Kaweh Mansoori
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für Beschäftigung, Binnennachfrage und Produktivität.”
“Ob Sie Herrn Oellers auf Ihrer Seite haben, das müssen Sie fraktionsintern klären, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber klar ist: Der Mindestlohn ist die Untergrenze. Mindestlohn, Mindestrente, das alles ist wichtig, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu sichern, aber es ist nicht der Goldstandard.”
“Ich habe manchmal den Eindruck, gerade bei Herrn Oellers und Frau Schimke: Wenn wir über den gesetzlichen Mindestlohn sprechen, dann wollen Sie über Sozialpartnerschaft sprechen, und wenn wir über Sozialpartnerschaft sprechen, dann wollen Sie über negative Koalitionsfreiheit sprechen.”
“Es ist eigentlich erschreckend, dass die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro für 6 Millionen Menschen in diesem Land die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens bedeutete, für manche eine Lohnerhöhung um 20 Prozent. Lohnabstand ist ein wichtiges Ziel.”
“Deswegen ist völlig klar, dass wir noch vieles zu tun haben für einen Aufbruch am Arbeitsmarkt, für die Steigerung von Erwerbsbeteiligung, unter anderem von Frauen. Insbesondere für Frauen muss sich Arbeiten lohnen. Am Ende geht es aber um gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch ein auskömmlicher Mindestlohn.”
“Wir laden Sie auch herzlich ein, gemeinsam mit uns daran mitzuwirken. Wir werden beim Thema Bürokratieabbau nicht nachlassen. Da will ich an Vorbemerkungen anknüpfen, die mein Kollege Lukas Benner gemacht hat, und auch einen Ausblick auf weitere Themen geben, die sich jetzt schon im Geschäftsgang befinden: etwa wenn es um Anlagengenehmigu…”
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“Deswegen ist völlig klar, dass wir noch vieles zu tun haben für einen Aufbruch am Arbeitsmarkt, für die Steigerung von Erwerbsbeteiligung, unter anderem von Frauen. Insbesondere für Frauen muss sich Arbeiten lohnen. Am Ende geht es aber um gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch ein auskömmlicher Mindestlohn. Das ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt und auch für die Stabilität unserer Demokratie. Ich danke Ihnen. Für die CDU/CSU Fraktion spricht nun Maximilian Mörseburg.”
“Es ist eigentlich erschreckend, dass die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro für 6 Millionen Menschen in diesem Land die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens bedeutete, für manche eine Lohnerhöhung um 20 Prozent. Lohnabstand ist ein wichtiges Ziel. Lohnabstand erreichen wir aber auch mit vielen anderen Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben: mit Erhöhung von Kindergeld, mit Erhöhung von Kinderzuschlag, mit der Wohngeldreform, mit den Anpassungen bei Midijobs und auch mit den Änderungen im Einkommensteuergesetz. Wir haben in diesen Fragen immer gestanden, aber Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben sich häufig mit Enthaltung und Neinstimmen in die Büsche geschlagen. Auch das gehört zur Wahrheit hier dazu.”
“Ob Sie Herrn Oellers auf Ihrer Seite haben, das müssen Sie fraktionsintern klären, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber klar ist: Der Mindestlohn ist die Untergrenze. Mindestlohn, Mindestrente, das alles ist wichtig, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu sichern, aber es ist nicht der Goldstandard. Der Goldstandard ist, durch Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft dafür zu sorgen, dass die Interessen der Millionen von Beschäftigten in diesem Land durchgesetzt werden. Das ist übrigens auch einer der Gründe, warum wir uns als SPD-Fraktion sehr freuen, dass unser Arbeitsminister Hubertus Heil ein Tariftreuegesetz vorlegen will; denn es kann nicht sein, dass Steuergeld, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen mit Lohndumping in diesem Land gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Arbeit muss sich lohnen.”
“Ich habe manchmal den Eindruck, gerade bei Herrn Oellers und Frau Schimke: Wenn wir über den gesetzlichen Mindestlohn sprechen, dann wollen Sie über Sozialpartnerschaft sprechen, und wenn wir über Sozialpartnerschaft sprechen, dann wollen Sie über negative Koalitionsfreiheit sprechen. Sie müssen sich am Ende schon ehrlich machen: Wenn Sie für Sozialpartnerschaft sind, dann müssen Sie uns auch dabei unterstützen, Mitbestimmung und Tarifverträge in diesem Land durchzusetzen. Ich fand auch gut, was Herr Straubinger zum Thema Branchenmindestlöhne gesagt hat, dazu, wie viele es damals gegeben hat. Ich kann Ihnen jedenfalls für die SPD-Fraktion sagen: Wenn Sie für Ausweitung von Allgemeinverbindlichkeit sind, dann haben Sie die SPD auf Ihrer Seite.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für Beschäftigung, Binnennachfrage und Produktivität. Weil hier heute auch sehr viele Reden zum Thema Sozialpartnerschaft gehalten worden sind und ich das wirklich auch für bedenkenswert halte, will ich daran erinnern, dass es schon bei der erstmaligen Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Debatte war, übrigens auch innerhalb der Gewerkschaften, ob es nicht klüger ist, dass die Sozialpartner das untereinander regeln. Es hat allerdings in diesem Land auch ein Lerneffekt stattgefunden, nämlich dass Hungerlöhne, von denen niemand leben kann, von denen niemand eine Familie über die Runden bringen kann, inakzeptabel sind. Auch das ist die Rechtfertigung für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gewesen, meine Damen und Herren.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.”
“Krings, zum Thema „digital statt analog als Standard“ mit großem Interesse vernommen. Ich gehe davon aus, dass Sie dann auch Ihren Widerstand gegen die digitale Arbeitszeiterfassung als Standard aufgeben werden und uns dabei unterstützen, das in diesem Land zum Standard zu machen, um den Papierwust in den Unternehmen zu bekämpfen. Unser Weg, um private und öffentliche Investitionen zu ermöglichen, wird es sein, einfache Gesetze zu machen, eine Personaloffensive auch in den Verwaltungen anzugehen, Mut zur Entscheidung und zum Pragmatismus zu haben und damit dafür zu sorgen, dass die Modernisierung unseres Landes gelingt. Ich komme zum Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, was wir in diesem Land brauchen, ist endlich ein Turbo für Problemlösung, aber kein Turbo für Aktionismus. Herzlichen Dank.”
“Ich höre vor allem aus CDU-geführten Bundesländern, dass die Vereinheitlichung von Bauordnungen nicht machbar sei. Unterstützen Sie uns doch dabei, auch die Länder für einfachere Gesetze zu gewinnen! Das wäre ein echter Fortschritt. Deswegen müssen wir, wenn es um Bürokratieabbau geht, immer auch ein bisschen schauen, was denn hinter diesem Begriff steckt, was in der Box drin ist. Ich lese in Ihrem Antrag, dass Sie als Beispiele für Bürokratieabbau unter anderem die Bekämpfung von Kinderarmut, den Schutz von Menschen- und Arbeitnehmerrechten oder Umweltschutzstandards anführen. Ich will das aus Sicht der SPD-Fraktion in aller Klarheit zurückweisen. Das ist kein Beitrag für Bürokratieabbau, sondern das ist aus der Mottenkiste der CDU/CSU-Fraktion. Ich habe auch Ihren Appell, Herr Dr.”
“Wir laden Sie auch herzlich ein, gemeinsam mit uns daran mitzuwirken. Wir werden beim Thema Bürokratieabbau nicht nachlassen. Da will ich an Vorbemerkungen anknüpfen, die mein Kollege Lukas Benner gemacht hat, und auch einen Ausblick auf weitere Themen geben, die sich jetzt schon im Geschäftsgang befinden: etwa wenn es um Anlagengenehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geht, wo wir auch an Vereinfachungen und schnelleren Prozessen arbeiten; etwa wenn es um Stichtagsregelungen geht, damit für Unternehmen klar ist, dass Unterlagen, die zu einem bestimmten Stichtag eingereicht wurden, nicht aufgrund späterer Gesetzesänderungen noch einmal nachgebessert werden müssen; oder wenn es um Vereinheitlichung von Landesrecht geht. Da will ich noch mal einen Appell an Sie richten, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Und überall da, wo es einen hohen Bürgerkontakt gibt, versuchen wir, Prozesse zu standardisieren, zu digitalisieren und zu vereinfachen. Ich will auch noch mal einen Punkt aus Ihrem Antrag ansprechen. Sie bezeichnen da die Kindergrundsicherung als Bürokratiemonster. Über die Details sprechen wir noch. Das Verfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. Aber gerade die Kindergrundsicherung ist doch ein Beispiel dafür, wie man diesen Sozialstaat einfacher und transparenter machen kann und wie es Eltern in einfachen Verfahren ermöglicht wird, alle Leistungen aus einer Hand zu bekommen. Daran arbeiten wir, und das ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. An dem Thema „bürgerfreundlicher Sozialstaat“ werden wir auch weiterarbeiten, gemeinsam mit den Ländern.”
“Wir haben es mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes geschafft, mit bundeseinheitlicher Standardisierung dafür zu sorgen, und zwar ohne Umweltstandards abzusenken, dass Genehmigungsverfahren schneller werden, für mehr Wind an Land, für mehr Wind auf See. Wir beschleunigen und digitalisieren mit dem Gesetz, das morgen hier in zweiter und dritter Lesung vorgelegt wird, Verkehrsinfrastrukturprojekte insbesondere im Bereich von Ersatzneubauten, indem wir auf unnötige Doppelprüfungen verzichten. Das ist eine Forderung, die auch Sie häufig in Debatten erhoben haben. Wir stellen bei Beteiligungsverfahren in der Bauleitplanung das förmliche Verfahren so um, dass es in der Regel digital abzulaufen hat. Wir modernisieren bzw. vereinfachen Verwaltungsabläufe, etwa wenn es um Ausweisdokumente oder Kfz-Neuzulassungen geht.”
“Seit Sie das nicht mehr tun, erleben wir im Wochentakt, dass Sie zwei Tage vor Debatten hier Anträge einbringen, in denen Sie mit einer Zahl von Spiegelstrichen vorgeben, alle Probleme auf einmal und sofort zu lösen. Gestatten Sie mir die Bemerkung: Ich finde das nicht besonders glaubwürdig. Weil meine Vorrednerin danach gefragt hat, welche konkreten Maßnahmen die Ampelkoalition unternommen hat, um private und öffentliche Investitionen zu beschleunigen, will ich einfach mal einen Überblick über die Maßnahmen der letzten zwei Jahre geben. Wir haben es in wenigen Monaten geschafft, die Flüssiggasterminals zu planen und aufzubauen, indem wir auf überbordende Regelungen verzichtet haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern Abend an einer Diskussionsveranstaltung teilgenommen, mit einem geschätzten Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion und einem geschätzten Kollegen aus der Fraktion der Grünen. Wir haben gemeinsam unter anderem über die Frage nachgedacht, was Demokratinnen und Demokraten tun können, um mehr Menschen von der Handlungsfähigkeit unserer Demokratie zu überzeugen. Ich will einen Gedanken in diese Debatte einbringen, von dem ich jedenfalls sehr überzeugt bin. Ich glaube, es muss uns als Demokratinnen und Demokraten darum gehen, dass wir reale Probleme benennen, aber dann auch Lösungen auf den Tisch legen, die funktionieren. Jetzt will ich das mal in den parlamentarischen Alltag übersetzen, den wir hier haben. Sie haben 16 Jahre aus dem Bundeskanzleramt heraus regiert.”
“Deswegen will ich an der Stelle noch mal in aller Klarheit sagen: Wir haben hier eine weitestgehend sachliche Debatte über die Frage geführt, wie wir das Zuhause von Millionen von Menschen in Deutschland wieder bezahlbar machen. Sie haben hier nur billige Polemik verteilt.”
“Herr Brandner, erstens. Ich kenne Ihren Kalender nicht; das ist auch völlig wurscht. Aber die Art und Weise, wie Sie hier in den Saal gekommen sind, und dass Sie noch telefonieren, während hier eine Debatte stattfindet, in der Sie selber sprechen wollen, das ist dem Haus gegenüber respektlos. Das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Es ist übrigens auch nicht das erste Mal, dass Sie mit vorgeschriebenen Reden, die völlig am Thema vorbeigehen, sich hier ans Redepult stellen und die abenteuerlichsten Reden halten. Ich habe eigentlich die ganze Zeit darauf gewartet, dass Sie noch ein bisschen gegen Zuwanderung hetzen; das hat aber Ihr Kollege, Herr Seitz, vor Ihnen gemacht.”
“Deswegen will ich am Ende sagen: Ein bezahlbares Zuhause, das ist die soziale Frage im Land. Das ist die Voraussetzung für sozialen Frieden. Es würde mich freuen, wenn wir in Zukunft ein bisschen sachlicher darüber reden, wie wir das einlösen können. Herzlichen Dank. Es gibt eine Erklärung zur Aussprache von Herrn Brandner, auf die Sie, Herr Mansoori, dann antworten können, so Sie das möchten. – Bitte, Herr Brandner.”
“Deswegen freuen wir uns sehr, die Vorschläge von Klara Geywitz zeitnah hier im Parlament beraten zu können. Am Ende dieser Debatte will ich auch deutlich machen, dass die vielen Menschen, die in diesen Zeiten mit ihren Haushaltseinkommen unter Druck sind, nicht alleine sind und dass wir nicht über Lösungen in ferner Zukunft reden, sondern dass die Regierungskoalition bereits handelt. Ich will daran erinnern, dass wir das Wohngeld reformiert haben, dass doppelt so viele Haushalte wie vorher Wohngeld bekommen und dass die, die Wohngeld bekommen, im Schnitt doppelt so viel bekommen wie vorher. Ich will daran erinnern, dass wir alles unternehmen, um die Energiekosten in diesem Land zu senken, weil, wie in der Debatte schon richtig angesprochen wurde, die Nebenkosten ein Riesenproblem für die Mieterinnen und Mieter sind.”
“Es muss darum gehen, gerade in den Großstädten zu verhindern, dass die Stadtkerne an rein renditeorientierte Immobilienhaie und an Spekulantinnen und Spekulanten ausverkauft werden. Weil das Beispiel München gebracht und mit der SPD verknüpft worden ist, auch von Ihrer Fraktion: In keiner Großstadt ist das kommunale Vorkaufsrecht, als es noch ging, so häufig ausgeübt worden wie in München. Auch das ist ein Beitrag, um zu verhindern, dass Innenstädte ausverkauft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen wollen wir das Gesetz wieder scharfstellen. Unabhängige Berechnungen zeigen, dass im letzten Jahr in sechs großen Städten der Ausverkauf von 450 großen Mietshäusern an Immobilienspekulanten hätte verhindert werden können, wenn das Vorkaufsrecht wieder scharfgestellt gewesen wäre.”
“Deswegen ist es gut, dass die Regierungskoalition Vorschläge macht, wie das gehen soll, beispielsweise indem es steuerliche Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau gibt, beispielsweise indem wir die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf Rekordniveau halten und ihn weiter ausbauen werden, beispielsweise indem Baugenehmigungen durch Digitalisierung und Genehmigungsfiktion erleichtert werden sollen; denn der Zubau ist der einzige Weg, gerade in den Großstädten, Entspannung in angespannte Wohnungsmärkte zu bringen. Dafür brauchen wir den öffentlichen Wohnungsbau, dafür brauchen wir auch den privaten Wohnungsbau. Ich will in der Debatte aber auch deutlich machen: Wir brauchen mehr anständige Vermieterinnen und Vermieter und weniger Vonovia, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir werden auch die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 3,7 Prozent absenken. Und wir werden Mietspiegel ausweiten, damit es für Mieterinnen und Mieter einfacher ist, ihre Rechte durchzusetzen. Ich bin sehr bei meinen liberalen Freunden, die deutlich gemacht haben, dass es auch ein wirksames Mittel gegen Mietsteigerungen ist, in Holz, Stein, Stahl und Beton zu investieren. Wir müssen mehr Wohnungen bauen und Investitionen erleichtern, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das ist ein Problem, wenn man bedenkt: Unter den 10 Prozent der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen wohnen sogar 90 Prozent der Haushalte zur Miete. Von diesen Menschen sind viele nicht in der Lage, ihre Mieten zu bezahlen. Der Markt regelt eben nicht alles. Wohnen ist ein Jedermannsrecht und darf kein Luxus sein. Herr Kollege, da es gerade Beifall gibt: Herr Brandner möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Ich würde das vor dem Hintergrund, dass Sie ihn persönlich angesprochen haben, auch zulassen. Möchten Sie sie auch zulassen? Ich möchte nicht, dass Herr Brandner eine Zwischenfrage stellt. Gut. Deswegen handelt diese Koalition auch gegen Mondmieten. Wir haben uns vorgenommen, die Mietpreisbremse zu verlängern, damit weiterhin eine Orientierung an den ortsüblichen Vergleichsmieten stattfindet.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es darf in diesem Haus nicht unwidersprochen bleiben, dass Stephan Brandner dieser Debatte fast eine Stunde ferngeblieben ist, am Ende hier reinstolpert, noch telefoniert und dann so billige Polemik hier in die Debatte gießt. Das ist der Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen und Ihnen. Wir ringen sachlich miteinander um Lösungen. Sie verteilen nur billige Polemik. Deswegen werden wir niemals zulassen, dass einer von Ihnen Verantwortung in diesem Land übernimmt. Wohnen darf kein Luxus sein. Ein Zehntel der Haushalte in diesem Land zahlt mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnen. In meiner Region, in Frankfurt, ist es noch mehr: bis zu 60 Prozent.”
“Und auch das Stichwort ist gefallen: Ein neuer Sondersenat am Bundesverwaltungsgericht wurde eingesetzt, damit die wirklich wichtigen Infrastrukturvorhaben auf den Weg kommen. Also: Sie sehen, wir machen unsere Hausaufgaben. Aber, Herr Minister, lassen Sie uns auch die sonstigen Herausforderungen am Bundesverwaltungsgericht angehen. Denn wenn wir wollen, dass das Deutschlandtempo wirklich wirkt, dann dürfen Gerichte nicht zum Flaschenhals werden. Wir machen unsere Hausaufgaben; die Länder müssen ihre machen. Vielen Dank für Ihren Entwurf! Wir freuen uns auf die Beratung. Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Das zweite Beispiel, das ich bringen will – gerade weil manche hier im Saal danach gefragt haben –, ist der Bürokratieabbau. Ich frage mich, ehrlich gesagt, ob die Leute die letzten 24 Monate anwesend waren. Was ist denn mit den ganzen Beschleunigungsgesetzen bei Photovoltaik, mit der Beschleunigung bei Windenergie-auf-See, bei Wind-an-Land, bei Netzen? Das Deutschlandtempo ist doch längst im Gange, meine Damen und Herren. Wir machen doch die Gesetze hier. Da ist es nicht nur so, dass die Rechtspolitik aus dem Justizministerium in andere Bereiche hineinwirkt. Nein, wir machen auch unsere eigenen Hausaufgaben. Ich denke an die Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, die beispielsweise für effizienteren Personaleinsatz sorgt und dafür, dass weniger Baustopps verhängt werden.”
“Und trotzdem sehen wir nach fast 20 Jahren, welche Lücken dieses Gesetz hat: Viele Menschen sind wegen der kurzen Fristen nicht in der Lage, ihre Rechte durchzusetzen; das Gesetz findet in vielen Bereichen keine Anwendung; es ist unverständlich. Nach Berechnungen von Antidiskriminierungsverbänden müssten wir einen zusätzlichen Beratungsaufwand von über 100 Millionen Euro generieren, um die gleiche Wirkung zu erzielen wie ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das Zähne und Klauen hat. Deswegen will ich gerade in Zeiten von knappen Kassen noch mal festhalten, wie wichtig es ist, dass wir ein gutes materielles Antidiskriminierungsrecht schaffen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen, Herr Minister! Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge. Die Reform des AGG ist längst überfällig in diesem Land.”
“In vielen Bereichen geht es gar nicht darum, dass wir die Modernisierung der Gesellschaft vorantreiben, sondern darum, dass wir die Wirklichkeit nachzeichnen, die es längst in diesem Land gibt. Deswegen will ich noch mal festhalten: Unsere Rechtspolitik, die Rechtsetzung und die Rechtspflege machen Menschen und unsere Demokratie stark. Daher werden wir diesen Weg konsequent weitergehen. Zwei Beispiele will ich Ihnen nennen, wie unsere Politik mit diesem, zugegeben, kleinen Einzelplan weit über den Bereich der Justiz hinaus Wirkung zeigt. In einer Gesellschaft des Respekts darf es nicht zu Diskriminierungen kommen, und deswegen ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das bald 20 Jahre alt wird, bei seiner Einführung ein Meilenstein gewesen.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist in den vorherigen Reden schon gesagt worden: Der Etat, den wir haben, ist nicht der größte. Aber wir sollten nicht den Fehler machen, von der Größe dieses Einzelplans auf die Bedeutung der Rechtspolitik zu schließen. Denn es ist auch deutlich geworden: Unsere Rechtspolitik stärkt den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat; er verbessert die Rechte eines jeden Einzelnen und damit auch der großen Mehrheit in diesem Land, ohne die Rechte der Minderheiten und marginalisierten Gruppen in diesem Land außer Acht zu lassen. Das gilt es dieser Tage zu betonen – gerade nach den Reden, die hier von rechts außen gehalten worden sind –; denn das ist das, was Demokratie und Rechtsstaat auszeichnet, meine Damen und Herren.”
“Diese Koalition baut belastbare Brücken, Sie bauen Luftschlösser. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lange das Wort.”
“Schließlich ist das ein kluges Gesetz, weil es einen Beitrag dazu leistet, Kompetenzen bei Behörden zu konzentrieren, getreu dem Motto: Zu viele Köche verderben den Brei! Ich will für die Koalition zusammenfassen: Das, was Minister Wissing vorgelegt hat, ist ein gutes Gesetz. Es ist ein gutes Gesetz, weil es materiellrechtlich klug ist, weil wir auf Pragmatismus statt auf Populismus setzen. Es ist ein Gesetz, bei dem wir uns die priorisierten Projekte noch mal anschauen müssen. Es ist ein kluges Gesetz, weil es einen Schwerpunkt setzt auf Schiene, auf Sanierung, auf echten Lückenschluss und auf Ersatzneubauten. Dieses Gesetz entbindet uns alle in diesem Haus nicht davon, die Personalfragen in den Behörden und in den Gerichten zu lösen. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten. Dazu müssen Sie in den Bundesländern Ihren Beitrag leisten.”
“Ich habe in den Debatten der vergangenen Wochen vernommen, dass Sie von der Union das gar nicht so schlecht finden. Jetzt geht es aber darum, dass wir, wenn man einen kürzeren Instanzenzug hat, auch die Anschlussfragen miteinander klären. Diese Regierungskoalition setzt sich beispielsweise dafür ein, dass das Bundesverwaltungsgericht mit ausreichend Stellen für Richterinnen und Richter und wissenschaftliche Mitarbeiter ausgestattet wird. In Ihren Bundesländern liegen teilweise Akten jahrelang rum, weil Ihre Oberverwaltungsgerichte nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sind. Ein kürzerer Instanzenzug setzt ausreichend Personal voraus. Darum müssen Sie sich kümmern in Ihren Bundesländern, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Es bewirkt darüber hinaus aber auch, dass gegen wichtige Infrastrukturprojekte, die wir hier festlegen werden, seltener ein Baustopp verhängt werden kann. Auch das ist ein Beitrag zu mehr Tempo. Wir werden uns am Ende die Liste der Projekte, die beschleunigt werden sollen, aber genau anschauen müssen. Ich will als Frankfurter sagen: Ein zehnspuriger Ausbau der A 5 mitten durch meine Stadt sollte möglichst nicht dazugehören. Es ist ein gutes Gesetz, weil, anders als es der Kollege Lutze von den Linken sagte, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger durch dieses Gesetz steigt, weil wir die Bürgerbeteiligung im digitalen Raum stärken. Wir sind bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass Akzeptanz relevant ist für mehr Tempo. Das ist ein Ziel, das dieses Gesetz ausdrücklich verfolgt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist das Deutschlandtempo kein Selbstzweck. Es geht darum, Wohlstand und gute Lebensbedingungen zu erhalten. Sie von der Union haben wochenlang gefragt: Wann kommt das nächste Beschleunigungsgesetz? Hier ist die Antwort der Koalition: Es liegt vor, und es ist ein gutes Gesetz. Es ist ein gutes Gesetz, weil Minister Wissing für zentrale Infrastrukturprojekte das überragende öffentliche Interesse verankert hat, ein Rechtsinstrument, das wir für den Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien und für den Netzausbau entwickelt und erprobt haben. Das überragende öffentliche Interesse bewirkt, wie in der Debatte schon deutlich geworden ist, dass wichtige Infrastrukturprojekte schneller und leichter genehmigt werden können.”
“Unser Weg wird sein, Verfahren zu digitalisieren. Unser Weg wird auch sein, Verfahren bei Behörden zu konzentrieren. Und unser Weg wird sein, Instanzenzüge zu verkürzen. Ich freue mich auf die Beratungen zu Gesetzen, die tatsächlich in der Praxis auch funktionieren, und ich bin Ihnen für jede weitere Gelegenheit dankbar, hier in diesem Parlament über die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben und über das Deutschlandtempo zu sprechen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.”
“Es ist wichtig, in diesen Fragen, insbesondere bei der Beschleunigung der Verkehrsinfrastruktur, Prioritäten zu setzen. Wir setzen unsere Prioritäten bei Lückenschlüssen. Wir setzen unsere Prioritäten dabei so, dass es vereinfachte Verfahren geben soll, wenn es um Ersatzbauten geht, wo Dinge schon mal geprüft worden sind. Wir setzen Schwerpunkte auf Sanierung, auf Ersatzbauten, auf Schiene und auf Lückenschlüsse. Aber wie schon von Vorrednern gesagt worden ist: Mehr Tempo für mehr Autobahn – das ist nicht unser Weg, meine Damen und Herren. Was das Gesetz aus dem Hause Wissing betrifft, hat der Staatssekretär ja eben schon die Instrumente angesprochen. Unser Weg wird sein, wichtige Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse festzusetzen, um damit für einen echten Schub in den Genehmigungsverfahren zu sorgen.”
“Es ist erfrischend, zu sehen, was alles in der Bundesregierung möglich ist, wenn Sie von der Union nicht mehr auf der Bremse stehen. Es wäre auch gut, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, wenn Sie sich aus diesen Gesetzen kluge Vorschläge abguckten – Standardisierung im Artenschutzrecht wäre zum Beispiel so ein Punkt gewesen –; aber stattdessen arbeiten Sie sich ständig an dem Thema der Umweltverträglichkeitsprüfungen ab. Sie müssen mal damit aufhören, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Ausnahmen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung in einer der größten Gaskrisen in der Geschichte dieses Landes sind etwas anderes, als die Ausnahme von der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Standard zu machen. Wenn Sie diesen Weg gehen, werden Sie vor Gericht Schiffbruch erleiden. Das ist kein Beschleunigungsinstrument.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich erst mal bei der Union bedanken, dass sie uns die Gelegenheit gibt, hier im Parlament wieder einmal über das Thema Deutschlandtempo zu sprechen; denn wir haben bei der Modernisierung unserer Infrastruktur keine Zeit zu verlieren. Deswegen ist es gut, dass wir in den letzten Monaten auch schon Gesetze aus den Häusern Buschmann und Habeck auf den Weg gebracht haben; ich erinnere an die Gesetze zu LNG, Netzen und erneuerbaren Energien. Wir werden in Kürze Gesetze aus den Häusern Wissing, Geywitz und Faeser beraten. Es gibt nahezu kein Haus dieser Bundesregierung, das sich nicht mit der Beschleunigung und der Modernisierung unserer Gesellschaft auseinandersetzt.”
“Und bis dahin würde ich Ihnen empfehlen – ich überlasse Ihnen gerne auch meinen Arbeitstext –, ab und an in den Gesetzestext zu schauen; denn das erleichtert manchmal die Rechtsfindung. Herzlichen Dank.”
“Es gibt Berufe, bei denen Änderungen möglich sind. Aber wir müssen auch andere Arbeitswirklichkeiten sehen. Menschen, die Bettpfannen auswechseln, Menschen, die oben auf einem Dach stehen, Menschen, die gefährliche Maschinen bedienen, können nicht zwölf Stunden am Tag arbeiten, anschließend sieben Stunden schlafen und am nächsten Tag wieder zur Arbeit kommen. Das hat mit Arbeitswirklichkeit nämlich auch nichts zu tun. Herr Gröhe, wir machen unsere Arbeit selbst. Sie werden hier zeitnah einen Gesetzentwurf zum Thema der Arbeitszeiterfassung sehen. Wir werden uns auch mit den anderen Aufgaben im Koalitionsvertrag auseinandersetzen, wo es etwa um noch mehr Flexibilität für unterschiedliche Bereiche geht.”
“Deswegen ist es klug, dass das Bundesarbeitsministerium an einer schlanken Regelung arbeitet, um das Thema der Erfassung zu regeln, und dass übrigens auch sehr viele flexible Regelungen vorgesehen werden sollen. So ist vorgesehen, dass der Verzicht auf die Aufzeichnung möglich ist, wenn die gesamte Arbeitszeit des Arbeitnehmers wegen der besonderen Merkmale der Tätigkeit nicht im Vorfeld festgelegt wird oder festgelegt werden kann. Wann das der Fall ist, muss noch von irgendwem geregelt werden, und deswegen muss man das an die Sozialpartner delegieren. Sie wären doch die Ersten, die sich über sozialistische Planwirtschaft beschweren, wenn das in einem Gesetz stehen würde. Da machen Sie sich unehrlich, Herr Gröhe. Es geht darum, dass wir unterschiedlichen Arbeitswirklichkeiten in unserer Gesellschaft gerecht werden.”
“Wenn Sie sagen, das reiche alles nicht und da werde gegängelt, dann frage ich mich, was Sie da eigentlich erlauben wollen, Herr Gröhe. Das haben Sie nämlich mit keinem Wort in Ihrer Rede gesagt. Dann zünden Sie ständig die Nebelkerze der Vertrauensarbeitszeit. Vertrauensarbeitszeit bedeutet: Sie können kommen, wann Sie wollen. Sie können gehen, wann Sie wollen. Sie können Pause machen, wann Sie wollen. Sie können die Kinder ins Bett bringen, wann Sie wollen. Sie können anschließend noch E-Mails bearbeiten. Aber Sie müssen sich an geltendes Arbeitsrecht halten, meine Damen und Herren. Das, was Sie erzählen, hat mit Arbeitszeit gar nichts zu tun. Es ist wichtig, dass das Thema der Arbeitszeiterfassung nicht mit sonstigem Arbeitsrecht vermischt wird.”
“Die Punkte, die Sie vorgetragen haben, zum Beispiel dass das geltende Arbeitsrecht keinerlei Flexibilität erlaube, stimmen mit der Faktenlage nicht überein. Deswegen habe ich Ihnen das Arbeitszeitgesetz einmal mitgebracht. Wenn Sie das Arbeitszeitgesetz aufschlagen und § 3 lesen, dann stellen Sie fest: Sie können die Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden erhöhen, wenn Sie dafür einen Ausgleich gewähren. Wenn Sie § 7 lesen, dann werden Sie feststellen: Sie können Ausnahmen in anderen Bereichen vorsehen. Sie können eine 60-Stunden-Woche einführen. Sie können die Ruhezeit zwischen zwei Schichten um zwei Stunden von elf auf neun Stunden verkürzen. Das heißt, im Ergebnis erlaubt die aktuelle Gesetzeslage einen Zehn-Stunden-Arbeitstag, eine 60-Stunden-Arbeitswoche und die Verkürzung von Ruhepausen auf neun Stunden zwischen zwei Schichten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gröhe, es ist in der Debatte eben deutlich geworden: Es gibt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, es gibt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, und das Ergebnis beider Urteile ist, dass die Arbeitszeit objektiv und verlässlich aufgeschrieben werden muss. Was Sie hier erzählt haben, hat weder mit der Gesetzeslage noch mit diesen beiden Urteilen etwas gemein. In der Sache geht es darum, dass Menschen nicht um ihre Löhne geprellt werden und dass geltende Arbeitsschutzregelungen eingehalten werden. Dass Sie uns vorhalten, dass eine Gesetzesnovelle zum Arbeitszeitgesetz noch nicht auf der Koalitionsebene fertig verhandelt ist, ist Ihr gutes Recht als Opposition. Wo es aber aufhört, Herr Gröhe, ist dort, wo Sie mit Tarnen, Tricksen und Täuschen beginnen.”
“Aber uns als Demokratinnen und Demokraten muss es auch berühren, ob die Menschen sich mächtig oder ohnmächtig fühlen. Das ist für den Zusammenhalt in unserer Demokratie essenziell, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen: Lassen Sie uns mehr tun für Menschen, die nicht wissen, wie sie sich beteiligen können, oder die es einfach nicht können, etwa die Gruppe der 16- bis unter 18-Jährigen! Die Zahl der Menschen, die lange in diesem Land leben und sich engagieren, aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, beträgt 11 Millionen. Diesen Menschen helfen nicht große Reden zum Thema Demokratie, sondern ihnen helfen am Ende ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, ein Wahlrecht ab 16 Jahren und starke Ausländerbeiräte. Unterstützen Sie uns bei diesen Reformen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.”
“Alleine die Reden, die von manchen heute in diesem Haus gehalten worden sind, zeigen, warum es für uns als Demokratinnen und Demokraten so wichtig ist, den Kampf gegen die Feinde im Innern entschlossen zu führen. Auch deswegen arbeiten wir an einem Demokratiefördergesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es geht am Ende aber auch darum, die Einzelnen in unserem Land teilhaben zu lassen. Ich will Ihnen von einer Veranstaltung neulich erzählen, die ich abends mit einer Gruppe ausgerichtet habe, von der der Großteil langzeiterwerbslos ist. Eine Teilnehmerin sagte sinngemäß, es sei nun mal so, dass es in unserem Land manche Menschen gebe, die Einfluss hätten, und solche, die keinen Einfluss hätten. Im Grundgesetz steht, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist.”
“Aber es ist schon deutlich geworden: In diesem Parlament saßen gerade mal vier Handwerker, keine Arbeiter, keine Frauen. Ich freue mich, dass dieser Deutsche Bundestag die Vielfalt in unserem Land besser abbildet. Das ist ein Fortschritt, den unsere Demokratie geschafft hat, meine Damen und Herren. Was aber geblieben ist, sind die revolutionären Ideen dieser Versammlung: der Grundrechtekatalog, der Vorbild auch für unser Grundgesetz gewesen ist, Pressefreiheit, Freizügigkeit, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit. Wenn manche in diesem Saal über Patriotismus sprechen, dann muss man klarstellen: Patriot ist, wer sich zu diesen Werten bekennt, und nicht, wer sie bekämpft, meine Damen und Herren. So wie die Menschen nicht stillstehen, darf auch unsere Demokratie nicht stillstehen.”
“Frau Präsidentin! Der Weg zu unserer Demokratie war lang. Als Frankfurter bin ich in fast jeder Woche auf dem Römerberg und dem Paulsplatz. Und fast jedes Mal frage ich mich, wie vielen Menschen eigentlich nicht bewusst ist, dass vor 175 Jahren das erste deutsche Parlament den Weg vom Kaisersaal in die Paulskirche genommen hat. Es ist ihnen wohl auch deswegen nicht bekannt, weil nach und nach Abgeordnete abberufen und das Rumpfparlament am Ende gewaltsam aufgelöst wurde. Aber dass wir heute hier zusammensitzen und an dieses Ereignis erinnern, liegt daran, dass die Idee der Demokratie zu groß ist, als dass sie dauerhaft niedergeschlagen oder eingesperrt werden kann, meine Damen und Herren. Die Nationalversammlung war das erste deutsche Parlament.”
“Denn der Kampf für Demokratie findet überall statt: in den Betrieben, in den Parlamenten, auf der ganzen Welt. Ich danke Ihnen. Danke für diese wichtige Botschaft am Ende Ihrer Rede. Ich erteile das Wort dem letzten Redner in der Debatte: Armand Zorn.”
“Auch da haben wir Reformbedarf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen freue ich mich auf die konkreten Beratungen, die vor uns liegen. Abschließend will ich noch einen grundsätzlichen Punkt nennen. Wenn wir über betriebliche Mitbestimmung reden, dann geht es immer auch um den Kampf für Demokratie an sich. Deswegen – und weil in diesem Moment Menschen vor dem Paul-Löbe-Haus demonstrieren – will ich Sie auf das Schicksal von Jamshid Sharmahd aufmerksam machen. Er ist deutscher Staatsbürger. Er wurde vor drei Jahren aus Dubai entführt; Menschenrechtsaktivist. Er befindet sich seit drei Jahren in Isolationshaft, hat Folter erlebt. In dieser Woche ist bekannt geworden, dass der iranische Staat ihn hinrichten will. Schreiben Sie dem iranischen Botschafter in Berlin! Tun Sie alles, um das Leben dieses Mannes zu retten!”
“Da haben wir Handlungsbedarf, meine Damen und Herren. Und es ist deutlich geworden: An manchen Stellen muss das Mitbestimmungsrecht auch durch das Strafrecht geschützt werden. Deswegen ist es richtig, dass wir im nächsten Schritt auch dafür sorgen werden, dass Staatsanwaltschaften von Amts wegen einschreiten können. Gerade bei der erstmaligen Wahl von Betriebsräten ist das ein wichtiger Schritt, den wir gehen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Berichterstatter für kirchliches Arbeitsrecht will ich Sie aber auch darum bitten, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir für 2 Millionen Beschäftigte in diesem Land einen Zugang zur betrieblichen Mitbestimmung regeln können, für die das Betriebsverfassungsgesetz heute nicht gilt, obwohl sie gar nichts mit Kirche zu tun haben, sondern Alte pflegen oder Kinder betreuen.”
“Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Fortschritte auch im Arbeitsrecht abzubilden. Wir haben zuletzt dafür gesorgt, dass die Mitbestimmung durch die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft nicht umgangen werden kann. Hubertus Heil hat in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Grundlagen für die digitale Betriebsratsarbeit geschaffen wurden. Wir werden im nächsten Schritt daran arbeiten, Gewerkschaften auch den Zugang zu Betrieben zu ermöglichen, bei denen es keine Betriebsstätte gibt. Wenn Sie im Austausch gerade mit Lieferdiensten sind, die es in fast jeder Stadt in Deutschland gibt, dann werden Sie feststellen, dass es häufig gar keinen Ort gibt, an dem sich die Rider treffen und an dem über Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeklärt werden kann.”