Susanne Hennig-Wellsow
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Wir müssen jetzt entschlossen vorgehen, um unsere Umwelt zu schützen und die Folgen des Klimawandels abzumildern. Dafür braucht es einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik: weg von der Schuldenbremse, hin zu notwendigen Investitionen in unsere Zukunft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der drängenden Herausforderungen durch den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt ist der geplante Etat des Umweltministeriums völlig unzureichend.”
“Trotz der Dringlichkeit, auf erneuerbare Energien umzusteigen, sehen die Pläne der Bundesregierung lediglich eine Aufstockung der Mittel für Energieeffizienz und erneuerbare Energien um 50 Millionen Euro vor. Der BUND fordert mindestens eine Verdopplung der Investitionen, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu beschleunigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz ist neben der Sicherung des Friedens die zentrale Herausforderung und Aufgabe der Gegenwart. Deswegen begrüßen wir, dass die Koalition den Klimaschutz als Ziel in das Immissionsschutzgesetz aufnehmen möchte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratischen Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen dringend eine Elementarschadenpflichtversicherung.”
“Dadurch, dass nur noch das Gesamtziel zählt, werden die Möglichkeiten eingeschränkt, das Einhalten konkreter Ziele einzufordern und einzuklagen.”
The complete record
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“Darauf hat unter anderem auch der Deutsche Anwaltsverein hingewiesen, und ich möchte diesen Einwand ausdrücklich unterstützen. Im Namen des Volkes Recht zu sprechen, ist nicht irgendeine beliebige Tätigkeit, die ohne Weiteres in den eigenen vier Wänden erfolgen kann. Vielmehr erfordert sie geradezu den öffentlichen Raum, also den Gerichtssaal als Ort des Geschehens. Angesichts dieser und weiterer offener Fragen erwarte ich von den anstehenden Beratungen eine Qualifizierung des Gesetzentwurfs, dem wir im Grundsatz aufgeschlossen gegenüberstehen.”
“Die Güteverhandlung ist als Instrument auch deshalb so erfolgreich, weil sich der Grundsatz der Unmittelbarkeit direkt auf das Ergebnis auswirkt. Drittens. Die Option der vollvirtuellen Verhandlung, bei der die Richterin oder der Richter auch von zu Hause aus gerichtliche Verhandlungen führen können sollen. Das klingt nach schöner neuer Arbeitswelt, in der auch Richterinnen und Richter die Vorteile des Homeoffice nutzen können. Ich gönne es den Richterinnen und Richtern absolut, sich in den Verhandlungspausen und zwischen Verhandlungen auch einmal um die Kinder oder den Haushalt kümmern zu können. Was aus dieser Perspektive aber unter den Tisch zu fallen droht, ist die Transparenz der Justiz und das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Justiz.”
“Viel besser wäre es doch aber, gerade in sehr sensiblen Lebensbereichen den Zugang zu gerichtlichen Verhandlungen gezielt einfach zu halten, indem mündliche Verhandlungen in Präsenz weiterhin das übliche Verfahren darstellen. Zweitens erscheinen Präsenzverhandlungen als Regel auch in einem weiteren Feld der Rechtsprechung angezeigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund weist darauf hin, dass Verhandlungen von Angesicht zu Angesicht gerade für die Arbeitsgerichtsbarkeit von herausgehobener Bedeutung sind. In den für Arbeitsrechtsprozesse typischen Güteverhandlungen kommt es in besonderer Weise darauf an, dass die Konfliktparteien miteinander in Kontakt treten und feine Nuancen, die Mimik und Gestik sowie Zwischentöne wahrnehmen können.”
“Ich möchte beispielhaft drei Punkte benennen, wo eine Präzisierung und unter Umständen auch eine Korrektur des Gesetzentwurfs nötig erscheinen: Erstens. Der Einsatz von Videotechnik soll nach den Vorstellungen des Bundesjustizministers auch in der Sozialgerichtsbarkeit zur Anwendung kommen. Häufig geht es vor den Sozialgerichten um die Bewilligung existenzsichernder Leistungen, und nicht selten sind die Menschen, um deren Leistungen es geht, gerichtsunerfahren. Beides zusammen stellt schon für sich genommen eine Hürde für die Betroffenen für den Gang vor ein Gericht dar. Dem sollte der Gesetzgeber nicht eine weitere Hürde hinzufügen. Richtig ist, die Verfahrensbeteiligten sollen laut Gesetzentwurf den Einsatz von Videotechnik ablehnen können.”
“Ich teile das Ziel des Gesetzentwurfs, Gerichtsverfahren bürgerfreundlicher, ressourcenschonender und effizienter zu gestalten. Zeit und Kosten zu sparen und damit schneller Recht zu sprechen, ist richtig und gut. Richtig ist auch, die technischen Voraussetzungen dafür an allen Gerichten gleichermaßen vorzuhalten und ein für alle Beteiligten transparentes Verfahren für den Einsatz von Videotechnik zu schaffen, wie es der Bundesjustizminister plant. Gerade in den geplanten Verfahren gibt es meiner Auffassung nach aber noch erhebliche Unschärfen, die noch ausgeräumt werden müssen, damit der Einsatz der Videotechnik wirklich zu einer Win-win-Situation für alle an Gerichtsverfahren Beteiligten werden kann.”
“Auch lässt der Gesetzentwurf offen, wie der mit einer Umsetzung des Gesetzes einhergehende erhebliche technische und personelle Mehraufwand für die Gerichte von diesen zu schultern ist. Auch dieser Aspekt gehört zu einer ganzheitlichen Betrachtung des Vorhabens, damit aus gut gemeint auch wirklich gut gemacht werden kann. In diesem Sinne erhoffe ich mir von den anstehenden Beratungen eine weitere Qualifizierung des Gesetzentwurfs.”
“Das sollte bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs unbedingt bedacht werden. Darüber hinaus gibt es noch einer Reihe weiterer Fragen, die nach Einschätzung von Expertinnen einer Klärung bedürfen. So haben Richter eingewandt, dass der Einsatz von Transkriptionssoftware ihre Arbeit nicht vereinfachen würde, weil sie den zusätzlichen Aufwand der Kontrolle der Transkripte hätten. Diesem Mehraufwand stünde allerdings als gewünschter Effekt der audiovisuellen Dokumentation ein Zugewinn an Transparenz der vor Gericht getroffenen Aussagen gegenüber. Eine andere noch zu beantwortende Frage ist, welche Form der Aufzeichnung – nur Ton oder Ton und Bild – dem Zweck der Dokumentation am besten gerecht wird.”
“In Strafprozessen kommt dem eine besondere Bedeutung zu, insbesondere dann, wenn Opfer von Gewaltverbrechen zum Tathergang befragt werden. Für die Opfer ist häufig schon die Befragung an sich eine große Belastung; denken wir etwa an Opfer von sexuellem Missbrauch. Wenn dann noch eine Kamera mitläuft, kann das den Druck auf die Opfer weiter erhöhen, auch deshalb, weil in Zeiten des Internets ganz schnell die Frage im Raum stehen kann, wer die Bilder außer den Verfahrensbeteiligten denn vielleicht irgendwann noch zu sehen bekommt. Mit Verweis auf einen guten Datenschutz wird diesem Einwand kaum zu begegnen sein. Vielmehr sollte das Prinzip an erster Stelle stehen, alles zu vermeiden, was Opfer von Straftaten durch die Begleitumstände von Gerichtsverfahren weiter verunsichern könnte.”
“Die audiovisuelle Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist bei vielen unserer europäischen Nachbarn bereits Standard – und dies mit guten Gründen. Die bisher üblichen handschriftlichen Aufzeichnungen der Verfahrensbeteiligten bergen immer das Risiko von Lücken und subjektiver Färbung. Eine digitale Dokumentation von Verhandlungen kann hier erhebliche Vorteile bringen. Unterm Strich würde sie die Qualität von strafgerichtlichen Prozessen verbessern, und dieses Anliegen unterstütze ich ausdrücklich. An dieser Stelle füge ich kein „Aber“ an, möchte jedoch auf die besonderen Umstände verweisen, die mit audiovisuellen Aufzeichnungen zwangsläufig einhergehen. Dort, wo ein Tonband mitläuft oder eine Kamera, verändert sich die Art, wie Menschen sprechen, was sie sagen und wie sie es sagen. Jeder von uns hier kennt das.”
“Daran ändern auch sinnvolle Änderungen im Baurecht nichts, die Sie uns in Ihrem Gesetzentwurf tatsächlich auch vorgelegt haben. Im Gegenteil atmen diese Änderungen eine Verzagtheit aus, die den adressierten Herausforderungen in keiner Weise gerecht wird. Aus diesen Gründen enthalten wir uns bei diesem Gesetz. Eine Anmerkung vielleicht noch. Wenn es nicht einen Ordnungsruf dafür geben würde, dann müsste man der Kollegin Bachmann durchaus sagen, dass das eine stabile Nazirede war. Für die SPD-Fraktion hat Isabel Cademartori jetzt das Wort.”
“Ihre Botschaft an die Bundespolitik lautete: Viele Kommunen befinden sich zum Teil seit Jahrzehnten in einem – ich zitiere – finanziellen Desaster und Dauerkrisenmodus, dessen wesentliche Ursache darin bestehe, dass die Aufteilung der Gelder zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine deutliche Schieflage zulasten der Kommunen habe. Die Kommunen sind nach diesen Aussagen vielfach gezwungen, Löcher zu stopfen, statt planvoll zu investieren. Und sie sind gezwungen, bei ihrem eigenen Personal zu sparen. Unter diesen Umständen kann die Bundesregierung noch so viele Vereinfachungen im Planungs- und Baurecht beschließen. Wenn Sie an den Grundlagen des Bauens, also ausreichend Mittel und eine gute Personalausstattung, nichts ändern, werden nur wenige Fortschritte gemacht werden können.”
“Wir müssen aber trotzdem feststellen, dass die Bundesregierung zwar einige rechtliche Hindernisse für zügiges Bauen in den Kommunen beseitigt, dass aber die wirklich großen Herausforderungen vernachlässigt werden. Zum Ersten leiden immer mehr Kommunen unter einem wachsenden Personalmangel. Zum Zweiten schiebt die übergroße Mehrheit der Kommunen einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her, und das schon seit Jahrzehnten. Den Kommunen fehlen schlicht die Leute, die die entschlackten Vorschriften anwenden können. Und ihnen fehlt vielerorts einfach das Geld für den Erhalt der Infrastruktur, von Investitionen in den Klimaschutz und in die Integration zu uns kommender Menschen ganz zu schweigen. Wir hatten gestern im Bauausschuss Vertreter/-innen der KfW und der kommunalen Spitzenverbände zu Gast.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau genommen komme ich aus Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn Thüringen mein Zuhause ist. Insofern muss ich Sie enttäuschen: heute nicht bayrisch, sondern ostdeutsch. Die Bundesregierung – sprich: die Ampel – möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in mehreren Bereichen die rechtlichen Rahmenbedingungen vereinfachen, um damit ein zügigeres Bauen zu ermöglichen, insbesondere dort, wo tatsächlich großer Handlungsbedarf besteht: bei den erneuerbaren Energien – das wurde hier deutlich gesagt –, bei der Beseitigung von Katastrophenschäden und bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Diese Anliegen teilt meine Fraktion natürlich.”
“Da die Ampel die Änderungen jedoch ohne Not in einem Omnibusgesetz unterbringt und solche Gesetzentwürfe nicht der Transparenz der Gesetzgebung dienen, werden wir uns an dieser Stelle enthalten.”
“Im Vergleich zu anderen globalen Standards, insbesondere dem Standard der Global Reporting Initiative, den australischen Vorschlägen und den bestehenden Berichtspflichten für die Rechnungslegung und die nicht öffentliche länderbezogene Berichterstattung, fehlen wichtige Informationen, so etwa die Unterscheidung zwischen externen und konzerninternen Umsätzen, den Kundenumsätzen im jeweiligen Land oder der Abgleich mit dem Konzernabschluss. Trotz der genannten Unzulänglichkeiten werten wir die Richtlinie und ihre Umsetzung in Deutschland als wichtigen Zwischenerfolg. Meine Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf daher zustimmen. Nicht zustimmen werden wir dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. In der Sache enthält er vernünftige Ergänzungen.”
“Das ist nicht sachgerecht, zumal die Daten für diese Länder in den global agierenden Unternehmen weitgehend vorliegen. Deutschland sollte und kann – auch ohne die EU – hier einen Schritt weitergehen und sich zum einen für eine Erweiterung des automatischen Austauschs einsetzen und zum anderen bei der öffentlichen Berichterstattung die Aktivitäten zumindest auch für diese Länder aufschlüsseln. Die zweite Einschränkung folgt aus dem Verzicht auf die Darstellung relevanter Unternehmensdaten. Um den Aufwand für die berichtspflichtigen Unternehmen möglichst gering zu halten und zugleich den Informationsbedürfnissen von Wissenschaft und Öffentlichkeit gerecht zu werden, wäre eine global weitgehend harmonisierte und alle wesentlichen Informationen umfassende Berichterstattung wünschenswert. Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf nicht gerecht.”
“Grundlage für eine gerechte Besteuerung multinationaler Konzerne sind frei zugängliche Informationen darüber, wo diese Unternehmen wie viel Steuern zahlen. Dafür tritt Die Linke seit jeher ein. Diesem Ziel kommen wir mit der Richtlinie und ihrer nationalen Umsetzung ein großes Stück näher. Aber wir erreichen es nicht vollständig. Der Grund dafür liegt im eingeschränkten Wirkungskreis von Richtlinie und Gesetzentwurf. Die erste Einschränkung betrifft den Kreis der erfassten Länder. So soll die länderbezogene Darstellung nur für EU-Staaten und Staaten von der sogenannten schwarzen bzw. grauen Liste erfolgen. Dies schließt mehr als die Hälfte aller Länder, darunter wichtige Steueroasen und die Länder des Globalen Südens, aus.”
“Vielen Dank. – Herr Seidler sprach von Familien, und auch von der Vielfalt der Lebensrealitäten war hier schon die Rede. Auch wir wollen natürlich Familien stärken. Ich finde, zur Vielfalt der Lebensrealitäten gehört auch die Elternschaft. Die Frage deshalb: Sie haben angekündigt, das Adoptionsrecht zu verändern. Wann kommt das denn?”
“Und wir wenden uns klar dagegen, wenn Vereinfachungen in Genehmigungsverfahren dazu führen können, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verringern. Die Einbindung der Kommunen bei der Erarbeitung bzw. Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollte daher auch zukünftig gewährleistet sein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schon in der Anhörung zum Raumordnungsgesetz ist deutlich geworden, dass nicht alle von Ihnen geplanten Änderungen geeignet sind, die in Rede stehenden Verfahren auch wirklich zu beschleunigen. Sie haben uns bei der Beschleunigung an Ihrer Seite. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem unsere Vorschläge noch einmal aufgezeigt werden. Vielen Dank. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Beckamp von der AfD.”
“Was Sie hier bei Abweichungen von Raumordnungszielen vorhaben, wird die Zahl der Zielabweichungsverfahren vermutlich steigen lassen und steht in Widerspruch zu deren Ausnahmecharakter. Außerdem sollten gesetzliche Neureglungen nicht einer Beeinträchtigung von Umwelt und Natur Vorschub leisten. Es gibt wichtige Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien, die zu erreichen, für uns alle notwendig ist. Aber das geht aus unserer Sicht doch am besten, wenn bereits geltendes Recht ordnungsgemäß und zügig angewendet wird und die Vollzugsbehörden entsprechend in die Lage versetzt werden, die Vorschriften sachgemäß anzuwenden. Mehr Beschleunigung und Rechtssicherheit kann man ermöglichen durch Standardisierung, Konkretisierung und Harmonisierung im Naturschutz-, Umwelt- und Verfahrensrecht.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ja richtig, dass wir – rasch, aber nicht überhastet – Entscheidungen brauchen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Infrastruktur und erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Dass wir das im Grundsatz begrüßen, haben wir hier im Parlament schon bestätigt. Aber: Bereits bestehende Regelungen dürfen dabei nicht nur als bürokratische Hürden angesehen werden. So ist die Digitalisierung der Verfahren zwar sinnvoll, etablierte analoge Beteiligungsformen dürfen deshalb aber nicht automatisch abgeschnitten werden; denn sonst weiß die berühmte 82‑Jährige aus Rügen nicht mehr, wie sie sich beteiligen soll. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Beckamp von der AfD? Nein. Andererseits lehnen wir es auch ab, den Ermessensspielraum von Behörden einzuschränken.”
“Ich darf daran erinnern, dass es bereits wegen der sehr kurzen Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf sehr berechtigte Klagen von Verbänden gab, die darauf hingewiesen haben, dass eine gewissenhafte Beschäftigung mit dem Gesetzentwurf auf diese Weise nahezu unmöglich ist, besser gesagt: unmöglich gemacht wird. Also, es ist grundsätzlich nicht akzeptabel, wenn Sie hier auf Verfahren setzen, die der Legitimation gerade nicht dienen, sondern stattdessen die Akzeptanz des Rechts schwächen. Ich sage das als Abgeordnete, ich sage das aber auch als Vertreterin der Bevölkerung, die sich darauf verlassen können muss, dass wir genug Zeit für die Gesetzgebung haben – für die Aussprachen, für Korrekturen, für Anhörungen, und ja, gerade auch, um Fehler zu vermeiden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier schon angesprochen wurden, aber ich möchte der Ampelkoalition nicht ersparen, auch noch etwas dazu zu sagen, weil es nämlich um Grundsätzliches geht. SPD, Grüne und FDP sind angetreten, das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung zu stärken. Sie wollten auch die Qualität der Gesetzgebung etwas verbessern. Aber so, wie das hier beim Raumordnungsgesetz gelaufen ist, geht es, glaube ich, nicht. Das ist kein Umgang mit dem Parlament. Das ist kein Umgang mit Minderheitenrechten. So macht man keine guten Gesetze. Und schnell ist halt auch nicht immer gut.”
“Es ist offensichtlich, dass ohne eine Aufstockung der personellen Decke eine Beschleunigung auch der Planungsverfahren nicht möglich wird und diese stattdessen erschwert werden: weil gute Ideen nicht mehr gehört werden, weil es für Menschen ohne Internet schwieriger wird, mitzuentscheiden, weil nicht immer vorab Konflikte ausgeräumt werden können, weil nur knapp 60 Prozent der Menschen in Deutschland das schnellste Internet haben und weil der Bund viel zu wenig tut, um die Kommunen bei der Ausgestaltung digitaler Beteiligungsplattformen zu unterstützen. Zum Punkt 2 des Gesetzentwurfes: Sie ändern zwar das Baugesetz im Bereich des Vorkaufsrechts, Sie führen es aber für Kommunen nicht wieder ein. Wir warten darauf seit 15 Monaten. Zeit wird’s! Ich freue mich auf die Anhörung.”
“Beschleunigung und Digitalisierung: Schlagworte, die erst mal erfolgversprechend klingen. Ist das so? Dieser Gesetzentwurf ist Teil eines ganzen Maßnahmenpakets zur Beschleunigung von Baumaßnahmen. Und wenn sich eine kritische Linie durch die bisher vorgelegten Gesetze zieht: Es wird nicht auf den häufigsten Grund der lang andauernden Planung eingegangen: zu wenig Personal vom Planungsverfahren bis zur Umsetzung. Geantwortet wird von der Ampel unter anderem mit: Einschränkung der Beteiligung, Fristverkürzungen bei der öffentlichen Beteiligung und Genehmigung, Verlegen der Verfahren auf das Digitale.”
“Einen Weg, der den Vorwurf des Ausnahmerechts bekräftigen und der Legitimation der internationalen Strafjustiz schaden würde, sollten wir nicht gehen. Wir stimmen daher dem Antrag der Union nicht zu. Vielen Dank. Das Wort erhält Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn wir nun über Lücken des Völkerstrafrechts reden, sollten wir das nicht aus den Augen verlieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt Rechenschaftslücken. Es gibt Grenzen in dem, was der Internationale Strafgerichtshof tun kann. Es gibt Aspekte in der Architektur der internationalen Ordnung – Stichwort „Sicherheitsrat“ –, die mögliche Wege der Ahndung von Kriegsverbrechen nun blockieren. Es ist schwierig, ein unparteiisches und international anerkanntes Strafverfahren zu etablieren. Und ja, das tut weh; denn der innere Kompass, den man hat, strebt so sehr danach, kein Kriegsverbrechen ungestraft zu lassen, weil man den Opfern Gerechtigkeit widerfahren lassen möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bleibt das Ziel – ohne Einschränkung.”
“Aber wir wissen auch – leider –, dass die Strafverfolgung ganz und gar nicht einfach ist. Dafür gibt es Gründe. Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte engagiert sich seit Jahren dafür, die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen und Vergewaltigungen juristisch zu verfolgen, und sagt zu Recht: Legitimität und Wirkungskraft des Völkerrechts und seiner Einrichtungen haben in den letzten Jahrzehnten stark gelitten. Die Gründung eines Sondertribunals würde Doppelstandards fortsetzen. Die Anwälte der genannten Menschenrechtsvereinigung berichten außerdem, dass die Regeln unzureichend sind, dass Institutionen gestärkt werden müssten und dass dem Recht konsequenter Geltung verschafft werden sollte. Deshalb fordern wir die Erweiterung des Römischen Statuts um die Verfolgung des Verbrechens der Aggression.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vergewaltigungen durch russische Soldaten, die Massaker in Butscha und anderswo, gezielte Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung – gegen wehrlose Kinder, Frauen, Alte –, Folterstätten, Hinrichtungen, erniedrigende Behandlung von Kriegsgefangenen – das alles sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieser Katalog der Grausamkeit, von dem nicht nur der UN-Generalsekretär spricht, ist furchtbar lang. Und das bedeutet: Das muss jetzt genauestens untersucht werden; denn wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung. Russland hat einen Angriffskrieg begonnen. Russland begeht Kriegsverbrechen. Und ja, man kann nicht nach Frieden rufen, ohne den Aggressor zum Abzug aufzufordern. Natürlich ist mein Wunsch groß, Putin und seine Befehlshaber vor Gericht zu stellen.”
“Eine Bündelung der erstinstanzlichen Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts in den Verwaltungsgerichtsordnungen anzustreben, würde zur Rechtsvereinfachung und besseren Übersichtlichkeit beitragen. Das begrüßen wir auch. Dass Sie Mediations- und Schlichtungsverfahren zum Zwecke einer Verfahrensbeschleunigung ausprobieren wollen, wird von uns unterstützt. Aber es ist wirklich ein bisschen kurios – das darf ich noch hinzufügen und etwas salopp sagen –, dass Sie sich selbst mit einem Entschließungsantrag dazu auffordern. Es wäre schon überzeugender, wenn die Ampel ihre Forderungen im Entschließungsantrag in die Tat umsetzen würde. Das wäre im Übrigen auch schneller. Ich danke Ihnen. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.”
“Geschwindigkeit braucht ausreichend Personal; darauf bin ich schon eingegangen, nenne es aber trotzdem noch mal an dieser Stelle. Warum zum Beispiel wird das Bundesverwaltungsgericht vom Justizministerium immer noch nicht besser ausgestattet? Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir darüber reden. – Ja, es muss aber noch kommen. – Man bekommt die Verfahren doch kaum beschleunigt, wenn man nicht an allen Punkten des Verfahrens ansetzt, in den Gerichten, aber auch in den Verwaltungen. Die Ampel sieht das offenbar genauso, zumindest was die Länder angeht. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, jetzt gemeinsam mit den Ländern eine umfassende Analyse zu den Personalbedarfen an Verwaltungsgerichten erstellen wollen, ist gut, aber auch überfällig.”
“Richtig ist aber: Es wird nichts besser dadurch, dass wir mit dem Finger aufeinander zeigen. Ich sage Ihnen ebenso: Es wird auch nichts schneller, wenn man beim Versuch, Blockaden zu lösen und Geschwindigkeit aufzunehmen, nicht ausreichend mutig an allen Stellschrauben dreht oder sehr wichtige Stellschrauben dabei vergisst. Ich will hier zwei Punkte hervorheben: Erstens. Die Fehleranfälligkeit von Planungs- und Zulassungsentscheidungen im Umweltrecht und die überlangen Verfahren sind vor allem auf die teils mangelnde Vollzugstauglichkeit materiellrechtlicher Vorschriften zurückzuführen. Das heißt im Umkehrschluss: Wir müssen als Gesetzgeber einfachere Gesetze machen. Das gilt vor allem im Naturschutzrecht und im Wasserrecht; darüber sollte man bei diesem Tagesordnungspunkt einmal nachdenken. Zweitens.”
“Aus meiner Sicht könnten Sie handeln und mehr Personal an die Verwaltungsgerichte bringen. Ein Beispiel ist der Pakt für den Rechtsstaat, der zuletzt verhandelt worden ist. Da hat sich die Ampel nicht dazu durchgerungen, die Länder bei der Finanzierung von Personal zu unterstützen. Das wäre eine Maßnahme, um mehr Personal an die Verwaltungsgerichte zu bringen. Klageverfahren an Verwaltungsgerichten dauern meist viel zu lange und können deshalb – und das können wir uns einfach nicht leisten – bei der Bewältigung der Energiewende durchaus blockierend wirken, aufgrund ihrer Komplexität, aber auch wegen der Schwierigkeiten, die sich in rechtlicher Hinsicht ergeben. Hier hat es viel zu viele Blockaden und Unterlassungen in der Vergangenheit gegeben. Ja, dafür gibt es politisch Verantwortliche.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne jetzt nicht mit „liebe Genossen und Genossen“. Erneuerbare Energien schneller auszubauen, ist richtig und gut. Aber es ist natürlich ein komplexer Vorgang von der Entscheidung über die Planung bis zur Umsetzung, und das ist natürlich immer auch ein sensibles Thema, weil man in die Lebensräume von Menschen eingreift, wenn Windparks oder große Solaranlagen gebaut werden. Wir haben die Verantwortung, die Antworten auf gesellschaftliche Krisen schneller auf den Weg zu bringen, Stichworte: Klimakrise, Energiewende, neue Mobilität. In diesen Fällen geht es schlicht darum, schnell erneuerbare Energien gewinnen und transportieren zu können und damit die Energieversorgung zukunftsgerecht zu gestalten. Die Regierungskoalition hat es in der Hand.”
“bei der Vereinsarbeit nicht weiter verschärfen. Vielen Dank. Nächster Redner ist Martin Gassner-Herz für die FDP-Fraktion.”
“Mehr Mitglieder zu beteiligen, vor allen Dingen bei den Vereinen und Verbänden, die bundesweit und international unterwegs sind, ist etwas Gutes. Insofern stimmen wir da zu. Ich mache trotzdem noch zwei Anmerkungen: Der erste Punkt. Digitale Veranstaltungen und digitale Mitgliederversammlungen bedeuten natürlich auch: Das Internet muss funktionieren, und es muss überhaupt Internet geben. Insofern: Minister Wissing hat da noch einiges zu tun. Das will ich ihm auch auf diesem Weg mitgeben. Der zweite Punkt. Auch bei der Arbeit im Verein, auch bei der digitalen Wahrnehmung der Mitgliederrechte geht es natürlich immer auch um die soziale Frage. Auch da hat die Bundesregierung, gerade was die Ausgestaltung des Bürgergeldes und anderes angeht, noch viel zu tun, damit sich soziale Ungleichheiten durch das Vereinsrecht bzw.”
“Insofern empfehle ich meiner Fraktion, der Koalition in diesem Punkt zuzustimmen und digitale Mitgliederversammlungen in allen Vereinen Deutschlands möglich zu machen. Wir treffen heute die Entscheidung, das gesellschaftliche Leben in Deutschland etwas einfacher zu machen. Es ist schon angesprochen worden: Die Mitglieder entscheiden mit einfacher Mehrheit selbst darüber, ob sie digital tagen wollen oder nicht. Ich halte das für richtig. Es braucht bei dieser Lösung keine Satzungsänderungen. Man bedenke all die Folgen, die Satzungsänderungen für die 615 800 Vereine in Deutschland hätten, und man stelle sich vor, sie müssten alle ihre Satzungen neu überprüfen lassen. Nichts ist ein Muss. Es ist alles ein Kann.”
“Deswegen ist es gar nicht so banal, was wir heute entscheiden. Als Gesetzgeber sind wir natürlich gefordert, Vereinen das Leben leichter zu machen, es ihnen leichter zu machen, Mitglieder in ihre Arbeit einzubeziehen und zu versuchen, so viele Mitglieder wie möglich zu aktivieren. Wir reden immerhin über 23 Millionen Menschen in Deutschland, die in Vereinen organisiert sind; das ist keine ganz geringe Zahl. Das sind Menschen, die Leben retten, Sprachen lehren und lernen, gemeinsam Sport treiben oder singen, die auch jetzt in Notlagen international unterwegs sind, und das vor allen Dingen meistens ehrenamtlich. Denen zu verweigern, als Mitglieder einfacher zusammenzukommen, Fahrtwege zu reduzieren, was für Vereine im Übrigen auch eine Geldfrage ist, kann ich nicht akzeptieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Knapp 615 800 Vereine waren 2022 in Deutschland registriert. Vom Kleingartenverein bis hin zur Seenotrettung war alles dabei. Das Vereinsleben in Deutschland ist genauso bunt, wie das Leben in Deutschland bunt ist, und hat alle Facetten. Das sind Vereine, die unser gesellschaftliches Leben in großem Maße prägen, es organisieren, für Zusammenleben und Zusammenhalt sorgen, für soziale Kontakte auch in schwierigen Zeiten, aber die natürlich auch unsere Demokratie wehrhafter machen. Deswegen ist es durchaus besorgniserregend, wenn zum Beispiel Prognosen vom Stifterverband davon ausgehen, dass es in den nächsten Jahren möglicherweise weniger Vereine geben wird. Weniger Vereine bedeuten weniger Kultur, weniger Sport, weniger Geselligkeit, weniger Förderung, weniger Miteinander.”
“Wenn ich über diese Menschen rede, dann ist klar: Das betrifft einen erheblichen Teil der modernen Arbeiterschicht. Wir reden immer davon: Wir sollen die Arbeiterinnen und Arbeiter besser in die Politik integrieren. – Dann machen wir es doch! Schaffen wir ein Ausländerwahlrecht für die Bundestagswahl! Drittens. Senken wir das Wahlalter auf 16 Jahre ab! Wir treffen hier Entscheidungen für die Zukunft; aber die Menschen, die das betrifft, können nicht mitbestimmen. Das gehört geändert. Ich denke, man kann den jungen Menschen in dieser Zeit vertrauen, dass sie ihre Entscheidungen treffen können, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – weil sie auch all das, was wir hier an Folgen von unseren Entscheidungen produzieren, auch unsere Fehler, aushalten müssen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Marianne Schieder.”
“Möglicherweise hätten Sie ja einiges an Ihrem Gesetz nicht ausgespart, was wir jetzt beantragen; denn es fehlt Folgendes: Erstens. Die Repräsentation von Frauen ist immer noch sehr gering. Wir sind in diesem Parlament maximal ein Drittel. Das ist nicht weiter zu akzeptieren. Wir leben im Jahr 2023. So lange, wie sich das nicht in einem Wahlrecht wiederfindet, werden wir dieses Plenum immer wieder dazu zwingen, sich mit diesem Thema zu befassen. Zum Zweiten. Millionen unserer Nachbarinnen und Nachbarn dürfen nicht wählen, weil es immer noch kein modernes Ausländerwahlrecht auf Bundesebene gibt. Es geht dabei um etwa 10 Millionen Menschen, die länger als fünf Jahre in diesem Land leben, die nicht wählen dürfen, die Steuern zahlen und die, obwohl sie nicht wählen können, alle politischen Entscheidungen auch aushalten müssen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, auch der Minikompromiss aus GroKo-Zeiten hilft nicht auf dem Weg, den Bundestag von 736 Abgeordneten auf 598 und damit auf die gesetzliche Größe zu bringen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Ampel nun einen Vorschlag unterbreitet hat, der unsere Wahlgrundsätze, Verfassungsmäßigkeit und Gerechtigkeit der Regelungen vereinen möchte. Für mich geht dieser Vorschlag in eine richtige Richtung. Die Linke setzt sich seit Längerem für Reformen des Wahlrechts ein. Wir haben in der Wahlrechtskommission darüber diskutiert, wie wir die für die Demokratie so wichtigen Regeln erneuern und auf die Höhe der Zeit bringen können. Ehrlich gesagt, es hätte der Bedeutung des Themas insgesamt besser entsprochen, wenn die Ampel mit ihrem Vorschlag gewartet hätte, bis der Abschlussbericht der Kommission da gewesen wäre.”
“§ 1 des Bundeswahlgesetzes verpflichtet uns dazu; und wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, Gesetze und Regeln einzuhalten, dann gilt das für uns umso mehr. Versuche, das in der Vergangenheit durch Veränderungen wieder hinzubekommen, haben bisher nicht gefruchtet. Es ist schon ausreichend daran erinnert worden, woher der Widerstand kam: aus den Reihen der Union. Die Mehrheit in diesem Lande möchte übrigens, dass keine Partei über das Wahlrecht bzw. das Wahlsystem einen Vorteil gegenüber anderen Parteien hat, sagt die Bertelsmann-Stiftung. Nun legt die Union hier erneut einen Vorschlag vor, der zu einer fortbestehenden einseitigen Bevorzugung führen würde, und zwar von Ihnen. Dem kann man nun weiß Gott nicht zustimmen, und da habe ich noch gar nicht darüber gesprochen, möglicherweise faktisch die Grundmandatsklausel zu kippen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich würde sagen: Die Diskussion hat bis jetzt schon gezeigt, dass wir heute um nicht weniger reden als um eine Operation an der Hauptschlagader der Demokratie. Das sollte uns doch etwas nachdenklicher machen. Wir wissen, dass das Wahlrecht komplex ist. Umso wichtiger ist es tatsächlich, dass wir Wege finden, wie wir den Willen der Wählerinnen und Wähler bestmöglich umsetzen. Wirklich unverständlich ist es dann, wenn aus bestimmten Ecken parteiegoistisches Geschrei kommt, weil das hier nichts zu suchen hat, zumal dieses Hohe Haus in einer Bringschuld steht. Über die Begrenzung des Anwachsens der Abgeordnetenzahlen reden wir ja nicht erst seit gestern.”
“Schneller die Klimakrise zu befeuern, kann nicht in unserem Sinne sein und vor allem nicht im Sinne der nächsten Generation. Das sollten wir immer bedenken, wenn wir über Beschleunigung reden. Ja, wir müssen in vielen Bereichen aufs Tempo drücken, und wir als Linke sind auch dabei. Ja, es gibt dabei Zielkonflikte. Diese sollten in einen angemessenen vernünftigen Ausgleich gebracht werden; denn es geht um Klimaschutz und Rechtsschutz, es geht um Energiewende und Bürgerbeteiligung, und es geht natürlich auch um Beschleunigung. Insofern wünsche ich uns gute Beratungen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.”
“Vieles soll schneller gehen: Verwaltungsprozesse, Planungsprozesse, praktische Umsetzung und vieles mehr. Ich bin mir sicher, dass viele in diesem Haus dieses Ansinnen grundsätzlich teilen, vor allem wenn es um Klimaschutz und Energiewende geht. Unter anderem damit begründen Sie Ihren Gesetzentwurf. Aber ich bin mir auch sicher, dass wir vor lauter Beschleunigung nicht den Inhalt und die richtige Richtung aus dem Auge verlieren dürfen. Da bin ich wieder bei Ihrem Gesetzentwurf. Was gehört denn alles zu den bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen, von denen Sie sprechen? Auch fossile Infrastruktur, auch Autobahnen, auch Verkehrsflughäfen? Ich bin sicher nicht die Einzige, die in solchen Fällen Zweifel an der Vereinbarkeit mit Artikel 20a Grundgesetz hat.”
“In den Kommunen wird darauf hingewiesen, dass für die Beschleunigung von Verfahren früher angesetzt werden sollte, weil es vor allem mehr Personal in den Verwaltungen braucht. Auch die Gewerkschaften drängen darauf, die Qualität des vorlaufenden Verfahrens zu verbessern, damit gerichtliche Auseinandersetzungen die Ausnahme bleiben. Die Anwaltschaft hat als den besseren Weg vorgeschlagen, das materielle Recht, soweit möglich, zu vereinfachen und noch praxistauglicher zu formulieren. Selbstverständlich brauchen wir Personalaufbau auch an den Verwaltungsgerichten, sonst bräuchte es kein Vorranggebot, wie es in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden in dieser Legislaturperiode heute nicht zum ersten Mal über Beschleunigung.”
“Wobei wir aber nicht mitgehen, ist Ihre Strategie, die allein darauf setzt, den Rechtsschutz gegen Planungs- und Zulassungsentscheidungen zu verkürzen oder einzuschränken durch die Verkürzung des Instanzenwegs, durch Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregeln, durch Fristverkürzungen, Einwendungsausschlüsse und Einschränkung des Eilrechtsschutzes. Es ist doch in der Regel nicht der Rechtsschutz, der bisher Schnelligkeit verhindert hat. Es ist die Menge der verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an Planungsfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Deshalb dauern die Verfahren so lange. Deshalb gibt es ein hohes Prozessrisiko. So sehen das im Übrigen auch Expertinnen und Experten. Umweltschutzverbände fürchten, dass mit Ihrem Gesetzentwurf insgesamt nur wenig Tempo in die Sache kommen könnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir teilen die Einschätzung des Bundesjustizministeriums, dass verwaltungsgerichtliche Verfahren zu bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen oft zu lange dauern. Das liegt natürlich an ihrer Komplexität; in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ergeben sich oftmals Schwierigkeiten. Deswegen gehen wir beim von Ihnen angeführten Ziel des Gesetzentwurfes, die Verfahrensdauer bei diesen Vorhaben zu reduzieren, ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen, mit.”
“Wie gesagt, wir haben nichts gegen Modernisierung, Beschleunigung oder Digitalisierung; aber das muss natürlich dann auch zu den richtigen Ergebnissen führen. Das kann man in Ihrem Entwurf noch nicht in Gänze erkennen. Aber ich bin mir sicher, dass die Beratung zum Raumordnungsgesetz im Ausschuss tatsächlich sehr spannend wird. Vielen Dank. Franziska Mascheck spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”