Matthias W. Birkwald
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rentenansprüche der DDR zu bewahren, war ein Versprechen des Einheitsvertrages. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Das war ein Skandal, das ist ein Skandal, und das bleibt ein Skandal.”
“Sie alle erhalten weniger Rente, als ihnen zusteht. Mit direkten Eingriffen in die Rentenformel wurde das Sozialrecht politisch missbraucht, und das ist unverantwortlich. In ganz besonderer Weise wurden auch diejenigen betrogen, die vor dem Mauerfall aus der DDR geflüchtet waren oder ausgewiesen wurden.”
“Wir Linken lassen nicht nach und bleiben dabei: Die Lebensleistung Ost muss vollständig anerkannt werden. Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden, jämmerliche Almosen für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten.”
“Daran möchte ich anschließen. – Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, dass im Gegensatz zu dem, was die verehrte Kollegin Anja Schulz gesagt hat, der Sachverständige des Deutschen Gewerkschaftsbundes sehr genau beschrieben hat, warum das Rentenniveau mindestens stabilisiert, besser deutlich angehoben werden muss, der Sachverstän…”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bundesminister Hubertus Heil. Herr Minister, vergangene Woche hat es nicht nur bei der Ampel geknallt, sondern da fand auch die Demonstration „Inflationsausgleich auch für Rentner/-innen: Jetzt!“ am Brandenburger Tor statt.”
“Dann lautet meine Nachfrage: Sind Sie denn bereit, das Generationenkapital aus dem heutigen Gesetzentwurf herauszustreichen und sich auf die Stabilisierung des Rentenniveaus zu kaprizieren?”
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“Wir Linken lassen nicht nach und bleiben dabei: Die Lebensleistung Ost muss vollständig anerkannt werden. Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden, jämmerliche Almosen für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten. Mehr als 10 000 Anträge wurden bereits abgelehnt. So darf es nicht weitergehen. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Ostrentnerinnen und Ostrentner, also einen Gerechtigkeitsfonds, in den alle Geschädigten einbezogen werden. Die Linke fordert, – Danke. – die Betroffenen angemessen und gerecht zu entschädigen. 10 000 Euro wären das Mindeste. Vielen Dank.”
“Sie alle erhalten weniger Rente, als ihnen zusteht. Mit direkten Eingriffen in die Rentenformel wurde das Sozialrecht politisch missbraucht, und das ist unverantwortlich. In ganz besonderer Weise wurden auch diejenigen betrogen, die vor dem Mauerfall aus der DDR geflüchtet waren oder ausgewiesen wurden. Der ihnen ursprünglich zugesicherte Vertrauensschutz wurde einfach abgeschafft. Die Betroffenen kämpfen mit ihrer Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge bis heute vergeblich darum, dass ihre Ansprüche nach dem Fremdrentenrecht endlich anerkannt werden. Aber weder Union noch SPD, FDP, Grüne oder AfD stehen an ihrer Seite. Selbst eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Petitionsausschuss wird ihnen verweigert. Das ist eine Schande.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rentenansprüche der DDR zu bewahren, war ein Versprechen des Einheitsvertrages. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Das war ein Skandal, das ist ein Skandal, und das bleibt ein Skandal. Aus Unkenntnis, Ignoranz und moralisch begründeter Willkür kam es zu Kürzungen für Hunderttausende DDR-Bürgerinnen und -Bürger. Das geht gar nicht. Und wer hatte den Einheitsvertrag damals verhandelt, liebe Union? Wolfgang Schäuble. Wer war damals Bundeskanzler, liebe Union? Helmut Kohl. Die Union trägt für diese Ungerechtigkeit also die Hauptverantwortung. Zu den Betroffenen zählen geschiedene Frauen, pflegende Angehörige, Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Braunkohle, Balletttänzerinnen, ebenso Akademiker, Ingenieurinnen und Angehörige von Polizei, Armee, Zoll, Bahn und Post.”
“Daran möchte ich anschließen. – Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, dass im Gegensatz zu dem, was die verehrte Kollegin Anja Schulz gesagt hat, der Sachverständige des Deutschen Gewerkschaftsbundes sehr genau beschrieben hat, warum das Rentenniveau mindestens stabilisiert, besser deutlich angehoben werden muss, der Sachverständige des Sozialverbandes VDK genau ausgeführt hat, warum das Rentenniveau eigentlich auf 53 Prozent angehoben werden müsste, und auch der Sachverständige Reiner Heyse in dieselbe Richtung berichtet und argumentiert hat? Alle drei Sachverständigen und weitere haben darauf hingewiesen, dass die Stabilisierung respektive die deutliche Anhebung des Rentenniveaus auch und gerade für die künftigen Rentnerinnen und Rentner, also für die heutige mittlere und junge Generation, wichtig ist.”
“Dann lautet meine Nachfrage: Sind Sie denn bereit, das Generationenkapital aus dem heutigen Gesetzentwurf herauszustreichen und sich auf die Stabilisierung des Rentenniveaus zu kaprizieren? Dann will ich mir gerne erlauben, Ihre Antwort insofern noch mal zu bewerten, als es bei der Rente immerhin um 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner heute und um noch mehr in der Zukunft geht. Wäre das nicht, wie Sie immer so schön sagen, den Schweiß der Edlen wert, in dieser Frage doch noch mal auf die Union zuzugehen? Vielen Dank. Denn vielleicht gibt es in diesem Hause viele Menschen, die unabhängig von anderen Positionen an dieser Stelle Ja sagen würden, um den Rentnern ihre Rente zu sichern. Danke sehr.”
“Meine Frage an Sie: Sind Sie bereit, noch mal auf die Union zuzugehen, damit ohne das Generationenkapital das Rentenniveau gesichert wird, und mit ihr darüber zu verhandeln, dass wir das im Interesse der 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner doch noch vor der Bundestagswahl über die Bühne bringen können? Ansonsten wird die Altersarmut noch mehr zunehmen und die Kaufkraft dramatisch absinken. Herr Kollege, vielen Dank. – Die Antwort.”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bundesminister Hubertus Heil. Herr Minister, vergangene Woche hat es nicht nur bei der Ampel geknallt, sondern da fand auch die Demonstration „Inflationsausgleich auch für Rentner/-innen: Jetzt!“ am Brandenburger Tor statt. Die Demonstrierenden skandierten: „Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!“ Da ist ja auch was dran. Seit dem Jahr 2000 bis heute, als das Rentenniveau von SPD und Grünen von 53 Prozent auf 48 Prozent in den Keller geschickt worden ist, hat sich die Altersarmut verdoppelt. Nun wollen meine Partei und ich ein Rentenniveau von 53 Prozent. Wir würden aber daran mitwirken, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert wird, weil jetzt nicht die Zeit für Parteitaktik ist.”
“Sie wollen beim Bürgergeld schärfere Sanktionen als früher bei Hartz IV. Ich sage: Lassen Sie uns gemeinsam die Armut bekämpfen und nicht die Armen! Gegen Armut hilft Geld, und darum fordern auch alle Sozialverbände, die Bürgergeldsätze anzuheben; denn von 563 Euro plus Miete ist weder in Rathenow noch in Caputh oder Potsdam ein Leben in Würde möglich. Es braucht 150 Euro mehr – mindestens. Herr Kollege. Und wir brauchen höhere Löhne. Dann hätten wir auch höhere Renten. Danke schön. Nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Rentenversicherung braucht jeden Cent, und Sie kürzen ihr insgesamt 8,8 Milliarden Euro weg. Das ist doch ungeheuerlich! Es scheint, als nutze die FDP die Rentenversicherung als persönliches Sparschwein für ihren Schuldenbremsenfetisch. Sie wollen unbedingt die Schuldenbremse einhalten. Darum kürzen Sie bei der Rente und rechnen sich die Bürgergeldkosten schön. Das geht gar nicht. Wir Linken fordern Sie auf: Nehmen Sie die Kürzung des Rentenzuschusses zurück! Wir brauchen sichere und verlässliche Renten. Themenwechsel. Sie, verehrte Koalition, wollten aus Hartz IV das sogenannte Bürgergeld machen. Der Name ist völlig daneben, und inhaltlich sind Sie wieder bei Hartz IV angelangt. Na, bravo! Meine Damen und Herren, anstelle dieser Rückschrittskoalition brauchen wir eine soziale Zeitenwende. Doch was machen Sie?”
“Ich fordere für alle über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine zusätzliche und außerordentliche Rentenerhöhung von 10 Prozent. Die Linke lehnt die Rente erst ab 67, 69, 70 oder noch mehr ab. Das sind Rentenkürzungen durch die Hintertür, die vor allem die Menschen mit den schlecht bezahlten und den anstrengenden Jobs treffen. Das ist sozial ungerecht. Und ich sage: Wer 40 Jahre selber Rentenbeiträge gezahlt hat, der soll auch schon ab 60 abschlagsfrei in Rente dürfen. Denn 40 Jahre als Krankenschwester Patienten schleppen, 40 Jahre Schichtarbeit oder 40 Jahre an der Kasse bei Aldi oder als angestellte Lehrerin an der Hauptschule sind genug. So sähe Respekt aus, liebe SPD. Aber die Ampel macht genau das Gegenteil. Sie, liebe Koalition, planen wieder einmal, den Zuschuss zur Rente zu kürzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Rentendebatte ist gruselig. Viele Wirtschaftsweise und die Union wollen das Rentenalter erhöhen. Manche FDPler wollen das Rentenniveau noch weiter in den Keller schicken. Keiner von ihnen muss Rentenbeiträge zahlen, und da sage ich: Das ist Zynismus pur. Haben Sie sich schon mal gefragt, wie Erzieherinnen, Paketboten oder Bauarbeiter bis 70 Jahre oder länger arbeiten sollen? Meine Damen und Herren, diese Vorschläge gehen alle in die falsche Richtung; denn die Renten in Deutschland sind alles andere als generös. Sie sind viel zu niedrig. Wir brauchen dringend höhere Renten. Wir Linken fordern: Schluss mit Altersarmut; die Rente muss zum Leben reichen! Dafür müssen die Renten steigen.”
“– Markus Kurth hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Bei den Witwenrenten schlagen Sie, Frau Huy, leider nur unrealistische Scheinlösungen vor. Auch hier geht es Ihnen nur darum, Rentnerinnen und Rentner zum Arbeiten zu bringen, und nicht um höhere Renten. Die sind in Deutschland alles, aber nicht generös. Unter den 38 wichtigsten Industriestaaten der Welt liegen wir auf dem viertletzten Platz. Darum brauchen wir dringend höhere Renten. Sie kommen ja immerhin zu der Erkenntnis, dass das deutsche Rentenniveau zu niedrig sei. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Birkwald. Jawohl, Frau Präsidentin. – Okay, aber warum fordern Sie denn dann nicht, das Rentenniveau endlich anzuheben? Ihre Redezeit war zu Ende, Herr Birkwald. In Wahrheit sind Sie gar nicht für höhere Renten, sondern Sie wollen nur, dass die Alten möglichst lange arbeiten. Herzlichen Dank. Danke schön.”
“Rentnerinnen und Rentnern, die aber schon wohlverdient nach 45 Jahren Arbeit in die Rente für besonders langjährig Versicherte – fälschlicherweise „Rente mit 63“ genannt – gehen, gönnen Sie diesen Freibetrag nicht. Das, meine Damen und Herren, ist ungerecht, rentnerfeindlich, und das geht gar nicht. Wollen Sie etwa auch die Rente nach 45 Versicherungsjahren abschaffen, so wie die Ampel-FDP? Unglaublich! Dann müssten Menschen 47 Jahre für eine abschlagsfreie Rente arbeiten. Wir Linken sind gegen jede Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir fordern Zuckerbrot statt Peitsche, und wir wollen, dass es sich auch bei der Rente auszahlt, länger zu arbeiten, zum Beispiel durch höhere Zuschläge bei längerem Arbeiten. Und, verehrte Frau Staatssekretärinnen, auch die Doppelbesteuerung der Renten vollständig abzuschaffen, wäre eine gute Idee.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines muss man der AfD lassen: In der Durchsetzung ihrer Gesinnung bleibt sie kreativ. Die Probleme des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels über Zuwanderung zu lösen, ist für Sie, meine Damen und Herren von der AfD, ideologisch ausgeschlossen, und darum sollen bei Ihnen nun die Alten ran. Das tarnen Sie gut mit vermeintlichen Geschenken an die Rentnerinnen und Rentner. Aber, sorry, das sind nur faule Eier. Sie fordern einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro jährlich nur für Seniorinnen und Senioren oberhalb der Regelaltersgrenze, also aktuell ab 66 Jahren.”
“Darum sollten die Versicherten ihre Riester-Ersparnisse in die gesetzliche Rentenversicherung auf ihr persönliches Rentenkonto überführen können. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Mache ich. – Insgesamt würden sie damit bei einem durchschnittlichen Gehalt trotz moderater Beitragssteigerungen 98 Euro im Monat sparen. Wenn wir wie in Schweden oder in Österreich die Arbeitgeber 60 bzw. 55 Prozent der Rentenbeiträge zahlen ließen, dann wäre das solidarisch, sozial und gerecht. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Darum wollen wir Linken zum Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren. Dort lag es nämlich im Jahr 2000, bevor SPD und Grüne es auf 48 Prozent abgesenkt haben. Alle Sozialverbände, die IG Metall, Verdi und wir Linken fordern gemeinsam, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Liebe Koalition, ich fordere Sie auf: Erhöhen Sie alle Renten einmalig, außerordentlich um 10 Prozent. Wer 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst gearbeitet hat, hätte dann 170 Euro mehr Rente im Monat. Das ist finanzierbar. Durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer und ihre Chefinnen würde das aktuell monatlich jeweils nur 38 Euro mehr kosten, liebe Anja. Das ist eine moderate Beitragssatzerhöhung um 2 Prozentpunkte, und eine Riester-Rente wäre überflüssig.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verglichen mit den Renten in Österreich und den Renten in anderen Ländern in Europa oder der OECD sind die Renten in Deutschland viel zu niedrig. Das gilt leider nicht nur für die gesetzliche Rente; denn laut Statistischem Bundesamt haben sage und schreibe 42 Prozent der Senioren mit Renteneinkünften inklusive eventueller Betriebsrenten und privater Vorsorge ein Nettogesamteinkommen von unter 1 250 Euro monatlich. Sie liegen also unter der Armutsschwelle der Europäischen Union für Deutschland. Meine Damen und Herren, Artikel 1 unseres Grundgesetzes – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – muss auch für Menschen jenseits der 65 gelten. Wir müssen der stark steigenden Altersarmut vorbeugen und die gesetzliche Rente stärken.”
“Die wurden 2014 und 2019 zum Teil umgesetzt, allerdings immer nur für die neuen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Alle Bundesregierungen haben jene, die schon länger in EM-Rente waren, bis heute immer im Regen stehen gelassen. Darum fordere ich, den Betroffenen die Zuschläge rückwirkend für die verlorenen zwei Jahre zu gewähren. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Dr. Stefan Nacke.”
“Dennoch sage ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition: Was Sie den Erwerbsminderungsrentnern zugemutet haben, ist wahrlich keine Glanzleistung. Das hat die öffentliche Sachverständigenanhörung deutlich gezeigt. Die von Ihnen beschlossenen Zuschläge sind viel zu niedrig. Sie müssten fast doppelt so hoch sein, also 8 und 13 Prozent betragen. Das hatte der Sozialverband Deutschland ausgerechnet, und die Arbeitnehmerkammer Bremen hat es bestätigt. Damit gäbe es für EM-Rentner mit Durchschnittsrenten gut 30 bzw. 50 Euro höhere Zuschläge als nach Ihrer Regelung, werte SPD, Grüne und FDP. Das habe ich schon 2022 gefordert, und das gilt auch heute. Wir Linken sagen: Krankheit darf nicht arm machen! Wir hatten deshalb auch längere Zurechnungszeiten gefordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz, das ist wirklich ein Zungenbrecher. 3 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner sollen nun mit zwei Jahren Verspätung auf ihre oft niedrigen Renten endlich die dringend notwendigen Zuschläge erhalten. Das ist gut. Hauptsache, sie werden ab jetzt ausgezahlt, auch wenn die korrigierten Rentenbescheide erst bis Ende 2025 versendet werden können. Die Deutsche Rentenversicherung hat das im Kern nicht zu verantworten. Meine Damen und Herren, gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden haben wir Linken seit mehr als elf Jahren für höhere EM-Renten im Bestand gekämpft, und darum wird Die Linke dem Gesetz heute zustimmen.”
“Durch Ihre Kürzungen wird sich die Rentenkasse schneller leeren als geplant. Die Folge: Die Rentenbeiträge werden eher steigen müssen als bisher gedacht. Ich habe nichts gegen moderat steigende Beiträge, aber nur für höhere Renten. Liebe Ampel, die Rentenkasse ist nicht dafür da, Ihre Haushaltslöcher zu stopfen! Sie kürzen die Bundeszuschüsse zur Rente, und gleichzeitig leihen Sie sich für Ihre Aktienspielereien mit dem sogenannten Generationenkapital 12 Milliarden Euro am Kapitalmarkt. Ich fordere Sie auf: – Kollege. – Lassen Sie diese Zockerei mit Steuern und Rentengeldern, und erhöhen Sie stattdessen das Rentenniveau! Bei 48 Prozent stabilisieren reicht nicht. Kollege, bitte. Es muss rauf auf 53 Prozent. Denn es muss gelten: Statt Altersarmut Renten rauf. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.”
“Und sogar nach 45 Jahren harter Arbeit müssen sich 1,4 Millionen Menschen mit einer Rente unter 1 250 Euro begnügen. Das zeigt: Wir brauchen dringend höhere Löhne und höhere Renten! Ja, das ist nur die gesetzliche Rente. Aber selbst mit betrieblicher Altersversorgung und der privaten Altersvorsorge sieht es schlecht aus. Laut dem Statistischen Bundesamt erhalten nämlich 42 Prozent der Rentnerinnen und Rentner ein Nettoalterseinkommen von insgesamt unter 1 250 Euro, inklusive Betriebsrenten und privater Vorsorge. Da sage ich: Meine Damen und Herren, das ist ein völlig unhaltbarer Zustand. Sie alle wollen doch immer, dass Deutschland überall auf Platz eins steht. Fangen Sie doch mal bei den Renten an! Aber nein, Sie tun das Gegenteil: Bis 2027 kürzen Sie der Deutschen Rentenversicherung 6,8 Milliarden Euro weg.”
“Liebe Frau Kollegin Ricarda Lang – sie ist leider gerade nicht da –, ich fände es wunderbar, wenn die Durchschnittsrente in Deutschland 2 000 Euro betrüge – schön wär’s! In Wirklichkeit werden aber den 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern durchschnittlich nur 1 152 Euro überwiesen, und selbst nach mindestens 35 Versicherungsjahren sind es im Schnitt nur 1 384 Euro – vor Steuern. Und nur wer 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst gearbeitet hat, erhält eine Standardrente von rund 1 500 Euro. Das schaffen aber viele Menschen aus guten Gründen nicht. Fast 4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1 250 Euro Rente ausgezahlt, und das nach 35 Versicherungsjahren. Selbst nach 40 Jahren haben 2,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner keine 1 250 Euro Rente.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Sie, verehrte Ampel, reden von Respekt; aber Sie treten nach unten: Ausgerechnet bei den Bürgergeldbeziehern, die sich weiterbilden wollen, um wieder in Arbeit zu kommen, streichen Sie den Bürgergeldbonus. Das ist absolut kontraproduktiv. Durch die geplanten Totalsanktionen beim Bürgergeld wollen Sie 170 Millionen Euro einsparen. Ich habe Sie, verehrte Bundesregierung, gefragt, wie sich diese Einsparungen errechnen; ich habe Sie gefragt, wie viele sogenannte Totalverweigerer es gibt. Und Sie konnten mir beide Fragen nicht beantworten. Da sage ich: Ihre Politik ins Blaue hinein ist unseriös und unsozial. Wir Linken fordern: Machen Sie eine soziale Politik!”
“Um die Beschäftigten zu entlasten, sollten die Arbeitgeber mehr als die Hälfte der Rentenbeiträge zahlen, so wie in Österreich, so wie in Schweden, in Frankreich und vor allem in Spanien. Und ich fordere, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen mögen, auch Selbstständige, Freiberufliche, Beamtinnen und Beamte und zuallererst wir Bundestagsabgeordneten. Außerdem: Verdoppeln Sie die Beitragsbemessungsgrenze. Wer 14 600 Euro Monatsverdienst hat, soll unbedingt auch für 14 600 Euro Rentenbeiträge zahlen. Daraus entstünden sehr hohe Renten. Diese wollen wir ab aktuell 3 384 Euro im verfassungsmäßig höchst zulässigen Maße abflachen. Auch das würde die gesetzliche Rente stärken, und das wäre sozial gerecht. Vielen Dank. Dr. Tanja Machalet hat für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Das würde eine durchschnittliche Beitragszahlerin und ihre Chefin gerade einmal nur je knapp 37 Euro im Monat kosten, und dafür hätten Rentner nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst 172 Euro brutto mehr Rente – jeden Monat. Übrigens: Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft sind die Menschen viel eher bereit, höhere Rentenbeiträge zu zahlen, als länger zu arbeiten oder gar Renten zu kürzen; denn die Beschäftigten wissen, dass jede Rentenkürzung nicht nur ihre Großeltern und ihre Eltern trifft, sondern später auch sie selbst. Liebe Koalition, verehrte Frau Staatssekretärin, stärken Sie endlich die gesetzliche Rente. Die IG Metall, der Sozialverband Deutschland, der VdK, der Paritätische und die Volkssolidarität: Sie alle fordern ein Rentenniveau von 53 Prozent. Hören Sie doch wenigstens auf die! Zur Finanzierung.”
“Das, meine Damen und Herren, ist respektlos und völlig inakzeptabel. Die Rentnerinnen und Rentner brauchen dringend höhere Renten, und darum muss das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen, so wie im Jahr 2000. Darum fordere ich die Ampelkoalition auf: Heben Sie das Rentenniveau auf 53 Prozent an, indem Sie 2024 die Renten einmalig, zusätzlich, außerordentlich und dann dauerhaft um 10 Prozent erhöhen! 10 Prozent mehr Rente: Das ist bei Weitem das Mindeste, um die Inflation der vergangenen drei Jahre endlich auch für die Rentnerinnen und Rentner auszugleichen und nicht nur für die Pensionäre. Meine Damen und Herren, das ist finanzierbar. Die Rentenbeiträge müssten nur moderat um 2 Prozentpunkte angehoben werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Kramme! Meine Damen und Herren! Das Ende Juli groß angekündigte Rentenpaket II der Ampel liegt bis heute nicht vor. Und darum legt Ihnen die Bundestagsfraktion Die Linke heute Vorschläge für eine gute Rentenpolitik im Interesse der künftigen und der heutigen 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner vor. Meine Damen und Herren, die gesetzliche Rente ist für die meisten Menschen hierzulande die wesentliche Einkommensquelle im Alter. Durchschnittlich werden derzeit nur 1 152 Euro Rente überwiesen, und selbst nach mindestens 35 Jahren harter Arbeit erhalten langjährig Versicherte im Schnitt nur 1 384 Euro an Altersrente ausgezahlt – vor Steuern. SPD und Grüne wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren. Zu Deutsch: Die Renten sollen so niedrig bleiben, wie sie sind.”
“Ja, selbstverständlich. – Also, die 13 Milliarden Euro Rückzahlung fordern noch nicht mal wir. Wir haben fünf andere Vorschläge; dazu später mehr. Ich ahnte, dass Sie mir so antworten würden. Das haben Sie am 25. Januar hier im Plenum ähnlich formuliert, indem Sie sagten, es sei bereits eine Lösung gefunden worden. Dem widerspreche ich; denn der Freibetrag gilt ja nur für die Krankenkassenbeiträge und nicht für die Pflegeversicherungsbeiträge. Eine Halbierung der Beiträge auf den Arbeitnehmeranteil wie bei der gesetzlichen Rente gibt es ja auch nicht. Hier geht es also um zerstörtes Vertrauen bei den Betroffenen, und die sind überwiegend keine Wählerinnen und Wähler der Linken. Also, Herr Bundeskanzler, wie gedenken Sie dieses verlorene Vertrauen für die Betroffenen wiederherzustellen?”
“Januar wiederholten Sie dieses Versprechen hier im Plenum und sagten auf meine Frage: „Es wird noch darüber nachgedacht, wie man das konkret ausgestalten kann. Aber das ist etwas, das wir uns vorgenommen haben, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch Lösungen dafür erarbeiten werden.“ Meine Frage nun an Sie – es sind ja jetzt fast zehn Monate vergangen –: Herr Bundeskanzler, im Namen von 6 Millionen Direktversicherungsgeschädigten bitte ich Sie höflich und ausdrücklich, uns jetzt zu sagen, was Sie in der Sache ausgearbeitet haben, wie Ihr Sachstand ist, und vor allem, wann die Betroffenen endlich mit einer Lösung werden rechnen können.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, zur Rentenpolitik. Mir geht es um das Problem der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und von Direktversicherungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Vorgestern haben die betroffenen Direktversicherungsgeschädigten eine Mahnwache vor Ihrem Bundeskanzleramt abgehalten, um Sie zum wiederholten Male auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen und um Sie an ein Versprechen zu erinnern, welches Sie ihnen gegeben hatten. Sie, Herr Bundeskanzler, hatten den Betroffenen bei einem Bürgerdialog in Essen am 11. September vergangenen Jahres versichert, dass Sie nach einer – Zitat – „irgendwie fiskalisch möglichen Lösung“ – Zitat Ende – suchen würden. Am 25.”
“Wir Linken setzen uns immer und sofort vehement gegen alle Forderungen der Wirtschaft ein, die Witwenrente abzuschaffen. Wir kämpfen seit Langem für höhere Löhne, für eine stärkere Tarifbindung, für einen gesetzlichen Mindestlohn von 14 Euro, für höhere Renten und damit auch für höhere Hinterbliebenenrenten. Bitte kommen Sie zum Schluss. Und ich fordere für alle armen Rentnerinnen und Rentner die Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften solidarischen Mindestrente. Denn niemand soll im Alter als Single – Letzter Satz, bitte. – von weniger als aktuell 1 200 Euro netto leben müssen. Das wäre echte Bekämpfung der Altersarmut. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Anja Schulz.”
“Dabei gibt es die Witwerrente für hinterbliebene Männer bereits seit 1986; nun denn. Meine Damen und Herren der AfD, Ihre Forderung, die Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten um über 50 Prozent anzuheben, ist blanker Populismus. Dabei liegt die Hinzuverdienstgrenze derzeit bei knapp 993 Euro netto, bis zu der eigenes Alterseinkommen nicht angerechnet wird. Die Hinterbliebenenrente ist eine abgeleitete Rente. Das heißt, sie beruht eben nicht auf eigenständigen Rentenansprüchen; sie ist auch kein vererbbares Vermögen, sondern Teil einer Sozialversicherung. Darum hat sie zwei Aufgaben: Sie ist erstens eine Unterhaltsersatzleistung für den Unterhalt, den der verstorbene Partner nicht mehr leisten kann. Und sie hat zweitens den Sinn, dass niemand Grundsicherung im Alter beantragen muss, nur weil der Ehemann oder die Ehefrau gestorben ist.”
“Januar 2024 um 9,7 Prozent erhöht werden. Das ist gerade in Zeiten der Inflation für die 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner wichtig. Sie erhalten nämlich durchschnittlich nur 1 152 Euro Rente ausgezahlt. Und dass Sie, Frau Huy, Menschen, die vor politischer Verfolgung an Leib und Leben oder Kriegen aller Art zu uns flüchten, gegen arme Menschen in Deutschland ausspielen, ist nichts anderes als ein politisches Nach-unten-Treten. Darum sage ich zum Mitschreiben: Deutschland ist nicht zwischen Ausländern und Deutschen und auch nicht zwischen Jung und Alt gespalten, sondern zwischen Arm und Reich. Das ist die Wahrheit! Und nun zu Ihrem zweiten Antrag zur Witwenrente. Zunächst einmal ist Ihr Antrag ja latent männerfeindlich. Denn Witwer tauchen bei Ihnen im Feststellungsteil gar nicht auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Huy, mit Ihrem AfD-Antrag zeigen Sie zwar das Problem steigender Armut auf und weisen auf die stetig zunehmende Altersarmut hin; okay. Aber daran ist nichts neu; denn das kritisieren die Gewerkschaften, alle Sozialverbände und wir Linken seit langen Jahren. Nur im Gegensatz zu Ihnen, Frau Huy, legen wir regelmäßig konkrete sozial- und rentenpolitische Vorschläge zur Verhinderung von Armut und zur Bekämpfung der Altersarmut vor. Zum Beispiel brauchen wir dringend wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent. Und darum fordere ich Sie, werte Koalition, auf, einmalig, außerordentlich, zusätzlich und dauerhaft die Renten zum 1. Januar 2024 um 10 Prozent zu erhöhen. Das wäre echte Verhinderung von Altersarmut, wie in Österreich. Denn dort werden die Renten zum 1.”
“Januar 2024, – Herr Kollege. – wie in Österreich. Herzlichen Dank. Besser ist es, das, was man unbedingt sagen möchte, am Anfang zu sagen. – Jens Teutrine hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Denn aktuell belasten die steigenden Beiträge insbesondere die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen. Und ja, das gilt eben auch für die vielen ausländischen Menschen mit ihren durchschnittlich niedrigeren Einkommen. Meine Damen und Herren, ohne die Arbeit der Migrantinnen und Migranten könnten in Deutschland ganze Branchen schließen, zum Beispiel die mir wichtige Gastronomie und die insgesamt wichtige Pflege. Die Migrantinnen und Migranten arbeiten hier, sie zahlen hier in die Renten-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung usw. ein, und das ist auch gut so. Statt mehr sozialer Spaltung à la AfD brauchen wir mehr sozial gerechte Lösungen, und deswegen will ich als Letztes sagen: – Als Allerletztes. – Wir brauchen dringend eine einmalige zusätzliche und außerordentliche Rentenerhöhung um 10 Prozent zum 1.”
“Und darum fordern wir Linken Sie, liebe Ampelkoalition, auf: Besteuern Sie die Reichen und Superreichen höher. Lassen Sie endlich die Vermögensteuer wieder aufleben, am besten als Millionärsteuer, und sorgen Sie dafür, dass manche Erben nicht mehr bis zu 26 Millionen Euro nahezu steuerfrei erben können, nur weil es sich um Betriebsvermögen handelt. Machen Sie die Sozialversicherungen solidarischer, indem Sie diejenigen, die bestens verdienen, künftig stärker beteiligen. Die Linke fordert darum seit Jahren, die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung aufzuheben. Das würde die Kassen sofort entlasten. Der Pflegeversicherung stünden auf einen Schlag jährlich 16,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, und die Beiträge in der Krankenversicherung könnten sogar gesenkt werden.”
“Und darum fordere ich die Bundesregierung auf: Sorgen Sie dafür, dass Flüchtlinge so schnell wie möglich arbeiten dürfen. Arbeit schafft Respekt, und wenn Geflüchtete schnell arbeiten dürften, dann würden sie auch schnell Beiträge in die Sozialsysteme einzahlen. Und das müsste doch in Ihrem Sinne sein, Frau Schielke-Ziesing, oder? Warum liegen Zufluchtsuchende denn mit ihren geringen Einkünften so oft unter der Armutsgrenze? Zum Beispiel weil sie im Niedriglohnsektor arbeiten müssen und der gesetzliche Mindestlohn zu niedrig ist. Er muss dringend auf 14 Euro erhöht werden. Zum Mitschreiben: Deutschland ist nicht zwischen Ausländern und Deutschen und auch nicht zwischen Jung und Alt gespalten, sondern zwischen Arm und Reich. Das ist die Wahrheit!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine einzige Rentnerin und kein einziger Rentner hätte durch diesen AfD-Antrag auch nur einen einzigen Cent mehr Rente. Und darum, Frau Schielke-Ziesing, ist Ihr AfD-Antrag ein schlechter Antrag. Wenn Sie ausländische Statistiken zitieren, nach denen Menschen aus den Top Acht der Asylbewerberherkunftsländer die höchste Armutsrisikoquote haben und am wenigsten in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind, und Sie dies ausschließlich als deren eigene Schuld darstellen, ist das Rechtspopulismus pur, und das ist schäbig. Denn Flüchtlinge sind Menschen, die oft gar nicht arbeiten dürfen. Sie dürfen nicht arbeiten, weil beispielsweise ihr Asylverfahren mehrere Jahre dauert oder sie noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben müssen.”
“Der DGB hat berechnet, dass Ihr Gesetz die Doppelbesteuerung in den nächsten Jahren nicht vermeiden wird; so die Stellungnahme vom 25. Juli. Zudem: Den Rentnerinnen und Rentnern, die sowieso schon jeden Cent ihrer Rente zweimal umdrehen müssen, bringt Ihr Entwurf wirklich nichts. Ich finde, das geht gar nicht! Wir Linken fordern: Heben Sie erstens sofort den Grundfreibetrag von 10 908 Euro auf 14 400 Euro jährlich an, und stellen Sie so kleine und mittlere Renten komplett steuerfrei. Schaffen Sie zweitens die Doppelbesteuerung ab, indem Sie die Stufen bis zur vollständigen nachgelagerten Rentenbesteuerung von 2040 bis 2070 und nicht nur bis zum Jahr 2058 verlängern. Millionen Rentnerinnen und Rentner würden es Ihnen danken. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.”
“Die nachgelagerte Besteuerung darf aber keinesfalls zur Doppelbesteuerung führen, also dazu, dass sowohl Beiträge als auch Renten besteuert werden. Das wird in Zukunft aber leider häufiger der Fall sein. Die Doppelbesteuerung der Renten ist nicht nur ungerecht, sie ist auch verfassungswidrig. Darum, meine Damen und Herren, muss die Doppelbesteuerung der Renten vollständig abgeschafft werden. Ehrlich gesagt: Ihre Vorschläge dazu lösen das Problem der Doppelbesteuerung der Renten nicht. Frau Staatssekretärin, Sie geben ja selber zu, dass die Lösungsvorschläge in Ihrem Gesetzentwurf das Problem noch nicht beseitigen werden und dass es weiterer Lösungsansätze bedarf. Im Klartext, meine Damen und Herren: Das war wohl nichts! Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert Ihr Gesetz deutlich.”
“Wenn man die Erwerbsphase und die Rentenphase gemeinsam betrachtet, sind so insgesamt weniger Steuern zu zahlen. Im Arbeitsleben sind Lohn und Gehalt der meisten Menschen höher als ihre spätere Rente, sodass auch die Steuern auf die Rentenbeiträge früher höher waren, als wenn die niedrigeren Renten versteuert worden wären. Wenn die Renten und nicht die Rentenbeiträge besteuert werden, zahlen jene Menschen, die länger leben, mehr Steuern als diejenigen, die früher sterben. Das ist sozial gerecht. Früher waren die ausgezahlten Renten steuerfrei, aber die Beiträge an die Rentenversicherung wurden dafür voll besteuert. Die Rentenversicherungsbeiträge sind seit dem 1. Januar nun steuerfrei. Das, werte Koalition, haben Sie gut gemacht.”
“Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, haben uns Linke jahrelang verhöhnt, als wir auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben. Der Bundesfinanzhof hat dem Spuk im Mai 2021 ein Ende gemacht und die Sicht der Linksfraktion bestätigt. Auch das ist gut so. Das Problem der Doppelbesteuerung der Renten wird von Jahr zu Jahr größer. Worum geht es? Zu einer Doppelbesteuerung der Renten kommt es, wenn der steuerfreie Teil der Rente kleiner ist als die versteuerten Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitslebens. Das ist eine Folge der sogenannten nachgelagerten Rentenbesteuerung, die ja im Jahr 2005 aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils eingeführt wurde. Das ist eigentlich eine gute Sache; denn grundsätzlich ist die nachgelagerte Besteuerung, also die Besteuerung der Renten statt der Beiträge, über ein ganzes Leben gesehen günstiger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Hessel! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, Ihr Wachstumschancengesetz ist ein Sammelsurium, mit dem Sie 22 Gesetze und Verordnungen auf einmal ändern wollen, die oft nichts miteinander zu tun haben. Das ist hier nicht seriös zu debattieren, und darum lehnen wir Linken solche Omnibusgesetze generell ab. Ich konzentriere mich auf ein Thema, das Millionen Rentnerinnen und Rentner betrifft: die Abschaffung der Doppelbesteuerung der Renten. Liebe Koalition, in Ihrem sogenannten Wachstumschancengesetz bemühen Sie sich um eine Lösung der ungerechten Doppelbesteuerung der Renten. Gut so! Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da waren Grüne, Union und SPD noch Doppelbesteuerungsleugner.”
“Streichen Sie – zweitens – alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel, und führen Sie – drittens – endlich eine echte einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente – Herr Kollege. – von aktuell 1 200 Euro für Alleinstehende ein! Herr Kollege! Denn niemand soll im Alter in Armut leben müssen. Herzlichen Dank. Die Kollegin Rasha Nasr hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Verehrter Herr Bundesminister Heil, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalitionen, ich fordere Sie auf: Greifen Sie endlich den wirklich Reichen und Superreichen in die Tasche und nicht den Rentnerinnen und Rentnern! Die brauchen wieder eine Rente, die zum Leben reicht. Deshalb fordert Die Linke – erstens – eine zusätzliche einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung von 10 Prozent zum 1. Januar 2024. Dann hätten wir wieder ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau von 53 Prozent, und die Kaufkraft der Renten wäre langfristig gesichert. Das ist finanzierbar und kostet durchschnittlich Verdienende und ihre Chefs nur je 36 Euro mehr an Beitrag.”
“Und ohne weitere Alterseinkommen liegen Alleinstehende damit sogar fast 100 Euro unter der Armutsgrenze der Europäischen Union. Und das ist nun wirklich ein Skandal. Dann haben wir noch immer eine Inflation von über 6 Prozent; das merkt die Rentnerin insbesondere im Supermarkt. Brot ist noch fast 20 Prozent teurer als im Vorjahr, Gemüse ist um 17 Prozent teurer geworden und Milchprodukte um sage und schreibe 28 Prozent. Da bleibt von der Rentenerhöhung am 1. Juli – Herr Minister, Frau Staatssekretärin – real kein einziger Cent mehr im Geldbeutel übrig, und die Krankenkassenbeiträge und der Pflegebeitrag steigen auch noch. Meine Damen und Herren, so darf es nicht weitergehen.”
“Das halte ich für völlig inakzeptabel; denn wir brauchen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West. Das wäre sozial gerecht. Genau darum fordern wir Linken, dass die sogenannte Umrechnung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung bis 2030 fortgeführt wird. So geht Gerechtigkeit. Aber, meine Damen und Herren, insgesamt haben die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland derzeit überhaupt keinen Grund zum Feiern, weder die Rentnerinnen und Rentner im Osten noch die im Westen. Das Rentenniveau liegt gerade einmal bei bescheidenen 48 Prozent. Und die durchschnittlich an alle 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner ausgezahlte Rente liegt nur bei äußerst bescheidenen 1 152 Euro. Eine solche Rente sichert den Lebensstandard nicht. Im Gegenteil: Sie reicht vorne und hinten nicht.”