, Kreditaufnahmen im Umfang der öffentlichen Investitionen wären endlich wieder möglich. Übrigens wäre ein Vorteil, dass Sie auf Schattenhaushalte verzichten könnten, die dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, weswegen Sie mit der Axt an den Haushalt müssen, weshalb die Bauern jetzt auf der Straße sind; Sie erinnern sich sicherlich. Warum macht die goldene Regel Sinn? Erstens. Weil diese Regierung das Land mit der Schuldenbremse tiefer in die Krise spart. Das miese Wirtschaftswachstum in Deutschland hängt auch mit dem Sparkurs dieser Regierung zusammen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der Linken zustimmen, auch wenn wir ihn für ein wenig hasenfüßig halten. Hier wird eine Reform der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gefordert, was bedeutet, dass mehr Kredite bei der Abweichung von der wirtschaftlichen Normallage möglich werden. Die wirtschaftliche Normallage aber berechnet sich durch das geschätzte Produktionspotenzial, und das ist in Deutschland, unter anderem aufgrund der niedrigen Investitionen, so niedrig, wie es ist. Das ist, als würde man einem Menschen mit gebrochenem Fuß beim Treppensteigen helfen, aber nicht über einen Gips reden. Das ist besser als nichts, aber ein bisschen unmutig.”
“Ich finde, jemand müsste mal ein Bierchen mit ihm trinken gehen und mit ihm darüber reden, dass es ihm nicht guttut und seinem Umfeld auch nicht. Und weil er der Finanzminister ist, ist sein Umfeld das Land. Wir leiden alle darunter. Danke schön. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.”
“Würde ich das, was ich hier tue, in Russland tun, wäre ich dort im Knast; das weiß ich. Deshalb habe ich null Sympathien für die russische Regierung, und trotzdem stehe ich hier und sage, was ist, und das ist die Aufgabe einer Opposition. – Ja, das können wir doch gleich noch mal in Ruhe besprechen. Das dürfte jetzt aber sehr deutlich geworden sein. Ich komme zurück zur Rede. Sie wollen also rund 500 Milliarden Euro on top aus der Portokasse oder durch eine andere Prioritätensetzung finanzieren. Jedes Unternehmen würde in so einer Situation einen Kredit aufnehmen. Aber beim Staat soll genau das Gegenteil vernünftig sein. Das ist jetzt ein etwas peinliches Thema; aber ich denke, Herr Lindner steckt in einer toxischen Beziehung mit der Schuldenbremse, und er kann da nicht loslassen.”
“Und ich bitte Sie, das im Sinne einer sachlichen Diskussion ab jetzt auch zu unterlassen. – Punkt eins. – Lassen Sie mich ausreden! Punkt zwei. Niemand relativiert, wer in die Ukraine einmarschiert ist. Es war Russland, das in die Ukraine einmarschiert ist. Aber wo wir nicht mitmachen, ist, die Geschichte zu vertreten, dass dieser Krieg der erste Krieg in der Geschichte der Menschheit ist, der ohne Vorgeschichte ausgebrochen ist. Erst war Frieden, und dann war Krieg. Sie erklären diesen Krieg wie in einem „Batman“-Film: Gut gegen Böse. So kommt man aus dieser Situation nicht raus. Ehrlichkeit heißt, darauf zu antworten: Was war die Geschichte? Wie sind wir dahingekommen? Und das relativiert daran nichts. Ich habe null Sympathien für die russische Regierung.”
“Es ist Russland, das einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt und das einen Wirtschaftskrieg mit Deutschland, mit der Europäischen Union und mit dem Rest der Welt führt – mit Energie, mit Hungersnöten usw. Ich fordere Sie auf, diese Aussage zurechtzurücken und Täter und Opfer richtig zu benennen! Herr Banaszak, das möchte ich sehr gerne zurechtrücken. Denn es kann nicht sein, dass Sie jedes Mal – und das gilt ja nicht nur für Sie, sondern für ganze Teile der Ampel – so an die Decke gehen, wenn jemand „Wirtschaftskrieg“ sagt. Ich zitiere Robert Habeck aus dem Frühjahr des vorletzten Jahres im ZDF – bitte nicht unterbrechen! –: Wir sind „Wirtschaftskriegspartei“. – Ihr Wirtschaftsminister sagte das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Da sind Sie ja auch nicht an die Decke gegangen.”
“– Herr Kollege Leye, Sie sprechen jetzt ja für eine Partei, die am Wochenende ein Wahlprogramm beschlossen hat, in dem die Verantwortung dafür, dass in der Ukraine Menschen sterben, gar nicht eindeutig beim russischen Aggressor gesehen wird. Sie sprechen hier für eine Gruppe, die es bis heute nicht schafft, das zu verurteilen, ohne in irgendeiner Form zu relativieren. Und Sie haben gerade gesagt: Diese Bundesregierung führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. – Ich empfinde das als eine solche Infamie! Es ist so dermaßen infam, in einer Situation, in der noch immer Menschen sterben, diese Täter-Opfer-Umkehr immer weiter zu betreiben. Es ist nicht Deutschland, das einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt.”
“Die Ampel fährt lieber das Land gegen die Wand, anstatt die Milliardäre zu besteuern oder von der Schuldenbremse abzulassen. Jeder sieht doch: Sie kriegen nicht einmal die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur finanziert. Es fehlen 47 Milliarden Euro für die deutschen Schulen. Es fehlen bis 2030 372 Milliarden Euro für die kommunalen Verkehrsnetze. Jede zweite Brücke ist in keinem guten Zustand. Und dann wollen Sie die rund 500 Milliarden Euro, die der ökologische Umbau mindestens kostet, aus der Portokasse bezahlen oder durch eine andere Prioritätensetzung finanzieren? Entschuldigung, Herr Leye. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Banaszak? Kollege Banaszak. Herr Banaszak, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Chaos in der Wirtschaftspolitik! Wie viele Brandbriefe hat die Bundesregierung jetzt eigentlich bekommen? Von der Stahlallianz der Länder, von den Gewerkschaften, von der Industrie! Und alle machen sich Sorgen um den Erhalt der Industrie und um den Erhalt der Arbeitsplätze. Das ist ja auch kein Wunder bei den Energiepreisen. Erst einen Wirtschaftskrieg mit dem wichtigsten Gaslieferanten führen, dann zu wenig staatliche Hilfen anbieten und dann diese Hilfen im aktuellen Haushalt noch mal reduzieren, was die Energiepreise nach oben treibt! Dass wir diese Debatte hier führen, hat doch einen Grund. Die Überschrift lautet: Es ist zu wenig Geld im Haushalt.”
“War es nicht Ziel, dass die Netzwerke die Unternehmen der Automobilindustrie, insbesondere die kleinen Zulieferbetriebe, bei ihren mittel- und langfristigen Transformationsherausforderungen unterstützen? Wie soll das denn klappen, wenn das Förderprogramm bald ausläuft? Welche Alternativen haben Sie? Finden Sie Antworten, und machen Sie Ihre Arbeit! Bitte.”
“Allen voran müsste endlich mal die Schuldenbremse abgeschafft und eine großflächige Investitionsoffensive gestartet werden. Vor allem aber müsste das „Sozial“ endlich mit Leben gefüllt werden, das heißt zum Beispiel: Patzer wie beim Heizungsgesetz vermeiden oder endlich das versprochene Klimageld auszahlen. Klimaschutzmaßnahmen müssen sinnvoll und sozialverträglich sein. Alles andere ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Das sind zwei Seiten einer Medaille: eine Regierung, die mit undurchdachten und unsozialen Klimagesetzen die Menschen verschreckt, und Rechtspopulisten, die den Klimawandel einfach leugnen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Um ein Beispiel zu nennen: Uns ist nicht entgangen, dass Sie noch immer keine Entscheidung über die Fortführung der Transformationsnetzwerke für die Automobilindustrie getroffen haben.”
“Denn in Zukunft spielen klimafreundliche Technologien und Produkte sowohl bei der lokalen als auch bei der globalen Nachfrage zunehmend eine entscheidende Rolle. Allein deswegen müsste doch daran gelegen sein, die deutsche Industrie schnellstmöglich zu transformieren. Nur so kann sie langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern und gute Industriearbeitsplätze erhalten. Dafür braucht es aber eine aktive Industriepolitik; China und die USA machen es gerade vor. Und damit an die Adresse der Ampel: Dabei, dass die AfD den Klimawandel leugnet und von Wirtschaft nichts versteht, sollen Ihre Versäumnisse nicht außer Acht gelassen werden. Denn wir befinden uns derzeit ganz und gar nicht auf dem Weg hin zu einer gelungenen sozialen und ökologischen Transformation. Dafür mangelt es an vielen Stellen.”
“Da muss ich mir das Lachen doch verkneifen: Die AfD versucht, sich wieder einmal als Retterin des Mittelstands aufzuspielen. Ich kann mich nur wiederholen: Die AfD macht keine Politik für die kleinen Leute. Ihre sozial- und wirtschaftspolitischen Programme haben vor allem ein Ziel: die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer machen. Im vorliegenden Antrag hat die AfD mal wieder die sozial-ökologische Transformation und eine aktive Industriepolitik zum Feind der Wirtschaft, insbesondere zum Feind der Automobilindustrie, erklärt. Dass die AfD in einer neoliberalen Fantasiewelt lebt, in der es den Klimawandel nicht gibt und der Markt es schon regelt, ist nichts Neues. Es ist aber vor allem auch schädlich für Industrie und Mittelstand.”
“Und wenn Sie sich das nicht trauen, SPD und Grüne, dann legen Sie sich bitte wenigstens mit der FDP an und reden Sie mit der über die Schuldenbremse. Die ist nämlich ökonomisch Unsinn. Danke schön. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“Das hat er getan im Dezember 2022. Der Termin kommt im Januar 2025. Zwei Jahre Wartezeit, meine Damen und Herren! Hier hat der Sparkurs nicht dazu geführt, dass irgendwas schneller wurde, sondern zu extrem langen Wartezeiten. Ich zitiere in diesem Zusammenhang den Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach: Uns droht ein Staatsversagen. Denn der Öffentliche Dienst kann die Vorgaben der Politik angesichts des Personalmangels und der unzureichenden Digitalisierung nicht erfüllen. Ein Staatsversagen, meine Damen und Herren! Weil man sich nicht getraut hat, nach dem Vermögen der Reichen, der Besitzer von Banken und Konzernen zu fragen. Deswegen: Trauen Sie sich bitte, sich mit den Banken und Konzernen anzulegen! Dann haben Sie auch Geld für eine gute Verwaltung.”
“Ja, wer soll denn dann die Verwaltung digitalisieren, wenn die, die es können, gar nicht erst kommen, meine Damen und Herren? Besonders trifft diese Entwicklung die Kommunen. Die von der ganz Großen Koalition hier geleerten öffentlichen Kassen wurden nämlich nach unten durchgereicht, an das Ende der fiskalpolitischen Nahrungskette: an die Städte und Gemeinden. Dazu mal ein Beispiel aus meinem Wahlkreis in Duisburg. Da waren die Leute auch gezwungen, jahrelang an Personal zu sparen. Heute sind 10 Prozent der Stellen unbesetzt. Hoher Arbeitsdruck und Personalmangel führen zu Belastungen und die wiederum zu einem Krankenstand von noch mal 10 Prozent. Ein ganz konkretes Beispiel: Mein geschätzter Genosse und Kollege Erkan Kocalar, der Vorsitzende der Ratsfraktion dort, hat versucht, für einen Bürger beim Ausländeramt einen Termin zu bekommen.”
“Und weil Sie keine Schulden machen wollen und weil Sie das Geld der Superreichen im Land gar nicht haben wollen, muss gespart werden. Damit kommen wir zum Problem zurück: Statt Bürokratie abzubauen, wurden Bürokraten abgebaut. Wenn man aber die Bürokraten abbaut, wer erledigt dann die Bürokratie und am besten noch schneller als vorher? Das ist doch des Pudels Kern. Wir reden über einen Personalmangel, meine Damen und Herren. Diesen Personalmangel spüren die Menschen und, ja, auch die Unternehmen regelmäßig im Umgang mit Behörden. Aktuell fehlen 360 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Bis zum Jahr 2030 werden es 1 Million Beschäftigte sein. Wir hören hier ständig etwas von der Digitalisierung der Verwaltung. Es heuern im Jahr 800 IT-Experten im öffentlichen Dienst an – nur 800!”
“Deswegen zitiere ich mit der freundlichen Erlaubnis der Präsidentin Frank-Walter Steinmeier; auf dem Arbeitgebertag 2013 hat er gesagt: … wenn Sie sich in gerechter Weise zurückerinnern, dann hat es aber die entscheidenden Steuersenkungen, und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro, unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben: … Ich kann Ihnen sagen: Wir erinnern uns in gerechter Weise zurück. Sie haben dem Großkapital Steuern in Milliardenhöhe geschenkt. Das war ja nicht nur die SPD; das betrifft auch die Grünen, die FDP und die Union, die in wechselnder Regierungsverantwortung darauf verzichtet haben, das Geld von den Großen zu holen. Aktuell macht die Ampel genau dort weiter. Sie will das Geld der Superreichen auch nicht haben. Tolle Fortschrittskoalition ist das.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wirtschaftsstandort stärken – Bürokratie abbauen“ ist heute das Thema. Man wundert sich ein bisschen über die Töne, die hier heute angeschlagen werden. Eines vorweg: Auch wir teilen das Ziel, überflüssige Bürokratie abzubauen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben nämlich nicht ganze Abteilungen, die monatelang mit den Behörden kommunizieren können. Aber ein Kernproblem der Verwaltung wird hier gar nicht angesprochen.”
“Ich sage jetzt das, was ich Ihnen an dieser Stelle im September schon mal gesagt habe – ich zitiere –: „Sie werden bei einem Gaspreisdeckel eine Preiskontrolle einführen müssen.“ Oder wollen Sie den Energiekonzernen einfach ungeprüft Milliardensummen überweisen, weil Sie auch hier – wie beim Tankdeckel – erwarten, dass Sie bei der Ausgleichszahlung nicht beeumelt werden? – Das habe ich Ihnen im September gesagt. Das Unglaubliche ist: Genau so ist es gelaufen. Genau das ist passiert. Deswegen muss heute hier ein Deckel für den Deckel beschlossen werden. Also noch mal langsam und zum Mitschreiben: Es braucht eine staatliche Preisaufsicht für die Energie; denn so was überlässt man nicht dem Markt. Danke schön. Ich schließe die Aussprache.”
“Zuerst stiegen die Energiepreise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, und zwar aufgrund von Spekulationen. Danach stiegen die Energiepreise weiter, weil der Wirtschaftskrieg plötzlich in zwei Richtungen geführt wurde und das Gas knapp wurde. Und dann haben Sie den gesamten letzten Sommer damit verbracht, an der Gasumlage festzuhalten, die da draußen kein Mensch verstanden hat, nur um dann in wenigen Tagen den Energiepreisdeckel hinzuschludern. Wir erinnern uns alle schmerzhaft an diesen Prozess. Jetzt müssen Sie Ihren eigenen Schnitzer ausbügeln, weil die Unternehmen da draußen die Schlupflöcher gefunden haben, die Sie unter dem selbstgemachten Zeitdruck da hineingehudelt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Sie haben gemerkt, dass Ihr Energiepreisdeckel dazu führen kann, dass Unternehmen den Staat ausnehmen. Bei Ihrem Energiepreisdeckel haben nämlich weder Unternehmen, die Energie verbrauchen, noch Energieanbieter unter bestimmten Umständen einen Grund, auf günstigere Tarife umzustellen. Warum auch? Zahlt ja eh der Staat. Deswegen wollen Sie einen Deckel für den Deckel einführen, damit es keine Anreize mehr gibt, hier Schindluder zu betreiben. Natürlich begrüßen wir es, wenn Sie Ihren eigenen Schnitzer ausbügeln wollen; es wäre ja noch schöner, wenn nicht. Aber die Wahrheit ist: Sie ampeln mal wieder an den richtigen Problemen vorbei, anstatt die Ursachen anzugehen, meine Damen und Herren. Was ist passiert?”
“Wenn der Ampel nicht einfällt, wie man das finanzieren kann, weil die öffentlichen Kassen leer sind, dann verrate ich Ihnen was: Bei den Konzernen ist gerade Party. Die schütten gerade Dividenden aus, so hoch wie noch nie in der Geschichte des DAX. Die Energiekonzerne sind Gelddruckmaschinen. An diese großen Vermögen muss man doch mal dran. Eine Politik für die abhängig Beschäftigten und für den Mittelstand, die die Konzerne endlich mal zur Kasse bittet: So geht Gerechtigkeit in der Krise. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.”
“Wer nach unten tritt, ist keine Partei der kleinen Leute. Und drittens. Wer sich vom Establishment bezahlen lässt, ist keine Anti-Establishment-Partei. Sie beantragen weniger Bürokratie für den Mittelstand. Ich sage Ihnen was: Eine unterbesetzte, strukturell überlastete Verwaltung kann nicht effektiv arbeiten. Wer Bürokratie beschleunigen will, der muss ordentlich Geld in die Hand nehmen. Und dazu findet man in Ihrem Antrag nichts. Sie möchten einfach, dass sich der Staat da raushält. Und jetzt an die Adresse der Ampel: Es laufen gerade Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Dabei geht es nicht nur um Gerechtigkeit mit Blick auf die Inflation, es geht auch darum, dass von einer finanziell gut ausgestatteten öffentlichen Verwaltung auch der Mittelstand profitiert.”
“Denn was es jetzt braucht, wäre ein Bündnis zwischen abhängig Beschäftigten und Mittelstand gegen die Profitinteressen an der Spitze, ein Bündnis zwischen unten und Mitte gegen die Selbstbedienungsmentalität ganz oben. Aber so ein Bündnis ist mit der AfD nicht zu machen. Denn Sie treten nach unten, und Sie buckeln nach oben. Das ist der Kern Ihrer Politik. Sie legen sich mit den Schwächsten in der Gesellschaft an, und vor den Mächtigen sind Sie so klein mit Hut. Sie haben aus der kleingeistigen, kleinherzigen Gemeinheit, mit der Nachbarn um einen Apfelbaum zanken, einen Politikstil gemacht. Und weil Sie dabei laut sind und unhöflich, verwechselt das manch einer mit Opposition. Aber ich sage Ihnen etwas: Erstens. Wer vor denen oben buckelt, ist keine Partei des Mittelstands. Zweitens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise arbeite ich mich hier an der Regierung ab; denn das ist unser Job, und weniger an der AfD. Aber da Team Blau diese Woche Geburtstag hat und das Ihr Antrag ist, heute mal was Grundsätzliches an Ihre Adresse. Sie versuchen, sich mit dem Mittelstandsthema zu profilieren, weil die FDP in der Ampel da erkennbar eine schlechte Figur macht. Viele Mittelständler befürchten zu Recht, dass sie zerrieben werden zwischen den Folgen des Wirtschaftskrieges einerseits und den Hilfen für die großen Konzerne andererseits. Aber in dieser Situation kommen die Antworten eben nicht von rechts.”
“Die Ampel investiert 200 Milliarden Euro, um die Folgen der Sanktionspolitik abzufedern, während in den USA 400 Milliarden Dollar in den Aufbau von Zukunftsindustrien investiert werden. 200 Milliarden Euro Doppel-Wumms im Vergleich zu 400 Milliarden Dollar Vierfach-Peng für Zukunftsindustrien – das merken Sie jetzt selber. Und parallel verkaufen die uns auch noch das Fracking-Gas zu Mondpreisen. Das sind Großentwicklungen, die den Mittelstand aktuell unter Druck setzen, und darüber müssen wir reden. Zum ZIM. Wir begrüßen das, auch die Verbesserungen, die dort stattgefunden haben. Trotzdem: Die Probleme des Mittelstandes müssen hier benannt werden. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”