Kaweh Mansoori
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für Beschäftigung, Binnennachfrage und Produktivität.”
“Ob Sie Herrn Oellers auf Ihrer Seite haben, das müssen Sie fraktionsintern klären, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber klar ist: Der Mindestlohn ist die Untergrenze. Mindestlohn, Mindestrente, das alles ist wichtig, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu sichern, aber es ist nicht der Goldstandard.”
“Ich habe manchmal den Eindruck, gerade bei Herrn Oellers und Frau Schimke: Wenn wir über den gesetzlichen Mindestlohn sprechen, dann wollen Sie über Sozialpartnerschaft sprechen, und wenn wir über Sozialpartnerschaft sprechen, dann wollen Sie über negative Koalitionsfreiheit sprechen.”
“Es ist eigentlich erschreckend, dass die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro für 6 Millionen Menschen in diesem Land die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens bedeutete, für manche eine Lohnerhöhung um 20 Prozent. Lohnabstand ist ein wichtiges Ziel.”
“Deswegen ist völlig klar, dass wir noch vieles zu tun haben für einen Aufbruch am Arbeitsmarkt, für die Steigerung von Erwerbsbeteiligung, unter anderem von Frauen. Insbesondere für Frauen muss sich Arbeiten lohnen. Am Ende geht es aber um gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch ein auskömmlicher Mindestlohn.”
“Wir laden Sie auch herzlich ein, gemeinsam mit uns daran mitzuwirken. Wir werden beim Thema Bürokratieabbau nicht nachlassen. Da will ich an Vorbemerkungen anknüpfen, die mein Kollege Lukas Benner gemacht hat, und auch einen Ausblick auf weitere Themen geben, die sich jetzt schon im Geschäftsgang befinden: etwa wenn es um Anlagengenehmigu…”
The complete record
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“Ein paar stellen Sie ja noch. Wenn es um das Thema Zuwanderung geht, dann geht es darum, Sprache und Integration vom ersten Tag an zu stärken. Es geht darum, einen gesunden Pragmatismus für Menschen walten zu lassen, die jahrelang hier leben, die gut integriert sind und für die wir jetzt das Chancen-Aufenthaltsrecht auflegen wollen. Da geht es um bis zu 100 000 Geduldete, die in unserem Arbeitsmarkt auch eine große Rolle spielen könnten. Dafür muss dann anschließend vieles passieren, bei Anerkennung von Abschlüssen etc. Und auch da sehen wir keine Unterstützung auf Ihrer Seite. Nicht zuletzt geht es darum, dass wir nicht nur dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen, sondern dass sie auch gesund, zufrieden und motiviert bis zur Rente in Arbeit bleiben können. Das hat viel zu tun mit anständigen Arbeitsbedingungen.”
“Ich habe mal mit 16 angefangen, mich politisch in der Schülervertretung zu engagieren, weil es mir um gerechte Bildungschancen gegangen ist. Wenn wir uns mal die Situation in den Schulen anschauen, so ist es so, dass der Bildungserfolg von Kindern immer noch stärker vom Portemonnaie als von ihren Talenten abhängt. Individuelle Förderung zu stärken, das wäre mal ein wirkliches Instrument gegen Schulabbrecher. Wie ungerecht es in unserem Bildungssystem zugeht, das haben wir, glaube ich, unter Coronabedingungen alle eindrucksvoll gespürt. Da gäbe es viel zu tun: mit mehr Personal, mit besseren Lehr- und Lernbedingungen. Es geht darum, in einem so starken Land wie unserem mehr in Bildung zu investieren. Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sagen Sie das doch mal Ihren Ministerpräsidenten!”
“Das Bürgergeld, das Qualifizierung und Fortbildung für Menschen in der Erwerbslosigkeit stärken soll, um dauerhaft in Beschäftigung zu kommen, verunglimpfen Sie als bedingungsloses Grundeinkommen. Bei Zuwanderung sagen Sie immer: Pull-Effekt. Wenn es darum geht, gut integrierten Menschen aus der Duldung ins Aufenthaltsrecht Brücken zu bauen, fällt Ihnen immer illegale Einwanderung ein. Die Arbeitszeit wollen Sie deregulieren, und den Arbeitsschutz beschimpfen Sie immer als Bürokratie. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Fachkräfte fallen nicht vom Himmel. Dafür muss man etwas tun. Das können wir Ihrem Antrag nun wirklich nicht entnehmen. Es wurmt mich wirklich, wenn ausgerechnet aus Ihren Reihen das Thema Bildungschancen und Schulabbrecherquote thematisiert wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauerbänken und zu Hause! Ich fühle mich ja geehrt, dass jetzt zum Schluss der Debatte meinetwegen auch der Oppositionsführer gekommen ist. Leider haben Sie verpasst, Herr Merz, dass der Erkenntnisgewinn ausgerechnet Ihrer Fraktion in dieser Debatte gleich null gewesen ist. Sie haben eine Vielzahl von Punkten aufgelistet, die Sie umsetzen wollen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Aber wenn ich mir das mal in der Substanz anschaue, dann muss ich feststellen, dass ich, wann immer es um das Thema Bildungsgerechtigkeit geht, aus Ihren Reihen den Vorwurf sozialistischer Bevormundung höre. Bei der Ausbildungsgarantie sagen Sie, das brauche keiner.”
“Ich bin zuversichtlich, dass wir nach der Sommerpause einen geeinten Vorschlag vorlegen werden; denn am Ende muss sich jeder von uns die Frage stellen: Wollen wir unsere Innenstädte rein renditeorientierten Investoren zum Fraß vorwerfen? Wir wollen das nicht. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.”
“Aus unserer Sicht ist die Verschärfung des Vorkaufsrechts der wichtige und richtige Weg neben vielen anderen Maßnahmen, neben mehr Tempo beim Wohnungsbau, einer Bau- und Investitionsoffensive, dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ und dem aktiven Mieterschutz durch Mietpreisbremse, Mietspiegel und all die Maßnahmen, über die heute schon gesprochen worden ist. Kurzum: Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist eine Reform des Vorkaufsrechts bitter nötig als ordnungspolitisches Instrument zur Erhaltung von Gestaltungsspielräumen für die Kommunen in dieser Republik und zur Erhaltung von intakten Quartieren. Da sind wir innerhalb der Koalition in enger Abstimmung. Der Vorschlag des Bundesbauministeriums ist da sicherlich von großer Bedeutung.”
“Da kommt es häufig vor, dass ein Investor für einen Preis eine bewohnte Immobilie erwirbt, die, wenn Sie sie zu den Bestandsmieten weitervermieten würden, 80 Jahre lang vermietet werden müsste, um den Kaufpreis wieder einzuspielen. Wer bei solchen Preisen ernsthaft glaubt, dass der Investor da Mehrgenerationenwohnen für 11 Euro pro Quadratmeter anbietet, der ist, ehrlich gesagt, schief gewickelt. Deswegen ist es gut, dass die Bundesbauministerin da Handlungsbedarf ausgemacht hat; es gibt gesetzlichen Handlungsbedarf. Aber, liebe Linksfraktion, man muss es dann auch richtig machen. Das ist genau das, woran wir jetzt arbeiten.”
“§ 24 billigt den Kommunen grundsätzlich ein Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zu, § 26 schränkt das wieder auf den Zustand der Gegenwart ein, sodass das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis gekommen ist, dass die Kommune das Vorkaufsrecht nicht mit der Begründung ausüben darf, dass „in Zukunft“ eine erhaltungswidrige Nutzungsabsicht verfolgt werden soll. Gerade in Großstädten wie Frankfurt haben wir es aber mit einem dynamischen Immobilienmarkt zu tun, der neben den anständigen Vermietern, von denen gesprochen worden ist, eben auch die Spekulantinnen und Spekulanten anzieht. Ich will mal aus meiner Beratungspraxis als Rechtsanwalt erzählen, wo ich viele Vorkaufsfälle in Großstädten betreut habe.”
“Was das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betrifft – das gilt auch für die Kollegen von der Union –: Das haben Sie entweder nicht gelesen oder nicht verstanden, weil das Bundesverwaltungsgericht nämlich gerade nicht sagt, dass ein Vorkaufsrecht, das Kommunen eine Prognoseentscheidung zubilligt, schlechterdings unmöglich sei, sondern es sagt: Wenn der Gesetzgeber ein solches Vorkaufsrecht will, muss er ein solches Vorkaufsrecht regeln. – Genau das ist das, was wir vorhaben, meine Damen und Herren. Worum geht es da im Detail? Es geht um das Zusammenspiel zweier Vorschriften im Baugesetzbuch, um § 24 und § 26.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein gutes Zuhause darf kein Luxus sein. In Städten wie München oder Frankfurt, wo ich herkomme, ist genau das die Herausforderung. In dem Zusammenhang stellt die AfD-Fraktion einen Antrag, der überschrieben ist mit „Mehr Wohnungsmarkt wagen“. Wenn ich Ihren Ausführungen so folge, dann ist, ehrlich gesagt, nicht nur der Titel gewagt; denn was sich darin findet – und Sie haben das noch mal ausgeführt –, sind billige Ressentiments gegen Zugewanderte. Sie haben es wieder geschafft, die Zugewanderten für verantwortlich zu erklären. „Mehr rassistische Ressentiments wagen“ wäre ein ehrlicherer Titel gewesen, meine Damen und Herren. Darüber hinaus glänzen Sie wieder mit sozialer Kälte.”
“Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn es um die Beschleunigung von Verfahren und damit in der Konsequenz um den Ausbau der erneuerbaren Energien, um den Schienenausbau und die Modernisierung unseres Landes geht. Genau deswegen berät dieses Parlament auch nicht irgendwann, sondern jetzt die Reformgesetze der Koalition, und die nächsten stehen schon in den Startlöchern. Wir freuen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, wenn Sie uns dabei unterstützen. Und wenn Sie dann auch noch beizeiten auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bayern einwirken würden, dann wäre das ganz großartig. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.”
“Das ist in erster Linie eins, nämlich Zeitverschwendung – Verschwendung von Zeit, die wir nicht haben, wenn es um die Modernisierung unseres Landes geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drittens. Behörden und Gerichte brauchen Personal. Eines muss klar sein: Straffere Verfahren bringen nichts, wenn in den Behörden niemand ist, der diese Verfahren bearbeitet. Schnelle Genehmigungen bringen nichts, wenn in den Gerichten niemand ist, um sie zu überprüfen. Eine Personaloffensive ist überfällig. Sie muss kommen, und sie wird auch kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines möchte ich den Autorinnen und Autoren des Antrags lassen: Die Analyse stimmt.”
“Es ist Realität, dass diese Papierakten jahrelang von Büro zu Büro gereicht werden. Diese Verfahren müssen schnellstmöglich digitalisiert werden. Der Kollege Kuhle hat es ja auch gesagt: Während der Pandemie haben wir gesehen, dass das funktionieren kann. Das Planungssicherstellungsgesetz hat die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht. Dahinter dürfen wir nicht mehr zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Wir müssen das Verhältnis von Klima- und Artenschutz klären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer glaubt, dass es der richtige Weg ist, Arten- und Klimaschutz im Planungsverfahren gegeneinander auszuspielen, der vergisst, dass die Bekämpfung der Erderwärmung der beste Schutz zur Rettung bedrohter Arten ist. Eine Vielzahl von umwelt- und artenrechtlichen Aspekten wird häufig im selben Verfahren mehrfach geprüft.”
“Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet, wenn Sie diese Ausnahme zur Regel machen? Ich kann es Ihnen sagen: Fakten schaffen auf Kosten der Rechtssicherheit. Haben die Klagen Erfolg, müssen Sie die Anlagen anschließend wieder zurückbauen. Das bringt kein Mehr an Tempo; das verwandelt unser Land in eine einzige Baustelle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie Beschleunigung funktionieren kann – das Stichwort ist ja schon gefallen –, das zeigen wir bei Flüssiggas, aber auch bei vielen Neuerungen im Rahmen des Osterpakets, und da wollen wir im Laufe des Jahres weitermachen. Es gilt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, und drei davon will ich Ihnen nennen: Erstens. Die Digitalisierung muss endlich in der Verwaltung ankommen. Es ist bittere Realität, dass sich in unseren Behörden die Aktenordner mit Planungs- und Genehmigungsverfahren stapeln.”
“Das europarechtskonform zu gestalten, ist die eigentliche Herausforderung, der sich auch die Ampelkoalition angenommen hat. Oder: Warum öffentlich-private Partnerschaften oder neue Auskunftsansprüche von Behörden zu schnelleren Genehmigungsentscheidungen führen sollen, das wissen Sie wahrscheinlich selbst auch nicht so genau. Um die Modernisierung des Landes voranzubringen, wollen wir die Dauer bis zur Realisierung von Projekten halbieren. Dafür müssen wir jeden Stein umdrehen. Ich sage aber auch: Das, was wir tun, muss am Ende auch funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie schlagen unter anderem vor, dass Klagen gegen den Ausbau der Leitungsnetze, der erneuerbaren Energien, der Wasserstoffinfrastruktur und wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte keine aufschiebende Wirkung haben sollen.”
“In Bayern bleibt es nämlich beim Grundsatz, dass der Abstand zwischen Wohnbebauung und Windrad regelmäßig die zehnfache Höhe der Anlage betragen muss, und das sind häufig 2 Kilometer. Ich frage Sie: Wo sollen denn eigentlich die ganzen Windräder gebaut werden? Mit der restlosen Abschaffung der 10‑H-Regelung wäre für die Beschleunigung mehr getan als mit dem Antrag, den Sie hier heute vorgelegt haben. In vielen Punkten folgen Sie jetzt der Koalition, an anderen Stellen liest man wirkungslose Vorschläge oder Gedanken, die häufig nicht zu Ende gedacht sind. Zum Beispiel: Klagegründe, die zu einem frühen Zeitpunkt nicht vorgebracht worden sind, für das weitere Verfahren auszuschließen, ist in der Sache richtig, aber auch nichts Neues.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit sich die Union in der Opposition mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren befasst, zeigt sie eine erstaunliche Lernkurve. Ich will Sie dazu erst mal herzlich beglückwünschen. Das sage ich auch als Hesse. Dort haben Sie jahrelang vor der Verspargelung der Landschaft gewarnt und davor, dass Windräder höher sind als Kirchtürme. Verglichen damit sind das hier ganz neue Töne, die Sie an den Tag legen – herzlichen Glückwünsch dazu! Ein paar gute Ideen machen aber noch kein schlüssiges Konzept; manches müssen Sie da auch noch in den eigenen Reihen klären. Es reicht ein Blick nach Bayern, um festzustellen, dass die Union nicht das Gaspedal zur Beschleunigung der Energiewende ist, sondern die Bremse, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir müssen Menschen befähigen, ihre Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen. Dafür braucht es unter anderem gut ausgestattete Beratungsstellen, längere Klagefristen für Betroffene und erleichterte Klagewege – für Betroffene, aber auch für Verbände, möglicherweise auch für die Antidiskriminierungsstelle selbst. Antidiskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Als SPD und als Fortschrittskoalition nehmen wir diese Aufgabe sehr ernst. Egal wie man aussieht, wen man liebt, wo man herkommt, woran man glaubt oder welche Behinderung man hat: Alle Menschen haben die gleichen Chancen verdient, ihren selbstbestimmten Weg zu gehen. Ein freiheitlich-demokratischer Staat muss hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Daran werden wir weiterarbeiten.”
“Wir schaffen Klarheit über die Rolle der Antidiskriminierungsstelle und gewährleisten ihre Beteiligungsrechte im politischen Entscheidungsprozess. Eine unabhängige Bundesbeauftragte oder ein unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung wird in Zukunft vom Bundestag auf fünf Jahre gewählt. Fachkundige Expertinnen haben uns in der öffentlichen Anhörung am Montag bestätigt, dass wir so die Sichtbarkeit und die demokratische Legitimation der Antidiskriminierungsstelle erhöhen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Daran werden wir weiter anknüpfen. Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt, dass wir beim Diskriminierungsschutz nachlegen müssen. In einem nächsten Schritt werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz evaluieren, seine Schutzlücken schließen und seinen Anwendungsbereich ausweiten.”
“Wir können strukturelle Diskriminierung nicht per Gesetz abschaffen. Aber mit einem wirksamen rechtlichen Werkzeugkoffer können wir Menschen in Deutschland vor Diskriminierung schützen und langfristig auch zur Beseitigung von Diskriminierung beitragen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist dafür ein wichtiges Instrument. Dazu gehören starke Institutionen, die Betroffene über ihre Rechte aufklären und beratend unterstützen. Es braucht Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung für Diskriminierung und Prävention. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spielt hierbei eine zentrale Rolle. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt zügig Rechtssicherheit bei der Besetzung ihrer Spitze herstellen und ihre Unabhängigkeit stärken.”
“Egal ob Mensch mit oder ohne Behinderung, egal welcher Familienname, ob mit oder ohne Kopftuch, ob hetero oder queer: Alle Menschen haben die gleichen Chancen verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verwirklichung echter Chancengleichheit, das ist der Gradmesser für eine starke freiheitliche Demokratie, für eine Respektgesellschaft; daran müssen wir uns messen lassen. Dafür reichen keine bunten Fahnen, dafür reichen keine Lippenbekenntnisse – dafür brauchen wir ein starkes Antidiskriminierungsrecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.”
“Und es geht um Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeit, die Betroffenen aufgrund kurzer Klagefristen häufig fehlt. Stellen Sie sich beispielsweise vor: Sie haben sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erfahren und müssen innerhalb von zwei Monaten rechtlich klagen. – Es braucht aber Zeit, eine erlittene Persönlichkeitsverletzung zu verarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Das müssen wir auch im Antidiskriminierungsrecht berücksichtigen. Klagefristen müssen praktikabel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen ist das heute ein erster Schritt, was die Stelle betrifft. Aber wir werden in einem zweiten Schritt natürlich auch über die inhaltlichen Anforderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sprechen; denn die Chancen eines jeden Menschen dürfen nicht durch Zufallslos bei Geburt bestimmt werden.”
“Wir werden deswegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz evaluieren, seine Schutzlücken schließen und den Anwendungsbereich ausweiten. Worum geht es da? Da geht es zum Beispiel um klar formulierte Pflichten für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, wenn es um den Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geht. Dazu gehört auch, Menschen in die Lage zu versetzen, ihre Rechte wahrzunehmen und auch durchzusetzen. Das beginnt bei der Aufklärung über eigene Rechte; denn Wissen ist Macht. Deswegen geht es auch darum, dass wir Beratungsstellen brauchen, die entsprechend ausgestattet sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht um Erleichterung und Eröffnung des Klageweges für Betroffene, aber auch für Verbände, möglicherweise auch für die Antidiskriminierungsstelle selbst.”
“Vor einigen Wochen wurde Electra Pain, eine Dragqueen aus meiner Stadt Frankfurt, brutal überfallen. Das ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen: Vielfalt ist eben noch keine Selbstverständlichkeit. Ich frage Sie: Wollen wir solche Missstände akzeptieren? Ich möchte das nicht, meine Damen und Herren. Heute liegen erste Vorschläge vor, um die Antidiskriminierungsstelle in ihrer Wirkung und Unabhängigkeit zu stärken und deren Spitze zeitnah durch den Bundestag zu wählen. Ich finde, das ist gut; denn wirksamer Diskriminierungsschutz braucht auch starke Institutionen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daran werden wir weiter anknüpfen. In einem nächsten Schritt muss es natürlich um den rechtlichen Schutz vor Diskriminierung gehen.”
“Nicht alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verhindern; aber wir können zumindest alles Mögliche versuchen, um Menschen in unserem Land vor Diskriminierung zu schützen. Diskriminierung hat viele Gesichter. Ob aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen Religion, Weltanschauung, Behinderung, Geschlecht oder der sexuellen Identität: Diskriminierung zieht sich strukturell durch unsere gesamte Gesellschaft. Diskriminierung zerstört Lebensplanungen und hindert Menschen daran, ihr Potenzial zu entfalten. Diskriminierung passiert oft geräuschlos und bleibt für andere unsichtbar. Doch Diskriminierung ist gefährlich für die Betroffenen, aber auch für unsere Demokratie; denn Diskriminierung ist ein Nährboden für Hass und Gewalt, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Städten wie Berlin, München oder bei mir in Frankfurt – das wissen Sie – ist es schwer, eine Wohnung zu bekommen. Wenn Sie so einen Namen haben wie ich, ist es besonders schwer. Mir geht es gar nicht darum, über meine persönlichen Befindlichkeiten zu sprechen. Viele Kolleginnen und Kollegen, die heute hier im Haus sind, wissen, wovon ich spreche, und vor allem wissen das Millionen von Menschen in unserem Land, die nicht den Nachnamen Müller oder Schmidt haben. Wir wollen ihnen das ersparen, meine Damen und Herren. Studien belegen, dass oft ein nicht deutsch klingender Nachname ausreicht, um nicht zum Jobinterview oder zur Wohnungsbesichtigung eingeladen zu werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine zentrale Säule von wehrhaften Demokratien – darüber ist in den letzten Tagen viel gesprochen worden – ist ein handlungsfähiger und starker Rechtsstaat. Das alles ist unendlich kostbar, und deswegen können und müssen wir uns das leisten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.”
“Es wird dabei unter anderem darum gehen, dass Papierakten nicht von Büro zu Büro wandern, dass die Behörde dieselbe Einwendung nicht fünfmal prüft, sondern einmal, dass Sie keine Habilitationsschrift zur Vogelkunde gelesen haben müssen, um die Risiken eines Windrads für die Rotmilan-Population selbst rechtssicher einschätzen zu können, und dass wir Gerichte so ausstatten, dass sie zügig Urteile sprechen und Verfahren abschließen können. Der Kollege hat es gesagt: Darüber werden wir reden müssen. Wir müssen das schaffen, weil die Menschen sonst das Vertrauen in unsere Staatsform verlieren. Wir brauchen effektiven Rechtsschutz, aber wir brauchen auch effiziente Entscheidungsstrukturen.”
“Es braucht mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren – nicht als Selbstzweck, sondern weil der demokratische Rechtsstaat in der Lage sein muss, die großen Herausforderungen unserer Zeit auch anzupacken. Planungsbeschleunigung ist Ermöglichungsrecht. Es legt den Grundstein für Milliardeninvestitionen – für öffentliche, aber vor allem auch für private – und ist damit notwendige Voraussetzung dafür, dass wir in der Zukunft Steuereinnahmen haben, Steuereinnahmen, mit denen wir hier in diesem Haus viel Gutes bewirken werden.”
“Stellen Sie sich vor, Sie sind Investorin mit Gewissen, Sie wollen 25 Millionen Euro in saubere Windenergie investieren, Sie kommen zum Anwalt – zum Beispiel zu mir –, und der sagt Ihnen: Es dauert sechs Jahre, bis Ihr Windrad gebaut ist. Sie müssen eine Ausschreibung gewinnen. Sie werden Tausende von Euro in das Projekt stecken, ehe Sie die erste Kilowattstunde Strom verkauft haben. Sie werden Wälder roden für Ihre Antragsunterlagen. Die rechtliche Abschätzung ist unübersichtlich und unberechenbar. Vielleicht wird Ihr Windrad gar nicht gebaut. – Sie fahren frustriert nach Hause, und wenn wir nicht gerade Niedrigzinsen hätten, würden Sie Ihre 25 Millionen Euro lieber in ein Sparbuch stecken.”
“Neben den gesellschaftspolitischen Fortschritten stellen wir in der Rechtspolitik auch die Weichen für den sozial-ökologischen Umbau unseres Landes oder, wie der Bundesfinanzminister es zu Beginn der Beratung formuliert hat, für nachhaltiges Wachstum, meine Damen und Herren. Der Ausbau einer sauberen Verkehrsinfrastruktur und der erneuerbaren Energien ist eine Versicherung für nachfolgende Generationen und bedeutet nachhaltige Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. Jemand muss diese Dinge konzipieren, jemand muss sie bauen, jemand muss sie warten. Dabei fließen Millionen an Steuern in die Sozialkassen, an den Fiskus zurück. Das ist Wohlstand, der unser Land stärker macht und unsere Zukunft besser, meine Damen und Herren.”
“Deswegen ist es wichtig, dass im Justizhaushalt Zuschüsse für Projekte vorgesehen sind wie beispielsweise das Projekt „Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus – Stärkung von Strafverfolgung und Opferschutz“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte oder für die Kampagne „Hundert Jahre Frauen in juristischen Berufen“ des Deutschen Juristinnenbundes oder für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die mit ihren Bildungs- und Forschungsprojekten der Diskriminierung wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität entgegenwirkt, meine Damen und Herren. Jeder Mensch ist in seiner Einzigartigkeit besonders und verdient Respekt und Anerkennung. Diejenigen, die sich dafür starkmachen, verdienen unsere Unterstützung.”
“Dieser Haushalt schafft die finanziellen Voraussetzungen dafür, dass wir das auch schaffen werden, meine Damen und Herren. Für viele der von mir genannten Vorhaben haben zivilgesellschaftliche Organisationen lange gekämpft. Eine starke Zivilgesellschaft ist der Motor für gesellschaftlichen Fortschritt und Modernisierung. Eine starke Zivilgesellschaft leistet wertvolle Bildungs- und Aufklärungsarbeit.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir sind mit dem Anspruch in diese Legislatur gestartet, unser Land zukunftsfest zu machen. Das Bundesministerium der Justiz spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die rechtlichen Voraussetzungen für den Fortschritt zu schaffen. Als Ampelkoalition haben wir uns vorgenommen, rechtspolitische Vorhaben umzusetzen – auch wenn es denen rechts außen nicht passt –, die die Würde aller Menschen in den Mittelpunkt stellen und die Vielfalt in unserer Gesellschaft anerkennen, meine Damen und Herren. Ob Reformen des Kindschaftsrechts, Modernisierung des Abstammungsrechts, des Familien- und Personenstandsrechts oder die Stärkung von Diskriminierungsschutz – die Liste von rechtspolitischen Vorhaben dieser Koalition ist lang. Das erwarten die Menschen von uns.”
“Wir, meine Damen und Herren, werden diese Dinge jetzt ressortübergreifend angehen, weil es gerade in diesen Tagen auch darum geht, zu zeigen, dass demokratische Rechtsstaaten etwas bewegen können. Wir setzen auch auf einen Bundeskanzler, der sich für diese Themen im Europarecht starkmacht. Die ersten Ampelgesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir hier in Kürze diskutieren. Ich bin gespannt, was die CSU in Bayern bis dahin beschleunigt hat, wo Unternehmen abwandern, weil Planungsbeschleunigung bei Ihnen vor allem aus einem Stoff besteht, nämlich heißer Luft. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Im Reigen der Redner, die ihre erste Rede halten, begrüße ich jetzt – und wir freuen uns drauf – Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine früheren Verwaltungsrechtsprofessoren Reimer und Eifert würden sich jetzt sicher freuen, wenn ich das alles vertiefte. Dafür reicht unsere Zeit heute aber nicht aus; denn wir reden hier, meine Damen und Herren, über nichts Geringeres als die größte Verwaltungsmodernisierung seit Gründung der Bundesrepublik. Und das wollen Sie jetzt einfach mal auf fünf Seiten lösen. Sie hatten 16 Jahre Zeit dafür, meine Damen und Herren! In diesen 16 Jahren haben Sie den Verwaltungsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vor allem dann hochgehalten, wenn es nicht um Ihre Ministerbüros ging. Aber die großen Planfeststellungsverfahren, meine Damen und Herren, bearbeiten sich eben nicht von selbst, sondern Menschen bearbeiten die. Deswegen ist das Thema Personalmangel auch eines, das wir jetzt auf die Agenda packen werden.”
“Für die Genehmigung einer Windenergieanlage können Sie einen kleinen Besprechungsraum mit Leitz-Ordnern füllen, und für ein großes Planfeststellungsverfahren reicht das wahrscheinlich gar nicht aus. Im Artenschutzrecht müssen wir Prüfungsschritte standardisieren. Man muss nicht in jedem Verfahren bei Adam und Eva anfangen, weil es um den Schutz von Populationen und nicht von Individuen geht. Fünftens. Wir wollen den Planungsprozess straffen. Soweit möglich, müssen Einwendungen, die bis zu einem bestimmten Stichtag nicht erhoben sind, für das weitere Verfahren ausgeschlossen sein. Im Fachjargon nennt man das Präklusion. Sechstens. Wir wollen die Verwaltungsgerichtsbarkeit in die Lage versetzen, schneller zu einem Verfahrensende zu kommen.”
“Einstein sagte: Alles muss so einfach wie möglich sein, aber eben nicht einfacher. Ich will einige Herausforderungen unter dem Stichwort „Planungsbeschleunigung“ nennen: Erstens: weniger Papier und digitale Behördenabstimmungen. Zweitens. Da, wo es sinnvoll ist, sollten unterschiedliche Verwaltungseinheiten parallel zueinander planen und nicht nacheinander. Drittens. Es braucht Vertrauen und Akzeptanz in behördliche Entscheidungen. Dafür muss die Öffentlichkeit möglichst früh einbezogen werden. Viertens. Wir müssen – und das ist eine schwierige Baustelle – den Prüfungsaufwand für Behörden und Gerichte reduzieren. Die Begründung eines Bebauungsplans in meiner Stadt Frankfurt hat etwa 100 Seiten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Fünf Seiten zum Thema Planungsbeschleunigung, unterzeichnet von Alexander Dobrindt, haben mich im Ergebnis doch ein bisschen mehr erheitert als Ihre Aktuelle Stunde zum Klimaschutz. Natürlich fragt man sich bei interessierter Lektüre: Warum haben Sie das denn nicht in Ihrer Regierungszeit gemacht? Ich kann es Ihnen sagen: Weil die größten Bremsen für die Mobilitäts- und Energiewende in diesem Land in den letzten 16 Jahren nicht Rotmilan, Einwendung und Verwaltungsprozess hießen, sondern Dobrindt, Altmaier und Scheuer, meine Damen und Herren. Die Defizite in Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen Sie jetzt im Handstreich auf fünf Seiten lösen. Vor allem beim Aktionismus macht die Union auf der Oppositionsbank jetzt so richtig Tempo. Nur sind das eben keine seriösen Vorschläge.”
“Deswegen muss man auch hier feststellen: Ja, jeder hat das Recht, sich unvernünftig zu verhalten; aber dieses Recht endet, wo Millionen andere jahrelang in ihrer Freiheit und Lebensweise eingeschränkt werden. Zeitlich befristet und beschränkt auf drei Impfungen ist die Nachweispflicht zumutbar. Deswegen ist der Gesetzentwurf angemessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 6 Millionen Menschen sind mittlerweile an Covid verstorben – auch meine Tante. Ich will in keiner Gesellschaft leben, in der Coronatote einkalkuliert sind. Die Impfnachweispflicht ab 18 Jahren weist einen Weg aus der Pandemie. Gehen Sie ihn bitte mit! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Günter Krings das Wort.”
“Über den legitimen Zweck und die Geeignetheit zur Zweckerreichung dürfte kein ernsthafter Dissens bestehen; die Debatte dreht sich vor allem um die Erforderlichkeit und Angemessenheit eines verpflichtenden Impfnachweises. Und da sprechen die besseren Argumente – darauf komme ich gleich – für den Gesetzentwurf. Manche wenden ein, keine Impfnachweispflicht oder eine für Teile der Bevölkerung seien milder. Schon darüber kann man streiten. Aber es ist eben nicht gleich geeignet, um unsere Krankenhäuser im Herbst und unsere allgemeine Freiheit zu schützen. Deswegen ist der Gesetzentwurf, den ich unterstütze, auch erforderlich, meine Damen und Herren! Natürlich greift ein verpflichtender Impfnachweis in die Grundrechte der Menschen ein; aber Grundrechtsgüter gelten nicht uneingeschränkt, sondern sie sind in ein Verhältnis zueinander zu bringen.”
“Es gibt mittlerweile Varianten von Covid, die sich so schnell ausbreiten, dass sich selbst junge Menschen auf den Intensivstationen finden, obwohl sie ein geringeres Risiko haben, schwerwiegend zu erkranken. Diese Fakten gilt es zu berücksichtigen, wenn wir jetzt über das Für und Wider und über die Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht diskutieren. Ich für meinen Teil halte den Gesetzentwurf für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 für vorausschauend und richtig. Vor allem bin ich davon überzeugt, dass er zeitlich befristet und beschränkt auf drei Impfungen auch verfassungsgemäß ist. Denn unser Grundgesetz verlangt von einer staatlichen Maßnahme, dass sie einen legitimen Zweck verfolgt, geeignet, erforderlich und angemessen ist, um dieses Ziel zu erreichen.”
“Und ich will hier auch einräumen, dass ich meine Haltung gegenüber einer allgemeinen Impfnachweispflicht geändert habe. Ich finde, das zeichnet eine demokratische Debatte auch aus; denn wir wollen hier keine Glaubenssätze austauschen, sondern Argumente auf der Basis von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wenn sich die Sachlage ändert, muss auch die Schlussfolgerung eine andere sein. Deswegen will ich drei Erkenntnisse nennen. Erstens. Dass eine Impfung zuverlässig vor einer schwerwiegenden Erkrankung schützt, ist erwiesen. Zweitens. Erwiesen ist auch, dass eine Vorerkrankung nicht denselben Schutz vor Wiederansteckung bietet wie eine Grundimmunisierung durch Impfung. Drittens.”
“Eltern, die keine Planbarkeit haben, Pflegekräfte, die am Ende sind und nicht mehr können: Diese Spirale muss enden. Wer freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Herbst verhindern will, der muss die Impfquote jetzt erhöhen und nicht erst im Herbst, meine Damen und Herren. Zu Beginn der Pandemie war wenig über das Virus und das Infektionsgeschehen bekannt. Aber wie viele Wellen braucht es denn noch, um eine allgemeine Impfnachweispflicht zu regeln? Wie viel Solidarität wollen Sie denn noch den Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen abverlangen, die sich seit zwei Jahren einschränken, um andere Menschen in diesem Land zu schützen? Ich finde, das muss jetzt aufhören, meine Damen und Herren. Ich für meinen Teil ziehe daraus Konsequenzen für mein politisches Handeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf für Alternativen hat mich von der Landesschülervertretung in Hessen bis in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages geführt. Es gibt immer eine Alternative, aber die Alternativen zur Impfnachweispflicht sind: schwere Verläufe, Überlastung der Krankenhäuser, Patientinnen und Patienten, die auf Behandlungen warten müssen, Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens, in den Kitas und Schulen, in den Betrieben, in der Kultur, in der Gastronomie und im Sport sowie Menschen, die unnötig sterben werden. Ich finde, das sind die schlechteren Alternativen. Und wenn ich das als Anwalt hinzufügen darf: Sie sind auch nicht grundrechtsschonender. Seit zwei Jahren erleben wir eine Endlosspirale aus Infektionswellen und Schutzmaßnahmen. Das Land ist müde davon.”