Matthias W. Birkwald
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rentenansprüche der DDR zu bewahren, war ein Versprechen des Einheitsvertrages. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Das war ein Skandal, das ist ein Skandal, und das bleibt ein Skandal.”
“Sie alle erhalten weniger Rente, als ihnen zusteht. Mit direkten Eingriffen in die Rentenformel wurde das Sozialrecht politisch missbraucht, und das ist unverantwortlich. In ganz besonderer Weise wurden auch diejenigen betrogen, die vor dem Mauerfall aus der DDR geflüchtet waren oder ausgewiesen wurden.”
“Wir Linken lassen nicht nach und bleiben dabei: Die Lebensleistung Ost muss vollständig anerkannt werden. Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden, jämmerliche Almosen für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten.”
“Daran möchte ich anschließen. – Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, dass im Gegensatz zu dem, was die verehrte Kollegin Anja Schulz gesagt hat, der Sachverständige des Deutschen Gewerkschaftsbundes sehr genau beschrieben hat, warum das Rentenniveau mindestens stabilisiert, besser deutlich angehoben werden muss, der Sachverstän…”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bundesminister Hubertus Heil. Herr Minister, vergangene Woche hat es nicht nur bei der Ampel geknallt, sondern da fand auch die Demonstration „Inflationsausgleich auch für Rentner/-innen: Jetzt!“ am Brandenburger Tor statt.”
“Dann lautet meine Nachfrage: Sind Sie denn bereit, das Generationenkapital aus dem heutigen Gesetzentwurf herauszustreichen und sich auf die Stabilisierung des Rentenniveaus zu kaprizieren?”
The complete record
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“Im Jahr 2005 musste der Bundesfinanzminister Zahlungen vorziehen, Fälligkeiten verschieben und bis Ende November 2005 dann 600 Millionen Euro nachschießen, um die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung zu sichern. Das muss verhindert werden; denn das könnte das Vertrauen in das solidarische Umlagesystem untergraben. Meine Damen und Herren, es gibt Krieg mitten in Europa. Wir haben eine Inflation, und Heizung, Strom und Benzin werden immer teurer. Das sind Gründe genug, die Rente auf sichere Füße zu stellen. Die Linke fordert deshalb, die Untergrenze für die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage – früher hieß sie „Schwankungsreserve“ – zu erhöhen. Die Deutsche Rentenversicherung fordert das ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Grünen – vor der Bundestagswahl.”
“Wir Linken setzen dem Ausbluten der Rentenkasse in den kommenden Jahren mehr Verlässlichkeit, mehr Stabilität und mehr Sicherheit entgegen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich fordere Sie auf: Erhöhen Sie jetzt die Reserven der Rentenversicherung! Meine Damen und Herren, die Linke will die Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rente langfristig sichern, und dies vor dem Jahr 2024. Denn dann wird die Rentenkasse nach den aktuellen Berechnungen fast leer sein, und dann werden Sie nur mit einem Beitragssatzsprung auf 19,5 Prozent und einer weiteren Nullrunde zulasten der Rentnerinnen und Rentner die Rentenfinanzen mehr schlecht als recht über die Runden bringen können. Das hatten wir schon einmal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Houston, wir haben ein Problem!“ SPD, Grüne und FDP werden die Rentenkasse in den kommenden zwei Jahren von 39 Milliarden auf 8 Milliarden Euro leerräumen. Das ist schlecht; denn in Deutschland sind die Renten zu niedrig, und für deutlich höhere Renten stellen Sie kein Geld zur Verfügung. Im Gegenteil: 2018 wurde eine Sonderzahlung des Bundes für das Jahr 2022 in einer Höhe von einer halben Milliarde Euro ins Gesetz geschrieben. Und die hat die Koalition gestern komplett aus dem Haushalt gestrichen – von 500 Millionen auf null. Damit verschärfen Sie die Finanzprobleme der gesetzlichen Rente, und Sie lassen das die Rentnerinnen und Rentner mit Nullrunden und Nachholfaktor bitter spüren. Das ist verantwortungslos.”
“Ich habe dies meinen Wählerinnen und Wählern in Köln vor der Wahl versprochen und werde mich auch jetzt, nach der Wahl, bei meinem Abstimmungsverhalten daran erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Schluss –, bitte tun Sie dies auch; denn hier geht es um Vertrauensschutz. Aktuell heißt es ja, es werde keinen Impfzwang geben. Wer soll denn das noch glauben, wenn die Aussage, eine Impfpflicht sei ausgeschlossen, schon nach so kurzer Zeit nicht mehr das Papier wert wäre, auf dem sie gedruckt wurde? Nein, diese Impfpflicht ist eine autoritäre Illusion. Besser als diese Impfpflicht wäre es, die Menschen zu überzeugen. Ich danke Ihnen. Nächster Redner: der Abgeordnete Takis Mehmet Ali aus der SPD-Fraktion.”
“Als Linker sage ich: Das ist zutiefst sozial ungerecht! Wir Linken stehen für die soziale Teilhabe aller Menschen. Wenn das Bußgeld aber beispielsweise wieder 2 500 Euro betrüge, dann könnten sich die Wohlhabenden von der Impfpflicht freikaufen; aber Paketboten, Kassiererinnen, Reinigungskräfte und Kellner könnten dies nicht tun. Nach gegenwärtigem Recht drohte ihnen nach mehrfacher Weigerung, Bußgelder zu zahlen, sogar eine Erzwingungshaft im Gefängnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu darf es auf gar keinen Fall kommen! Es geht auch um Glaubwürdigkeit. Bundeskanzlerin Merkel hatte seinerzeit eine allgemeine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen. Im Januar 2021 konnte man auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums lesen: Nein, es wird keine allgemeine Impfpflicht geben. – Ich stehe für eine glaubwürdige Politik.”
“Eine Entscheidung für oder gegen eine Impfung gegen Covid-19 sollte immer selbstbestimmt und individuell nach der Aufklärung über persönliche Chancen und Risiken getroffen werden können. Ich werbe dafür, die individuellen demokratischen Grundrechte der freien Persönlichkeitsentfaltung und der körperlichen Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates keinesfalls durch eine Impfpflicht gegen Covid-19 einzuschränken. Ich werbe für einen rationalen und einen humanistischen Umgang mit der Coronapandemie. Ich bin nicht in jedem Fall gegen eine Impfpflicht. Bei der sinnvollen Masernimpfpflicht habe ich mich enthalten, weil Verstöße gegen die Impfpflicht mit 2 500 Euro sanktioniert werden. Diese Summe müssen Investmentbanker/-innen genauso zahlen wie Hartz-IV-Betroffene.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 25 Jahren lasse ich mich jedes Jahr gegen Grippe impfen. Ich habe nahezu alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen erhalten; das sind weit über 20. Und ich bin selbstverständlich vollständig geimpft, und ich habe mich bewusst boostern lassen, obwohl ich seit sieben Monaten Schmerzen an der Einstichstelle nach der zweiten Impfung verspüre und obwohl mein Vater einen Tag nach seiner Impfung gegen Covid-19 verstorben ist – was offiziell keinen Zusammenhang mit der Impfung hatte, sich aber nach wie vor völlig anders anfühlt. Ich habe also eine individuelle Risikoabwägung vorgenommen und mich im Anschluss für die Impfung entschieden. Ich halte diese freie Entscheidung für den richtigen Weg für alle erwachsenen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.”
“Vor allem begrüße ich insbesondere, dass der Gesetzentwurf eine Regelung enthält, das Kurzarbeitergeld für einen längeren Zeitraum zu gewähren. Diese Regelung unterstütze ich im Interesse der Betroffenen nachdrücklich. In der Abwägung der oben genannten Argumente werde ich mich bei der Abstimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten.”
“Ich unterstütze ausdrücklich die von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgetragen Position, dass es sich bei der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht um eine Gewissensentscheidung handelt. Dies muss meines Erachtens auch für die heute zur Debatte stehende einrichtungsbezogene Impfpflicht gelten. Bei einer so schwerwiegenden und folgenreichen Entscheidung für die in einer Pandemie ausgesprochen wichtigen Berufsgruppen sollte jede und jeder Abgeordnete selbst abwägen und seinem oder ihrem Gewissen folgen können. Dies ist bedauerlicherweise nicht der Fall. Ich begrüße, dass der Gesetzentwurf Regelungen für einen verlängerten erleichterten Zugang zu den sozialen Mindestsicherungssystemen enthält.”
“Ein von der Fraktion Die Linke eingebrachter Änderungsantrag, einen sofortigen Bonus für Pflegekräfte in das Gesetz aufzunehmen, wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt; – weil es ohnehin nur einen geringen Anteil Beschäftigter im Gesundheitswesen gibt, der nicht geimpft ist; – weil der Gesetzentwurf keine Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und für eine deutlich bessere Entlohnung der Pflegekräfte enthält, die zu einer Rückkehr von Pflegekräften in ihren Beruf beitragen könnten; – weil ich besondere Bedenken dahin gehend hege, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine zeitliche Begrenzung für die einzuführende einrichtungsbezogene Impfpflicht für in Gesundheitsberufen Beschäftigte enthält; – weil die einrichtungsbezogene Impfpflicht die vierte Welle der Coronapandemie nicht beenden werden wird; – weil ein durch den Staat ausgeübter Zwang zu einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 GG geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, was im konkret vorliegenden Fall meines Erachtens fraglich ist.”
“Das würde den seit vielen Jahren bestehenden Pflegenotstand weiter verschärfen – und das mitten in der vierten Welle der Pandemie; – weil der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht die bereits vor einiger Zeit avisierte Bonuszahlung für Pflegekräfte enthält.”
“– weil eine einrichtungsbezogene Impfpflicht arbeitsrechtliche Konsequenzen – wie zum Beispiel Kündigung oder Sanktionen – für Beschäftigte haben könnte, die ich als gewerkschaftlich organisierter Abgeordneter ablehne. Insbesondere für die Beschäftigten, die sich seit vielen Monaten mit hohem beruflichen Engagement und persönlichem Risiko der Pandemie entgegenstemmen, halte ich den Weg einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht für den falschen, um eine höhere Impfquote zu erreichen; – weil eine einrichtungsbezogene Impfpflicht dazu führen könnte, dass dringend benötigte Pflegekräfte ihren Beruf aufgeben.”