Kaweh Mansoori
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für Beschäftigung, Binnennachfrage und Produktivität.”
“Ob Sie Herrn Oellers auf Ihrer Seite haben, das müssen Sie fraktionsintern klären, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber klar ist: Der Mindestlohn ist die Untergrenze. Mindestlohn, Mindestrente, das alles ist wichtig, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu sichern, aber es ist nicht der Goldstandard.”
“Ich habe manchmal den Eindruck, gerade bei Herrn Oellers und Frau Schimke: Wenn wir über den gesetzlichen Mindestlohn sprechen, dann wollen Sie über Sozialpartnerschaft sprechen, und wenn wir über Sozialpartnerschaft sprechen, dann wollen Sie über negative Koalitionsfreiheit sprechen.”
“Es ist eigentlich erschreckend, dass die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro für 6 Millionen Menschen in diesem Land die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens bedeutete, für manche eine Lohnerhöhung um 20 Prozent. Lohnabstand ist ein wichtiges Ziel.”
“Deswegen ist völlig klar, dass wir noch vieles zu tun haben für einen Aufbruch am Arbeitsmarkt, für die Steigerung von Erwerbsbeteiligung, unter anderem von Frauen. Insbesondere für Frauen muss sich Arbeiten lohnen. Am Ende geht es aber um gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch ein auskömmlicher Mindestlohn.”
“Wir laden Sie auch herzlich ein, gemeinsam mit uns daran mitzuwirken. Wir werden beim Thema Bürokratieabbau nicht nachlassen. Da will ich an Vorbemerkungen anknüpfen, die mein Kollege Lukas Benner gemacht hat, und auch einen Ausblick auf weitere Themen geben, die sich jetzt schon im Geschäftsgang befinden: etwa wenn es um Anlagengenehmigu…”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Gerade in der fremdbestimmten Arbeit macht sie Demokratie erfahrbar. Sie ist Interessensausgleich, sie ist Sozialpartnerschaft. Wir wissen: Mitbestimmte Unternehmen sind innovativer, nachhaltiger. Die Produktivität ist häufig höher, die geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede sind niedriger, die Krankenstände sind niedriger. Studien zeigen sogar, dass die Beschäftigten in mitbestimmten Unternehmen eher zu demokratischen Weltbildern neigen als in nicht mitbestimmten Unternehmen. Mitbestimmung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist ein Erfolgsmodell unserer Demokratie. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Veränderung in der Arbeitswelt auch im Mitbestimmungsrecht abzubilden.”
“Der AfD geht es nicht darum, soziale Politik für alle in Deutschland lebenden Menschen zu machen. Ihr geht es darum, einen sozialpolitischen Anschein zu erwecken, wenn es ihr eben nicht um das Wohl der Menschen geht, sondern um deren Kategorisierung, Polarisierung und Verachtung. Wer „Massenmigration“ für steigenden Lohndruck verantwortlich macht, versteht weder die Funktionsweise unseres Wirtschaftssystems noch die notwendigen theoretischen Grundlagen, um es zu verbessern. Wir dürfen uns davon nicht blenden lassen und auf dieses Spiel hineinfallen. Derartige Aussagen sollen unsere Gesellschaft zersetzen, uns gegeneinander ausspielen und unsere Demokratie aushöhlen.”
“Grundlage der Kommission sind allerdings die Tarifentwicklungen – ein häufigeres Zusammenkommen würde an diesen auch nichts ändern. Die im heute vorliegenden Antrag erwähnten Nachtzuschläge werden deshalb nicht auf den Mindestlohn angerechnet, weil sie gesetzlich geregelt sind. Darüber hinausgehende Zuschläge sind Gegenstand von Einzel- oder Tarifvereinbarungen. Wenn solche Regelungen vereinbart werden, gibt es in den allermeisten Fällen auch Einigungen über die Anrechnung auf den Mindestlohn. Das zeigt, dass wir zur Unterstützung der Position von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor allem Gewerkschaften und Tarifbindung stärken müssen. Von der Einführung des 12‑Euro-Mindestlohns haben 6,2 Millionen Menschen profitiert. Bei der Abstimmung darüber hat sich die AfD enthalten. Das alles verwundert jedoch nicht.”
“Das ist auch Ausdruck eines inneren Konflikts; denn ihre marktradikalen Wurzeln werden immer häufiger durch ihr rechtsextremes und völkisches Gedankengut infrage gestellt. Um eine „patriotische Solidarität“ zu fordern und eine sich antisemitischen Codes bedienende Kapitalismuskritik zu üben, braucht es ja zumindest rudimentäre Bekenntnisse zu staatlichen Eingriffen in den Markt. Dass diese nicht ernst gemeint, sondern reine Lippenbekenntnisse sind, zeigt sich an der inhaltlichen Ausgestaltung dieses und vergangener Anträge. Sie klingen vielleicht erst nach sozialer Politik, entpuppen sich aber bei genauerem Hinsehen als Farce. Im letzten Jahr forderte die AfD-Fraktion, dass die Mindestlohnkommission häufiger zusammenkommen solle, um den Mindestlohn an die beschleunigte Preisentwicklung anzupassen.”
“Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.”
“Wenn wir von Andreas Scheuer eines in den letzten Jahren gelernt haben, dann, dass wir hier im Bundestag keine Sachen beschließen sollten, die anschließend in Europa einkassiert werden. Das hat den Steuerzahler 2 Milliarden Euro gekostet. Deswegen werden wir an dieser Stelle auch zügig weiterarbeiten. Es gibt viele Gesetzentwürfe, die parallel bearbeitet werden. Wir sind sehr gespannt auf Ihre konstruktiven Vorschläge. In dieser Debatte haben Sie keine gemacht, außer fünf lieblose Spiegelstriche, die eigentlich alle erledigt sind. In der Diskussion um Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind mit dem Rotmilan und dem Schwarzstorch zwei Vögel zitiert worden. Deswegen will ich mit zwei Vögeln schließen, die noch nicht genannt wurden: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Wir bitten um Zustimmung.”
“Daran werden wir in den nächsten Monaten weiter arbeiten. Wenn ich mir die Kritik der CDU/CSU der letzten Wochen ansehe, stelle ich fest: Sie hat sich in Luft aufgelöst. Sie können die Sachverständigen nämlich nicht nur dann zitieren, wenn es Ihnen passt, sondern Sie müssen sich auch schon ansehen, was sie gefordert haben. All das, was sie gefordert haben, steckt auch in diesem geänderten Gesetzentwurf. Deswegen ist er auch ein guter. Ferner sagen Sie, die Unbeachtlichkeitsregel sei Ihnen nicht radikal genug. Es geht auch darum, Gesetze zu machen, die am Ende des Tages umsetzbar sind. Ich habe mir gestern noch angehört, was der Kollege Ploß zum Thema Planungsbeschleunigung von sich gegeben hat, als es hier eigentlich um die Binnenschifffahrt ging. Er fordert Sachen, die glasklar europarechtswidrig sind.”
“Es war ein großer Wunsch der Justiz selbst, dass die Richter an den Oberverwaltungsgerichten und am Bundesverwaltungsgericht mit kleinerer Besetzung entscheiden können; denn sie sollen sich nicht mit unzulässigen Klagen auseinandersetzen, sondern eben dafür sorgen, dass die Aktenberge abgearbeitet werden. Siebtens: der frühe erste Termin. Wir wollen ja gar nicht, dass es ihn in allen Verfahren gibt, sondern immer nur dann, wenn die Gerichte selbst der Auffassung sind, dass er einen Beschleunigungseffekt hat. Ich habe großes Vertrauen in unsere Justiz, und Sie sollten das vielleicht auch haben. Achtens. Wir sorgen für weitere Digitalisierung. Wir wollen durchsuchbare Dokumente an Gerichten zum Regelfall machen. Wichtig wird aber auch sein, dass die Aktenführung selbst auch künftig digitalisiert wird.”
“Die Infrastrukturvorhaben, die mit einem überragenden öffentlichen Interesse verbunden sind, also erneuerbare Energien und Netzausbau, sollen sie besonders priorisieren, es wird also eine linke Spur und eine Busspur geben. Aber auch das wird nur funktionieren, wenn wir Gerichte mit ausreichend Personal, mit Richterinnen und Richtern, mit wissenschaftlichen Mitarbeitern ausstatten. Ich bin ganz gespannt, wie sich diejenigen in der Debatte positionieren, die heute so tun, als sei das kein Thema. Sechstens. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass Personal effizienter eingesetzt wird.”
“Wir werden auf die Erwiderungsfrist für die Beklagten verzichten, weil die Sachverständigenanhörung deutlich gemacht hat, dass das auch kontraproduktiv sein kann. Trotzdem gibt es einen Grund, darüber nachzudenken. Der Grund ist, dass insbesondere bei den Gerichten der Länder Akten häufig monate- und jahrelang herumliegen. Den Gerichten würden wir nicht mit einer Frist helfen, sondern damit, sie anständig mit Personal zu versorgen. Da warte ich auch auf Beiträge aus den CDU-geführten Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fünftens. Es wird die Priorisierungsspur geben. Gerichte sollen Infrastrukturvorhaben priorisieren.”
“Wenn jemand vor Gericht geht und auf einen Fehler aufmerksam macht, was dann dazu führt, dass dieser korrigiert wird, er aber alleine aufgrund der neuen Vorschrift verliert, dann soll er nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Deswegen sorgen wir dafür, dass die Kosten an dieser Stelle vom Staat getragen werden. Das ist ein Grundsatz der Fairness. Das ist gut so, Kolleginnen und Kollegen. Drittens. Es wird künftig – das haben Sie gar nicht angesprochen – strengere Regeln für die Kläger geben. Sie müssen bei Infrastrukturvorhaben nämlich künftig innerhalb von zehn Wochen ihre Beweismittel und Argumente vortragen. Es ist wichtig, dass wir zügig den Prozessstoff zusammenhaben, damit die Gerichte entscheiden können. Das wird einen entscheidenden Beitrag zur Beschleunigung gerichtlicher Verfahren leisten. Viertens.”
“Aber das heißt doch nicht, dass wir in anderen Bereichen gar nichts tun, sondern jeder muss seinen Beitrag leisten, Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist das ein gutes Gesetz. Ich will die acht zentralen Bausteine hier noch einmal hervorheben: Erstens. Wir sorgen für einen gesunden Pragmatismus im Eilrechtsschutz und ermöglichen es den Gerichten, dass sie, wenn sie auf entscheidungserhebliche Fehler stoßen, diese außer Acht lassen können, wenn offensichtlich ist, dass sie behebbar sind und auch zeitnah behoben werden. Sie haben gesagt, das sei unbestimmt. Ich würde sagen: Das schafft ein Maximum an Flexibilität für die Gerichte. Deswegen ist das ein guter Beitrag. Zweitens. Wir sorgen für Fairness bei der Kostenverteilung.”
“Wir haben auch im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien und beim Netzausbau gezeigt, mit welchen Instrumenten wir eine schnelle und zügige Umsetzung zum Regelfall machen können. Verehrter Kollege Mayer, es gilt in der Debatte um das Deutschlandtempo, dass wir nicht auf andere Bereiche warten, sondern dass jeder Mosaikstein eingesetzt wird, dass jeder Stein umgedreht wird, und deswegen ist der Gesetzentwurf heute auch ein wichtiger Beitrag. Es ist doch vollkommen unbestritten, dass die großen Potenziale für die Beschleunigung an anderen Stellen liegen, etwa bei der ausreichenden Ausstattung mit Personal in Verwaltung und Behörden, dabei, einfache, leicht vollziehbare Gesetze im materiellen Recht zu machen, die wenig Anlass zu Streit bieten, bei schlanken behördlichen Verfahren und bei der Digitalisierung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute wieder über das Deutschlandtempo, und das ist ein gutes Signal in die Republik. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir bei den wichtigen Projekten zügig entscheiden, zügig Rechtssicherheit schaffen und zügig umsetzen. Das ist kein Selbstzweck, sondern die notwendige Bedingung für den Erhalt unserer natürlichen Lebensbedingungen und für den Wohlstand in unserem Land. Deswegen ist das heute ein guter Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns hier mit dem Deutschlandtempo befassen. Wir haben im letzten Jahr mit den LNG-Terminals vorgemacht, dass es möglich ist, wenn man will.”
“Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.”
“Meine Fraktion jedenfalls wird die eingereichten Stellungnahmen sehr ernst nehmen. Wir werden zügig arbeiten, aber nicht minder gründlich. Aber eines ist auch ganz klar: Der hier vorgelegte Gesetzentwurf, Herr Minister Buschmann, beweist Mut. Wer sich so etwas nicht traut, der hütet am Ende nur den Stillstand. Der Entwurf mag streitbar sein, aber ich würde mich als Rechtspolitiker eher wundern, wenn rechtspolitische Innovationen allseits bejubelt würden; denn Rechtspolitik muss sich vor allem in der Praxis beweisen und nicht in der Theorie. Die Kehrseite von Mut ist Fehlerkultur, und die bringt unser Land aus unserer Sicht weiter als diejenigen, die vorher schon wissen, dass sie recht haben. Insofern freue ich mich auf die Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Wir machen das, damit alles auf den Tisch kommt, was entscheidungsrelevant ist. Viertens. Wir schaffen eine gerichtliche Überholspur für besonders relevante Vorhaben. Hier dürfte sich bis zur Schlussabstimmung ein kritischer, ein genauer Blick lohnen. Überholspuren sind gut, aber wenn am Ende alle links fahren, dann ist trotzdem Stau auf der Autobahn. Einiges werden wir auch mit der Praxis diskutieren: Macht ein zwingender früher erster Termin die Dinge wirklich schneller? Führt eine Klageerwiderungsfrist in dieser Form nicht am Ende dazu, dass Klagen Erfolg haben, obwohl sie unbegründet sind, und das nur, weil die beklagte Behörde nicht rechtzeitig reagiert? Sicher, wir können aus einem guten Gesetz noch ein sehr gutes machen. Heute eröffnen wir das parlamentarische Verfahren.”
“Niemand muss Angst haben, dass das Fällen der Eiche vor einem Urteil damit zum Regelfall wird; denn die Gerichte werden die Vollzugsfolgen in ihren Entscheidungen sehr wohl berücksichtigen. Aber diese Möglichkeit zu haben, wappnet uns mit Blick auf das Gemeinwohl vor Überraschungen – und das ist erst einmal eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Wir regeln ausdrücklich gesetzlich, dass derjenige, der von einer solchen Entscheidung begünstigt wird, auch mit einer Sicherheitsleistung belegt werden kann. Das schafft Klarheit. Drittens. Wir führen eine prozessuale Präklusion ein. Das bedeutet – Herr Minister Buschmann hat das erläutert –: Wird auf gerichtliche Frist im Prozess ein Argument oder ein Beweismittel nicht gebracht, ist es im weiteren Verlauf ausgeschlossen. Warum machen wir das?”
“Dazu gehören unter anderem folgende Maßnahmen: Erstens. Wir schaffen neue Möglichkeiten im vorläufigen Rechtsschutz. Heilbare Fehler, die tatsächlich in absehbarer Zeit geheilt werden können, sollen die Gerichte künftig außer Acht lassen dürfen. Damit geben wir den Gerichten zumindest die Möglichkeit, abzuwägen zwischen einerseits dem Interesse, mit dem Infrastrukturvorhaben zu beginnen, und andererseits dem Interesse, das Hauptsacheurteil abzuwarten. Welche Bedeutung diese Vorschrift bekommen wird, das wird sich in der Praxis zeigen. Das wird auch davon abhängen, welche Möglichkeiten diese Koalition schaffen wird, Fehler in einem sehr späten Stadium heilen zu können. Aber wir öffnen jetzt die Tür.”
“Nein, nicht alle Probleme lassen sich mit der Beschleunigung von Gerichtsverfahren lösen. Leicht handhabbare Gesetze, Entschlackung von Verwaltungsverfahren, mehr Personal für Verwaltungen und für Gerichte braucht es. Letzteres erwartet auch die Justiz von uns. Damit keine Missverständnisse entstehen: Die Gerichte leisten hervorragende Arbeit. Das Bundesverwaltungsgericht braucht im Schnitt gerade einmal 18 Monate für eine Entscheidung, und das in hochkomplexen Verfahren. Und trotzdem wären mehr wissenschaftliche Mitarbeiter am Bundesverwaltungsgericht ein sehr konkreter Beitrag, um wichtige Fallakten endlich abzuarbeiten. Daran werden wir bei den nächsten Haushaltsberatungen sicher erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir die Arbeit der Gerichte flexibler und einfacher machen.”
“Das ist mir auch als Rechtspolitiker wichtig: Nicht Angst, sondern Mut ist die Mutter des Fortschritts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen einen neuen Pragmatismus im Umgang mit Planung und Genehmigung, der unser Land zukunftsfähig macht. Das stärkt auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie; denn Bürgerinnen und Bürger sehen am Ende vor allem die Ergebnisse. Es gibt keine unabhängige und saubere Energieversorgung ohne Windräder, keine Digitalisierung ohne Netze, keine Verkehrswende ohne Schienen, auf deren Bau die Menschen bis zu 40 Jahre warten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Industrieland der Welt kann sich das Warten leisten. Deswegen drehen wir jeden Stein um. Dazu gehört auch, Verwaltungsgerichten mehr Möglichkeiten zu geben, zügig gute Entscheidungen zu treffen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter den Voraussetzungen eines demokratischen Rechtsstaats schnell planen, entscheiden, Rechtsklarheit bekommen und umsetzen – Herr Bundesminister Buschmann, Sie haben dafür den nächsten Mosaikstein vorgelegt. Die Deutschlandgeschwindigkeit, von der der Bundeskanzler spricht, ist kein Selbstzweck, sie ist der Schlüssel für eine moderne Infrastruktur, für neue Technologien, für leistungsfähige Netze, für unseren Wohlstand. Und deswegen hat sie in dieser Koalition auch Priorität. Mit den vorgelegten Änderungen an der Verwaltungsgerichtsordnung und am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gehen wir neue Wege. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Der Entwurf ist streitbar. Aber jede Innovation beginnt mit der Bereitschaft, vieles richtig, aber auch etwas falsch zu machen.”
“Bei alldem wird auch entscheidend sein, dass dieses Parlament in den zentralen Punkten mit einer Stimme spricht. Im Iran fragt aktuell keiner, ob du Perser, Kurde, Afghane, Araber, Belutsche oder Aserbaidschaner bist. Da wird nur gefragt: Bist du für einen freien Iran? – Das ist eine Frage, die auch unser Parlament einen sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Tage der Mullahs sind gezählt. Für ihre Taten werden sie sich verantworten. Aber das kann ein langer Weg werden. Menschen, denen der Tod droht, gehen auf die Straße, weil sie an den Sieg von Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung glauben. Und wenn sie das tun, dann sollten wir das auch. Setzen wir auf den Erfolg der Revolution! Ich danke Ihnen. Nächster Redner ist Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.”
“Auch deswegen ist es wichtig, dass eine Terrororganisation wie die Revolutionswächter auf eine Terrorliste kommt. Auch deswegen ist wichtig, dass sämtliche Abgeordnete, die ihre Hand für die Massenhinrichtungen gehoben haben, ebenfalls persönlich sanktioniert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zugleich braucht es Unterstützung für die Zivilbevölkerung, die seit Jahren unter den internationalen Sanktionen am stärksten leidet. Keiner von uns weiß, wie lange der Kampf bis zur Befreiung des Irans dauern wird. Und weil das so ist, dürfen die Menschen im Land nicht auf sich selbst gestellt sein. Freie Kommunikation, Austausch mit Kulturschaffenden, Presse und Wissenschaft, Versorgung mit Hilfsgütern – das ist, wozu wir einen konkreten Beitrag leisten können und auch leisten müssen.”
“Mehrere EU-Sanktionspakete sind bereits verabschiedet. Diese Woche ist ein weiteres hinzugekommen. Unser Parlament hat dem Regime vor Wochen jegliche Legitimation abgesprochen. Im UN-Menschenrechtsrat ist auch dank der Außenministerin eine Mehrheit gegen das iranische Regime zustande gekommen, die die Gewalt im Land unabhängig untersuchen will. Aus der UN-Kommission für Frauenrechte wurde das Land nun ausgeschlossen. Es zeigt: Der internationale Druck hilft. Und wichtig ist, dass wir mit dem Druck nicht nachlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit einer Regierung, die Mordanschläge in Deutschland auch schon hat durchführen lassen und offenbar weitere plante, werden wir nicht auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Spirale der Gewalt braucht eine unmissverständliche Antwort: maximalen Druck gegen dieses Regime.”
“Fritz Bauer bezeichnete Zivilisation als eine sehr dünne Decke, die schnell abblättert. Mit Schauprozessen, Mord an Kindern und Massenhinrichtungen beweist das Regime, wie recht er hatte. Deswegen ist es auch international isoliert, und das ist auch gut so. Die Opfer der Revolution haben Gesichter. Sie haben Geschichten und Botschaften. Diese lassen sich in einer freien Welt nicht auslöschen. Viele in diesem Parlament haben Patenschaften für einzelne der über 18 000 politischen Gefangenen im Iran übernommen. Lassen Sie die Welt hören, wer die Menschen sind, die von den Mullahs in Folterkammern gesteckt werden. Es ist wichtig, dass wir laut sind für sie. Denn die Menschen im Iran können uns hören, und sie sollen wissen: Es ist ihre Revolution. Aber im Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung sind sie nicht allein. Wir stehen an ihrer Seite.”
“Das Scheingerichtsverfahren gegen ihn und seine Frau wird ohne rechtlichen Beistand ihrer Wahl durchgeführt. Farzaneh wird eine Aussage verweigert. Hamid wird ohne Beweise und unter Missachtung rechtsstaatlicher Mindeststandards zu Tode verurteilt, seine Frau Farzaneh zu 25 Jahren Haft ohne Besuchsrecht. Das Ziel ist, den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren und die Menschen zum Schweigen zu bringen. Aber sie können nicht die ganze Welt zum Schweigen bringen. Das hier ist ein Haus der freien Rede, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der freiheitlich-demokratischen Bewegung werfen die Mullahs Krieg gegen Gott vor. Doch die Menschen im Iran rebellieren nicht gegen Gott. Sie rebellieren gegen dieses Regime. Dieses Regime verwechselt sich selbst mit Gott. Sie brechen die elementarsten Regeln menschlicher Zivilisation.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Ich möchte Ihnen von Farzaneh und ihrem Ehemann Hamid erzählen, zwei politische Gefangene im Iran, für die ich die Patenschaft übernommen habe. Es handelt sich um ein Ehepaar, das für seinen Einsatz und seine Unterstützung in Krisengebieten, bei der medizinischen Versorgung und Unterstützung von Kindern bekannt ist. Am 3. November sind sie nach der Trauerfeier für eine junge, durch das Regime ermordete Frau aus Sicht des Mullah-Regimes zur falschen Zeit am falschen Ort. In der Nacht wird das Ehepaar von Sicherheitskräften zu Hause überfallen, vor den Augen ihrer Kinder schwer misshandelt und verschleppt. Im Gefängnis werden sie gefoltert und erpresst, falsche Geständnisse abzulegen. Hamid erleidet innere Blutungen und Rippenfrakturen.”
“Das ist ein pragmatischer europarechtskonformer Weg. Es finden sich weitere Vorschläge auch im Bund-Länder-Papier. Lassen Sie mich zusammenfassen: Es ist gut, dass wir in den Zielen übereinstimmen. Die Ampel bringt ein Gesetz nach dem anderen ein, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Sie hingegen beschleunigen nur das Tempo halbgarer Vorschläge. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Für die AfD hat René Bochmann das Wort.”
“Sie schlawinern um dieses Thema herum, indem sie es mit einer Verordnungsermächtigung regeln wollen. Ich habe meine Zweifel, ob das nach einem Verkehrsminister Andi Scheuer eine gute Idee ist. In letzter Zeit hat Kollege Ploß ebenfalls kritisiert, dass die Ampel eher am Verbandsklagerecht festhalte als an der Planungsbeschleunigung. Seine Lösung lautet, das Verbandsklagerecht einzuschränken. Auch dieser Vorschlag – das wissen Sie – ist europarechtswidrig. Die Urteile des EuGH aus dem Jahr 2015 haben Sie sicherlich, wenn Sie ehrlich sind, zur Kenntnis genommen. Wir als Koalition versuchen – und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen –, eine europarechtskonforme Lösung zu finden. Das Justizministerium schlägt vor: Wer innerhalb gerichtlicher Frist im Prozess ein Argument nicht einbringt, ist damit im weiteren Verlauf ausgeschlossen.”
“Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung für Brücken verkennen hingegen europarechtliche Hürden; denn die Ausnahmen von der UVP-Pflicht werden sehr streng und restriktiv ausgelegt. Dazu gehören meistens Katastrophenfälle wie zum Beispiel die Möglichkeit einer Energiemangellage. Beschleunigung darf für die Politik jedoch niemals bedeuten, rechtswidrige Entscheidungen zu produzieren; denn das wäre das Modell Scheuer. Ich stimme der Union allerdings zu: Nicht jede Maßnahme an einer Brücke braucht unbedingt eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Wir müssten dann als Gesetzgeber allerdings schon regeln, wo die Grenze zwischen Bau, Erneuerung und Verbesserung verläuft, wann wir eine Prüfung brauchen und wann nicht.”
“Hiermit soll im gerichtlichen Verfahren großen Infrastrukturprojekten Vorfahrt gegeben werden. Behörden werden Fristen zur Klageerwiderung gesetzt. Nicht jeder formelle Fehler behindert im vorbeugenden Rechtsschutz. Eine schnelle gerichtliche Konfliktbeilegung wird damit gestärkt. Das ist eine gute Nachricht. Aber bei den bisher aufgezählten Maßnahmen kann und wird es nicht bleiben. Neben weiteren Beschleunigungspaketen, zum Beispiel im Bereich Verkehr, brauchen wir mehr Personal, eine flexible Behördeninfrastruktur und die vollständige Digitalisierung des Antragswesens; denn die Beschleunigung beginnt beim Kampf gegen Leitz-Ordner und Aktenberge.”
“Schluss gemacht hingegen haben wir mit der 10‑H-Abstandsregel; das ist sozusagen ihr bayerisches Herzensanliegen. Im weiteren Verlauf des Jahres haben wir auch Anpassungen beim Artenschutz vorgenommen, nicht durch Absenkung des Schutzes, wie die Kollegin ausgeführt hat, sondern durch Standardisierung. Das ist ein gelungener Ausgleich von Arten- und Klimaschutz. Lassen Sie uns mehr Pragmatismus wagen. Wir beenden mit einer weiteren Gesetzesinitiative die unnötigen Doppelprüfungen zwischen sich überschneidenden Planungsverfahren. Ebenso haben wir die in der Pandemie bewährte digitale Bürgerbeteiligung verlängert. Als in diesem Jahr letzter Baustein unserer Beschleunigungspakete hat das Kabinett am Mittwoch einen Beschluss zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Gesetze gefasst.”
“Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang. Viele Menschen in unserem Land sind frustriert von ewigen und kostspieligen Baustellen, von fehlender Digitalisierung auf dem Bürgeramt, von verspäteten und überteuerten Zügen, vom fehlenden Mobilfunknetz und schlechtem Internet. Die Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren ist deswegen kein Selbstzweck, sondern die Antwort auf die Probleme der Menschen in dieser Republik. Im Frühjahr haben wir uns um die massive Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gekümmert. Dazu gehört die Festschreibung der erneuerbaren Energien und des Netzausbaus als überragendes öffentliches Interesse sowie die Einführung verbindlicher Flächenziele für Windkraft an Land.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Der heutige Gesetzentwurf der Union ist ein guter Anlass, um festzuhalten, was die Regierungskoalition im ersten Jahr für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht hat. Ich halte fest: Es ist mehr als das, was die Union in zwölf Jahren Verkehrsministerium geschafft hat. Warum machen wir das? Weil die Modernisierung unseres Landes keinen Aufschub duldet, weil es um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen geht, weil es um die Sicherheit der Energieversorgung geht und weil wir das nur schaffen werden, wenn wir neue Technologien und eine moderne Infrastruktur hinbekommen. Deswegen handelt die Koalition ab dem ersten Tag der Regierungsübernahme. Umfangreiche Pakete haben den Bundestag bereits passiert oder sind im Geschäftsgang.”
“Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden wieder ein umfassendes Vorkaufsrecht in sogenannten Milieuschutzgebieten erhalten. Das SPD-geführte Bauministerium hat bereits einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition bald eine praxistaugliche und rechtssichere Lösung beschließen können. Klar ist, Wohnen darf kein Luxus sein. Dafür braucht es kluge ordnungspolitische Instrumente. Das kommunale Vorkaufsrecht ist eines davon. Es ist im Interesse von uns allen, dass unsere Innenstädte und Kommunen lebenswert bleiben. Dazu gehört auch, dass sich dort jeder und jede ein Zuhause leisten kann.”
“Wir dürfen den Immobilienmarkt nicht Spekulanten überlassen, die sich in Krisenzeiten mit Luxussanierungen eine goldene Nase verdienen. Um lebenswerte Städte und Kommunen zu erhalten, ist das kommunale Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument, um Verdrängungen vor allem in sogenannten Milieuschutzgebieten zu verhindern. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts letztes Jahr ist das Vorkaufsrecht jedoch ein stumpfes Schwert geworden. Denn anders als in der vorher üblichen Praxis kann das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nicht mehr mit der Begründung ausgeübt werden, dass der Käufer eines Grundstücks „in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten“ verfolgen wird. Zur Erhaltung von Gestaltungsspielräumen von Städten und Gemeinden und zur Erhaltung von intakten Quartieren muss das Vorkaufsrecht nachgeschärft werden.”
“Deshalb haben wir uns als Ampelkoalition das Ziel gesetzt, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100 000 öffentlich gefördert. An diesem Ziel halten wir auch in Krisenzeiten fest. Unsere Bauministerin Klara Geywitz arbeitet zusammen mit dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum unter Hochdruck an der Umsetzung. Außerdem setzen wir uns für aktiven Mieterschutz ein: für eine verlängerte Mietpreisbremse und die Stärkung von Mietspiegeln. Gerade in vielen Städten und Kommunen ist Flächengewinnung ein wichtiger Hebel für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Deshalb wollen wir verhindern, dass – gerade da, wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist – renditeorientierte Immobilienhaie Grundstücke aufkaufen, um Luxuswohnungen zu bauen.”
“Neben den vielen Entlastungspaketen, die wir mit Blick auf die Energiekrise in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, behalten wir den Bereich Wohnen im Fokus: Wir haben vor Kurzem zum Beispiel die größte Wohngeldreform in der Geschichte beschlossen. Statt circa 660 000 Haushalte werden zukünftig 2 Millionen Haushalte wohngeldberechtigt sein. Gleichzeitig wird das durchschnittliche Wohngeld in etwa verdoppelt: von im Schnitt 180 Euro auf rund 370 Euro pro Monat. Diese Änderung kommt vor allem Rentnern und Rentnerinnen sowie Alleinerziehenden zugute. Doch wir lösen das Problem der steigenden Kosten für Wohnraum nicht nur durch Entlastungen. Wir müssen auch an die Wurzel des Problems ran: einerseits mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und andererseits Verdrängung verhindern.”
“Um die Einhaltung des Mindestlohns zu garantieren, ist es wichtig, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für jede gearbeitete Stunde entlohnt werden. Bei der angestrebten Regelung der Arbeitszeiterfassung ist es deshalb wichtig, dem Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf eine vollständige Erfassung von Arbeitszeiten einschließlich Ruhephasen nachzukommen. Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen, der gleichzeitig flexiblem Arbeiten nicht im Weg steht. Souveränität bei der Arbeitszeit ist wichtig. Systematische Verletzung von Arbeitsrecht wird es jedoch nicht mehr geben. Es geht um Respekt und Fairness. Jetzt und in Zukunft.”
“Denn Frauen, die besonders häufig im Niedriglohnsektor arbeiten, sowie jene, die in Teilzeit oder befristet angestellt sind, profitieren besonders häufig von der Mindestlohnerhöhung. Gemeinsam mit unseren Entlastungspaketen und der Strompreisbremse schaffen wir echte Entlastungen von der Energiekrise und den Preissteigerungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Anstatt uns von Autokraten spalten zu lassen, halten wir zusammen. Denn wir bekämpfen die hohen Energiepreise und helfen gleichzeitig denjenigen, die besonders belastet sind. Der neue Mindestlohn ist für viele die höchste Lohnerhöhung, die sie je bekommen haben. Wer Vollzeit arbeitet, bekommt brutto 400 Euro mehr. Die Anpassungen der Midijob-Grenze führt ebenfalls zu spürbaren Entlastungen beim Nettoeinkommen für diejenigen, die diese gerade am dringendsten brauchen.”
“Mit dem neuen Mindestlohn steigen für viele die Gehälter um bis zu 22 Prozent. Fairer Lohn ist eine Frage des Respekts. Allein in Frankfurt, meinem Wahlkreis, profitieren 46 000 Menschen von dieser Mindestlohnerhöhung. Nötig war das vor allem deshalb, weil die Tariflöhne stagnierten. An diesen orientiert sich nämlich die Mindestlohnkommission. Die Mindestlohnkommission einfach häufiger tagen zu lassen, wird die Löhne also nicht schneller steigen lassen. Wer will, dass sich an der unteren Lohnspirale etwas tut, der sollte uns künftig dabei helfen, die Tarifbindung zu stärken. Wer sich zum Mindestlohn enthalten hat, der sollte am besten gleich schweigen. 12 Euro pro Stunde sind für viele eine spürbare Entlastung. Außerdem leisten wir einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit.”
“Meine Großmütter werden die Befreiung dieses großartigen Landes leider nicht erleben, aber meine Mutter, meine Tanten, meine Cousinen, deren Töchter und Millionen von Frauen im Iran, die der ganzen Welt gerade beweisen, dass Frauenrechte, dass Menschenrechte nicht gegeben werden, sondern von Geburt an bestehen. Zan, Zendegi, Azadi! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Mansoori. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden die Sanktionen auch beim Handel verschärfen, damit geltendes Recht nicht umgangen wird. Solange sie Menschenrechte mit Füßen treten, wird es keine normalen Beziehungen geben. Für die demokratische Zivilgesellschaft müssen wir tun, was wir können. Lassen Sie uns Brücken zu Kultur, Wissenschaft und NGOs aufrechterhalten! Wir müssen beim Aufbau eines freien Internets unterstützen. Wir müssen iranische Stimmen vor Regimekräften in Deutschland konsequent schützen. Wir müssen humanitäre Visa vergeben und Asylverfahren für Iranerinnen und Iraner erleichtern; denn das ist es, was Solidarität konkret bedeutet, meine Damen und Herren. Den Menschen im Iran sagen wir: Haltet durch! Die Zukunft des Irans ist eine, die ihr bestimmt. Wir stehen an eurer Seite.”
“Das Scheinparlament – echte Reformer werden gar nicht erst zur Wahl zugelassen – hat mit einer 80-Prozent-Mehrheit entschieden, dass 15 000 politische Gefangene hingerichtet werden sollen. Die Mullahs fürchten den Ruf nach Freiheit – uns ist die Freiheitsbewegung ein leuchtendes Beispiel. Die Mehrheit dieses Parlaments unterstreicht heute, dass unsere Solidarität kein Lippenbekenntnis ist. Die Machthaber im Iran müssen wissen: Sie haben keine Zukunft. Wir werden ihnen das Leben so schwer machen, wie wir es können: Weitere Verantwortliche kommen auf die Sanktionslisten. Wir wollen nicht nur ihr Vermögen einfrieren, sondern auch solches, das von ihnen stammt und sich bei Dritten befindet. Wir werden Behörden in die Lage versetzen, sanktioniertes Vermögen aufzuspüren. Wir werden Visasperren ausweiten.”
“Seitdem gehen jeden Tag Tausende und Abertausende auf die Straße – nicht etwa weil sie einen Iran ohne Hidschab wollen, sondern weil sie einen Iran wollen, in dem man nicht zu jeder Zeit an jedem Ort ohne einen einzigen gerechtfertigten Grund von Sittenpolizei, Revolutionsgarden oder einfach nur staatlich bezahlten Schlägertrupps verhaftet, entführt, gefoltert oder getötet werden kann. Sie wollen einen Iran ohne dieses Regime, meine Damen und Herren. Sie rufen: „Tod dem Diktator!“ Der Mut und die Tapferkeit dieser Menschen sind grenzenlos; denn anders als bei uns arbeiten die Sicherheitsbehörden nicht zu ihrer Sicherheit, sondern zur Sicherung des Machtapparats. Mehrere Hundert Menschen wurden seit Beginn der Proteste getötet.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Im Iran gibt es keine freien Wahlen; es gibt keine Selbstbestimmung, es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz, es gibt keine Freiheit der Meinungen. Immer wieder haben Iranerinnen und Iraner auf Reformen gehofft. Sie haben darauf vertraut, dass sich die Republik von innen heraus verändern kann. Immer wieder sind sie enttäuscht worden, immer wieder ist ihre Hoffnung auf Freiheit und Selbstbestimmung niedergeschlagen worden, immer wieder haben die Menschen im Iran ihren Glauben verloren; denn die Islamische Republik ist keine Demokratie. Am 20. September wurde Jina Mahsa Amini, eine iranische Kurdin, im Gewahrsam von Sicherheitsbehörden getötet. Ihr Tod war kein tragischer Unfall, sondern Mord.”
“Wenn doch, dann fühlen Sie sich herzlich dazu eingeladen, sich hier konstruktiv in die Diskussion einzubringen. Herzlichen Dank.”
“Ich will mal ein konkretes Beispiel bringen, das heute nicht angesprochen wurde: Im Bereich der Kitas, wo meine Mutter und viele Erzieherinnen und Erzieher in dieser Republik arbeiten, was ein echter Knochenjob ist, wo Menschen gefordert werden, wo man eine hohe Qualifikation braucht und keine Reichtümer verdient, macht es einen Unterschied, ob man 8 Kinder betreut oder 15. Lassen Sie uns da für bessere Arbeitsbedingungen sorgen, meine Damen und Herren. Das macht deutlich: Das Thema der Bekämpfung des Fachkräftemangels ist deutlich komplizierter, als dass man es in 20 Spiegelstrichen aufschreiben könnte. Ich persönlich glaube nicht an den Weihnachtsmann. Ich glaube auch nicht daran, dass es Ihnen ernst ist mit dem Thema der Fachkräftesicherung.”
“Das hat viel zu tun mit Prävention und Gesundheitsförderung. Das hat viel zu tun damit, dass Arbeitszeiten eingehalten werden, dass Ruhezeiten eingehalten werden, dass es Fortbildungen zum Arbeitsschutz gibt und dass vor allem auch das Thema der mentalen Gesundheit endlich enttabuisiert wird. Alles Punkte, die auch Teil unserer Fachkräftestrategie sind, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor allem geht es darum, gerade in den Berufssparten, die heute auch angesprochen worden sind, dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Druck die Menschen krankmacht. Da müssen wir uns auch die Personalschlüssel anschauen, nicht nur im Bereich der Pflege, der heute angesprochen worden ist, sondern in vielen anderen sozialen Berufen auch.”