Zaklin Nastic
BSW (Gruppe) · Germany
“Ja, genau; Bündnis Sahra Wagenknecht. – Herr Verteidigungsminister, Sie sprachen die verschiedenen Herausforderungen auch im Hinblick auf die strategischen Ziele der Bundeswehr an. Da steht unter anderem, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten solle bis 2031 auf 203 000 anwachsen.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampel will die Bundeswehr weiterhin im Irak belassen – unter Missachtung des irakischen Parlaments, wie schon erwähnt wurde, das schon 2020 einstimmig den Abzug aller ausländischen Truppen beschlossen hat.”
“Der Irak kann seiner Bevölkerung Nahrungsmittel und Medikamente nur dann zur Verfügung stellen, wenn vorher das US-Finanzministerium deren eigenes Geld für sie freigibt. Meine Damen und Herren, mit diesem Druckmittel zwingt Washington Bagdad direkt dazu, sich seinen geopolitischen Interessen zu beugen.”
“Während die syrische Bevölkerung hungert, stehlen gleichzeitig US-Besatzungstruppen unverhohlen syrisches Öl und syrischen Weizen und transportieren diese in ihre Militärbasen in den Irak. Es gibt sogar Indizien dafür, dass die USA den IS wieder befördern, um irannahe Kräfte zu schwächen. Geben Sie dem Irak seine Souveränität zurück!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2025 ist weitestgehend ein Kürzungshaushalt, mit dem Sie Deutschland weiter kaputtsparen werden. Dabei bräuchten wir dringend massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in unsere Wirtschaft, die gerade um ihr Überleben kämpft.”
“Auch die Entscheidung der Bundesregierung ohne demokratische Diskussion im Parlament oder auch in der Öffentlichkeit zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, über die wir keinerlei Kontrolle hätten, die uns zu einem direkten Angriffsziel machen werden, diese Entscheidung macht die Sicherheitslage nicht besser.”
The complete record
Every one of 101 lines we hold for Zaklin Nastic, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 3.
“Als die EU zu Beginn der Coronapandemie europäische Partner, wie Italien, hängenließ, waren es hochqualifizierte Ärzte der kubanischen Henry Reeve Brigade, die unseren italienischen Nachbarn halfen, Leben zu retten. Beim Menschenrecht auf Gesundheit braucht Kuba keine deutschen Oberlehrer. Wir Linken wollen überall auf der Welt volle Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Ihre Doppelstandards lehnen wir ab. Wer sich, wie Ihre Parteifreunde der CDU/CSU, von Autokratien, wie Aserbaidschan, hofieren lässt, ist nicht sonderlich glaubwürdig in Sachen Menschenrechte. Wir lehnen den Antrag ab.”
“An den Anfang Ihres Antrags hätte gehört: Die US‑Blockade stellt eine völkerrechtsfeindliche und verbrecherische Menschenrechtsverletzung gegen die kubanische Bevölkerung dar. Wir fordern US‑Präsident Biden auf, nicht länger Überlebensnotwendiges, wie Krebsmedikamente oder Antibiotika, den Menschen vorzuenthalten. Und trotz alledem ist es Kuba gelungen, unter anderem ein gut funktionierendes Gesundheitssystem zu entwickeln. Die Kinderärztin Aleida Guevara, die Tochter von Che Guevara, hat mir beschrieben, welche wirkmächtigen Impfstoffe in Kuba entwickelt und sogar an arme Staaten weiterverschenkt werden. Die Gesundheitsversorgung ist in Kuba für alle kostenlos. Davon können viele Menschen in unserem Land, mit privatisierten Krankenhäusern, nur träumen.”
“Das ist doch Wasser auf seine Mühlen. Dann sagt man dort: Ach, guck mal! Von Deutschland aus mischen sie sich ein und wollen sogar einen gewählten Präsidenten absetzen. – Finden Sie nicht, dass das widersprüchlich ist? Jetzt spricht die Kollegin Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.”
“Herr Ahmetovic, zum Ersten habe ich in meiner Rede gesagt, dass wir mit Herrn Dodik und seinem Nationalismus nichts zu tun haben möchten. Das habe ich gesagt. Sie haben das vielleicht überhört. Jedes Kriegsverbrechen, selbstverständlich auch die in Srebrenica, ist zutiefst zu verurteilen. Aber Srebrenica war jetzt nicht Tagesordnungspunkt, sondern ein Auslandsmandat, in das Sie einsteigen wollen. Sie müssen dann auch ehrlich sein und sagen, dass die Schaffung des Amtes des Hohen Repräsentanten gar nicht Bestandteil des Dayton-Abkommens war, sondern im Nachhinein, fast zwei Jahre später, erfolgte; es hat keine demokratische Legitimation. Sie fordern also, dass ohne demokratische Legitimation ein Präsident, den wir wahrscheinlich alle hier ablehnen – für die AfD möchte ich nicht sprechen –, abgesetzt wird.”
“Wenn Ihnen wirklich die soziale Sicherheit der Menschen in Bosnien wichtig gewesen wäre, dann hätten Sie sie in den ganzen Jahren nach dem Abkommen von Dayton mit Entwicklungshilfe und auch wirtschaftlich massiv unterstützt, und das ist nicht passiert. Sie verschweigen ja auch den Einfluss Saudi-Arabiens und der Türkei und den wachsenden Islamismus, weil Bosnien mit all seinen sozialen Problemen alleingelassen wurde. Das verurteilen wir aufs Schärfste. Durch deutsche Soldaten wird die Welt nicht friedlicher, im Gegenteil. Sie riskieren damit im Falle eines Konflikts sogar, Kriegspartei zu werden. Das lehnen wir Linken ab. Wir lehnen dieses Mandat ab. Der Kollege Ahmetovic ist angesprochen worden und hat den Wunsch nach einer Kurzintervention. Ich wünsche mir, dass es eine kurze Kurzintervention wird.”
“Nun ja, wir Linke tun alles andere, als Herrn Dodik zu mögen. Aber Sie sollten überdenken, ob es nicht Wasser auf die Mühlen solcher Nationalisten ist, wenn Sie sich von außen einmischen und einen gewählten Präsidenten aus dem Amt jagen wollen. Wir Linke sagen: Das ist hochgefährlich. Das sollte nicht vorkommen. Von außen befeuerte Spannungen, gerade mit ethnischen, religiösen Zusammenhängen, haben noch nie für Frieden gesorgt. Meine Damen und Herren, einige von Ihnen haben es hier ja ganz offen gesagt: Um die Menschen geht es gar nicht. Es geht um Russland und China. Darum geht es Ihnen doch.”
“Sie brauchen nicht immer dazwischenzuschreien. Wir alle wissen, dass die Operation EUFOR Althea im Herbst vom UN-Sicherheitsrat verlängert werden soll und dass Russland sehr wahrscheinlich sein Veto dagegen einlegen wird. Wir beobachten auch, dass sowohl die US-Administration als auch das Brüsseler Hauptquartier vorsorglich schon eine NATO-Mission dafür vorbereiten. Sie alle wissen aber, dass für eine NATO-Mission, die nicht völkerrechtswidrig ist, sowohl Bosniaken, Kroaten als auch die bosnischen Serben zustimmen müssen. Es sieht aber nicht danach aus, als würde die Republika Srpska dem zustimmen. Mandate, die das Völkerrecht brechen, lehnen wir Linken ab. Herr Ahmetovic, Sie haben ja im bosnischen Fernsehen ganz offen dazu aufgerufen, der Hohe Repräsentant möge den Präsidenten der Republika Srpska aus dem Amt werfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird einem schon angst und bange, wenn man bedenkt, dass die Ampelkoalition ausgerechnet auf den Balkan wieder deutsche Soldaten entsenden will. Nach mehr als 25 Jahren gescheiterter Bundeswehreinsätze – schauen wir nach Afghanistan, nach Mali und in den Kosovo, gleich um die Ecke, für den Sie eben ein Endlosmandat beschlossen haben – sollen ausgerechnet deutsche Soldaten für Frieden und Sicherheit in Bosnien sorgen? Meine Damen und Herren, es hatte gute Gründe, warum Deutschland vor zehn Jahren aus diesem Mandat ausgestiegen ist. In einer Region, in der vor 23 Jahren durch einen Völkerrechtsbruch Krieg seitens Deutschlands und der NATO geführt wurde, sieht es jetzt wieder nach einem Völkerrechtsbruch aus. – Herr Kollege, Sie können sich gerne melden.”
“Sie selbst haben Putin seinerzeit die besten Argumente für seinen völkerrechtswidrigen Krieg geliefert! Für uns Linke ist ganz klar: Es gibt keine guten und keine schlechten völkerrechtswidrigen Kriege. Wir verurteilen sie alle und lehnen dieses Mandat ab. Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.”
“Unter Scharping und Fischer, also unter Rot-Grün, wurde dieser künstliche Staat geschaffen. Durch eine hohe Verbreitung von Kleinwaffen ist er bekannt. Man möge aktuell auch auf die Webseite des Auswärtigen Amtes schauen. Diskriminierung und Verfolgung von Roma, Serben und anderen Minderheiten sind an der Tagesordnung. Allein 2008 bis 2018 haben 30 Prozent der Bevölkerung das Kosovo verlassen. Vergangenes Jahr wäre es erneut fast zu einem bewaffneten Konflikt aufgrund von Autonummernschildern gekommen. Weder deutsche Waffen noch Kriegseinsätze schaffen Demokratie und Frieden. Und dass Sie ausgerechnet dieses Land durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geschaffen haben und von Serbien jetzt fordern, diesen Völkerrechtsbruch anzuerkennen, macht Sie nicht glaubwürdiger – im Gegenteil.”
“Korruption ist auf einem hohen Niveau, und Nazikollaborateure wie Xhafer Deva werden von großen Teilen der Bevölkerung bis hin zur Regierungsbank verehrt – der Xhafer Deva, der im Zweiten Weltkrieg die SS-Division „Skanderbeg“ gebildet hat und für Verbrechen an Juden bekannt ist. Es ist wirklich ungeheuerlich, dass nur durch immensen öffentlichen Druck die Finanzierung durch die Europäische Union und das Entwicklungszentrum der Vereinten Nationen verhindert werden konnte, mit der das ehemalige Wohnhaus dieses Faschisten tatsächlich zu einem Kulturzentrum ausgebaut werden sollte. Dass die Regierung in Pristina weiter daran festhält, ist noch ein weiterer Skandal. Für uns Linke ist ganz klar: Wer Faschisten verehrt, hat mit Demokratie und Menschenrechten nichts zu tun und gehört auch nicht in die Europäische Union.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter der Mitwirkung Deutschlands hat die NATO damals die Provinz Kosovo und Metochien durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von der Republik Jugoslawien abgespalten. Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats gilt aber; sie schreibt die Souveränität und die territoriale Integrität Jugoslawiens und seines Nachfolgestaates fest und gibt dem Kosovo darin auch substanzielle Autonomie innerhalb Serbiens. Meine Damen und Herren, weder in der Ukraine noch im Kosovo können durch völkerrechtswidrige Angriffskriege Demokratie, Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben herbeigebombt werden. Im Kosovo werden regelmäßig Neuwahlen nötig. Das politische System ist völlig dysfunktional.”
“Der Schutz von Menschenleben, den Sie hier so bigott und flott immer wieder, aber sehr selektiv zitieren, zeigt sich doch in Ihrer Politik ganz klar: Obwohl Sie genau wissen, dass weltweit immer mehr Menschen verhungern, kürzen Sie die Gelder für das Welternährungsprogramm. Die Linke sagt ganz klar: Diese gehören endlich erhöht und nicht auch noch zusätzlich gekürzt. Statt also Geld für solche kostspieligen Einsätze auszugeben, nehmen wir es, helfen wir den 1 Million Kriegsgeflüchteten aus Syrien und den 500 000 palästinensischen Geflüchteten vor Ort, meine Damen und Herren, damit sich nach Bankenkrise, Corona und dem jetzigen Krieg in der Ukraine nicht zusätzlich noch Millionen von Menschen auf gefährliche Fluchtrouten begeben müssen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz, Frau Präsidentin.”
“Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, Ihre Sanktionen gegen den wichtigsten Handelspartner des Libanon, Syrien, verschärfen nicht nur die Situation für die Ärmsten in Syrien, sondern auch für die im Libanon, ebenso wie die ausbleibenden Lieferungen von Weizen und Sonnenblumenöl, die der Libanon zu 90 Prozent aus Russland und der Ukraine bezieht. – Entschuldigen Sie, Kollege, das Thema ist Libanon. Und hören Sie endlich auf, dem Libanon, der über keine funktionierende Regierung mehr verfügt, durch unerfüllbare Forderungen von IWF und Weltbank auch noch zusätzlich Druck zu machen.”
“Die Bundesregierung tut ja nichts dagegen, im Gegenteil: Ihnen ist sehr wohl bekannt, dass Ihr NATO-Waffenbruder Erdogan fleißig über den Landweg im Libanon zündelt. Dass Sie dagegen nichts tun wollen, ist ein Skandal. Der UNIFIL-Einsatz soll angeblich, wie Sie schreiben, dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten nachhaltig fördern. Aber UNIFIL geht eben nicht auf Kosten der großen Waffenschmuggler dort, sondern auf Kosten der kleinen Steuerzahler hier. Im Libanon wird mit der humanitären Krise gleichzeitig ein Failed State organisiert. Fast 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsquote. Kraftstoff und Strom sind für die Bevölkerung kaum noch vorzufinden, und die Vereinten Nationen warnen, dass Medikamente und Trinkwasser zur Mangelware geworden sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein immer wiederkehrendes Spiel: Eine Bundesregierung gaukelt der Bevölkerung vor, ein Militäreinsatz würde die Welt friedlicher machen. Deswegen fordert Die Linke seit ihrer Gründung einen grundlegenden Wandel in der deutschen Außenpolitik: nicht zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen, sondern sich vermittelnd zwischen den Kriegsparteien für Frieden einzusetzen, für Abrüstung im Geiste von Heinrich Böll, Petra Kelly und Willy Brandt. Kann uns denn jemand von der Regierungsbank glaubhaft erklären, wie es effektiv funktionieren soll, wenn Sie mit UNIFIL den Seeweg gegen Waffenschmuggel absichern, aber gleichzeitig die Hintertür, den Landweg, sperrangelweit offenlassen?”
“Nur 72 Stunden später wurde auf innerkoalitionären Druck alles über Bord geworfen. Meine Damen und Herren, das ist doch kein Spiel und kein Gerangel innerhalb der Ampelkoalition. Es ist bitterernst. In dieser Zeit braucht es einen kühlen Kopf und gut abgewogene Entscheidungen. Da hat Olaf Scholz völlig recht. Lassen Sie also bitte wieder die Vernunft regieren. Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Johannes Schraps.”
“Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. Sie machen Deutschland zunehmend zur Kriegspartei, und das ist unverantwortlich. 28 Prominente warnen in einem offenen Brief Kanzler Scholz, mittlerweile haben diesen Brief auch fast 270 000 Menschen unterzeichnet, sie warnen vor dem Irrtum, die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt gehe alleine den ursprünglichen Aggressor an. Nehmen Sie endlich die berechtigten Sorgen der Bevölkerung ernst. Kommen Sie der besonderen historischen und politischen Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa nach. Der Kanzler selbst hat ja gewarnt und versprochen, alles zu tun, um eine Eskalation zu verhindern, die möglicherweise zu einem dritten Weltkrieg oder gar Atomkrieg führen könnte.”
“Meine Damen und Herren, allein innerhalb der ersten acht Kriegswochen wurden Rüstungsgüter im Wert von mindesten 192 Millionen Euro an die Ukraine geliefert. Waffen führen aber nicht dazu, dass dieser schreckliche Krieg endet. Sie führen zu noch mehr Tod, Leid und Zerstörung. Fragen Sie gerne meinen Kollegen Gregor Gysi und Gerhard Trabert. Sie wurden auf ihrer Reise in die Ukraine von Betroffenen vor allem nach humanitärer Hilfe, nach medizinischer Versorgung und Nahrung gefragt und nicht nach Kriegsgerät. Sie aber riskieren eine gefährliche Ausweitung dieses Krieges, vielleicht sogar nach Deutschland. Ich zitiere Ihnen gerne auch den Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes zu Ihrem Beschluss. Zitat: ... wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man wolle keine Eskalation provozieren, heißt es von Regierungsmitgliedern seit Wochen, und das ist vollkommen richtig. Die Linke verurteilt diesen verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste. Das Leid der Menschen muss umgehend beendet werden, die Waffen müssen schweigen. Möglich ist das aber nur, wenn man miteinander redet. Und die Beschlüsse dieses Hauses, aber auch einige Taten sprechen leider eine andere Sprache. Am 28. April wurde hier eine weitere hochgefährliche Entscheidung getroffen. Nach leichten sollen nun auch schwere Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert werden, und mittlerweile werden ukrainische Soldaten auf deutschem Gebiet ausgebildet.”
“Meine Damen und Herren, trotz des politischen und des medialen Säbelrasselns haben die Ostermärsche gezeigt, wie wichtig es vielen Tausenden Menschen in Deutschland ist, sich für Abrüstung und Frieden auf die Straße zu begeben und dafür zu demonstrieren. Das war ein gutes Zeichen. Frau Högl, einst war auch das Ihr Anliegen. Ich hoffe, das vergessen Sie nicht. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Falko Droßmann, den ich heute zu seiner ersten Rede ganz herzlich hier im Hause begrüße.”
“Wahren Sie bitte den überparteilichen Charakter einer Wehrbeauftragten und vor allen Dingen den Charakter der Bundeswehr als eine Parlamentsarmee. Die Linke schließt sich ausdrücklich dem Lob an diejenigen Soldatinnen und Soldaten an, die Rechtsextremismus nicht in ihren Reihen dulden wollen und Meldung erstatten. Schade, dass es bei der Bundeswehr, aber nicht in diesem Hohen Hause geht. Es braucht viel klarere Konsequenzen gegen Rechtsextreme, auch unter den Reservisten. Im vergangenen Jahr wurden 1 033 Sachverhalte mit Extremismusbezug innerhalb der Bundeswehr ermittelt. Helfen Sie dringend, Frau Högl, dieses aufzuklären. Wieso steigen die Verdachtsfälle? Wieso gibt es so viel Radikalisierung unter den Reservisten? In welcher Form werden die Dienstvorgesetzten in die Pflicht genommen? Hier ist der Bericht leider noch ziemlich dünn.”
“Einige dieser Köpfe sitzen immer noch in diesen Reihen. Mindestens 185 000 Zivilistinnen und Zivilisten wurden in Afghanistan grausam ermordet. Im Land herrscht eine humanitäre Katastrophe, und mit den Taliban sind die gleichen Machthaber wieder an der Macht, von denen Afghanistan angeblich vorher befreit werden sollte. Warum verschleppen Sie den Untersuchungsausschuss zu Afghanistan? Frau Högl hat ja richtigerweise angemerkt, dass er dringend notwendig ist. Ihnen als Wehrbeauftragte dürfte ja bekannt sein, dass die Bundeswehr laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee ist. Stattdessen reden Sie aber von Bündnisverteidigung. Die NATO hat sich weder in diesen grausamen Tagen noch in den Jahren zuvor als ein Friedensbündnis erwiesen. Also machen Sie sich bitte nicht von einer Wehrbeauftragten zu einer Werbebeauftragten der Rüstungsindustrie.”
“Deutschland braucht dringend die 100 Milliarden Euro, aber nicht für weitere Aufrüstung, sondern für Bildung, für Gesundheit und gute Renten. Das sind unsere besten Waffen. Frankreich zeigt ja, dass es geht. Frankreich hat ein ähnliches Militärbudget wie Deutschland. Aber da gibt es kein Dauermantra und Lamentieren über die Medien, über Panzer, die nicht geradeaus fahren, und Gewehre, die nicht geradeaus schießen. Also sollten die politisch Verantwortlichen endlich beginnen, geradeaus zu denken, und aufhören, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verschwenden. Es mutet doch etwas komisch an, ausgerechnet Afghanistan lobend zu erwähnen. Dass das kein Ruhmesblatt war, liegt weiß Gott nicht an den Soldatinnen und Soldaten oder am mangelnden Geld, sondern dieser Fisch stank von Beginn an vom politischen Kopf her.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion Die Linke bedankt sich bei der Wehrbeauftragten für den Bericht. Allerdings wirft dieser im Hinblick auf einige Aussagen der Wehrbeauftragten einige Fragen auf. Die Bundeswehr ist einsatzbereit, sagte Frau Högl bei der Vorstellung des Berichts, und das klingt ja erst mal etwas anders als das sonst wiederkehrende Mantra, die Bundeswehr sei schlecht aufgestellt und habe nicht genügend Geld. In den vergangenen 20 Jahren ist der Wehretat verdoppelt worden von 26,5 Milliarden auf 52,8 Milliarden Euro. Wenn also etwas schiefläuft, dann liegt das wohl nicht an mangelndem Geld, sondern am völligen Missmanagement der politisch Verantwortlichen, an schlechten Verträgen und fragwürdigen Beraterverträgen.”
“Kürzlich sind erneut 90 Menschen auf tragische Weise vor der Küste Libyens ertrunken. Und die vier Personen, die gerettet werden konnten, sind nicht etwa nach Europa in Sicherheit gebracht worden. Nein, sie sind nach Libyen zurückgebracht worden, und das ist wirklich schändlich. Es hilft auch wenig, dass die Ausbildung der libyschen Küstenwache jetzt aus dem Mandat herausgenommen wurde, damit es für die Grünen zustimmungsfähig wird. Retten Sie endlich Menschenleben! Wir Linken lehnen dieses Mandat ab. Christoph Schmid hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Klugerweise geschah das damals ohne die Zustimmung Deutschlands. Das ist übrigens ein Verdienst des damaligen Außenministers Westerwelle. Dann aber wurde Libyen zu einer gigantischen Flüchtlingsquelle und zum Aufmarschgebiet des IS und anderer Drittstaaten wie Frankreich, Türkei und Russland. Morde und Chaos sind in Libyen an der Tagesordnung. Um die EU weiter abzuschotten, begann man dann, die sogenannte libysche Küstenwache auszubilden. Diese schuf ein zusätzliches menschenrechtliches Desaster. Folter, Vergewaltigung, Versklavung, Tötung und Verschleppung von Tausenden Menschen gehen auf das Konto dieser sogenannten Küstenwache. Eine Schande für die EU! EU-Ermittler haben festgestellt, dass auch in offiziellen Haftanstalten schwerste Menschrechtsverletzungen gegen Geflüchtete begangen werden. Das ist wirklich ein Skandal.”
“Geht man streng dem Mandatstext nach, bleibt Irini nicht mehr als Symbolpolitik für das heimische Publikum, und das ist wirklich schade. Wir wissen, dass viele der Waffen, die die Kriegsparteien in Libyen benutzen, nicht über den Seeweg nach Libyen kommen und dass Staaten wie Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ihr NATO-Bündnispartner Türkei – übrigens allesamt Staaten, die regelmäßig von Deutschland mit Waffen beliefert werden – diesen Konflikt über Luft mit Waffen befeuern. Stoppen auch Sie Ihre Unterstützung solcher Staaten, die Libyen weiterhin vernichten und Menschenleben zerstören! Gegen Irini spricht zusätzlich die Vorgeschichte. Libyen wurde durch die NATO im Jahre 2011 regelrecht zu einem Failed State gebombt. Der Machthaber Gaddafi wurde weggeputscht, ermordet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2020 begann die EU-Mission Irini als Nachfolgerin der maritimen EU-Mission Sophia. Sie soll den Waffenschmuggel im Rahmen des gegen Libyen verhängten Waffenembargos aufklären und verhindern. Die Mission ist aber derart schwach aufgestellt, dass selbst Embargobrecher nur müde lächeln können. Zum Beispiel muss der Flaggenstaat eines verdächtigen Schiffes erst einmal um Erlaubnis gebeten werden, wenn es durchsucht werden soll. Als die Bundeswehr im Jahre 2020 ein unter türkischer Flagge schipperndes Schiff zu durchsuchen begann, mussten die Soldaten wegen des Widerspruchs der Türkei unverrichteter Dinge wieder abziehen. Es kam zu einer diplomatischen Krise zwischen Ankara und Berlin. Die Türkei hat sich bekanntlich durchgesetzt.”
“Sea Guardian bietet keinen Schutz, für niemanden. Deswegen lehnen wir Linken den Antrag ab. Das Wort hat der Kollege Peter Beyer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Erst kürzlich sind erneut 44 Menschen, die Schutz in Europa suchten, im Mittelmeer elendig ertrunken. Wo waren da die Uniformierten von Sea Guardian? Haben sie etwa diesen Menschen geholfen? Nein, das haben sie nicht. Kein einziger Geflüchteter wurde jemals durch Sea Guardian gerettet. Das ist wirklich tragisch, meine Damen und Herren. Diese Abschottung der EU-Grenzen durch Sea Guardian hat nichts mit Sicherheit zu tun und auch nichts mit Menschenrechten. Meine Damen und Herren auch auf der Regierungsbank, vor Krieg flüchtenden Menschen zu helfen – aus der Ukraine, aber auch aus allen anderen Kriegen dieser Welt –, ist doch gerade das Gebot der Stunde. Deswegen sagen wir Linken ganz klar: Das Asylrecht muss vollständig wiederhergestellt werden. Schutzsuchende aus aller Herren Länder suchen Schutz vor den Herren und ihren Kriegen.”
“Es geht Ihnen doch eigentlich auch um etwas völlig anderes, nämlich darum, Handelswege Dritter jederzeit – notfalls mit Unterstützung der NATO – für die Konzern-Profit-Interessen Ihrer Konzerne unterbrechen zu können, und das ist brandgefährlich. Die zivile Schifffahrt im Mittelmeer ist mehr als 70 Jahre ohne NATO-Unterstützung und -Kontrolle sehr gut zurechtgekommen; denn sichere See- und Handelswege werden nicht militärisch garantiert, sondern durch Diplomatie, durch Zusammenarbeit und Handelsabkommen. Geht es dabei in Wahrheit nicht vielleicht auch um eine geopolitische Agenda gegen geflüchtete Menschen? Wenn es so sein sollte, dann ist das nicht nur unverantwortlich, sondern steht den von Ihnen propagierten Werten, nämlich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, diametral entgegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NATO-geführte Mission Sea Guardian steht eben nicht, wie Sie hier heute erneut suggerieren, für die Erhöhung der Sicherheit im Mittelmeer. Terroristen zur See oder Waffenschmuggel wurden durch Sea Guardian weder jemals gefunden noch eingedämmt. Im vergangenen Jahr sind 30 000 Schiffe identifiziert worden, drei wurden kontrolliert, gefunden wurde erneut nichts. In der Tat, die Lieferungen von Rohstoffen und Lebensmitteln über das Mittelmeer sind substanziell. Aber vor wem genau wollen Sie diese denn schützen? Und wen meinen Sie mit den bestimmten Akteuren, die eine konkrete Gefahr darstellen würden? Solange Ihr Antragstext hier so nebulös bleibt, bleiben auch Ihre Beschwörungen für Sea Guardian einfach nur fadenscheinig.”
“Wir Linken sagen ganz klar: Wir lehnen diesen Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer ab. Fluchtursachen gehören bekämpft, und nicht Geflüchtete. Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort in dieser Debatte Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion.”
“Damit gehen für die Grünen anscheinend sprichwörtlich Menschenrechte und das Recht auf Asyl im Mittelmeer über Bord. Meine Damen und Herren, geben Sie es zu: Hier geht es auch um handfeste geopolitische Machtinteressen. Die Bundesregierung definiert das selbst als – Zitat – Präsenz zeigen, als präventiven Ordnungsfaktor. Die NATO beansprucht hier also für sich, als globaler Ordnungsfaktor im Mittelmeer zu agieren. Diese Ausweitung und Sicherung von imperialen geopolitischen Machtinteressen lehnen wir Linken ab. Für uns ist ganz klar: Wer durch NATO-Kriege, eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, durch Klimazerstörung und Waffenexporte Menschen zur Flucht zwingt, dem geht es weder um Terrorbekämpfung noch um Waffenschmuggel oder Menschenrechte. Sie verursachen Flucht selbst.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeswehreinsatz Sea Guardian richtet sich laut Bundesregierung gegen den Terrorismus zur See und Waffenschmuggel. Aber weder Sea Guardian noch seine Vorgängermission Active Endeavour haben jemals im Mittelmeer terroristische Aktivitäten noch Waffenschmuggel aufgedeckt. Meine Damen und Herren, das ist pure Augenwischerei. Frau Baerbock, wenn Sie hier von Transparenz sprechen, dann geben Sie doch auch offen zu, dass sich diese Mission unter anderem gegen Geflüchtete im Mittelmeer richtet. Diese Abschottungspolitik lehnen wir Linken ab. Was ist denn bei den Grünen passiert, seit sie noch vor einem Jahr diese Mission völlig zu Recht abgelehnt haben, so wie damals den Einsatz im Irak? Sie regieren jetzt mit.”
“Sie von den Grünen sprechen von einer wertebasierten Außenpolitik. Es gab ja hier die Diskussion zum Völkerrecht. Sie möchten dem Mandat jetzt zustimmen, weil der syrische Luftraum ausgenommen wurde. Sie ignorieren vollkommen, dass es keine UN-Mandatierung dafür gibt. Aber vor allem ignorieren Sie, dass das irakische Parlament vor zwei Jahren einstimmig beschlossen hat, dass alle fremden Soldaten das Land verlassen sollen. Die Linke lehnt dieses Mandat weiterhin ab. Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. – Als nächster Redner steht schon bereit für die CDU/CSU der Kollege Thomas Erndl.”
“Der Irak leidet immer noch an den 13‑jährigen Sanktionen der USA, die einer halben Million Kinder das Leben gekostet haben. In Teilen des Landes gibt es eine Arbeitslosenquote von 50 Prozent. Die Infrastruktur ist kaputt, Wasser ist Mangelware, Strom gibt es nur wenige Stunden am Tag. Meine Damen und Herren, ein Erfolgsprojekt sieht anders aus. Ja, der IS existiert noch und begeht regelmäßig Anschläge. Unter anderem damit begründen Sie die Fortführung des Einsatzes. Aber haben Sie in all den Jahren eigentlich nichts dazugelernt? Der IS konnte überhaupt erst unter der US-Besatzung entstehen und so mächtig werden. Er nährt sich aus dem Groll der Bevölkerung gegen die fremden Besatzer. Unter der US-Besatzung wurden Menschen verschleppt, gefoltert, misshandelt und auch ermordet, und das kritisieren wir als Linke massiv.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst gestern haben wir hier über das 20-jährige Bestehen des Foltergefängnisses Guantánamo und die Notwendigkeit seiner Schließung diskutiert. Guantánamo ist das Symbol für Menschenrechtsverletzungen, aber leider auch für doppelte Standards in Teilen der westlichen Staaten. Insbesondere in den letzten Wochen war das Schweigen der Bundesregierung dazu auffällig, und das kritisieren wir als Linke. Guantánamo steht aber auch für den sogenannten Krieg gegen den Terror, der seitens der USA nach Nine Eleven begonnen wurde. Schauen wir in den Irak und auf das dort von den USA implementierte System, das sehr anfällig ist für Korruption und das Land weiter ins Verderben stürzt!”
“Sie erzählen aber nicht, dass Sie vor zwei Wochen selber mit Ihrer Fraktion, wie alle anderen, eine Ausschusserklärung zu Guantánamo abgelehnt haben, obwohl sie zwei Tage vorher vorlag. Also, bitte arbeiten Sie mit der Wahrheit! Herr Abgeordneter, wollen Sie erwidern? – Ja.”
“– Als nächste Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort die Kollegin Derya Türk-Nachbaur von der SPD-Fraktion.”
“Die Linke hat hingegen mit dem Arzt für die ärmsten Menschen und dem Menschenrechtsverteidiger Gerhard Trabert einen würdigen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Wenn Sie Menschenrechtsverletzungen in China, Russland oder Venezuela an diesem Pult oft und lautstark anprangern – besonders von der Regierungsbank aus –, aber gleichzeitig verdächtig schweigsam zu NATO-Kriegsverbrechen oder deutschen Rüstungsexporten sind, dann kann unsere Antwort als Linke nur eine sein: Doppelte Standards sind das Schlechteste, was man Standards antun kann. Stimmen wir also gemeinsam für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, des Völkerrechts! Guantánamo gehört endlich geschlossen. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Sie sind wahrscheinlich ebenso wie ich erfreut, dass US-Präsident Biden erklärt hat, Guantánamo endlich wirklich zu schließen, dass ein Gefangener entlassen wurde und fünf weitere folgen sollen. Aber der US-Kongress legt Biden Steine in den Weg, und deswegen, meine Damen und Herren: Stärken wir als Deutscher Bundestag den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit heute den Rücken! Vergessen wir in diesem Hohen Hause nicht Murat Kurnaz und die deutsche Beteiligung. Er hätte vier Jahre früher aus Guantánamo, wo er unschuldig eingesperrt war und gefoltert wurde, entlassen werden können, aber die deutschen Behörden haben ihn dort schmoren lassen. Daran tragen auch Hans-Georg Maaßen und Frank-Walter Steinmeier eine Mitverantwortung.”
“Statt ihrer Rechte erhalten Sie verstärkte Folter durch Waterboarding oder Vergewaltigung. So werden auch Minderjährige missbraucht. Das sind, meine Damen und Herren, keine Beschreibungen aus einem brutalen Hollywoodfilm. Nein, das ist brutale Realität seit 20 Jahren im Foltergefängnis der USA, Guantánamo Bay, und das sind 20 Jahre zu viel. Einige sind dort an den Folgen dieser Behandlung gestorben. Viele haben sich das Leben genommen. Beteiligte US-Militärs geben diese Folter mittlerweile zu. Deswegen ist es auch wichtig und eine Chance, meine Damen und Herren, Einseitigkeiten hier heute zu beenden – für die Stärkung der Menschenrechte und des Völkerrechts.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Ein paar Hände in Handschuhen packen Sie und stülpen Ihnen einen Sack über den Kopf. Sie werden an einen fremden Ort entführt. Auf die Frage nach einem Anwalt ernten Sie nur Gelächter. Es folgt wochenlange Isolationshaft. Sie werden an Händen und Füßen festgekettet. Sie werden geschlagen. Es folgen Schlafentzug und Nahrungsentzug. Ihnen werden Exkremente ins Gesicht geschmiert. Sie wissen nicht mehr, ob Sie leben oder im Delirium sind. Frau Kollegin, warten Sie bitte mal kurz. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine ernste Debatte. Heiterkeit ist immer schön, aber bitte nicht mitten in dieser Debatte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie bitten um einen Arzt und ernten erneut Gelächter.”
“Die Grünen frage ich auch hier: Steht eigentlich euer medialer Krieg gegen Putin und Lukaschenko über allem, auch über Geflüchtete? Frau Merkel muss telefonieren, und zwar für Menschen, die aus ihrer Heimat, wie dem Jemen, dem Irak oder eben aus dem Norden Syriens, von wo die Kurden vor Erdogan flüchten, fliehen müssen. Fluchtursachen sind auch NATO-Kriege und deutsche Rüstungsexporte. Deswegen: Stoppen Sie endlich die Rüstungsexporte an die saudi-arabische Kriegsverbrecherkoalition, die den Jemen zerbombt! Stoppen Sie Erdogan und seinen verbrecherischen Krieg gegen die Kurden in Syrien! Kommen Sie bitte zum Schluss. Fluchtursachen und nicht Geflüchtete gehören bekämpft. Danke schön, Kollegin Nastic. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.”
“Wir Linken sagen ganz deutlich: Diesen Menschen muss sofort geholfen werden. Internationale Beobachter, Journalistinnen, Hilfsorganisationen, Ärzte müssen sofort ins Grenzgebiet gelassen werden, und diese No-go-Area, die da geschaffen wurde, muss sofort weg. An dieser Grenze herrscht kein Recht; es ist eine rechtsfreie Zone. Auch das sagte mir Mariusz. Die Menschen werden von Lukaschenko für seine schändlichen Zwecke missbraucht. Er sagt sich: Das, was Erdogan von der EU kriegt, das möchte ich auch. – Beide lehnen wir als Linke grundlegend ab. Wir lehnen aber auch die Menschenschinderei der polnischen rechten Regierung, für die die EU und auch die deutsche Regierung jetzt plötzlich ihre Herzen erwärmen, ab. Die illegalen Zurückweisungen müssen sofort beendet werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention muss geachtet werden.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die polnische Regierung sagt uns, wir müssen unsere Grenze schützen, aber vor wem?“, fragte mich Mariusz, ein polnischer Menschenrechtsaktivist, am Samstag in der Nähe der polnisch-belarussischen Grenze. „Vor Frauen, Kindern und Familien?“, fragt er. Mariusz rettet, wie viele Polinnen und Polen, seit Monaten Menschen vor dem Tod in den polnischen Wäldern und wird dafür von Rechten in Polen als Vaterlandsverräter beschimpft, von denen, die wie die AfD so tun, als würden wir überrannt, als würde es eines heldenhaften Abwehrkampfes bedürfen, um die Festung Europa zu schützen. Beim Außenminister Maas hört sich das leider auch nicht viel anders an, wenn er halberfrorene und hungernde Menschen zurück in Kriegs- und Krisengebiete schicken möchte.”
“Deswegen hat man erst recht die Verantwortung, sie hier aufzunehmen und ihnen an der polnisch-weißrussischen Grenze endlich zu helfen.”
“In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat man sich, haben wir uns dazu verpflichtet. Nicht zuletzt ist es eine Frage an alle, die hier aus verschiedenen politischen Ecken geredet haben. Es wird darüber gesprochen, woher die Menschen kommen. Sie suchen Schutz. Es wird nicht darüber geredet, wieso sie fliehen, darüber, dass die Menschen aus dem Jemen kommen, dass sie aus dem Irak kommen, aus Syrien, auch viele Kurdinnen und Kurden, dass diese Menschen vor Regime Change und auch teilweise vor Beteiligung an NATO-Kriegen fliehen. Und auch noch, dass in den Staaten wie Saudi-Arabien und in der Kriegskoalition die Kriegsparteien mit Waffen aus Deutschland ausgerüstet werden, ist ein Verbrechen an diesen Menschen.”