Johann Saathoff
SPD · Germany
“Dass den Eigentümern und dem Vorstand nichts Besseres einfällt, als alle zwei Jahre Werke schließen und Personal abbauen zu wollen, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht weniger als ein intellektueller Offenbarungseid.”
“Auch das wurde nicht in den Hallen entschieden und versäumt, sondern auf der Vorstandsetage. Außerdem hat VW seine Identität ein Stück weit aufgegeben. Denn die neuen Modelle sollten nicht mehr Golf oder Passat heißen. Die neuen Modelle sollten wie Raumschiffe heißen.”
“Auch der Markteintritt bei der Elektromobilität in China ist alles andere als gut gelaufen. Es sollte halt in Wolfsburg mal jemand den Hörer abnehmen, wenn ein Manager aus China mitteilen möchte, dass man in China auf jeden Fall im Auto Karaoke singen können muss. Wenn man da nicht hinhört, verpasst man diesen Markt.”
“Moin, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe es noch nie erwähnt: Ich komme aus Ostfriesland; ich gebe es zu. Ich komme aus Emden, aus dem äußersten Nordwesten der Bundesrepublik. Emden ist ein Standort mit großer Geschichte und Bedeutung für VW seit 1964.”
“Sehr viele Kolleginnen und Kollegen hier haben in ihrem Wahlkreis einen Automobilstandort. Ich will die Standorte nennen, die gerade besonders im Fokus stehen: Hannover, Zwickau, Neckarsulm und eben Emden.”
“Wer Werke schließen will, Kolleginnen und Kollegen, der baut nicht nur Arbeitsplätze ab, der baut Vertrauen ab. Und das ist – mittlerweile kann man es nicht mehr anders sagen – demokratiegefährdend.”
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“Wer Werke schließen will, Kolleginnen und Kollegen, der baut nicht nur Arbeitsplätze ab, der baut Vertrauen ab. Und das ist – mittlerweile kann man es nicht mehr anders sagen – demokratiegefährdend. Alle zwei Jahre lassen Konzernspitzen Tausende Familien bangen und stürzen sie in große Unsicherheit, um dann harte Lösungen durchzudrücken, damit die Dividende der Eigentümerfamilie erhöht werden kann. Es ist ja nicht so, dass der VW-Konzern sparen will, weil er riesige Verluste macht. Er will sparen, weil er nicht genug Gewinn macht. 3 Prozent reichen ihnen nicht. Gut, dass es das VW-Gesetz gibt und die Politik Einfluss nehmen kann. Das werden wir auch tun. Gemeinsam werden wir für den Erhalt aller Werke kämpfen. Herzlichen Dank.”
“Auch der Markteintritt bei der Elektromobilität in China ist alles andere als gut gelaufen. Es sollte halt in Wolfsburg mal jemand den Hörer abnehmen, wenn ein Manager aus China mitteilen möchte, dass man in China auf jeden Fall im Auto Karaoke singen können muss. Wenn man da nicht hinhört, verpasst man diesen Markt. Und das galt auch für den elektrischen Lieferwagen der Post. Die Chancen wurden einfach nicht gesehen. Wo sind die Fehler gemacht worden? In den Werkhallen? Nein, auf der Vorstandsetage. Und zuletzt vermisse ich immer noch den Volkswagen, und zwar den, den sich jeder leisten kann. Die Verfehlungen sind also vielfältig. Die Probleme will die Konzernspitze nun aber erneut auf dem Rücken der Beschäftigten lösen und treibt damit alle Beschäftigten auf den Baum.”
“Auch das wurde nicht in den Hallen entschieden und versäumt, sondern auf der Vorstandsetage. Außerdem hat VW seine Identität ein Stück weit aufgegeben. Denn die neuen Modelle sollten nicht mehr Golf oder Passat heißen. Die neuen Modelle sollten wie Raumschiffe heißen. Wenn ich meiner Mutter erzähle: „Ich habe jetzt einen ID.7“, dann muss ich damit rechnen, dass sie sagt: „Gute Besserung!“, und: „Welche Medikamente helfen da eigentlich?“ Wenn ich ihr früher gesagt habe: „Ich habe einen Passat gekauft“, dann sagte sie: „Jung, du hast jetzt einen vernünftigen Wagen unterm Hintern.“ Ich bin froh, dass VW mittlerweile verstanden hat, dass das ein Fehler war. Dieser Fehler ist aber nicht in den Werkhallen entstanden, sondern auf der Vorstandsetage; das muss so klar gesagt werden.”
“Dass den Eigentümern und dem Vorstand nichts Besseres einfällt, als alle zwei Jahre Werke schließen und Personal abbauen zu wollen, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht weniger als ein intellektueller Offenbarungseid. Denn die Verantwortlichen auf dieser Ebene haben VW über viele Jahre in eine strukturelle Schieflage gebracht, nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Hallen und an den Maschinen. Ich will dazu einige Beispiele nennen, weil das schnell in Vergessenheit gerät. Zunächst der VW-Abgasskandal. Dafür hat VW über 30 Milliarden Euro zahlen müssen. Man könnte auch sagen: 30 VW-Werke. Dass dieses Geld nicht investiert werden konnte, ist nach wie vor ein schweres Erbe. Das ist nicht in den Hallen entschieden worden, sondern auf der Vorstandsetage. Dann hat VW den Eintritt in die Elektromobilität im Grunde verschlafen.”
“Für uns ist klar: Die Beschäftigten dürfen nicht weiter wegen Fehlentscheidungen der Konzernspitze die Zeche zahlen. Oder wie wir auf Platt sagen: Knooit hett lüttje Mann sük genuch! Dass sich die Situation der Automobilindustrie gerade schwierig gestaltet, ist bekannt; das haben wir auch eben noch mal gehört. Deshalb hatten im Dezember 2024 die IG Metall und Volkswagen nach harten Tarifverhandlungen vereinbart, dass es bis 2030 Einsparungen geben soll und im Gegenzug der Bestand der Werke garantiert wird. Und jetzt kommen diese neuen Horrormeldungen über Personalabbau und Werkschließungen – mal wieder. Ich muss sagen: Ich bin schon sauer!”
“Sehr viele Kolleginnen und Kollegen hier haben in ihrem Wahlkreis einen Automobilstandort. Ich will die Standorte nennen, die gerade besonders im Fokus stehen: Hannover, Zwickau, Neckarsulm und eben Emden. Ich möchte auch einige sehr engagierte Kolleginnen und Kollegen nennen, die sich tagtäglich um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für diese Standorte kümmern: Adis Ahmetovic, Esther Dilcher, Dunja Kreiser, Hubertus Heil, Rasha Nasr. Wir alle stehen in sehr engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Werken. Und wir wissen: Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist keine Last. Sie ist wertvoll, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Gegen Angriffe auf die Mitbestimmung werden wir uns wehren, und zwar mit aller Kraft.”
“Moin, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe es noch nie erwähnt: Ich komme aus Ostfriesland; ich gebe es zu. Ich komme aus Emden, aus dem äußersten Nordwesten der Bundesrepublik. Emden ist ein Standort mit großer Geschichte und Bedeutung für VW seit 1964. Zuerst haben wir den Käfer gebaut, dann den Passat. Seit 2022 sind wir dem Modell Zwickau gefolgt und produzieren Elektroautos, zunächst den ID.4 und auch jetzt den ID.7. Meine herzlichen Grüße gehen nach Emden und alle Standorte, wo heute demonstriert wird. Mir ist sehr wichtig, meine Solidarität mit den gut 7 700 Beschäftigten in Emden und allen Beschäftigten der Automobilindustrie und der Zulieferer in Deutschland zum Ausdruck zu bringen.”
“Das heißt: Die Menschen wollen schon, dass wir sinnvolle entwicklungspolitische Maßnahmen voranbringen, und fallen darauf rein, wenn gesagt wird, dass das zu viel sei. Meine Damen und Herren, eines ist offensichtlich: Wer heute in Ernährungssicherheit investiert, investiert in Stabilität. Wer Hunger bekämpft, verhindert Konflikte und betreibt Friedenspolitik. Und wer internationale Solidarität lebt, schafft Vertrauen in einer zunehmend fragmentierten Welt. Deshalb gilt: Gerade in Zeiten wachsender Krisen brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit und nicht weniger. Genau daran arbeitet die Entwicklungspolitik – pragmatisch, partnerschaftlich, solidarisch oder, wie wir in Ostfriesland sagen: tosamen. Herzlichen Dank.”
“Lassen Sie uns da im Austausch miteinander bleiben! Aber seien Sie ganz sicher: Im Ziel sind wir einer Meinung. Und ich würde mich sehr freuen, wenn es eine große Mehrheit im Bundestag dafür gäbe, diese Ziele auch nach außen zu vertreten. Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen. Denn wenn Sie länger antworten, als Sie Zeit für Ihre Rede haben, ist das irgendwann nicht mehr proportional. Alles gut. – Ich sage nur noch einen Satz als Antwort, auch wenn Sie, Herr Gesenhues, schon sitzen: Laut einer aktuellen Umfrage glauben viele Deutsche, wir würden 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungspolitik ausgeben, und wünschen sich, dass wir 10 Prozent dafür ausgeben. Tatsächlich geben wir nur 0,56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aus.”
“Es ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung, wenn wir, die wir sagen: „Wir müssen den Menschen in dieser Welt helfen und mit Empathie Politik machen in einer Welt, in der wir sehen, dass andere nur noch mit Taschenrechnern unterwegs sind“, unsere Energie darauf verschwenden, uns in dieser Frage noch gegenseitig zu überbieten oder uns gegenseitig zu kritisieren, dass wir nicht genug ausgeben. Ich finde, wir können gemeinsam dafür werben, mehr für Entwicklungspolitik zu machen und die Mittel sinnvoll einzusetzen. Mit weniger Mitteln – das haben Sie zu Recht adressiert – machen wir auch Dinge, die wir bisher nicht gemacht haben. Wir setzen die Mittel effizienter ein. Wir unterstützen innovative Finanzierungsinstrumente, um den Menschen auch mit weniger Mitteln noch mehr helfen zu können. Das kann man begleiten; dazu lade ich Sie herzlich ein.”
“Wir sind eigentlich einer Meinung: Wir brauchen mehr starke Entwicklungspolitik als weniger. Und ich finde es richtig, dass wir unsere Kräfte gegenüber denjenigen vereinen, die sagen, das sei alles rausgeschmissenes Geld. Deswegen ist es aus meiner Sicht auch so notwendig, dass wir noch mal genau gucken: Was macht das Ministerium denn eigentlich? Wir haben einen BMZ-Reformprozess hinter uns, der auch auf weniger Mittel reflektiert. Aber es bleibt dabei, dass ungefähr ein Fünftel der Ausgaben des BMZ – das sind über 2 Milliarden Euro – in den Kampf gegen Hunger und für Ernährungssicherheit eingesetzt wird. Am Ende dieses Reformprozesses standen vier Kernpunkte. Einer dieser Kernpunkte ist der Einsatz für die SDG 1 und 2, also der Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit.”
“Deutschland hat 1,5 Milliarden Euro an Biodiversitätsfinanzierung zugesagt. Auch diese Zusage wird Deutschland nach den Kürzungsvorschlägen Ihres Finanzministers nicht einhalten können. Deswegen frage ich Sie: Wie können Sie auf der einen Seite betonen, wie wichtig das sei, auf der anderen Seite aber so massiv bei Welternährung, Klimaschutz und Biodiversitätsschutz kürzen? Und werden Sie als Entwicklungsministerium einem Haushalt zustimmen, der so massive Kürzungen in diesen wichtigen Bereichen beinhaltet? Herr Staatssekretär. Herr Gesenhues, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Frage. Sie drückt ja eine Sorge aus, eine Sorge über den gesellschaftspolitischen Wert der Entwicklungspolitik in Deutschland, der insgesamt stark diskutiert wird. Wir sind in der gleichen Richtung unterwegs.”
“Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie so positiv Bezug genommen haben auf unseren Antrag. Denn das ist ein wirklich wichtiges Thema, und es ist wichtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag darüber beraten. Sie haben auch noch mal deutlich gemacht, dass die internationale Gebergemeinschaft bei der Hungerbekämpfung mehr tun muss und dass das eben auch sehr eng mit der Klimakrise zusammenhängt. Auch der Zustand der Ökosysteme, der Zustand der Artenvielfalt und die Klimastabilität sind mitentscheidend dafür, dass ausreichend Lebensmittel erzeugt werden können. Gleichzeitig beobachten wir aber, dass Sie zum Beispiel die Mittel für das Welternährungsprogramm um 70 Prozent kürzen. Wir beobachten, dass Deutschland 6 Milliarden Euro an Klimafinanzierung zugesagt hat, dieses Versprechen aber nicht einhalten wird.”
“Ich will das an dieser Stelle noch mal sagen: Da geht es nicht nur darum, dass Essen in der Schule vorhanden ist. Es geht auch um regionale Produktion, es geht um regionale Handelsketten, es geht um regionale Wertschöpfung, und am Ende geht es auch um regionalen Wissenstransfer. Denn die Schülerinnen und Schüler können natürlich aus der Schule heraus die Informationen in ihre Familien bringen, wie man sich gesund ernährt und wie man vielleicht auch so kocht, dass das Klima und der Geldbeutel nicht so sehr belastet werden. Herr Staatssekretär, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gesenhues von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Mit großer Freude, gerne. Bitte schön. Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Staatssekretär, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“In Äthiopien unterstützen wir Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dabei, organische Düngemittel herzustellen. Dadurch wirken sich internationale Lieferengpässe, wie aktuell durch die Blockade der Straße von Hormus, nicht mehr so stark vor Ort aus. Genau darum geht es: sich gegen Krisen zu wappnen, bevor sie ausbrechen, und ihre Folgen einzudämmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von Hunger am meisten bedroht sind immer die Kinder. Sie sind ganz besonders auf eine ausreichende und gute Ernährung angewiesen. Gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm und mit internationalen Partnern haben wir deshalb den School Meals Accelerator auf den Weg gebracht. Gemeinsam engagieren wir uns dafür, dass bis 2030 100 Millionen Kinder zusätzlich Zugang zu Schulmahlzeiten erhalten, also zu mindestens einer ausreichenden Mahlzeit am Tag.”
“Und die beginnt bei funktionierenden lokalen Märkten, bei Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die Zugang zu Saatgut, zu Wasser und zu Dünger haben und die dazu beraten werden, wie sie ihre Ernte an den Klimawandel anpassen oder effizienter produzieren können. Und Ernährungssicherheit setzt sich fort damit, dass vor Ort mehr Wert geschöpft werden kann und lokal Produzierende Zugang zu internationalen Märkten und fairem Handel haben. Genau dort setzen wir an. In vielen Partnerländern unterstützen wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Ausbau nachhaltiger Landwirtschaft. Wir fördern klimaresistente Anbaumethoden und tragen so dazu bei, dass nicht jede globale Krise die Existenzgrundlagen von Menschen bedroht. Wir sehen, dass diese Investitionen wirken.”
“Das Welternährungsprogramm warnt davor – Frau Gambir hat darauf hingewiesen –, dass 45 Millionen weitere Menschen von Hunger bedroht sind, und das in einer Zeit, in der die Kassen knapp sind. Internationale Hilfsprogramme geraten unter Druck; wichtige Geber ziehen sich international zurück. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über Ernährungssouveränität sprechen, darüber, wie Länder ihre Bevölkerung zuverlässig mit Nahrungsmitteln versorgen können. Deutschland übernimmt Verantwortung, und das Entwicklungsministerium handelt entschlossen. Wir investieren gezielt in Ernährungssicherheit im Globalen Süden, bei den Menschen vor Ort.”
“Ernährungssicherheit ist heute auch eine Frage von Frieden, von Sicherheit und von internationaler Verantwortung. Die Lage ist ernst: Bewaffnete Konflikte, die Überhitzung der Erde, steigende Energiepreise, fragile Lieferketten gefährden die verlässliche Versorgung mit Lebensmitteln, gerade von Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt. Das sehen wir gerade besonders deutlich an der aktuellen Situation am Persischen Golf. Denn wenn wichtige Handelsrouten blockiert werden, steigen eben nicht nur die Preise für Erdöl, sondern auch die Preise für Lebensmittel, für Dünger und für Energie insgesamt innerhalb kürzester Zeit dramatisch an. Das trifft die ärmsten Menschen dieser Welt zuerst und am härtesten.”
“Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünenfraktion greift ein Thema auf, das zu den größten Herausforderungen unserer Zeit gehört: den Hunger zu bekämpfen und die Ernährung aller Menschen weltweit zu sichern. Denn Hunger ist eine Katastrophe für jeden einzelnen Menschen, der unter ihm leidet, dessen Gesundheit oder gar Überleben davon bedroht wird. Aber Hunger ist noch mehr: Er destabilisiert Gesellschaften. Er verschärft Konflikte, treibt Menschen in die Flucht und raubt ihnen Perspektiven. Wenn wir hier politisch über Hunger miteinander reden, dann sollten wir das mit Empathie tun und nicht mit einer Rechenmaschine, Herr Kever. Ich würde mir wünschen, dass wir mit Herz und Verstand über dieses Thema diskutieren und nicht nur mit simpler Arithmetik, die zudem noch nicht mal stimmt.”
“Vielen Dank, auch für die Übersetzung des Plattdeutschen für uns Hessen. – Der nächste Redner ist Carl-Philipp Sassenrath für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es soll eine Entsorgungsplattform gebaut werden, die Munition deutlich schneller bergen und unschädlich machen kann, als das bisher Taucher konnten. Auch ein weiteres Thema ist mir wichtig zu erwähnen; es hat in maritimen Anträgen schon oft Niederschlag gefunden: das Thema Schiffsrecycling. Die Beaching-Praktiken in Südostasien sind unverantwortlich, das muss aufhören. Die Hongkong-Konvention ist 2025 in Kraft getreten. Wir sehen im Schiffsrecycling einen Wirtschaftsfaktor, aber natürlich auch einen Rohstoff für die Bundesrepublik Deutschland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass der Kutter der Zukunft gebaut wird. Und wer macht das? Die Hochschule Emden/Leer begleitet das. NMK is coming home. Herzlich willkommen in Emden! Geschenke nehmen wir gerne an.”
“Emden hat in militärischen Fragen eine leidvolle Geschichte. Da Emden ein bedeutender Hafen- und Werftstandort war, wurde die Stadt von den Alliierten vor allem im September 1944 in Schutt und Asche gelegt. Diese Alliierten, die damals Emden bombardiert haben, sind heute unsere Verbündeten, unsere Partner, unsere Freunde, und wir müssen gemeinsam für unsere Sicherheit sorgen. Wir tun also gut daran, hier kluge Entscheidungen zu treffen. Für unsere Sicherheit tun wir auch noch etwas anderes; denn in Nord- und Ostsee schlummern noch 1,6 Millionen Tonnen Munition, die nach dem Zweiten Weltkrieg dort versenkt wurden. Lange schlummerte die Munition unbeachtet vor sich hin und droht jetzt unsere Meere zu vergiften. Der Deutsche Bundestag stellt dem Bundesumweltministerium Mittel bereit, um dieses Problem zu lösen.”
“Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind aufeinander angewiesen und tun gut daran, gemeinsam Lösungen für Probleme zu entwickeln. Auf die Arbeit in und um die Häfen kommen enorme neue Aufgaben zu, und diese Arbeit wird sich maßgeblich verändern. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit den Sozialpartnern angehen. Ein gutes Miteinander braucht es auch bei einem ganz anderen Thema: unsere Sicherheit. Die Zeiten haben sich leider geändert. Die Bedrohungsszenarien werden viel greifbarer. Gleichzeitig müssen wir als Deutschland und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern viel mehr für unsere Sicherheit sorgen als früher. Im Krisenfall werden die Häfen, darunter auch der westlichste deutsche Nordseehafen, ob wir wollen oder nicht, eine wichtige Rolle spielen. Emden ist von strategischer Bedeutung für uns alle.”
“In der Hafenwirtschaft gibt es aktuell kaum einen Betrieb, in dem Digitalisierung und Umstrukturierung die bisherigen Arbeitsabläufe nicht verändern. Für die Beschäftigten führt dies zu neuen Arbeitsinhalten, neuen Qualifizierungsanforderungen und neuen Arbeitsbedingungen. Den Job, den ich damals gemacht habe – das Fahren von Autos im Hafen –, wird es irgendwann vielleicht nicht mehr geben. Dann fahren sie automatisch. Worauf es mir in dieser Diskussion ankommt, ist, dass der Mensch im Hafen nicht vergessen wird. Dazu gehört auch, dass Hafenarbeit Hafenarbeit bleibt und nicht irgendwelchen Schiffsbesatzungen überlassen wird. Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Laschen ist und bleibt Hafenarbeit. Der 1. Mai steht vor der Tür. Nicht nur deshalb ist es mir ein echtes Anliegen, für das betriebliche Miteinander zu werben.”
“Ich habe am eigenen Leibe erlebt, was es bedeutet, mit meiner Hände Arbeit Geld zu verdienen, und was das für ehrliche Arbeit ist, die die vielen Menschen in unseren Häfen jeden Tag leisten. Sie sind diejenigen, die dafür sorgen, dass der Motor überhaupt läuft – der Motor unserer Wirtschaft. Ihnen gilt unser Einsatz oder wie wir in Ostfriesland sagen: Knooit hett lüttje Minske sük genug. Muss ich Ihnen dafür jetzt einen Ordnungsruf erteilen? Ich habe nichts verstanden. Herr Präsident, bitte keinen Ordnungsruf. Das heißt so viel wie: Gearbeitet hat der kleine Mensch genug. Dann ist gut. Entschuldigung, reden Sie bitte weiter. Aber die Arbeit im Hafen verändert sich. Und sie wird sich weiter verändern mit der zunehmenden Digitalisierung.”
“Das gilt natürlich auch für andere Flussläufe, aber heute will ich mal den Schwerpunkt auf Ostfriesland legen. Dieses Projekt ist für die Region und die Hafenwirtschaft und damit für die deutsche Wirtschaft insgesamt sehr wichtig. Das gilt auch für ein zweites Projekt: die stark in die Jahre gekommene Eisenbahnbrücke über den Emder Hafen. Eine Renovierung mag kurzfristig helfen, aber es geht kein Weg an dem Bau einer zweiten Eisenbahnbrücke vorbei. Sie gehört in den Bundesverkehrswegeplan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Kind eines Hafenarbeiters. Mein erstes Geld habe ich im Emder Hafen verdient. Ausfegen von Viehtransportschiffen, Laschen von Autos bei jedem Wetter im Hafen, Fahren von Autos von A nach B im Hafen und auch in die Schiffe rein: Das waren damals meine Aufgaben.”
“Es gilt nach wie vor, dass die anderen Landesteile Deutschlands auf den Norden angewiesen sind. In Emden zum Beispiel werden nicht nur niedersächsische Pkw, sondern auch bayerische Qualitätsprodukte in alle Welt verschifft. Und es ist nicht egal, ob mein Toaster über Amsterdam nach Deutschland kommt oder über Hamburg, Bremerhaven oder Emden. Der Süden ist darüber hinaus auf den günstigen Strom angewiesen, der an und vor der Küste produziert wird. Nord und Süd konkurrieren nicht miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen; sie ergänzen sich. Und wenn wir etwas für den Norden tun, dann hilft das auch dem Süden. Es ist deshalb sehr wichtig, dass der Bund seinen Verpflichtungen in Sachen Infrastruktur nachkommt und zum Beispiel die Vertiefung der Außenems auch tatsächlich finanziert.”
“Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2000 fand die erste Nationale Maritime Konferenz statt: in Emden. Und nun kehrt die Nationale Maritime Konferenz nach Emden zurück. Man kann sagen: NMK is coming home. Freut mich, dass meine Heimat Ostfriesland dadurch mal ins nationale Rampenlicht treten darf. Ostfriesland ist eine wundervolle Region – das wissen Sie alle – mitten in Europa und wird von vielen Urlauberinnen und Urlaubern geschätzt. Vielleicht kennen Sie den rot-gelben Leuchtturm aus Film und Fernsehen, die Deiche mit den Schafen und die Krabbenkutter. Ostfriesland hat aber deutlich mehr zu bieten. Es hat, wie die anderen Küstenregionen auch, eine enorme Bedeutung für den Rest der Republik, manchmal unbeobachtet.”
“Die können wir nur aufgreifen, indem wir uns gegenseitig vertrauen, indem wir uns gegenseitig verstehen, indem wir die Bereitschaft haben, miteinander Lösungen zu entwickeln, statt uns gegeneinander abzugrenzen, wie wir es gerade bei meinem Vorredner gehört haben. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – dazu möchte ich Sie herzlich einladen –, gemeinsam auch mit der Bundesregierung: entschlossen, partnerschaftlich und mit klarem Blick für das, was uns verbindet. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Schahina Gambir das Wort erteilen.”
“Wir brauchen mehr Multilateralismus. Viele gute Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen, starten im Kleinen. Die Aufmerksamkeit für diese vielen kleinen Projekte müssen wir uns bewahren. Sie können nämlich zu großen Lösungen werden. Oder wie man in Ostfriesland sagt: Mit groot Upgaben mutt man sük befaaten, solang se noch lüttjet sünd. Das bedeutet so viel wie: Lasst uns aufmerksam sein für die vielen, vielen Lösungen, die in dieser Welt stattfinden – für die vielen, vielen kleinen Lösungen für die großen Probleme, von denen wir noch gar nichts wissen, die wir aber aufgreifen müssen.”
“Nur wenn unsere Partner uns vertrauen, tragen sie gemeinsame Lösungen auf internationaler Ebene mit. Deshalb setzen wir auf Zusammenarbeit statt auf Spaltung, auf internationale Abstimmung statt auf nationale Alleingänge und auf Instrumente, die schon heute konkret Wirkung entfalten, indem sie Lebensgrundlagen sichern, wirtschaftliche Perspektiven eröffnen und vor allen Dingen gesellschaftliche Teilhabe möglich machen. Meine Damen und Herren, gute Entwicklungspolitik entsteht durch Wirkung vor Ort, durch Partnerschaften auf Augenhöhe, durch echte und vertrauensvolle Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung, gerade in Zeiten, in denen sich andere zurückziehen. Und genau daran arbeiten wir. In einer Welt im Umbruch brauchen wir keine zusätzlichen Trennlinien. Wir brauchen mehr Zusammenhalt. Wir brauchen mehr Kooperation.”
“Zusammenarbeit ist keine Selbstverständlichkeit mehr, im Gegenteil. In dieser Weltlage entscheidet sich unsere politische Handlungsfähigkeit daran, ob es uns gelingt, tragfähige Partnerschaften auf- und auszubauen, und ob es uns gelingt, das multilaterale System und seine gemeinsamen Regeln zu stärken. Genau darauf muss und wird die deutsche Entwicklungspolitik ihren Fokus richten. Deutschland bringt dafür eine besondere Stärke mit. Über Jahrzehnte ist Vertrauen gewachsen. Unsere Partner erleben uns als verlässlich, berechenbar und als glaubwürdig. Dieses Vertrauen ist die Grundlage für politischen Einfluss und für wirksames Handeln. Nur wenn unsere Partner uns vertrauen, können wir effektiv darauf hinarbeiten, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen und die Welt ein kleines Stück gerechter zu machen.”
“Wir bauen wirksame Instrumente wie Schulernährungsprogramme aus und verstärken unser Engagement für Wasser und für nachhaltige Landwirtschaft; denn Zugang zu Nahrung, zu Wasser und grundlegender Daseinsvorsorge ist die Voraussetzung für gerechte Teilhabe, für Zukunftsperspektiven und für Verringerung von Ungleichheit. Es geht darum, das Leben der Menschen spürbar zu verbessern – das Leben der Menschen, die in Armut leben, die hungern, die benachteiligt sind. Gleichzeitig ist die Entwicklungspolitik heute mehr als ein moralisches Anliegen. Sie ist ein strategisches Instrument. In einer fragmentierten Welt trägt sie dazu bei, Stabilität zu sichern und Krisen zu verhindern, bevor sie eskalieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist in den letzten Jahren nicht nur ungleicher geworden; sie ist vor allem tiefer gespalten.”
“Aber wir müssen den Blick weiten – weg von kleinteiligen Debatten, wie wir sie heute auch wieder gehört haben, hin zu mehr Wirkung. Denn wir stehen nicht am Anfang einer Debatte, wir sind schon längst mittendrin. Mit dem Reformplan des Bundesentwicklungsministeriums richten wir die deutsche Entwicklungspolitik strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher aus. Unser Ziel ist und bleibt glasklar: Armut und Ungleichheit überwinden, Frieden und Stabilität stärken, internationale Zusammenarbeit vertiefen. Wir unterlegen diesen Anspruch mit konkreten Veränderungen. Wir konzentrieren unsere Mittel stärker auf die Regionen, in denen Armut und Hunger besonders ausgeprägt sind, so zum Beispiel in einigen afrikanischen Ländern und in fragilen Kontexten.”
“Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in einer Zeit, in der sich die tektonischen Platten der Weltpolitik verschieben. Alte Gewissheiten tragen nicht mehr, neue Machtzentren entstehen, und Vertrauen wird zu einer knappen Ressource. Genau in solchen Momenten entscheidet sich, ob wir Spaltung vertiefen wollen oder ob wir Brücken bauen wollen. Der vorliegende Antrag spricht wichtige Punkte an: die Frage globaler Ungleichheit und Gerechtigkeit, der Einfluss ökonomischer Macht auf politische Prozesse, die Zukunft multilateraler Zusammenarbeit. All das sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit; keine Frage. Deshalb ist klar: Ungleichheit zu überwinden, ist und bleibt ein Kernanliegen deutscher Entwicklungspolitik.”
“Auch das benachbarte Syrien nehmen wir direkt mit in den Blick und unterstützen mit diesem Paket auch geflüchtete Syrerinnen und Syrer und Libanesen aus dem Libanon in Syrien über das Welternährungsprogramm. Ich bin froh, dass auch das Auswärtige Amt dem Libanon zusätzliche 45 Millionen Euro humanitäre Hilfe zugesagt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik, und Entwicklungspolitik ist Sicherheitspolitik. Denn Sicherheit beginnt nicht an den Landesgrenzen. Sie beginnt dort, wo Staaten funktionieren, wo Kinder zur Schule gehen und wo Menschen eine Perspektive haben. Genau dort setzen wir an, und genau deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen: für die Menschen im Libanon und für die Menschen weltweit. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen.”
“Wir steuern bestehende Maßnahmen um und stellen Unterstützung von zusätzlichen 75 Millionen Euro für den Libanon bereit, wie kürzlich von Ministerin Alabali Radovan als Teil eines Hilfspakets für die Region angekündigt. Wir helfen jetzt beispielsweise dadurch, dass wir Notunterkünfte und Mahlzeiten bereitstellen. Wir bieten psychosoziale Maßnahmen an für die Menschen, die so sehr von Traumata begleitet werden, und fördern gezielt den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort, den es dringend braucht in dieser Region. Gemeinsam mit dem World Food Programme und mit UNICEF werden wir so Kindern trotz geschlossener Schulen weiter Unterricht ermöglichen, damit sie eben nicht Extremisten in die Hände fallen.”
“Diese langfristige Arbeit muss weitergehen. Reformen zu sozialen Sicherungssystemen, guter Regierungsführung und die Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft bleiben wichtig für den Libanon. Arbeit und Beschäftigungsmöglichkeiten in der lokalen Wirtschaft sind weiter essenziell für die Entwicklung des Libanons. Wir wollen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin langfristige Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen. Das allein reicht aber gerade nicht aus. Ein normales Arbeiten gibt es gerade leider genauso wenig wie ein normales Arbeiten vor Ort im Libanon. Und darum unterstützen wir in diesem eskalierenden Krieg die Menschen jetzt zusätzlich.”
“Gerade in diesen Situationen zeigt sich, ob wir unsere Verantwortung ernst nehmen und unseren Werten treu bleiben. Entwicklungszusammenarbeit im Libanon ist strategisch notwendig. Denn sie trägt dazu bei, regionale Stabilität zu sichern und damit auch die Sicherheit und Ordnung in Deutschland und in Europa zu stärken. Mit Entwicklungspolitik schaffen wir Perspektiven für die Menschen vor Ort, wir stärken Zusammenhalt, und wir sichern die staatliche Handlungsfähigkeit. Dabei setzen wir im Libanon auf zwei Säulen. Erstens: Stärkung des öffentlichen Verwaltungswesens, Reformen und wirtschaftliche Entwicklung. Ein funktionierender Staat ist die beste Antwort auf Instabilität. Zweitens: Grundversorgung für alle: mit Bildung, mit Ernährung und Landwirtschaft, mit Wasser, mit Gesundheit und mit Beschäftigung.”
“Ich begrüße daher ausdrücklich die Einigung der letzten Nacht als wichtigen ersten Schritt und hoffe sehr, dass diese Waffenruhe nun von beiden Seiten uneingeschränkt respektiert wird. Was es jetzt außerdem braucht, ist ein glaubwürdiger politischer Ausweg. Daher ist es gut, dass erstmalige direkte Gespräche zwischen Libanon und Israel stattfinden: für die Menschen im Libanon und für die Stabilität in der Region und natürlich weltweit. Warum betrifft uns die Lage im Libanon auch hier in Deutschland? Erstens. Diese Krise ist allein geografisch näher, als wir denken. Beirut ist keine vier Flugstunden von Berlin entfernt. Zweitens. Die Stabilität des Libanon ist entscheidend für die Region, ganz besonders auch für Syrien. Drittens. Wo Staaten versagen, fliehen Menschen, und einige wenden sich extremistischen Gruppen zu.”
“Es braucht eine Waffenruhe, die ihren Namen auch verdient, eine Waffenruhe, deutlich über die geplanten zehn Tage hinaus, mit einem glaubwürdigen politischen Ausweg. Es braucht eine dauerhafte Friedensregelung. Denn Stabilität im Nahen Osten wird es nur geben, wenn sie die gesamte Region einbezieht, wenn sie in der gesamten Region gilt, und zwar ohne Ausnahme. Eine Waffenruhe verliert nämlich ihre Glaubwürdigkeit, wenn der Libanon weiter unter Beschuss steht. Das ist ein gefährlicher Widerspruch, für den vor allem Zivilisten mit ihrem Leben zu bezahlen haben. Und Zivilisten zu schützen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Option, sondern eine Verpflichtung des Völkerrechts.”
“Denn seit letztem Jahr gibt es im Libanon eine reformorientierte Regierung. Klar ist: Die Hisbollah trägt Verantwortung für die Eskalation. Sie schwächt den Staat und gefährdet Zivilistinnen und Zivilisten. Genauso klar ist: Auch die israelische Regierung trägt Verantwortung. Die massive militärische Reaktion, insbesondere wiederholte Angriffe auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur, kostet unschuldige Menschenleben. Sie zerstört Lebensgrundlagen, und sie zerstört Hoffnungen. Es darf keine Angriffe auf die territoriale Souveränität Libanons und keine Annexionen geben. Was es jetzt braucht, ist Deeskalation, strikte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Seiten. Es braucht eine umfassende und verlässliche Waffenruhe.”
“Gleichzeitig ist das Land erschöpft: durch Wirtschafts-, Währungs- und Bankenkrise, durch politisches Missmanagement, durch die Explosion im Hafen von Beirut vor sechs Jahren mit ihren verheerenden Folgen und jetzt durch die fatale Eskalation zwischen Hisbollah und Israel. Viele Menschen versuchen verzweifelt, sich in Sicherheit zu bringen. Über 250 000 Menschen sind nach Syrien geflohen. Über 1 Million Menschen – Frauen, Männer, Kinder – sind im Libanon selbst auf der Flucht. Viel Infrastruktur ist zerstört. Ganze Regionen im Süden sind entvölkert. Der Libanon steht am Limit. Und doch gilt: Die allermeisten Menschen im Libanon wollen keinen Krieg. Sie wollen ein sicheres und würdevolles Leben genauso wie wir hier. Und dafür gibt es auch seit langer Zeit erstmals wieder Hoffnung.”
“Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Well sük sülmst neet to helpen weet, is neet weert, dat he in Verlegenheit kummt“, sagt man in meiner Heimat Ostfriesland anerkennend, wenn Menschen Probleme selber anpacken und auch lösen. Diese Anerkennung haben die Menschen im Libanon aufgrund ihrer Leistungen in der Vergangenheit verdient, Frau Botschafterin. Der Libanon ist kaum größer als Hessen, aber er leistet seit Jahren ganz Großes, was sonst ein ganzer Kontinent aufbringen müsste. Auf 4,5 Millionen Einwohner kommen über 1 Million syrische und 200 000 palästinensische Geflüchtete. Das ist weltweit die höchste Quote geflüchteter Menschen pro Kopf. Und dafür verdient der Libanon großen Respekt.”
“Aktuell gibt es diese im Deutschen Bundestag nicht. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben ihre Ablehnung eines solchen Vorhabens klar signalisiert, und nachdem CDU/CSU und FDP am 29. Januar gemeinsam mit der AfD einen Antrag beschlossen haben, ist eine Zustimmung von CDU/CDU und FDP zu einem AfD-Verbotsantrag im Deutschen Bundestag ungewisser denn je. Es bleibt unser aller Aufgabe, am 23. Februar für eine demokratische Mehrheit im Deutschen Bundestag zu sorgen, die dann auch ein Verbotsverfahren gegen die verfassungsfeindliche AfD einleiten kann und wird.”
“Dieser Prozess findet gerade statt, ist aber noch nicht abgeschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsfall und nutzt hierzu auch nachrichtendienstliche Mittel. Diese Beobachtungen sind entscheidend, um ein fundiertes Verfahren zu ermöglichen. Eine Antragsschrift, die den hohen Anforderungen an Begründung und Beweisführung gerecht wird, braucht ebenfalls Zeit. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht selbst würde nach bisherigen Erfahrungen mindestens eineinhalb Jahre dauern. Die Verfahrensdauer gebietet es also, einen Beschluss für ein AfD-Verbotsverfahren zu einem frühen Zeitpunkt einer Legislaturperiode zu stellen. Diese Aufgabe wird dem 21. Deutschen Bundestag zufallen, der am 23. Februar gewählt wird. Für einen solchen Beschluss braucht es natürlich die entsprechende Mehrheit.”
“Es ermöglicht das Verbot von Parteien, deren Ziele und Verhalten darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden bislang zwei Parteien verboten. Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen eines Parteiverbots – wie der Auflösung der Partei und des Verlusts von Mandaten – hat das Verfahren jedoch hohe rechtliche Hürden. Nicht bloß verfassungswidrige Äußerungen, sondern ein planvolles Vorgehen mit Erfolgsaussichten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, müssen nachgewiesen werden. Diese hohen Anforderungen setzen eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus. Diese Beweise müssen durch die zuständigen Behörden – insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz – erhoben und ausgewertet werden.”
“Eins möchte ich vorausschicken: Heute wird im Deutschen Bundestag über zwei Gruppenanträge für ein AfD-Verbotsverfahren debattiert, aber nicht abgestimmt. Wie alle meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion teile ich die Sorge vieler Menschen über die zunehmende Radikalisierung der AfD. Auch ich bin der Meinung, dass die AfD in vielen Äußerungen und Positionen eine verfassungsfeindliche Haltung einnimmt. Für ein Verbotsverfahren gilt der Leitsatz aus der Burg zu Pewsum: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem – oder wie man Platt sagt: Wenn du wat maakst, denn maak dat recht un denk bit to een. Unser Grundgesetz stellt mit Artikel 21 Absatz 2 das Parteiverbotsverfahren als Instrument der wehrhaften Demokratie bereit.”
“Sie ergreifen auf Basis gesetzlicher Regelungen eigenverantwortlich Maßnahmen, um ihre Resilienz zu erhöhen. Zugleich tut der Staat viel für den KRITIS-Schutz und stellt wichtige Weichen. Aufgrund der am 17. Oktober 2024 abgelaufenen Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist eine zügige Verabschiedung des KRITIS-Dachgesetzes unbedingt erforderlich. Wir bauen mit diesem Gesetz einen Schutz auf gegen alle Gefahren und gegen alle möglichen Schadensereignisse: gegen sofortige wie gegen schleichende, gegen kleinräumige wie gegen großflächige, gegen große Schadenslagen wie gegen kleine. Ja, auch gegen vermeintlich kleine Gefahren; denn, wie man in Ostfriesland sagt: Mallöör sitt up een luttjen Stee. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Detlef Seif.”
“Das KRITIS-Dachgesetz tritt neben das BSI-Gesetz, das bereits entsprechende Regelungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen enthält. Durch die gleichzeitige Umsetzung der beiden EU-Richtlinien zum Schutz der kritischen Infrastrukturen vor Cyberangriffen und erstmals zum physischen Schutz wird das deutsche System in einen europäischen Rahmen eingebettet, der zu einer größeren Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa führen wird. Wir koordinieren uns noch intensiver im Bund und natürlich mit den Ländern. Der Schutz von kritischen Infrastrukturen ist eine prioritäre Aufgabe, bei der Staat und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Verantwortlich für den Schutz kritischer Infrastrukturen sind in erster Linie die Betreiber.”