Christian Leye
BSW (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich über den Antrag der AfD gefreut, weil er die Unterschiede zwischen BSW und AfD aufs Papier bringt, vor allen Dingen bei den sogenannten Lösungen für das Land. Zunächst mal fordern Sie, dass der Soli abgeschafft werden soll.”
“Und meine Partei nennen Sie die nützlichen Idioten des Systems? Wow, bringen Sie das mal bei TikTok! Dann fordern Sie, Subventionen zu beenden und die Netzentgelte zu senken. Was für eine Grütze!”
“Als Sie vor ein paar Wochen genau an dieser Stelle eine Aktuelle Stunde zu thyssenkrupp gemacht haben, hätten Sie sagen müssen: Von der AfD kommt keine Hilfe, von uns kommen nur warme Worte. – Ich hoffe, die Stahlarbeiter gucken gerade zu; denn die hatten schon genug warme Worte aus der Politik gehört.”
“Es ist wirklich unglaublich, dass nach diesem Desaster sowohl Olaf Scholz als auch Robert Habeck als auch Christian Lindner wieder in Regierungsverantwortung wollen. Haben die Menschen in diesem Land Ihnen eigentlich etwas getan, oder haben Sie einfach so etwas gegen sie, liebe Ampel? Die Union empfiehlt sich als großen Gegenentwurf.”
“Ich sage Ihnen eins: Wenn die 20 Prozent Schutzzölle kommen, kostet das die deutsche Wirtschaft bis zu 180 Milliarden Euro. Wo sind denn da die gemeinsamen Interessen?, frage ich Sie. Wir brauchen eine realistische Energiepolitik für günstigere Preise.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft ist nach drei Jahren Ampel in einem fürchterlichen Zustand. Zehntausende Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze: bei thyssenkrupp, bei VW und bei Bosch. Zehntausende Menschen haben bereits ihre Arbeitsplätze in den vergangenen zwei Jahren verloren.”
The complete record
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“Sie haben Angst vor zu komplizierten Antragsverfahren, und sie haben Angst, dass sie das Risiko tragen. Meine Damen und Herren, das werden wir genau beobachten und hier möglicherweise noch mal thematisieren. Ich sage Ihnen das deswegen, weil der Mittelstand wichtig ist für die Menschen bzw. das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, wie es, glaube ich, jeder heute hier vorne gesagt hat. 99 Prozent aller Unternehmen sind kleine und mittelständische Unternehmen. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten arbeitet dort – von der Ausbildungssituation ganz zu schweigen. Und es ist der Mittelstand, der gerade im laufenden Wirtschaftskrieg den Kopf hinhält. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Sie können gar nicht so viel erfolgreich wegsubventionieren, wie das kostet.”
“Noch im Dezember haben 80 Prozent der befragten Kleinunternehmer angegeben, dass sie sich Sorgen machen aufgrund der hohen Energiepreise, und jeder vierte Kleinunternehmer hat darüber nachgedacht, aufzugeben. Zur gleichen Zeit rollt der Rubel fürs Großkapital. Darf man das noch sagen: „rollt der Rubel“? Ich sehe Frau Strack-Zimmermann nirgends; deswegen sage ich das jetzt einfach mal. Für die großen Konzerne rollt der Rubel. Die DAX-Konzerne haben im letzten Jahr so viel Geld gemacht wie noch nie, und sie haben so viele Dividenden ausgeschüttet wie noch nie. Zur gleichen Zeit geraten kleine und mittlere Unternehmen in der Energiekrise unter Druck. Da hilft möglicherweise auch die Gaspreisbremse der Ampel nicht viel. Laut einer Recherche des „Handelsblattes“ haben viele Mittelständler Angst, dass die Hilfen nicht oder zu spät ankommen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Normalerweise ist so ein Tagesordnungspunkt zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand von grundsätzlicher Einigkeit zwischen den Fraktionen geprägt. Aber wir haben keine normale Situation. Dem Mittelstand geht es schlecht; die Energiepreise sind für viele ein echtes Problem. Und deswegen: Ampel, wir müssen reden! Im letzten Jahr haben 17 Prozent der Mittelständler darüber nachgedacht, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. 8 Prozent der Mittelständler hatten ihre Produktion bereits ins Ausland verlagert, und 12 Prozent wollten aufgrund der laufenden Krise nicht mehr in Deutschland investieren.”
“Für Team Blau sind das alle mit den blonden Haaren, und für Team Gelb sind das Menschen mit viel Vermögen auf der Bank. Aber wenn ich sage „unsere Interessen“, dann geht es um die arbeitenden Menschen da draußen, den Mittelständler, die Kleinen, die Bäckerei um die Ecke, und die werden gerade schlecht vertreten. In der laufenden Blockbildung kommen diese Menschen unter die Räder. Die Schlangen an den Tafeln sind so lang wie noch nie. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung spart inzwischen beim Essen. Deswegen braucht es eine Wirtschaftspolitik, die nicht aus falsch verstandener Freundschaft in Handelskonflikte reinstolpert, sondern die die Interessen der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entschlossen und offensiv auch nach außen vertritt. Danke schön. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Karsten Klein.”
“Ich sage das mal deutlich: Die USA werben aggressiv Zukunftsindustrien rund um die erneuerbaren Energien ab, und gleichzeitig fordern sie Gefolgschaft in einem weiteren Handelskonflikt mit China, dessen Rohstoffe wir aber genau für diese Zukunftsindustrien brauchen. Das bedeutet: Hier wird eine Reindustrialisierung der USA auf Kosten einer Deindustrialisierung von Europa betrieben. Tolle Freunde sind das! Herr Habeck, ich bin ja noch nicht so lange dabei, aber ich glaube, zwischen Staaten ist das manchmal wie bei Facebook: Das heißt nur „Freunde“, aber in Wahrheit geht es um etwas anderes. Bei Staaten, da geht es um Interessen. Ich muss Ihnen sagen: In der globalen Blockbildung vertreten Sie unsere Interessen bemerkenswert schlecht, Herr Minister. Wer ist nun „uns“, und was sind unsere Interessen?”
“Neben den sozialen Kosten gibt es dafür noch einen Grund, und das sind die Interessen der USA. In der Krise haben Sie auf LNG-Gas aus den USA gesetzt, das die aber zu Rekordpreisen verkauft haben. Selbst Minister Habeck hat sich gewundert, dass unter Freunden solche Mondpreise aufgerufen werden. Die Folge davon ist, dass bei solchen Mondpreisen für Energie natürlich Industriearbeitsplätze hier bedroht sind. Und dann wirbt das US-Handelsministerium auch noch gezielt Industrieunternehmen ab! Dann sollen die gigantischen Summen des Inflation Reduction Act nur fließen, wenn die Industrie auch wirklich in die USA verlagert wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage ist schlecht wie seit Langem nicht. Um es mit den Worten von Marcel Fratzscher zu sagen: Die Großen fahren zum Teil auch in diesen Zeiten dicke Gewinne ein, während viele Mittelständler, die Kleinen, die Bäckerei um die Ecke, kaum mehr über die Runden kommen. Ja, das ist natürlich auch das Ergebnis des Wirtschaftskrieges mit Russland. Wir lernen: Handelskonflikte gehen auf den Nacken der kleinen Leute. Ich sage das deswegen, weil die USA Europa in einen neuen Handelskonflikt drängen wollen, diesmal mit China. Bevor die Blockbildung richtig an Fahrt aufnimmt, geht es doch darum, die eigenen Interessen mal zu sortieren und den USA nicht blindlings in den nächsten Wirtschaftskrieg zu folgen!”
“Dann profitiert das Großkapital wieder, wenn da Platz wird, weil Mittelständler vom Markt verdrängt werden, wie es Karl Marx uns ins Poesiealbum geschrieben hat. Die Ampel verschärft diese Entwicklung, wenn Konzerne Hilfen aus dem Energiekostendämpfungsprogramm bekommen, während mittelständische Unternehmen in die Röhre gucken. Deswegen fordern wir eine schnellere Umsetzung des Härtefallfonds und ein Entlastungspaket, bei dem der Mittelstand nicht strukturell benachteiligt ist gegenüber dem Industriekapital. Danke schön. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Carl-Julius Cronenberg.”
“Welcher durchschnittliche Kunde kann denn bei einer durchschnittlichen Inflation von 10 Prozent unterscheiden, ob 9, 10, 11, 12 oder 13 Prozent Preisaufschlag richtig sind? Richtig: Niemand! – Und deswegen warnte auch Paul Donovan, Chefökonom der Schweizer Bank UBS, erst vor wenigen Tagen davor, dass die aktuelle Inflation profitgetrieben ist. Und dann stellte sich unser Finanzminister Christian Lindner hierhin und warnte vor einer Lohn-Preis-Spirale, während nirgendwo eine Lohn-Preis-Spirale in Sicht ist. Tatsächlich haben wir eine Profit-Preis-Spirale. Lassen Sie uns darüber reden! Für den Mittelstand heißt das: Das Großkapital treibt die Inflation weiter an. – Und dann wird auch das Mithalten für den Mittelstand schwieriger, weil er die hohen Preise nicht so gut wegstecken kann und weil er mit der niedrigen Kaufkraft zu kämpfen hat.”
“Laut einer Umfrage des BDI haben 90 Prozent der Mittelständler ernsthafte Probleme mit den Energiekosten, und jeder vierte Mittelständler überlegt, Arbeitsplätze und Produktion ins Ausland zu verlagern, während die Eigenkapitalquote sinkt. Während die Krise für den Mittelstand immer heftiger wird, rollt für das Großkapital der Rubel. Mehr als die Hälfte der DAX-Konzerne konnte ihre Gewinne in diesem Jahr steigern. 15 Konzerne werden in diesem Jahr die höchsten Nettogewinne in ihrer Firmengeschichte einfahren. Wie kann das sein? Einerseits, weil Konzerne international und deswegen krisenfester aufgestellt sind, andererseits können Konzerne aufgrund ihrer Marktmacht gestiegene Energiepreise und gestiegene Materialpreise leichter an die Kunden weitergeben. Und wenn die schon dabei sind, dann können die auch die Profitmarge steigern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte heute den Retter des Mittelstandes spielen, und deswegen zitiere ich mal den Abgeordneten Weyel. In einer öffentlichen Veranstaltung fiel die Aussage, dass die Situation dramatisch werde. Seine Antwort – Zitat –: Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn es nicht dramatisch genug wird, dann geht’s so weiter wie immer. Während dem Mittelstand das Wasser bis zum Hals steht, sich noch mehr Krise wünschen: Tolle Mittelstandsretter sind Sie! – Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen. – Gucken Sie zu, wir zeigen Ihnen jetzt, wie es geht. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich Karl Marx: Zentralisation des Kapitals … bedingt Verschlucken der kleinen Kapitalisten durch die großen und „Entkapitalisierung“ der ersteren. Wie funktioniert das in der aktuellen Krise?”
“Aber lassen Sie um Gottes willen die Finger von einem weiteren Wirtschaftskrieg, diesmal mit China. Die Bevölkerung wird das nicht mittragen. Sie gefährden die Digitalisierung, Sie gefährden die Energiewende, und Sie gefährden die Klimaziele. Danke schön. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“Die braucht man für Solaranlagen und Windkraftanlagen. Bei Grafit sind wir zu 90 Prozent auf chinesische Importe angewiesen. Das braucht man auch für Solaranlagen. Und bei Gallium sind wir zu 60 Prozent auf chinesische Importe angewiesen. Auch das braucht man für die Solarindustrie. Das heißt, die Nachfrage nach Öl und Gas wird langfristig sinken, aber die Abhängigkeit von Metallen und Seltenen Erden wird genau deswegen ansteigen. Für das Industriezeitalter waren fossile Brennstoffe die Treiber. Aber in der Zeit der Energiewende und der Digitalisierung braucht es jetzt mehr Kobalt, Lithium, Seltene Erden usw. usf. Deswegen am Ende noch mal langsam zum Mitschreiben: Diversifizierung, Kreislaufwirtschaft, Recycling – alles richtig, alles wichtig.”
“Und was der laufende Wirtschaftskrieg in der Bevölkerung anrichtet, das sehen wir doch hoffentlich, meine Damen und Herren. Ähnlich wie im Wirtschaftskrieg mit Russland gilt diesmal: Es gibt kaum ein Land in der EU, das so abhängig vom Handel mit China ist wie Deutschland. Deswegen darf man da nicht blindlings in den nächsten Wirtschaftskrieg hineinlaufen. Ich sage Ihnen: Noch einen Handelskonflikt, diesmal härter und schlimmer als der mit Russland, wird die Bevölkerung nicht mitmachen, das hält sie nicht aus, meine Damen und Herren. Es gibt noch einen weiteren Grund. Sie wollen die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren und erneuerbare Energien ausbauen. Aber deswegen wird die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen ansteigen. Warum? Bei Seltenen Erden sind wir zu 100 Prozent auf chinesische Importe angewiesen.”
“Im klassischen Imperialismus galt noch: „The flag follows the trade.“ Heißt: Staatliche Aktionen orientierten sich am ökonomischen Handel. Heute, im Niedergang der westlichen Hegemonie, gilt andersherum: „The trade follows the flag.“ Heißt: Handelskonflikte orientieren sich an geopolitischen Konflikten. Und davor stehen wir möglicherweise auch bei China. Die USA haben bereits ein Halbleiterembargo gegen China verhängt, und Wirtschaftsminister Habeck hat in treuer Gefolgschaft eine robustere Handelspolitik gegenüber China angekündigt. Ich kann nur eines sagen: Wir sind gut beraten, die Finger von einem weiteren Wirtschaftskrieg zu lassen, diesmal mit China, meine Damen und Herren. Dafür gibt es Gründe. Unsere Abhängigkeit von vielen mineralischen Rohstoffen aus China ist größer als die von Gas aus Russland.”
“Aber was wir im laufenden Wirtschaftskrieg gemeinsam gelernt haben, ist: Die Gegenseite schlägt dort zurück, wo sie es sich aussucht. Das können wir uns nicht aussuchen. Sie schlägt dort zu, wo es wehtut, wie wir an den aktuellen Energiepreisen merken, meine Damen und Herren. Reden wir über den zweiten Elefanten im Raum. Das ist die Rohstoffabhängigkeit von China. Es gibt eine Reihe von relevanten Rohstoffen, wo wir bis zu 100 Prozent von chinesischen Importen abhängig sind. Im Gegensatz zu Russland bleibt diese Abhängigkeit auch längerfristig ein Problem, und zwar, weil fast die Hälfte der weltweiten Bergbauproduktion von China betrieben wird. Das lässt sich nicht einfach so wegdiversifizieren, meine Damen und Herren. Warum sage ich das? Weil sich im Zuge der Rivalität mit China auch die Wirtschaftspolitik verschärft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Es geht um eine extrem hohe Abhängigkeit bei Rohstoffen. Deutschland ist der fünftgrößte Rohstoffverbraucher der Welt, und mehr als 99 Prozent der im Bergbau gewonnenen Metalle kommen aus dem Ausland. Und dann wird im Unionsantrag etwas nebulös von „geopolitischen Spannungen“ gesprochen. Ich sage: Reden wir doch offen über die beiden Elefanten im Raum: Das ist die Rohstoffabhängigkeit von Russland, und das ist die Rohstoffabhängigkeit von China. Zu Russland. 44 Prozent der deutschen Nickel- und Palladiumimporte, 41 Prozent der Titanimporte und 22 Prozent des Rohaluminiums kommen aus Russland. Deswegen stehen diese und weitere Rohstoffe auch aus gutem Grund nicht auf der EU-Sanktionsliste – im Übrigen genauso wenig wie Gas.”
“Sie ändern doch gerade im Wochentakt Ihre Energiepolitik, weil Sie, ehrlich gesagt, keinen Plan haben, wie wir durch diesen Winter kommen sollen. Gaspreisdeckel, Verstaatlichung, ein neues Strommarktdesign, Übergewinnsteuer, Preiskontrollen – für welche dieser Maßnahmen könnte man sich eigentlich vor einem Sondergericht wiederfinden, weil sie irgendeinem Energiekonzern nicht passen? Das ist doch der absolute Wahnsinn. Deswegen: Kein Demokrat und keine Demokratin haben das Recht, vor dem internationalen Kapital derartig auf den Knien zu rutschen. Sagen Sie Nein zu diesem Abkommen! Danke schön. Für Bündnis 90/Die Grünen bekommt Dieter Janecek das Wort.”
“Vor einem privaten Schiedsgericht hat der Konzern dann Recht bekommen. Der italienische Staat muss 190 Millionen Euro zahlen, weil er seine Bevölkerung schützen wollte. Frage in die Runde: Wollen Sie in Sachen Ölförderung wirklich die Konzerne fragen, bevor Sie Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler fragen? Den Vogel abschießen tut der Energiekonzern Uniper; denn das Unternehmen verklagt gerade den niederländischen Staat vor einem Schiedsgericht. Der Konzern fordert knapp 1 Milliarde Euro, weil in den Niederlanden die Regierung bis 2030 aus der Kohle aussteigen will. Frage in die Runde: Wenn Uniper jetzt verstaatlicht werden soll, verklagt dann die deutsche Bundesregierung die niederländische Bundesregierung, weil die etwas wollen, was wir so ähnlich auch wollen? Das ist doch der Wahnsinn in Tüten. Zur Energiekrise und zu CETA.”
“Ich will mal anhand von Fallbeispielen erklären, warum genau das Gegenteil richtig ist. So gab es in Kanada vollkommen zu Recht Widerstand der Bevölkerung gegen Fracking durch den Öl- und Gaskonzern Lone Pine. 100 Bürgerinitiativen wehrten sich; mehr als 130 000 Menschen unterzeichneten Onlinepetitionen. Die Provinzregierung stoppte das Fracking und fand sich vor einem Sondergericht wieder, wo sie von dem Konzern auf Millionensummen verklagt wurde. Frage in die Runde: Warum wollen Sie sich beim Abwägen zwischen Energieförderung und Umweltschutz derartig die Hände binden lassen? Aktuelles Beispiel aus Italien. Da verklagt das Ölförderunternehmen Rockhopper den italienischen Staat, weil nach Protesten aus der Bevölkerung in einer 12‑Meilen-Zone vor der Küste kein Öl mehr gefördert werden darf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Es geht darum, dass mit CETA internationale Konzerne die Möglichkeit bekommen sollen, gegen demokratische Entscheidungen, zum Beispiel hier im Bundestag, vor Sondergerichten zu klagen. Das müsste doch eigentlich zu einem Aufschrei unter allen Demokratinnen und Demokraten führen. Wollen Sie als Gesetzgeber wirklich beschließen, dass Sie Konzernen keine Gesetze mehr vorgeben können, ohne dass die Sie vor ein Sondergericht ziehen? Frage in die Runde: Wenn Sie denken, dass Sie als Gesetzgeber für Konzerne nicht geeignet sind, warum sagen Sie das nicht Ihren Wählerinnen und Wählern? Aber darüber wird kaum gesprochen. Stattdessen reden wir über Werte. Und Sie wollen uns weismachen, dass gerade jetzt, in der Energiekrise CETA notwendig sei.”
“Ich sage Ihnen etwas, was da draußen alle Menschen schon wissen: Das Hoffen auf eine gute Wetterprognose ersetzt keine Strategie in der Energiekrise. Ich sage Ihnen noch etwas: Dieser Wirtschaftskrieg geht für die eigene Bevölkerung immer mehr nach hinten los. Ich kenne da draußen außerhalb der Politikblase nicht einen einzigen Menschen, der nicht weiß, dass der russische Überfall auf die Ukraine, der Wirtschaftskrieg und die aktuelle Energiekrise zusammengehören. Alle Menschen wissen das. Sie werden über die Sanktionen reden müssen. Sie halten das in diesem Winter politisch nicht durch; das fliegt Ihnen um die Ohren. Ich komme zum Schluss. Diese Gesellschaft braucht Heizung, Brot und Frieden! Heizung, Brot und Frieden: Darum geht es in diesem Winter. Danke schön. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Till Mansmann.”
“– Das heißt übersetzt: Sie wollten die hohen Preise, damit die Menschen sich das Heizen nicht leisten können, damit sie Gas sparen, weil nicht genug Gas da ist. Das heißt aber im Umkehrschluss: Wenn Sie jetzt Ihre Strategie ändern, wenn Sie den Gaspreisdeckel vernünftig machen, steht die Frage im Raum: Haben wir in diesem Wirtschaftskrieg eigentlich genug Gas für alle? Werden wir im Winter genug Gas für alle haben, ja oder nein? Sie hoffen auf einen warmen Winter in Deutschland. Und Sie hoffen auf einen warmen Winter in Norwegen. Die größte Volkswirtschaft Europas hofft auf eine gute Wetterprognose, damit hier nicht das Licht ausgeht und damit hier nicht Tausende Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren.”
“Und wo wir gerade dabei sind: Wir haben gegen die Schuldenbremse geredet. Sie haben dagegengehalten, und heute ist die Schuldenbremse faktisch tot. Sie ist tot; sie ist beerdigt! Die Trauergäste sind auf dem Weg nach Hause, nur Christian Lindner steht noch an ihrem Grabe und versucht, sich mit ihr für 2023 zu verabreden. Tragisch ist das! Herr Lindner, nehmen Sie Abschied. Auch wenn Sie unsere Konzepte teilweise übernehmen, die Wahrheit ist doch: Winter is coming. Und Sie haben keine vernünftige Strategie für die kalte Jahreszeit. Und warum nicht? Noch im Juni erklärte Minister Habeck, eine Deckelung der Preise sei bei einem knappen Gut das Signal, Energie sei nicht wertvoll. Haut raus, was ihr wollt!”
“Halten wir fest: In der schlimmsten Energiekrise der Bundesrepublik spielt die Ampelregierung absoluten Kreisligafußball, und die Hälfte der Mannschaft weiß nicht mal, auf welches Tor sie schießen soll, meine Damen und Herrn. Wir haben hier den Gaspreisdeckel gefordert: Sie haben geschimpft; jetzt übernehmen Sie die Idee. Wir haben hier eine Übergewinnsteuer gefordert: Sie haben geschimpft; jetzt übernehmen Sie die Idee zum Teil und nennen es eine Strompreisbremse. Wir haben hier eine staatliche Preiskontrolle gefordert: und wie Sie geschimpft haben! Ich prognostiziere Ihnen: Sie werden bei einem Gaspreisdeckel eine Preiskontrolle einführen müssen. Oder wollen Sie den Energiekonzernen die Milliarden einfach so überweisen, ohne zu gucken, ob das seine Richtigkeit hat?”
“Und dann erwarten Sie, dass die Konzerne die Steuersenkung eins zu eins weitergeben, obwohl wir doch beim Tankrabatt gelernt haben, dass das nicht funktioniert, wenn es bei Konzernen um viel Geld geht. Schließlich, nur zwei Tage vor der Einführung der Gasumlage, fällt der Groschen, und Sie beerdigen diese Schnapsidee endlich. Meine Damen und Herren, es ist gut, dass die Mehrwertsteuersenkung die Menschen entlastet, und es ist gut, dass Sie auch durch Druck aus meiner Fraktion aufgenommen haben, dass Fernwärme einbezogen wird. Aber wegen dieses Chaos und wegen der handwerklichen Schnitzer werden wir uns heute enthalten müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Chaos! Zuerst lassen Sie sich ein Gesetz von den Energiekonzernen schreiben, damit die Bürger für deren Ausfälle mit der Gasumlage blechen sollen. Dann wollen Sie die Umsatzsteuer auf die Gasumlage weglassen, damit Ihnen niemand vorwerfen kann, dass der Staat daran auch noch verdient. Dann muss Ihnen die EU sagen: Das dürfen Sie gar nicht. – Also beschließen Sie eine Umsatzsteuerreduzierung bei Gas und verkaufen das als einen großen Ausgleich zur Gasumlage, verschweigen aber, dass ein Drittel der Haushalte trotzdem draufzahlen muss. Dann machen Sie das Ganze auch noch so schlecht, dass gar nicht alle Gaskunden einbezogen sind.”
“Vielmehr benötigt es verbindliche Regelungen, die eine Abstimmung der Vollversammlung vorsehen, in welchen Fällen digitale Sitzungen ermöglicht werden dürfen. Diese fehlen in der hier zu verabschiedenden Form der Änderung der Gewerbeordnung. Regelungen zur Beschlussfähigkeit müssen für digitale Sitzungen so ausgestaltet sein, dass eine hohe digitale Beteiligung des Ehrenamts entsprechend der Sitzverteilung in der Vollversammlung sichergestellt wird. Darüber hinaus müssen Regelungen, wie sie aktuell in einigen Satzungen gelten, ausgeschlossen werden, nach welchen der Präsident bzw. die Präsidentin, wenn die Sitzung nicht beschlussfähig ist, umgehend eine neue Sitzung einberufen darf, bei der die Regelungen zur Beschlussfähigkeit außer Kraft gesetzt werden. Ausgeschlossen werden müssen in diesem Fall reine Umlaufbeschlüsse.”
“Dies sollte jedoch nur ein zusätzliches Angebot sein, um in Ausnahmesituationen ein Mindestmaß an Beteiligung zu ermöglichen. Die Präsenzsitzung sollte weiterhin der Normalfall bleiben. Die demokratische Debatte, die durch die Repräsentierung der vielfältigen Interessen in der Vollversammlung der Handwerkskammer ermöglicht wird, ist ein hohes Gut. Die demokratische Beteiligung des Ehrenamts ist daher unter allen Umständen sicherzustellen. Aus der Pandemieerfahrung plädiert Die Linke wie der DGB dafür, die Sitzungen der Organe der Handwerkskammer als Präsenzsitzungen stattfinden zu lassen und digitale Sitzungen nur in klar geregelten Ausnahmefällen zu ermöglichen. Keinesfalls darf es weiterhin zur alleinigen Entscheidung des Vorstands beziehungsweise des Präsidenten stehen, ob eine Sitzung in digitaler Form stattfindet.”
“Das sind doch die Werte, über die wir heute verhandeln. Das alles sagen wir auch sehr explizit an die Adresse der Grünen. Wir wissen, dass Sie Druck von rechts, von der FDP, kriegen, und wir haben Angst, dass Sie wieder einmal umkippen und auf unsere Werte drauffallen. Deswegen machen auch wir Druck: Bleiben Sie standhaft! Sagen Sie Nein zu CETA! Keine Sonderjustiz für Konzerne! Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Leye. – Wir lauschen jetzt den Worten der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner für die Bundesregierung.”
“Aber der Applaus geht an Ministerin Baerbock. Das waren ihre Worte im Jahr 2015. Was ist das Problem? Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie hat ein schwedischer Energiekonzern Deutschland vor einem Schiedsgericht auf Milliardensummen verklagt, und das zweimal. Und nur ein Jahr später schlagen Sie vor, dass kanadische Energiekonzerne das auch dürfen, und das, obwohl kanadische Energiekonzerne besonders häufig klagen – und das Ganze in einer Energiekrise, wo kein Mensch weiß, welche politischen Entscheidungen in einem Jahr notwendig werden. Sag mal, geht’s noch, Ampel? Zurück zu den Werten. Wenn es nicht um Demokratie geht und nicht um den Rechtsstaat, dann muss es ja wohl um die anderen Werte gehen, die hier manchmal auch eine Rolle spielen, nämlich die Aktienkurse, den DAX und in diesem Fall um den kanadischen Börsenindex.”
“Aber das waren gar nicht meine Worte, sondern die von Minister Habeck, und zwar im Jahr 2016. Zurück zu den Werten. Geht es dabei vielleicht um den Rechtsstaat? Da bekommen Konzerne die Möglichkeit, den Staat zu verklagen, wenn sie denken, dass ihre Interessen nicht hinreichend berücksichtigt werden. Da sei doch mal die Frage erlaubt: Planen Sie Ähnliches auch für die eigenen Bürger? Darf morgen eine alleinerziehende Mutter mit drei Bullshit-Jobs die Regierung verklagen, wenn sie denkt, dass ihre Interessen bei der Bekämpfung der Inflation nicht berücksichtigt wurden? Kriegt die dann auch ein Sondergericht dafür? Deswegen: Die bevorstehende Einführung von Schiedsgerichtsverfahren ermöglicht es Unternehmen, nationale Rechtssysteme zu unterlaufen, meine Damen und Herren. – Das ist wieder sehr nett von euch. Danke.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man hier heute zugehört hat, dann bekommt man fast den Eindruck, es gehe gar nicht um Paralleljustiz für Konzerne, sondern um Werte. Als politisch interessierter Mensch fragt man sich dann: Um welche Werte geht es denn hier? Geht es bei diesen Werten vielleicht um die Demokratie? Das kann ja nicht sein; denn Sie wollen Konzernen die Möglichkeit geben, gegen demokratische Entscheidungen, die in diesem Hause gefasst wurden, zu klagen, wenn sie denen nicht passen. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Möchten Sie morgen politische Entscheidungen vorab in Konzernzentralen absegnen lassen? Deswegen: Sie degradieren demokratische Errungenschaften zu Handelshemmnissen, meine Damen und Herren. – Danke schön. Das ist nett.”
“Weil Energiepreise die Inflation treiben, und zwar doppelt, einmal durch Öl, Gas und Strom und einmal, weil in allen anderen Produkten Energie drinsteckt, sagen wir: Das Recht auf Profit und das Recht auf Krisengewinne von einigen wenigen ist nicht höher anzusehen als das Recht von allen anderen auf ein Leben ohne Angst vor dem Ende des Monats. Danke schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle herzlich am Freitagvormittag und erteile sofort das Wort Daniel Föst für die FDP-Fraktion.”
“Wegen einer verdammten Wetterprognose bricht ein wichtiger Gasterminkontrakt um die Hälfte ein. Was glauben Sie, was an der Börse los ist, wenn ein Krieg ausbricht? Deswegen sagen wir: Spekulationen dort müssen verboten werden. Das funktioniert nicht in der Energiepreiskrise. Deswegen schlagen wir als Linke vor, dass es zu einer staatlichen Kontrolle von Energiepreisen kommt, dass der Staat kontrolliert, was eigentlich die Erzeugerkosten und was die Produktionskosten sind. Spekulationen und Krisengewinne müssen verboten werden. Wissen Sie auch, warum? Weil Energie zur Daseinsvorsorge gehört. In unserer Gesellschaft kann niemand ohne Energie leben. Oder kennen Sie jemanden, der das kann?”
“Das sind nun einmal eine Energiepreiskrise und eine Inflation, die den Menschen den Boden unter den Füßen wegziehen. Die Menschen zahlen bei jedem Wocheneinkauf dick obendrauf. Sie haben Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Es muss doch um die Interessen der Menschen gehen, die uns gewählt haben, und nicht um die Interessen der Bauwirtschaft, meine Damen und Herren. Der Punkt ist: Es gibt im Moment genügend Gas. Es liegt also nicht am mangelnden Angebot, nein, es werden sogar noch Gasvorräte angelegt, und trotzdem steigen die Preise. Ich will Ihnen noch einen subtilen Hinweis geben – dabei geht es um die Energiebörse –: Anfang des Jahres brach der wichtige Gasterminkontrakt Dutch TTF plötzlich um die Hälfte ein. Warum? Weil es Aussichten auf gutes Wetter gab.”
“Wir bräuchten 6,3 Millionen Sozialwohnungen, wir haben aber gerade einmal noch 1 Million Sozialwohnungen. Das ist ein historischer Tiefstand, gleichzeitig werden Energiehäuser mit 18 Milliarden Euro gefördert. Durch eine Anfrage meines Kollegen Pascal Meiser wissen wir, dass Sie nicht wissen, wie viel davon eigentlich sozialer Wohnraum sind. 18 Milliarden Euro gibt es für Energiehäuser, und für den sozialen Wohnungsbau gibt es 2 Milliarden Euro, aber eine davon heißt „Klimamilliarde“, weil die Grünen mit an Bord sind. – Ampel, da war jetzt eine versteckte Botschaft für Sie. Ich sage das, weil ich eher der subtile Typ bin. Nun einmal Klartext: Wenn man mit dem Jahreswirtschaftsbericht so großes Ballett tanzt, dann sollte man sich auch um die großen Fragen kümmern, die die Menschen draußen beschäftigen.”
“Da stellt sich für uns die Frage: Wie viele Millionen von Euro sind eigentlich aus diesen Fördertöpfen in Wohnungskonzerne wie Vonovia geflossen? Ich glaube nicht, dass hier jemand dort wohnt. Spaß macht das nicht; das kann ich Ihnen sagen. Dann spielt die Union heute den Rächer der Arbeiterklasse; das ist schon ein dickes Ding. Sie geben der Ampel die Schuld, weil sie das Programm ja gestoppt hat. Als neuer Abgeordneter denkt man sich da manchmal: Ja, hätte die Union in den letzten Jahren im Kanzleramt gesessen, dann hätten wir viele Probleme heute nicht. Liebe Union, ich hatte in diesen Worten jetzt eine geheime Botschaft an Sie versteckt. Haben Sie sie gefunden? – Sie haben sie gefunden. Okay. Dann zur Ampel. Die drängenden Probleme werden auch von Ihnen nicht angegangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist heute schon ein seltsamer Anlass. Da bemüht die Union den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, weil ein vollkommen überlaufenes Bauförderprogramm gestoppt wurde, das noch aus ihrer eigenen Amtszeit stammt. Ich meine, Sie reden über Häuslebauer, und wenn, sagen wir mal, eine Facharbeiterfamilie ein Häuschen baut, dann wollen wir ja auch, dass sie dabei Sicherheit hat. Aber bei dem Programm, über das wir heute reden, waren 75 Prozent der nicht genehmigten Anträge Anträge von Unternehmen und eben nicht von Menschen, die den Traum von den eigenen vier Wänden haben, wie es in Ihrem Antrag heißt. Meine Kollegin Caren Lay schaut der Immobilienwirtschaft genau auf die Finger.”
“Die Antwort auf diese rhetorische Frage ist ganz einfach: Weil die Interessen von Kapital und Konzernen seit Jahren in diesem Hohen Hause Vorfahrt haben. Man traut sich so was gar nicht mehr. Deswegen sagen wir an dieser Stelle: In dieser Inflation wird es zu Enteignungen kommen. Entweder die Menschen da draußen zahlen durch Kaufkraftverlust, oder man geht an die Profite der Großen heran. – Das ist die politische Frage, um die es geht. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu! Danke schön. Als Nächste folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Dagmar Andres.”
“Ludwig Erhard hat durch Preiskontrollen und Profitbremsen die Inflation gebremst und gilt heute als Vater der sozialen Marktwirtschaft. Was würden Sie ihm denn heute sagen, wenn er das Gleiche hier noch einmal versuchen würde? Als die Energiepreise 1973 durch die Decke gingen, da hat die Bundesregierung im Energiesicherungsgesetz ermöglicht, Höchstpreise staatlich festzulegen. Das war damals eine Koalition aus SPD und FDP, also quasi eine Zweidrittelampel. Warum geht das dann nicht bei einer ganzen Ampel? Der Witz ist: Genau dieses Gesetz wird in dieser Woche im Bundestag diskutiert. Die Möglichkeit staatlicher Höchstpreise steht da bis heute drin. Sie müssen das nur anpassen; dann können wir das anwenden. Warum machen wir das nicht?”
“Vor den Wahlen „Respekt“ plakatieren und nach den Wahlen 100 Milliarden in die Rüstung stecken, aber mit den Älteren so umgehen – so nicht, meine Damen und Herren! Gleichzeitig gehen die Profite der Energiekonzerne durch die Decke. Heute hat Shell den höchsten Profit in der Geschichte seines Unternehmens verkündet. Wir sagen: Im Interesse der Menschen ist es unsere Aufgabe, dass wir hier misstrauisch werden. Ein Steuerentlastungsgesetz müsste doch an diese Krisengewinne rangehen; das wäre gerecht. Die Regierung muss da jetzt handeln, bevor es zu schweren politischen Verwerfungen oder sogar zu sozialen Unruhen im Land kommt. Deswegen beantragen wir auch, dass die Energiepreise staatlich gedeckelt werden, dass es eine Profitbremse gibt. Das wäre gerecht, meine Damen und Herren. Der Punkt ist: Das hat es in Deutschland alles schon gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Steuerentlastungsgesetz der Ampelkoalition macht Schritte in die richtige Richtung. Aber es sind Trippelschritte, und sie reichen nicht aus. Es ist richtig, Erwerbstätige durch Steuerentlastungen zu unterstützen. Aber was ist mit denen, die noch nicht oder nicht mehr erwerbstätig sind, wie Studierende und Rentnerinnen und Rentner? Jeder fünfte Mensch über 65 Jahre ist arm. Ein Rentner mit weniger als 900 Euro im Monat bekommt gerade mal 9 Prozent der Energiemehrkosten vom Staat zurück. Jetzt frage ich Sie: Warum zum Teufel kommt es wirklich in jeder Krise zu diesen politischen Härten gegenüber denen, die am meisten auf politische Unterstützung angewiesen sind?”
“Nun bekommt das Wort der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Professor Andreas Pinkwart.”
“Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Wir merken doch gerade: Die Liberalisierung der Energiemärkte war ein Fehler. Das ist wie bei den Krankenhäusern. Das liberalisiert man einfach nicht. Wenn die Bevölkerung für die Topprofite von einigen wenigen so hohe Stromrechnungen zahlen muss, dann ist das einfach falsch. Wir sagen Ihnen: In der Krise des Kapitalismus hilft nicht noch mehr Markt. Dann braucht es eine Regierung, die sich mutig vor ihre Bürgerinnen und Bürger stellt und sich mit den Konzernen anlegt. So geht Gerechtigkeit in der Krise. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Leye. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns, dass wir auch mal wieder einen Vertreter des Bundesrates unter uns haben.”
“Der freie Markt regelt das gerade nicht. Deswegen sagen wir: Es braucht eine staatliche Preiskontrolle. Und das geht, wenn man will; denn das gibt es in Deutschland schon, und zwar beim Netzentgelt. Da funktioniert der Markt auch nicht, und deswegen kontrolliert der Staat die Preise. Wie macht er das? Er lässt sich die Betriebskosten auf den Tisch legen. Dann wird eine Profitmarge festgesetzt, die natürlich nicht durch die Decke geht. So werden Mondpreise verhindert. Wenn wir schon ein solches Instrument haben, warum wird das dann hier nicht angewandt? Wir sagen: Deckeln Sie die Energiepreise jetzt! Das wäre vernünftig und gerecht. – Ich höre hier Widerspruch. Ich denke, das liegt daran, dass sich das wie eine halbe Verstaatlichung anfühlt, weil es ja auch eine halbe Verstaatlichung ist. Das ist in Ordnung, das ist okay.”
“Es ist ja ein Witz: Woanders reguliert die Politik die Energiepreise, und bei uns werden Energiespartipps und Durchhalteparolen von gut bezahlten Politikern an weniger gut bezahlte Haushalte durchgegeben. Wir sagen daher: Das Problem muss bei der Wurzel gepackt werden. Der Staat ist jetzt gefordert, Mondpreise bei der Energie so weit es geht zu verhindern. Das fängt damit an, dass Strompreise eben auch an der Börse gebildet werden. An der Börse gibt es das Merit-Order-Prinzip. Wie funktioniert das? Das teuerste Gaskraftwerk gibt den Preis für alle anderen Kraftwerke vor. Das teuerste Kraftwerk gibt den Preis für alle anderen, billigeren Kraftwerke vor, und das mitten in einer Energiepreiskrise. Was für ein Wahnsinn – außer für die Kraftwerksbetreiber, für die gerade Party ist, meine Damen und Herren.”
“Zum Vergleich: Bei uns stiegen die Strompreise in der gleichen Zeit um 23 Prozent. 4 Prozent zu 23 Prozent, den Unterschied merken Sie selber, oder? So, und was tut unsere Politik gegen die steigenden Preise? Ein hochbezahlter Ex-Politiker gab die Parole „Frieren für die Freiheit“ aus. Eines sage ich Ihnen: Er wird nicht frieren, wenn die Preise weiter steigen. Minister Habeck gab Energiespartipps und kommentierte: „Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin“. Das Bundeskartellamt schießt den Vogel ab und rät wegen Monopolpreisen an Autobahntankstellen dazu, zum Tanken von der Autobahn abzufahren. Heidewitzka! Vielleicht wäre es die Aufgabe des Kartellamtes gewesen, Monopolpreise zu verhindern, anstatt solche Geheimtipps auszuarbeiten.”
“Das Konzept „die Mittelschicht und die kleinen Leute zahlen, und oben knallen die Sektkorken“ wird in dieser Krise nicht funktionieren. Wir brauchen jetzt eine Zeitenwende für mehr soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren! Was machen eigentlich andere Staaten gegen die hohen Energiepreise? In der sonst so wirtschaftsliberalen Schweiz gibt es seit Jahrzehnten das Amt des Preisüberwachers, der im Extremfall Preisvorgaben per Verordnung durchsetzen kann. In Italien kontrolliert die Finanzpolizei die Preise für Strom, Öl und Gas, und zwar vom Einkauf über die Produktion bis zum Verkauf. Und warum? Damit Spekulanten keine Kasse machen können! Und in Frankreich reguliert der Staat die Strompreise. Die französische Regierung hat den Anstieg der Energiepreise beim staatlichen Stromkonzern auf 4 Prozent gedeckelt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise gehen durch die Decke, allein Heizöl und Kraftstoffe sind um 63 Prozent teurer geworden. Die jährlichen Energiekosten für einen Familienmusterhaushalt sind im März um 80 Prozent gestiegen. Das sind über 3 200 Euro obendrauf. Können Sie sich vorstellen, was 3 200 Euro zusätzlich für einen Musterhaushalt bedeuten? Eines kann ich Ihnen sagen: Der Musterhaushalt verdient nicht so gut wie wir hier, meine Damen und Herren. Schon im Februar hatten 80 Prozent der Menschen draußen im Land Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Daher sage ich Ihnen: Der Bundestag darf den sozialen Sprengstoff nicht unterschätzen, der im Anstieg der Energiepreise liegt.”