Matthias W. Birkwald
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rentenansprüche der DDR zu bewahren, war ein Versprechen des Einheitsvertrages. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Das war ein Skandal, das ist ein Skandal, und das bleibt ein Skandal.”
“Sie alle erhalten weniger Rente, als ihnen zusteht. Mit direkten Eingriffen in die Rentenformel wurde das Sozialrecht politisch missbraucht, und das ist unverantwortlich. In ganz besonderer Weise wurden auch diejenigen betrogen, die vor dem Mauerfall aus der DDR geflüchtet waren oder ausgewiesen wurden.”
“Wir Linken lassen nicht nach und bleiben dabei: Die Lebensleistung Ost muss vollständig anerkannt werden. Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden, jämmerliche Almosen für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten.”
“Daran möchte ich anschließen. – Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, dass im Gegensatz zu dem, was die verehrte Kollegin Anja Schulz gesagt hat, der Sachverständige des Deutschen Gewerkschaftsbundes sehr genau beschrieben hat, warum das Rentenniveau mindestens stabilisiert, besser deutlich angehoben werden muss, der Sachverstän…”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bundesminister Hubertus Heil. Herr Minister, vergangene Woche hat es nicht nur bei der Ampel geknallt, sondern da fand auch die Demonstration „Inflationsausgleich auch für Rentner/-innen: Jetzt!“ am Brandenburger Tor statt.”
“Dann lautet meine Nachfrage: Sind Sie denn bereit, das Generationenkapital aus dem heutigen Gesetzentwurf herauszustreichen und sich auf die Stabilisierung des Rentenniveaus zu kaprizieren?”
The complete record
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“Sachsen, das Ostland mit den höchsten Bruttolöhnen, liegt mit durchschnittlich 3 187 Euro immer noch 130 Euro monatlich unter Schleswig-Holstein, dem Schlusslicht im Westen. Meine Damen und Herren, damit muss 33 Jahre nach der Wiedervereinigung nun endlich Schluss sein! Damit die Lohnunterschiede zwischen Ost und West nicht voll in die Rente durchschlagen, werden und wurden bisher die Ostlöhne bei der Rentenberechnung auf das Westniveau umgerechnet. Das war gut und richtig so, auch wenn fälschlicherweise immer von „Hochwertung“ oder „Hochrechnung“ – das ist Unsinn – geredet wurde. Diese für die ostdeutschen Beschäftigten so wichtige Umrechnung der Löhne werden SPD, Grüne und FDP aber bis 2025 komplett abschaffen. Dadurch werden Ostdeutsche zukünftig durchschnittlich 600 Euro Rente weniger im Jahr haben.”
“Und ja, die Bestandsrentner im Osten haben leicht höhere Renten als die im Westen – Männer und besonders die Frauen. Aber bei denen, die im Osten neu in Rente gehen, sieht das nach 20 Jahren mit Langzeiterwerbslosigkeit, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Jobs im Niedriglohnsektor, unfreiwilliger Teilzeit und Minijobs leider völlig anders aus. Deren Renten sind deutlich niedriger als im Westen. Noch immer liegen die Renten all jener Rentnerinnen und Rentner mit 35 und mehr Versicherungsjahren in Sachsen sage und schreibe durchschnittlich 214 Euro brutto unter denen in Nordrhein-Westfalen. Das sind also 214 Euro weniger bei gleichen Versicherungszeiten. Der Grund dafür ist klar: Die Löhne im Osten sind immer noch viel zu niedrig. Selbst heute liegen sie immer noch durchschnittlich 17 Prozent unter denen im Westen: 17 Prozent!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Staatssekretärin Griese! Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle zur 111. Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode! Ja, die Löhne im Osten sind schneller gestiegen als erwartet, und die Frau Staatssekretärin hat über die Ostanpassung nur einen Satz verloren. Deswegen: Ja, der Rentenwert Ost wird nun zum 1. Juli abgeschafft, und es wird einen einheitlichen Rentenwert im Osten und im Westen Deutschlands geben. Das ist gut so und ist auch dem gesetzlichen Mindestlohn zu verdanken; den hatten wir Linken schon seit über 20 Jahren gefordert. Ja, wer im Osten lebt und schon in Rente ist, kann sich freuen. Ein allerletztes Mal werden die Renten im Osten stärker erhöht als im Westen.”
“Das freut mich. – Danke für Ihre Antwort. Ich will nachfragen: Gibt es denn schon konkrete Schritte, beispielsweise Gespräche mit den zuständigen Ministern, sodass man zumindest einen Zeitplan erwarten kann? Denken Sie bei Ihren Überlegungen auch darüber nach, die Mehrfachverbeitragung sofort zu stoppen, unter anderem als finanzielle Entschädigung für die Betroffenen? In deren Verträge ist ja mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz millionenfach eingegriffen worden. Erwägen Sie die Halbierung der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung bei Direktversicherungen und Betriebsrenten, also eine Beschränkung auf den Arbeitnehmeranteil, wie bei der gesetzlichen Rente? Beziehen Sie das in Ihre Überlegungen ein?”
“Deshalb bitte ich Sie im Namen von 6 Millionen Direktversicherungsgeschädigten nachdrücklich darum, dies im Hohen Hause erneut zu bestätigen. Ich frage Sie höflich, aber mit Nachdruck: Zu welchem Zeitpunkt und vor allem in welcher Form beabsichtigen Sie, das Problem nun endlich konkret zu lösen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, gestatten Sie mir bitte einen Themenwechsel. Jenseits des uns alle zu Recht bewegenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe ich eine rentenpolitische Frage zu einem Thema, das sehr viele Menschen in unserem Land bewegt, auch wenn es bei dieser Frage nicht um Leben und Tod geht. Herr Bundeskanzler, ich habe mit Freude, aber auch mit Verwunderung – so wie viele Millionen Direktversicherte auch – Ihre Aussage vom 1. September 2022 bei einem Bürgerdialog in Essen vernommen, dass Sie für das Problem der Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und der Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen noch in dieser Legislaturperiode – ich darf Sie zitieren – „eine irgendwie fiskalisch mögliche Lösung“ finden werden.”
“Also, liebe Ampelkoalition, kommen Sie in die Gänge, und zeigen Sie der Union, dass Sie es besser können! Die Menschen mit Behinderungen würden es Ihnen danken. Und ich danke Ihnen. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jens Beeck das Wort.”
“Etwas erfreulicher ist allerdings, dass Ihre damalige Juniorpartnerin, die SPD, nach langen Jahren des Nichtstuns und Abstreitens das Problem zumindest erkannt hat und diese Woche ein Eckpunktepapier für mehr Barrierefreiheit vorgestellt hat. Gut so! Integraler Bestandteil dieses Konzeptes ist ein noch zu gründender Beirat für die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“, der bis 2025 ein Papier vorlegen möge. Das ist unambitioniert, meine Damen und Herren; denn das bedeutet für die Betroffenen, dass sie vor dem Jahre 2030 sicherlich wenig an Umsetzung und realer Verbesserung zu erwarten haben; und das ist schlecht. Das Konstrukt eines solchen Beirates darf nicht zu einer weiteren Verschleppung von mehr Barrierefreiheit führen. Als Linker sage ich – letzter Satz –: Wir brauchen unverzüglich mehr Barrierefreiheit.”
“Und auch die Kritik der Monitoring-Stelle der UN-Behindertenrechtskonvention zum Gesundheitswesen ist eindeutig: Sie stellt erhebliche Defizite fest – Zitat –: Infolge der knappen Ressourcen in der Pandemie haben die Barrieren und Benachteiligungen für diese Personen – für Menschen mit Behinderungen – noch zugenommen. Konkret heißt das, dass lediglich jede vierte Arztpraxis auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich ist. Und das ist völlig inakzeptabel. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, bei all Ihrem oppositionellen, freundlichen Optimismus: Diese Zahlen sind Ihre Zahlen des Scheiterns für die Politik Ihrer Regierungszeit seit 2005; und daran ändern auch einige gute Vorschläge in Ihrem Antrag nichts.”
“2020 hatte die Linksfraktion zehn Anträge für eine bessere Barrierefreiheit eingebracht. Die haben Sie alle abgelehnt. Stattdessen mussten wir uns anhören: Machen wir, ist gemacht, wird gemacht, haben wir längst erledigt. – Unsinn; denn Ihre Bilanz ist verheerend: Barrierefreier Wohnraum ist in Deutschland Goldstaub und in der Realität leider völlig unbezahlbar. Das Statistische Bundesamt beziffert den Anteil an barrierefreien Wohnungen auf nur 1,5 Prozent. Die gleiche verheerende Bilanz auf dem Arbeitsmarkt: Der Anteil der langzeitarbeitsuchenden Menschen mit Behinderungen stieg von 41,2 Prozent vor der Pandemie auf 46,5 Prozent danach.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion hat ein neues Level an übermütiger Selbstbeweihräucherung und politischer Vergesslichkeit erreicht. Während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, ganze 16 Jahre – ich kann es Ihnen nicht ersparen – die Bundesregierung geführt haben, sind die durchaus vorhandenen Verbesserungen in dieser Zeit doch sehr überschaubar. Noch immer scheitern zahlreiche Menschen mit Behinderungen beispielsweise an Barrieren im Kino, beim Einkaufen, beim Sport, im Straßenverkehr, in und mit Behörden oder im Gesundheitswesen. Dass Sie in Ihrer Zeit als Regierungsfraktion jedoch vollkommen beratungsresistent waren, zeigt sich an Ihrem Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit.”
“Obwohl dies sehr attraktiv für Ältere ist, die zukünftig neben ihrer Frührente mehr als 3 838 Euro brutto im Monat verdienen wollen und können, ist „Rente plus Arbeit“ ein süßes Gift: Es droht die Gefahr, das mit den neuen Hinzuverdienstmöglichkeiten viel zu niedrige Erwerbsminderungsrenten, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau oder künftiges Arbeiten bis 70 oder 75 nach dem Motto „Rentnerinnen und Rentner können und sollten doch einfach ein bisschen was dazuverdienen“ gerechtfertigt werden könnte. Dazu darf es nicht kommen! Die Linke lehnt eine Kombirente und Malochen bis zum Tode ab. Wir fordern stattdessen eine armutsfeste und lebensstandardsichernde gesetzliche Rente für einen Ruhestand in Würde.”
“Insbesondere der DGB hat in der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die neue Verdienstgrenze nicht dazu führen dürfe, dass dann chronisch Kranke, die mehr Stunden am Tag arbeiteten, sofort ihren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente verlören. Mehr Geld alleine reicht aber nicht, und ein höherer Zuverdienst darf insbesondere eines nicht verdecken: Erwerbsminderungsrenten sind viel zu oft Armutsrenten, und wer in oder am Rande der Armut lebt und krank ist, für den oder die ist der Weg zurück doppelt und dreifach schwierig. Der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten ist aus Sicht der Rentenversicherung eine große Verwaltungsvereinfachung. Aber ich sage es auch hier ganz deutlich: Die Ampelkoalition fördert massiv ihr neues Leitbild „Rente plus Arbeit“.”
“Ja, die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei den Erwerbsminderungsrenten kann durchaus eine Brücke für chronisch Kranke sein, um zurück in den Arbeitsmarkt zu finden; aber eigentlich müssten die Betroffenen erst mal gesund werden, bevor sie wieder arbeiten. Deshalb ist diese Brücke noch sehr wackelig. Meist gibt es passende Teilzeitjobs auch gar nicht. Es muss also viel mehr getan werden, vor allem im Bereich der beruflichen und medizinischen Rehabilitation, aber auch vonseiten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, wenn wir die Brücke für chronisch Kranke zurück in den Job stabiler und gangbarer bauen wollen.”
“Sorgen Sie dafür, dass wir mehr freiwillige zusätzliche Einzahlungen möglich machen! Die IG Metall nennt das Soli-Rente. Ich sage: Soli-Rente statt Aktienrente. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.”
“Eine Finanzierungsmöglichkeit dafür kann ich Ihnen gerne nennen: Verzichten Sie auf die 10 Milliarden Euro Zockergeld der FDP für die sogenannte Aktienrente! Meine Damen und Herren, Sie wollen ernsthaft die 10 Milliarden Euro für Ihre überflüssige Aktienrente auf Pump finanzieren, und das bei massiv steigenden Anleihezinsen und gleichzeitig sinkenden Aktienkursen. Die Aktienrente kommt nur dann ins Plus, wenn die Renditen die Kreditzinsen übersteigen. Da schüttelt doch jede Sparkassenberaterin den Kopf. Zocken ist kein Konzept für stabile und sichere Rentenfinanzen. Darum: Lassen Sie das! Sorgen Sie für ein dauerhaft höheres Rentenniveau, mehr tarifliche Entlohnung, Sozialversicherungspflicht ab der ersten Arbeitsstunde und für mehr echte arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten!”
“Eine Einmalzahlung von gerade einmal 2 500 Euro wird keiner dieser betroffenen Gruppen auch nur im Ansatz gerecht. Auf eine durchschnittliche Rentenbezugsdauer umgerechnet sind das nur 10,42 Euro im Monat, Martin Rosemann, und da sollten Sie sich schämen. Das ist beschämend und für Hunderttausend Menschen respektlos und demütigend. Ich fordere die Bundesregierung darum auf: Gewähren Sie, erstens, die Einmalzahlung nicht nur den Bedürftigen; denn hier geht es um Respekt vor der Lebensleistung von Ostdeutschen und aus der Sowjetunion zugewanderten Juden und Aussiedlern! Machen Sie, zweitens, aus dem Härtefallfonds einen Gerechtigkeitsfonds, und erhöhen Sie die Einmalzahlung auf mindestens 10 000 Euro!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Bundesminister Hubertus Heil! 1991 wurden bestimmte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht in das bundesdeutsche Rentensystem übernommen – zu Unrecht. Wir Linken fordern seit 30 Jahren, dass beispielsweise ehemaligen Eisenbahnern, Postlern, Balletttänzerinnen und in der DDR geschiedenen Frauen Gerechtigkeit zuteilwerden muss und dass ihre Ansprüche, für die sie Beiträge gezahlt haben, berücksichtigt werden mögen. Es ist gut, dass Sie mit dem Härtefallfonds endlich das Rentenunrecht Ost anerkennen. Mehr Lob gibt es leider nicht; denn einmalige und insgesamt nur extrem bescheidene 500 Millionen Euro für Ostdeutsche, deren Rentenansprüche nicht anerkannt wurden, für Spätaussiedler und die jüdischen Kontingentflüchtlinge aus der Sowjetunion sind nur ein sehr schlechter Witz.”
“Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich die Nachfrage stellen kann. – Erst mal danke für die Antwort, Frau Ministerin. Große Industrieansiedlungen, wie beispielsweise Tesla in Brandenburg, aber auch der steigende Bewässerungsbedarf in der Landwirtschaft, der Konzentrationsprozess in der Getränkeindustrie und auch wachsende Wasserverbräuche durch die Bewässerung von Grünanlagen und Gärten in Dürrezeiten führen vielerorts zu steigenden Grundwasserentnahmen. Gleichzeitig genehmigen die zuständigen Behörden Grundwasserentnahmen auf der Grundlage veralteter oder nicht vorhandener Gesamtübersichten zu Grundwasserleitern. Darum, Frau Ministerin, frage ich Sie: Wie will die Bundesregierung eine Übernutzung des Grundwassers verhindern?”
“Dann sage ich ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, im Oktober 2022 – das ist also noch nicht so lange her – veröffentlichte ein Journalistenteam von Correctiv die Entwicklung der Grundwasserstände in den vergangenen 30 Jahren in Deutschland und wertete Daten von 6 700 Messstellen über diesen Zeitraum aus. Das Ergebnis: An knapp der Hälfte aller ausgewerteten Orte ist das Grundwasser in den Dürrejahren zwischen 2018 und 2021 auf den tiefsten Stand seit 1990 gefallen. Bisher gab es keinen bundesweiten Überblick zu den Grundwasserständen. Auch im Entwurf der Nationalen Wasserstrategie fehlen entsprechende Vorhaben. Darum frage ich Sie: Wann wird das Umweltministerium gemeinsam mit den Bundesländern ein Grundwassermonitoring einführen? Und bitte begründen Sie freundlicherweise Ihre Antwort.”
“Ich will am Ende noch die große Gefahr zitieren, die das IAQ sieht: „Und zu erwarten ist, dass das fortlaufende Erwerbseinkommen als Argument für eine Absenkung des Rentenniveaus und die Heraufsetzung der Regelaltersgrenze dient. Die Rente verliert damit ihre Lohnersatzfunktion und tendiert zu einer Kombirente!“ – Dazu darf es nicht kommen. Erhöhen Sie das Rentenniveau! Stabilisieren reicht nicht.”
“Und sollten wir uns nicht erst einmal um die 7,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner kümmern, die von weniger als 1 250 Euro persönlichem Nettogesamteinkommen im Monat leben müssen, also unter der europäischen Armutsgrenze liegen? Professor Gerhard Bäcker und Dr. Jutta Schmitz-Kießler vom Institut Arbeit und Qualifikation in Duisburg sprechen von einem „süßen Gift“. Zu Recht! Warum? – Weil zu befürchten ist, dass zu viele, die nur 35 Beitragsjahre geschafft haben, dann sicherheitshalber die vorgezogene Altersrente mit hohen lebenslangen Abschlägen beantragen und der Lücke hinterherverdienen wollen werden. – Aber was ist, wenn sie dann nach eine paar Jahren krank werden oder die Chefs nicht mehr mitspielen? Dann kommt das große Erwachen.”
“Mehr hinzuzuverdienen ist auch für alle gesunden Frührentnerinnen und ‑rentner eine gute Sache. Aktuell sind schadlos 46 060 Euro im Jahr erlaubt, was 3 838 Euro im Monat entspricht. Diese Grenze wollen Sie jetzt komplett streichen. Zukünftig kann man also zur vorgezogenen Altersrente noch 4 000, 5 000 oder 6 000 Euro brutto im Monat dazuverdienen. Haben Sie das zu Ende gedacht? – Ja, das ist perfekt für gut ausgebildete, fitte Ältere. Das wird funktionieren, wenn es Arbeitgeber gibt, die diese Arbeitsplätze anbieten. Aber: War die bisherige Grenze von 46 060 Euro nicht ausreichend? Wollen Sie Rente plus Lohn? Ist das bei 4 000 oder 5 000 Euro gerecht? Ändert das irgendetwas am Problem zu niedriger Renten?”
“Das stärkt das Vertrauen in die gesetzliche Rente. In der Sachverständigenanhörung gab es dazu deshalb auch die allerbreiteste Zustimmung: des DGB, des Sozialverbandes Deutschland, der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Ich zitiere den Sachverständigen Alexander Gunkel, er sagte: Wir unterstützen ausdrücklich die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die unterjährige Liquidität der Rentenversicherung besser abzusichern, als das bislang der Fall ist. Mehr Zustimmung kann man für einen vernünftigen Vorschlag nicht erreichen. Darum: Handeln Sie jetzt, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Ich danke Ihnen.”
“Das liegt zum einen daran, dass SPD, FDP und Grüne für die Rentnerinnen und Rentner viel zu wenig ausgeben. Aber es liegt auch daran, dass in diesem Jahr knapp 1 Milliarde Euro mehr an Beitragseinnahmen reinkamen, und zwar Monat für Monat. Aktuell befinden sich knapp 40 Milliarden Euro in der Nachhaltigkeitsrücklage, also der Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung. Das sind etwas mehr als eineinhalb Monatsausgaben. Diese gute Entwicklung müssen wir nutzen, und zwar für eine außerordentliche Rentenerhöhung, einmalig um 10 Prozent. Für einen wirksamen Schutz der Rentenkasse vor plötzlichen Kriseneinbrüchen schlagen wir Linken vor, die Mindestrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben anzuheben. Damit die Rentenversicherung auch in schwierigen Zeiten aus eigener Kraft die Renten auszahlen kann, braucht sie eine höhere Reserve.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Hier sind unsere Rentenkonzepte 2015, erste Fassung, und 2017, zweite Fassung. Das Rentenkonzept der AfD hat nur 100 Zeilen. Und da steht nichts Anständiges drin! – Das, Frau Schielke-Ziesing, waren wirklich Fake News. Die Linke ist im Bundestag die Vorkämpferin für eine gute Rente in Ost und West. Die Ampel träumt davon, zukünftig viele Milliarden Euro Steuergelder auf den Aktienmärkten zu parken, um angeblich in zehn Jahren aus Zinsen bzw. Renditen die gesetzliche Rente zu finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich bitte Sie: Lassen Sie die Finger davon! Mit der gesetzlichen Rente darf nicht an der Börse gezockt werden; denn im Unterschied zum DAX entwickeln sich die Beitragseinnahmen und damit die Rentenfinanzen aktuell sehr gut.”
“Außerdem, meine Damen und Herren, brauchen wir jetzt eine Gas- und Strompreisbremse; denn sonst werden alle Ihre Einmalzahlungen und Rentenerhöhungen gnadenlos verpuffen. Damit niemand im Winter frieren muss, brauchen wir die Umverteilung von oben nach unten. Darum fordere ich Sie auf: Beteiligen Sie endlich die Superreichen und die Krisenprofiteure und ‑profiteurinnen an den Kosten. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege Birkwald. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Tanja Machalet, SPD-Fraktion.”
“Und dort, in Österreich, wird die Inflation per Gesetz komplett ausgeglichen, und oft gibt es noch etwas obendrauf. In Österreich wird die Rente im kommenden Jahr für hohe Renten um 5,8 Prozent angehoben. Für mittlere Renten gibt es 8,5 Prozent mehr, und die Mindestrente wird sogar um 10 Prozent erhöht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, nehmen Sie sich ein Beispiel an Österreich! Auch hierzulande ist es Zeit für eine außerordentliche, einmalige Rentenerhöhung um 10 Prozent. Dann wäre das Rentenniveau endlich wieder bei lebensstandardsichernden 53 Prozent. Das würde Beschäftigte mit einem Durchschnittslohn von 3 242 Euro und ihre Chefs jeweils gerade einmal knapp 36 Euro mehr an Rentenbeitrag kosten.”
“Das reicht vorne und hinten nicht. Und die 290 000 Rentnerhaushalte, die Wohngeld beziehen, erhalten einen Heizkostenzuschuss von 415 Euro, einmalig. Und ebenfalls einmalig wird es im Dezember 2022 für alle Rentnerinnen und Rentner endlich eine Energiepreispauschale von 300 Euro geben, die meistens automatisch überwiesen werden wird. Das ist gut so. Jeder Euro hilft. Das hatten wir Linken schon im Sommer gefordert. Aber: Das kommt alles viel zu spät. Das hat alles mit den realen Kostensteigerungen nichts zu tun, und es ist willkürlich. Statt 53 Euro mehr müssten es mindestens 200 Euro mehr sein. Liebe Koalition, so geht es nicht. Es geht auch anders: In Österreich erhalten männliche Rentner schon heute eine um 1 166 Euro höhere Durchschnittsrente als hiesige Rentner. Und Rentnerinnen bekommen immerhin 353 Euro mehr, jeden Monat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Minister Hubertus Heil! Ich hoffe, wir sind uns einig: Niemand soll Angst haben müssen, im Winter im Kalten oder im Dunkeln zu sitzen. Leider ist die Realität eine andere. Derzeit müssen beispielsweise 7,7 Millionen Altersrentnerinnen und Altersrentner von weniger als 1 250 Euro netto Gesamteinkommen im Monat leben. Das sind 44 Prozent, die aktuell unter der EU-Armutsschwelle liegen. Werte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bekämpfen Sie endlich wirksam die Altersarmut! Derzeit explodieren die Lebensmittelpreise, und die Energiepreise gehen durch die Decke. Und was tun Sie für diese älteren Menschen, die viel zu wenig Geld im Portemonnaie haben? Ab Januar 2023 sollen die Allerärmsten gerade einmal 53 Euro mehr Grundsicherung im Alter – also Rentner-Hartz‑IV – erhalten.”
“Michael Gerdes, SPD-Fraktion, ist unser nächster Redner.”
“Die Rentenversicherung hat uns bestätigt, dass das auch finanzierbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Krankheit darf nicht arm machen. Darum ist es gut, dass Menschen, die zwischen 2001 und 2018 wegen Krankheit frühzeitig in eine Erwerbsminderungsrente gehen mussten, nun pauschale Zuschläge erhalten. Das wird höchste Zeit; denn durchschnittlich erhalten sie nur 869 Euro netto. Liebe Ampel, die Richtung stimmt, aber Sie bleiben auf halbem Wege stehen. Wir Linken fordern, die Zuschläge auf 8 und 13 Prozent anzuheben; das ist fast das Doppelte. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Birkwald. Sehr wohl, Frau Präsidentin. Mein letzter Satz. – Ihre halben Zuschläge sollen erst in zwei Jahren ausgezahlt werden. Das ist soziale Kälte pur. Frei nach Rudi Carrell: Und schuld daran ist nur die FDP! Herzlichen Dank.”
“Aber mit Ihrem Gesetzentwurf werden der Rentenversicherung in den kommenden vier Jahren 18 Milliarden Euro fehlen – Geld, das die Rentnerinnen und Rentner dringend bräuchten. Denn die Rente muss zum Leben reichen! Darum: Streichen Sie alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel, damit die Renten wieder den Löhnen folgen. Liebe Ampel, Ihrem Gesetzentwurf, der heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern die Rentenerhöhungen kürzt, wird die Linke nicht zustimmen. Vom Jahr 2000 bis 2021 sind die Löhne um fast 50 Prozent gestiegen, die Renten aber noch nicht einmal um 38 Prozent. Darum brauchen wir höhere Renten. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und erhöhen Sie das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sofort auf 50 Prozent und dann schrittweise auf 53 Prozent! Das fordert der DGB, das fordern alle Sozialverbände.”
“Die FDP hat darauf bestanden, den Nachholfaktor wieder einzuführen, mit dem die Rentenerhöhung jetzt gekürzt wird. Meine Damen und Herren, bei einer Inflation von aktuell 7,9 Prozent darf es diese Kürzung nicht geben. Im kommenden Jahr werden die Rentenkürzer von der FDP dafür sorgen, dass die Rentenanpassung von ursprünglich erwarteten 5,4 Prozent auf 2,9 Prozent zusammengestrichen werden wird. Die Grünen bejubeln dies, und die SPD macht gute Miene zum bösen Spiel. Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und durchschnittlich verdient haben, werden deshalb im kommenden Jahr 200 Euro netto und ab Juli 2023 über 400 Euro netto im Jahr weniger an Rente erhalten. Ich weiß: Künftig werden ein sprunghaftes Auf und Ab bei den Rentenanpassungen und Nullrunden vermieden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Minister Hubertus Heil! Die Lebensmittelpreise steigen rasant, die Energiepreise explodieren. Darum ist es aberwitzig, dass Rentnerinnen und Rentner vom Energiegeld ausgenommen sind, aber Minister, Ministerinnen und Staatssekretäre die 300 Euro erhalten. Ändern Sie das! Die durchschnittliche Rente aller 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner liegt bei 1 089 Euro – vor Steuern. Das ist viel zu wenig. Darum brauchen die Rentnerinnen und Rentner gerade jetzt jeden Cent, um ihren hart erarbeiteten Lebensstandard zu sichern. Sicher, 6,12 Prozent im Osten und 5,35 Prozent Rentenerhöhung im Westen sind sehr ordentlich; aber eigentlich hätten es 6,6 Prozent sein müssen. Und wer hat das verhindert? Das war die FDP!”
“Herr Minister, bei 886 Euro Durchschnittserwerbsminderungsrente sind die Zuschläge von 66 oder 40 Euro wirklich zu wenig. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Werden Sie dem Hohen Hause eine transparente und fachlich nachvollziehbare Vergleichsberechnung für die Zuschläge, die auf 2,6 Milliarden Euro Finanzvolumen begrenzt sind, vorlegen? Falls ja, wann wird das der Fall sein, und, falls nein, warum nicht?”
“wie berechnet sich der Ausgabendeckel von 2,6 Milliarden Euro für diese viel zu niedrigen Zuschläge? Zudem erwecken Sie den Eindruck, dass diese jahrelang vergessene Gruppe mit einer sehr hohen Armutsgefährdung und – so traurig das ist – einer sehr kurzen Lebenserwartung hinsichtlich der Leistungsverbesserung gleichgestellt würde. Sie wollen sie aber bis 2024 im Regen stehen lassen. Warum 2024? Und vor allen Dingen: Wie berechnet sich der Zuschlag?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrter Herr Bundesminister Heil, lieber Hubertus, Sie haben eben gesagt, dass Sie bereit sind, bei den Verbesserungen darüber zu diskutieren, ob sie reichen oder ob sie nicht reichen. In Ihrem Rentenpaket I haben Sie nunmehr vor, Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentnern, also Menschen, die wegen chronischer Krankheiten nicht arbeiten können, höhere Erwerbsminderungsrenten in Form eines Zuschlages zu gewähren. Das ist notwendig, weil SPD und Grüne im Jahr 2001 eine Rentenreform gemacht haben, die dafür gesorgt hat, dass chronisch kranke Menschen deutlich niedrigere Ansprüche haben. Nun haben Sie einen Zuschlag von 7,5 Prozent bzw. 4,5 Prozent vorgeschlagen für alle, die zwischen 2001 und 2018 in Rente gehen mussten. Ich frage Sie: Wie begründet bzw.”
“Das heißt, die Rentnerinnen und Rentner brauchen jeden Cent. Die Rente muss zum Leben reichen. Bessern Sie diesen Gesetzentwurf nach! Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Gerdes.”
“Damit kürzen Sie die diesjährige, im Vergleich zwar sehr hohe Rentenerhöhung, aber angesichts einer Inflation von gut 7 Prozent viel zu niedrige Rentenerhöhung um 0,6 Prozentpunkte; und das ist schlecht. Lieber Hubertus Heil, dass sich die Rentnerinnen und Rentner im Juli über mindestens 5,35 Prozent mehr Rente freuen dürfen, ist bei diesem Gegenwind der FDP wirklich eine große Leistung. Chapeau! Aber: Nach Ihrem Gesetzentwurf wird die Rentenanpassung 2023 in der heißen Inflationsphase von ursprünglich 5,4 auf 2,9 Prozent gekürzt werden und damit die Kaufkraft der Renten inmitten einer Energiepreiskrise auch im kommenden Jahr entwerten. Das darf nicht passieren. Und deshalb sage ich: Die aktuell ausgezahlte Durchschnittsrente aller 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner liegt nur bei 1 089 Euro vor Steuern.”
“Sie wollen ernsthaft 10 Milliarden Euro für eine obskure Aktienrente ausgeben, aber chronisch kranken Armutsrentnerinnen und Armutsrentnern knapp die Hälfte des notwendigen Zuschlages verweigern. Wie viel wollen Sie denn noch bei den ärmsten Rentnergruppen einsparen? Nein, das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, und das ist nur noch zum Kopfschütteln. Auch deshalb werden wir einen durchgerechneten Änderungsantrag einbringen, und auch für diesen wird Die Linke als Stimme der sozialen Gerechtigkeit die Unterstützung der Sozialverbände erhalten. Dessen bin ich mir sicher. Verehrte Bundesregierung, auf Druck der FDP führen Sie den zu Recht ausgesetzten Nachholfaktor wieder ein.”
“Aber damit nicht genug: Sie erwecken den Eindruck, mit den Zuschlägen würden Sie diejenigen, die zwischen 2001 und 2018 in eine Erwerbsminderungsrente gegangen sind, mit jenen gleichstellen, die seit 2019 von den besseren Zurechnungszeiten profitieren. Dieser Eindruck ist falsch. Für eine echte Gleichstellung müssten die Zuschläge fast auf 8 und auf 13 Prozent verdoppelt werden. Das hat Ihnen der Sozialverband Deutschland präzise vorgerechnet. Aber in Ihrem Gesetzentwurf heißt es, dass es den Zuschlag nur bis zu einem – Zitat – „Finanzvolumen von … 2,6 Milliarden Euro“ geben soll. Ja, woher haben Sie denn diese Zahl? Mir scheint, die wurde von Finanzminister Lindner ausgewürfelt; denn diese Zahl ist völlig willkürlich und, vor allem, sie ist viel zu niedrig.”
“Die Betroffenen müssen seit 2014 ertragen, dass ihre von viel zu hohen Abschlägen und viel zu kurzen Zurechnungszeiten betroffenen Armutsrenten nicht verbessert wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, lieber Hubertus Heil, Sie möchten die viel zu lange vergessenen Menschen nun ein weiteres Mal mehr als zwei Jahre im Regen stehen lassen? Dazu sage ich Ihnen: Das geht gar nicht! Ich habe ja Verständnis für die Probleme der Rentenversicherung, aber wenn es wirklich nicht schneller gehen sollte, dann müssen den Betroffenen im Jahr 2024 wenigstens die Zuschläge für die verlorenen zwei Jahre rückwirkend erstattet werden. Das fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund, das fordern die meisten Sozialverbände, das fordern wir Linken, und darum werden wir dazu einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Minister Hubertus Heil! In Ihrem Gesetzentwurf versprechen Sie den Menschen, die wegen einer chronischen Krankheit zwischen 2001 und 2018 in eine Erwerbsminderungsrente gehen mussten, ihre Renten zu verbessern. Das ist gut. Das haben wir Linken seit Langem gefordert. Für uns Linke ist klar: Krankheit darf nicht arm machen. Dafür sind Ihre Zuschläge von 7,5 und 4,5 Prozent mehr Erwerbsminderungsrente aber viel zu niedrig. Bei einer durchschnittlichen EM‑Rente von aktuell nur 886 Euro wären das war zwar immerhin gut 66 bzw. fast 40 Euro mehr netto im Monat, aber diesen Zuschlag wollen Sie frühestens in zwei Jahren, ab dem 1. Juli 2024, auszahlen. Das, meine Damen und Herren, ist völlig inakzeptabel!”
“Sie ermöglichen Enteignungen von Unternehmen, welche die Versorgungssicherheit gefährden. Richtig so! Und nicht nur Wladimir Putin, sondern allen Spekulanten und Spekulantinnen wird jetzt klar: Bei Missbrauch ist das Eigentum weg. Herr Kollege. Okay, Ralph Lenkert konnte Sie leider nicht von der Reprivatisierung enteigneter Betriebe abbringen. Aber immerhin darf diese nur erfolgen, wenn erneuter Missbrauch ausgeschlossen ist. Die Linke wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich danke Ihnen. Vielen Dank und – ich glaube, das kann ich für uns alle sagen – gute Besserung an Ralph Lenkert. Das ist mit das Schlimmste, was man als Politiker erleben kann. Ich gebe jetzt das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Krischer.”
“Für Die Linke gehört die Daseinsvorsorge, beispielsweise das Gesundheitswesen oder die Energiewirtschaft, unter gesellschaftliche Kontrolle. Liebe Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren, mein sehr geschätzter Kollege Ralph Lenkert hat verschiedene Regierungskoalitionen wegen falscher Maßnahmen oft kritisiert. Er kann diese Rede heute hier nicht selber halten, weil er heute seine Stimme vorübergehend verloren hat. Darum danke ich den Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP in seinem Namen; denn in der heutigen schwierigen Lage haben Sie die Zusammenarbeit mit der Opposition gesucht und Hinweise aus der Anhörung und von uns Linken aufgenommen. Sie haben Missbrauchsmöglichkeiten bei Preisanpassungen reduziert, ja, sogar eine partielle Preiskontrolle eingeführt. Das ist gut und ein erster Schritt zur Preisaufsicht.”
“Der milde Winter und die starke Windenergieerzeugung verhinderten den Zusammenbruch der Gasversorgung und machten eventuelle Pläne Putins, Deutschland mit Gasmangel zu erpressen, vorerst zunichte. Erst die Liberalisierung und die Privatisierungen des Energiesektors insbesondere im Gasbereich ermöglichten Spekulationen und Machtmissbrauch und damit das steigende Risiko des Zusammenbruches der Gas-, Strom- und der gesamten Energieversorgung. Private Profitinteressen dürfen nicht unsere Gesellschaft gefährden! Ich zitiere aus dem Grundgesetz. In Artikel 14 Absatz 2 heißt es: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Folgerichtig muss ein Missbrauch des Eigentums zum Schaden der Gesellschaft zu Enteignungen führen. Das ist schon immer der Standpunkt der Linken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Flächendeckender Stromausfall über mehrere Tage, Tankstellen ohne Benzin, Firmen ohne Energie, kalte Wohnungen, das droht in Deutschland nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine. 12. Juni 2019: Zwei Stromhändler verkauften Strom, den sie gar nicht bestellt hatten. Zu wenige Anlagen produzierten für den Bedarf. Über Stunden bestand im europäischen Stromnetz eine Blackout-Gefahr. 8. Januar 2021: Eine falsch interpretierte Datenlage beim Stromhandel führte zum Ausfall einer Umspannanlage. Nach einer Stunde und der Abschaltung mehrerer Industrieanlagen war die Blackout-Gefahr vorbei. Winter 2021/2022: Gazprom nutzte sein Eigentum, um eine Gasmangelsituation in Europa herbeizuführen.”
“Spare in der Zeit, dann haste in der Not – und die Rente wäre deutlich sicherer. Ich danke Ihnen. Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Selbst Union und SPD hatten in der vergangenen Wahlperiode ihre Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ausdrücklich aufgefordert, sich dazu zu äußern. Im Ergebnis hat sich auch die Rentenkommission für eine deutlich höhere Mindestnachhaltigkeitsrücklage ausgesprochen. Wir Linken fordern, die Reserven der Rentenkasse zu verdoppeln und die Mindestnachhaltigkeitsrücklage von 0,2 Monatsausgaben auf 0,4 Monatsausgaben anzuheben. Damit könnte die Rentenkasse regelmäßige und außergewöhnliche Schwankungen im Jahresverlauf ausgleichen, und 2024 wären dann schon 11 statt nur 8,3 Milliarden Euro in der Rentenkasse. Dazu müsste der Beitragssatz nur um 0,15 Prozentpunkte angehoben werden. Das würde einen Durchschnittsverdiener und seine Chefin aktuell jeweils nur 2,43 Euro im Monat kosten.”