Christian Leye
BSW (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich über den Antrag der AfD gefreut, weil er die Unterschiede zwischen BSW und AfD aufs Papier bringt, vor allen Dingen bei den sogenannten Lösungen für das Land. Zunächst mal fordern Sie, dass der Soli abgeschafft werden soll.”
“Und meine Partei nennen Sie die nützlichen Idioten des Systems? Wow, bringen Sie das mal bei TikTok! Dann fordern Sie, Subventionen zu beenden und die Netzentgelte zu senken. Was für eine Grütze!”
“Als Sie vor ein paar Wochen genau an dieser Stelle eine Aktuelle Stunde zu thyssenkrupp gemacht haben, hätten Sie sagen müssen: Von der AfD kommt keine Hilfe, von uns kommen nur warme Worte. – Ich hoffe, die Stahlarbeiter gucken gerade zu; denn die hatten schon genug warme Worte aus der Politik gehört.”
“Es ist wirklich unglaublich, dass nach diesem Desaster sowohl Olaf Scholz als auch Robert Habeck als auch Christian Lindner wieder in Regierungsverantwortung wollen. Haben die Menschen in diesem Land Ihnen eigentlich etwas getan, oder haben Sie einfach so etwas gegen sie, liebe Ampel? Die Union empfiehlt sich als großen Gegenentwurf.”
“Ich sage Ihnen eins: Wenn die 20 Prozent Schutzzölle kommen, kostet das die deutsche Wirtschaft bis zu 180 Milliarden Euro. Wo sind denn da die gemeinsamen Interessen?, frage ich Sie. Wir brauchen eine realistische Energiepolitik für günstigere Preise.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft ist nach drei Jahren Ampel in einem fürchterlichen Zustand. Zehntausende Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze: bei thyssenkrupp, bei VW und bei Bosch. Zehntausende Menschen haben bereits ihre Arbeitsplätze in den vergangenen zwei Jahren verloren.”
The complete record
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“Deswegen – letzter Satz –: Die Transformation in der Wirtschaftspolitik muss aus der Perspektive der Menschen mit niedrigen Einkommen gedacht werden, damit sie nachhaltig sein kann. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek.”
“In Duisburg wackelt die Stahlindustrie. 17 000 Kernarbeitsplätze und Zehntausende weitere Arbeitsplätze sind gefährdet in einer Region, die sowieso schon von Armut betroffen ist. Hier muss Geld fließen, viel Geld, um die Produktion auf CO2-freien Stahl umzustellen. Deswegen sagen wir: Erstens. Die Regierung muss endlich handeln. Geredet wurde zu lange. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort warten auf Entscheidungen. Zweitens. Öffentliches Geld muss fließen. Aber wenn öffentliches Geld fließt, dann muss das auch zu öffentlichem Eigentum führen. Das ist gerecht, das ist demokratisch, und das ist im Übrigen auch nachhaltig; denn es waren nicht zuletzt die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, die in die Klimakrise geführt haben, meine Damen und Herren.”
“Nein, auch der grüne Wirtschaftsminister kann sich grüne Wirtschaftspolitik nicht leisten, wenn man sich das „Rumgeampel“ um den Nachtragshaushalt gestern ansieht, meine Damen und Herren. Deswegen sagen wir: Erstens. Lassen Sie die Finger von der schwarzen Null! Sie gefährdet die grüne Null. Zweitens. Besteuern Sie große Vermögen endlich gerecht! Warum? Allein der Besitzer von Lidl ist nur in der Krise um 25 Milliarden Euro reicher geworden. Zum Vergleich: Eine Kassiererin müsste für diese Summe rund 847 000 Jahre arbeiten. Sie hätte anfangen müssen, zu arbeiten, bevor es den modernen Menschen überhaupt gab. Wie zum Teufel wollen Sie den Menschen da draußen diese Ungerechtigkeit eigentlich noch erklären? Besteuern Sie diese großen Vermögen endlich gerecht! Warum? Das möchte ich an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis erläutern.”
“Wenn dann der grüne Landwirtschaftsminister auch noch höhere Lebensmittelpreise einfordert, ohne zu erklären, wie Menschen mit niedrigem Einkommen das stemmen sollen, dann kommt bei vielen nur an: Wenn sie kein Geld für Brot haben, dann sollen sie doch Biodinkelbrötchen kaufen. – Deswegen sage ich Ihnen: Ökologische Nachhaltigkeit muss sozial nachhaltig sein, sonst ist sie nicht politisch nachhaltig, meine Damen und Herren. Aber nicht nur die Einkommen halten mit den Ausgaben nicht mit. Auch die Kosten für die Transformation sind enorm. Laut einer Studie im Auftrag der KfW betragen sie rund 100 Milliarden Euro pro Jahr; auch die Grünen haben kürzlich noch mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet. Die Ironie ist doch: Nicht nur die Menschen können sich grüne Wirtschaftspolitik nicht leisten.”
“Wenn wir in diesen Tagen viel über die Spaltung der Gesellschaft sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen: Die Gesellschaft wurde durch eine sozial ungerechte Politik bereits vor der Pandemie gespalten, meine Damen und Herren. Deswegen darf grüne Wirtschaftspolitik sich nicht nur fragen: Warum sind die Märkte nervös? Sie muss sich vor allen Dingen fragen: Warum sind die Menschen nervös? Und die Menschen sind nervös angesichts der – notwendigen – Transformation und angesichts von Preisen, die durch die Decke gehen: 18 Prozent mehr für Energie, 6 Prozent mehr für Lebensmittel, 41 Prozent mehr für Heizöl.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine erste Rede gerne mit etwas Positivem beginnen: Es ist aus unserer Sicht ein Fortschritt, dass erstmalig im Jahreswirtschaftsbericht die soziale Ungleichheit skizziert wird. Allerdings – und das ist mein Thema –: Das muss auch Folgen haben für die Politik der Regierung. Worum geht es? Wenn Sie in Gelsenkirchen auf einem Spielplatz drei Kinder sehen, dann wächst statistisch eines davon in Armut auf. Gleichzeitig besitzen 45 Familien in diesem Land so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Diese ungerechten Verhältnisse sind auch das Ergebnis der Politik in diesem Hohen Hause. SPD, Grüne, FDP und Union haben in wechselnden Regierungskonstellationen diese Verhältnisse in Gesetze gegossen.”