Zaklin Nastic
BSW (Gruppe) · Germany
“Ja, genau; Bündnis Sahra Wagenknecht. – Herr Verteidigungsminister, Sie sprachen die verschiedenen Herausforderungen auch im Hinblick auf die strategischen Ziele der Bundeswehr an. Da steht unter anderem, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten solle bis 2031 auf 203 000 anwachsen.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampel will die Bundeswehr weiterhin im Irak belassen – unter Missachtung des irakischen Parlaments, wie schon erwähnt wurde, das schon 2020 einstimmig den Abzug aller ausländischen Truppen beschlossen hat.”
“Der Irak kann seiner Bevölkerung Nahrungsmittel und Medikamente nur dann zur Verfügung stellen, wenn vorher das US-Finanzministerium deren eigenes Geld für sie freigibt. Meine Damen und Herren, mit diesem Druckmittel zwingt Washington Bagdad direkt dazu, sich seinen geopolitischen Interessen zu beugen.”
“Während die syrische Bevölkerung hungert, stehlen gleichzeitig US-Besatzungstruppen unverhohlen syrisches Öl und syrischen Weizen und transportieren diese in ihre Militärbasen in den Irak. Es gibt sogar Indizien dafür, dass die USA den IS wieder befördern, um irannahe Kräfte zu schwächen. Geben Sie dem Irak seine Souveränität zurück!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2025 ist weitestgehend ein Kürzungshaushalt, mit dem Sie Deutschland weiter kaputtsparen werden. Dabei bräuchten wir dringend massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in unsere Wirtschaft, die gerade um ihr Überleben kämpft.”
“Auch die Entscheidung der Bundesregierung ohne demokratische Diskussion im Parlament oder auch in der Öffentlichkeit zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, über die wir keinerlei Kontrolle hätten, die uns zu einem direkten Angriffsziel machen werden, diese Entscheidung macht die Sicherheitslage nicht besser.”
The complete record
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Castellucci hat uns die Lage beschrieben, und ja, es sind Verbrechen. Menschen werden für politische Zwecke benutzt. Sie werden sowohl von Lukaschenko als auch von der polnischen Regierung für ihre schändlichen Zwecke benutzt. Sie sprechen darüber, dass hier Rechte sitzen – das ist vollkommen richtig – und kritisieren es. Aber in der polnischen Regierung sitzen die Brüder im Geiste der AfD. Dass hier niemand darüber spricht und es endlich einfordert, dass internationale Beobachter/-innen, dass Menschenrechtsorganisationen von dieser Regierung endlich einen freien Zugang zur Sperrzone bekommen, macht mich übrigens auch als Polin wirklich traurig; denn die Regierung tut alles, außer den Menschen in Not zu helfen.”